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June 2012

Gericht läßt Klage gegen elektronische Gesundheitskarte nicht zu

Leider, leider, leider ging gestern im Wahn um diese unsägliche Fußball-EM fast völlig unter, daß das Düsseldorfer Sozialgericht eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK), nicht angenommen hat. Heise schreibt

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. Der 32 Jahre alte Kläger aus Wuppertal, der von mehreren Verbänden unterstützt wird, hatte dies bezweifelt und die Nutzung der Karte verweigert. Er sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt.

Demnach sollen auch alle zukünftigen Anwendungen, die etwas auf der Karte speichern sollen, irrelevant für das Thema sein. Wohl frei nach dem Motto: was kümmern uns zukünftige Gefahren?! Auch ZDnet schreibt:

"Im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand gibt es daher keine Veranlassung, auf die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren jedoch freiwilligen und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten auf elektronischen Gesundheitskarten im Allgemeinen einzugehen", sagte die Vorsitzende abschließend in ihrer Urteilsbegründung. Aufgabe des Gerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung der eGK, sondern die konkrete Beschwerde des Klägers. Dessen Anwalt kündigte bereits an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu gehen und notfalls sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Aber es ist wie mit der Büchse der Pandora: ist sie erstmal geöffnet, ist das Unheil nicht mehr aufzuhalten. Ist die eGK erst einmal eingeführt, wird sie auch gebraucht werden. Menschen werden höchst sensible Daten auf ihr speichern. Es wird Mißbrauch geben, Daten werden abhanden kommen und im Netz wieder auftauchen. So wie es bei allen anderen großen Datenprojekten, wie zum Beispiel dem elektronischen Personalausweis, auch der Fall war. Darum gilt es, die eGK jetzt zu stoppen und sich ihr möglichst zu verweigern. Und schon gar nicht darf irgendein Versicherungsschutz an die Karte gekoppelt sein. Deshalb ist es wünschenswert, daß der Kläger notfalls bis nach Karlsruhe gehen will.

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ACTA und die europäische Demokratie - Teil 2

Bereits gestern hatte ich ja schon auf einen Text von Katharina Bezug genommen und entsprechend kommentiert. Kernpunkt war quasi, daß das Internet ein wichtiges Mittel für gelebte Demokratie ist. Daß wir uns unsere Demokratie wieder zurückholen müssen und sie nicht in den Händen von so manchem seltsamen (konservativen) Politiker lassen dürfen, zeigen auch die Reaktionen von Spitzenpolitikern in der EU nach den Abstimmungen in den beratenden Ausschüssen zu ACTA in der letzten Zeit, speziell nach der Abstimmung im federführenden INTA-Ausschuß. Hierbei gab es nämlich zwei interessante Reaktionen. Zum einen äußerte sich Karel de Gucht, Kommissar für Handel, wie folgt: 

Falls sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden. […]

Ich erwarte, dass das Gericht befindet, dass ACTA in vollem Einklang mit den Verträgen ist.

In diesem Fall werden wir […] einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament stellen. Ob das Parlament das in dieser oder nächster Wahlperiode betrachten wird, liegt an Ihnen.

 De Gucht sagt also offen heraus, daß er die Entscheidung des einzig demokratisch legitimierten Gremiums, dem Europäischen Parlament, bewußt ignorieren und die ganze Sache erneut zur Abstimmung vorlegen wird. Da eine erneute Vorlage des gleichen Textes aber wohl gesetzeswidrig sei, darf man natürlich allein deshalb schon geringen textlichen Änderungen rechnen.

Auch die zweite Äußerung aus dem Pro ACTA Lager läßt aufhorchen. Die EU-Abgeordnete(!) Marielle Gallo äußerte sich noch krasser: 

Das einzige, was ich sehe ist, dass Sorge besteht, dass Grundrechte nicht respektiert werden oder dass [ACTA] nicht im Einklang mit dem EU-Acquis steht, ich verstehe nicht, warum meine Kollegen nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten (…). Wenn dies aber das Ergebnis der Desinformations-Kampagne ist, unter der wir seit mehreren Monaten leiden, verstehe ich schon eher die Ergebnisse [in den Ausschüssen]. Im Rechtsausschuss, zu dem ich gehöre, wurde nur knapp mit 10 gegen 12 abgestimmt, weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren. In den anderen Ausschüssen passiert allerdings das, was man sehen konnte: es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?

Mehrere Abgeordnete sagten, dass der Beifall wahrscheinlich für die Bürger ist…

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Wenn Sie von einer Desinformations-Kampagne reden, habe ich eine naive Frage: Wer hat Kampagne für was gemacht?

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Hier gibt es gleich mehrere interessante und beachtenswerte Punkte:

  1. Die Proteste sollen angeblich eine Desinformationskampagne gewesen sein. Was aber war dann die Pro-ACTA-Kampagne? Die reine Wahrheit ja wohl auch nicht.
  2. Für Gallo sind alle andere, die keine Juristen sind, dumm (keinen Verstand) und haben kein Verständnis für Gesetze.
  3. Gallo hat ein seltsames Verständnis von Demokratie und hält auch den Bürger für dumm. Schließlich muss man für den Bürger mitdenken, da er das nicht selber kann, weil er mit anderen Dingen beschäftigt ist. Das ist kein demokratisches Grundverständnis, sondern eine autokratische Sichtweise auf die Dinge.
  4. Gallo betrachtet den ganzen legitimen ACTA-Protest als eine Art "Soft-Terrorismus". Wenn Marielle Gallo, eine gewählte Abgeordnete des EP, die demokratische Partizipation von tausenden von Bürgern, die um ihre Grundrechte besorgt sind, als eine Art von Terrorismus betrachtet, dann hat sich rein gar nichts in einem demokratisch gewählten Parlament zu suchen. Auch für sie gilt natürlich die Meinungsfreiheit, aber die von ihr geäußerte Meinung offenbart eine eklatante Mißachtung zumindest unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wir haben es hier also in der EU mit Leuten zu tun, die eine gewisse Ignoranz, ja sogar feindliche Grundhaltung gegenüber der Demokratie und den zugrundeliegenden Werten haben. Von solchen Leuten werden wir regiert. Solche Leute bestimmen maßgeblich die Politik in der EU und sorgen für EU-Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, PNR oder SWIFT. Natürlich gibt es auch "richtige" Abgeordnete, die durchaus auf die Meinung der Leute von der Straße hören. Und ich möche annehmen, daß diese noch die Mehrheit der Abgeordneten ausmachen. Aber es zeigt sehr wohl, daß wir wachsam sein und unsere Demokratie und Grundrechte wahren müssen. Ansonsten gewinnen solche Leute wie de Gucht und Gallo die Oberhand. Zuviel Einfluß haben sie sowieso schon, wenn man mich fragt. Beide sollten eigentlich aufgrund der erwähnten Äußerungen von ihren Posten zurücktreten, da sie die Mißachtung demokratischer Prozesse offenbaren.

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Beschneidung als Religionsfreiheit?

Derzeit sorgt ein Urteil des Landgerichts Köln für Aufruf. Vor allem unter jüdischen und islamischen Mitbürgern. Der Grund hierfür ist, daß das Landgericht geurteilt hat, daß die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen eine Körperverletzung darstellt: 

Das Gericht hat Klarheit geschaffen, doch aus der Welt ist das Problem noch lange nicht. Wer in Deutschland einen Jungen aus religiösen Gründen beschneidet, begeht als Arzt eine Körperverletzung - auch wenn die Eltern des Kindes den Eingriff ausdrücklich wünschen. Das Landgericht Köln hat damit eine klare Position bezogen und eine Debatte befeuert, die seit Jahren hitzig geführt wird. 

Es geht um nicht weniger als die Frage, was höher wiegt: die Religionsfreiheit der Eltern oder das Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Kölner Richter haben nun entschieden, dass das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung keinen Vorrang hat gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung. Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung dem Kindeswohl entgegensteht. Das Urteil ist für andere Gerichte nicht bindend, wird aber wohl die künftige Rechtsprechung beeinflussen.

Meiner Meinung nach exakt das richtige Urteil. Wer als Kleinkind beschnitten wird, ist in der Regel noch so klein und jung, daß er nicht selber über seine Religionszugehörigkeit entscheiden kann. Vielleicht entscheidet sich der Junge später dafür, Buddhist zu werden. Oder Atheist. Oder Hinduist? Beschnitten ist er dann trotzdem. Wer sich bewußt für die Religion und damit auch für eine Beschneidung entscheidet, soll das tun können. Für eine freie Religionswahl würde ich eventuell 12 Jahre ansetzen, für eine Beschneidung vielleicht 14-16 Jahre. Bei entsprechender Reife des Kindes eventuell auch vorher. Das sollte dann aber auch durch einen, besser zwei Psychologen festgestellt werden.

Die Reaktion der Religionsgemeinschaften hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Spiegel berichtet z.B.: 

Der Zentralrat der Juden hatte das Urteil bereits am Dienstag als beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften kritisiert. Zentralratspräsident Dieter Graumann sagte: "Diese Rechtsprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) äußerte sich ähnlich. Man sehe in dem Urteil "einen eklatanten und unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und in das Elternrecht", teilte der Verband mit. Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut und dürfe nicht Spielball einer eindimensionalen Rechtsprechung sein, die bestehende Vorurteile und Klischees weiter verfestige, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) äußerte sich kritisch zu dem Urteil. Die Beschneidung von Jungen sei seit Jahrhunderten religiöse Praxis bei Juden und Muslimen, die nun in Frage gestellt werde, teilte die Gemeinde mit. Sie geht davon aus, dass eine höhere Instanz das Urteil korrigieren werde.

Und auch die katholische Bischofskonferenz meldet sich zu Wort: 

Eingriff in die Religionsfreiheit oder Schutz vor Körperverletzung? Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "äußerst befremdlich, weil es der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird", sagte Heinrich Mussinghoff, Vorsitzender der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum.

Auch die Beschneidung von Mädchen ist teilweise jahrhundertalte Tradition. Sie ist trotzdem aus gutem Grund fast weltweit geächtet. Warum soll die Beschneidung von Jungen dann nicht geächtet werden? Das Verbot der Beschneidung greift doch auch gar nicht in die Religionsfreiheit der Eltern ein! Die Eltern können wie bisher ihre Religion frei ausüben. Aber auch das Kind hat das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit - was auch das Recht einschließt, seine Religion selber frei bestimmen zu dürfen.

Wenn die katholische Bishofskonferenz kritisiert, daß mit dem Urteil in das grundgesetzlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen wird, dann seien die Bishöfe daran erinnert, daß der Gesetzgeber schon die einfache körperliche Züchtigung, wie es früher wohl immer so "schön" hieß verboten hat: sogar eine Ohrfeige der Eltern gilt inzwischen als Körperverletzung des Kindes und steht unter Strafe. Um wieviel schwerer wiegt da also die irreversible Beschneidung eines Kindes, völlig egal ob Mädchen oder Jungen, ob Scheide oder Penis!

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ACTA und die europäische Demokratie

Katharina Nocun hat einen sehr interessanten und lesenswerten Text auf iley.de veröffentlicht. Der Titel ist "Die europäische digitale Bürgerrechtsbewegung" und der Inhalt dreht sich um die Frage, ob wir bei den ACTA-Protesten den Anfang einer neuen und europaweiten Bürgerrechtsbewegung gesehen haben. Katharina beschreibt anfangs den Zustand von Bürgerrechtsbewegungen in Europa, sowohl west- als auch osteuropäisch. Auch Deutschland wird natürlich betrachtet: 

Die deutsche Anti-Überwachungs- und Datenschutzszene genießt innerhalb der europäischen netzpolitschen Community den Ruf eines Sonderfalls. Wenn deutsche Vertreter von NGOs zu Vernetzungstreffen fahren, wird oft der Unterschied zwischen Deutschland und Europa angesprochen. Massendemonstrationen, Massenverfassungsbeschwerden, Massenpetitionen und Parteien, die sich mit Netzpolitikern schmücken und damit Wählerstimmen einsammeln – in Deutschland wird auf sehr hohem Niveau gejammert, teilte man mir mit. Denn Netzpolitik befindet sich hier längst auf dem Weg zum Mainstream.

Wenn Netzpolitik auf dem Weg zum Mainstream ist, dann steht Netzpolitik noch am Anfang eines sehr, sehr langen Weges. Aber immerhin: ein Anfang ist gemacht und eigentlich alle politischen Parteien haben seit den ersten Erfolgen der Piratenparteien eingesehen, daß Netzpolitik ein wichtiges Thema ist.

Der wesentlich Punkt aber ist, wie ich finde, der Unterschied zwischen den deutschen Bürgerrechtsorganisationen und denjenigen in Brüssel: während die deutschen eigentlich alle ehrenamtlich in ihrer Freizeit arbeiten, leistet sich EDRi in Brüssel, finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, ein Büro und drei Vollzeitstellen, um Lobbying in Brüssel zu betreiben. Beide Formen haben ihre Vor- und Nachteile: während über die ehrenamtlichen Organisationen viele Menschen sich beteiligen können und somit das ganze wirklich zu einer breiten Bewegung innerhalb der Bevölkerung werden kann, sind die professionelleren Organisationen wie EDRi oder La Quadrature du Net in Brüssel wichtig, um politische Erfolge zu erzielen und einen Gegenpol zum Lobbyismus der Wirtschaft zu bilden. Notwendig ist aber auch, daß sich die Bewegung in Deutschland professionalisiert, aber auch daß die Bewegung europaweit breiter wird.

Aber genau das scheint nun in Europa zu passieren, wie Katharina schreibt. Die ACTA-Proteste wurden von der Masse getragen: 

Die ACTA-Proteste haben das Gleichgewicht verschoben. Innerhalb weniger Wochen hat die polnische Expertendebatte um ACTA die Gemüter der Bevölkerung entzündet. Sie haben Facebook-Gruppen gegründet. Die alteingesessenen Organisationen wussten oft nicht wie ihnen geschieht. Auch wenn die Demonstrationen von Organisationen angemeldet worden sind. Organisiert haben sich die Demonstranten selbst. In der Nachbetrachtung fällt auf, dass es zahlreiche „Koordinatoren“ für diesen europaweiten Protest gibt. Jede Organisation macht ihre Telefonkonferenzen und berichtet von ihren Erfolgen.
Doch als ich auf der letzten Demo um mich blickte, sah ich lauter Menschen die ich nicht kannte, die keiner von uns kannte. Sie sind digital sozialisiert worden und drucken die Flyer für die Demo selbst aus. Die Mobilisierung nehmen sie uns aus der Hand und während wir noch an der Pressemitteiluing schreiben, haben sie schon längst auf ihrer Wall oder ihrem Blog dazu was geschrieben. Und ich glaube, die Leute die wir dort auf den Demos erleben, sind diese „digital natives“, von denen wir ständig auf unseren Tagungen und Kongressen und Expertenrunden gesprochen haben. Die digitale Revolution braucht keine Führer. Sie ist dezentral.

Genau das gleiche habe ich auf im Februar bei der ACTA-Demo in Rostock gesehen. Es war phantastisch, wie kreativ die Leute waren. Sie haben tolle Plakate gebastelt und gemalt. Noch kurz vorher war ich eigentlich davon ausgegangen, daß nur ein paar Leute kommen werden, die mehr oder weniger gelangweilt mitmarschieren werden. Aber teilweise gab es echt tolle Plakate gegen ACTA. Auch die Anzahl der Demo-Teilnehmer hat überrascht. Sind wir anfangs noch bestenfalls von 200-300 Leuten ausgegangen, schätze ich die Anzahl insgesamt nun auf eher 1000 Teilnehmer.

Katharina nimmt deshalb die folgende, vielleicht etwas gewagte These auf: 

Ich stelle hiermit eine These auf: Die netzpolitische Szene Deutschland hat den Status einer neuen Sozialen Bewegung erreicht. Inklusive Marsch durch die Institutionen durch engagierte Netzpolitiker und einer außerparlamentarischen Opposition, die ab und zu Webseiten hacken und deren Mitglieder von Innenpolitikern gerne auch als „Terroristen“ bezeichnet werden. Wir haben die neuen „Grünen“ in Gestalt der Piraten und wir haben ebenso die Tendenz, dass andere Parteien deren Kernthemen verstärkt aufgreifen. Das Internet mobilisiert die größte uns bekannte Wählerschicht. Themen wie „Internetsperren“, „Vorratsdatenspeicherung“ und „Urheberrecht“ holen die politikverdrossenen wieder an die Wahlurnen zurück. Die Politik erkennt nun mit Schrecken: Nichtwähler waren niemals politikverdrossen. Sie waren lediglich der Politik verdrossen, die ihnen bisher angeboten worden ist.

Soziale Bewegung ist mir nun zwar noch etwas zu hoch gegriffen, denn dafür hat die netzpolitische Bewegung noch zu wenig Breite in der Gesellschaft. Aber es ist definitiv so, daß um das Thema Netzpolitik eigentlich kaum mehr ein Politiker herum kommt. Wir müssen nun dafür sorgen, daß das Thema Netzpolitik nicht nur bei einigen Politikern und Netzaktivisten/Bürgerrechtlern Unterstützung findet, sondern auch beim Oma Erna, Onkel Willy und Schwager Wilhelm. Und wir dürfen uns nicht darauf reduzieren lassen, daß wir nun freies Internet für kostenlose Downloads haben wollen. Wir wollen ein freies Internet, weil es grundlegende Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist. Im Internet manifestieren sich unsere Grundrechte und Freiheiten. Diese im Internet zu beschneiden, heißt, daß uns Grund- und Freiheitsrechte entzogen werden. Ohne diese Freiheitsrechte können wir aber unsere Demokratie nicht weiterentwickeln.

Demokratie ist nichts, was man einmal herstellt und dann ist die für alle Ewigkeiten da. Demokratie muss gelebt und muss weiterentwickelt werden. Ohne Teilhabe wird Demokratie sich nicht weiterentwickeln können. War bisher die repräsentative Demokratie mit gewählten Volksvertretern das Non-Plus-Ultra, weil eine direkte Partizipation des Volkes in einzelne politische Prozesse nicht machbar war, so bietet das Internet nun genau diese Möglichkeit zur Teilhabe. Das Internet ermöglicht erst wahre und echte Demokratie. Doch hierfür braucht es ein freies Internet, ohne Zensurinfrastruktur, die immer irgendwann mißbraucht werden wird, auch wenn sie anfangs nur gegen Mißbrauchsdarstellung von Kindern eingesetzt werden soll. Es braucht ein Internet, in dem sich die Menschen frei äußern können, ohne Angst haben zu müssen, daß sie kostenpflichtig abgemahnt oder gar verklagt werden. Ein Internet, in dem sich jeder frei und unbeobachtet bewegen kann. Denn wer sich beobachtet fühlt, verhält sich anders und angepaßter. Aber wir brauchen keine angepaßten Menschen, sondern Menschen mit eigener Meinung, einem eigenen Rückgrat und dem Willen, sich einzumischen.

Wir brauchen Menschen, die Demokratie leben und diese mitgestalten wollen!

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Krise? Welche Krise?

"Krise? Welche Krise?", mag sich manch einer hier in Deutschland denken. Das hat auch mal, so oder so ähnlich, die Schwester der Bloggerin Fotografiona gedacht, die nun recht eindrücklich dort beschreibt, was die Wirtschaftskrise in Spanien für die Menschen dort bedeutet: 

In Deutschland fand ich es spannend wenn eine Krise kam. Endlich passiert hier mal was. Vielleicht ein bisschen Veränderung, Spannung, Erschütterung unserer  Sicherheit.

Aber es kam keine Krise in Deutschland. Die Krise gab es nur für die Anderen. Und Menschen, die ich vorher namentlich nicht einmal kannte wurden aus ihrem Posten gekickt und irgendwas passierte mit dem DAX. Von uns betraf das niemanden. Im Hotel Marriott am Potsdamer Platz in dem ich damals arbeitete fiel kurz der Umsatz ein, aber nach einem Monat war es das auch schon. Ich dachte, dass das eben so eine Krise is. Eine Krise die mich sogar so krass trifft, dass ich Minusstunden auf Arbeit sammle, da mal einen Monat nicht soviel los ist im Hotel. Ganz schön hart. Soviel wie man eben von einer Krise am eigenen Leib mitkriegen kann. Ich dachte das wäre normal.

Wer bei solchen Schilderungen denkt "Ja, echt schlimm so eine Krise... ich bin da ja selber von betroffen...", der sollte dann den Text ruhig weiterlesen. Und alle anderen natürlich auch! Nur weil die Krise derzeit "nur" in Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern wütet, heißt das noch längst nicht, daß sie nicht auch in Deutschland noch Einzug halten wird.

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Confusion about mkfs.xfs and log stripe size being too big

Recently I bought some new disks, placed them into my computer, and built a RAID5 on these 3x 4 TB disks. Creating a physical device (PV) with pvcreate, a volume group (VG) with vgcreate and some logical volumes (LV) with lvcreate was as easy and well-known as creating an XFS filesystem on the LVs... but something was strange! I never saw this message before, when creating XFS filesystems with mkfs.xfs: 

log stripe unit (524288 bytes) is too large (maximum is 256KiB)
log stripe unit adjusted to 32KiB

Usually I don't mess around with the parameters of mkfs.xfs, because mkfs.xfs is smart enough to find near to optimal parameters for your filesystem. But apparently mkfs.xfs wanted to use a log stripe unit of 512 kiB, although its maximum size for this is 256 kiB. Why? So I started to google and in parallel asked on #xfs@freenode. Erik Sandeen, one of the core developers of XFS, suggested that I write that issue to the mailing list. He did already face this issue himself, but couldn't remember details.

So I collected some more information about my setup and wrote to the XFS ML. Of course I included information about my RAID5 setup:

muaddib:/home/ij# mdadm --detail /dev/md7
/dev/md7:
Version : 1.2
Creation Time : Sun Jun 24 14:58:21 2012
Raid Level : raid5
Array Size : 7811261440 (7449.40 GiB 7998.73 GB)
Used Dev Size : 3905630720 (3724.70 GiB 3999.37 GB)
Raid Devices : 3
Total Devices : 3
Persistence : Superblock is persistent

Update Time : Tue Jun 26 05:13:03 2012
State : active, resyncing
Active Devices : 3
Working Devices : 3
Failed Devices : 0
Spare Devices : 0

Layout : left-symmetric
Chunk Size : 512K

Resync Status : 98% complete

Name : muaddib:7 (local to host muaddib)
UUID : b56a714c:d193231e:365e6297:2ca61b65
Events : 16

Number Major Minor RaidDevice State
0 8 52 0 active sync /dev/sdd4
1 8 68 1 active sync /dev/sde4
2 8 84 2 active sync /dev/sdf4

Apparently, mkfs.xfs takes the chunk size of the RAID5 and want to use this for its log stripe size setting. So, that's the explanation why mkfs.xfs wants to use 512 kiB, but why is the chunk size 512 kiB at all? I didn't messed around with chunk sizes when creating the RAID5 either and all of my other RAIDs are using chunk sizes of 64 kiB. The reason was quickly found: the new RAID5 has a 1.2 format superblock, whereas the older ones do have a 0.90 format superblock.

So, it seems that somewhen the default setting in mdadm, which superblock format is to be used for its metadata, has been changed. I asked on #debian.de@ircnet and someone answered that this was changed in Debian after release of Squeeze. Even in Squeeze the 0.90 format superblock was obsolete and has been only kept for backward compatibility. Well, ok. There actually was a change of defaults, which explains the behaviour of mkfs.xfs now, wanting to set log stripe size to 512 kiB.

But what is the impact of falling back to 32 kiB log stripe size? Dave Chinner, another XFS developer explains: 

Best thing in general is to align all log writes to the
underlying stripe unit of the array. That way as multiple frequent
log writes occur, it is guaranteed to form full stripe writes and
basically have no RMW overhead. 32k is chosen by default because
that's the default log buffer size and hence the typical size of
log writes.

If you increase the log stripe unit, you also increase the minimum
log buffer size that the filesystem supports. The filesystem can
support up to 256k log buffers, and hence the limit on maximum log
stripe alignment.

And in another mail, when being asked if it's possible to raise the 256 kiB limit to 512 kiB because of the mdadm defaults to 512 kiB as well: 

You can't, simple as that. The maximum supported is 256k. As it is,
a default chunk size of 512k is probably harmful to most workloads -
large chunk sizes mean that just about every write will trigger a
RMW cycle in the RAID because it is pretty much impossible to issue
full stripe writes. Writeback doesn't do any alignment of IO (the
generic page cache writeback path is the problem here), so we will
lamost always be doing unaligned IO to the RAID, and there will be
little opportunity for sequential IOs to merge and form full stripe
writes (24 disks @ 512k each on RAID6 is a 11MB full stripe write).

IOWs, every time you do a small isolated write, the MD RAID volume
will do a RMW cycle, reading 11MB and writing 12MB of data to disk.
Given that most workloads are not doing lots and lots of large
sequential writes this is, IMO, a pretty bad default given typical
RAID5/6 volume configurations we see....

So, reducing the log stripe size is in fact a good thing[TM]. If anyone will benefit from larger log stripe sizes, s/he would be knowledgeable enough to play around with mkfs.xfs parameters and tune them to needs of the workload.

Erik Sandeen suggested, though, to remove the warning in mkfs.xfs. Dave objects and maybe it's a good compromise to extend the warning by giving an URL for a FAQ entry explaining this issue in more depth than a short warning can do?

Maybe someone else is facing the same issue and searches for information and find this blog entry helpful in the meantime...

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Will Schäuble das Grundgesetz abschaffen?

Der neueste Coup von unserem ehemaligen Law & Order Innen- und jetzigen Finanzminister Schäuble scheint es mir zu sein, das ihm mißliebige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Zumindest berichtet Spiegel Online folgendes: 

Auch in Sachen ESM-Rettungsschirm muss die Bundesregierung sich gedulden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Euro-Retter ausgebremst und ihnen in Bezug auf Europa noch einmal die Grenzen aufgezeigt.

Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Und weiter: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher."

Schäuble sieht also offensichtlich die Notwendigkeit, daß Grundgesetz zugunsten einer politischen Integration von Mitgliedsstaaten abzuschaffen - weil diese nicht bei seinem Fiskalpakt zu begeistert mitspielen, wie es sich Frau Merkel und Herr Schäuble wohl vorgestellt haben. Angeblich würden bald die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sein. Was auch immer er damit meint. Vermutlich schäumt er gerade innerlich, daß das Bundesverfassungsgericht mal wieder der Bundesregierung ihre Grenzen aufgezeigt und den Bundespräsidenten gebeten hat, das Gesetz zum Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen, bis das Karlsruher Gericht seine Entscheidung zur entsprechenden Klage getroffen hat.

In diesem Part spricht Schäuble zwar noch von einem "neuen Grundgesetz", aber im weiteren Verlauf des Artikels wird er dann doch etwas deutlicher: 

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.

 

  "Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch", so Schäuble.

Vordergründig will Schäuble also die demokratische Legitimation von Brüssels Entscheidungen stärken. Dafür will er die EU-Kommission als EU-Regierung haben. Gerade die EU-Kommission! Das Gremium der EU, das nicht demokratisch legitimiert ist und ständig wegen grundrechtlich fragwürdigen Initiativen in der Kritk steht. ACTA, SWIFT, PNR seien hier nur kurz genannt.

Auch daß die EU keine föderale Struktur haben soll, dürfte Schäubles Pläne durchkreuzen. Wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich ein neues Grundgesetz geben sollten, dann würde, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, hierbei auch die Ewigkeitsklausel greifen. Das heißt, daß auch die neuen Verfassung die wesentlichen Merkmale der Artikel 1 GG, Artikel 20 GG und Artikel 79 GG enthalten müsste. Also die Wahrung der Menschenwürde und die Struktur als demokratischer Bundesstaat, mithin also Föderalismus. Schäuble würde also gleich gegen zwei Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eklatant verstoßen: 

  1. gegen das Demokratieprinzip: die EU-Kommission ist nicht demokratisch legimitiert. Sie setzt sich aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten zusammen, die zwar ihrerseits demokratisch gewählt sind, aber eben diese supranationale EU-Kommission ist es nicht.
  2. gegen das Bundesstaatsprinzip: würde es ein neues Grundgesetz geben, daß die Bundesregierung quasi entmachtet und die Regierungshoheit an die EU abgibt, würde dies quasi die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Das kann aber nur im Rahmen der Ewigkeitsklausel geschehen, die ja eben besagt, daß die Bundesrepublik ein demokratischer, sozialer Bundesstaat ist.

Schäubles Vorschlag ist also komplett für die Mülltonne, in meinen Augen. Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler, aber auch ich müsste über eine solche neue Verfassung abstimmen und meine Stimme bekäme diese neue Verfassung schon allein deshalb nicht.

Schäuble ist angefressen, weil sein schöner Fiskalpakt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgebremst wird. Das allein darf aber kein Grund sein, die Auflösung der Nationalstaaten zu fordern, weil die Politik es seit Jahren nicht schafft, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar zu einer Sanierung des Finanzsektors auf Kosten der Allgemeinheit geführt, aber eben dadurch auch die Kritikkrise der Mitgliedsstaaten verschlimmert. Mag sein, daß sich Herr Schäuble eine stärkere politische Integration wünscht, um noch mehr finanzpolitischen Schaden in der EU anrichten zu können, aber ein vereintes Europa kann nur auf Basis von vereinten Völkern existieren, nicht auf der Basis von Politikern, die sich einig sind, daß sie doch bitte schön mehr Macht haben wollen, um irgendwelche selbst verschuldeten Krisen bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verschlimmern.

Bereits im letzten Jahr habe ich hierzu Stellung bezogen. Passiert ist natürlich auf Seiten der Politik nichts. Politiker ala Schäuble gerieren sich gerne als Europäer, merken dabei aber nicht, daß sie gerade am Zusammenbruch Europas arbeiten. Europa kann nur funktionieren, wenn die Bürger es wollen. Die Politik, die gerade in Griechenland gemacht wird, trägt aber eher dazu bei, daß die Bürger sich gegen ein Europa wenden. Sinnvoll wäre es, jetzt einmal ein paar Schritte zurück zu machen, sich anzuschauen, was in den letzten 20-30 Jahren falsch gelaufen ist, daraus zu lernen und es dann besser zu machen. Doch die Politik kennt nur ein "Weiter so!" Damit wird Europa dann letztendlich scheitern. Es wird nicht daran scheitern, wenn ein Staat in die Pleite geht. Es wird auch nicht scheitern, wenn das eine oder andere aus dem Euro geht. Aber es wird scheitern, wenn Schengen in Frage gestellt wird und es wird scheitern, wenn die Bürger sich nicht für Europa begeistern können.

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ACTA auch im Handelsausschuß INTA durchgefallen

Gestern war ein wichtiger und interessanter Tag für unsere Demokratie: um 11 Uhr begann der Handelsausschuß INTA, der bei ACTA federführend ist und die finale Empfehlung für das EU-Parlament ausspricht, mit dem Abstimmungsmarathon. ACTA stand an Position 32 und drei Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Und so zog es sich hin, bis dann kurz vor 12 Uhr dann auch ACTA an die Reihe kam. Vorher twitterte Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net bereits fleißig im Vorfeld. Zum Beispiel, daß sich die Reihen der abstimmungsberechtigten Sitze füllte. Insgesamt gibt es 31 Sitze im INTA-Ausschuß. So twitterte Jeremie zum Beispiel, daß die ACTA Befürworter direkt vor dem Saal noch mit Postern und Plakaten um Zustimmung warben: 

Pro- posters by industry at entrance of INTA room. "security" ppl don't mind... they were removed.

pro- poster on the door of the INTA committee (with no "security" personnel reacting!...)

Das ist insofern ungewöhnlich, weil wohl die ACTA-Gegner dies auch tun wollten und es ihnen untersagt wurde. Die Befürworter aber konnten die Poster verteilen, ohne daß die Sicherheitsleuten einschritten. Wohl erst auf Drängen der Gegner wurden diese dann wohl auch entfernt.

Als es dann zur Abstimmung über die Änderungsanträge kam, wurden zwei der Anträge zurückgezogen und nur der Antrag zum Verschieben der Abstimmung über ACTA selber musste noch abgestimmt werden. Hierbei kam es zu einer Panne: der Antrag wurde mit 19 zu 13 Stimmen abgelehnt. Wer jetzt nicht ganz unbegabt im Kopfrechnen ist, kommt aber auf nun 32 Stimmen bei 31 Sitzen im Ausschuß, also eine Stimme zuviel. Deshalb wurde erneut über den Änderungsantrag abgestimmt und nun kamen 19 zu 12 Stimmen zustande und der Antrag wurde abgelehnt. Mit der gleichen relativ klaren Mehrheit wurde auch dann ACTA selber abgelehnt

final vote: 19 Vs 12!!! VICTORY!!!!!!!!!!!!!!!! \o/

Damit empfiehlt der federführende Handelsausschuß dem Europäischen Parlament, am 4 Juli ACTA als solches abzulehnen!

Die ganzen Proteste und Bemühungen haben also Erfolg gehabt - vorausgesetzt, daß die Abgeordneten dieser Empfehlung folgen. Denn das müssen sie nicht. Sie könnten auch völlig anders entscheiden. Deshalb müssen wir noch weitere 2 Wochen den Druck aufrecht erhalten und die Parlamentarier kontaktieren und um Ablehnung bitten. Insbesondere weil der zuständige EU-Komissar Karel de Gucht bereits angekündigt hat, ACTA erneut zur Abstimmung bringen zu wollen.

Aber im Prinzip sehe ich es ähnlich wie Jeremie

The EPIC battle shows that citizens can change things. A free and open Internet is the essential tool for democracy. <3

Seit Januar gab es ausgehend von Polen Proteste, die zunächst in einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar gipfelten, bei denen hunderttausende Bürger auf die Straße gingen. Dies führte dazu, daß eine Regierung nach der anderen ACTA eine Absage erteilte und letztendlich auch die Abgeordneten in Brüssel immer mehr auf der Seite der ACTA-Gegner waren. Wenn dies bis zur Abstimmung im Plenum am 4. Juli anhält, dann ist der 4. Juli nicht mehr nur der amerikanische, sondern ein kleines bißchen auch ein europäischer Unabhängigkeitstag. Denn dann wird zum ersten Mal eine europäische Bürgerrechtsorganisation ein internationales Abkommen, das in höchstem Maße undemokratisch auf den Weg gebracht wurde, zu Fall gebracht haben. Dies ist dann nicht nur eine Stärkung der europäischen Bürgerrechtsbewegung, sondern auch eine Stärkung der Demokratie an sich, sowohl in Europa als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Und es zeigt auch, wie wichtig das Internet bei dieser Demokratisierung ist. Ohne ein freies und unzensiertes Internet, in dem die Menschen sich koordinieren, Argumente austauschen und miteinander an gemeinsamen Zielen arbeiten können, wäre all dieses nicht möglich gewesen. Deshalb war es umso wichtiger, die eigenen Grundrechte nicht nur im Netz zu verteidigen, sondern auch auf die Straße zu gehen und unsere Rechte dort lautstark einzufordern. Es ging nie um freie oder kostenlose Downloads, wie die Presse in den ACTA-Berichten immer gerne Glauben zu machen versucht, sondern es ging und geht um die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Demokratie.

Doch ACTA wird leider nicht der letzte Anlaß sein, daß wir uns unsere Rechte zurückholen und verteidigen müssen. Schon steht mit IPRED der nächste Kandidat vor der Tür und auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch längst nicht vom Tisch!

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Heute ist Welthumanistentag

Heute ist Welthumanistentag. Sagt niemanden was? Eben. Der Welthumanistentag, so Wikipedia, wurde am 21. Juni 1986 in Olso ins Leben gerufen. Aber das hilft den meisten nun auch nicht so recht weiter, was ja auch OK ist. Weltdingsbumstage gibt es wie Sand am Meer. Trotzdem finde ich es wert, auf diesen Tag hinzuweisen, denn Humanismus ist eigentlich ein prima Sache. Bei Wikipedia heißt es zum Humanismus

Humanismus ist eine Weltanschauung, die auf die abendländische Philosophie der Antike zurückgreift und sich an den Interessen, den Werten und der Würde des einzelnen Menschen orientiert. Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit gelten als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. Die eigentlichen Fragen des Humanismus sind aber: „Was ist der Mensch? Was ist sein wahres Wesen? Wie kann der Mensch dem Menschen ein Mensch sein?“ Humanismus bezeichnet die Gesamtheit der Ideen von Menschlichkeit und des Strebens danach, das menschliche Dasein zu verbessern. Der Begriff leitet sich ab von den lateinischen Begriffen humanus (menschlich) und humanitas (Menschlichkeit). Der Humanismus beruht auf folgenden Grundüberzeugungen:[1]

  1. Das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll.
  2. Die Würde des Menschen, seine Persönlichkeit und sein Leben müssen respektiert werden.
  3. Der Mensch hat die Fähigkeit, sich zu bilden und weiterzuentwickeln.
  4. Die schöpferischen Kräfte des Menschen sollen sich entfalten können.
  5. Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit des einzelnen Menschen gewährleisten.

Also durchaus gute Dinge. Der Humanismus hat sich natürlich in der Zeit während der Antike gewandelt, aber auch heute noch steht für die Humanistische Union die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten im Vordergrund, sei es bei Themen wie Trennung von Kirche und Staat, Asylrecht, sozialer Strafvollzug oder Datenschutz und Informationsfreiheit ein. So zählt die Humanistische Union mit zu den Veranstaltern der "Freiheit statt Angst" Demos.

Daß solche Organisationen wie die Humanistische Union wichtig für die Rechte der Bürger sind, sollte offensichtlich sein. Deshalb ist heute ein guter Tag, um solche Organisationen mit einer Mitgliedsschaft oder einer Spende zu helfen. Das gilt natürlich nicht nur für die HU, sondern auch für andere Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi.org, La Quadrature du Net, die Digitale Gesellschaft, der FoeBuD e.V., der AK Vorrat, AK Zensur, MOGiS und viele andere mehr. Heute umso mehr, als daß auch heute noch im entscheidenen INTA-Ausschuß die Abstimmung über ACTA und damit die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments fällt, ob das Parlament dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen soll.

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ACTA - Diese Woche Abstimmung im INTA-Ausschuß

Ganze vier Ausschüsse haben sich in den vergangenen Wochen in Brüssel bereits gegen ACTA ausgesprochen. Diese Woche ist die Abstimmung im federführenden INTA Ausschuß, der zwar die Abstimmungen in den anderen beratenden Ausschüssen berücksichtigen kann, aber eben auch nicht muss. Auf den Seiten von netzpolitik.org und bei digitalegesellschaft.de kann man sich informieren, u.a. darüber, welche Abgeordneten man noch kontaktieren und freundlich und mit Argumenten um die Ablehnung von ACTA ersuchen sollte.

Also nicht zögern und zaudern, sondern aktiv werden und ACTA verhindern!

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