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May 2012

Vorratsdaten: EU verklagt Deutschland

Heute melden die Medien, daß die EU Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorrastdatenspeicherung (VDS) verklagt und dies zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe geben kann. Tagesschau.de berichtet

Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden.

Die Sicherheitspolitiker werden darauf vermutlich herumreiten, daß eine Nicht-Umsetzung sehr viel Geld kosten wird und man allein deswegen die EU-Richtlinie schon umsetzen muss. Geflissentlich wird dabei allerdings übersehen, daß eine Umsetzung deutlich teuerer werden würde. Das Video im Tagesschau-bericht spricht von € 10.000.- Strafe, die Schweden pro Tag deswegen bezahlen muss. Wenn ich davon ausgehe, daß Deutschland vielleicht das Doppelte zahlen müsste, dann wären das pro Jahr € 7.300.000.- Euro. Auf die 82. Mio Bundesbürger heruntergerechnet ergibt das eine Strafzahlung pro Bürger von € 0.08902439 Euro. Wo bitte kann ich den Betrag bezahlen, damit ich von der VDS ausgeschlossen bleibe? Ich wäre sogar so generös, für 99 andere Bürger mitzuzahlen!

Ein weiterer interessanter Punkt wird zum Glück auch im Bericht erwähnt: 

Derzeit sind gegen Deutschland mehr als 70 Klagen anhängig.

Es ist also nicht so, daß Deutschland da erstmalig am Pranger stehen würde. Unter anderem klagt die EU auch wegen des VW-Gesetzes gegen Deutschland, aber hierbei machen die Herren Innenminister, insbesondere Herr Schünemann aus Niedersachsen, natürlich lieber nicht so viel Wind.

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Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

Die Vorbereitungen sind in vielen Städten im vollen Gang, so auch in Rostock, wo uns kurz vor unserem Vorbereitungstreffen für den Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni die Meldung überraschte, daß das Parlament in den Niederlanden der Regierung quasi untersagt und verboten hat, ACTA zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Für unsere Planung der Demo kam die Meldung gerade gelegen, aber dazu später mehr.

Da ACTA ein Abkommen ist, das alle EU-Mitgliedsstaaten und die EU selber, also das EU-Parlament, unterzeichnen müssen, bevor es in Kraft treten kann, dürfte ACTA damit faktisch in der Tat erledigt sein. Zumindest wenn die Regierungen sich an ihre eigenen Gesetze und Richtlinien halten, was ja auch nicht immer der Fall ist. Der Unterschied zu anderen Staaten ist übrigens, soweit ich das beurteilen kann, daß andere Staaten wie Polen oder auch Deutschland die Ratifizierung (bzw. Unterzeichnung) lediglich ausgesetzt, sprich auf Eis gelegt, haben. Lediglich die Niederlande haben nun eine parlamentarische Entscheidung, daß ACTA nicht ratifiziert werden soll. Laut Twittermeldungen ist es wohl sogar so, daß das Parlament der Regierung förmlich verboten hat, ACTA zu ratifizieren.

Daß nun mit den Niederlanden ein Staat ACTA komplett gekippt hat, sollte aber nun nicht bedeuten, daß wir unsere Proteste beenden sollten. Im Gegenteil: wir sollten versuchen, sowohl in Deutschland ACTA endgültig nach niederländischem Vorbild zu Fall zu bringen und auch weiterhin auf die Mitglieder des EU-Parlaments einwirken, gegen ACTA zu stimmen. Je deutlicher die Ablehnung in Europa ausfällt, desto unwahrscheinlicher werden Nachfolge- bzw. Ersatzabkommen wie zum Beispiel IPRED, der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.  Die Themen gehen uns leider nicht aus...

Was bedeutet das nun für den internationalen Aktionstag am 9. Juni? In Rostock werden wir uns auch weiterhin am Aktionstag beteiligen und damit den Fokus auf Information statt auf Demonstration legen. Mit einer Kundgebung und einem Infostand wollen wir über ACTA und andere Vorhaben wie IPRED, VDS & Co informieren, denn eine informierte Bevölkerung ist der beste Schutz gegen solche grundrechtsgefährdende Vorhaben. Kommt also weiterhin zahlreich zu den Protesten gegen ACTA am 9. Juni! Bundesweit - auch in deiner Nähe!

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Automatisierungsdividende: gesellschaftliche Diskussion notwendig

Manchmal hänge ich ja ein bißchen hinterher, was die Kommentierung aktueller Artikel betrifft. Manchmal sind die Artikel dann gar nicht mehr so aktuell, aber das ist halt der Tatsache geschuldet, daß ich meistens etwas längeres zum Thema schreiben möchte, aber aus zeitlichen Gründen nicht dazu komme. Dann gibt es in der Regel eine Presseschau, wo ich dann das Thema zusammen mit anderen wenigstens noch kurz anspreche. Das heutige Thema finde ich aber so wichtig, daß ich es doch alleinstehend behandelt sehen möchte, denn Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) hat einen sehr klugen Artikel in der FAZ geschrieben. Er behandelt darin die Frage, wie es mit der gesellschaftlichen Entwicklung weitergehen soll. Grundlegendes Problem hierbei ist, daß wir immer mehr Arbeitsplätze durch Roboter, Automatisierung und Computer wegrationalisieren: 

Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen - oft genug als niedrig entlohnte Handlanger. Mit Glück schafften es dann vielleicht die Kinder, eine Ausbildung zu erhalten, die ihnen den Weg zu besser bezahlten Berufen offerierte. Jede mechanische Rechenmaschine, jeder digitale Computer machte Dutzende, wenn nicht gar Hunderte menschlicher Kalkulatoren, die zuvor die Rechenaufgaben mit Papier und mechanischen Rechenhilfen erledigten - überflüssig. Im besten Fall konnten sie auf Programmierer, Systemanalyst oder Dateneingeber umschulen. [...]

Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.

Sogar relativ hochqualifizierte Arbeitsplätze laufen als heutzutage schon Gefahr, durch Maschinen bzw. Computer ersetzt zu werden. Die Software kann immer mehr, weil sie auf immer größere Datenmengen zurückgreifen und diese durch die technische Entwicklung immer schneller verarbeiten kann. Schon jetzt sind viele neu geschaffene Arbeitsplätze solche, von denen man nicht mehr leben kann: 

Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse - oft mit relativ geringen Einkommen. [...]

Für den gesellschaftlichen Umgang mit dieser historisch noch nie dagewesenen Situation gibt es auf den ersten, noch von neoliberaler Weltsicht geprägten Blick keine attraktiven Lösungen. Die Menschen konkurrieren mit immer geringeren Löhnen gegen immer billiger arbeitende Automaten. Die schemenhafte Zukunftsvision: Vielleicht tritt ja irgendwann die Hoffnung der Ökonomen ein, nach der - entgegen aller Wahrscheinlichkeit - Unmengen von neuen, attraktiven Jobs entstehen sollen. Realistisch betrachtet ist jedoch dieses Wettrennen gegen Automaten, das „Race against the machine“ - so der Titel eines der wenigen aktuellen Bücher, die das Problem beleuchten - für die Mehrzahl der Menschen nicht dauerhaft zu gewinnen.

Erstaunlicherweise verteufelt Frank Rieger diesen Wandel allerdings nicht, sondern sieht in ihm eine Chance - allerdings muss sich hierzu auch die Gesellschaft wandeln und sich von der Idee verabschieden, daß nur derjenige Geld bekommt, der auch arbeitet. Oder wie er schreibt: "[Es soll nur der essen], wer sein Brot selbst erarbeitet." Die Lösung hingegen ist relativ einfach: statt die Arbeit der Menschen zu besteuern, soll die Arbeit der Maschinen besteuert werden.

Damit ist Rieger eigentlich beim Bedindungslosen Grundeinkommen (BGE) angekommen, das in vielen Parteien derzeit diskutiert und bei dem vor allem der Piratenpartei immer vorgeworfen wird, daß sie hierzu keine Finanzierung vorzuweisen haben. Bitte schön, liebe Kritiker des BGE, hier ist die Finanzierungsmöglichkeit: besteuert einfach die Arbeitsstunden der Maschinen, Roboter oder Computer. Fangen wir mit einfachen 10 Cent pro Stunde bei Robotern an und schauen dann mal, was wir mit dem Geld dann so alles an sozialen Einrichtungen finanzieren können. Zum Beispiel besser bezahlte Stellen in Kindergärten oder in der Krankenpflege.

Von Seiten der Wirtschaft wird es natürlich ein großes Geschrei geben: das sei alles nicht finanzierbar und würde die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen! Ich kann das Gejammere schon jetzt bis hierhin hören. Deshalb brauchen wir jetzt eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen: als Tagelöhner mit niedrigem Einkommen und mit wenigen Wohlhabenden, die von der billigen Arbeitskraft ihrer Maschinen profitieren? Oder als eine Gesellschaft, die sich auf den unausweichlichen Wandel einstellt, ihre Schlüsse daraus zieht und Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben ausfüllt: 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Das Eigentum an den Maschinen verpflichtet also den Eigentümer dazu, diese zum Wohle der Allgemeinheit - und nicht nur zum eigenen finanziellen Vorteil - einzusetzen. Wie kann dies besser umgesetzt werden als mit einer Steuer auf Maschinen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen aller Menschen und damit ein sorgenfreies Leben garantiert?

Wie gesagt, wünsche ich mir eine gesellschaftliche Diskussion hierüber. Ähnlich wie es diese seit vielen Jahrzehnten bei der Atomkraft gegeben und die dazu geführt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland nun endlich aus der Atomkraft aussteigt. Genauso ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung notwendig, ob wir in Zukunft immer mehr Arbeitslose, niedrig bezahlte Zeitarbeitsverträge und immer mehr Altersarmut haben wollen, oder ob wir die Arbeitskraft der Maschinen zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen?

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DaviCal and Addressbook Sync

After exchanging my rusted Nokia N97 against an iPhone I was in need to setup calendar and addressbook syncing again. Addressbook syncing wasn't possible with N97 anyways, or I haven't found out how to do it. Previously I synced my N97 by using iSync, but iSync doesn't sync anymore with iPhone, although iPhone now syncs with iTunes. Weird? Yes. But that's how it works. The iPhone syncs now via WLAN instead of Bluetooth, which is an improvement, but I don't really want to fire up iTunes everytime I want to sync my calendar or addressbook. And using iCloud is really not an option as well, because of privacy concerns. I'm a big fan of selfhosting and already have a running DaviCal instance running on my server. DaviCal is a great piece of software from Debian maintainer Andrew McMillan, who is doing a survey on Davical, so there's, of course, a Debian package for it.

Anyway, one problem with OSX and addressbook sync via carddav is that it is not working out of the box with Addressbook.app on OSX, although the documentation in the DaviCal wiki is quite useful. When you try to enter a new account in Addressbook.app the sync will not work. The solution can be found on the private blog of Harald Nikolisin, which is in German. He writes (German, English translation follows)

Mac OS X Adressbuch anschliessen
Oh ja – wenn man mittels SSL drauzugreift, dann gibts Probleme.
Im der Applikation Adressbuch kann man zwar ein CardDAV Account anlegen bei dem man die Authorisierungsdaten und den kompletten Serverpfad (s.o.) eingeben kann, man läuft aber immer auf eine Fehlermeldung hinaus.
Die Lösung ist, zweimal “Create” anzuklicken um den fehlerhaften Account anzulegen.

Dann editiert man manuell folgende Datei:

~/Library/Application Support/AddressBook/Sources/UNIQUE-ID/Configuration.plist
Dort trägt man unter Server String die komplette URL ein.
https://SERVERNAME/davical/caldav.php/USERNAME/contacts
Am besten modifiziert man noch das Feld HaveWriteAccess auf den Wert auf “1″

English translation: 

Connecting Mac OS X addressbook
Oh, yes - there are problems when accessing via SSL.
In Addressbook.app you can add a CardDAV account where you can define authentication and 
server path, but you'll always get an error message.
The solution is to click twice on "Create" in order to create the faulty entry.

Then you can edit the following file:

~/Library/Application Support/AddressBook/Sources/UNIQUE-ID/Configuration.plist

There you enter your complete URL under Server String.
https://SERVERNAME/davical/caldav.php/USERNAME/contacts 
It's best to modify the field HaveWriteAccess to the value "1"

After following this advice my Addressbook.app did successfully stored the contacts into DaviCals CardDAV from where I can sync with my iPhone. Maybe Andrew want to include this to the DaviCal wiki, maybe I'll do this myself by registering in the Wiki for that purpose...

Oh, and I forgot: Using the Roundcube plugin from graviox is working nice as well with DaviCals CardDAV!

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About Gallery3 in Debian and MySQL

Years ago, when I started using a cheap Kodak DX3600 digital camera to make some digital photos, I used Gallery from Menalto to collect these pictures within a gallery. Gallery (version 1) was using plain text files to keep its information about galleries and photos and as the number of photos I put into the gallery the more it got slower and slower. Then Gallery2 was released which used a database, either MySQL or PostgreSQL, and was a huge improvement in speed. My main galleries do have about 10-20.000 pictures each. But Gallery2 is aged nowadays and the next logical step would be to migrate to Gallery3. But what a mess!

Gallery3 has some drawbacks: 

  1. there is currently no gallery3 package in Debian, although it's been released upstream for some time now.
  2. there is actually a bug open (#511715), stating that there are some license issues with Gallery3 and some SWF files
  3. it's been said that Gallery3 doesn't support per picture permissions anymore, only permission per album is now possible, which is giving me headache as I changed permissions of some personal pictures in the past for privacy reasons and which would either lead to completely unavailable albums to the public or the need of splitting album into a public and a private section, which breaks the timely order of the pictures
  4. whereas G2 supported both MySQL and PostgreSQL as database backends, G3 only supports MySQL. That's a real pitty because I prefer PostgreSQL because of its stability and easiness over MySQL. It already happened several times that MySQL databases were gone after a kernel crash or something. Even mysql.user table was gone more than once, whereas PostgreSQL never ever has shown such behaviour to me. It just works.

I'm really upset about the last point! Why is there such a strong believe in MySQL. In my eyes, MySQL is utter crap. It's more like MS Access than a real thing when talking DBMS/SQL. And my impression is that, after Oracle bought MySQL, Oracle did a good job to scare their customers off. PostgreSQL on the other hand gained a good momentum in usage since the Oracle/MySQL deal. So, it's a total mystery to me how a big software package with dozens of developers can decide not to support PostgreSQL or even drop the support of PostgreSQL for a new release! It's driving me nuts, again and again.

Other big software packages like Drupal are doing the right thing: while PostgreSQL support in drupal6 was weak and buggy because of all these awful MySQLisms around, Drupal now uses a database abstraction layer in drupal7 to allow even sqlite or Oracle to be used as underlying database. That's the way to go, but it's totally awkward to drop PostgreSQL support as Gallery3 did.

So, is there a way out of my dilemma? Will gallery3 be a package within Debian soon (no offense to Michael Schultheiss, I think he's doing a great job and needs assistance from upstream in this case)? Is there any good replacement for Gallery3 that can deal with tenthousends of images and dozens of users and supports PostgreSQL and has some kind of import tool from gallery2?

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Stop-VDS Kampagne gestartet

Wie bereits heute morgen erwähnt, ist heute das Grundgesetz 63 Jahre alt/jung geworden. Ebenfalls heute morgen habe ich aber auch schon erwähnt, daß die im Grundgesetz verankerten Grundrechte Gefahr laufen, durch immer neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unter die Räder zu kommen. Passend hierzu wurde heute vom CCC, dem FoeBuD und dem AK Vorrat eine Initiative gegen die VDS auf http://www.stop-vds.de ins Leben gerufen und ein Video veröffentlich, das die VDS erklärt: 


Lizenz: CC-BY-SA-NC, Animation: liekmudkip, Voice: mc.fly, Music by: Miguel Herrero - Ice Beat

Aber nicht nur das Video ist sehenswert, es lohnt sich auch, die Webseite zu besuchen!

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Herzlichen Glückwunsch: das Grundgesetz wird 63!

Heute ist ein Tag zum Feiern, obwohl es leider kein offizieller Feiertag ist. Aber es ist auch ein Tag der Mahnung, denn heute wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 63 Jahre alt! Am 8. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet und am 23. Mai trat das Grundgesetz nach Ratifizierung durch die westlichen Bundesländer außer Bayern und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Wikipedia schreibt: 

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.[6] Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt.

Hier wird auch klar, warum der heutige Tag sowohl ein Feiertag sein sollte, als auch ein Tag der Mahnung, denn nicht nur seit dem 11. September 2001 laufen die Grundrechte Gefahr aufgrund neuer Sicherheitsgesetze ihre Bedeutung zu verlieren und eingeschränkt zu werden. Bei der Taz gibt es eine Liste von Sicherheitsgesetzen seit 2001 (von 2010). Und gerade auch die Erfahrung der #blockupy Bewegung der letzten Woche aus Frankfurt zeigt, daß selbst so grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit kaum mehr etwas gelten in unserem Land.

Ich kann eigentlich nur jedem empfehlen, sich einmal mit der Geschichte unseres Grundgesetzes auseinanderzusetzen und das eine oder andere Buch hierzu zu lesen. Zum Beispiel:

Allerdings ist der Autor Christoph Möllers unter Vorbehalt zu lesen, vertritt er doch als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung einen Standpunkt, der aus der Sicht der Kritiker eher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dennoch: wer die Geschichte des Grundgesetzes kennt, wer versteht, warum die Grundrechte in Artikel 1-19 GG als Abwehrrechte der Menschen gegenüber dem Staat geformt sind, der kann eigentlich nicht umhin zu erkennen, in welcher Gefahr unsere Grundrechte und damit auch das Grundgesetz als solches ist. Die Gefahr geht dabei allerdings weniger von Terroristen, Islamisten oder Salafisten aus, wie uns gerne Glauben gemacht wird, sondern vielmehr von den Sicherheitspolitikern der CDU/CSU, der SPD und Personen wie BKA-Chef Ziercke oder dem Chef der Polizeigewerkschaft Wendt, die allesamt die Grundrechte zugunsten eines ominösen Sicherheitsgewinns einschränken wollen. Stichwörte hierzu sind:

  • Vorratsdatenspeicherung (VDS)
  • Handelsabkommen ACTA
  • Überwachungsprojekt INDECT
  • IPRED
  • Zugriff auf Bankdaten/-überweisungen (SWIFT)
  • Zugriff auf Passagierdaten (PNR)
  • Biometrischer Reisepass
  • Großer Lauschangriff
  • Steueridentifikationsnummer von Geburt an
  • u.v.a.m.

Patrick Breyer hat auf daten-speicherung.de eine ausführliche Liste.

Ich jedenfalls wünsche dem Grundgesetz heute, daß es noch viele Jahre so bleibt wie es ist, weiterhin den Versuchungen der Unfreiheit Stand hält und weiterhin beständig durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt und geschützt wird. Aber vor allem wünsche ich mir, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz verinnerlichen und es leben, mehr Demokratie wagen und auf die Straße gehen, wenn die Grundrechte, die uns das Grundgesetz geschenkt hat, in Gefahr sind!

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Demonstrationsverbote in Frankfurt

Es ist ja schon ein paar Tage her und viele haben das ja eh schon kommentiert, aber ich finde es auch äußerst bedenklich, daß letzte Woche Demonstrationen in Frankfurt anläßlich von #blockupy verboten waren und diese Verbote auch mit Polizeigewalt durchgesetzt worden sind. Wie so häufig empfiehlt sich ein Blick ins Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Da steht also zweierlei: zum einen darf sich jeder ohne Voranmeldung mit anderen versammeln, zum anderen kann dieses Recht eben unter freiem Himmel aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Da nun dort in Absatz 2 aber keine Gründe für eine Einschränkung aufgeführt werden, wird dies wohl in irgendwelchen Landesgesetzen von Hessen geregelt sein. Meistens heißt es dann, daß eine Veranstaltung untersagt werden kann, wenn von entsprechenden Gewalttätigkeiten auszugehen ist.

Die große Frage ist nun: konnte die Polizei wirklich von Gewalttätigkeiten ausgehen oder wurden hier Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt und überbewertet? Die Berichte wie zum Beispiel in der FAZ lassen ja eher anderes vermuten: 

Auf dem Paulsplatz scheinen die meisten entweder ziemlich jung oder schon älter zu sein, als hätte sich hier eine Koalition aus Studenten und Rentnern zusammengefunden. Ein Clownspaar ulkt eher unwitzig herum, eine Stelzenfrau trägt Büchners Slogan „Friede den Hütten“ über die Menge und sagt, ja, Krieg den Palästen müsse auch sein, [...]

Viele Demonstranten sind bewusst zu der Kundgebung gekommen, gerade weil sie verboten wurde. Das Komitee für Grundrechte hatte zu ihr aufgerufen. „180 Jahre Demokratiebewegung: Mai 1832 Hambacher Fest“ steht auf dem Plakat, das sich ein Mann um die vierzig umgebunden hat. Eine weißhaarige Frau reckt das Grundgesetz in die Höhe, das Mitglieder von Attac verteilen. „Das Demonstrationsverbot ist undemokratisch“, sagt sie.

Um sie herum stehen junge Leute mit Dreadlocks und großen Ohrlöchern, einer schlägt eine Trommel. Langsam fängt das Wechselspiel an von Polizeidurchsagen, dass diese Versammlung nicht genehmigt sei, und Pfeifkonzerten. Am frühen Nachmittag klettern die ersten mit der Regenbogen-Fahne auf Bäume, von irgendwoher wird ein Zelt über Köpfe weitergereicht. Die Polizisten, in voller Montur mit Schlagstöcken und Helmen am Gürtel, schließen die Reihen dichter.

Man muss sich das mal vorstellen: an dem geschichtsträchtigen Ort (Paulsplatz, Paulskirche), in der 1848 die erste deutsche Nationalversammlung stattfand und als der Geburtsort der ersten demokratischen Strömungen in Deutschland gelten kann, stehen Menschen, die zur Wahrung ihrer demokratisch legitimierten Grundrechte protestieren und dabei das Grundgesetz in die Luft halten - diese Menschen werden von Polizisten in Kampfmontur eingekesselt, weil Demonstrationen im Zuge von #blockupy verboten wurden. Menschen, die sich auf das Demonstrationsrecht aus Art. 8 GG Abs. 1 berufen, weil eine andere Demonstrations nach Art. 8 GG Abs 2 untersagt wurde, ohne daß es dafür einen handfesten Anlaß gab. Soweit ist es in Deutschland also auch schon gekommen, daß sich Menschen nicht mehr friedlich versammeln dürfen.

Ich bin entsetzt und hoffe, daß dies noch ein parlamentarisches Nachspiel in Bund, Land und Stadt haben wird!

UPDATE: 
Auch carta.info hat einen lesenswerten Artikel zum Demonstrationsverbot in Frankfurt:

Am frühen Freitagabend wollte meine Frankfurter Bekannte Ute eine Freundin aus Basel vom Zug abholen. Obwohl sie sich als Einwohnerin ausweisen konnte, ließ man sie nicht in den Bahnhof. Sie musste der Freundin über ihr Handy mitteilen, wo sie sich treffen könnten. Die Ankommende wurde schließlich von zwei Polizisten in Empfang genommen und zu Ute geführt. Die Begeisterung über diese Vorzugsbehandlung kann man sich ausmalen, auch wenn es vielleicht hilfsbereit gemeint war.

Ute hat, wie sicher viele Andere auch, das riesige Polizeiaufgebot nicht als Schutz empfunden, sondern fühlte sich gegängelt und bedroht. Sie ist eine unpolitische Frau, ihre einzige Demo-Erfahrung ein Anti-Atomkraft-Sternmarsch in den 1980er-Jahren. Jetzt macht sie sich Gedanken über Versammlungs- und Meinungsfreiheit: “Wenn ich so eine Wand schwer uniformierter Polizei sehe, bekomme ich auch unfriedliche Gefühle. Vor allem frage ich mich, was der Staat eigentlich von uns denkt.”

Mit den unguten Gefühlen ist die Schweizerin übrigens nicht die einzige: im Absatz vor dem Zitat wird auf ein MP3 des DLF verlinkt, in dem ein Überlebender des Holocausts sich an alte und vergangen geglaubte Zeiten erinnert fühlt. Ohne Worte.

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Kurzurlaub

Am Wochenende waren wir zu einem Kurzurlaub in Kellenhusen. Ja, das ist an der Ostsee, ebenso wie Warnemünde. Es ist ja auch nichts Schlechtes an der Ostsee, aber manchmal ist halt auch mal ein Ortswechsel recht schön.

 Das Wetter war am Freitag noch recht kühl, aber hat unter anderem schon für einen schönen Sonnenuntergang gesorgt. Am Samstag waren wir dann auf einem der zahlreich stattfindenden Hof- und Gutshausfesten in Sierhagen. Normalerweise langweile ich mich bei solchen Veranstaltungen meistens, aber dieses mal konnte man wenigstens auch einen Hubschrauber-Rundflug machen. Mit dem Heli zu fliegen ist übrigens entspannter als mit einem Flugzeug. Wer schon einmal in einem Airbus auf der Start- und Landebahn durchgerüttelt wurde, wird die sanfte Art der senkrechten Starts und Landungen genießen.

Neustadt i.H.

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Das Urheberrecht und die Demokratie

In der letzten Zeit gab es ja das eine oder andere zum Thema Urheberrechte und Internet zu lesen. Doch selten ist ein Artikel so lesenswert wie der von Vera Bunse bei kaffeebeimir.de, der sich den Auswirkungen des Urheberrechts auf die Gesellschaft widmet:

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

Klingt dramatisch? Zu dramatisch? Nein, denn Vera Bunse führt im weiteren Verlauf aus, daß die Durchsetzung des Urheberrechts Eingriffe in die grundlegenden Bürgerrechte durch Deep Packet Inspection und anderer Maßnahmen bedeutet: 

Was also Urheberrechtsschutz und die Demokratie miteinander zu tun haben? Jungs und Mädels, lest euch einfach den Satz noch mal durch und lasst ihn (endlich) sacken:

Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

(Quelle: ZEIT Online)

Diesen Satz kann keiner von euch Unterzeichnern begriffen haben. Dennoch habt ihr das unterschrieben. Ist ja für einen guten Zweck.

Der unscheinbare Satz fordert nichts anderes als den Einsatz geeigneter technischer Mittel, die mächtig genug sind, die immensen Datenmengen zu kontrollieren. Es handelt sich um die Anwendung maschinell gesteuerter Programme, etwa zur Deep Packet Inspection, oder um Trojaner zur Online-Durchsuchung und -überwachung.

Das ist sicherlich nichts, was von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt ist. Denn diese Grundordnung, die durch unser Grundgesetz bzw. unsere Verfassung aufgestellt wird, sieht nicht die Vertreter von Urheberrechten als Souverän des Staates vor, sondern die Bürger. Wir Bürger dürfen uns also nicht die Verantwortung über die Gesetzgebung aus den Händen nehmen lassen, sondern wir müssen einen gesellschaftlichen Diskurs darüber beginnen, daß nicht die Wirtschaft die Ziele der Politik bestimmt, sondern wieder der Mensch. Vera Bunse hierzu:

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Staaten ihre Bevölkerung auf diese Weise überwachen. Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit aber ist bizarr. Es ist vollkommen abwegig, die Gegebenheiten nach dem Urheberrecht auszurichten. Vielmehr muss das Recht den Entwicklungen angepasst werden. Sonst leben wir morgen in einem Unrechtsstaat. Wollt ihr das erreichen?

Ich will sicherlich keinen Unrechtsstaat und bin mir sicher, daß das eigentlich niemand hier will. Nur leider halten sich viele Bürger aus der Politik heraus, sind politiker- oder parteienverdrossen und obrigkeitshörig. Doch wir leben in einer Demokratie und die Demokratie lebt vom mitmachen, vom sich einbringen und sich einmischen. Wir brauchen also keine Zementierung des Urheberrechts, wie die Verleger das fordern, sondern müssen nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern tatsächlich mehr Demokratie leben!

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