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April 2012

Hansa Rostock: retten oder untergehen lassen?

Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich bei einigen mehr als unbeliebt mache und das Thema eigentlich so ganz und gar nicht Thema dieses Blogs ist, muss ich mal etwas zum Thema Hansa Rostock, also dem Fußballverein, schreiben. Der Verein ist im Grunde pleite und hoch verschuldet. Und wieder einmal sollen nun die Steuerzahler ein marodes Unternehmen retten, sprich: hauptsächlich die ebenfalls hoch verschuldete Hansestadt Rostock soll dem Verein aus der finanziellen Klemme helfen.

Steffen Bockhahn, der als Rostock für die Partei DieLinke im Bundestag sitzt, hat gestern zu dem Thema etwas geschrieben: 

Durch ein abschließendes Urteil des Bundesfinanzhofes muss der Verein nun 4,5 Millionen Euro Steuern bis Mitte Juni nachzahlen. Dieses Geld hat der Verein zurzeit nicht. Zweifelsfrei ist das ein Versagen der Verantwortlichen des FC Hansa, die nicht die entsprechende Vorsorge in den letzten Jahren getroffen haben.

Nun soll dem Verein auch durch einen Verzicht der Gläubiger des Vereins geholfen werden. Das bedeutet, dass zwei Banken auf knapp 40 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Zudem erlassen das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Hansestadt Rostock in gleicher Höhe Steuern, die der Verein zu zahlen hätte. Mehr als diese Summe ist rechtlich nicht möglich.
Zudem soll die Hansestadt Rostock noch weiteres leisten. In Evershagen soll ein Sportplatz übernommen werden, für den 530.000 Euro an den Verein gezahlt werden. Hierbei handelt es sich um ein Entgegenkommen der Stadt, da sie den Platz eigentlich nicht selbst braucht. Es gibt Nutzungsvereinbarungen, die den Platz auch für andere offen halten. Künftig wird die Stadt den Platz betreiben und dann auch die Kosten für den Unterhalt zu tragen haben. Um den Platz kaufen zu können, wird der Eigenbetrieb weitere Kredite aufnehmen müssen. Da die Stadt ohnehin hoch verschuldet ist, wird das eine enorme Belastung sein. Um etwas Unterstützung zu geben, hat das Land sich entschlossen, bei anderen Investitionsprojekten durch Förderungen zu helfen. Jedoch entsteht auf diese Weise keine Liquidität im Haushalt der Stadt. Warum das wichtig ist, dazu gleich mehr. Es bleibt, dass wir mehr Kredite aufnehmen dürfen, um den Platz zu kaufen und so 530.000 Euro an Hansa zu zahlen.

Darüber hinaus wird von der Stadt erwartet, weitere ca. 1,6 Millionen Euro, die der Verein an Steuern zu zahlen hat, vorerst nicht einzufordern. Zusätzlich sollen 750.000 Euro in bar an den FC Hansa aus dem laufenden Haushalt der Stadt gezahlt werden. Der ist nun wahrlich schon sehr auf Kante genäht. Die Zahlung an Hansa war nicht vorgesehen und ist daher nicht geplant. Es gibt keine frei verfügbaren Mittel, die einfach so genommen und überwiesen werden könnten. Hier begegnet uns das Problem von vorhin wieder. Würden wir durch die Zuweisungen des Landes bares Geld im Eigenbetrieb frei bekommen, das wir über den Haushalt der Stadt an den Verein geben könnten, wäre es kein Problem. Doch so ist es eben nicht.

Das erklärt erst einmal die finanzielle Situation ganz gut und, wie ich finde, auch umfassend genug, um sich ein Bild machen zu können. Wie Steffen weiter ausführt, fördert die Stadt den Vereins- und Breitensport in der Stadt mit ca. 1 Mio. Euro pro Jahr. Nun soll für einen maroden Verein fast das Doppelte ausgegeben werden, obwohl die Stadt mit 180 Mio. Euro verschuldet ist und nach Vorgabe des Landes jedes Jahr gut 10 Mio. Euro davon tilgen muss. Der Zuschuß für Hansa Rostock wäre also fast ein Fünftel der järhlichen Tilgung.

Die Fans des Vereins weisen natürlich darauf hin, was für ein toller Imageträger der Verein für Stadt und Land ist. Und daß es ja auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat, weil bei jedem Spiel tausende von Besuchern in die Stadt kommen und hier Geld ausgäben. Die Stadt würde quasi hervorragend an den Spielen des Vereins verdienen, weil sie mehr einnehmen würde als sie für den Verein ausgibt.

Ich bin da mehr als skeptisch. Erstens sehe ich den Verein nicht als Imageträger. Weder für das Land noch für die Stadt. Der Verein ist seit Jahren im Wesentlichen nur noch durch Negativschlagzeilen in den Medien. Sei es durch randalierende Fans, Strafzahlungen durch Feuerwerke im Stadion, durch sportliche Fehlleistungen oder aber eben durch finanzielle Probleme. Das alles ist keine Leistung, sondern Grund genug für kollektives Fremdschämen.

Auch finanziell sehe ich keinen Grund, dem Verein seitens der Stadt nochmehr Geld in den Rachen zu werfen. Vertretbar finde ich den Kauf der Sportflächen, da diese (wie bisher) auch für andere Vereine und Aktivitäten genutzt werden können, wenn der Verein in die Insolvenz geht. Daß er über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss, erscheint mir unausweichlich. Insolvenz heißt ja zudem auch nicht, daß der Verein sofort aufhört zu existieren. Aber ehrlich gesagt räume ich einer Umstrukturierung wenig Chancen noch Sinn ein. Der Verein leidet unter einem strukturellen Problem: die Fußball-Bundesliga ist ein teueres Pflaster. Will man ganz oben mitspielen, muss man gute Spieler kaufen bzw. heranbilden. Das kostet jedoch Unsummen von Geld. Die dafür notwendigen Millionen hat der Verein nicht. Ohne gute Spieler aber auch keinen sportlichen Erfolg, sondern enttäuschte Fans, die ihrem Frust dann mit Feuerwerk und Krawalle Luft machen. Darauf folgen Strafzahlungen und negative Schlagzeilen. Einen Verein, der vornehmlich durch Krawalle und Mißerfolge in den Medien ist, wird abr kaum ein Unternehmen sponsoren wollen. In der Vergangenheit sprangen deswegen schon Hauptsponsoren ab.

Der Verein hat also enorm hohe Kosten, aber wenig Einnahmen. Sprich: der Verein ist ein marodes Unternehmen. Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Wenn nun die Stadt, die selber hoch verschuldet ist, in diesen Molloch der Mißwirtschaft, denn um einen solchen handelt es sich, wenn der Verein keine Rücklagen bildet, obwohl er durch ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht eigentlich damit rechnen müsste, daß das Verfahren gegen ihn auch negativ ausfallen könnte, und plötzlich dann 4.5 Mio Euro Steuern bis Mitte Juni (s. Bockhahn) nachzahlen muss. Das Geld der Stadt sollte besser in den Breitensport und nicht in eine drittklassige Fußballmannschaft gesteckt werden. Oder in die Bildung der Kinder. Oder in die Sozialarbeit gegen Rechts. Das macht gesellschaftlich gesehen mehr Sinn für mich, als immer mehr Geld in einen Verein zu stecken, der zwar gerne bei den großen Jungs in der ersten Liga mitspielen möchte, aber schlichtweg nicht dazu in der Lage ist.

Ähnliches gilt übrigens auch für andere Vereine. Das Thema begleitet mich ja schon seit meiner Jugend. Auch der VfL Osnabrück glänzt eher durch sportliche Nicht-Leistung. Wer solche Vereine retten will, darf ruhig dem Verein persönlich spenden, aber Steuergelder haben nichts bei einer "Rettung" eines solchen Vereins zu suchen, auch wenn das Thema für die Fans hochemotional und der Verein Lebensinhalt ist (was ich an und für sich schon sehr bedenklich finde).

Hansa Rostock muss sich selber retten. Kann der Verein dies nicht, muss er halt in die Insolvenz gehen und notfalls aufgelöst werden. Es gibt wichtigere und drängendere Dinge als Fußball.

So! Ich habe fertig!

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Vorratsdatenspeicherung - die EU-Frist läuft heute ab

Heute läuft die Frist der EU zur Umsetzung der europäischen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung ab. Und damit besteht die Möglichkeit, daß es wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie zu Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU kommen kann. Darüberhinaus wächst nun auch der Druck auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und anderen Sicherheitspolitikern maßgeblich aufgebaut wird, und die Gefahr wächst, daß sie dem Druck nachgeben muss.

Ich glaube, es ist mal wieder eine gute Gelegenheit, sich wieder an seine Bundestagsabgeordneten zu wenden und für eine Ablehnung der VDS zu werben. Außerdem könnt ihr natürlich den AK Vorrat bei seiner Arbeit unterstützen!

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Bundespräsident Gauck sagt Reise ab

Seit kurzem befindet sich die urkainische Politikerin Julija Timoschenko im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu demonstrieren. Der Prozeß gegen sie war zudem eine Farce und die ukrainischen Behörden haben Timoschenko wohl unter Zwang ins Krankenhaus eingeliefert. Was "unter Zwang" in einem solchen Land bedeuten mag, darf sich jeder selber ausmalen. Bundespräsident Gauck hat aus deshalb wohl seine Auslandsreise in die Ukraine abgesagt, wie Spiegel Online berichtet: 

Wenn Berichte zuträfen, dass der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin bei der Verlegung in ein Krankenhaus physische Gewalt angetan worden sei, "dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Vielleicht ist Gauck als Bundespräsident doch auf dem richtigen Weg. Nach all den anderen glanzlosen Bundespräsidenten der letzten Jahre, wäre es bitter notwendig, wenn es wieder einen Bundespräsidenten vom Schlage eines Theodor Heuss, Gustav Heinemann oder Richard von Weizsäcker gäbe.

Eine sehenswerte (ältere) Zusammenfassung der Bundespräsidenten bis Köhler gibt es bei Youtube zu sehen: 

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VDS Gutachten geleaked

Heute morgen habe ich ja schon darüber gebloggt, daß das ACTA-Abkommen irgendwie wohl so pikant ist, daß aus Sicherheitsgründen nicht publik werden darf, wer im Auftrag für die Bundesrepublik an den Verhandlungen teilgenommen hat. Und gestern kam im Fernsehen bei Frontal21 ein Bericht, daß ein Gutachten aus dem Jahre 2007 auf Druck des damaligen Justizministeriums verändert und, nunja, verharmlost wurde. Bei Netzpolitik gibt es einen Artikel zur Frontal21 Sendung (inklusive Youtube Video).

Interessant wird das Ganze dann durch eine Mail auf der Mailing Liste des AK Vorrats heute morgen, auf der ein Link zu cryptome.org war, wo das vermeintliche Originalgutachten zu finden sei. Auch der Datenschützer und Aktivist Werner Hülsmann vom FifF e.V. weist auf den Leak bei Cryptome hin. So kann nun jeder überprüfen, was geändert wurde. Und ich hoffe, daß sich auch die etablierten Medien dieses Gutachten nochmal vornehmen und hinterfragen, warum diese Änderungen vorgenommen wurden?

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Erste CSU-Politiker gegen ACTA

Anfang des Jahres sind in ganz Europa hunderttausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen. Das Resultat war, daß die Politik zunächst eine Verzögerungstaktik eingeschlagen hat: die Bundesregierung hat zunächst einmal die Unterschrift unter das Abkommen ausgesetzt und verschoben und auf EU-Ebene sollte ACTA auch eine Verzögerungstaktik aus dem Fokus der Öffentlichkeit holen. Nun mehren sich aber offenbar die Zeichen, daß ACTA doch wirklich zu den Akten gelegt werden wird, da sich nun bereits erste Politiker der CSU der Argumentation der Kritiker anschließen. Dagmar Wöhrl schreibt auf ihrem Blog: 

Solange ACTA noch zur Debatte steht, gilt es, das höchste Maß an Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf Entwicklungsländer zu fordern. Hier genügt es nicht, eine Entscheidung pro oder contra ACTA auf Vermutungen basierend zu treffen. Die Konsequenzen für Entwicklungsländer sind zu wichtig, als dass man bei dem Thema im Konjunktiv bleiben könnte. Mir ist natürlich klar, dass diese Unbestimmtheit auch auf dem Umstand beruht, dass ACTA lediglich einen Mindeststandard normiert. Aber nur wenn die Bedenken hinsichtlich des politischen Drucks auf Entwicklungsländer, der Probleme beim Transport von Generika und der Patentierung von Saatgut vollkommen widerlegt werden können, wäre eine Zustimmung zu ACTA für mich möglich. Wenn diese Transparenz, Eindeutigkeit und Klarheit nicht hergestellt werden kann, darf aus entwicklungspolitischer Sicht ACTA nicht ratifiziert werden. Profit darf nicht über Vernunft gestellt werden.

Allein der letzte Satz der CSU-Politikerin ist es schon wert, zitiert zu werden! ;) Aber Spaß beiseite. Wöhrl hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu einem eindeutigen Schluß kommt, wie die TAZ berichtet

 

Vor allem in drei Bereichen sehen die Gutachter durch Acta Folgen für Entwicklungsländer: Erstens würde der Zugang zu preiswerter Medizin erschwert.

Das Gutachten zitiert Frank Dörner, Geschäftsführer der „Ärzte ohne Grenzen“. Er befürchtet, dass insbesondere Medikamentennachbildungen, sogenannte Generika, von Restriktionen betroffen sein werden und überlebensnotwendige Medikamente nicht mehr vertrieben werden könnten.

Zudem drohten durch Beschränkungen von Generika insgesamt höhere Preise.

Unvereinbar mit dem Menschenrecht

Zweitens würde Acta jene Konzerne stärken, die Patente auf Saatgut anmelden; eine Praxis, die die UN mehrfach als unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung bezeichnet hat.

 

Das ist in etwa genau das, was die Kritiker schon seit Monaten sagen. Schön, daß nun auch erste CSU-Politiker wie Dagmar Wöhrl, die ich allerdings eher zu den vernünftigeren CSU-Politikern zähle, nun gegen das Handelsabkommen sind. Skandalös ist da schon eher, daß die Bundesregierung das Gutachten (mal wieder!) nicht veröffentlichen will. Das Thema kennen wir ja schon, da eine Anfrage über das Portal fragdenstaat.de das Ergebnis an den Tag brachte, daß ACTA anscheinend die öffentliche Sicherheit gefährde. Also quasi. Weil: die bösen ACTA-Gegner könnten ja womöglich böse Mails an diejenigen schreiben, die im Auftrag der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen haben, wenn herauskommen sollte, wer das genau war. Die Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde ja quasi abgelehnt bzw. es wurde mit entsprechenden Kosten gedroht. Zum Glück haben sich einige Unterstützer gefunden, die auch den Rechtsweg bis vor das Gericht durch Spenden finanziert haben. Eigentlich wäre es sinnvoll, auch dieses Gutachten mit in diese "Befreiungsaktion" einzubeziehen.

Übrigens sollen demnächst wieder Demonstrationen gegen ACTA stattfinden, um das Vorhaben entgültig zu stoppen.

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Urheberrechtsdiskussion bei Sat.1

Gestern abend, zu fast schon nachtschlafender Zeit, kam auf Sat.1 die Sendung 1gegen1, bei der es um das Urheberrecht, die notleidenden Künstler und die fiesen Piraten ging, die das Urheberrecht einfach mal so reformieren wollen. Kurzum: es ging mal wieder munter hin und her. Auf der Seite der Befürworter des bestehenden Urheberrechts waren ein Anwalt und Tobias Künzel von den "Prinzen" und im Gema-Aufsichtsrat. Auf der anderen Seite wurde die Seite der Reformer u.a. von Bruno Kramm vertreten, seines Zeichens ebenfalls Künstler und Musikproduzent.

Künzel argumentierte wie zu erwarten war damit, daß die Künstler ja auch was verdienen müssen und das eben nur mittels Gema gehen würde. Kramm hielt natürlich dagegen. Aber was mir leider in der Diskussion unerwähnt geblieben ist, ist die Tatsache, daß bereits heute die Nutzer bereits Urheberrechtsabgaben auf Medien und Computer zahlen. Laut Wikipedia zum Beispiel 13,65 € für einen PC, 10,68 € für einen DVD-Brenner und 4,09 € für eine Spindel 80 min Rohlinge. Laut Heise Resale vom 24.11.2011 sind es bei Festplatten bis zu 34.- €: 

Die nun auf dem Tisch liegenden Forderungen sehen je nach Platten-Typ – unterschieden wird zwischen Multimedia-, Netzwerk- und externen Festplatten – eine Abgabe zwischen 5 und 34 Euro pro Gerät vor. Für eine USB-Platte mit weniger als einem TByte Speicherkapazität wären demnach 7 Euro Urheberrechtsabgabe zu zahlen, ab einem TByte fallen 9 Euro an. Für Festplatten mit Netzwerkanschluss sieht die ZPÜ im Kapazitätsbereich unterhalb von einem TByte lediglich 5 Euro Gebühr vor. Für Netzwerk-Festplatten ab einem TByte steigt die Abgabe hingegen um mehr als das Dreifache auf 17 Euro.

Noch höher fallen die Abgaben für sogenannte Multimedia-Festplatten aus, die sich nicht nur an den PC anschließen lassen, sondern auch Fernseher oder Musikanlage als Abspielgeräte nutzen können. Für Multimedia-Festplatten, die zudem über eine integrierte TV-Empfangseinheit verfügen, wurde die Urheberrechtsabgabe auf 34 Euro festgelegt. Fehlt die Empfangseinheit sind immerhin noch 19 Euro fällig – und zwar generell unabhängig von der tatsächlichen Speicherkapazität der Multimedia-Festplatte. Entscheidend ist lediglich das Vorhandensein eines Massenspeichers, also einer Festplatte, einer SSD oder einer Kombination von beidem.

Es ist also nicht so, daß die Nutzer nicht schon dafür zahlen, daß sie Sachen herunterladen können. Bei einem PC mit DVD-Brenner und 1 TB Platte, was heute eher schon in die Kategorie Ramschkiste gehört, werden dann schonmal 33,33 € fällig, wenn man die 9.- € aus dem Heise Artikel zugrunde legt. Bei PCs im unteren Preissegment, die inzwischen gerade mal 300-400.- € kosten schon ein nicht unwesentlicher Kostenfaktor. Unabhängig davon, ob ich nun reine Textverarbeitung mache oder in der Tat massenhaft Musik und Filme angucke oder gar herunterlade und dafür womöglich nochmals bezahle.

Es wäre also schön, wenn solche Zahlungen an die Künstler ebenfalls in der Diskussion um eine Reform des Urheberrechts und eine potentielle Kulturflatrate berücksichtigt würden.

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Nazivergleiche sind so eine Sache...

Derzeit ist die Piratenpartei gleich mehrfach mit Themen wie rechtsgerichteten Mitgliedern und unpassenden Nazivergleichen in den Medien, was sowohl Presse als auch andere Parteien nur allzu genüßlich auszuschlachten wissen. So ist es nicht gelungen, Bodo Thiesen aus der Partei auszuschließen, nachdem er offensichtlich den Holocaust geleugnet hat bzw. andere sehr fragwürdige Äußerungen getätigt hatte. Und dann gibt es da noch Martin Delius von den Berliner Piraten, der das Wachstum der Piraten mit dem der NSDAP vor 1933 verglichen hat. Er musste daraufhin seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piraten zurückziehen. Die noch-politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, echauffiert sich dagegen lautstark über die Berichterstattung. Und damit hat sie recht! Sie schreibt: 

1. Wir müssen Nazis nicht dulden.
Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

Ich sehe das ähnlich. Der Staat und die Gesellschaft müssen es aushalten, wenn sich Nazis im Rahmen der Gesetze bewegen. In einer Partei, die nicht rechtsradikal ausgerichtet ist, dürfen solche Meinungen aber nicht toleriert werden. Die Piraten tun aber gut daran, sich bei ihren Parteiausschlußverfahren an rechtsstaatlichen Grundsätzen zu orientieren, auch wenn es dann bedeutet, daß eben ein Bodo Thiesen nicht ausgeschlossen werden kann. Aber wenn man den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt, stellt man sich mit den Nazis auf eine Stufe.

Problematisch sehe ich auch ein Verbot der NPD. Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Nazis aushalten können, sofern sie sich an Recht und Gesetz halten. Ob die NPD dies noch tut, muss vom Bundesverfassungsgericht in einem (neuen) Parteiverbotsverfahren geprüft werden. Die Demokratie bzw. die Bevölkerung kann und muss sich aber bis dahin argumentativ mit den Nazis auseinandersetzen. Ein Verbot würde diese Auseinandersetzung schwieriger machen, was ich eben als problematisch betrachte. Wir haben, geschichtlich und moralisch gesehen, die Pflicht uns mit allem dafür einzusetzen, daß die Nazis nie wieder an die Macht kommen. Verbietet man die NPD, drängen die Nazis womöglich in andere Parteien und treiben dort ihr Unwesen wie zum Beispiel derzeit bei den Piraten. Natürlich gibt es auch bereits Beispiele für "erfolgreiche" Parteiverbote wie bei der KPD in der Bundesrepublik 1956, aber auch da gab es nach dem Verbot weiterhin Parteiarbeit im Verborgenen und nachfolgend auch Splitter- oder Ersatzorganisationen wie die DKP, die MLPD oder die SAV. Im Grunde ist es mit einem Parteiverbot wie bei einer Hydra, der man den Kopf abschlägt: es wachsen zwei (bzw. viele) neue Köpfe nach. Eine Zersplitterung mag zwar dazu führen, daß die einzelnen Teile dann weniger stark oder mächtig sind (und auch die Gefahr, in Landtage gewählt zu werden, wird geringer), aber macht es die thematische und argumentative Auseinandersetzung wirklich einfacher?

Ein weiteres Problem, was in der Diskussion um die Piratenpartei und Nazivergleiche offenkundig wird, ist das generelle Problem mit Nazivergleichen selber. Ähnlich wie bei Murphys Law, das besagt, daß alles was schiefgehen kann auch schiefgehen wird, gibt es auch in Hinblick auf Nazis etwas vergleichbares: Godwins Law, das besagt, daß irgendwann in einer langen Diskussion auch ein Nazivergleich kommt. Häufig wird derjenige, der als erstes die Nazis oder Hitler erwähnt hat, als Verlierer der Diskussion betrachtet. Gerade in Deutschland sind Vergleiche mit der nationalsozialistischen Zeit immer sehr heikel und problematisch. Dies macht aber eine Auseinandersetzung mit dem Thema nahezu unmöglich.

Wenn also Martin Delius sagt, daß das Wachstum der Piratenpartei in der letzten Zeit vergleichbar mit dem Wachstum der NSDAP von 1928-33 ist, sollte man nicht reflexhaft an Godwins Law denken und das Fingerzeigen anfangen, sondern diese Aussage hinterfragen und schauen, ob es so ist und was das bedeuten kann? Ich gehe nicht davon aus, daß die beiden Parteien außer von ihrem Wachstum her vergleichbar sind, aber die Diskussion darum sollte erlaubt und möglich sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Nazi-Zeit verklärt wird. Weder in die eine noch in die andere Richtung.

Die Verbrechen der Nazi-Zeit müssen klar benannt werden können, ebenso wie man klar sagen können soll, weshalb es damals dazu kommen konnte, daß die Nazis an die Macht kamen. Und genauso muss man heute aus den Erfahrungen von damals Lehren ziehen, um unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Deshalb ist Marina Weisbands Aussage auch richtig, daß zwar der Staat die Nazis dulden muss, aber nicht die Piratenpartei. Letztendlich ist es aber Aufgabe aller, von Staat über die Parteien bis hin zum einzelnen Bürger, sich mit den Nazis auseinander zu setzen. Diese Auseinandersetzung kann aber nur erfolgreich sein, wenn man sie sachlich führt und nicht reflexhaft jede Erwähnung der Wörter "Nazi" oder "Hitler" jegliche Diskussion unmöglich macht und als Totschlagargumente verwendet werden.

Das Thema ist schwierig und belastend, aber gerade deswegen muss die Diskussion geführt werden. Nicht nur bei den Piraten, sondern auch in der Gesellschaft. Gerade auch in Hinblick darauf, daß es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Wenn also die Presse und Medien darauf verweisen, daß die Piratenpartei ein Nazi-Problem hat, dann greift die Kritik zu kurz, denn die Partei ist ein Teil der Gesellschaft und solange es in der Gesellschaft noch Nazis gibt, wird es auch in Parteien Nazi-Probleme geben. Und hierbei hilft kein Verbot der NPD, sondern nur die inhaltliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die dazu führt, daß den Nazis der Nährboden entzogen wird, auf dem ihre verquere Ideologie basiert.

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Dienstreise nach Neapel zur AIDAdiva

Nachdem ich nun wieder im Lande verweile, will ich meine Leser natürlich mit einem kleinen Bericht und ein paar Bildern von meiner Dienstreise zur Werft nach Neapel für die letzten 10 Tage entschädigen. Es ging also am Mittwoch, d. 11. April per Mietwagen zu nachtschlafender Zeit von Rostock nach Hamburg. Aufstehen um 5 Uhr morgens ist nun wirklich meins, aber zum Glück wurde ich abgeholt und der Kollege fuhr. Der Flieger ging dann um 10 Uhr Richtung Düsseldorf, von wo es dann nach einer Wartzeit weiter nach Neapel ging. Während wir eine Boing 737 nach Düsseldorf hatten, in der die Sitze sehr eng angeordnet waren, war der Airbus A320 nach Neapel dann mit dem größeren Sitzabstand eine echte Erholung.

In Neapel angekommen, mussten wir erstmal schauen, wo der Transfer zur Werft wartete. In der Halle waren alle möglichen Schilderhalter zu sehen, nur hielt niemand ein Schild mit "AIDAdiva" hoch. Da wir aber wußten, daß es ein Transfer gibt, habe ich einfach mal draußen vor der Terminalhalle geschaut und habe dort auch prompt den Busfahrer mit dem obligatorischen Schild gefunden. Nachdem das Gepäck im Bus verstaut und ein Sitzplatz gefunden wurde, ging es dann auch in italienischer Fahrweise in Richtung Werft. Die Fahrt war aber nicht nur deswegen ein Erlebnis, sondern gewissermaßen auch in negativer Sicht: Neapel ist ziemlich marode und dreckig. Und am schlimmsten war es zu sehen, daß es auch im reichen Europa Slums gibt. Menschen leben in Hütten aus zusammengezimmerten Holzplatten und anderen Zeugs inmitten von Müllhalden. In Italien. In Europa.

Theoretisch gab es zwar die Möglichkeit, mit einem Shuttle-Bus in die Stadt zu fahren und dort zum Beispiel abends mal etwas abzuschalten, aber da die Zeit in der Werft kurz ist, aber die Aufgaben umfangreich sind, habe ich dieses Angebot nicht genutzt. Zudem war ich auch nur einmal während einer Regenpause auf dem Sonnendeck, um mal ein wenig Luft zu schnappen und ein paar Fotos zu machen.

Jedenfalls war dann heute wieder Abreisetag bei allerschönstem Wetter. Zumindest bis kurz bevor Transferbus zum Flughafen kam. Denn auch wenn Neapel weit im Süden liegt, hat es die meiste Zeit eigentlich geregnet. Und teilweise so in Strömen, daß man froh war, daß man im Innern des Schiffes saß und am Laptop arbeiten konnte und nicht draußen. Die Fahrt zum Flughafen war dann allerdings wieder ein Erlebnis besonderer Art: italienische Busfahrer haben keine Skrupel, gleichzeitig Bus zu fahren, mit dem Handy und Kopfhörer zu telefonieren und dann noch mit dem Pad auf Facebook zu surfen und eMails zu beantworten. Während der Fahrt. Der Flug über München mit einem A321 war dann völlig unproblematisch und um ca. 18:30 war ich dann per Mietwagen wieder zuhause in Rostock.

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Internationaler ACTA-Aktionstag am 9. Juni

Am 11. Februar fanden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA statt, die auch eine gewisse Wirkung zeigten: die Bundesregierung setzte den Ratifizierungsprozeß inkl. noch fehlender Unterschrift unter dem Gesetz aus. Doch dabei wird ganz klar auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, daß die Proteste nachlassen und man dann wieder unbeachtet von der Öffentlichkeit das Abkommen unterzeichnen kann.

Deshalb und weil im Juni vermutlich das EU-Parlament über ACTA abstimmen wird, ist für den 9. Juni wieder ein internationaler Aktionstag geplant, um den Druck der Straße auf die Politiker aufrecht zu erhalten, ACTA endgültig zu stoppen! Entsprechend gibt es auch ein Mobilisierungsvideo in mehreren Sprachen, wie Netzpolitik berichtet: 

Wir werden in Rostock vom #npbhro aus vermutlich auch wieder eine Aktion planen. Wie die Aktion aussehen wird, werden wir noch entscheiden. Wer Interesse an der Mitplanung hat, sollte heute zum #npbhro ins Plan B kommen...

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Grub2 fails booting from second VG

I just got a new harddisk, because my old RAID of 3x 1 TB disks are getting filled and I'm running out of space. In the end I'll have replaced my old disks by 3x 4 TB disks. Currently the setup is as this: 

Disk /dev/sda: 1000.2 GB, 1000204886016 bytes
255 heads, 63 sectors/track, 121601 cylinders, total 1953525168 sectors
Units = sectors of 1 * 512 = 512 bytes
Sector size (logical/physical): 512 bytes / 512 bytes
I/O size (minimum/optimal): 512 bytes / 512 bytes
Disk identifier: 0x38d543a1

   Device Boot      Start         End      Blocks   Id  System
/dev/sda1   *          63      514079      257008+  83  Linux
/dev/sda2          514080     4707044     2096482+  82  Linux swap / Solaris
/dev/sda3         4707045    13092974     4192965   83  Linux
/dev/sda4        13092975  1953520064   970213545    5  Extended
/dev/sda5        13093038    15197489     1052226   83  Linux
/dev/sda6        15197553  1953520064   969161256   83  Linux

Same to the other 2 disks, of course. So, I have (for x=[abc]): 

  • sdx1: RAID1 for /boot
  • sdx2: RAID1 for swap
  • sdx3: RAID1 for a rescue system
  • sdx5: RAID1 for /
  • sdx6: RAID5 for LVM for /usr, /var, /home & everything else

For the new disks I want a more simple layout like this maybe:

  • sdx1: RAID1 for /boot
  • sdx2: RAID1 for swap
  • sdx3: RAID5 for LVM for /, /usr, /var, /home & everything else

If it works, I would be fine without any special /boot partition anyway, but there's another problem: on the old disk set I have LVM and a Volume Group named "vg" and on the new disk I have a Volume Group named "lv": 

PV         VG   Fmt  Attr PSize PFree 
/dev/md4   vg   lvm2 a--  1.81t 129.53g
/dev/md6   lv   lvm2 a--  3.64t   3.58t

I made some Logical Volumes on "lv", copied over my system, ran update-grub and grub-install /dev/sdX and rebooted. In the grub menu I can select my desired new root partition, but when I try to boot from it, grub is not able to find the root device. Config lines within grub looks like this (from memory): 

root='(lv-root)'
search --no-floppy  --fs-uuid --set-root=0d54bd89-6628-499f-b835-e146a6fd895f

The UUID within grub matches the same UUID of /dev/lv/root, but grub states that I can't find the disk. The needed modules like for LVM and RAID are loaded, so I assume a problem with multiple Volume Groups, because a simple "ls" from within grub just shows Logical Volumes for Volume Group "vg", but not a single one of the second Volume Group "vg".

Is there a limitation in Grub2 for the number of supported Volume Groups? Does it only find the first created Volume Group? Is there a way to work around this limitation or is it a bug?

UPDATE:

  • The mainboard is an Asus P5P43TD PRO with latest BIOS firmware (version 0710) from Asus website.
  • The 4 TB disk is a Hitachi HDS724040ALE640 and the disk is recognized in BIOS as 4 TB
  • The disk is labeled with a GPT partition table.
  • Filesystem on /boot is ext3 and XFS on all other partitons/LVs.
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