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March 2012

Forgotten someting?

Im Hotel in Papenburg. Finde den Fehler: 

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Kanal mit Zugbrücke

Mal wieder was für das Auge: 

Mit anderen Worten: ich bin mal wieder auf Dienstreise und mal wieder in Papenburg gelandet, im tiefsten Emsland. Wie man sieht, ist Papenburg relativ nah an Holland, was man auch beim Straßen-"Design" sehen kann. Wenn man nun mal den Zustand der Straßen in Papenburg mit denen in Warnemünde vergleicht, dann ist das nicht unbedingt ein positives Bild, was Warnemünde da so seinen Gästen bietet.

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iMovie Ereignisse auf Netzlaufwerk

Ab und zu fallen bei mir mal Videos an, die ich dann mit iMovie auf OSX schneide. Das Vorgehen ist meistens so, daß ich von unserem Camcorder die Videos per iMovie einmal als Kamera-Archiv runterlade und einmal direkt in iMovie importiere. Das Kamera-Archiv kann man irgendwohin speichern, auch auf irgendein Netzlaufwerk. Das Problem am Kamera-Archiv ist aber, daß man die Schnitt-Informationen für das fertige Video nicht hat. Und ein komplettes iMovie-Projekt kann man auch irgendwie nicht so recht archvieren, schon gar nicht auf ein Netzlaufwerk statt der relativ kleinen Platte im MacBook.

Schließt man eine externe Festplatte am MacBook an, kann man die iMovie Ereignisse und Projekte auf die externe Platte kopieren. Bei Netzlaufwerken aber taucht lediglich ein kleines gelbes Ausrufezeichen auf, so daß man diesen Weg nicht nutzen kann.

Des Rätsels Lösung findet sich mal wieder im Netz und auf carryflag.blogspot.de wurde ich fündig: 

defaults write -app iMovie allowNV -bool true

Damit kann man dann auch Netzlaufwerke in iMovie verwenden und Projekte und Ereignisse von der lokalen Platte auf das Netzlaufwerk oder umgekehrt kopieren. Aber einer eventuellen voreiligen Freude über unbeschränkt verfügbaren Plattenplatz zum Videos schneiden in iMovie muss man ehrlicherweise eine Abfuhr erteilen, selbst wenn der Mac per Gigabit am Server hängt und beim Kopieren der Daten bis zu 80 MB/s erreicht: der Zugriff aus iMovie heraus auf die Streams auf einem Netzlaufwerk resultiert leider in ruckelnden Videos.

Aber als Archivierungsmöglichkeit für ganze iMovie Projekte inkl. der Ereignisse erscheint mir das eigentlich auf den ersten Blick als vertretbare Lösung. Einfach bei Bedarf das Ereignis und das Projekt vom Netzlaufwerk auf die lokale Platte kopieren, wenn man das Video schneiden will, und wenn es fertig geschnitten ist, kann man es wieder auf dem Netzlaufwerk archivieren.

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Bundestags-Gutachten: keine bessere Aufklärungsquote durch VDS

In der nun neu aufgeflammten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steuert interessanterweise auch der Bundestag auf seiner Webseite ein Gutachten bei, das keine erhöhte Aufklärungsquote durch die VDS feststellen kann. Hierbei handelt es sich um das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und inländisches Strafrecht.

Das MPI-Gutachten ist der Frage nachgegangen, ob Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstehen könnten. Ob diese immer wieder aufgestellte Behauptung tatsächlich zutrifft, haben Kriminologen in einer 270 Seiten umfassenden Studie auf Veranlassung des Bundesjustizministeriums eingehend untersucht.

Als Ergebnis ihrer Untersuchung etwa der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 fassen die Autoren zusammen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gilt insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität.

Das Gutachten kursierte ja sowieso längere Zeit durchs Netz, ist aber nun durch die Veröffentlichung auf der Webseite des Bundestags quasi geadelt worden. Ich fürchte nur, daß dieses Gutachten bei den üblichen Verdächtigen wie BKA-Präsident Ziercke, Innenpolitiker Bosbach, dem niedersächsischen Innenminister Schünemann oder Bundesinnenminister Friedrich keinen großen Anklang finden wird.

In der Zwischenzeit kommt übrigens auch aus Toulouse die Bestätigung, daß der dortige Attentäter, der gestern bei der Stürmung der Wohnung ums Leben kam, ohne Vorratsdatenspeicherung gefaßt worden ist, wie der AK Vorrat mitteilt (weil das nun sicherlich in den Medien eher unerwähnt bleiben wird): 

Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert.

Schon am vergangenen Donnerstag hatte der französische Inlandsgeheimdienst der Polizei eine Liste von 10-15 mutmaßlichen Nationalisten und Islamisten in der Region gegeben, auf welcher Merahs Name stand. Es war bekannt, dass Merah sich in einem afghanischen und einem pakistanischen Terrorcamp hatte ausbilden lassen.

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Aufwind für VDS dank Toulouse?

In Frankreich kam es dieser Tage zu einem Gewaltverbrechen. Ein mutmaßlicher Anhänger von Al Quaida zog mordend durch Südfrankreich und hat unter anderem zwei jüdische Kinder umgebracht. Ich weiß nicht, warum es so wichtig ist, daß es ausgerechnet jüdische Kinder waren, die da ermordet wurden, aber der Presse scheint dieser Aspekt wichtig zu sein, da er immer wieder betont wird, weil es sich beim Attentäter offenbar um einen Franzosen islamischen Glaubens handelt.

Nun gibt es in den Medien Berichte, daß eventuell die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich bei der Fahndung nach dem Attentäter wichtige Hinweise geliefert hat. Spiegel Online berichtet

Die IP-Adresse der Abrufer hat das Kleinanzeigenportal gespeichert. Es ist leicht zu ermitteln, zu welchen Internetprovidern bestimmte IP-Adressen gehören. Und Provider sind in Frankreich aufgrund eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Sie müssen ein Jahr lang speichern, welche Kunden zu welchem Zeitpunkt welche IP-Adresse nutzten. Auf diese sogenannten Vorratsdaten dürften in Frankreich Ermittler zugreifen, um Straftaten zu verfolgen und Terroranschläge zu verhindern. [...]

Wie wichtig die Identifizierung der Nutzer der IP-Adresse im Fall des mutmaßlichen Mörders von Toulouse war, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Denn mindestens eine weitere Spur führte die Fahnder ebenfalls zu Mohammed Merah: Ermittler befragten Händler in der Region, die Motorroller des Modells Yamaha T-Max verkaufen. Einen solchen Roller soll der mutmaßliche Täter benutzt haben.

Der Attentäter hatte vor dem ersten Mord über ein Online-Verkaufsportal Kontakt zum ersten Opfer, einem Soldaten, aufgenommen. Anhand dieser Kommunikation und der existierenden VDS in Frankreich soll der Täter schnell ermittelt worden sein. Spiegel berichtet aber auch, daß auch mit herkömmlichen Mitteln eine Spur zum Täter führte. Ist also die Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig, um Verbrechen aufzuklären? Das zweifelt auch Spiegel an: 

Es ist wichtig, ganz genau zu erfahren, welche Informationen die Ermittler wie nutzen. Denn ist gut möglich, dass ihr Vorgehen nun in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung als Argument angeführt wird - selbst wenn unklar ist, ob die Ermittler nicht auch auf anderem Weg den Verdächtigen eingekreist hätten oder haben. Derzeit ist nicht einmal klar, ob der mutmaßliche Mörder von Toulouse wirklich aufgrund der Zuordnung der IP-Adresse zu seinem Namen aufgespürt wurde oder ob nicht doch die Hinweise der Motorroller-Händler ebenso hilfreich waren.

Spiegel spricht hier im Grunde zwei wichtige Punkte an: 

  1. es ist noch nicht einmal erwiesen, daß die VDS hierbei nützlich war. Hier wird also die Frage nach der Nützlichkeit bzw. dem Nachweis gestellt.
  2. es gab auch noch andere Ermittlungsansätze, die offenbar genauso zum Täter führten. Die Verhältnismäßigkeit wird also in Frage gestellt.

Ein anderer brisanter Punkt ist übrigens, daß der Attentäter schon längere Zeit vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde. Parallelen zur deutschen NSU drängen sich hier auf. Wieso konnten die weiteren Morde nach dem ersten nicht verhindert werden, indem der Geheimdienst einschritt?

Auf jeden Fall wird es nun in Deutschland wieder zu einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung kommen und die Unions-Politiker werden wieder die Einführung der VDS fordern. Insbesondere auch, weil die EU heute wohl der Bundesregierung ein Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie stellen wird. Schweden hat gestern unter dem Eindruck der Morde in Südfrankreich übrigens seinen Widerstand aufgegeben und hat die Umsetzung der VDS dort beschlossen.

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Presseschau: VDS verfassungswidrig, mehr Transparenz bei ACTA & PNR stoppen

Heute mal wieder aufgrund der Kürze der Zeit eine kleine Presseschau, weil ich wieder kaum hinterher komme. Los geht es mit dem Gutachten des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco). Die haben nämlich festgestellt, daß die Vorratsdatenspeicherung (VDS) verfassungswidrig sei, wie unter anderem Heise berichtet

Netzsperren sind mit dem deutschen Recht unvereinbar: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, dass der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am Freitag in Köln vorgelegt hat. Dabei machen die Autoren der Studie insbesondere die unvermeidlichen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis geltend: Alle Sperransätze würden die Auswertung eines vom Grundgesetz geschützten Kommunikationsvorgangs erforderlich machen.

[...]

Auch der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung die Gefahr für die Grundrechte der EU-Bürger betont, als der die gerichtlich verlangte Einführung von Netzsperren bei einem belgischen Provier für rechtswidrig erklärte. "Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs liegen die Hürden für Netzsperren in Europa hoch." Sie seien jedoch nicht ausgeschlossen, wenn die Gesetzgeber gezielt die Grundrechtseingriffe abwägten.

Die VDS verstößt also nicht nur gegen deutsches Recht, sondern offenbar auch gegen europäisches Recht. Ein Problem sehe ich in der Argumentation des eco Verbandes eigentlich aber darin, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem VDS-Urteil nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt hat. Ich habe die Studie aus Zeitmangel leider noch nicht persönlich lesen können, aber der Heise-Artikel geht zumindest nicht auf diesen Widerspruch ein, den die Befürworter natürlich nur allzu gern aufgreifen werden.

Bei Netzpolitik.org hingegen gibt es eine spannende Sache rund um das Thema ACTA zu sehen. Über das Portal fragdenstaat.de hat Mathias Schindler gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wer alles in Namen der Bundesregierung an den Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hat. Das Bundesjustizministerium blockt die Anfrage jedoch mit der Begründung ab, daß durch eine entsprechende Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährdet werde: 

Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Außerdem erklärt das Ministerium, daß dies keine einfache Anfrage mehr sei und verschreckt den Anfragesteller erstmal mit einer Kostenwarnung von bis zu 500 Euro. Das Ministerium mag ja in der Vergangenheit damit gute Erfahrungen gemacht haben, einfache Bürgeranfragen in dieser Art und Weise abzulehnen, aber es hat wohl nicht mit dem Internet gerechnet. Dort kamen in kürzester Zeit über 7000.- Euro an Spendengeldern zusammen, um eben diese Anfrage nach dem IFG notfalls auch juristisch durchzufechten. Prima Sache! Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Schlußendlich ruft die Digitale Gesellschaft auf http://fluggastdaten.digitalegesellschaft.de/ dazu auf, sich bei den deutschen EU-Abgeordneten für eine Ablehnung des PNR-Abkommens stark zu machen. Es soll nämlich bald eine Abstimmung im EU-Parlament hierzu geben und speziell die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament scheint wohl noch unentschlossen zu sein. Hier kann man also mit einer freundlichen, aber bestimmten Anfrage bei den Abgeordneten mithelfen, diesen Unsinn der USA zu beenden. Also schnell noch mitmachen, bevor es zu spät ist!

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Gauck ist neuer Bundespräsident

Gestern mittag wurde mit großer Mehrheit Joachim Gauck zum 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Herzlichen Glückwunsch hierzu! Damit verbunden ist aber natürlich auch der Wunsch und die Erwartung, daß der neue Bundespräsident das Amt würdevoller und allgemein besser ausfüllt als das sein Amtsvorgänger Christian Wulff getan hat. Insbesondere erwarte ich von Gauck als Bundespräsidenten, daß er sich wirklich für die Freiheit und die Werte des Grundgesetzes einsetzt. Immerhin hat er inzwischen seine Äußerungen zur Occupy-Bewegung relativiert, wie der Spiegel von einem Interview Gaucks berichtet: 

Der neue Bundespräsident relativierte auch seine umstrittenen Äußerungen über die bankenkritische Occupy-Bewegung. Er habe nicht die Proteste insgesamt als "albern" bezeichnet, wohl aber das Projekt, die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu besetzen. "Ich kann die Haltung verstehen, aber ich hätte gerne ein paar Inhalte."

Ich glaube hingegen nicht, daß die Occupy-Bewegung keine Inhalte hat. So wie ich solche Bewegungen kenne, sind da durchaus Leute dabei, die sehr wohl stichhaltige Argumente für das haben, wofür sie demonstrieren. Aber offensichtlich kamen diese Argumente nicht bei unserem neuen Bundespräsidenten an. Die möglichen Gründe hierfür lasse ich mal offen.

Aber Gauck nimmt auch im Interview Stellung zum umstrittenen Ehrensold für seinen Amtsvorgänger: 

Das Amt des Bundespräsidenten durch den Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff wegen einer Kette von Vorwürfen hält Gauck nicht für beschädigt. "Unsere Politiker sind nicht immer nur begnadet. Das muss die Bevölkerung akzeptieren." Die Forderung, den umstrittenen Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten zu reformieren, werde er prüfen, sagte Gauck.

Ich bin ja auch ein großer Fan davon, daß Politiker Fehler machen dürfen und auch können. Allerdings sollten sie dann auch für die Fehler die Verantwortung tragen und Konsequenzen ziehen. Daß er den Ehrensold reformieren will, spricht nun eher nicht dafür, daß er den Ehrensold speziell bei Wulff kritisch hinterfragen will.

Alles in allem ist Gauck sicherlich eine bessere Wahl als Wulff es jemals war. Aber ich denke nicht, daß Gauck der große Bürgerrechtler ist, als den er immer dargestellt wird. Allerdings hat er als Bundespräsident nun die Möglichkeit sich kraft seines neuen Amtes nun als solcher für die Interessen der Bürger im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes einzusetzen und der Politik den Marsch zu blasen und das zu sein, was er auch immer von sich selber behauptet hat: unbequem sein.

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Earth Hour am 31. März 2012

Am 31. Maerz 2012 findet um 20:30 Uhr in Deutschland die Earth Hour statt, zu der zum Beispiel der WWF aufruft. Dabei handelt es sich um eine symbolische Aktion, zu der es aber auch Kritik gibt. Im Prinzip finde ich die Idee als symbolische Aktion unterstützenswert und schließe mich aber auch gleichzeitig den Kritikern an, die für einen generellen energiesparenden Einsatz von Leuchtmitteln plädieren. Dabei will ich mich gar nicht auf den Einsatz von Energiersparlampen beschränken, sondern auch auf das generelle Problem der Lichtverschmutzung hinweisen.

Zur World Hour gibt es auch ein nettes Kampagnen-Video bei Youtube: 

Worum geht es also bei der World Hour? Sicherlich nicht um Stromsparen. Zumindest meiner Meinung nach nicht. Ja, es geht auch ums Stromsparen, aber nicht durch die eine eingesparte Stunde weniger Beleuchtung. Aber diese Stunde kann zeigen, wie überflüssig so manche Beleuchtung ist. Zu der Energieverschwendung kommt also auch noch das Problem der Lichtverschmutzung, das bei dieser Aktion auch deutlich wird.

Das Problem der Lichtverschmutzung ist real existent. Wer mal in der Lüneburger Heide oder sonst in einer einsameren Gegend ohne große Städte in der Umgebung in den Nachthimmel geblickt hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, daß man die Milchstraße mit bloßem Auge sehen kann. Undenkbar in einer Großstadt wie Berlin. Aber auch in Rostock verhindert eine Lichtglocke über der Stadt und den Hafen den ungetrübten Blick in den Sternenhimmel.

Dabei wäre es relativ einfach, die Lichtverschmutzung etwas einzudämmen. So befindet sich zum Beispiel bei uns vor dem Haus eine Straßenlaterne mit einer Glaskugel. Das heißt, daß das Licht ungehindert nach oben strahlt. Beleuchtet werden soll aber natürlich der Gehweg unten. Weit mehr als über die Hälfte des Lichtes und somit auch der Energie wird also dafür verschwendet, etwas zu beleuchten, was gar keinen Nutzen hat.

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EDRi-gram: Coalition of the Kindernet

Gestern kam das aktuelle EDRi-gram heraus. EDRi-was? EDRi-gram. Das ist sozusagen das News-Telegramm von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi (Wikipedia). Darin wird unter anderem, neben vielen anderen wichtigen und interessanten Themen, auch die "Coalition to make the Internet a better place for kids" behandelt. Darin geht es, wie soll es auch anders sein, wenn sich eine Koalition des Themas Internet und Kinder annimmt, um die Möglichkeiten, Internetsperren und -zensur einzuführen. Erst einmal ist natürlich interessant, wer überhaupt so alles in dieser ominösen Koalition ist und was die so vorhaben: 

Following an invitation by Commissioner Kroes in the summer of 2011, and founded on 1 December 2011, the CEO "Coalition to make the Internet a better place for kids" covers the whole industry value-chain. Its 30 members include Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom - Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi and Vodafone.

Its statement of purpose and working plan mentions five working areas: simple tools for users to report harmful content and contact, age-appropriate privacy settings, wider use of content classification, wider availability and use of parental controls and the effective take down of child abuse material.

Da sind also eine ganze Menge großer Namen aus der Industrie dabei. Und sie wollen das Internet zu einem besseren Platz für Kinder machen. Ist natürlich Quatsch, aber als Mantra tragen die EU-Kommission und die dortigen Unternehmen halt wieder das böse Wort "Dokumentation von Kindermißbrauch" ins Feld. Das Problem hierbei ist: damit sind die schonmal auf die Nase gefallen und zwar grandios in Deutschland mit ihrem Zugangserschwerungsgesetz aka #Zensursula. Das Problem sieht auch die Koalition, denn:

For example, in the session about effective takedown of child abuse material (CAM), a Commission representative went as far as complaining about the resistance he perceives, complaining there was too much talk about civil rights and too little talk about what can be done. The only problem with the Commission's demand for "effective" takedown of child abuse material is that it has (and it confirmed this in response to a parliamentary question) failed dismally to provide any evidence whatsoever that takedown is not functioning effectively already. This failure is all the more abject when we consider that it has paid for statistics to be prepared.

Der Widerstand der Leute 2009 und das Erwachen einer wehrhaften Demokratie ist also ein Problem in den Augen der EU-Kommission. Aha. Da weiß man, was man hat und woran man ist. Im EDRi-gram gibt es auch interessante Details wie dieses hier: 

As a side note, the Commission is now seeking to create new meanings for "takedown" and "removal" of illegal or allegedly illegal online content, with "removal" meaning definitive removal of specific content from all locations on the Internet, even though this interpretation was never discussed during the preparation of the recently adopted child abuse Directive where this issue is regulated. The "efficient takedown" emphasis totally overlooks the fact that takedown is the removal of a symptom - unconfirmed reports from the US suggest that as many as 80% of takedowns of allegedly criminal child abuse websites are not followed up by a police investigation. The EU does not collect statistics on this point. So instead of fighting the abuse that is the source of such images, this policy, on its own, serves only to hide the representation of the abuse. This approach is similar to what tends to happen in families where abuse happens, where everybody prefers to look away rather than act, putting all the energy into denial instead of helping the child victim.

Zum einen sollen die Begriffe wie "takedown" und "removal" neu besetzt bzw. interpretiert werden. Ich finde die Begriffe eigentlich eindeutig genug, aber vermutlich ist genau das das Problem, denn dies betrifft dann die Quelle und nicht irgendein Stopzeichen, das man davor aufstellt, was die EU-Kommission aber wohl gerne möchte. Also ist man bemüht, die Begriffe im Sinne der Kommission umzudeuten.
Weiterhin steht dort das interessante Detail, daß 80% der Takedown-Requests nicht verfolgt werden, weil es ein Vollziehungsdefizit bei der Polizei gibt. Also anstatt vernünftiger Polizeiarbeit und konsequenter Strafverfolgung, sucht man sein Heil lieber darin, das Problem hinter Internetsperren als schnellen Erfolg zu verstecken. Dies ist genau die gleiche Strategie wie in Familien, in denen der eigentliche Mißbrauch geschieht: dort wird auch lieber weggeschaut als zu handeln.

So verwundert es auch nicht, daß es gar nicht um die Lösung des Problems des Mißbrauchs von Kindern geht, sondern lediglich darum, daß "irgendetwas geschieht": 

The pressure to deliver "something" risks to put the CEO Coalition into a mode where it just wants to deliver anything.

Reiner Aktionismus also. Irgendwer hat wohl mal beschlossen, daß man das mit dem Sperren machen will. Und sei es auch nur, um mehr Überwachungsinfrastruktur verkaufen zu können. Wenn wir schon keine Diktatoren in Westeuropa haben, müssen halt wieder mißbrauchte Kinder erneut als Vehikel zur Einführung von Internetsperren, Deep Packet Inspektion (DPI) und der Privatisierung von Rechtsdurchsetzungen herhalten. Ekelhaft. Beispiel gefällig? Bitte sehr: 

3. Microsoft has taken the lead on the "takedown" working group, where it enthusiastically supports the use of its "photoDNA" software. While photoDNA (which effectively identifies previously-identified abuse images, even when they have been cropped or otherwise distorted) clearly has some very positive applications - such as allowing hotlines to immediately identify known images, minimising exposure of analysts to the content, no effort (as usual) has been given to examining the potential side-effects of widespread use of the technology. What is the risk, for example, of creating a potentially lucrative market for new images, if "known" images are removed very quickly?

Wie passend, daß Microsoft da eine passende Software hat, um Bilder zu identifizieren und wiederzuerkennen, auch wenn diese verändert wurden. PhotoDNA wird übrigens auch von Facebook benutzt, um die dort hochgeladenen Fotos zu verarbeiten. Wie passend, daß Microsoft dann auch mit dem Slogan "A Childhood for Every Child - Digital Crimes Unit" auf ihrer PhotoDNA Website bewirbt. Es geht also ums Geschäft, nicht darum, den eigentlichen Mißbrauch der Kinder zu verhindern.

Da wird im fernen Brüssel also mal wieder im kleinen Kreis ausgeklüngelt, wie man wieder Internetsperren und Internetzensur einführen kann und es wird nicht davor zurückgeschreckt, dort absolut fragwürdige Vorschläge zu unterbreiten wie derjenige, die Rechner von Windows-Nutzern per Windows-Update mit einem Schnüffeltrojaner zu versorgen, der die Platten der Nutzer nach einschlägigem Material durchforsten soll. Und was passiert im Netz? In Deutschland? Gar nichts. Was 2009 noch zu einem Aufschrei geführt hat,  scheint 2012 niemanden mehr hinter dem Ofen hervorzulocken. Vermutlich, weil sich derzeit alles in Brüssel abspielt und es sich (noch!) nicht um ein konkretes Gesetzesvorhaben wie damals beim Zugangserschwerungsgesetz handelt. Zum anderen gibt es derzeit soooo  viele Vorhaben, an denen sich die wenigen Organisationen und Privatleute abarbeiten, die sich diesen Vorhaben in den Weg stellen. Umso wichtiger sind eben diese Leute wie bei EDRi.org, La Quadrature du Netnopnr.org, MOGiS und alle anderen, die sich in Brüssel dafür einsetzen, solche unsägliche Richtlinien wie die zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, die die Bundesregierung dann meint, umsetzen zu müssen und wo dann die bundesdeutschen Initiativen wie die DigiGes oder D64 eingreifen müssen.

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EU-Kommission verheimlicht Rechtsgutachten zur VDS

Vor geraumer Zeit hat Netzpolitik.org auf ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung hingewiesen, das die EU-Kommission nicht veröffentlichen möchte, weil es den Schutz von Rechtsberatungen gefährden würde. Die Ausrede damals war: 

Dieses Rechtsgutachten analysiert die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung optional für die Mitgliedstaaten zu machen, die Folgen einer solchen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, sowie die Rechtsgrundlage, auf der künftige Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollten.

Wenn nun aber ein "überwiegendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung besteht, dann muss die Ausnahme zum Zugangsrecht aufgehoben werden. Also rief Netzpolitik mehr oder weniger direkt dazu auf, ein solches öffentliches Interesse zu generieren. Das haben wohl auch einige Hundert Leute getan und ihrerseits das Dokument angefragt. Darunter auch ich. Ich veröffentliche das mal hier, weil im Brief nichts Gegenteiliges steht und es sich ja um die Auskunft einer öffentlichen Behörde handelt...

Gestern nun hab ich eine Antwort bekommen, in der es heißt: 

Having carefully examined the concerned document, I regret to inform you that it cannot be disclosed since it is covered by the exceptions provided for in Article 4(2) second indent ("the pr otection of legal advice'1)2 and Article 4(3) first paragraph ("the protection of the decision-making pr ocess")3 of R egulation 1049/2001. In fact, according to article 4(6) of this R egulation only the subject, reference and the first sentence of the introductory paragraph could be disclosed. However, since these parts do not have any substantial content, I assume that an expunged version of this document would not interest you. Should you like to receive it nevertheless, please let me know.

Die EU-Kommssion will also nicht mit dem Gutachten rausrücken und schreibt das nochmal weiter unten: 

However, in the light of the reasons explained above, I consider that the interest in transparency does not outweigh the general interest that the Commission and its services receive frank, objective and comprehensive legal advice and that the institution's decision-making process is protected, including the Commission's right of initiative.

Ich finde es bemerkenswert, dass, sofern ich das beim Lesen korrekt verstanden habe, die "protection of legal advice" höher bewertet wird, als das öffentliche Interesse der Bürger zu erfahren, wie dieser "decision-making process" stattgefunden hat. Oder um es anders zu sagen: je mehr sich die Kommission dagegen sträubt, dieses angeforderte Dokument zu veröffentlichen, desto größer ist meiner Meinung nach das öffentliche Interesse daran, weil so der Eindruck entsteht, daß die Kommission etwas zu verbergen hat.

Das Ganze wird umso kurioser, als dass dann auf der zweiten Seite behauptet wird, dass die "requested legal opinion has not been rendered in the framework of a legislative activity." Ja, was nun? Entweder ist der "legal advice" in der Entscheidungsfindung so wichtig, daß er nicht veröffentlichen werden kann, oder aber der Advice ist sowieso egal, weil der gar nicht in der politischen Entscheidung Eingang gefunden hat. Aber dann kann der doch genauso gut veröffentlicht werden.

Mal davon abgesehen, daß auf Seite 1, Absatz 3 irgendwie zwar auf die Einschränkung zur Veröffentlichung eingeht, aber nicht auf das "unless there is an overriding public interest in disclosure" (Fußnoten 2 & 3). Die haben offensichtlich ihre eigenen Fußnoten nicht bis zum Ende gelesen.

IANAL, aber ich hab das unbestimmte Gefühl, daß die Kommission das nicht veröffentlichen will und nun eher schlecht als recht eine billige Ausrede dafür anführt. Oder was ist für die ein "overriding public interest"? Reichen dafür nicht "more than hundred e-mails"? Müssen es Tausende sein oder ab wann ist die kritische Grenze für ein öffentliches Interesse gegeben?

Ich glaube, man sollte der EU-Kommission nochmal mit Nachdruck das öffentliche Interesse glaubhaft machen, denn schließlich geht es hier darum, wie und warum unsere Grundrechte mittels Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werden sollen.

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