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February 2012

Infoveranstaltung "Open Data und Datenschutz" in Rostock

Heute fand im Rathaus Rostock die Veranstaltung "Meine Daten? Deine Daten? Unsere Daten? Facebook & Co. – Über Datenschutz und Chancen offener Daten" der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit statt. An der Podiumsdiskussion waren Patrick Breyer (AK Vorrat), Hauke Gierow (OKFN.de), Stephan Chudowski (Spion-Media) und Reinhard Dankert (Landesdatenschutzbeauftragter) beteiligt. Die Moderation machte Stephan Mehlhorn.

Anfangs gab es eine Vorstellungsrunde bzw. Vorträge der einzelnen Podiumsteilnehmer. Den Anfang machte Stephan Chudowski von Spion-Media. Stephan stellte ihre soziale Plattform mv-spion.de und die entsprechenden Datenschutz-Einstellungen vor. Patrick Breyer stellte dann einen Überblick über die Arbeit des AK Vorrat und den Datenschutz allgemein vor. Hauke Gierow ging dann auf das Thema Open Data und deren Grundsätze ein.

Reinhard Dankert beleuchtete die Themen dann zum Abschluß der Vorträge aus der Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten und ging dabei auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen Landesdatenschutzbeauftragten ein, auch in Hinblick auf die problematischen Anbieter wie zum Beispiel Facebook. Die darauf folgende Diskussion mit den Gästen brachte dann auch interessante Fragen auf den Tisch, aber wie immer war die Zeit viel zu schnell rum. Nach dem offiziellem Ende bot sich noch die Gelegenheit zu persönlichen Diskussionen mit den Podiumsteilnehmern, was auch genutzt wurde.

Soweit als erster, kurzer Bericht. Ein längerer Bericht folgt in den nächsten Tagen mit Hilfe des von Michael Rudolph dankenswerterweise geführten Protokolls auf npbhro.de.

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Warnemünde: Sideburns spielten im Gosch

Letzten Samstag zog es uns mal wieder in die Weite der Warnemünde Kneipen-Prärie: die Sideburns spielten im Gosch Warnemünde auf und wir waren natürlich mal wieder dabei! Völlig überraschend hatte ich nämlich am Freitag bei Twitter eine Meldung gesehen, die mich dazu brachte, doch mal wieder auf der Webseite der Sideburns vorbeizuschauen. Dort sprang mir dann der Termin am Samstag im Gosch in Warnemünde ins Auge. Also schnell noch ein paar Freunde zusammengetrommelt und noch schnell einen Tisch reserviert.

Am Samstag sollte es dann um 20 Uhr losgehen und wir waren ca. 19:50 am Gosch angekommen und mussten mit Erstaunen feststellen, daß die Party schon im vollem Gange war. Aber kein Problem! So war die Stimmung schon sehr gut als wir ankamen. Aber leider war unser reservierter Tisch ungünstig und zwei große Säulen versperrten uns den direkten Blick auf die Band. Aber mit fortgeschrittener Stunde haben wir uns dann weiter nach vorne gearbeitet und konnten so direkt sehen, wie die Jungs mal wieder die Bude gerockt haben!

Vom Gosch selber waren wir eher enttäuscht. Obwohl es irgendwie den Nimbus eines exquisiten Restaurants hat, ist es eigentlich nur ein besserer Schnellimbiß. Als Restaurant will es offensichtlich gar nicht gesehen werden, weil man sowohl seine Getränke als auch sein Essen an der Bar und Essenstheke selber abholen und auch gleich bezahlen muss. An sich war das Ambiente der Räumlichkeit recht nett, aber daß man Essen und Getränke selber holen musste, fand ich nun unpassend und dafür waren mir die Preise auch zu hoch. Mag sein, daß die Preise für Sylter Verhältnisse niedrig sind, aber für ein Selbstbedienungsrestaurant in Warnemünde fand ich die Preise zu hoch. Aber das scheint wohl das Konzept des Goschs zu sein. Wer es mag...

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Stille SMS: Niedersachsen beauftragt Privatfirma

Als Lacher des Tages bezeichnet Blogger Fefe die Tatsache, daß die Polizei in Niedersachsen die Überwachung mittels Stiller SMS in die Hände einer Privatfirma legt: 

In der Antwort heißt es: "Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von 'stillen SMS' den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen." Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: "Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt." Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.

Ich finde es ja zutiefst erschütternd, daß hochheitliche Aufgaben dieser Art an Privatfirmen ausgelagert werden. Und das Ganze dann auch noch so stümperhaft, daß man offensichtlich noch nicht einmal Kontrolle über den Umfang dieser Überwachungsmaßnahmen hat, was ich aber eigentlich nicht glauben kann, denn irgendwie wird die Firma das ganze wohl abrechnen wollen. Und das dürfte in der Regel nicht über eine Pauschale, sondern nach Aufwand berechnet werden, also je nach verschickter SMS.

Ich halte den Schünemann als Innenminister von Niedersachsen ja für brandgefährlich und finde, daß er schleunigst aus dem Amt entlassen gehört, da er meiner Meinung nach ständig über das Ziel hinausschießt und als Innenminister zudem den Schutz der Verfassung als seine Aufgabe bewußt ignoriert.

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Das fehlende Rechtsverständnis der Polizeigewerkschaft

Vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach über 6.5 Jahren das Urteil in einer Klage von Patrick und Jonas Breyer gegen die damalige Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gesprochen und dieses in Teilen für verfassungswidrig befunden. Das Urteil ist nun nicht so umwerfend, wie man es eigentlich gerne gesehen hätte, da es leider nicht das generelle Recht auf anonyme Kommunikation bejaht hat. Hierzu hat Netzpolitik.org eine gute Zusammenfassung.

Und natürlich hat auch dieses Urteil des BVerfG auch wieder Reaktionen bei den üblichen Verdächtigen hervorgerufen. In diesem Fall bei Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Rainer Wendt hat laut Zitaten im Spiegel Online Artikel von Christian Stöcker nämlich folgendes zu den Einschränkungen durch das BVerfG gesagt: 

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist offenbar äußerst unzufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht. Das hat just entschieden, dass der Zugriff auf bestimmte Arten von Daten, die im Zusammenhang mit Telekommunikation anfallen, für Ermittler künftig stärker reglementiert werden muss. Dazu erklärte Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt nun der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet." 

Tatsächlich muss das sogar so sein, zumindest solange man den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen will. In Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, und es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen. Doch Wendt ist der Ansicht: "Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen."

Die Gewerkschaft sollte ihren Chef mal die Lektüre des Grundgesetzes ans Herz legen und ihm ein Seminar über Gewaltentrennung sponsoren. Es geht nicht an, daß der Chef einer Polizeigewerkschaft die Meinung vertritt, daß die Polizei oder die Politik außerhalb der Rechtsprechung stehen würde und zudem noch dazu auffordert, nochmehr Daten auszuspähen. Das zeugt eher von einem Rechtsverständnisses eines Polizei- und Überwachungsstaats als dem eine Rechtsstaats und dürfte eher dem Ansehen der Polizei schaden.

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Wieder Stop ACTA Demos

Bereits vor zwei Wochen fanden deutschland- und europaweit Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA statt, an denen sich über 100.000 Menschen beteiligten. Auch am heutigen Samstag finden wieder in über 50 deutschen Stadten Aktionen und Demonstrationen statt, um ACTA endgültig zu stoppen. Unter anderem auch in Greifswald, Schwerin und Neubrandenburg. Solltet ihr dort in der Nähe wohnen, geht bitte hin, seid kreativ, seid laut und setzt ein Zeichen gegen ACTA!

In Rostock findet dieses Mal keine Aktion statt, obwohl der Ruf auf der Facebook-Seite vom letzten Mal laut war, auch heute wieder eine Demo in Rostock zu machen. Wir haben uns aber dagegen entschieden, unter anderem auch deshalb, weil so eine Demo ziemlich viel Arbeit erzeugt und unser kleines Team von 3-6 Leuten schon mit der Organisation der Demo vor zwei Wochen gut ausgelastet war und irgendwann brauchen auch wir einmal eine Pause.

Wer also auch weiterhin gegen ACTA demonstrieren möchte, kann das heute in den genannten Städten tun oder sich in Rostock beim netzpolitischen Bier mitmachen und bei weiteren Aktionen auch bei der Planung mithelfen.

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Wir, der Generationenkonflikt

Ob #zensursula, Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder PNR: irgendwie offenbaren alle diese Vorhaben eine grundlegende Kluft zwischen der Generation, die die Gesetze macht, und der, die es betrifft, also den Jüngeren, die viel mit dem Internet zu tun haben bzw. damit aufgewachsen sind. Der polnische Dichter Piotr Czerski hat einen tollen Artikel "Wir, die Netz-Kinder" in der Zeit geschrieben und sich dieses Themas angenommen: 

Das Internet ist für uns keine Technologie, deren Beherrschung wir erlernen mussten und die wir irgendwie verinnerlicht haben. Das Netz ist ein fortlaufender Prozess, der sich vor unseren Augen beständig verändert, mit uns und durch uns. Technologien entstehen und verschwinden in unserem Umfeld, Websites werden gebaut, sie erblühen und vergehen, aber das Netz bleibt bestehen, denn wir sind das Netz; wir, die wir darüber in einer Art kommunizieren, die uns ganz natürlich erscheint, intensiver und effizienter als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Allein dieser Absatz beschreibt schon äußerst zutreffend das grundlegende Problem. Das Internet ist kein Raum oder eine Parallelwelt zu der analogen Welt, sondern es ist einfach da und durchdringt alle Bereiche des Lebens. Es ist allumfassend. Es ist ein Medium. Und es ändert das Leben derer, die sich darauf einlassen, ebenfalls so grundlegend wie es die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert getan hat.

Czerski bringt es dann auch auf den Punkt: 

Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Informationen und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen, so wie wir es ihnen schulden, die Umwelt zu schützen.

Vielleicht haben wir noch keinen Namen dafür, vielleicht sind wir uns dessen noch nicht vollständig bewusst, aber wahrscheinlich ist das, was wir wollen, eine wahre und tatsächliche Demokratie. Eine Demokratie, wie sie sich vielleicht nicht einmal eure Journalisten erträumt haben.

Freier Zugang zu Wissen ist nahezu genauso wichtig wie freier Zugang zu Wasser. Während Letzteres das Leben an sich gewährleistet, sorgt Ersteres dafür, daß die Menschen eine Perspektive haben und sich entwickeln können. Sie wollen partizipieren, auch bei der politischen Willensbildung. Deshalb sind Gesetzesvorhaben und Verträge, die im Geheimen von Wenigen entworfen werden, auch nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen wollen das mitgestalten, was sie selber betrifft. Weil sie es nun können. Weil ein freies Internet dies alles ermöglicht.

Klare Leseempfehlung für den Artikel von Piotr Czerski!

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Lese-Tipps: Gauck & EU-Kommission

Heute mal wieder drei Lese-Empfehlungen. Die erste dreht sich um das Thema Gauck und ist von Anatol Stefanowitsch. Dabei geht es darum, ob nun Gauck falsch bzw. verkürzt zitiert worden ist und die "Netzgemeinde" einfach unreflektiert auf Gauck herumbasht. Stefanowitsch schreibt: 

Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Zwei davon habe auch ich per Twitter in die Runde geworfen: seine Aussagen zu Thilo Sarrazin und zu Harz-IV-Empfänger/innen, die dritte wäre mir nicht in den Sinn gekommen, sie spielt aber in der Diskussion inzwischen eine zentrale Rolle: seine Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung. In beiden Fällen würde ich auch bei sorgfältiger Abwägung des Kontextes bei meiner negativen Einschätzung von Gaucks Eignung als Bundespräsident bleiben (und das geht nicht nur mir so).

Der Artikel ist sehr lesenswert, weil er sowohl die Argumente der Gauck-Kritiker als auch die der Befürworter aufnimmt und sich damit auseinandersetzt.

In die gleiche Kerbe schlägt publikative.org

Wird Joachim Gauck einfach nur falsch zitiert? So stellen es zumindest große Medien dar, welche die Kritik an dem “Bundespräsidenten der Herzen” zum einen offenkundig ungebührlich und zum anderen vollkommen überraschend finden – so als sei diese neu. Und so werden nun geradezu revolutionäre Erkenntnisse verbreitet, beispielsweise, dass Blogger und Forentrolle gar nicht die Objektivität gepachtet haben. Wer hätte das gedacht? Aber um den Ansprüchen der Kollegen, die sonst natürlich kein Zitat unter 18 Zeilen bringen würden, Genüge zu tun, veröffentlicht Publikative.org hier eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hat.

Gauck zehrt halt immer noch von seinem Nimbus als Pastor in der ehemaligen DDR und seiner Funktion als Leiter der nach ihm benannten Behörde für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde). Und selbst dieses Selbstbild des Bürgerrechtlers und Freiheitskämpfers Gauck bezweifle ich nach der Lektüre von Peter-Michael Diestels Artikel "Auf Wiedersehen, Herr Gauck" im derFreitag vom 28.04.2000. Diestel ist sicherlich selber kein unbeschriebenes Blatt, aber der Artikel führt so einiges auf, wo man nachdenklich wird.

Ich werde jendenfalls das Gefühl nicht los, daß sich die Parteien mit Gauck ein Kuckucksei ins Schloß Bellevue gelegt haben.

Der dritte Lesetipp ist dieses Mal bei Netzpolitik.org zu finden. Im Artikel "EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte" dokumentiert Andre Meister das seltsame Rechtsverständnis der EU-Kommission: es gibt ein Rechtsgutachten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, aber dieses Gutachten wird nicht veröffentlicht, weil angeblich der Schutz von Rechtsberatungen unterlaufen werden würde. Das ist natürlich Quatsch, weil das öffentliche Interesse überwiegt, warum die Bevölkerung durchgängig und umfassend bespitzelt werden soll. Und eben dieses öffentliche Interesse ist auch eine Möglichkeit, dieses Rechtsgutachten aus den Klauen der Kommission zu befreien und veröffentlichen zu lassen: 

Aber es gibt eine Ausnahme der Ausnahme in der Verordnung:

Die Ausnahmen zum Zugangsrecht müssen aufgehoben werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe der erbetenen Unterlagen besteht.

Wenn ihr Interesse an dem Dokument Ares(2010)828204 habt, könnt ihr ja mal beim Generalsekretariat nachfragen: sg-acc-doc@ec.europa.eu.

In den Kommentaren gibt es dann auch gleich einen kleinen Mustertext für eine E-Mail, die man dem Generalsekretariat schicken kann. Auch hier kann es sicherlich nicht schaden, sich auch mal an die eigenen EU-Abgeordneten zu wenden.

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Liken, Twittern & +1

Dem aufmerksamen Leser wird es vielleicht schon gestern nicht entgangen sein, denn ich habe gestern ein neues Modul installiert, mit dem man das Blog hier auf Facebook empfehlen, auf Twitter verbreiten und bei GooglePlus +1'en kann. Dabei handelt es sich um die Variante, die Heise dankenswerterweise der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt hat und die auch aus meiner Sicher datenschutzrechtlich relativ unbedenklich ist. Statt einfach die den Code von Facebook, Twitter oder GooglePlus zu laden, schaltet das Modul eigenen Code vor. Statt einem einfachen Klick braucht es somit zwei Klicks.

Für Drupal6 und Drupal7 gibt es das "Social Share Privacy" Modul, das diese Lösung dann relativ einfach für Drupal verfügbar macht. Das Modul entpackt man in den gewohnten Ordner und das Plugin von Heise nach sites/all/library/socialshareprivacy. Nach Aktivierung des Moduls hat man dann automatisch einen neuen Block, den man entsprechend platzieren kann.

Und damit bin ich auch schon an der Schwachstelle des Moduls angelangt: durch die Anzeige mittels Block kann man die Buttons zwar recht einfach auf die Seite bringen, nur eben nicht dorthin, wo ich sie gerne haben wollen würde: zwischen dem eigentlichen Content und den Kommentaren, also quasi nach den File Attachments zum Beispiel. Die derzeitige Position unterhalb der Kommentare und unterhalb des Captchas finde ich zu weit vom eigentlichen Text entfernt, als daß da noch viele Leute draufklicken würden. Alternativ könnte ich den Block in die Sidebar packen, was aber nicht so hübsch ausschaut. Ich hab deshalb auch schon einen entsprechenden Feature Request geschrieben. Mal schauen, was daraus wird.

Und jetzt könnt ihr mich in der Tat mal gerne haben... ;-)) 

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Bundespräsident: Amt abschaffen?

Im Zuge der Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und den jetzigen Wieder-Kandidaten Gauck, ist auch die Debatte darum entbrannt, ob wir überhaupt noch dieses Amt des Bundespräsidenten brauchen? Die Debatte an sich ist schon interessant, denn hier wird an den Grundfesten unseres Grundgesetzes gerüttelt. Laut Wikipedia hat der Bundespräsident folgende Aufgaben

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Viele Tätigkeiten werden der Funktion des Bundespräsidenten als Staatsnotar zugeordnet. In der Regel bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten nach Art. 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung, womit nach herrschender Meinung grundsätzlich alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklärungen gemeint sind.[4] In Situationen, in denen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigt ist, wachsen dem Bundespräsidenten besondere Befugnisse zu, deren Ausübung teilweise nicht gegenzeichnungsbedürftig ist. Man spricht insofern von einer Reservefunktion des Bundespräsidenten.

Wer mich kennt und mein Blog regelmäßig liest, der weiß, daß ich ein großer Freund des Grundgesetzes bin, weshalb ich die Diskussion um die Abschaffung des Amtes zwar interessant finde, aber die Beibehaltung befürworte. In der Vergangenheit haben die Bundespräsidenten bereits neun mal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Fiele das Amt weg, würde auch die letztmalige Prüfinstanz entfallen, was ich für falsch halte. So würden die Gesetze wohl unmittelbar nach dem Passieren von Bundestag und falls notwendig von Bundesrat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit gültig. Ob sie dann jedoch grundgesetzkonform sind, müsste dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden. So hat der Bundespräsident zumindest noch eine kleine Filterfunktion. Die Alternative wäre, daß die Funktion des Bundespräsidenten der Bundesratspräsident übernimmt. Da sehe ich allerdings auf Dauer einen zu großen Interessenkonflikt, da es sich hierbei für gewöhnlich um aktive Ministerpräsidenten eines Bundeslandes handelt.

Darüberhinaus kommt dem Bundespräsidenten auch ein hohes Maß an moralischer Instanz zu, worüber Ex-Präsident Wulff ja eben gestolpert ist. Nun mag man über Moral streiten können, aber die Notwendigkeit eines moralischen Vorbilds an der Spitze der Bundesrepublik sehe ich hingegen schon als gegeben an. Insbesondere in Hinblick auf die sonstigen Spitzenpolitiker, die zu einem großen Teil durch ihre Machtbesessenheit und ihre Verquickungen zur Wirtschaft zu einem wesentlichen Teil zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beitragen.

Während ich also für die Beibehaltung des Amtes eines Bundespräsidenten bin, kann man natürlich überlegen, ob der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt werden sollte? Dies hat zwar auch Vor- und Nachteile und würde einem gewissen Populismus Tür und Tor öffnen, aber die Frage ist, ob dies nicht immer noch besser sei als einen Parteigebundenen Präsidenten zu haben?

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Die Sache mit dem Bundespräsidenten

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte offensichtlich nicht nur eine sehr starke Bindung zu seinen Freunden aus der Wirtschaft wie Carsten Maschmeyer, Egon Geerkens und David Groenewold, sondern als Bundespräsident offensichtlich auch zu einem Konerzen aus Düsseldorf. Zumindest klebte er so dermaßen an seinem Amt, daß man ihn deshalb wohl schon als Pattexpräsidenten bezeichnen könnte.

Nachdem Wulff wochenlang durch immer neue Vorwürfe nicht zum Rücktritt zu bewegen war und zuletzt sein CDU-Parteikollege und Freund Peter Hintze in diversen Talkshows Wulff verteidigt hatte, sorgte eben dieser dafür, daß die Staatsanwaltschaft Hannover nun die Ermittlungen wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung aufgenommen und einen Antrag zur Aufhebung der Immunität eingereicht und damit zum Sturz des Bundespräsidenten geführt hat. Der Aufhebung ist Wulff nun mit seinem Rücktritt zuvor gekommen. Und damit geht auch schon wieder das Drama um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten los. Bereits kurz nach, teilweise sogar schon vor der Rücktrittserklärung Wulffs kursierten auch schon die ersten Namen. Joachim Gauck, Klaus Töpfer oder Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Einige dieser kolportieren Namen sagten umgehend ab. Aus den Reihen der Berliner Piratenpartei wurde gar der Kabarettist Georg Schramm als potentieller Kandidat für die nächste Bundesversammlung genannt.

Joachim Gauck unterlag bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten dem nun zurückgetretenen Christian Wulff im 3. Wahlgang. Auch ich hätte damals lieber Gauck statt Wulff im Schloß Bellevue gesehen. Inzwischen hat sich Gauck aber zu Themen geäußert, zu denen er besser geschwiegen hätte. Die seltsamen Thesen von Thilo Sarrazin findet er "mutig", die Demonstranten der #occupy Bewegung und deren Kapitalismuskritik für "unsäglich albern", die Hartz4-Gegner als "töricht und geschichtsvergessen" bezeichnet und die Vorratsdatenspeicherung hält er für eine tolle Sache (Quelle). Nein, so jemand kann ich mir nicht als Präsidenten vorstellen. Gauck mag in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Wende in der DDR und bei der Aufarbeitung der Stasivergangeheit gespielt haben, aber die Äußerungen der jüngeren Zeit disqualifizieren ihn als Bundespräsidenten.

Soeben haben sich leider alle großen Parteien auf Gauck als Kandidaten geeinigt. Vielleicht stellen die Piraten ja doch noch Georg Schramm als Gegenkandidaten auf oder aber Gauck erklärt sich, daß er das ja alles ganz anders gemeint hätte...

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