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January 2012

Stop ACTA - Planungstreffen 1. Feb. 19 Uhr

Derzeit laufen Planungen, am 11. Februar einen internationalen Aktionstag gegen ACTA zu machen. Auch wir in Rostock würden uns gerne an diesen Protesten beteiligen und laden deshalb zu einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch, d. 1. Februar um 19 Uhr in das Plan B am Doberaner Platz ein.

Dort soll es dann erst einmal darum gehen, wer sich alles beteiligen möchte, wie diese Beteiligung aussieht und was für eine Aktion wir auf die Beine stellen können. Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich am friedlichen Protest zu beteiligen!

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Frag deine Politiker - OB Wahl: Christian Blauel antwortet

Nachdem vorgestern Dr. Sybille Bachmann auf meinen Fragenkatalog geantwortet hat, erreichten mich gestern zwei Antworten: die von Christian Blauel und die von jetzigen Amtsinhaber Roland Methling. First come, first serve! Pro Tag veröffentliche ich nur die Antworten eines Kandidaten und da Christian Blauel seine Antworten ein paar Stunden früher eingeschickt hat, muss OB Methling bis morgen warten.

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

·        WIR SIND DIE STADT - Stadt entsteht durch das Zusammenwirken Vieler. Transparenz bei allen Entscheidungsstrukturen ist Grundvoraussetzung zur Teilhabe aller Bewohner und Nutzer unserer Stadt an den Prozessen ihrer Entstehung. Für die Wahrnehmung von Transparenz ist verständliche und rechtzeitige Information über anstehende Vorhaben die Grundvoraussetzung – dies gelingt nur durch Beteiligung und gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten.
 
Ich setze mich ein für bessere Information der Bürger durch:
-         Online Einsicht in alle Verfahren
-         TV-Mitschnitte der Bürgerschaftssitzungen
-         Regelmäßige Bürgerinformationen über Verfahren
-         Frühzeitige Visualisierungen von baulichen Vorhaben – auch B-Pläne!
-         Anschauliche Darstellung von Entscheidungsalternativen mit  Pro und Kontra
-         Einrichtung einer Stelle für einen Beauftragten für Bürgerbeteiligung
 
·        Wir brauchen die Energiewende – weg von den fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müssen wir lernen mit viel weniger Energie auszukommen. Diese Ziele können in der Kommune auf vielen Ebenen angegangen werden – Anreize zum Energiesparen, Recycling und Kreislaufwirtschaft, Mobilität und Verkehrssysteme, Integration von Energiekonzepten in die Bauleitplanung, Ersatz fossiler Brennstoffe bei Kraftwerken. Die kommunale Verwaltung und die Unternehmen in kommunalem Besitz müssen Vorbild sein – der OB kann hier entscheidende Impulse geben.
 
Ich setze mich ein für:
-         Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes
-         Stadtwerke in kommunaler Hand als zentrales Steuerungsinstrument – mittelfristig Rückkauf von Anteilen
-         stufenweiser Ersatz der fossilen Energieträger im  Kraftwerk Marienehe durch  regenerative Energieträgern (Biogas, Biomasse, Geothermie)
-         Kommune als Vorbild für Effizienz beim Energieeinsatz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus
-         Erstellung von Energiekonzepten als verbindlicher Teil der Bauleitplanung
-         Verpflichtung der Kreuzfahrtschiffe auf eine umweltfreundlichen Energieerzeugung
-         Fotovoltaikanlagen auf alle kommunalen Dächer – auch als Bürgergesellschaften
 
·        Lebensqualität entsteht durch Kultur -  die Stadtgesellschaft braucht ein vielfältiges Angebot in allen Stadtteilen. Kultur ist ein weicher Standortfaktor auch für die Wirtschaft und eine Investition in die Zukunft.
 
Ich werde mich einsetzen für:
-         Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben der Stadt
-         eine vielfältige Kulturlandschaft mit einem urbanen Kulturzentrum in der KTV unter Beteiligung der freien Träger
-         Aktuelles Theater – der Inhalt bestimmt die Form – beispielsweise die Initiierung eines Theaterfestivals für Impulse von außen
-         Ein Landesmuseum der modernen Kunst in Rostock
-         Erhalt der Stubnitz
-         Ein tragfähiges Museumskonzept für ein maritimes Museum im IGA-Park

Die Ideen für mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger finde ich gut und richtig. Auch befürworte ich den Rückkauf der Stadtwerke. Hier muss die sinnvolle Versorgung Vorrang vor dem Gewinnstreben von Unternehmen haben. Die Energieversorgung wird meiner Meinung nach am besten durch dezentrale und kleinere Kraftwerke gewährleistet. Ich denke, daß dies sogar mittelfristig eine gute Einnahmequelle für die Kommunen sein kann.

2) Was betrachten Sie als das draengendste Problem in Rostock und wie moechten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar loesen?

Das drängenste Problem in Rostock ist das Klima von Angst und Mißtrauen in der Verwaltung und in der Stadt und die fehlende Kommunikation. Dies ist Folge des undemokratischen Amtsverständnis des Amtsinhabers. Mein Verständnis ist, daß der OB mit der Verwaltung Entscheidungen der Bürgerschaft konstruktiv mit Entscheidungsvarianten vorbereitet und dann für Mehrheiten wirbt. Entscheidungen der Bürgerschaft hat er zügig umzusetzen - auch wenn diese nicht seiner persönlichen Meinung entsprechen. Ich werde eine grundlegende Verwaltungsreform auf der Grundlage einer gründlichen Aufgabenkritik und intensiven Gesprächen mit allen Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft angehen.

Als Außenstehender kann ich natürlich das Arbeitsklima in der Verwaltung nicht nachvollziehen, wäre aber durchaus an belegbaren Quellen interessiert.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Muendung generiert, aber wenig in Warnemuende investiert. Betrachtet man die Seebaeder oestlich und westlich von Warnemuende, so faellt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushaengeschild Rostocks. Waehrend in Kuehlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glaenzt Warnemuende mit kaputten Strassen, unebenen Buergersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des Alten Stroms. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Jeder Stadtteil braucht regelmäßige Beachtung und Pflege. Ein wichtiges Werkzeug der Bürgerbeteiligung sind die Ortsbeiräte. Hier werden die Anliegen und Ideen der Bürger gesammelt, die Interessen der Ortsteile formuliert und gegenüber der Verwaltung artikuliert. Der OBR hat ein eigenes Antragsrecht in der Bürgerschaft. Der OBR-Warnemünde ist ein sehr gut besuchtes Gremium. Es überrascht mich, wenn Sie das Gefühl haben, daß Warnemünde "zu kurz" kommt. Zur Zeit sind mehrere Strassensanierungen mit intensiver Bürgerbeteiligung in Vorbereitung. Hierfür stehen ca. 7,8Mio€ zur Verfügung.

Aktuell mag das Augenmerk durchaus auf Warnemünde liegen, aber im Vergleich zu den benachbarten Seebädern erscheint mir Warnemünde weniger entwickelt zu sein. Daß nun nachgeholt werden soll, was viele Jahre versäumt wurde, macht das Versäumte ja nun nicht besser.

4) Fuer die Stadtentwicklung in Warnemuende gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Muelldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Insgesamt finde ich das Planungsinstrument "Strukturkonzept" sehr sinnvoll. Die im Zusammenhang mit der Entwicklung Mittelmole durchgeführten Bürger-Werkstätten waren für Rostock sehr fortschrittlich. In einem solchen Konzept wird versucht, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bekommen und Richtlinien für spätere Objektplanungen festzulegen. Dies beinhaltet damit zwangsläufig auch Kompromisse. Die Einrichtung eines Caravanstellplatzes auf der ehemaligen Deponie halte ich grundsätzlich für eine richtige Idee. Von Seiten des Umweltamtes bestehen keine Bedenken hinsichtlich möglicher Emissionen. Ein solcher Stellplatz könnte eventuell noch durch einen Solarpark ergänzt werden.

Ich halte die Idee eines Caravan-Stellplatzes auf einer ehemaligen Mülldeponie für grundlegend falsch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Urlaubsgäste ihren Urlaub auf einer ehemaligen Müllkippe verbringen wollen und die Camper lieber woanders hinfahren werden, sobald die Vorgeschichte herauskommt. Und sie wird herauskommen. Die Idee eines Solarparks befürworte ich hingegen.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Buergerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes fuer die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Government und Open Access, also der staerkeren Einbindung von Buergern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Dies ist das zentrale Anliegen meiner Kandidatur - WIR SIND DIE STADT

Es ist schön, daß das Thema Open Data eine so breite Unterstützung erfährt! :-)

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von zehntausenden und teilweise unbeteiligten Buergern ueber 1 Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Buerger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Buerger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu ueberwachen?

Das lehne ich ab! Datenschutz hat für mich einen hohen Stellenwert und ist ein Bürger-Grundrecht

Leider scheinen das einige Gruppen und Organisationen nicht so zu sehen, so daß ich hoffe, daß der zukünftige OB seine Position entsprechend einsetzen wird, um im Sinne der Wahrung der Grundrechte Einfluß zu nehmen.

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schraenken unsere Buergerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert wurde, in keinster Weise fuer die Strafverfolgung so nuetzlich wie haeufig geaeussert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurueckgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansaetze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls saemtiche Wohnungen einer Grosstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbuergermeister(in) fuer die Wahrung der Buerger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Buerger einsetzen und sich fuer eine Abschaffung dieser Ueberwachungsmassnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag stark machen? Auch ein/e Oberbuergermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht moeglich ist, wenn die Buerger aus Angst vor ueberbordende Ueberwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Dieser Angsteffekt ist ja leider bereits eingetreten - nicht zuletzt durch die Amtsführung des Amtsinhabers - Deshalb braucht Rostock den Wechsel! Wählt Grün für eine Bürgerdemokratie! WIR SIND DIE STADT!

Interessant wäre es nun zu erfahren, wieso man von diesem Chilling Effect aus Angst in der Stadtverwaltung nichts hört. Allerdings muss ich auch zugeben, daß ich kein Leser der hiesigen Zeitungen bin.

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Frag deine Politiker - OB Wahl: Dr. Sybille Bachmann antwortet

Am 5. Februar wird in Rostock ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Vorausgesetzt, daß einer der 7 Kandidatinnen und Kandidaten dann bereits schon die absolute Mehrheit bekommt. Andernfalls kommt es am 19. Februar zu einer Stichwahl. Auch bei dieser Wahl habe ich den Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung zugeschickt.

Dr. Sybille Bachmann hat nun als erste die Fragen beantwortet: 

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

  1. Umgestaltung der Verwaltung in eine serviceorientierte Dienstleisterin für Bürger und  Unternehmen sowie innovative Problemlöserin
  2. Strategische Neuaufstellung Rostocks als Innovations- und Kulturstadt im Rahmen einer aktiven Bürgerstadt
  3. Schaffung einer Vertrauenskultur in der Verwaltung und Stadtgesellschaft

Die Vermittlung dieses Programms an den Bürger erfolgt über einen selbst erstellten Internetauftritt, zwei Facebook-Seiten, einen Programmflyer, drei Postkartenflyer, die Teilnahme an über 10 Foren, die Beantwortung zahlreicher Anfragen, Plakate und die Präsens auf der Straße (Gespräche mit Bürgern).
Mein Wahlkampf hat ca. 10.200,- Euro gekostet, die Spanne soll bis 250 TEUR bei Konkurrenten gehen. Ich habe den Eindruck, dass es bis dato recht wenig um Inhalte und Personen ging, vielmehr Stammwählerschaft und Wahlkampfgeld einen erheblichen Ausschlag geben werden.

250.000 Euro für den OB-Wahlkampf? Das sind schon Beträge, die ich lieber in die sozialen Einrichtungen der Stadt investiert sehen würde. Klar. Wahlkampf kostet Geld, aber 250.000 Euro? Finde ich eigentlich schon relativ frech, daß soviel Geld für sowas aufgebracht werden kann, während bei vielen Vereinen die Zuschüsse gekürzt werden. Ich glaube, wenn die Zahlen stimmen sollten, dann ist eigentlich klar, wer soviel Geld für die Wahl ausgeben kann.

Was die drei Punkte angeht, kann ich das durchaus nachvollziehen.

2) Was betrachten Sie als das draengendste Problem in Rostock und wie moechten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar loesen?

Das drängendste Problem ist die Wiederherstellung von Vertrauen, Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Demokratie.
Das Hauptmittel ist eine veränderte Führungskultur: Es wir meinerseits Offenheit und Transparenz in der Darstellung von Zielsetzungen und Gründen kommunalen Handelns geben. Die Rollenverteilung zwischen den Institutionen und Organen akzeptiere ich. Mein politisches Handeln erfolgt nachvollziehbar und abgestimmt. Es besteht Verantwortlichkeit für Qualität und Zielerreichung im Sinne eines Einstehens für das persönliche Handeln vor der Öffentlichkeit. Teilhabe und Mitbestimmung Beteiligter und Betroffener werden abgesichert. Mein Handeln erfolgt uneigennützig allein im öffentlichen Interesse. Ich werde aufrichtig sein, falls private Interessen mit den Pflichten des Amtes kollidieren sollten. Bei Entscheidungen zugunsten oder zulasten von Personen zählt für mich Objektivität. Diese Prinzipien werden durch Führungsmaßnahmen und eigenes Vorleben gefördert und unterstützt.

Was dabei herauskommen kann, wenn man private Interessen mit dem Amt vermischt, sieht man ja seit Wochen bei höchsten Amt im Staate. Daß viele Bürger das Gefühl haben, daß diese Verquickungen nicht nur auf dieses Amt beschränkt sind, brauch ich ebenso wenig betonen, wie die Tatsache, daß Rostock eine solche Verquickung nicht gebrauchen kann. Leider hab ich das Gefühl, daß sowas in der Hansestadt aber auch schon Gang und Gäbe ist.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Muendung generiert, aber wenig in Warnemuende investiert. Betrachtet man die Seebaeder oestlich und westlich von Warnemuende, so faellt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushaengeschild Rostocks. Waehrend in Kuehlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glaenzt Warnemuende mit kaputten Strassen, unebenen Buergersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des Alten Stroms. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Ich würde dies auf zwei Punkte konzentrieren: Eine Vernachlässigung des Ortes sowie erhebliche Mängel bei der Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung.
Die Gegenmittel sind somit eine stärkere Berücksichtigung und Förderung dieses besonderen Ortsteils, der zugleich höchste Bedeutung für ganz Rostock hat, und die stärkere rechtzeitige Bürgereinbeziehung und Bürgermitbestimmung. In beiden Punkten gibt es erste Ansätze, die auszubauen sind.
Den zweiten Punkt fasse ich in das Konzept „Rostock – Stadt der Bürger“ mit Elementen wie einer bürgernahen Verwaltung, einem Open Data Portal Rostock mit Bürgerplattform sowie einer Teilung von Gestaltungsmacht. Das Fachwissen der Verwaltung muss sich mit dem Alltags- und Erfahrungswissen der Bürger sowie der Kompetenz der regionalen Unternehmen verbinden. Zugleich sind Solidarität und Eigenverantwortung zu stärken. Die Bürger sind vor Entscheidungen in Planungsprozesse einzubinden. Vorstellbar wären Planungswerkstätten von Bürgern und Stadtplanern (z. B. bei Hafenerweiterung, Mittelmole). Nach Erstellung eines lesbaren Bürgerhaushalts könnte ich mir auch eine ortsteilbezogene Budgetierung von Haushaltsmitteln vorstellen, über deren Verwendung die Bürger vor Ort mit entscheiden.

Der Hinweis auf das Alltags- und Erfahrungswissen der Bürger ist durchaus ein interessanter Aspekt, den ich so auch noch nicht bedacht hatte. Ebenso die Idee von Planungswerkstätten. Das Konzept gefällt mir und vielleicht könnten wir darüber beim nächsten #nbhro sprechen...

4) Fuer die Stadtentwicklung in Warnemuende gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Muelldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Dem Strukturkonzept Warnemünde ist einstimmig oder fast einstimmig im Ortsbeirat Warnemünde zugestimmt worden, in den Debatten, an denen ich teilgenommen habe, gab es keine wesentlichen Änderungswünsche. Probleme könnten aber in der konkreten Umsetzung auftreten. Wenn dies der Fall ist, sollten in einem umfassenden Dialogprozess gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.
Einem Caravan-Platz auf der ehemaligen Mülldeponie werde ich nicht zustimmen.

Leider konnte ich an den letzten Ortsbeiratssitzungen nicht teilnehmen, so daß ich zu den Abstimmungen nichts sagen kann. Aber es erscheint mir in höchstem Maße unlogisch und kontraproduktiv, einen Caravan-Stellplatz in einem renomierten Seebad ausgerechnet auf einer ehemaligen Mülldeponie erbauen zu wollen, zumal es sinnvolle Drittkonzepte gibt. Insofern begrüße ich natürlich die Ankündigung, gegen ein solches Vorhaben zu stimmen.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Buergerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes fuer die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Government und Open Access, also der staerkeren Einbindung von Buergern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Dies ist Kern meiner Politik. Der Antrag zu Open Data stammt aus meiner Feder.

Da ich das natürlich weiß, aber die Fragen natürlich für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich waren, wäre hier natürlich die Gelegenheit gewesen, nochmal ausführlich auf das Thema zu sprechen zu kommen. Andererseits sind wir uns da ja sowieso weitestgehend einig, so daß es für mich persönlich nicht nötig war. Aber vielleicht für die Leser dieses Blogs...

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von zehntausenden und teilweise unbeteiligten Buergern ueber 1 Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Buerger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Buerger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu ueberwachen?

Dies wird meinerseits abgelehnt.

Das ist natürlich begrüßenswert! Selbstverständlich ist die Einflußmöglichkeit für Politiker auf eine solche Überwachung gering. Aber halt in kleinem Rahmen vielleicht doch möglich, da sich Polizei und lokale Behörden sich im Vorfeld einer solchen Demonstration für gewöhnlich vorher abstimmen. 

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schraenken unsere Buergerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert wurde, in keinster Weise fuer die Strafverfolgung so nuetzlich wie haeufig geaeussert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurueckgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansaetze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls saemtiche Wohnungen einer Grosstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbuergermeister(in) fuer die Wahrung der Buerger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Buerger einsetzen und sich fuer eine Abschaffung dieser Ueberwachungsmassnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag stark machen? Auch ein/e Oberbuergermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht moeglich ist, wenn die Buerger aus Angst vor ueberbordende Ueberwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Derartige Maßnahmen haben keinen nachweisbaren Effekt und gefährden teilweise die Demokratie. Als OB würde ich mich mit anderen Stadtoberhäuptern über den Städte- und Gemeindetag für eine Änderung/Abschaffung einsetzen. Am Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung habe ich mich persönlich beteiligt.
Kommunen sind das Rückgrad der Gesellschaft. Hier leben und arbeiten wir Bürger zusammen und bilden Netzwerke. Diese auf Vorrat zu speichern ist nicht hinnehmbar. Datensammlungen ohne konkreten Anfangsverdacht und ohne konkrete Gefahr, mit denen man zugleich Persönlichkeitsprofile erstellen kann, lehne ich ab. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie ist verfassungswidrig, weil es keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit sowie zu niedrige Hürden für staatliche Zugriffe gibt. Sowohl die EU-Richtlinie als auch die Umsetzung in Deutschland sind zu ändern. Es kann nur um einzelfallbezogene Verfahren gehen.

Angehängt habe ich eine Zusammenfassung meines Programms sowie meine Antworten auf die Wahlprüfsteine der Piratenpartei Rostock.

Zu dieser Antwort hab ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich hoffe und gehe davon aus, daß die Unterstützung am Aktionstag gegen die VDS nicht die letzte gemeinsame Aktion sein wird.

Insgesamt bin ich mit den Antworten sehr zufrieden und gerade auch die Transparenz hinsichtlich der Wahlkampfkosten finde ich positiv. So wünsche ich mir das eigentlich auch von anderen Politikern.

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Video: "Was ist ACTA?"

Falls das jemand noch nicht mitbekommen haben sollte, weil die gängigen Massenmedien nicht darüber berichten: in Polen und Frankreich gehen derzeit tausende Bürger auf die Straßen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Und in Deutschland? Nada. Tote Hose. Schweigen. Unglaublich!

Bruno Kramm hat eines der Aufklärungsvideos aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt:  

Auch Netzpolitik hat heute ACTA zum Thema und hat noch das eine oder andere Video und viele weitere Links, die ihr besuchen solltet, um euch über ACTA zu informieren.

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CCC: keine Schutzlücke ohne VDS

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten des Max-Planck-Institus (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugespielt, das der CCC nun publiziert. Für Bürgerrechtler wenig überraschend kommt das Gutachten zum Schluß, daß nach dem Urteilsspruch in Karlsruhe der Nutzen der VDS für die Strafverfolgung nicht nachgewiesen werden kann:

Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

Der CCC publiziert das 271-seitige Dokument, um endlich eine faktenbezogene Diskussion um die angebliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. "Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der 'Schutzlücke' durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. "Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen." Das Gutachten vom Juli 2011 betrachtet detailliert Deliktsbereiche hinsichtlich ihrer Aufklärungsquoten. Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Das Ergebnis bestätigt in gewissem Sinn das, was Gegner der VDS schon immer sagten: der Nutzen der VDS ist nicht nachgewiesen. Interessant ist, daß das Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellt worden ist. Das ist quasi der Verwaltungsarm des Bundesministeriums für Justiz, dem das Bundesamt auch unterstellt ist. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist ja bekanntermaßen Gegnerin der VDS, weshalb es unverständlich ist, daß dieses Gutachten bislang unveröffentlich ist. Es sei denn, dieses Gutachten wurde auch der Ministerin vorenthalten. Gibt es noch andere "Kräfte" im Bundesamt, die eher dem Bundesinnenministerium zugewandt sind? Wie auch immer. Das Gutachten ist nun öffentlich und auch Spiegel berichtet schon darüber: 

Bei den Befürworten der Speicherung diagnostizieren die Autoren "eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen". In den verfügbaren Daten fänden sich jedoch "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären." Ähnliches gelte für die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord: "Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden."

Im Übrigen lägen "keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten". Neben dem Verweis auf schwere Straftaten ist es stets der auf die vermeintliche Terrorgefahr, mit der Ermittler, Polizeiverbände und Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentieren.

Soweit auch nichts neues. Spiegel weiter: 

Als Kompromiss wird im Papier des Ministeriums erneut das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren ins Feld geführt, bei dem Ermittler bei einem Verdacht das Speichern bestimmter Daten anordnen können. Auf richterlichen Beschluss kann dann auf diese Daten zugegriffen werden. Dieser Vorschlag stelle "einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Interesse an einem Schutz von Grundrechtseingriffen andererseits her".

Unionspolitiker lehnen eine "Quick Freeze"-Regelung bisher vehement ab, ebenso Ermittler der Strafverfolgungsbehörden.

Wenn also der Nutzen nicht nachgewiesen werden kann, die VDS aber aus höchstrichterlicher Sicht erklärtermaßen tief in die Grundrechte der Menschen eingreift, dann ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Warum wollen also die Befürworter der VDS dieses Überwachungsmittel? Geht es wirklich um die orwellsche Überwachung aller Bürger oder steckt auch hier wieder die Content-Mafia dahinter?

Auf jeden Fall dürfte die Argumentationslinie der Befürworter nun (hoffentlich) einen schweren Schaden bekommen haben. Ich befürchte nur, daß es die Zierckes, Uhls und Kauders der Republik nicht davon abhalten wird, weiterhin diesen grundrechtsschädlichen Unsinn zu fordern.

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Presse geschockt: Marina Weisband pausiert

Gestern verschickte die Piratenpartei eine Mitteilung, wer vom Parteivorstand erneut kandidieren will und wer nicht. Die derzeitige politische Geschäftsführerin und Liebling der Medien Marina Weisband schreibt darin, daß sie erst einmal nicht erneut kandidieren, sondern sich lieber auf ihr Diplom konzentrieren will. Was dann passierte, würde man eher erwarten, wenn Bundespräsident Wulff zurücktreten würde: Der Spiegel brachte "Ober-Piratin zieht sich aus Parteispitze zurück" als Top-Meldung, schob dann auch noch ein Interview nach, die Sueddeutsche schrieb "Die Geheimnislose geht" und RP-Online titelte gar "24-jährige will Diplomarbeit schreiben".

Marina Weisband schreibt auf ihrem Blog hierzu: 

Erstmal: Es ist völlig normal, dass eine 24-jährige ihr Diplom schreiben möchte. Das tun wir 24-jährigen nunmal so. Ich habe festgestellt, dass mit dem plötzlichen und unvorhergesehenen Erfolg der Piratenpartei einerseits und meiner persönlichen medialen Präsenz andererseits das Diplom nicht mit meinem Parteiamt zeitlich und physisch vereinbar ist. Also habe ich zwei Möglichkeiten: Entweder ich bleibe in dem Amt und pfeiffe auf das Diplom (das ich wegen des neuen Masterstudiengangs nur bis 2013 machen darf), oder ich mache erstmal das Diplom und stelle das Amt zeitweise zurück.

Die Entscheidung für zweiteres halte ich für die einzig Vernünftige. Ich werde jetzt nicht den Namen Guttenberg nennen, aber wenn man ohne gutes Fundament in die Politik geht, ist man dort nicht nur gefährdet. Man macht sich abhängig davon, Politiker sein zu müssen, weil man nichts anderes machen kann, nie etwas anderes gemacht hat. Ein akademischer Abschluss erlaubt mir, jederzeit als Psychologin zu arbeiten, auch wenn ich politisch weitermache. So bin ich nicht darauf angewiesen, mich irgendwann mit aller Kraft an meinen Posten zu krallen.  Außerdem macht mich diese Pause persönlich unabhängig davon, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. An soetwas darf man sich nicht gewöhnen. Ich will Politik machen, weil ich die Themen, die ich umsetze, für wichtig halte. Ich will nicht Politik zum Selbstzweck machen. Diese Unabhängigkeit ist es also, weshalb ich erstmal an meinem Leben weiterbaue.

Das ist ein durchaus vernünftige Entscheidung und (um es dramatischer zu machen) sogar die einzig richtige Entscheidung für eine junge Frau inmitten ihrer Ausbildung. Zumal sich Marina Weisband schon bei ihrer spontanen Kandidatur dahingehend geäußert hat, daß sie höchstens 20-30 Stunden pro Woche dafür aufbringen könne. Seitdem die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen und ein Pressetermin den nächsten jagt, dürfte der Job aber eher ein Fulltime-Job geworden sein, worunter natürlich das Studium leidet.

Ich verstehe die Presse nicht so recht, die sich nun so erstaunt gibt, daß jemand *nicht* seine Amtszeit verlängern, sondern vielmehr erst einal die berufliche Ausbildung vollenden will. Natürlich ist es bedauerlich, daß sich Marina Weisband vorerst auf ihr Studium konzentrieren will, da ich sie als rhetorisch sehr bewandert und schlagkräftig halte. Sie ist, meiner Meinung nach, neben Christopher Lauer derzeit einer der wenigen Piraten, die erfahrenen Politikern rhetorisch Paroli bieten kann. Das mag aber auch daran liegen, daß es noch nicht viele Piraten geschafft haben, eine breite bundesweite Öffentlichkeit zu bekommen.

Deshalb wünsche ich Marina Weisband viel Erfolg für ihr Diplom und eine ruhige Nach-Amtszeit!

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Videoüberwachung auf Reeperbahn vor dem Bundesverwaltungsgericht

Wie der NDR im Radio und Stern online berichten, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber, ob die Videoüberwachung auf der Reeperbahn in Hamburg die Grundrechte der Anwohner verletzt oder nicht. Eine Mieterin hatte geklagt. Das Urteil wird wohl bundesweite Bedeutung haben.

Wenn die Videoüberwachung dort nämlich in die Grundrechte der Anwohner eingreift, dann tut sie das mutmaßlich auch woanders. Da heißt nun allerdings nicht, daß sämtliche Überwachunsgkameras damit hinfällig wären. Da die Videoüberwachung auf der Reeperbahn schon ziemlich dicht ist, dürfte es schwierig sein, sich als Anwohner außerhalb staatlicher Überwachung zu bewegen. Aber es kann Auswirkungen auf INDECT haben, bei dem verschiedene Überwachungskameras angezapft und automatisiert auf "verdächtiges Verhalten" hin überprüft werden soll.

UPDATE 21:45:
Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen entschieden, daß die Videoüberwachung auf der Reeperbahn rechtens ist, wie der NDR berichtet:

Mit einer Entscheidung zu den umstrittenen Kameras an der Hamburger Reeperbahn hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich für rechtens erklärt. Die Richter entschieden am Mittwoch: Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigen Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten. Außerdem seien die Länder befugt, den Einsatz der Überwachungskameras in eigenen Polizeigesetzen zu regeln.

Das ist natürlich nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht hätte, aber das, das ich erwartet habe. Auch die Klägerin hat sich natürlich anderes erhofft: 

Die Klägerin äußerte sich nach dem Urteil enttäuscht: "Das bedeutet für mich, dass ich weiter auf der Straße überwacht werden kann und dass mein Bewegungsprofil ein Abfallprodukt der Videoüberwachung ist." Ihr Anwalt kündigte an, einen möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht macht für mich auch mehr Sinn als vor das Bundesverwaltungsgericht, aber das ist nunmal der Weg durch die Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Schwerpunkt eben bei den Verwaltungsangelegenheit und nicht bei den Grundrechten, so daß nun die Videoüberwachung wohl primär unter den verwaltungsrechtlichen Aspekten bewertet wurde. Und da heißt es nunmal, daß Polizei nun einmal Ländersache ist und die Länder entsprechende Gesetze erlassen können. Aber trotzdem interessiert mich nun jetzt eigentlich auch die Sichtweise von Anwälten wie Udo Vetter, Thomas Stadler oder Ulf Buermeyer.

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Strukturkonzept Warnemünde - von Toiletten und Mülldeponien

Die Internet-Zeitung "das-ist-rostock.de" berichtet über die nächsten Bauvorhaben innerhalb des Strukturkonzeptes bzw. der Neugestaltung Warnemündes. Dazu gehört ja nun auch das hochtrabend genannte "Nord-Kreuz" am Ortseingang, also die neu gestaltete S-Bahn-Haltestelle "Warnemünde Werft" und die Bahnquerung mittels einer Brücke. Wie Frank Schlößer im Artikel berichtet, betrachtet die Hansestadt Rostock das Verrichten einer Notdurft unter ökonomischen Gesichtspunkten: 

Die öffentliche Toilette am neuen Nordkreuz in Warnemünde wird wahrscheinlich nicht gebaut: Die Wirtschaftsausschuss hat die Errichtung am ÖPNV-Verknüpfungspunkt abgelehnt. Der Ortsbeirat Warnemünde hatte diesen Vorschlag eingebracht. Gründe für die Ablehnung sind Erfahrungswerte mit Toiletten an ähnlichen Punkten – sie würden so gut wie gar nicht frequentiert und verursachten nur Kosten für Wasser, Energie und Reinigung. Eine ähnliche Toilette an der S-Bahn-Haltestelle Parkstraße sei abgebaut worden, weil sie keine Einnahmen generierte.

Ich weiß ja nicht. In meinem Verständnis von kommunalen Aufgaben gehört irgendwie auch, daß eine Grundversorgung gewährleistet werden muss. Es mag ein wirrer Gedanke von mir sein, daß ich auch das Verrichten eines großen oder kleinen Geschäftes nicht unbedingt als ein gewinnorientiertes Geschäft, das rentabel sein muss, betrachte, sondern dies in die Kategorie Grundversorgung einordne. Aber die Stadt scheint da wohl andere Maßstäbe anzulegen und lieber das Wildurinieren ahnden zu wollen, was sich dann zwangsläufig ergeben wird. Ob das nun ein geringeres öffentliches Ärgernis darstellt, wird leider im Artikel nicht berichtet.

Darüberhinaus berichtet Schlößer aber auch davon, daß das Thema Caravan-Stellplatz am Weidenweg wohl nun weitestgehend durch ist und gebaut werden soll: 

Thema im Wirtschaftsausschuss war außerdem der geplante Wohnmobilplatz im Weidenweg auf der ehemaligen Deponie. Der Chef des Stadtplanungsamtes, Ralph Müller, legte dar, dass die 590 Garagen auf dem Gelände vor der Deponie stehenbleiben werden. Mindestens bis 2020 könne man den Bestandsschutz gewährleisten und im Bedarfsfall durch Beschluss der Bürgerschaft auch verlängern. Frühestens mit Beginn des Jahres 2021 könne man aber auch Baurecht für ein Gewerbegebiet schaffen. Falls es dafür Bedarf gäbe, würde man sich rechtzeitig mit dem Garagenverein einigen. "Bisher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass am 1. Januar 2021 die erste Garage abgerissen würde", sagte Müller. "In Warnemünde sind andere Flächen zu entwickeln."

Auf der Deponie hinter dem Garagenkomplex könne durchaus ein Platz für Wohnmobile eingerichtet werden. Die Gutachten besagten, dass die Deponie, die bis 1976 bewirtschaftet  und danach als illegaler Schuttplatz "weiterbetrieben" wurde, im Jahre 2005 fachgerecht verschlossen wurde. Auch diese Vorlage über das "Sondergebiet Wohnmobilplatz" wurde zum endgültigen Beschluss an die Bürgerschaft einstimmig verabschiedet. 


Ich halte das ja für kontraproduktiv, in einem relativ renommierten Seebad wie Warnemünde, das in wesentlichen von Tourismus lebt, ausgerechnet Touristen auf einer ehemaligen Mülldeponie unterzubringen, bei der es im Sommer zudem entsprechend müffeln soll. Da halte ich den Plan eines lokalen Investors dann doch für weitaus sinnvoller, diese Fläche für eine Solaranlage zu verwenden. Hiermit könnte man auch entsprechend werben, wie umweltfreundlich und fortschrittlich Warnemünde doch ist. Aber die Chance ist wohl vergeigt.

Ebenso erschreckend und widersinnig erscheint mir das Vorhaben, ab 2021 in dem Bereich Weidenweg ein Gewerbegebiet ansiedeln zu wollen. Warnemünde ist ein touristisches Oberzentrum, aber kein Industriezentrum. Zumal es innerhalb und außerhalb Warnemündes genügend Gewerbeflächen gibt, die genutzt werden könnten. So sieht die Werft seit Jahren hin und anstatt dort zu akzeptieren, daß die Werft in Grunde schon tot ist und eine alternative Nutzung zu entwickeln, wie es zum Beispiel in meiner Heimatstadt Georgsmarienhütte mit dem ehemaligen Klöckner Stahlwerk geschehen ist, baut man lieber auf der grünen Wiese inmitten eines Wohngebiets ein neues Industriegebiet, das bedeutend mehr Verkehr für den Ort bringen würde. Von Erholung im Urlaub kann dann vermutlich noch weniger für diejenigen Urlauber die Rede sein, die ihre Quartiere entlang der Parkstraße oder anderer Hauptverkehrsstraßen haben. Statt den Ortskern von Warnemünde mit einer längst geplanten Umgehungsstraße zu entlasten, soll nun also noch mehr Verkehr durch den Ort geschleust werden.

Verrückte Welt.

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INDECT: "Panopticon" von Tim Weskamp

Via Twitter rauschte heute die Empfehlung bei mir vorbei, mir zum Thema INDECT doch mal bitte schön den Film "Panopticon" von Tim Weskamp anzuschauen. Diese Empfehlung reiche ich gerne weiter: 

Panopticon from Tim Weskamp on Vimeo.

Bei INDECT handelt es sich um ein System, bei dem verschiedene Überwachungssysteme gekoppelt und zusammengeführt werden. Also zum Beispiel diverse Überwachungskamera, anhand derer man verdächtige Personen aus Menschenmengen herausfiltern und verfolgen will. Gleichzeitig sollen auch diverse andere Quellen im Internet angezapft und durchsucht werden. Zudem sollen auch Überwachungsdrohnen zum Verfolgen von verdächtigen Personen eingesetzt werden. Das ganze natürlich vollautomatisch.

Ich glaube, ich muss nicht betonen, daß dies ein Albtraum in Sachen Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte ist. Alles Hirngespinste? Mitnichten! Laut Futurezone soll INDECT zur diesjährigen Fußball-EM in Polen in einem Testlauf starten.

Es ist Zeit zum Handeln!

 

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Blog-Migration auf Drupal7

Die Urlaubstage habe ich mal ein bißchen produktiv genutzt und dieses Blog hier von Drupal6 auf Drupal7 geupgraded. Im Prinzip ging das halbwegs problemlos über die Bühne. Allerdings bin ich dabei auch über ein wohl unentdecktes Problem im Zusammenhang mit IPv6 gestolpert und habe pflichtbewußt einen Bug-Report eröffnet.

Natürlich fehlen noch ein paar Module, die es noch bei Drupal6 gab, aber nun bei Drupal7 nicht mehr - oder halt nur einfach anders heißen. Da werde ich wohl noch ein paar Tage suchen müssen, bis ich dann wieder alles zusammen habe. Wenn euch etwas auffällt, was fehlt, dann schreibt bitte einen kleinen Hinweise in den Kommentaren. Danke!

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