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December 2011

Wulff verliert Bodenhaftung

Jetzt schwelt das Thema Wulff und sein Geerkens-Kredit schon über eine Woche in den Medien. Statt Aufklärung gibt es immer neue Ungereimtheiten. Gestern hat Bundespräsident Wulff versucht, das Thema mit einem persönlichen Statement zu beenden. Gelungen ist es ihm freilich nicht. Vielmehr bleiben neue Fragen über. Etwa die, ob Wulff die Bodenhaftung, um nicht zu sagen den Realitätsbezug verloren hat?

Fassen wir mal das ganze zusammen: 

  • Wulff erhält von den Geerkens 500.000 Euro zu einem niedrigeren Zinssatz als marktüblich. Angeblich von Frau Geerkens, aber woher Frau Geerkens diese Summe hat, wenn nicht von ihrem Mann, ist meiner Kenntnis nach noch immer ungeklärt.
  • Dies war zu einer Zeit, als Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachen war.
  • Das Ministergesetz in Niedersachsen besagt, daß Minister keine Belohnungen, Geschenke oder eben auch, laut Verfassungsrechtler von Arnim, zinsgünstige Kredite annehmen dürfen.
  • Geerkens war mehrmals mehrmals auf Auslandsreisen des Ministerpräsidenten dabei, was an sich nichts ungewöhnliches ist, aber im Nachhinein etwas anrüchig anmutet.
  • im Februar 2010 verneinte Wulff eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens.
  • am 21. März löste Wulff mit einem noch zinsgünstigeren Finanzkonstrukt/Kredit den Geerkens-Kredit ab. Statt 4% beim Geerkens-Kredit musste er bei der BW-Bank nur noch zwischen 0.9 und 2.1% Zinsen zahlen.
  • Zudem gibt es da noch eine Beziehung zu Party-Veranstalter Schmidt, der anläßlich der Wahl zum Bundespräsidenten für Wulff eine Party organisierte, auf der Wulff sich dann auch feiern ließ.

Ich finde, das Ganze hat den Status eines G'schmäckles schon längst hinter sich gelassen. Daß Wulff immer nur mit Bruchstückchen an die Öffentlichkeit geht, die eh schon bekannt geworden sind, aber keine Konsequenzen zieht, finde ich unerträglich.

Meiner Meinung nach hat Wulff gegen das Ministergesetz in Niedersachsen verstoßen und hat sich damit auch der Vorteilsnahme schuldig gemacht. Das ergibt sich für mich aus der Verquickung von Amt und Beziehung zu Unternehmern, von denen er dann den Kredit bekam, den er als normaler Privatmensch so sicherlich nicht bekommen hat, sondern nur, weil er in exponierter Stellung als Politiker bekannt war. Durch die beiden zinsgünstigen Kredite hat Wulff einen entsprechenden Vorteil erlangt. Die Kredite wären nicht zu beanstanden, wenn sie zu marktüblichen Zinsen vergeben worden wären. Das ist aber nach meinem heutigen Kenntnisstand nicht der Fall. Da er damit einen finanziellen Vorteil erlangt hat, müsste man eigentlich auch überprüfen, ob dies einen geldwerten Vorteil darstellt, den er hätte versteuern müssen?

Jedenfalls ergibt sich für mich daraus, daß Wulff als Bundespräsident nicht mehr tragbar ist. Er befleckt das Amt des Bundespräsidenten mit dieser Kreditgeschichte.

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Presseschau: ACTA, Verfassungsschutz, Berichterstattung über VDS

Heute gibt es mal aus Zeitgründen wieder mal eine kleine Presseschau mit Themen, die zu wichtig sind, als daß man sie unter die Räder kommen lassen sollte. Los geht es mit ACTA:

Heise berichtete gestern, daß die EU-Parlamentarier ACTA nun gerichtlich überprüfen lassen wollen, nachdem der EU-Rat schon das Vorhaben durchgewunken hat: 

Europa-Abgeordnete von Grünen und Liberalen haben sich am Dienstag im Rechtsausschuss des Europaparlaments entschieden dafür ausgesprochen, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. [....]

Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewunken hatte, lief am Dienstag mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an. Ohne Zustimmung des Parlamentes würde der Beitritt der EU zu dem umstrittenen Abkommen scheitern. Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen zudem unterzeichnen und ratifizieren. Nicht einig sind sich die Experten allerdings, welche Konsequenzen ein Nein einzelner Mitgliedsstaaten hätte. Eine Sprecherin der Kommission teilte mit, der strafrechtliche nicht relevante, umfangreichere Teil des Abkommens gelte auch für einzelne Mitglieder, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.

Die Bundesregierung plant nach Angaben des Bundesjustizministeriums, das Abkommen Anfang 2012 zu zeichnen. [...]

Der Fischereiausschuß ist natürlich bekannt für seine Kernkompetenz in Sachen internationales (See-)Recht und Urheberrecht (Netze mit Fischen werden an Bord gehoben). Ebenso wie dieser Ausschuß auch in Sachen Softwarepatente natürlich kompetent genug ist, um etwas EU-weit zu beschließen. Das Beste, was nun passieren kann, ist, daß die gerichtliche Untersuchung wirklich 2 Jahre dauern wird. Das gäbe uns ein bißchen mehr Zeit...

Das nächste Thema wird (exemplarisch) von Thomas Stadler auf seinem Blog angesprochen und bewertet: "Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?": 

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden diejenigen sind, die unsere Verfassung vor den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schützen sollen, möchte man eigentlich annehmen, dass die Tätigkeit dieser Behörden in höchstem Maße rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss und eine penible Kontrolle ihrer Tätigkeit stattfindet. Beides ist in der Praxis allerdings nicht der Fall.

Eine rechtswissenschaftliche Studie der Uni Freiburg belegt, dass sämtliche zwischen 2005 und 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der von Berlin und Brandenburg, rechtswidrig waren. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die große Mehrzahl der Verfassungsschutzbehörden auch ganz gezielt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen missachtet hat.

Es ist natürlich schon ein Unding an sich, daß eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, sich selber nicht an die Vorgaben hält, die aus eben dieser Verfassung resultieren. Aber Stadler führt auch noch den Fall Gössner auf: 

Der Fall Gössner zeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden dazu neigen, kritische Demokraten zu überwachen, obwohl sich über Jahrzehnte hinweg keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten ergeben. Es steht zu befürchten, dass dies kein Einzelfall ist, sondern, dass wir wegen der systemimmanenten Geheminiskrämerei bislang nur die Spitze eines riesigen Eisbergs sehen können.

Das Problem liegt in dem System Verfassungsschutz begründet und wird sich auch durch Reformen nicht lösen, sondern bestenfalls abmildern lassen. Wenn man Behörden gestattet im Verborgenen zu agieren und keine ausreichende Kontrolle im Einzelfall ausgeübt wird, dann ist der Machtmissbrauch vorprogrammiert. Die systematische Überwachung kritischer Demokraten wie Gössner oder des Münchener Vereins a.i.d.a. gefährdet den Rechtsstaat.

Wenig überraschend kommt Thomas Stadler auf das Fazit, daß der Verfassungsschutz ans ich auf den Prüfstand gehört und eigentlich an sich überflüssig ist. Ich stimme ihm da in großen Teilen zu und würde noch hinzufügen wollen, daß eine Überprüfung natürlich öffentlich und ausnahmslos transparent stattfinden zu hat.

Zum Schluß gibt es noch das Thema "Berichterstattung über die VDS", das sich Patrick Breyer vom AK Vorrat auf daten-speicherung.de am Beispiel der ARD vorgenommen hat: 

Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung „FDP gegen alle“, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.

Kein Wort bei Ihnen davon, dass der Nutzen äußerst umstritten ist und ein Einfluss auf die Aufklärungsquote nicht nachzuweisen ist. Kein Wort davon, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage ansteht, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten überhaupt vor den Grundrechten Bestand haben kann. Kaum ein Wort zu den unerwünschten Nebenwirkungen einer flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung in Bereichen wie Beratung und Recherche. Kein Wort in diesem Zusammenhang zu Verbindungsdatenskandalen und Massenauswertungen wie in Dresden.

Patrick greift da durchaus ein Thema auf, das enorm wichtig für die Demokratie und die politische Willensbildung des Volkes ist, denn ohne eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung der 4. Macht, also der Medien, kann der Bürger und Wähler nicht kompetent entscheiden, wen er wählen soll. Wird dem Bürger über die Medien nun also immer fortwährend eingetrichtet, daß runde Räder doof und sogar gefährlich sein und man lieber Autos mit eckigen Rädern fahren soll, weil damit nicht so viele Unfälle passieren, muss man sich nicht wundern, wenn irgendwann einmal eine Partei an die Macht kommt, die runde Räder verbieten will.

Man sollte die Macht der Medien auch nicht kleinreden. Nicht umsonst wird eben genau deshalb von einer 4. Macht neben Judikative, Exekutive und Legislative im Staat geredet. Diese Macht soll eigentlich als kritische Beobachtungsinstanz gelten. Dies ist aber genau dann nicht gegeben, wenn die Medien sich vom Pfad einer neutralen Berichterstattung abwenden und nur noch einseitig berichten. Eben zum Beispiel nur noch darüber, daß die VDS ja benötigt wird, nur noch die FDP dagegen sei, aber nicht die Gegenseite der VDS-Kritiker zu Wort kommen läßt. Die Kritik Breyers an der ARD ist also durchaus mehr als berechtigt. Außerdem möchte ich noch hinzufügen, daß diese Einseitigkeit in der Berichterstattung keineswegs nur die ARD betrifft, sondern auch diverse Lokalzeitungen, mit denen ich schon selber einschlägige Erfahrungen sammeln durfte.

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Video: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf dem Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung am letzten Mittwoch hatte ich vor lauter Pressegesprächen kaum Zeit, selber Fotos oder Videoaufnahmen zu machen. Fotos gab es ja im Artikel vorher zu sehen, heute ist das Video dran, nachdem ich am Sonntag ein wenig Zeit hatte, die 3-4 Aufnahmen irgendwie zu einem Video zu verwursten, inkl. CreativeCommons Musik von Pornophonique.

P.S.:Man fühlt sich dann doch etwas veräppelt, wenn man einem Reporter des hiesigen Zeitungsmonopolisten eine Stunde lang in aller Ausführlichkeit das Thema Vorratsdatenspeicherung erklärt, aber dann am Ende nur ein 5-Zeiler in der Seitenspalte dabei herauskommt.

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Aktionstag gegen VDS in Rostock

Angeregt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fanden heute bundesweit in über 20 Städten Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Auch in Rostock hatte sich ein Bündnis aus verschiedenen Parteien zusammengefunden und einen Info-Stand auf dem Doberaner Platz aufgebaut.

Das Wetter war heute leider nicht ganz so gut, aber trotz zeitweiligen Regens wurde unser Ziel heute erreicht, über die Vorratsdatenspeicherung und deren Gefahren zu informieren.

Es gab Redebeiträge von Christian Blauel (B90/Grüne), Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Johannes Loepelmann (Piratenpartei). Außerdem haben die Aktionskünstler von "Verpuppte Polit-KulturistInnen" die Thematk der Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe eines Datenkraken symbolisch dargestellt, der die Daten den Bürgern aus der Tasche ziehen möchte.

Auch die Vertreter der Presse zeigten sich interessiert und wir konnten hoffentlich die Problematik der Vorratsdatenspeicherung allgemeinverständlich vermitteln. Dies nur als erster kurzer Bericht von heute. Morgen gibt es dann vielleicht nochmal einen längeren Bericht.

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Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung - auch in Rostock

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat anläßlich des 6. Jahrestags der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um an die Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments zu appellieren, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Grundrechte wie z.B. das Fernmeldegeheimnis einzusetzen.

Auch in Rostock hat sich ein Bündnis aus Parteien und Organisationen gebildet, das am morgigen Mittwoch ab 15 Uhr auf dem Doberaner Platz mit einem Info-Stand die Bürger über die Vorratsdatenspeicherung informieren und dazu aufrufen möchte, ihre Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament aufzufordern, die Vorratsdatenspeicherung und die dazugehörige EU-Richtlinie aufgrund des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs abzulehnen und zu kippen.

Vor Ort können die Bürger in Gesprächen mit den Vertretern des Bündnisses erfahren, welches Ausmaß die Vorratsdatenspeicherung auf die Kommunikation der Bürger hat, wo die Grundrechte eingeschränkt werden, wo die Gefahren liegen und wieso die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel zur Verbrechensbekämpfung ist, als das sie von Innenpolitikern der CDU/CSU und teilweise der SPD bei jeder unpassenden Möglichkeit gerne gefordert und gepriesen wird.
Um interessierten Bürgern das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung anschaulich präsentieren zu können, möchte das Bündnis die Visualiserung der Vorratsdaten von Malte Spitz (B90/Grüne, MdB) auf einem Laptop zeigen, die mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet wurde.
Zusätzlich wird die Straßentheatergruppe "Verpuppte Polit-KulturistInnen" aus Rostock mit einer Großpuppe anschaulich versuchen, den Passanten ihre Daten aus der Tasche zu ziehen, um den Zugriff des Staates auf die Daten der Bürger zu demonstrieren.

Es ist geplant, daß es um ca. 15:30 von verschiedenen Kommunalpolitikern Redebeiträge geben wird:
- Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund)
- Christian Blauel (B90/Grüne)
- Alexander Ludwig (FDP)
- Johannes Loepelmann (Piratenpartei)

Das Rostocker Bündnis zum Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung wird unterstützt von den folgenden Politikern, Parteien und Organisationen:

- Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis90/Grünen
- Steffen Bockhahn, MdB DieLinke
- Dr. Hikmat Al-Sabty, MdL DieLinke
- Johannes Saalfeld, MdL Bündnis90/Die Grünen
- Dr. Sybille Bachmann, Rostocker Bürgerschaft Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09
- DieLinke LV Mecklenburg-Vorpommern
- FDP LV Mecklenburg-Vorpommern
- Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern
- Bündnis90/Die Grünen KV Rostock
- Grüne Jugend Rostock
- Jusos Rostock
- Humanistische Union Rostock
- MOGiS e.V., Rostock
- Sense.Lab e.V Rostock
- Verpuppte Polit-KulturistInnen
- Netzpolitisches Bier Rostock

Kommt also zahlreich zum Doberaner Platz ab 15 Uhr und informiert euch, warum die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger angeht, warum jeder etwas zu verbergen (Privatsphäre) hat, was man dagegen machen kann und wie man seine Abgeordneten ansprechen kann, damit diese sich dann endlich für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, anstatt den Ammenmärchen der Sicherheits- und Innenpolitiker Glauben zu schenken, daß die VDS für die Verbrechensbekämpfung notwendig sei.

PS: auf der Webseite des #npbhro gibt es die vollständige Pressemitteilung

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#npbhro 5 - heute ab 18 Uhr im Plan B

Heute findet die 5. Ausgabe vom netzpolitischen Bier Rostock, kurz #npbhro statt. Wie immer treffen wir uns ab 18 Uhr im Plan B in der Doberaner Straße, um über allerlei Themen aus netzpolitischer Sicht zu sprechen. Dieses Mal dürfte der morgige Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung sicherlich einer der Themen sein, die wir diskutieren werden. Aber ebenso dürfen wir uns darüber freuen, daß letzte Woche Mittwoch der Antrag von Dr. Sybille Bachmann zur Erstellung eines Open Data Konzepts für Rostock in der Bürgerschaft angenommen wurde.

Weitere Themen könnten auch INDECT sein, das in einer Testphase zur Fußball-Europameisterschaft in Polen starten soll, oder aber auch unser neuer EU-Berater für Internetfreiheit Karl-Theodor zu Guttenberg. Wie auch immer: uns werden die Themen sicherlich nicht so schnell ausgehen!

Bis heute abend!

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Was wäre wenn.... die EU zerbricht?

Die Aufregung ist groß: 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ihr "Ja" für die Reformvorhaben bei der neuesten Runde zur Rettung des Euros gegeben. Nur die Briten nicht. Es wird sogar gemunkelt, Großbritannien könnte komplett aus der EU aussteigen. Wäre das das Ende der Europäischen Union? Oder eine Erleichterung für die Kontinentaleuropäer, wenn die EU-kritischen Briten nicht immer blockieren?

Zum einen finde ich natürlich die Haltung von Premierminister Cameron falsch, auf Teufel komm raus den Finanzplatz London schützen zu wollen, da dieser letztendlich eine nicht geringe Mitschuld an dem derzeitigen Problem hat. Zum anderen: ist die EU nicht sowieso schon still und heimlich gescheitert?

Die Krise offenbart jeden Tag aufs Neue grundlegende Strukturprobleme dieser Union. Die EU hat gut funktioniert als alles Friede, Freude, Eierkuchen war, aber das Konstrukt an sich war offenbar in keinster Weise auf eine solche Krise ausgelegt. Das ist ein eklatanter Geburtsfehler der EU. Das Problem ist nun aber, daß die EU-Staaten keinerlei Bestrebungen erkennen lassen, diesen Fehler grundlegend korrigieren zu wollen. Stattdessen wird nur an den Symptomen herumgedoktert.

So birgt die nun angestrebte Lösung einer Fiskalunion meiner Meinung nach ein explosives Risiko, bei dem ich mich frage, wieso da nicht in Deutschland statt in Großbritannien alle Warnleuchten angehen? Mit der Fiskalunion geben die EU-Staaten einen Teil ihrer Haushaltspolitik in die Hände der EU. Das Bundesverfassungsgericht hat aber erst dieses Jahr geurteilt, daß die der Finanzhaushalt des Bundes eines der zentralen demokratischen Eckpfeiler des parlamentarischen Systems in Deutschland ist. Wird nun die Finanzhochheit an die EU abgegeben, dürfte das kaum mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein. Schiebt das BVerfG dem Ganzen nun ein Riegel vor, würden die Pläne von Merkel und Sarkozy wie Seifenblasen in der Sonne zerplatzen - und mit ihnen die Idee einer großen und starken EU.

Letztendlich ist die EU bereits gescheitert. Mit jedem neuen Krisengipfel wird das mehr oder weniger eindrucksvoll zur Schau gestellt. Mir gefällt auch nicht die Idee, daß die EU gescheitert ist, aber so wie zur Zeit existiert kann es nicht weitergehen. Die EU ist gewuchert und nicht gewachsen. Es ist eine EU der Politiker, aber nicht der Bürger. Mitte der 80er wuchs die EU langsam und die Bürger wurden mit Schüleraustauschprogrammen und gelebten Städtepartnerschaften mitgenommen. Beides gibt es noch heute, aber man nimmt sie kaum mehr wahr. Für die Bürger ist die EU ein Politikmonster in Brüssel, aber weitab von dem, was für die Bürger hinter der Verheißung einer europäischen Union steht.

Die Politik wäre somit gut beraten, einen oder zwei Schritte zurück zu gehen und von dort einen Neustart zu machen, bei dem entsprechende Lehren aus den jetzt zu Tage getretenen Fehlern gezogen werden. Ein vereintes und starkes Europa ist sinnvoll und notwendig, aber davon sind wir derzeit weiter entfernt denn je.

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ACTA & PNR - Antwort von Hans-Gert Pöttering

Nachdem ich am 19. November einige EU-Parlamentarier aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben und in einer kleinen freundlichen Hinweis-Mail darum gebeten, die Vorhaben ACTA und PNR der EU-Kommission, die in der nächsten Zeit zur Entscheidung anstehen, abzulehnen. Heute erreichte mich die Antwort von Hans-Gert Pöttering, die ich hier aus Gründen der Transparenz veröffentliche:

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,

vielen Dank für Ihre e-Mail vom 19. November 2011 zum Thema PNR und ACTA, bei dessen Inkrafttreten Sie Ihre Grundrechte gefährdet sehen. Lassen Sie mich im Folgenden erklären, wie ich die Situation einschätze:

Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den vergangenen Monaten ein Abkommen über die Weitergabe sogenannter PNR-Daten verhandelt. PNR (Passenger Name Records) sind Fluggastdatensätze, die für jeden von einem Passagier gebuchten Flug angelegt und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert werden.

Dieses Abkommen wurde am 17. November vom Rat paraphiert. Da sich Irland und Großbritannien jedoch einen bis zu maximal drei Monate dauernden Prüfvorbehalt erbeten haben, wurde das Abkommen bislang noch nicht offiziell dem Europäischen Parlament (EP) zur Entscheidung vorgelegt. Sobald dies geschieht, werden sich zunächst meine Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses, dessen Mitglied ich nicht bin, den Inhalt des Abkommens genauer anschauen.

Bei unserer Entscheidung im Europäischen Parlament werden die (Grund-)Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere das Recht auf Schutz persönlicher Daten, soweit möglich verteidigt. Folgendes muss jedoch auch klar sein: Sollte das EP seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, würde das Interimsabkommen aus dem Jahr 2007 bis 2014 fortgelten. Eine Ablehnung des Abkommens führt also nicht dazu, dass keinerlei Daten übertragen würden.

Das EP kann daher nicht darüber befinden, ob Daten übertragen werden, sondern nur darüber, mit welchen Standards und Rechten die Übertragung erfolgt. Hierbei ist maßgeblich, dass der Flugverkehr aufrechterhalten bleibt, alle Fluglinien die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden und die persönlichen Daten größtmöglichem Schutz unterliegen.

Die USA sind ein souveräner Staat und können von Einreisenden jegliche Daten abfragen, die sie für notwendig erachten. Mit anderen Worten: Die USA könnten die infrage stehenden PNR-Daten auch selbständig vor der Einreise abfragen und diese Daten dem eigenen Recht unterwerfen - ohne die vereinbarten Standards und ohne unsere Einflussmöglichkeit auf deren Verwendung. Einziges Mittel, eine Datenübermittlung Ihrerseits zu verhindern, wäre, nicht mehr in die USA einzureisen.

Zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) liegen dem Europäischen Parlament zur Zeit noch keine Entwürfe zur Abstimmung vor. Daher ist momentan nicht absehbar, um welche Inhalte es sich bei einem solchen Abkommen handeln könnte. In unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), werden wir auch in dieser Angelegenheit, das Recht der Meinungsfreiheit und den Schutz persönlicher Daten so weit wie möglich garantieren.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Gert Pöttering

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FAZ: "Der Krieg der Banken gegen das Volk"

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte gestern einen sehr interessanten Artikel über die Euro-Krise, geschrieben von Michael Hudson, einem Wirtschaftsprofessor aus Kansas City, der 2006 bereits vor einem Platzen der Immobilienblase in den USA gewarnt hatte. Also durchaus jemand, der ein bißchen was von Wirtschaft und so verstehen sollte.

Jedenfalls schreibt Hudson äußerst interessante Dinge und der Artikel ist mehr als lesenswert. Mal ein paar Beispiele: 

Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert.

Nun sind 45 Mrd. kein kleiner Pappenstiel und man könnte mit diesem Geld der griechischen Wirtschaft sicherlich ein Stück weit wieder auf die Beine helfen. Das Problem ist: man macht es nicht, bzw. hat es versäumt, da tätig zu werden. Das Problem gibt es nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland.

Aber Hudson geht noch weiter: 

Eine Schuldenkrise ermöglicht es der lokalen Finanzelite und ausländischen Banken, den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen.

Dieser Krieg, der in Europa inzwischen ausgetragen wird, hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen. Es besteht die Gefahr, dass die hoffnungsvolle Epoche der letzten fünfzig Jahre zu Ende geht und ein neues Zeitalter der Polarisierung beginnt, wenn eine Finanzoligarchie demokratische Regierungen verdrängt und ganze Bevölkerungen in Schuldenabhängigkeit stürzt. Damit diese verwegene Strategie Erfolg hat, müssen die politischen und legislativen Prozesse, die das verhindern könnten, aufgehoben werden. Politische Panik und Anarchie erzeugen ein Vakuum, in das Finanzhaie rasch eindringen und ihre eigenen Lösungen als alternativlos präsentieren, nicht zuletzt mit falschen Ansichten zur Wirtschaftsgeschichte - im Fall der EZB besonders der deutschen Geschichte.

Hudson spricht hier offen von Krieg und ich bin geneigt, ihm da auch Recht zu geben. Die Waffen sind hier jedoch weder Pfeil und Bogen noch Gewehr oder Panzer, sondern das Zahlungsmittel Euro, Kredite und die Bewertung von ominösen Rating-Agenturen. Hudson hierzu weiter: 

Wenn der Euro kollabiert, dann deswegen, weil verschuldete Staaten der Eurozone Geld bezahlen müssen, das sie sich borgen müssen und nicht durch die Notenbank beschaffen können. Im Gegensatz zur amerikanischen und britischen Zentralbank, die Geld drucken und das Land vor der Insolvenz bewahren können, hat die EZB diese Möglichkeit nicht – dafür sorgen die deutsche Verfassung und der Vertrag von Lissabon.

Also müssen sich die Staaten Geld von Geschäftsbanken leihen. Das bietet den Banken die Gelegenheit, eine Krise zu schaffen – einzelnen Staaten mit Rauswurf aus der Eurozone zu drohen, wenn sie nicht die Bedingungen des neuen Klassenkampfs der Banken gegen die Beschäftigten akzeptieren.

Das dritte Charakteristikum eines Nationalstaats ist die Macht, Krieg zu erklären. Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.

... und die Staaten der EU spielen bei diesem Krieg fleißig mit, wohingegen die #occupy-Bewegung das Kernproblem bereits erkannt hat und von den Politikern entsprechende Maßnahmen fordert. Leider verfahren diese lieber weiterhin nach Schema F, anstatt endlich mal etwas grundlegend zu ändern und das Übel an der Wurzel zu packen.

Lest euch bitte den Artikel von Hudson in alle Ruhe durch. Wie gesagt: er ist äußerst lesens- und empfehlenswert.

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Deutschland droht Abstufung

Tjanun! Auf mich hört ja mal wieder niemand! Jetzt haben wir den Schlamassel! ;-) Denn schon am 12. Juli hatte ich geschrieben, daß es nichts bringt, immer mehr Geld in die Finanzkrise zu stecken, wenn man nicht auch an den grundlegenden Problemen arbeitet. Und dazu gehören nun auch einmal die Rating-Agenturen, denen im Rahmen von Basel-II zuviel Macht gegeben wurde (Kreditausfallrisiken). Und was ist nun? Wie gestern abend die Tagesthemen berichtet und kurz darauf auch bei Spiegel Online nachzulesen ist, senkt die Rating-Agentur Standard&Poors die Aussichten für die Euro-Zone auf Negativ. Damit ist also auch Deutschland innerhalb der nächsten 90 Tage von einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit bedroht:

S&P droht der Bundesrepublik mit dem Verlust der besten Bonitätsnote AAA. Auch 14 andere Euro-Länder sind betroffen, darunter Frankreich, Finnland, die Niederlande, Österreich und Luxemburg - die bislang mit dem höchsten Rating versehen sind, die Bestnote angesichts der sich weiter verschärfenden Euro-Schuldenkrise in den kommenden 90 Tagen aber verlieren könnten. Die Länder werden auf eine Liste mit negativem Ausblick für die Bewertung ihrer Staatsanleihen gesetzt (auf Englisch: "creditwatch negative").

S&P begründete den Schritt am späten Montagabend damit, dass die Probleme in der Eurozone in den vergangenen Wochen ein Maß erreicht hätten, das die Zone als Ganzes unter Druck setze. Die Ratingagentur nannte auch das ihrer Meinung nach unkoordinierte und unentschlossene Handeln der Politiker als Grund für den Schritt.

Damit ist im Prinzip das eingetreten, was ich schon vor längerer Zeit befürchtet habe: die Griechenland- und damit auch Euro-Krise reißt nun auch andere Länder mit in den Strudel. Die einzigen, die sich daran dumm und dusselig verdienen, sind die Banken oder der Finanzsektor an sich. Anstatt einzelnen notleidenden Banken zu retten, geht man mit dem Gießkannenprinzip umher und verteilt großzügig Steuergeschenke, die gar nicht dem notleidenden Staat zu Gute kommen, sondern von diesem umgehend zur Tilgung der Schulden an die Banken fließen. Doch wer Kredite vergibt, muß auch das Ausfallrisiko tragen, also die Banken selber. Notfalls muss man auch mal die eine oder andere Bank pleite gehen lassen. Ist halt dann so.

Doch was nun mutmaßlich mit Deutschland geschieht, konnte man ja auch schon bei anderen Ländern sehen: die Rating-Agenturen spielen ihre Macht aus und stufen die Kreditwürdigkeit anderer Länder herab, diese müssen nun zu mehr Zinsen Kredite lösen und die Banken verdienen sich eine goldene Nase an den höheren Zinsen, weil die Staaten immer mehr Kredite aufnehmen müssen, um die Krise nach ihrem altbekannten Schema F in den vermeintlichen Griff zu bekommen. Und dabei verschlimmern sie die ganze Sache noch.

Richtig wäre es, endlich, endlich mal den Finanzsektor zu regelmentieren und an die Kandarre zu nehmen, wie es uns schon bei der Lehman-Krise versprochen wurde. Passiert ist natürlich nichts. Aber vielleicht liegt ja auch ein bißchen Hoffnung in der Tatsache, daß nun auch Deutschland seine Bestnote bei den Rating-Agenturen verliert, daß die Damen und Herren Politiker nun endlich aufwachen und erkennen, daß sie nicht so weitermachen können wie bisher.

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