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November 2011

Wichtige Hürde für Open Data in Rostock genommen

Verschiedene Städte wie Bremen und Berlin haben es schon vorgemacht, ebenso ganze Staaten wie die USA und Großbritannien: ein Portal für offene Daten. Auch Rostock möchte nun diesen Weg gehen, wie ich gestern auf meine Einladungsmail zum nächsten netzpolitischen Bier Rostock (#npbhro) hin erfahren habe. Laut der Antwort von Dr. Sybille Bachmann hat am vergangenen Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuß dem Antrag zugestimmt. Lediglich die Fraktion des Bürgermeisters und die CDU haben dagegen gestimmt.

Somit dürfte am nächsten Mittwoch,d. 7.12. in der Bürgerschaft beschlossen werden, dem Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein Open Data Portal in Rostock stattzugeben. Damit ist ein erster wichtiger Schritt für ein Open Data Portal in Rostock getan!

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Stuttgart21: Volksabstimmung gescheitert, Demokratie gestärkt

Gestern also war der große Tag, an dem eine Volksabstimmung das endgültige Aus für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart21/S21) unter die Erde besiegelt werden sollte. Zumindest, wenn es nach dem Willen der S21-Gegner gegangen wäre. Denn bei der Volksabstimmung hat die Mehrheit der baden-württembergische Wähler mit "Nein" gegen einen Ausstieg aus der Finanzierung des Bauvorhabens gestimmt.

Denn das Votum der Bürger beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist überraschend klar: Die Bagger können rollen, die Sägen loslegen. Das Vorhaben, das von einer lokalen Angelegenheit zum nationalen Ereignis wurde, soll weitergeführt, der historische Kopf- nun endlich in einen modernen Tiefbahnhof umgewandelt werden. Fast sechzig Prozent der Baden-Württemberger wollen es so. Bäume im Schlossgarten hin oder her.

Dass sie es schwer haben würden, hatten die Gegner geahnt. Zu hoch das Quorum, zu wenig Rückhalt außerhalb Stuttgarts. Aber dass sie regelrecht abgeschmettert werden, hatten sie nicht erwartet. "Das überrascht mich schon", sagt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer offen, einer der lautesten Kritiker des Bauprojekts.

Betrachtet man die Massen, die bisher gegen das Bauvorhaben weit über ein Jahr Woche für Woche demonstriert haben, ist es in der Tat ein wenig verwunderlich. Der Eindruck war nämlich eher, daß die Mehrheit bzw. ein sehr großer Anteil der Bürger dieses Immobilienprojekt ablehnte. So waren die Demonstrationen der S21-Gegner immer weitaus größer als die der Befürworter.

Nun hat der Bürger entschieden, daß der Bahnhof doch unter die Erde verlegt wird. Eine vordergründige Niederlage für die Gegner, aber letztendlich ist der anhaltende Protest ein enormer Gewinn für unsere Demokratie. Seit den Protesten wird verstärkt über mehr Bürgerbeteiligung bei dieser Art von Projekten geredet und diskutiert. Volksabstimmungen sind nun nicht mehr Theorie, sondern Praxis.

Inzwischen scheint übrigens wohl auch die Bahn einzugestehen, daß das Bauvorhaben deutlich teuerer werden wird, wie Meldungen auf Twitter nahelegen. Natürlich erst nach der Volksabstimmung.

PS: dieser Artikel wurde am Montag Morgen angefangen und am Dienstag Abend nach einer durcharbeiteten Nacht fertiggestellt.

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Juli Zeh über Freiheit und die Piratenpartei

Gestern bin ich per Zufall auf einen Artikel von Juli Zeh in der Onlineversion der Sueddeutschen Zeitung gestoßen, in der sie sich die Piratenpartei, wie sie von den anderen Parteien und den Medien wahrgenommen werden und worum es eigentlich geht. Nicht um "das Internet", aber lest selbst: 

Gerade ans Stichwort Internet knüpft sich das Missverständnis, welches der älteren Generation den Blick auf die wahre Stoßrichtung der Piratenpartei verstellt. Menschen, die sich schon vor zwanzig Jahren von ihren Kindern den Videorekorder programmieren ließen, reagieren heute gereizt, wenn viel Gewese um »dieses Internet« gemacht wird, in dem sie nicht mehr erkennen können als eine verbesserte Post- und Telefonanlage. Für etablierte Politiker galt es bis vor Kurzem noch als schick, öffentlich zu betonen, man drucke sich seine E-Mails aus. Seit dem Erfolg der Piraten in Berlin wird plötzlich eifrig darauf verwiesen, dass auch die eigene Partei nicht nur eine Homepage, sondern sogar echte »Netzpolitiker« besitze. Erst Ablehnung, dann Assimilation – beides Ausdruck einer allumfassenden Hilflosigkeit.

In Wahrheit eignet sich das Internet als solches überhaupt nicht zum Gegenstand von Politik. Es sind nicht die Piraten, die das nicht verstanden haben, sondern ihre Kritiker. Was genau soll »Netzpolitik« denn sein? Ein bisschen Streit um Urheberrechtsreform und Klarnamenpflicht? Das wäre in etwa so, als würden sich die Grünen ausschließlich für Mülltrennung und Dosenpfand interessieren. Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in Nordrhein-Westfalen, formuliert es folgendermaßen: »Netzpolitik ist vor allem ein Schlagwort, von dem die alten Parteien neuerdings glauben, dass es Wähler bringt.«

[...]

Beim Überwinden von Grenzen geht es um Freiheit. Hier haben wir den Punkt, der offensichtlich so schwer zu vermitteln ist: Die Piraten sind keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei. Ihr grundlegendes Anliegen besteht in einer Rückkehr zu humanistischen Prinzipien. Das Internet kann in diesem Zusammenhang als angewandte Metapher für ein zeitgenössisches Verständnis von Freiheit begriffen werden. Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus. Durch den Abschied vom linearen Denken zugunsten eines kontextuellen Verständnisses von Wirklichkeit. Das meint Christopher Lauer, wenn er sagt: »Wir machen keine Politik für das Internet, sondern für eine durch das Internet veränderte Gesellschaft.«

Muss man noch mehr dazu sagen? Eigentlich nicht. Aber irgendwie schon, weil es hier um Freiheit geht und nicht um das Internet oder Netzpolitik. Wie ich schon letztens geschrieben habe, finde ich den Begriff Netzpolitik bzw. Netzaktivist inzwischen nicht mehr zutreffend für das, worum es geht. Juli Zeh bläst in das gleiche Horn, wenn sie davon schreibt, daß die Piratenpartei keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei ist. Nur tut sie das als Schriftstellerin natürlich deutlich eloquenter und treffender als ein Blogger, der das gleiche nebenbei schreibt.

Des Pudels Kern ist jedoch der gleiche: es geht nicht um das Internet oder Netzpolitik, sondern das Internet ist lediglich das Medium, in dem diese Grundrechte und Freiheiten bislang blühten und gedeihten. Und es reicht nicht, daß auch die etablierten Parteien Netzpolitiker haben, wenn sie nicht verstehen, daß es eben nicht darum geht, sich einen Twitter-Account zu holen und dann zu denken, man würde nun Netzpolitik machen.

Es fängt schon damit an, daß die Piratenpartei mit Liquid Democracy die Demokratie grundlegend ändern wollen. Die bisherige repräsentative Demokratie ist aus der Not heraus entstanden, daß es die einzige Form war, mit der Demokratie im Zeitalter vor dem Internet überhaupt funktionieren konnte. Inzwischen haben wir aber das Medium Internet und die Menschen können sehr viel besser und direkter an der politischen Willensbildung partizipieren und eben auch mitgestalten.

Ich könnte ja noch mehr erzählen, aber lest einfach den Artikel von Juli Zeh!

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Dezember-Treffen der Drupal User Group MV am 6.Dezember

Dirk hat gestern abend die Ankündigung für das Dezember-Treffen der Drupal User Group MV über die Mailing Liste geschickt, so daß ich selber gar nicht mehr viel dazu schreiben muss: 

Hallo Drupalista,

Am ersten Dezember-Dienstag findet unser letzter Drupal-Stammtisch des Jahres 2011 statt. Wir werden Norddeutschlands größten (!!!) Weihnachtsmarkt zum Podium für unser Treffen machen und gemütlich bei einem Glühwein oder Punsch über Drupal, "Bürger gestalten", unsere User Group und beliebte Weihnachtsgeschenke plaudern.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen! Und die erste Glühwein-Punsch-Runde geht auf meine Kappe. Also dann, wir sehen uns Dienstag Abend!

Treffpunkt wird der große Glühwein-Stand am Kaufhof, direkt an der Fußgängerampel in der Langen Straße sein.

Original-Post
Treffpunkt

Viele Grüße, Dirk

Also zieht euch warm an! ;-)

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Der Staat, der Verfassungsschutz und die linke Szene

In den letzten Tagen wurde viel über den Verfassungsschutz und den rechten Terror geschrieben. Und auch darüber, daß die Verfassungsschutzbehörden offenbar lieber die linke Szene gegen die Nazis beobachtet als die Nazis selber. Sind ja auch unangenehme Typen, diese Nazis. Da ist es doch verständlich, daß man sich lieber mit normalen Leuten beschäftigt, oder? Wie zum Beispiel Günter W., wie die Sueddeutsche zu berichten weiß: 

Günter W. ist 65 Jahre alt, Arzt von Beruf - und bekennender Nazi-Gegner. Seit Jahren übt er sich im zivilen Ungehorsam, was ihm einigen Ärger einbrachte. Zuletzt, weil er auf marschierende Neonazis Tomaten geworfen hatte. Die Polizei kennt W. und hat ihn in eine Datei aufgenommen mit dem Titel "linksmotivierte Straftäter". Das ist bemerkenswert, weil noch kein Verfahren gegen W. mit einer Verurteilung endete. Das aber ist für die Polizei nicht relevant: "Er muss nicht rechtskräftig verurteilt sein", heißt es. Es genüge, wenn eine Person "verdächtig" sei, das Polizeirecht gebe das her. Dieses erlaubt offenbar auch, dass von W. ein "Delikt" aus dem Jahr 1987 noch immer gespeichert ist.

Ein bedauerlicher Einzelfall? Der Artikel der Sueddeutschen führt noch mehr Beispiele auf. Während diejenigen, die auf Demos für unsere Verfassung und gegen die Nazis auf die Straße gehen, wiederholt Strafbefehle bekommen und verurteilt werden, tut sich der gleiche Staatsapparat offensichtlich damit schwer, rechte Gewalttaten zu bestrafen. So wundert man sich bei dem einen oder anderen Video über rechte Demos, wie die Polizei nichtstuend daneben stehen kann, während die Nazis hetzerische Parolen gröhlen oder ungeniert den Hitlergruß zeigen?

Ein besonderes Beispiel findet nicht nur bei der Sueddeutschen Erwähnung, sondern auch im Grundrechtereport 2011

Die wohl bekannteste Auseinandersetzung zwischen Nazi-Gegnern und der Staatsmacht dreht sich um Aida. Das Antifaschistische Informationsarchiv gilt seit drei Jahren im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch. Das steht im Gegensatz zur Anerkennung, die Aida auch aus der bürgerlichen Mitte erhält. Das Landesamt für Verfassungsschutz tut sich schwer, vor Gericht mit seinem Vorwurf zu bestehen: Aus dem Bericht für 2008 musste Aida ganz gestrichen werden, man hatte den kleinen Verein ohne jede Begründung als demokratiefeindlich bezeichnet.

In den zwei folgenden Berichten darf laut erstinstanzlichem Beschluss nicht mehr erwähnt werden, dass Aida angeblich maßgeblich von Linksextremisten geprägt werde. Das Landesamt lieferte teils merkwürdige Begründungen. So hieß es als Beleg für den Extremismus des Aida-Vorsitzenden, dass er zu 600 Mark Strafe verurteilt worden war. Das war vor 25 Jahren, nach Protesten am Bauzaun in Wackersdorf.

Warum der Staat sich also in Form des Verfassungsschutzes ständig gegen seine Bürger richtet, die ebenfalls um den Schutz der Verfassung besorgt sind und sich dafür einsetzen, daß unsere Verfassung nicht von Nazis zersetzt wird, ist mir ein Rätsel. Auf jeden Fall ist das irgendwie kontraproduktiv und der Staat muss sich deswegen auch unangenehme Fragen gefallen lassen. Etwa die, warum sämtliche Anti-Rechts-Gruppierungen die Extremismusklausel unterschreiben müssen, aber die Vertriebenenverbände nicht?

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Mit dem Nazitrio für die VDS

Kaum ist die rechte "Terrorzelle" aufgeflogen und kaum werden die Versäumnisse des Verfassungsschutzes offengelegt, schon gab es den Ruf nach mehr Überwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei sollte eigentlich allen klar sein, daß wir es nicht mit einem Defizit bei den Möglichkeiten der Überwachung zu tun haben, sondern mit einem Vollzugs- und Informationsdefizit.

Die Welt hat einen unsäglichen Werbeartikel für die VDS veröffentlicht, bei dem man sich Fragen muss, ob da überhaupt kritische Journalisten oder von der Sicherheitslobbyisten bezahlte PR-Texter in der Redaktion sitzen: 

Wenn wir sie doch nur noch hätten, die deutschen Telefon- und Internetdaten des vergangenen Halbjahres. Dann ließe sich jetzt das mögliche Umfeld der Zwickauer Terroristengruppe ziemlich rasch einkreisen. Wir haben die Daten aber nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die verdachtslose Speicherung aus Sicherheitsbedenken für illegal erklärt und alle bestehenden Daten löschen lassen.

[...]

Die generelle Datenspeicherung hat ihren Sinn. Im Licht der aufgedeckten Verbrechen wäre eine Aufbewahrung aller Verbindungsdaten für mindestens fünf bis zehn Jahre sogar sehr empfehlenswert – einschließlich des Rechts der Strafverfolger, nachträgliche Bewegungsprofile zu erstellen.

Die Befürworter einer solchen Speicherung sind keine Nazis, sondern wollen ihnen das Handwerk legen. Das sollten die Kritiker abwägen, bevor sie den Strafverfolgern eine wirkungsvolle Aufklärungsmethode aus der Hand schlagen.

Diese Inkompetenz in der Sachlage schlägt einem echt den Boden aus dem Faß aus! Der vorgebliche Journalist ist sich wohl nicht bewußt, daß eine VDS auch seine Primärquellen weitestgehend zum Erliegen bringen würde. Nun könnte man argumentieren, daß der Autor Torsten Krauel sowieso über keine Primärquellen verfügt, die er hätte fragen können, was die Auswirkungen einer VDS seien. Aber lassen wir das. Schlimmer ist, daß er auch noch gleich statt einer Speicherfrist von 6 Monaten eine Frist von 5-10 Jahre fordert! Das ist komplett unglaublich und dürfte in keinster Weise mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein.

Außerdem ignoriert der Autor, daß der Verfassungsschutz über geheimdienstliche Befugnisse verfügt, so daß er auch ohne eine flächendeckende VDS entsprechende Daten erheben hätte können. Nur: das eigentlich Problem ist ja, daß der Verfassungsschutz die Gruppe aus den Augen verloren hat und auch ansonsten ziemlich herumschlampte und die vorhandenen Daten nicht korrekt ausgewertet hat. Wenn der Verfassungsschutz mit der Auswertung der vorhandenen Daten bereits überfordert ist, wird er das mit noch mehr Daten umso schlimmer sein. Es kommt nicht auf die Menge der Daten an, sondern auf die richtigen Daten und die richtige Auswertung und Interpretation der vorhandenen Daten.

Sogar der Spiegel berichtet über die gestrige Innenausschußsitzung

Als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) vor die Presse trat, sprach er von einer "erheblichen Krise des Vertrauens in den Verfassungsschutz". Man hätte die Mordserie wahrscheinlich verhindern können, so sein resigniertes Fazit. "In einem einzigen Tatkomplex eine solche Fülle von Fehleinschätzungen, das ist mir noch nicht begegnet". Bei einem "konsequentem Vorgehen" der Sicherheitsbehörden wäre es vielleicht nicht zu den Morden gekommen, sagte Bosbach. Stattdessen seien "unbedingt notwendige Handlungen" unterlassen worden.

[...]

Auch andere Koalitionspolitiker, wie etwa der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, äußerten sich zum Einsatz eines Untersuchungsausschusses oder Sonderermittlers eher skeptisch. "Wir haben genug Gremien", sagte Uhl am Rande der Sitzung zu SPIEGEL ONLINE. Man dürfe mit einem Ruf nach neuen Kompetenzen nicht vom eigentlich Kern des Problems ablenken: "Es wurde in hohem Maße geschlampt."

Also wenn schon die einschlägigen Sicherheitspolitiker klipp und klar von Schlamperei sprechen und meinen, daß auch der Ruf neue Kompetenzen nur vom eigentlichen Problem ablenken, dann bleibt dem ausnahmsweise mal nicht viel hinzuzufügen.

Unglaublich, daß die Welt einen solchen Werbeartikel pro VDS veröffentlicht hat!

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Bei Nacht und Nebel

Heute abend war mal wieder einer der vielen Abende in Warnemünde, wo es recht neblig war. Ich hatte es mir zwar schon häufiger vorgenommen, aber heute habe ich es dann auch mal geschafft und bin mit meinem Stativ losgezogen und habe ein paar Fotos gemacht: 

Beim letzten Motiv, dem Alten Strom, war ich eher unzufrieden. Erstens kennt das Motiv schon jeder, zweitens war es da eigentlich zu hell und drittens war mir dann auch langsam zu kalt, um noch auf ausgiebige Motivsuche in der Nähe zu gehen.

Bei den anderen drei Motiven habe ich nun einfach mal auf die Schnelle eines der vielen Fotos mit unterschiedlicher Blende und Belichtungszeit rausgegriffen. Ich muss mir die Ergebnisse dann nochmal einzeln in aller Ruhe anschauen... quasi bei Tageslicht... ;-)

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Quo vadis, Verfassungsschutz?

Eines wird derzeit ziemlich deutlich: der Verfassungsschutz in Bund und Ländern hat versagt. Ganz einfach. Entweder muss er sich vorwerfen lassen, auf dem rechten Auge blind zu sein, oder aber über seine V-Leute mehr oder minder direkt die NPD zu finanzieren, wie Panorama und publikative.org berichten. Stattdessen versucht die Politik mit ihren üblichen Platitüden und dem schon reflexhaften Ruf nach Vorratsdatenspeicherung vom eigentlichen Problem abzulenken.

Der Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist meiner Meinung nach auch nicht so völlig von der Hand zu weisen, insbesondere wenn man sich die Geschichte der Besetzungen dieser Ämter zum Beispiel am Auswärtigen Amt anschaut, die im Buch "Das Amt und die Vergangenheit: Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik" ziemlich ausführlich, um nicht zu sagen: in epischer Breite, dargelegt wird. In der Nachkriegszeit versorgten sich die alten Seilschaften nämlich gerne selber mit Pöstchen in der noch jungen Bundesrepublik. Es blieb teilweise auch kaum ein anderer Weg, da erfahrene Leute gebraucht wurden und neue, unbelastete Mitarbeiter erst noch ausgebildet werden mussten. Was im Auswärtigen Amt passierte, wird auch in vielen anderen Behörden so abgelaufen sein. So wurde Generalmajor Reinhard Gehlen zum Leiter der Organisation Gehlen, dem späteren Bundesnachrichtendienst. So hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar den einen oder anderen brauen Fleck, wie zum Beispiel Hubert Schrübbers, in seiner Vergangenheit.

Doch nicht nur die Vergangenheit dürfte problematisch sein, auch die Struktur an sich: das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern, zu dessen Aufgaben neben der inneren Sicherheit auch der Schutz der Verfassung gehört. Und hier sehe ich einen grundlegenden Interessenkonflikt. Wie die jüngste Vergangenheit seit dem 11. September 2001 zeigt, kann man nicht den Bock der Sicherheit zum Gärtner im Garten der Grundrechte machen. Wer mehr Sicherheit will, muss immer mehr Grundrechte abbauen. Eine Aufsicht über das BfV kann somit auch nicht gegeben sein, da auch hier Interessenkonflikte herrschen.

Kritik am BfV gibt es aber natürlich auch in den Medien, wie zum Beispiel von Heribert Prantl in der Süddeutschen:

Gewiss: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nicht "wegen Staatskrise", sondern wegen "Bildung terroristischer Vereinigungen" - aber damit indirekt auch wegen Staatsversagens, weil die zuständigen Behörden von dieser terroristischen Vereinigung offenbar nicht das mindeste mitgekriegt haben. Die Ermittlungen können eine Staatskrise zur Folge haben - zumal dann, wenn sich ergibt, dass es gegen Rechtsextremisten eine heimliche Linie der Schonung und Nachsicht gegeben haben sollte.

Immer mehr Menschen fragen sich, wer denn die Verfassung vor einem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt oder als V-Leute beschäftigt. Wenn es dem Verfassungsschutz nicht gelingt, seine rechtsextremistischen V-Leute unter Aufsicht zu halten, darf man ihm dann geheimdienstliche, also grundrechtsaggressive Ermittlungsmethoden in die Hand geben?

Auch wenn Prantl von einer Staatskrise spricht, so habe ich jedoch wenig Hoffnung, daß dem so ist. Oder mit anderen Worten: es wird keine personellen Konsequenzen geben, sondern es werden mal wieder in schönster Aktionismus-Manier irgendwelche Abwehrzentren ins Leben gerufen, die zwar vielleicht eine arbeitsmarktpolitische, aber ansonsten keinerlei Bedeutung haben. 

Auch Spiegel Online diskutiert in einem Artikel die Rolle des Verfassungsschutzes und bringt einige interessante Aspekte: 

Nicht alle Vorschläge folgen zwingend aus dem Fall der "Zwickauer Zelle". Viele Ideen betreffen Ressourcen, Mittel und Verzahnung der Behörden, was nach bisherigem Kenntnisstand nicht das zentrale Problem gewesen zu sein scheint. Spricht man mit Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden, treibt diese vor allem das handwerkliche Versagen um. Viele Beamte sind betroffen über dessen Ausmaß. Fragt man sie, was ihrer Meinung nach Abhilfe schaffen könnte, kommen Antworten wie: bessere Ausbildung, mehr politische Rückendeckung, mehr Unabhängigkeit im Durchdenken von Szenarien.

Seltsamerweise wird da mit keinem Wort eine Vorratsdatenspeicherung erwähnt oder überhaupt mehr Befugnisse, sondern es soll mehr Ausbildung, mehr Rückendeckung durch die Politik und mehr Unabhängigkeit geben. Gerade letzteres würde sich mit dem nun beschlossenen Abwehrzentrum beissen. Auch eine Vorratsdatenspeicherung hilft nichts weiter, denn das BfV mit seinen geheimdienstlichen Befugnissen hätte schon längst die Telefone der Gruppe abhören können. Auch sollten hier die Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung auf den Computern der Verdächtigen gegeben sein, denn die Neonazis zielen ja auf eine Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Nur: der Verfassungsschutz hat diese Leute aus den Augen verloren. Das ist das eigentlich, das grundlegende Problem, das auch nicht mit einem neuen Abwehrzentrum behoben werden wird.

Die Idee am Ende des Spiegel-Artikels eines unabhängigen Geheimdienstbeauftragten ähnlich dem Wehrbeauftragten finde ich unterstützenswert. Insgesamt gesehen muss der Verfassungsschutz aber reformiert werden. Damit meine ich nicht einen zentralen Dienst, sondern innerhalb unseres föderalen Systems zum Beispiel dadurch, daß die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird und die Verfassungsbehörden nicht mit den Innenministerien unterstehen, sondern eigenständig sind und somit auch gegebenenfalls verfassungsfeindliche Aktivitäten zum Beispiel im Innenministerium untersuchen können. Bitter notwendig wäre es jedenfalls.

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PNR: EU macht sich zum Vasallen der USA

Das Thema Passenger Name Records (PNR) ist hier ja schon länger ein Thema. Dabei greifen die USA auf die Passagierdaten von zum Beispiel Fluggesellschaften zurück, um angeblich Terroristen aufspüren zu können. Das ist natürlich totaler Quatsch, da die USA weder begründen müssen, warum sie welche Daten haben wollen, noch das Ganze von der EU kontrolliert werden kann. Bereits heute können bei entsprechendem Verdacht, die  Daten angefordert werden. Die Financial Time Deutschland schreibt

Laut Entwurf dürfen sich die US-Ermittler aus den Datenbanken der Airlines bis zu 19 Angaben ziehen: unter anderem Kreditkartendetails, Anschrift und Handynummer. Voraussetzung hierfür ist laut Text, dass "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, "um auf eine spezifische, dringende und ernste Gefahr" zu reagieren. Kein einziger dieser dehnbaren Begriffe wird im Text definiert.
 
Daneben erlaubt die EU-Kommission den USA, bisher gesammelte Fluggastdaten weiter fast nach Belieben zu verwenden. Eine vorherige Einigung mit Washington, die von den EU-Nationen wegen Datenschutzbedenken abgelehnt wurde, sah noch vor, die Nutzung dieser Millionen Datensätze einzuschränken.

Schließlich beschränkt sich die Weitergabe, anders als im bisher gültigen Fluggastdatenabkommen von 2007, nicht mehr auf Terrorismusverdächtige oder Schwerverbrecher. Laut Entwurf können die US-Fahnder bei Ermittlungen zu jeder Straftat mit einer gesetzlichen Höchststrafe von mindestens drei Jahren Gefängnis Daten anfordern. Schon Diebstähle fallen in diese Kategorie.

Kurzum: die EU gibt den Datenschutz für ihre Bürger gegenüber vollumfänglich auf. Das war schon beim SWIFT-Abkommen (Bankdaten) so und ist nun erneut der Fall. Die EU macht sich zum Erfüllungsgehilfen der USA, zu ihrem Vasallen.

Problematisch ist nicht nur das ungehinderte Abschnorcheln der Daten, sondern auch die mögliche Weitergabe sonstwohin und die ewig lange Speicherfrist von bis zu 15 Jahren. Laut FTD will Deutschland maximal 5 Jahre Speicherfrist akzeptieren, da die 15 Jahre gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Da aber die Gefahr besteht, daß das Abkommen trotzdem kommt, stellt sich die generelle Frage, ob die EU noch generell einen vergleichbaren Grundrechtsschutz der Bundesbürger gewährleisten kann? Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich in einem Grundrechtsurteil 1986 (sog. Solange II) geurteilt: 

„Solange die Europäische Gemeinschaft, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das BVerfG seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 I GG sind somit unzulässig.[1]

Nimmt man es genau, müsste man also erst einmal vor dem EUGH klagen. Fällt dieses Urteil negativ aus, müsste man attestieren, daß Solange II nicht mehr gültig ist, was enorme Auswirkungen auf das gesamte Rechtsgebilde zwischen der EU und der Bundesrepublik Deutschland haben dürfte.

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Der Uhl der Woche: Vorratsdaten gegen Rechtsextremismus

Nachdem ja nun die Affäre um die mordenden Rechtsextremisten beginnt, ihre Kreise auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu ziehen, musste man natürlich nicht lange warten, bis erneut der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut wurde. Ein alter Bekannter darf natürlich nicht fehlen, wie Heise schreibt

Die bayerische Justizministerin Beate Merk und der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, haben sich nach dem Auffliegen der "Zwickauer Zelle" erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Erkenntnisse über etwaige Mittäter oder Hintermänner der Neonazi-Mordserie sowie über ein mögliches rechtsterroristisches Netzwerk gebe es nur mithilfe der Vorratsdatenspeicherung, sagte Merk am Mittwoch laut dpa.

Uhl sieht die Sache ähnlich. "Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist", sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Mitglieder der rechtsradikalen Zelle dürfte das schwer zu klären sein.

Das ist natürlich totaler Quatsch und lenkt nur von den Verfehlungen der Behörden ab. Denn wenn diese ihrer Arbeit nachgekommen wären, hätten sie 10 Jahre lang Verbindungsdaten speichern können statt im Nachhinein nur über 6 Monate Daten durchforsten zu können, gäbe es die VDS noch. Auch die Opposition durchschaut das offensichtliche Spielchen:

Geht es nach dem innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, wollen die CSU-Politiker mit ihren Forderungen von eigenen Versäumnissen ablenken. Es stehe der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass sowohl Polizeien als auch Nachrichtendienste über Jahre hinweg das Risiko rechter terroristischer Straftaten massiv unterschätzt haben. Die Ermittlungen erweckten den Eindruck, "dass man auf dem rechten Auge weitestgehend blind agiert" habe. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder könnten und müssten bereits jetzt Informationen über straftatverdächtige Personen an andere Dienste und auch Polizeibehörden weitergeben, wenn sie von Taten mit terroristischem Hintergrund ausgehen.

In der Tat muss man sich schon fragen, was die Verfassungsschutzbehörden in den letzten Jahren gemacht  oder ob sie sich nur auf den Linksextremismus konzentriert haben?

Das Manöver von Uhl & Co scheint mir jedenfalls sehr durchschaubar, aber trotzdem darf man das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Genauso stet muss man diese wilden Behauptungen widerlegen und gegensteuern.

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