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October 2011

Kinotipp: "Tim und Struppi" in 3D

Am Samstag abend waren wir nach längerer Zeit mal wieder im Kino und haben uns die Comic Verfilmung "Tim und Struppi" angeschaut. Ich war eigentlich nie ein ausgeprägter "Tim und Struppi"-Comic Fan, weil mir die Optik der Zeichnungen nicht so zusagte.

Der Film jedoch ist ziemlich cool. Die 3D-Grafik, um das mal als ehemaliger 3D-Grafiker zu sagen, ist mehr als beeindruckend. Gerade die bisher schwierigen Teile wie Haare, Haut und Kleidung waren ziemlich genial gemacht. Die Story an sich war ok, interessant gemacht und manchmal sogar witzig. Das was mich am gezeichneten Comic gestört hatte, entwickelte im Film seinen eigenen Reiz, wie zum Beispiel alle diese knollen-näsigen Charaktere.

Umgehauen hat uns aber in der Tat eher die 3D Grafik, wo man stellenweise vergessen konnte, daß es sich um computergenerierte Bilder handelt - bis dann wieder eine Knollennase ins Bild kommt. Insofern eine Empfehlung von mir, sich diesen Film anzuschauen.

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Humanistische Union: Einladung zur Filmvorführung: Fritz Bauer - Tod auf Raten in Rostock

Wer am 8. November nicht unbedingt zum netzpolitischen Bier Rostock kommen möchte, der hat vielleicht Interesse an einer Veranstaltung der Humanistischen Union (Wikipedia) und der Aktion Mensch (Wikipedia) in Rostock:

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie aufmerksam machen auf die Vorführung des Dokumentarfilms:

Fritz Bauer - Tod auf Raten

Dienstag, 8. November 2011, um 20 Uhr
Filmvorführung & Diskussion

Theater Mechaje, Lange Str. (An der Oberkante) 9
18055 Rostock, Eintritt: 3,- Euro

Die Aktion Mensch und die Humanistische Union laden im Rahmen des Filmfestivals ueber Mut der Aktion Mensch herzlich ein zur Rostocker Aufführung des Films über den Mitbegründer der Humanistischen Union.

"Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden", so Fritz Bauer, der couragierte Generalstaatsanwalt von Hessen und Niedersachsen in den 1950er und 1960er Jahren. Mit der Rehabilitierung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 und der Initiierung des Frankfurter Auschwitz-Prozesses löste er die erste breite öffentliche Diskussion über den Holocaust aus. Bauer setzte sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen und einen demokratischen Neuanfang in der Bundesrepublik ein.

"Fritz Bauer - Tod auf Raten" startet im Rahmen des Filmfestivals ueber Mut der Aktion Mensch. Das 10 Filmbeiträge umfassende Festival lässt Aktion Mensch bis Ende November des Jahres durch 100 deutsche Städte touren. Das Festival ueber Mut behandelt die Bereitschaft, Bestehendes nicht einfach hinzunehmen, sondern auch zu verändern. Es bietet zu allen Vorführungen Diskussionen an und will die Vernetzung und das Engagement von Ehrenamtlern fördern.

Wir freuen uns, Sie im Theater Mechaje begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Kant
Geschäftsführerin

Fritz Bauer - Tod auf Raten
Regie: Ilona Ziok
Deutschland 2010,  97 Min.
Audiodeskription | UT für Hörgeschädigte | FSK 12

Kontaktdaten des Kinos:

Theater Mechaje
Tel.: 0381 - 252 46 92
Fax: 0381 - 252 46 93
Mobil; 0176 / 83 104 796

theater@mechaje.de
mechaje@t-online.de
http://www.mechaje.de/index.php
 

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#npbhro Artikel bei mv-spion.de

Für die Social Community Seite mv-spion.de habe ich nach dem letzten #npbhro einen Artikel über das Konzept der "netzpolitischen Biere" geschrieben: 

Ob Revolution in Tunesien, die Diskussion um Internetsperren oder nun aktuell der Staatstrojaner oder die Besetzung der Wallstreet in New York unter dem Begriff #occupywallstreet - das Internet verändert die Welt. Auch dich?

Ob Revolution in Tunesien, die Diskussion um Internetsperren oder nun aktuell der Staatstrojaner oder die Besetzung der Wallstreet in New York unter dem Begriff #occupywallstreet - das Internet ist inzwischen nicht nur wesentlicher Bestandteil des Lebens vieler Menschen, sondern auch Gegenstand in der politischen Auseinandersetzung.

Seit der Diskussion um die Internetsperren gegen Kinderpornografie hat sich auch in Deutschland eine aktive Szene aus Menschen gebildet, die sich für ein freies Internet und die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt. Längst ist zum Beispiel der Chaos Computer Club zu einem anerkannten Experten geworden, der nicht nur als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht befragt wird, sondern auch den aktuellen Skandal um den Staatstrojaner aufgedeckt hat. Aber normalerweise finden die Diskussionen entweder in Berlin oder auf europäischer Ebene in Brüssel statt.

Für interessierte Bürger abseits dieser Städte ist es also schwierig, sich in die Diskussion einzubringen, die inzwischen nicht mehr nur im Internet, sondern zunehmend auch außerhalb des Netzes stattfindet. Vor allem, wenn man sich nicht gleich in einer Partei engagieren möchte. Nicht nur die Piratenpartei hat die Netzpolitik für sich entdeckt, sondern alle anderen Parteien inzwischen auch.

Doch ebenso wie das Internet selber dezentral organisiert ist, gibt es auch bundesweit überall Leute, die sich außerhalb des Netzes in lockerer Runde treffen und über netzpolitische Themen und die Wahrung von Bürgerrechten sprechen. Einige dieser Treffen finden unter dem Begriff »netzpolitisches Bier" statt und werden zusammen mit dem Kürzel der jeweiligen Stadt meistens auf Twitter angekündigt. Derzeit gibt es solche Veranstaltungen nicht nur in Berlin (#npbb), Mainz (#npbmz), Brüssel (#npbbxl), Kiel (#npbki), sondern seit kurzem auch in Rostock (#npbhro).

Dabei zeigte sich beim Netzpolitischen Bier Rostock aber im Nachhinein auch, daß jede Veranstaltung in den verschiedenen Städten anders abläuft. Während es zum Beispiel in Berlin eher ein Treffen derjenigen ist, die sich dort sowieso schon engagieren, gibt es diese politisch aktive Szene in diesem Maße in Rostock nicht. Deshalb versucht das Treffen hier direkt mit den Politikern in Gespräch zu kommen und ist damit auch bereits relativ erfolgreich.

Bei den vergangenen drei Treffen in Rostock waren bereits Lokalpolitiker, Mitglieder des Landtages und auch Mitglieder des Bundestages anwesend und haben über verschiedene netzpolitische Themen, angefangen bei Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren angefangen über Open Data, Open Government und Open Access bis hin zu grundsätzlichen Bürgerrechtsthemen mit den Bürgern, diskutiert. Auch das Thema »mehr Bürgerbeteiligung" ist regelmäßig Gegenstand der Diskussionen dort, egal ob es nun um Stuttgart21 oder zum Beispiel den Umbau des ehemaligen Samoa-Spaßbades in Warnemünde in einen Hotelkomplex geht.

Bereits das Gespräch mit Politikern auf dem »Netzpolitischen Bier Rostock" kann man als eine Art Bürgerbeteiligung betrachten. Und die Erfahrung hat dort gezeigt, daß es von jeder Partei Politiker gibt, die sich gerne mit Bürgern unterhalten und diskutieren. Wer also vielleicht auch in seiner Stadt mit der dortigen Politik unzufrieden ist, sollte sich ruhig trauen, Gleichgesinnte zu suchen und Politiker zu einem Gespräch in lockerer Runde einzuladen. Demokratie kann nur gelingen, wenn sie gelebt wird. Traut euch! Werdet aktiv!

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Open Data in Rostock nimmt Fahrt auf

Nachdem die Hauptstadt Berlin mit dem Open Data Portal http://daten.berlin.de/ eines der ersten Open Data Portale in Deutschland auf den Weg gebracht hat, wollen nicht nur ein paar Aktivisten aus Rostock das Thema Open Data auch in Rostock auf den Weg bringen, sondern auch die eine oder andere Fraktion.

So hat Dr. Sybille Bachmann von der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 Antrag 2011/AN/2738 für ein "Internetportal Open Data Rostock" in die Bürgerschaft eingebracht:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft das Konzept für die Umsetzung eines Internetportals Open Data Rostock bis spätestens Mai 2012 vorzulegen.

Sachverhalt:

Für eine aktive Mitwirkung vieler Bürger an Stadtgesellschaft, Wirtschaftsleben und Politik ist der freie Zugang aller zu Daten eine wichtige Voraussetzung.

Die Konzepte Open Data (Offene Daten) und Open Government (Offenes Regieren) zielen nicht nur auf die Transparenz von Daten und Verwaltungshandeln, sondern ermöglichen neben der Information die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Bürger.

In Open Data Portalen können Datensätze nicht nur aus der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen, sondern aus weiteren Bereichen der Stadtgesellschaft einfließen. Ein Portal Open Data Rostock soll den Zugang zu diesen Daten erleichtern, neue Nutzungen anregen und gemeinsam einen Dialog von Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Unternehmen befördern.

Als erste deutsche Stadt hat Berlin Mitte September 2011 Datensätze auf dem Portal Open Data Berlin öffentlich gemacht. Ab sofort sind Daten aus den Bereichen Statistik, Umwelt, Geodaten, Haushalt, Wirtschaft, Verkehr usw. über ein zentrales Datenportal zugänglich.

Dieser Antrag soll am 2. November, also nächste Woche Mittwoch, in einer öffentlichen Sitzung beraten bzw. beschlossen werden.

Darüberhinaus laufen natürlich parallel die Arbeiten an unserem Drupal Projekt in Sachen Open Data, zum Beispiel beim nächsten Treffen der Drupal User Group MV am 1. November, also einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung.

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#0zapftis - noch ein Staatstrojaner vom CCC aufgedeckt

Der Chaos Computer Club hat gestern in einer Pressemitteilung erklärt, daß er eine aktuellere Version des kürzlich analysierten Staatstrojaners zugespielt bekommen habe. Auch diesen hat der CCC natürlich analysiert und dabei festgestellt, daß auch diese Version von Dezember 2010 nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.

Obwohl der CCC handfeste technische Beweise veröffentlicht hatte, dementierten die Behörden, verantwortliche Innenpolitiker und der Hersteller DigiTask die Existenz illegaler Funktionalitäten [1],[2],[10] und beriefen sich auf eine angeblich veraltete Softwareversion des analysierten Trojaners.

Die Ausflüchte variierten von "Testversion" bis "Prototyp", DigiTask beteuerte noch am 11. Oktober 2011 gegenüber seinen Behördenkunden, daß fast alle Probleme in neueren Versionen gelöst seien. Die Funktion zum Code-Nachladen wird vom Hersteller DigiTask unisono mit den einsetzenden Behörden als "natürlich notwendig" angesehen, zum darin implizierten Grundrechtsverstoß wird in keiner Weise Stellung bezogen. Gemacht wird, was nutzt, der Zweck heiligt die Mittel.

So seien zwar nun beide Richtungen in der Kommunikation des Trojaners verschlüsselt, aber lediglich so schlecht, daß diese Verschlüsselung keine große Hürde darstellt, zumal wiederum der mindestens 3 Jahre alte statische Schlüssel zum Einsatz käme. Die Screenshot-Funktionalität sei zwar wohl aus der Software entfernt worden, da aber weiterhin die Möglichkeit des Nachladens von Code bestünde, stellt dies keine große Hürde dar.

Die Schlußfolgerung, die auch der CCC zieht lautet daher wenig überraschend wie folgt: 

  1. Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen,
  2. Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden,
  3. Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
  4. Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

Gerade der letzte Punkt ist meiner Meinung nach der wichtigste: sobald ein Trojaner, von wem auch immer auf dem Rechner vorhanden ist, ist nicht mehr gewährleistet, daß die gefundenen Ergebnisse gerichtsfest sind. Man denke bloß einmal daran, daß der Staat einen Trojaner auf einem Rechner installiert, auf dem auch ein Trojaner eines Kinderporno-Tauschrings läuft. Der Besitzer des Rechners dürfte keine Chance haben, sich gegen des Vorwurfs der Kinderpornografie zu wehren, obwohl er selber kein entsprechendes Material getauscht oder gar zu Gesicht bekommen hat, weil der andere Trojaner diese vor ihm versteckt.

Genausowenig kann ausgeschlossen werden, daß durch die Nachladefunktion des Staatstrojaners entsprechende Dateien auf dem überwachten Rechner abgelegt werden, insbesondere dann nicht, wenn die Verschlüsselung so schlecht ist, daß sie relativ einfach knackbar ist.

Besonders skandalös finde ich aber auch die Äußerungen mancher Politiker im Zuge der Diskussion um den Staatstrojaner, die auf ein fragwürdiges Verständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung schließen lassen, ebenso wie die Tatsache, daß es noch immer kein Rücktritt gegeben hat. Insbesondere nicht den von Bundesinnenminister Friedrich, der ja zudem auch die Aktuelle Stunde im Bundestag hierzu geschwänzt hatte. Allein das würde einen Rücktritt meiner Meinung nach erforderlich machen.

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Treffen der Drupal User Group MV am 1. November

Zwei Doofe, ein Gedanke: während ich bereits am Schreiben dieses Artikels war, hat Dirk zeitgleich per Mailing Liste zum nächsten Treffen der Drupal User Group MV am 1. November um 19 Uhr im Plan B in Rostock eingeladen. Der Termin auf groups.drupal.org kommt sicherlich auch in Kürze: 

Hallo Drupalista!

in wenigen Tagen ist es wieder soweit: Am 1.11.2011 findet unser
nächster Stammtisch statt, um 19Uhr am gewohntem Ort im "Plan B.".

Ich würde mich freuen, möglichst Viele von Euch zu treffen und wünsche
Euch bis dahin eine schöne Zeit!

Viele Grüße, Dirk

Spannend duerfte es langsam in Sachen Open Data in Rostock werden. So wurde zum Beispiel vor kurzem schon ein Antrag in Sachen Open Data an die Bürgerschaft in Rostock gestellt. Dies wird zweifelslos auch ein Thema beim nächsten #npbhro am 8. November werden.

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Roundcube doesn't work anymore because of suhosin

Well, yesterday out of nothing my webmailer roundcube started to refuse to work. At least as I remember it. For some reasons reloading the Inbox just showed the "Loading..." message on the screen, but there was no list of mails anymore. Funny enough other folders do actually work as before. But anyway, doing an update did not help and improve anything. (I really don't know whether I updated before or after because of the first occurence of this issue.)

There's an entry in syslog when loading the Inbox folder: 

Oct 26 07:24:59 muaddib suhosin[32432]: ALERT - Include filename ('http://www.gnu.org/s/hello/manual/automake/ ?.php') is an URL that is not allowed (attacker '127.0.0.1', file '/usr/share/roundcube/program/include/iniset.php', line 110

This lead to bug #1488086 in the Roundcube issue tracker which states: 

This messages made me wonder why suhosin thinks there's an include going on. Line 111 of iniset.php shows:

include_once("$filename.php");

It seems like roundcube wants to include what is displayed in the subject, which happens to be a url - and suhosin legitimately blocks this attempt.

In short, I can send an email to a user on a suhosin protected mail server and make his inbox unavailable. Needless to say, the user cannot delete this email himself via RoundCube. In my case, I had to delete the email file on the server to make roundcube show the inbox again.

In Debian there's bug #619411 that is related to PATH setting in iniset.php, but I'm not sure if this is really related to #1488086 in the Roundcube issue tracker and my problem? However, disabling suhosin doesn't seem the right way to "solve" this issue and the trac issue tracker suggests a security related problem.

Anyway, I filed this as bug #646675 in Debian, waiting for the bug number. But when someone else knows some quick fixes or something I can try, please speak up! :-) 

UPDATE: It seems as if some mail triggered this issue like reported in the Roundcube ticket. After filtering my mails with Iceweasel, I'm being able to read my Inbox now again.

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Abstimmung über Rettungsschirm nun doch im Bundestag

Die vergangenen Tage waren geprägt durch die Verhandlungen zur Ausweitung des EU-Rettungsschirmes zur Rettung Griechenlands (und anderer Staaten) sowie der Banken. Dabei ging es teilweise hoch her, wie Berichte über Sarkozy vs. Cameron und vs. Berlusconi zu erzählen wissen. Noch gestern morgen hieß es, daß die Zustimmung des Bundestages nicht notwendig sei und lediglich der Haushaltsausschuß sein Votum abgeben bräuchte. Das Blatt hat sich nun aber gewendet, wie der Spiegel schreibt

Es ist nämlich nicht lange her, genauer gesagt war es am Donnerstag, da beharrte der Vorsitzende der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU darauf, dass sich allein der Haushaltsausschuss mit den Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF befassen müsse. Die Opposition, die eine Abstimmung des gesamten Bundestags verlangte, wolle nur "politisches Kapital aus der Diskussion schlagen".

Jetzt ist alles anders. Am Montag ist plötzlich auch der Unionsfraktionschef dafür, dass der Bundestag den Beschluss über die Details des EFSF an sich ziehen möge. Am Mittwoch, nach der Regierungserklärung der Kanzlerin, soll das Plenum abstimmen. Es geht dabei vor allem darum, wie die Schlagkraft des EFSF erhöht werden kann - über die Garantiesumme von derzeit 440 Milliarden Euro hinaus.

Mit seinem Sinneswandel überrascht Kauder selbst die eigenen Leute. Noch am Montagmorgen betonte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-"Morgenmagazin", ein Votum des Haushaltsausschusses sei ausreichend.

Zu wünschen wäre es, wenn der Bundestag diesem Vorhaben einen Riegel vorschiebt. Zumindest vorerst. Denn bisher wird offensichtlich nur über die Herausgabe von Steuergeldern beraten, aber nicht, wie man den Finanzsektor regelmentieren kann, um eine neuerliche Finanzspritze seitens der Steuerzahler unnötig zu machen. Somit besteht die Gefahr, daß sich der Rettungsschirm EFSF als Loch ohne Boden herausstellen könnte. Die Gewinner wären die Banken, die Verlierer die Staaten und vor allem die Steuerzahler. Die Kritik der #occupy-Bewegung verhallt offenbar entgegen aller Beteuerung ungehört.

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Bahner will Mandat behalten

Wie vorhin im Fernsehen beim Regionalprogramm "Nordmagazin" vom NDR berichtet wurde, will Matthias Bahner sein Kreistagsmandat nicht zurückgeben. Auch Endstation-Rechts.de berichtet: 

Gestern fand in Schwerin der Landesparteitag der Piratenpartei statt und mit 27 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde ein Antrag angenommen, in dem Bahner aufgefordert wird, sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald an einen Nachrücker abzugeben. Der Student der Politikwissenschaften solle „seiner politischen Verantwortung“ gerecht werden und die logische Konsequenz aus seinen etwas unglücklichen Stellungnahmen ziehen.

Doch erneut geht die Schlammschlacht nur in die nächste Runde. „Ich gebe mein Mandat jetzt nicht zurück“, sagte der umstrittene Bahner am Montag am Rande des Kreistages Vorpommern-Greifswald in Pasewalk der Nachrichtenagentur dpa. Bezugnehmend auf den gestrigen Parteitag meinte der Pirat, dass das „nicht sauber gelaufen sei“. Er ließe sich nicht zum Rücktritt auffordern, auch weil das mit dem Landesverband anders abgesprochen gewesen sei.

Das Ganze artet nun ein wenig in einer Art Schlammschlacht aus, denn noch am 14. Oktober hatte der Landesverband MV in einer Presseerklärung folgendes mitgeteilt: 

Das Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald möchte Matthias Bahner vorerst für eine Bewährungszeit behalten und seinen Wählern in dieser Zeit die Möglichkeit geben, Nachfragen zu seinem Werdegang und seinen politischen Überzeugungen zu stellen. Gleichzeitig wird in dieser Zeit via Liquid Feedback und auf einem Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt. Matthias Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.

Wie bereits oben geschildert, war die Vertrauensfrage auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende eigentlich recht eindeutig ausgefallen: gut 90% der versammelten Mitglieder entzogen Bahner demnach das Vertrauen. Nicht, weil er vorher bei der NPD war, sondern weil er seine Mitgliedschaft vor der Wahl verschwiegen und auch ansonsten in der Kommunikation nach seinem Gang an die Öffentlichkeit eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.

Die ehemalige Schatzmeisterin und Vorstandsmitglied Isabell Haug schrieb heute nachmittag noch auf der Mailing Liste des Landesverbands (Message-Id: <CA7F7509-3918-45E9-9435-8C847D25ECF0@googlemail.com>): 

Schwach finde ich zudem, dass du am letzten Samstag nicht nach Schwerin gekommen bist. Du konntest aus privaten Gründen nicht erscheinen? Das fällt dir gute zehn Minuten vor dem LPT ein, indem du eine kurze Nachricht per SMS an Micha schreibst?!
Die Gründe, warum du nicht zum LPT gekommen bist, fallen in deinen persönlichen Bereich und gehen mich nichts an. Aber findest du nicht, dass du es den Mitgliedern zumindest schuldig gewesen wärst, eine Email an die ML des Landesverbandes zu schreiben? Nicht zu vergessen, dass auf der ML auch noch eine Entschuldigungs-Mail oder irgendeine Aussage deinerseits auf die Vorstandssitzung hin und die Aussprache in Greifswald fehlt...

Auf dem LPT wollten die Leute eine Aussprache nicht nur über das Thema, sondern im Besonderen im Beisein deiner Person. Du brauchst dich damit nicht wundern, dass der LPT dich zum einen als ehemaliges Vorstandsmitglied als einzigen nicht entlastet hat und von dir den Rücktritt von deinem Mandat verlangt.

Wie wird es nun weitergehen? Hälst du an deinem Kreistagsmandat fest, obwohl das Vertrauensvotum gegen dich ausgefallen ist?
Ich tippe mal auf: Ja. Vergangenes Verhalten lässt auf zukünftiges Verhalten schließen.

Und so ist es nun auch gekommen. Es ist schade, daß Bahner immer nur bei anderen die Schuld für die Misere sucht und aus gekränkter Eitelkeit am Mandat klebt. Dennoch dürfte es wohl schwierig werden, Bahner aus der Partei auszuschließen, wie es auf Twitter diskutiert wird.

Wie es nun in der Causa Bahner weitergeht, bleibt also spannend, speziell weil es sich bei dem Kreis Vorpommern-Greifswald um eine der NPD-Hochburgen handelt. Der kleine Landesverband MV wird es nun sicherlich nicht einfacher im Land haben, mit den eigentlich guten Punkten des Parteiprogramms Wähler zu gewinnen, sondern immer wieder sich mit diesem Problemfall herumschlagen müssen.

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Euro-Krise und Merkel eiert herum

Ein Gipfel jagt derzeit den nächsten. Grund für die politische Hektik ist die Euro-Krise, die immer weiter ausufert, während es weltweit Proteste nach amerikanischen #occupywallstreet Vorbild gibt, auch in Deutschland. Aber anstatt daß die Politik endlich mal ihre Versprechen aus der Lehman-Brothers-Krise umsetzt und den Finanzsektor wirkungsvoll an die Kandare nimmt. Aber Pustekuchen! Stattdessen wird immer noch überlegt, wie man noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen kann.

Merkel hingegen heuchelt derweilen zur Besänftigung der aufgebrachten Massen Verständnis, wie auf der Webseite der Taz nachzulesen ist: 

Steffen Seibert, der wendige Regierungssprecher, fungierte diesmal als Postillon damour Angela Merkels. In ihrem Auftrag erklärte Seibert, die Bundeskanzlerin sehe in den "Occupy"-Kundgebungen der letzten Wochen "eine gerechtfertigte Meinungsäußerung". Sie lieferte auch gleich eine Interpretation mit. Gerechtfertigt sei der Protest insofern, als sich "in den Demonstrationen eine tiefe Sorge ausdrückt und auch ein Gerechtigkeitsverlangen der Menschen".

Allerdings dürfe man nicht dem Irrtum verfallen, "die Schuld an der derzeitigen Finanzkrise ausschließlich, weil es so einfach ist, bei den Banken abzuladen". Wer außer der Teilschuld der Banken sich sonst noch schuldig gemacht hat, lässt die Kanzlerin im Dunkeln. Eine geschickte Seitenverbeugung vor der Bankenlobby, die bekanntlich die Eurokrise auf die Staatsverschuldung zurückführt.

Wir müssen den Menschen zuhören." "Wir müssen sie ernst nehmen." "Wir müssen die Sorgen der Menschen verstehen." "Verstehen" ist die Standardformel jeder Strategie, die Empathie zeigt, sich aber gleichzeitig zu nichts verpflichtet.

Ich sehe ja die Proteste eher weniger als nette Meinungsäußerung, sondern als direkte und unmißverständliche Aufforderung, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dem Treiben der Banken ein Ende zu setzen, aber Merkel gibt mal wieder nur die besorgte und verständnisvolle Bundesmutti, die gleichwohl nicht bemerkt, daß ihre Zöglinge sich schon längst von ihr abgekapselt haben und ihren eigenen Weg gehen.

Während der Autor Christian Semler aber noch in seinem Artikel die Vereinnahmung der jetzigen Bewegung ähnlich wie der APO in den späten 60ern, der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung in den 80ern befürchtet und dies wohl auch am eigenen Leib erfahren hat, sind die Zeiten heute natürlich gänzlich anders. Konnte man damals vielleicht noch unliebsame Journalisten durch Berufsverbot mundtot machen, wie der Autor suggeriert, kann heute dank Internet jeder selber zu einem Publizisten werden und eine mehr oder weniger breite Öffentlichkeit herstellen. So ist die Gefahr der Vereinnahmung durch die Politik zumindest geringer, wenn auch noch nicht gänzlich gebannt.

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