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September 2011

1 Jahr danach: Schwarzer Donnerstag bei Stuttgart21

Vor einem Jahr, am 30. September 2010, demonstrierten die Menschen im Stuttgarter Schloßgarten neben dem Hauptbahnhof mal wieder friedlich gegen das Bauvorhaben. Auch eine angemeldete Schülerdemonstration fand dort statt. Doch der Staat in Form seiner ausübenden Gewalt der Polizei reagierte in einer Art und Weise, wie man es im ansonsten friedlichen und beschaulichen Südwesten der Republik nicht für möglich gehalten hat: er schickte Hundertschaften mit Wasserwerfern und Schlagstöcken, Quarzhandschuhen und jeder Menge Pfefferspray los, um die friedlichen Demonstranten zu verprügeln: Frauen, Rentner, Kinder. Der Tag wird häufig als "Schwarzer Donnerstag" bezeichnet.

Heute jährt sich dieser denkwürdige Tag zum ersten Mal und es ist Zeit zurückzublicken: Der damalige Ministerpräsident Mappus wurde inzwischen abgewählt und durch eine grün-rote Regierung ersetzt. Der ersten Regierung, in der die Grünen die Mehrheit im Lande stellen. Aber entgegen der Wahlversprechen der Grünen ist das Bauvorhaben noch immer nicht endgültig gestoppt. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht wieder davon gesprochen wird, daß die Kosten aus dem Ruder laufen. Und Ministerpräsident Kretschmann bekommt langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er das Vorhaben nicht stoppen kann. Diese Woche wurde immerhin der Weg für die Volksabstimmung frei gemacht worden. Allerdings ist fraglich, ob das notwendige Quorum von ca. 1/3 der Bevölkerung erreicht werden kann.

Was aber hat Stuttgart21 und insbesondere der Schwarze Donnerstag noch gebracht?

Zweifelslos hat der Tag die Menschen bewegt, viele sogar vielleicht politisiert. Kein größeres Bauvorhaben mehr, bei dem die Bürger nicht mehr Mitspracherechte und mehr Transparenz einfordern. Das merkt man auch schon hier im beschaulichen Warnemünde, wenn es um das Strukturkonzept Warnemünde geht. Die Politik und die Wirtschaft wettert zwar immer dagegen, weil dann die Bauvorhaben nicht mehr umsetzbar seien, aber das ist natürlich unsinnig. Es geht darum, daß Kompromisse gefunden werden müssen und man nicht einfach gegen den Willen der Bevölkerung anbauen darf.

Der Bürger fordert inzwischen vielfach eine aktive Beteiligung an der Politik auch zwischen zwei Urnengängen. Die neuen Möglichkeiten, die das Internet hierfür bietet, sind die Grundlage hierfür. Partizipation, Transparenz und e-Government sind nur ein paar Stichworte aus dem Dunstkreis dessen, was sich im Zuge von Stuttgart21 und dem Schwarzen Donnerstag entwickelt hat. Viele Forderungen gab es natürlich auch schon früher, weit vor Stuttgart21, aber das Bauvorhaben im Schwabenländle hat der breiten Masse gezeigt, daß es bitter notwendig ist, wenn sich der Bürger wieder mehr in die Politik einmischt.

So ist dieser Tag zwar auch ein trauriger Tag, an dem man auch der Opfer der Polizeigewalt in Stuttgart gedenken sollte, aber er ist auch ein denkwürdiger Tag für die Demokratiebewegung in unserem Land, an dem den Menschen deutlich wurde, was passieren kann, wenn man den Staat so weiter machen läßt wie bisher: der Staat verliert dann jegliche Verhältnismäßigkeit und agiert eher so wie man es in Diktaturen erwarten würde als von einem demokratischen Staat.

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Erweiterung Euro-Rettungsschirm beschlossen

Heute hat der Deustche Bundestag mit der Kanzlermehrheit, wie es so schön heißt, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Damit sind die Deutschen mit bis zu ca. 2/3 des jährlichen Bundeshaushaltes am Rettungsschirm beteiligt und wenn die Hllfen in Anspruch genommen werden, auch entsprechend hoch verschuldet.

Aber nicht alle Mitglieder des Bundestags haben für die Ausweitung des Rettungsschirms gestimmt. Christian Ströbele zum Beispiel begründet seine Ablehnung auf seiner Webseite wie folgt: 

Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, dass die Bundesregierung einem EU-Beschluss, der die "haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages" berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Und diese haushaltspolitische Gesamtverantwortung sei berührt bei Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, wesentlicher Änderung einer solchen, Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages und bei der Überführung von Teilen daraus in den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

[...]

Nach dem Gesetz soll allein die Bundesregierung die "Eilbedürftigkeit" oder "Vertraulichkeit" festlegen. Das Geheim-Gremium kann zwar widersprechen, aber nur mit Mehrheit, also nur, wenn die Abgeordneten mitmachen, welche die Regierung tragen.

Wenn es um vorsorgliche Notmaßnahmen geht oder um Kredite zur Rekapitalisierung von Banken oder Ankauf von Staatsanleihen, sind diese regelmäßig eilbedürftig oder vertraulich. Ausgenommen sind nur Änderungen des Rahmenvertrages, Überführung in ESM oder der erstmalige Antrag eines Mitgliedstaates.

Wenn es um weniger wichtige Entscheidungen geht, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Aber auch dies kann ersetzt werden durch Zustimmung des Geheimgremiums, wenn die Bundesregierung Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit reklamiert.

Ströbele hat da zweifelslos Recht: wenn es ein Geheimgremium geben wird, was bei Eilbedürftigkeit das Parlament ersetzen soll, dann öffnet das dem Mißbrauch Tür und Tor. Und eigentlich kann ich nicht glauben, daß das Bundesverfassungsgericht das im Sinn gehabt haben könnte, als es das Parlament stärken wollte. Daß das Parlament dann noch nicht einmal informiert werden soll, ist eigentlich ein Skandal. Ist es wieder Zeit für eine neue Verfassungsklage? Allmählich wird es anstrengend, ständig das BVerfG bemühen zu müssen. Aber offensichtlich ist es bitter nötig, weil die Politik jegliches Maß und Verantwortung für die Wahrung der Verfassung und des Grundgesetzes verloren hat.

Das heute beschlossene Gesetz ist schlecht für die Schulden Deutschlands und somit für zukünftige Generationen von Steuerzahlern. Es ist schlecht für die Demokratie, wenn das Parlament seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr übernehmen kann. Und es ändert nichts am Grundproblem, sondern belohnt mal wieder die Ursache der Finanzprobleme: die Banken und den Finanzsektor.

Von alternativen Lösungsvorschlägen wurde in der letzten Zeit nicht viel berichtet. Daß die Griechenlandkrise gelöst werden muss, ist jedem klar. Aber der jetzt eingeschlagene Weg scheint mir falsch zu sein, eben weil nicht ausreichend über Alternativen beraten wurde. Entweder gab es keine alternativen Lösungsvorschläge oder aber die Medien haben nicht darüber berichtet.

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Internetzensur - Steter Tropfen höhlt den Stein

Vor einigen Tagen hat sich Siegfried Kauder, CDU mal wieder aus dem Fenster gelehnt und gefordert, daß Internetnutzern für 3 Wochen der Anschluß gekappt werden soll, wenn diese Urheberrechtsverletzungen begangen haben, also quasi das französische 3-Strikes-Modell, bloss halt nur mit 3 Wochen Sperre. Da verwundert auch nicht weiter, daß Kauder Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. ist, eher im Gegenteil. Zwar hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union dann wohl Kauder zurückgepfiffen, pardon, über die Reaktionen im Netz aufgeklärt, aber ich kann trotzdem nicht an eine unbedachte Meinungsäußerung Kauders glauben. Vielmehr glaube ich, daß Kauder bewußt nach der Maxime "Steter Tropfen höhlt den Stein" gehandelt hat.

Beispiele dafür, daß stetige und beharrliche Forderungen irgendwann Erfolg haben, gibt es zahlreiche. Zum Beispiel die Kronzeugenregelung. Diese wurde auch erst vehement durch die Experten abgelehnt, aber ständig von einigen Politikern gefordert, bis sie dann endlich kam. Heribert Prantl schreibt in seinem Buch "Verdächtig" auf Seite 31: 

"Die Kronzeugenregelung ist auch beispielshaft dafür, wie ein Gesetzgeber allmählich weich wird; wie er ein Gesetz, das er erst für untragbar hält, im Lauf der Zeit annimmt, wie sich Bedenken abschleifen. Dreimal - 1975, 1977 und 1986 - war der Kronzeuge von der einhelligen Kritik der Fachöffentlichkeit gestellt, als personifizierte Ungerechtigkeit entlarvt und schließlich in der rechtspopulistischen Requisitenkammer/Abteilung 'unbrauchbare Intrumentarien gegen den Terrorismus' abgestellt worden - eingewickelt in die Protestnoten der Richter und Staatsanwälte, verschnürt mit dem fünffachen Nein von über neunzig Strafrechtsprofessoren.
1989 holte der konservative Gesetzgeber den Kronzeugen dort wieder heraus - und das gelang ihm mit einem Trick: Er führte gleichzeitig ein strafbewehrtes Vermummungsverbot gegen Demonstranten ein, auf das sich die öffentliche Kritik konzentrierte."

Prantl fährt dann noch mit der weiteren Geschichte zur Kronzeugenregelung fort, etwa damit, daß diese erst einmal bis 1992 befristet wurde und eine Verlängerung bestenfalls bei großen Erfolgen in Frage käme. Der Erfolg blieb aus, aber stattdessen wurde argumentiert, daß die Kronzeugenregelung ja vielleicht irgendwann einmal helfen würde, einen Mord zu verhindern. 1999 wurde dann die Kronzeugenregelung gekippt, allerdings nur kurzfristig, bis sie nach dem 11. September 2001 erneut ins Leben gerufen wurde - angeblich dringend für den Kampf gegen den Terrorismus benötigt.

Wenn man nur lange genug etwas fordert, dann wird man irgendwann diese Forderung durchsetzen können und genau das scheint mir die Intention von Siegfried Kauder zu sein: bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Thema auf den Tisch zu bringen und immer wieder wahlweise die Einführung von Netzsperren oder aber die Sperrung von Zugängen zu fordern. Irgendwann werden die Forderungen dann schon erfüllt werden. Und dann? Dann, so ist zu vermuten, wird sich Herr Kauder von der Politik zurückziehen und eine lukrative Position in der Rechte- und Medienbranche einnehmen. Bleibt nur zu hoffen, daß sich die politische Großwetterlage langsam aber sicher ändert und das Urheberrecht als solches reformiert wird, denn von den Forderungen der Industrie profitieren nicht die Künstler, sondern die Rechteverwerter, also die Industrie selber.

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Alexander Lehmann - Das Netzwerk

Alexander Lehmann hat seit seinem preisgekröntem Video "Du bist Terrorist" schon viele weitere Videos gemacht, die die Sicherheitspolitik der letzten Jahre kritisch hinterfragen. Nun ist sein neuestes Werk verfügbar: "Das Netzwerk"

Sehenswert!

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Klientel-Lobbyist Siegfried Kauder fordert Netzsperren

Lange hat es nicht gedauert, bis sich Polter-Politiker Siegfried Kauder wieder zu seinem Lieblingsthema äußerte: den Netzsperren. In einem Artikel bei Spiegel Online äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages wie folgt: 

Medienunternehmen und Rechteinhaber drängen die Politik zu besseren Instrumenten gegen Raubkopierer - doch eine geplante Reform des Urheberrechts, der sogenannte "Dritte Korb", lässt seit über einem Jahr auf sich warten. Nun wird Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, ungeduldig und will ungeachtet etwaiger Pläne des Justizministeriums noch vor Weihnachten ein Gesetz dazu vorschlagen. Das kündigte er vor Vertretern der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) an.

"Wenn ein großes Werk nicht kommt, dann fange ich eben mit einem kleinen an", sagte Kauder gegenüber SPIEGEL ONLINE. Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug - ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. "Ich denke da an drei Wochen", so Kauder. 

Laut Kauder soll dann also den Anschlußinhabern der Internetanschluß für 3 Wochen gesperrt werden, wenn irgendjemand behauptet, daß darüber Rechtsverstöße wie zum Beispiel das "illegale Herunterladen" von Musik oder Filmen begangen werden.

Daß man anhand der IP-Adresse, die beim Provider aufläuft aber lediglich den Anschlußinhaber, aber nicht denjenigen ermitteln kann, der diese angebliche Rechtsverletzung begangen hat, ist bei Herrn Kauder noch immer nich angekommen. Ebenso dürfte das bloße Herunterladen auch gar nicht strafbar sein. Was jedoch strafbar ist, ist das in den Verkehr bringen von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung des Rechteinhabers.

Mal davon abgesehen, daß sich die derzeitige Koalition wohl in ihrem Koalitionsvertrag jegliche Art von Netzsperren ausgeschlossen hat (vielen Dank an Jan für Pointer, s. Kommentar), dürften Internetsperren ohne richterliche Anordnung wohl auch nicht verfassungskonform sein, da es sich hierbei wohl um einen massiven Eingriff in das Privatleben des Bürgers handeln dürfte. Immerhin könnte in Zeiten der Internettelefonie damit auch das Abschalten des Telefons verbunden sein.

Eine interessante Tatsache sollte aber auch bei diesem Thema in Verbindung mit Siegfried Kauder nicht unerwähnt bleiben: Siegfried Kauder ist nicht nur für die CDU Mitglied des Bundestages, sondern auch gleichzeitig der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. und somit wohl kaum unvoreingenommen. Oder mit anderen Worten: Siegfried Kauder betreibt hier Klientelpolitik allererster Güte. Hier versucht nicht ein gewählter Volksvertreter Politik zu machen, sondern ein Vertreter einer Wirtschaftsvereinigung versucht massiv, protektionistisch das Wirtschaftsinteresse der Mitglieder dieser Vereinigung durchzusetzen.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, daß S. Kauder sein Mandat verlieren sollte...

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Papstbesuch beendet - endlich

So, das wars. Der Papstbesuch ist beendet und Ex-Kardinal Ratzinger ist wieder in Rom. Wobei er ja nun Benedikt XVI. heißt. Egal. Auch Päpste sind natürlich in Deutschland willkommen, wie auch jeder andere, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik schätzt und ehrt. Und da könnte es natürlich ein kleines Problemchen geben, einen Gewissenskonflikt.

Der Papst ist als Vater des Heiligen Stuhls auch Staatsoberhaupt, weswegen er ja auch im Bundestag vor dem Parlament sprechen durfte. Wobei es sich dabei nicht um einen Staat handelt, sondern um eine nichtstaatliche souveräne Macht, wie der Wikipedia Artikel aufklärt. Und da geht es ja schon los.

Der Vatikan, als Kurzbezeichnung für dieses Gebilde, ist weder demokratisch noch ein Staat. Insofern kann man auch schwerlich von Staatsoberhaupt sprechen. Wobei natürlich auch schon andere Vertreter von nicht-demokratischen Staaten im Bundestag gesprochen haben. Aber ich sehe das Problem in der Trennung von Staat und Kirche, die leider in Deutschland nur halbherzig vollzogen ist und die auf starke konservative Kräfte im Parlamentarischen Rat zurückzuführen ist. So billigt der Staat der Kirche gewisse Privilegien zu, die anderen Religionsgemeinschaft nicht zugestanden werden. Angefangen von der Subventionierung mit jährlich über 440 Millionen Euro bis hin zu einer eigenen Gerichtsbarkeit.

Gerade letzteres ist ja immer auch ein Thema bei Mißbrauchsfällen von Priestern. Trotz entsprechener Hinweise und Zeugenaussagen habe ich noch nie einen Bischof oder Priester vor einem Gericht stehen sehen. Meistens werden solche Fälle innerkirchlich geregelt. Wikipedia schreibt hierzu: 

Als Konsequenz von Religionsfreiheit und der Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland das Recht der Religionsgemeinschaften, innere Angelegenheiten selbst zu regeln, in der Verfassung, dem Grundgesetz, verankert (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRVkirchliches Selbstbestimmungsrecht). Hat die jeweilige Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Körperschaftsstatus), so ist ihr internes Kirchenrecht Öffentliches Recht. Dabei nimmt das deutsche Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung an, die Rechtsetzungsbefugnis der Religionsgemeinschaften sei nicht vom Staat abgeleitet oder verliehen, sondern originär.

Gerade der letzte Satz mutet ein wenig seltsam an, wenn man die sonstige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet. Auch denke ich nicht, daß Mißbrauchsfälle innerhalb der Kirchen eine innere Angelegenheiten sind, sondern vielmehr wie auch andere Mißbrauchsfälle vom Staat genauso verfolgt werden müssten als wenn der Täter ein normaler Bürger wäre.

Daß der Papst dann auch in seinen Reden wenig Fortschrittliches erwähnte, sondern vielmehr auch die evangelischen Kirchen vor den Kopf stieß, indem er quasi der Ökumene eine Abfuhr erteilte, spricht dann auch Bände. Der Papst hat keinerlei Interesse, irgendetwas am Status Quo zu ändern, sondern ist eher rückwärts gewandt. Da unterscheidet er sich kaum von extremistischen Kreationisten.

Als Lehre dieses Besuchs sollte in der Politik nun also eine Diskussion beginnen, ob Deutschland nicht besser eine striktere Trennung von Staat und Kirche durchsetzen sollte? Ich wäre jedenfalls dafür.

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Wahre Worte zur Griechenland-Krise

Ich hab ja auch schon das eine oder andere Mal über die Griechenland-Krise gewettert und befunden, daß es eigentlich sinnlos ist, da noch mehr Geld reinzubuttern und sich dadurch selber dem Risiko auszusetzen, zu einem Krisenfall zu werden. Griechenland ist hoffnungslos überschuldet und wer das nicht erkennt, ist irgendwie falsch in der Regierung. Das große Problem ist halt wie immer: wann ist der Punkt überschritten, wo man erkennen sollte, daß Hilfen nicht mehr bringen und einfach nur noch ein Verbrennen von Geld ist?

Sicherlich, Griechenland pleite gehen zu lassen, kann schwere Folgen für die EU haben. Die Frage ist nur, was folgenschwerer ist: einen Schuldenschnitt in Griechenland zu machen oder andere und größere Volkswirtschaften wie Spanien und Italien auch noch zu gefährden? Das Geld für die Rettung Griechenlands kommt ja nicht von ungefähr, sondern aus den Mitgliedsstaaten der EU und vom IWF. Und dieses Geld wird dann fehlen, wenn die Finanzmärkte andere Länder ins Visier nehmen, weil sie sehen, daß es ja mit Griechenland auch so wunderbar funktioniert hat.

Die Taz hat jedenfalls ein sehr lesenswertes Interview mit dem Schriftsteller Giannis Makridakis, in dem es eben um diese Wirtschaftskrise in Griechenland geht: 

Was sind die Auslöser für diese kulturelle Erschütterung?

In Gang gesetzt hat sie die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft vor dreißig Jahren. Auf einmal wurden dem Land riesige Kredite gewährt. Dank des geliehenen Geldes, das Andreas Papandreou ab 1980 nach Griechenland brachte, hat er den Griechen das Gefühl gegeben, reich zu sein und Geld ausgeben können. Zu dieser Zeit ist halb Griechenland zum Frührentner oder Beamten geworden. Das Schuldenproblem hat also vor dreißig Jahren begonnen.

Sicherlich hatte die EU damals nur die besten Absichten, um dem armen Griechenland unter die Arme zu greifen und ich kann mich noch gut an die Diskussionen erinnern, die der Beitritt der Südlander Griechenland (1981), Italien und Portugal (1986) ausgelöst hatte. Diese Länder galten quasi als Armenhaus Europas, als unterentwickelt und wirtschaftlich nicht leistungsfähig genug. Das wurde dann mit entsprechenden Subventionen geändert. Aber offenbar holt diese Länder diese Subventionspolitik nun wieder ein.

Weitere Punkte, die in dem Interview genannt werden, gehen aber auch auf die kulturellen Eigenschaften ein, was ich nicht minder interessant finde, sondern eher im Gegenteil für sehr bedeutend: 

Stehen Sie der Europöischen Union skeptisch gegenüber?

Ich bin auf Chios, einer griechischen Insel am Rande von Griechenland, am Rande der Europäischen Union geboren. Hier hat sich die ägäisch-griechische Kultur über Jahrtausende entwickelt und erhalten. Nehmen sie zum Beispiel die Fischerboote auf Chios. Sie haben eine lange Tradition. Seit Jahrhunderten benutzen wir die Holzboote zum Fischen und um den Kontakt zu den anderen Inseln aufrechtzuerhalten. Auch mein Vater, zeitlebens ein Fischer, besaß bis vor Kurzem so ein altes Fischerboot.

Heute hat er es aufgrund eines EU-Gesetzes zersägt. Fischer erhalten von der EU Geld, um diese Boote endgültig aus dem Verkehr zu ziehen - mehr Geld als das, was sie mit dem Verkauf des Boots oder der Lizenz erwirtschaften könnten. Immer mehr kulturelle Eigenheiten der EU-Länder gehen verloren, und deswegen bin ich skeptisch: Alles wird zugunsten der Wirtschaftlichkeit aneinander angeglichen.

Was soll die EU tun?

Die Besonderheiten und Unterschiede jedes europäischen Landes sollten gefördert werden. Es kann nicht sein, dass man bald kein traditionelles kafeneion in Griechenland findet, dafür alles mit Caféketten übersät ist, und wir nur noch Plastikboote haben. In einigen Jahren werden die Touristen nach Griechenland in den Urlaub fliegen und ein zweites Deutschland vorfinden. Und das wird niemandem gefallen.

Sollte Griechenland also besser aus der EU austreten?

Nein, keineswegs. Die EU muss vielmehr ihre Orientierung und ihre Werteordnung verändern. Es kann nicht sein, dass das einzige Ziel der EU eine starke Währung und ein gutes wirtschaftliches Netz sind. Wir sollten stattdessen ein Gegengewicht zu den USA aufbauen. Wenn dort der Schwerpunkt auf Geld und Kapitalismus liegt, sollten wir hier in Europa den Menschen und den Schutz der Vielfalt in den Mittelpunkt stellen.

Fühlen sich viele Griechen von der EU ungerecht behandelt?

Nein. Aber man hat in Griechenland das Gefühl, dass das Land schon längst bankrott ist und Weltbank und EU es im Moment nur nicht pleitegehen lassen, weil sie den Schaden für die Banken begrenzen wollen. Wir haben das Gefühl, dass die griechischen Bürger komplett ausgesaugt werden, dass man man ihnen alles nimmt, was noch zu holen ist - Geld, Grundstücke, Unternehmen -, aber sobald die Banken nicht mehr so viel abschreiben müssen, lässt man das Land pleitegehen.

Diese drei Fragen und Antworten fassen eigentlich das ganz gut zusammen, was auch ich an der EU kritisiere: die EU wächst und wächst, teilweise sehr schnell, sie nimmt aber die Bürger nicht mit, sondern beschränkt sich auf das Zusammenwachsen von Staaten, aber nicht der Völker. Dabei kommen eben die kulturellen Eigenheiten der Völker unter die Räder. Sie verlieren ihre nationale Identität, zu der manchmal eben auch die eigene Währung gehört. Die Deutsche Mark (DM) hatte auf den Scheinen bedeutende Persönlichkeiten oder auch andere Dinge. Zum Beispiel war auf der Rückseite des 10 DM-Scheines von 1963 die Gorch Fock abgebildet. Oder Clara Schumann auf der Vorderseite des 100 DM-Scheines von 1990. Aber ob nun identitätsstiftende eigene Währungen oder besondere Boote zum Fischfang, die schon seit Jahrhunderten zur eigenen Kultur gehören: das Schleifen von kulturellen Besonderheiten ist eines der größten Probleme der EU, das Überdecken dieser Eigenarten resultiert dann in weitergehenden Problemen.

Die EU wäre also gut beraten, erst einmal einen Gang zurückzuschalten und wieder verstärkt darauf zu bauen, daß sich die Menschen in Europa wieder einander näher kommen. Eine vereinheitlichte Wirtschaft macht das Leben zwar auch angenehmer, wenn man in den anderen Ländern mit einer einheitlichen Währung zahlen kann, aber sowas wird dann durch solche Vorhaben konterkariert, wenn die EU-Nachbarn wieder Grenzkontrollen einführen oder automatische Gesichtserkennung bei Grenzübertritten verwirklichen wollen.

Und dies wird ja auch im Interview schön thematisiert.

 

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Die Internetkompetenz der Parteien nach der Wahl

So, die letzten Wahlen sind für dieses Jahr dann abgeschlossen, Zeit für einen kleinen Rückblick. Seit Barack Obamas Wahlkampf ist auch das Internet in der Wahlwerbewelt der Parteien angekommen und wird fleißig genutzt, um mit dem Bürger und Wähler in Kontakt zu treten. Wirklich?

Die Wirklichkeit sieht eher anders aus. Dort werden die neuen Medien, also primär das Internet, immer noch wie ein Rundfunkempfänger oder ein Wahlplakat genutzt. Statt dauerhaft mit dem Bürger in einen Dialog zu treten, wird das Internet mehr als Werbe- denn als Dialogplattform begriffen und genutzt. Also also Ein-Weg-Kommunikation zum Bürger. Mehr oder weniger. Unmittelbar vor der Wahl kommt es dann auch mal zu Dialogversuchen. Aber wenn man sich dann die Twitter- oder Facebook-Accounts der Parteien oder Kandidaten nach der Wahl anschaut, erkennt man, daß es nur Wahlkampfshow war.

Letzte Updates auf Facebook:

Letzte Updates auf Twitter: 

Letzte Updates der Webseite: 

Bei Facebook hab ich mir die aktuellste Meldung in der Pinwand angeschaut. Das muss nun nicht repräsentativ für die eigene Aktivität des Kandidaten oder der Partei sein, sondern ist bestenfalls ein Anhaltspunkt wie aktiv dieser Kanal genutzt wird. Bei Twitter hab ich jeweils den letzten bzw. neuesten Tweet gewertet, so ich den Account gefunden habe und dieser offensichtlich nicht rein privat genutzt wurde. Bei den Webseiten hab ich ebenfalls die letzte Newsmeldung gewertet, die auf der Startseite zu sehen war. Das schließt natürlich nicht aus, daß es auf Unterseiten auch aktuellere Meldungen gibt.

Wie man aber am Gesamtergebnis sieht, betrachten die Kandidaten und Parteien das Internet immer noch als Einbahnstraße der Kommunikation und pflegen diese Kanäle bestenfalls bis zum Wahlabend bzw. am nächsten Morgen, um noch kurz Danke zu sagen. Danach ist dann wieder Funkstille - bis zur nächsten Wahl.

Einzig die Piraten gehen hier mit gutem Beispiel voran, auch wenn die Webseite immer noch im Wahlkampf-Design ist. Die Piraten kommunizieren aber verschiedenen Kanälen und haben auch am Tag nach gleiche eine neue Webseite ins Leben gerufen, auf der die Fraktion aktuell informiert.

Diesen Widerspruch in der Kommunikation der Parteien zwischen vor und nach der Wahl bekommen natürlich auch die Bürger mit und denken sich ihren Teil. Spätestens an der Wahlurne bei der nächsten Wahl werden sie auch wieder daran denken, welche Parteien sich lediglich während des Wahlkampfes um die Meinung des Wählers interessieren. Dies ist sicherlich nicht der ausschlagebende Grund, warum die Piraten 8.9% bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bekommen haben, aber es könnte einer der Gründe sein, warum sie auch bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein könnten.

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Anne Will - "Piraten entern Berlin - Meuterei auf der Deutschland"

Und auch heute komme ich nicht um das Thema Piratenpartei in Berlin herum. Grund hierfür ist die "Anne Will" Sendung von gestern Abend zum Thema "Piraten entern Berlin - Meuterei auf der Deutschland". Die Sendung gibt es nun auch in mehreren Teilen bei Youtube zu schauen: 

Teil 1 · Teil 2 · Teil 3 · Teil 4

Die Sendung war interessant anzuschauen, zumal einige Leute wie Roger Willemsen oder auch Peter Altmaier durchaus verstanden haben, daß sich bei dem Wähler etwas auch grundlegend geändert hat und die Piratenpartei diese Leute eben bedient und die alten Parteien eben nicht.

Das wurde dann auch im Laufe der Sendung noch deutlicher, als die Parteien sich mal wieder dem üblichen Gezänk hingegeben haben. Insgesamt kann man die Sendung wohl fast als eine Art Dauerwerbesendung für die Piratenpartei betrachten.

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Business as usual - politische Dresche von allen

Die Wahl der Piraten in das Abgeordnetenhaus von Berlin ist noch keine Woche her, da hagelt es schon Kritik und Häme von allen Seiten. Angefangen von den üblichen "Protestpartei"-Anschuldigungen über Transparenz-Debatten bis hin zur Kritik hinsichtlich der wenigen Frauen in der Piratenpartei. Ich bin sicherlich niemand, der die Piraten über den grünen Klee lobt, aber die derzeitige Welle der Kritik kann ich nicht nachvollziehen.

Zur Protestpartei läßt sich sagen, daß es unwahrscheinlich ist, daß es sich um eine reine Protestwahl handelt, wenn 9% der Wähler einer Partei ihre Stimme geben. Da mögen etliche Protestwähler darunter sein, aber in der Regel dürften Protestwähler wohl eher Parteien wählen, die keine Aussichten auf den Einzug ins Parlament haben. Ich denke, daß die Berliner Wähler durchaus erkannt haben, daß die Piraten eben anders sind und noch nicht so im Politikalltag involviert, wie zum Beispiel die Grünen. Ich habe es auch lieber, wenn ein Politiker mir sagt, daß er von einer Sache keine Ahnung hat und zugibt, daß er sich da noch in etwas reinarbeiten muss, als Politiker, die in typischen Politikerneusprech viel reden, aber nichts sagen.

Die andere Sache mit der Transparenz ist in der Tat schon ein bißchen peinlicher. Da haben sich die Piraten zu einer ersten "Fraktionssitzung" getroffen und schon geht der Streit los, ob man nun alles live streamen soll oder nicht:

Doch gerade an diesem zentralen Thema entzündet sich der erste interne Zwist: Am Montagabend versammelten sich die Piraten in ihrer Geschäftsstelle "P9" in Berlin-Mitte, um über die künftige Agenda zu debattieren. "Ich werde nicht die nächsten fünf Jahre mit einem Aufnahmegerät rumlaufen", kritisierte der künftige Abgeordnete Christopher Lauer die Pläne der totalen Transparenz. "Wir reden darüber, dass wir ins Parlament kommen, wo wir einfach unsere Hausaufgaben machen müssen."

"Wovor haben wir Angst?", warf sein Kollege Gerwald Claus-Brunner, in Blaumann und Kopftuch gekleidet, ein. "Wir sind transparent, damit sind wir in den Wahlkampf gegangen."

Pavel Mayer bringt sogar das böse Zensur-Wort ins Spiel: Sein Vorschlag sei, nicht per Livestream nach draußen zu übertragen, sondern nur als Aufzeichnung. Dann müsse man "gegebenenfalls zensieren, und zwar ernsthaft an Stellen, wo es um personenbezogene Dinge geht."

Co-Pirat Simon Kowalewski gefällt die Idee: "Wenn etwas richtig doof ist, kann man das auspiepsen." Ein Raunen geht durch die Reihen der Piraten. Sieht so die absolute Offenheit aus?

Da müssen sich die Berliner Piraten dann schon mal nachfragen gefallen lassen, da sie ja explizit für mehr Transparenz und den gläsernen Staat angetreten sind. Und nun sind sie ein Teil des Staates, diskutieren aber bereits darüber, daß sie eben nicht alles transparent machen wollen.
Dafür mag es gute Gründe geben und ich hab da ja auch Verständnis für. Beim netzpolitischen Bier Rostock berichte ich auch nicht über alle Einzelheiten, die dort besprochen wurden. Aber ich bin mit dem Thema Transparenz ja auch nicht zu einer Wahl angetreten. Im Übrigen heißt Transparenz ja auch nicht, daß man sofort immer alles live ins Netz streamen muss, was man macht. Die Aktionen und Entscheidungen müssen nur nachvollziehbar für jeden sein. Insofern ist es für mich erst einmal OK, wenn die Piraten das Wie und Was diskutieren und einen für sich geeigneten Weg finden.

Beim dritten Punkt "Frauenanteil in der Partei" ergießt sich derzeit besonders viel Häme über die Piraten. Die Taz berichtet zum Beispiel im Artikel "Problem mit zwei X-Chromosomen" von Svenja Bergt:

Die Piratenpartei und die Frauen, das ist ein Thema, bei dem die meisten Mitglieder das Gesicht verziehen. Weil die Frage nach dem Frauenanteil ständig kommt, aber niemand beispielsweise nach Menschen mit Migrationshintergrund fragt. Weil man lieber mit Inhalten statt mit Geschlechterfragen in Verbindung gebracht werden will. Und vielleicht auch, weil man keine Lösung anbieten kann.

Wie soll man das denn auch das Problem lösen? Soll man einen Aufnahmestopp für männliche Mitglieder verhängen oder nur noch "weibliche" Themen in der Partei diskutieren? Das wäre genauso diskriminierend wie die Frauen auszuschließen. Aber letztendlich kann man niemanden, ob Mann oder Frau, dazu zwingen, in eine Partei zu gehen oder sich auf die Landesliste setzen zu lassen, um sein passives Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Wenn die Piraten nun eine 1:1 Quote hätten, dann hätte die Partei derzeit nur 2 Abgeordnete im Roten Rathaus sitzen und 13 leere Sitze. Das kann es ja auch nicht sein und macht so gar keinen Sinn. Richtiggehend pervertiert wird der Feminismus oder Genderismus oder wie auch immer dann durch die Feministinnen in der Piratenpartei selber: 

Falls es jemanden gibt, der für die Innenwirkung zuständig ist, ist das am ehesten Julia Schramm. Schramm ist seit zwei Jahren dabei und organisiert Treffen von Mitgliedern, die sich als Piratin sehen. "Informelle Vereinigung der Piraten mit zwei X-Chromosomen" heißt das in der Piratensprache, und Schramm legt Wert darauf, dass nicht nur Mitglieder kommen, die man klassischerweise als Frauen erkennen würde.

"Bei uns sind viele Bi- und Homosexuelle, Asexuelle und Polyamore. Die haben ein ganz anderes Verhältnis zu Geschlecht und Gesellschaft", sagt Schramm. Daher hätten Geschlechterrollen von vornherein weniger Bedeutung bei den Piraten. Schramm macht das schon bei Kleinigkeiten des täglichen Umgangs fest: Reiße doch mal jemand einen sexistischen Witz, gebe es umgehend eine Entschuldigung, nach Freund oder Freundin zu fragen sei verpönt. "Diese Heteronormativität, die gibt es bei uns nicht", sagt Schramm.

Also wirklich! Für die Aufhebung der Geschlechtergrenzen zu sein, dann aber seine Veranstaltung "Informelle Vereinigung der Piraten mit zwei X-Chromosomen" zu nennen, ist so richtig daneben. Der Unterschied zwischen Mann und Frau sind nun einmal primär die Chromosomen. Der Titel der Veranstaltung bezieht sich explizit auf "echte" Frauen, aber gleichzeitig will man auch für die da sein, die sich nur als Frau fühlen, aber nunmal XY-Chromosomen haben? Verlogener und diskriminierender geht es ja kaum.

Nein, da ist mir die offizielle Sichtweise der Piratenpartei schon lieber, die davon spricht, daß man das Geschlecht gar nicht erst erfaßt und somit quasi postgender ist. Im übrigen wird der geringe Frauenanteil ja meistens damit begründet, daß die Piraten quasi ja eine Nerd-Partei seien, also suggeriert wird, es handele sich hauptsächlich um technische Themen, die Frauen nicht ansprechen. Ich kann mir nicht helfen, aber zum einen sind Bürgerrechtsthemen nicht ausschließlich für Männer, zum anderen ist es meine Erfahrung, daß selbst im typischen Nerd-Millieu der Informatik Frauen durchaus existieren und auch gut akzeptiert sind. In der Regel machen diese durchgeknallten Informatiker nämlich keinen Unterschied, ob das Gegenüber nun ein Mann oder eine Frau ist, sondern urteilen lieber nach den Ergebnissen, die dieses Gegenüber liefert. Das scheint auch Susanne Graf, die einzige weibliche Abgeordnete der Piraten in Berlin, so zu sehen, wie sie im Spiegel berichtet: 

SPIEGEL ONLINE: Frau Graf, Sie werden ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Es war Ihre erste Wahl - und gleich wurden Sie selbst gewählt. Wie wird man mit 19 erfolgreiche Piratin?

Graf: Ich engagierte mich als Schülerin im Chaos Computer Club. Dann tauchte das Thema Vorratdatenspeicherung auf. Ich wollte dazu eine Seminarfacharbeit schreiben und suchte einen Betreuer - bei den Piraten fand ich ihn. Obwohl ich erst 16 war, fühlte ich mich ernst genommen und das war ich nicht gewohnt. Bei Stammtischen und beim Parteitag stimmte man über meine Anträge ab.

Insofern kann ich diese Frauenquoten-Diskussion bei den Piraten nicht verstehen. Wenn Frauen die Politik der Piraten gefällt, so sind sie frei, dort mitzuwirken und sich auch wählen zu lassen. Je mehr Frauen dort mitwirken, umso mehr wird sich das vielleicht männlich geprägte Diskussionsverhalten ändern. Das geschieht aber nicht, indem man die Frauen fördert und die Männer unterdrückt, sondern muss sich von selbst ergeben und einpendeln. Schließlich sollten ja niemand ein Interesse daran haben, eine Diskriminierung durch eine andere zu ersetzen, oder?

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