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August 2011

Polizisten kommen glimpflich davon

Eigentlich wollte ich als Titel "Polizisten kommen mit blauem Auge davon" schreiben, aber das würde so nicht stimmen, denn wenn einer ein blaues Auge bekommen hat, dann ist es nicht nur der Demonstrant im blauen T-Shirt von der "Freiheit statt Angst" Demo 2009, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Denn wie zum Beispiel die TAZ berichtet, zieht sich der Prozeß gegen die beiden Polizisten hin, die den Mann im blauen T-Shirt bzw. mit dem Fahrrad grundlos verprügelt haben, wie man auf den zahlreichen Videos sehen kann. Und außerdem wird die Sache wohl mit einem Strafbefehl eingestellt: 

In zwei Wochen wollen Datenschützer wieder auf die Straße gehen: gegen Überwachung, gegen "Datensammelwut", für "Freiheit statt Angst". Vor zwei Jahren, im September 2009, wurde ihre Demo von einem Vorfall überschattet, dessen juristische Aufarbeitung nun vor dem Abschluss steht: Die Schläge zweier Polizisten gegen einen Radfahrer sollen aller Voraussicht nach mit Strafbefehlen geahndet werden, ohne öffentlichen Prozess.

Die beiden Polizisten hatten Oliver H., blaues Shirt, sein Fahrrad schiebend, damals am Rande des Aufzugs festgenommen. Angeblich, weil er Polizeimaßnahmen gestört habe. Videos von Augenzeugen zeigen dagegen, wie H. einen Polizisten nach seiner Dienstnummer fragt und von einem Beamten plötzlich nach hinten gezerrt wird. Ein zweiter Polizist schlägt dem 37-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Die im Internet verbreiteten Bilder sorgten für Empörung.

Hautabschürfungen, Schwellungen und eine vom Kiefer abgerissene Oberlippe, stellen Ärzte später fest. Laut seinem Anwalt Johannes Eisenberg ist H.s unteres Gesichtsfeld bis heute taub, der Mann sei traumatisiert.

Die Beweislage ist aufgrund der zahlreichen Videos und Bilder sonnenklar und daran gibt es gar nichts herumzudeuten, aber dennoch soll die Sache möglichst still und heimlich und viel Aufhebens unter den Tisch gekehrt werden. Statt einer öffentlichen Verhandlung soll das ganze nun mit einem vereinfachten Strafbefehl abgeschlossen werden. Wie offenbar so häufig, wenn Polizisten angeklagt sind.

Für die Demokratie an sich ist es wichtig, daß die Bevölkerung der vollziehenden Gewalt, also der Polizei, vertrauen kann. Dieses Vertrauen wird aber dadurch beschädigt, daß Polizisten, die ihre Machtbefugnisse mißbrauchen, nicht zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Außerdem kommt der Sache aufgrund der bisherigen großen öffentlichen Beachtung auch ein entsprechendes öffentliches Interesse zu. Deshalb muss der Prozeß gegen die Polizisten öffentlich verhandelt werden: 

"Der Fall trägt Züge der Strafvereitelung zu Gunsten der Schläger", kritisiert Eisenberg scharf. Zwar sei die Verteidiger-Offerte ein Schuldeingeständnis. "Wir reden aber von einer vorsätzlichen, gemeinschaftlichen Tat, die für das Opfer schwerwiegendste Folgen hatte." Dies verdiene mehr als eine Geldstrafe. "Die Polizisten haben ihr Gewaltmonopol missbraucht und gehören nicht in den Polizeidienst."

Am 10. September findet die diesjährige "Freiheit statt Angst" Demo statt, bei der sich die Polizei hoffentlich genauso friedlich und zurückhaltend verhalten wird wie die Demonstranten. Sollte es aber wieder zu Übergriffen der Polizei kommen, wird man im übrigen feststellen können, ob die Zusage des Polizeipräsidenten Glietsch zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten bereits flächendeckend umgesetzt wurde.

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CDU über CDU-Veranstaltung

Nachdem ich ja letzte Woche bei der Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war, hatte ich meine Meinung darüber ja ziemlich deutlich geäußert. Auf der Webseite der CDU liest sich das ganze dann wie folgt: 

"Die Thematik "Innere Sicherheit" verliert auch in vermeintlich ruhigeren Zeiten gerade nicht ihre Bedeutung. Das hat Bundesverteidigungsminister de Maizière während des heutigen Besuches in Rostock auch vor dem Hintergrund des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center in New York unterstrichen. In Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen wir in den zurückliegenden Jahren einen Rückgang der Straftaten und eine hohe Aufklärungsquote von Verbrechen. Solide Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit ist die Basis dafür, dass der Einzelne seine individuelle Freiheit ohne Gefahr in Anspruch nehmen kann. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden Jahren alles daran setzen, dass eine intakte Sicherheitsarchitektur in unserem Bundesland Verbrechen verhindert und den Täterschutz nicht über den Opferschutz stellt."

Interessant dabei: die Anzahl der Straftaten geht zurück un ddie Aufklärungsquote ist hoch. Dennoch hat Innenminister Caffier die Entfristung diverser Gesetze im Rahmen der Neufassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG MV) maßgeblich zu verantworten:

Gerade die ursprünglich bis Mitte 2010 befristete Überwachung aber wird durch das neue SOG entfristet. "Die gewählte Formulierung ,ein die öffentliche Sicherheit schädigendes Ereignis'", sagt Schäfer, sei "wohl kaum für eine an einem öffentlichen Ort einzurichtende Videobeobachtung ausreichend".

Innenminister Caffier lässt das nicht gelten. "Mit abgehobenen und weltfremden juristischen Diskussionen kann man die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten", sagt er: "Wenn einige behaupten, manche Vorschriften seien unnötig, weil sie angeblich zu wenig angewendet werden, liegen sie falsch." Als nicht notwendig erachtet die Linksfraktion etwa die Entfristung der präventiven Telefonüberwachung sowie der automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern. "Für ein Festhalten am automatisierten Erfassungen von Kfz-Kennzeichen gibt es weder rechtliche noch fachliche Gründe", sagt Ritter. Andere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, hätten sich nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März 2008 zur ersatzlosen Streichung entschieden.

Was im März also noch gut genug war, um die Bevölkerung weiterhin zu überwachen, wird nun als Erfolg der Verbrechensbekämpfung gefeiert: die Verbrechensquote sinkt, die Aufklärungsquote steigt - trotzdem muss mehr überwacht werden. Das paßt nicht zusammen.

Wir brauchen nicht mehr Sicherheit und schon gar nicht mehr Politker, die immerzu Ängste schüren, sondern wir brauchen eine Stärkung unserer grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte! Deshalb kann man Sonntag nicht die CDU wählen, da mit damit den Abbau der eigenen Grundrechte wählt! 

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Frag deine Politiker 2011 - Fazit

Am 3. August hatte ich die Aktion "Frag deine Politiker 2011" anläßlich der Landtags- und Kommunalwahlen in MV gestartet und mir neun Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten ausgedacht. Dieses Mal ging es im Fragenkatalog vornehmlich um Datenschutz und Bürgerrechte. Die Antworten konnten bis Sonntag um Mitternacht eingeschickt werden. Eine kleine Nachfrist habe ich dann noch gestern gelten lassen.

Hier nun das Fazit: 

  • Befragt wurden mindestens jeweils 1 Spitzenkandidat, 1 Kandidat aus meinem Wahlkreis und 1 Kandidat aus dem Rostocker Raum.
  • es gab 9 Fragen zu Wahlbeteiligung, Fukushima, Überwachungsgesetzen, Kontrolle des Internets, Freiheit, Bürgerbeteiligung, Open Data, Fraktionsdisziplin und zum Schluß das Herzensthema des Politikers.
  • Insgesamt wurden 17 Kandidatinnen und Kandidaten befragt, davon antworteten 3 relativ schnell innerhalb weniger Tage, 7 weitere antworteten nach einer Erinnerungsmail.
  • Am schnellsten geantwortet hat Dr. Rolando Schadowski von der FPD, gefolgt von Ralf Mucha und Mathias Brodkorb von der SPD. Danach war erstmal Ruhe.
  • Nach der Erinnerungsmail haben am darauffolgenden Tag Regine Lück (DieLinke), Johannes Saalfeld, Johann-Georg Jaeger und Dr. Ursula Karlowski (alle drei B90/Grüne) geantwortet.
  • Silke Gajek (B90/Grüne) hat am 26.8. und Nicole von Leesen (CDU) am 27.8. ebenso wie Johannes Loepemann im Auftrag von Michael Rudolph (Piratenpartei) geantwortet.
  • von den 17 Befragten waren 4 Frauen, der Rest Männer.
  • Es haben alle befragten Frauen geantwortet.
  • Lediglich von den Grünen hat die Spitzenkandidatin Silke Gajek geantwortet.
  • Von der FDP, DerLinken und der CDU hat jeweils nur ein Kandidat geantwortet. Die Piratenpartei hat zwar auch nur eine Antwort eingeschickt, dort hatte ich aber auch nur an den Landesvorsitzenden die Fragen geschickt, weil...
  • Ich hatte keine Liste mit Kandidaten auf der Webseite der Piratenpartei gefunden. Das ist ein klarer Fauxpax bei der Piratenpartei, bei denen das Internet ja als ihre Kernkompetenz gilt.
  • Ebenso ist es seltsam, daß die Piraten erst nach einer weiteren Erinnerung via Twitter geantwortet haben, weil sich der eine Pirat eben persönlich hinter das Thema geklemmt hat.
  • Beim Thema Atomenergie (Frage 2) gab es weitestgehende und parteiübergreifende Übereinstimmung, daß der Atomausstieg eine große Chance für das Bundesland bedeute.
  • Erwartungsgemäß gab es aber bei Frage 3 zu der Fristverlängerung hinsichtlich der G8-Sicherheitsgesetze einen Unterschied zwischen CDU und den anderen Parteien.
  • Dieser Unterschied setzte sich auch bei Frage 4 (freier Zugang zum Internet) fort, ebenso bei Frage 5 (Sicherheit vs. Freiheit im Grundgesetz).
  • Bei den übrigen Fragen gab es auch weitgehend Übereinstimmung.
  • Das größte Thema scheint im übrigen größere Bürgerbeteiligung zu sein, was alle Befragten im Grunde befürworteten.

Insgesamt gesehen unterscheiden sich die Antworten der Parteien bzw. Kandidatinnen und Kandidaten kaum. Lediglich die CDU fällt etwas aus dem Rahmen. Beim Thema Freiheit und Internet (Vorratsdatenspeicherung) scheint die SPD etwas uneinheitlich zu sein. Das ist natürlich in Hinblick auf die Frage zur Fraktionsdisziplin interessant und wünschenswert, daß Abgeordnete ihre eigene Meinung äußern, aber da ich generell gegen Vorratsdatenspeicherung & Co bin, bin ich da natürlich etwas vorbelastet.

Bemerkens- und lobenswert finde ich, daß alle Kandidatinnen die Fragen beantwortet haben. Vor allem auch die Spitzenkanidatin der Grünen, da ansonsten kein anderer Spitzenkandidat geantwortet hat. Sind die Männer zu selbstsicher, daß sie denken, sie bräuchten nicht mehr auf die Fragen von Bürgern antworten, vor allem wenn sie Spitzenkandidat sind? Wenn die Spitzenkandidaten selber nicht genug Zeit zum Beantworten haben, hätten sie auch jemand damit beauftragen können.

Auf eine gewisse Art und Weise war auch interessant, wie die Befragten geantwortet haben. Die meisten antworteten direkt per Mail. Einige antworten per angehängter Word-Datei. Unterschiedlich war auch, wie die Parteien sich auf ihren Webseiten präsentieren. Die Mehrzahl stellte vorbildlich direkte Kontaktmöglichkeiten zum Kandidaten zur Verfügung. Bei der CDU gibt es aber eine Sammeladresse bei T-Online für alle Kandidatinnen und Kandidaten. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß, speziell wenn man sowieso über eine eigene Domain verfügt. Ebenso war es natürlich enttäuschend, daß die Piratenpartei zum Zeitpunkt der Erstellung der Fragen keine Liste mit Kandidaten auf ihrer Webseite hatte. Inzwischen ist das ja nachgeholt.

Abschließend möchte ich nochmal allen danken, die sich meinen Fragen gestellt und sie beantwortet haben. Auch wenn der ganze Ablauf einer solchen Aktion (Fragen ausdenken, Kandidaten zusammensuchen, Mails verschicken, Antworten verarbeiten & kommentieren, Erinnerungen verschicken & nachhaken, etc.) sehr zeitaufwendig ist, hat es mir auch dieses Jahr wieder Spaß gemacht! Somit wird es auch wieder bei der nächsten Wahl wieder eine Aktion "Frag deine Politiker" geben!

In der Zwischenzeit hoffe ich, die oder den eine/n oder andere/n Politiker/in beim netzpolitischen Bier Rostock begrüßen zu können, um vielleicht die mit den Antworten und meinen Kommentaren begonnene Diskussion in gemütlicher Runde fortsetzen zu können!

Und eine Bitte an meine Leser/innen aus MV: geht bitte am Sonntag wählen und helft dabei, die NPD aus dem Landtag zu schmeissen!

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Wahlkampfveranstaltungen CDU, SPD, FDP

Bis Mittwoch läuft noch der heiße Wahlkampf. Ab Donnerstag scheint es dann so etwas wie eine verpflichtende Ruhepause zu geben. Jedenfalls finden die Endspurt-Wahlkampfveranstaltungen alle bis Mittwoch abend statt.

Die CDU startet heute ab 18 Uhr am Leuchtturm in Warnemünde. Etwas verwirrend finde ich, daß ab 17 Uhr Einlaß ist. Das musikalische Vorprogramm startet dann ab 18 Uhr. Mit welchen Gruppen dieses Programm ist, steht leider nicht da. Jedenfalls sind sowohl Landesinnenminister Lorenz Caffier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Sprecher aufgelistet. Und alle so: Yeah!
Die Sache mit dem Einlaß mutet mir ein wenig wie abgesperrter Bereich oder Zelt an, komplett mit Taschen- und Ausweiskontrolle. Sicherlich hat die Bundeskanzlerin eine höhere Schutzstufe, aber ich werde sicherlich keine Partei wählen, die mich erstmal filzen will, bevor ich mir deren Wahlkampfversprechen anhöre.

Am Mittwoch wird es jedoch ganz besonders hart und schwierig. Und eigentlich suche ich für Mittwoch einen Co-Autor und Berichterstatter. Denn die FDP veranstaltet die Abschlußveranstaltung mit Dr. Philipp Rösler um 18 Uhr im Ratskeller Rostock. Vermutlich werden Wirtschafts- und Gesundheitsthemen im Vordergrund stehen.

Fast parallel dazu findet im Kurhaus Warnemünde die öffentliche Abschlußveranstaltung der SPD mit Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und Erwin Sellering ab 19 Uhr statt. Auf den Plakaten stand noch erwähnt, daß das musikalische Programm unter anderem von den Sally Gardens gestaltet wird. Die Gruppe macht recht gute Folk Musik und ist es durchaus wert, allein dafür zur SPD zu gehen. Also zur Veranstaltung jetzt.

UDPATE: Johannes merkt im Kommentar an, daß die Grünen ihren Walhkampfabschluß am 1. September haben.

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Frag deine Politiker 2011 - Nicole von Leesen, CDU antwortet

Zu meiner besonderen Freude hat sich auch noch Nicole von Leesen von der CDU gefunden, meinen Fragenkatalog zu beantworten. Frau von Leesen hat sogar extra telefonisch angerufen, ob das denn noch rechtzeitig genug wäre. Beim Anruf dachte ich erst, daß es ein Donnerwetter wegen meines Berichts von der Wahlkampfveranstaltung vom Mittwoch geben würde. War aber nicht der Fall.

Hier nun die Antworten von Frau von Leesen:

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Die negative Einstellung der Bevölkerung gegenüber politischen Objekten  (Parteien bzw. Parteipolitikern) hat eindeutig die Wahlverdrossenheit zur  Folge. Insofern sehe ich keinen Unterschied zwischen Politik- und  Wahlverdrossenheit, sondern das Eine bedingt das Andere.
Die Bürger sind in den letzten Jahren kritischer und emanzipierter geworden  gegenüber den Parteien und deren Politik bzw. deren Politikern. Die  Enttäuschung der Bürger über eingeschlagene Richtungen und/oder  Entscheidungen ist eindeutig vorhanden (vgl. Stuttgart 21).
Meines Erachtens muss eine ehrlichere und bessere Kommunikation eingeschlagen  werden. Auch sollten die Menschen vorab besser informiert und dem Wunsch nach  mehr Beteiligung - und zwar vor Entscheidungen - stattgegeben werden.
Also: mehr Bürgerbeteiligung, direkte Ansprache der Bürger und Transparente  Verfahren

Ehrlichkeit sollte sowieso in der Politik gelebt werden. Oder anders: wer unehrlich ist und gar wissentlich lügt, hat in der Politik nichts zu suchen.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Dies stellt eindeutig eine große Chance für unser Bundesland dar. Mit  Baltic I und II sind die ersten Schritte getan. In diesem Zusammenhang sollte  auch der Strukturwandel der Werften nicht aus dem Blick gelassen werde, d.h.  diese sollten umgerüstet werden um weitere Offshore Anlagen bauen zu  können. Ich sehe Rostock in Zukunft als Kompetenzzentrum für erneuerbare  Energien, da wir sowohl über die logistischen Voraussetzungen als auch über  bereits vorhandene Zulieferbetriebe und die Universität verfügen.

Hmmm, hinsichtlich der Werften bin ich etwas skeptisch. Ich glaube, der Zug ist abgefahren. Vielleicht muss man eher auf vernünftige Nachnutzungskonzepte setzen, wenn man erkennt, daß das Pferd tot ist, das man reitet.
In meiner alten Heimat Georgsmarienhütte kollabierte in den 80er Jahren das Klöckner-Stahlwerk. Es wurde von Jürgen Großmann in einem Management-Buy-Out übernommen, der statt eines Kohleofens einen Lichtbogenofen einführte, was ihn dann letztendlich an die Spitze von RWE brachte. Das Stahlwerk selber wurde verkleinert und auf den freigewordenen Flächen wurden viele kleinere Firmen angesiedelt. Die Diversifizierung auf dem alten Klöckner-Gelände ist zweifelslos vorteilhaft für die Stadt. Setzt man nur auf den Bau von Windkraftanlagen, dann ersetzt man eine Schwerpunktindustrie durch eine andere, so daß abzusehen ist, daß die grundlegenden strukturellen Probleme mit anderen Vorzeichen weiter bestehen werden, wenn es auch der Windkraftindustrie einmal schlecht gehen wird. Immer nur auf ein Pferd zu setzen, halte ich für falsch.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das  Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Meines Erachtens sind diese gerade wieder verlängert worden.
Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Sicherheit und Ordnung einerseits  und dem Datenschutz andererseits ist mir indes bewusst. Die Erfahrung der  letzten Jahre hat gezeigt, dass Überwachungskameras z.B. in öffentlichen  Verkehrsmitteln und Plätzen ein durchaus geeignetes Mittel zur  Kriminalitätsbekämpfung darstellen kann. Auch fühlen sich viele Menschen  subjektiv sicherer (Stichwort: Sicherheitsempfinden).

An diesem Punkt muss ich natürlich erwartungsgemäß Kontra geben! Da ich ja auch bei der Diskussionsrunde mit Thomas de Maiziere und Lorenz Caffier war, kann ich durchaus behaupten, daß ich eine diametral entgegen gesetzte Meinung habe. De Maiziere hat dort aus Art 1, Abs 1 GG den Anspruch des Bürgers auf staatlich garantierte Sicherheit abgeleitet: 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Würde des Mensch ist unantastbar. Der Staat hat diese Würde zu schützen. Von Sicherheit steht da nichts, vielmehr aber definiert sich die Würde des Menschen über dessen Freiheit. Das heißt, daß der Staat die Freiheit des Menschen zu achten und zu schützen hat. Mit den zahlreichen Sicherheitsgesetzen, die nicht nur seit dem 11. September 2001, sondern auch schon davor erlassen wurden, schützt der Staat aber nicht die Freiheit der Menschen und ergo dessen Würde, sondern schränkt sie immer weiter ein. Wer dauerhaft überwacht und wessen Kommunikation lückenlos auf Monate hinweg erfasst wird, der wird sich nicht mehr so verhalten, wie es das Grundgesetz fordert. Der wird sich anpassen und im schlimmsten Fall seine grundgesetzlich garantierten Rechte nicht mehr in Anspruch nehmen. Im Urteil des BVerfG hieß es (Abs. 211):

Zwar werden mit einer Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung, wie in § 113a TKG vorgesehen, nur die Verbindungsdaten (Zeitpunkt, Dauer, beteiligte Anschlüsse sowie - bei der Mobiltelefonie - der Standort) festgehalten, nicht aber auch der Inhalt der Kommunikation. Auch aus diesen Daten lassen sich jedoch bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten (deren Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, Institutionen oder Interessenverbänden oder die von ihnen angebotenen Leistungen), Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen derjenigen, deren Verbindungsdaten ausgewertet werden. Einen Vertraulichkeitsschutz gibt es insoweit nicht. Je nach Nutzung der Telekommunikation und künftig in zunehmender Dichte kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen.

Das BVerfG sieht hier also bereits durch die bloße Speicherung der Verkehrsdaten die Intimsphäre des Bürgers und somit auch seine Würde verletzt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung führt in seiner Presseerklärung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Forsa-Umfrage an: 

Einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2008[6] zufolge geht von der Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Abschreckungswirkung aus: Jeder zweite Deutsche würde wegen der Vorratsdatenspeicherung darauf verzichten, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen. Jede dreizehnte Person gab an, wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet zu haben, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen, was hochgerechnet 6,5 Mio. Deutschen entspricht.

Wenn also bereits Bürger auf Telefonate verzichtet haben, weil sie befürchten haben, daß ihre Gespräche protokolliert werden, dann bedeutet das eine Änderung im Kommunikationsverhalten der Bürger und somit eine Verletzung der Menschenwürde.
Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist also in dieser Hinsicht schon gestört, da sie nun nicht mehr Verbrechen und Kriminalität fürchten müssen, sondern auch den Staat. Damit verstößt der Staat also bereits heute schon gegen die in den Art. 1-19 GG garantierten Grundrechte, die ja als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat gelten.
Eine merkliche Erhöhung der Sicherheit ist indes nicht nachweisbar. Beim Kfz-Screening kann man die Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetzt ja wohl kaum als Erhöhung der inneren Sicherheit werten, oder? Ebenso verhindert, wie so häufig in der Vergangenheit postuliert, eine Videoüberwachung keine Verbrechen. Im Gegenteil: durch die allgegenwärtige Videoüberwachung wird der Bürger in falscher Sicherheit gewiegt, da im Gegenzug zur Installation von Videokameras die Personaldecke bei Polizei und Sicherheitskräften abgebaut wird.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Das Internet hat die Kommunikation revolutioniert. Nie war es einfacher an Informationen zu kommen. Als Juristin fällt mir in diesem Zusammenhang  sofort Artikel 5 des Grundgesetzes ein. Dort heisst es in Absatz 1: "Jeder  hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und  zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu  unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch  Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Die  genannte Informationsfreiheit und darum geht es ja, ist Grundlage jeder  Demokratie. Sobald die Informationsfreiheit eingeschränkt, kontrolliert oder  gar unterbunden wird ist folglich die Demokratie in Gefahr. Einige  Einschränkungen möchte ich indes ausdrücklich zulassen und zwar im Bereich  Kinderpornographie, Antisemitischen Seiten usw..
Im Ergebnis kann ich sagen, dass das Internet - mit den eben benannten  Ausnahmen - weder kontrolliert, eingeschränkt oder der Zugang komplett  unterbunden werden sollte.
Es sollte für alle und überall frei zugänglich sein unter  Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte.

Wie Sie sehr richtig schlußfolgern, ist die Demokratie immer dann in Gefahr, wenn sich die Menschen nicht mehr frei und ungehindert informieren oder ihre Meinung äußern können. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn die Menschen in ihrer Kommunikation lückenlos überwacht werden, wie im Kommentar zur vorherigen Antwort bereits dargelegt.
Was die aufgeführten "Einschränkungen" angeht: dieses sind sowieso strafbewehrt und verboten. Eine zusätzliche Infrastruktur, um diese Vergehen aus dem Netz herauszuhalten, ist nicht erforderlich. Verschiedene Aktionen von Bürgerrechtlern wie Alvar Freude oder Christian Bahls haben dies im Zuge der Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz damals bewiesen.
Ein Zensurinfrastruktur zur Kontrolle des Internets sind rundherum abzulehnen. Man würde ja auch nicht auf die Idee kommen, den Verkauf von Papier zu regelmentieren, nur weil man darauf Gedanken aufschreiben kann, die gegen geltende Gesetze verstoßen?

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Ich bin ein absoluter Fan unseres Grundgesetzes. Es ist quasi die  "Hausordnung" unseres Staates und bestimmt eine Werteordnung. Das  Grundgesetz ist m.E. eine Erfolgsstory. Insbesondere Artikel 1 des GG  (Menschenwürde) ist hervorzuheben, da es die wichtigste Wertentscheidung des  Grundgesetzes ist. Nach der sogenannten "Objektformel" des  Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich aus der Menschenwürde der Anspruch  eines jeden Menschen, in allen staatlichen Verfahren stets als Subjekt und  nie als bloßes Objekt behandelt zu werden; der Einzelne hat also   Mitwirkungsrechte, d.h. er muss jedes staatliche Verhalten, das ihn betrifft,  selber beeinflussen können.
Freiheit ist ebenso ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Die Balance  zwischen Freiheit und Sicherheit muss unter allen Umständen gewahrt bleiben.  Insbesondere wo Sicherheit zum Selbstzweck und die Freiheit untergeordnet  wird muss kritisch geschaut werden.

Wenn Sie ein absoluter Fan des Grundgesetzes sind, dann sind wir schon zu zweit! Allerdings scheint unsere Interpretation des Grundgesetzes dann doch unterschiedlich zu sein. Schon mit der immer noch vielfach von Unionspolitikern geforderten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bürger zum Objekt staatlichen Überwachungswahns. Die Liste ließe sich mit der Einführung eines europaweiten Passenger Name Records (EU-PNR) bzw. die Übermittlung derselben Daten an die USA, sowie die Zahlungsverkehrs-Daten im Zuge des SWIFT-Abkommens beliebig weiterführen. Im Endeffekt wird der Bürger immer mehr zum Ziel staatlicher Überwachung. Und genau das will das Grundgesetz eigentlich verhindern.
Was die vielzitierte Balance zwischen Sicherheit und Freiheit angeht: es gibt sie nicht! Ganz einfach. Die Freiheit ist ganz einfach das höherwertige Gut, die Sicherheit ist der Freiheit untergeordnet. Das sind die Lehren, die der parlamentarische Rat aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit gezogen und in das Grundgesetzt geschrieben hat.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft  in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Wie bereits Eingangs dargestellt, sind deutliche Tendenzen vorhanden, dass  die Bürger beteiligt werden wollen. Gerade das bürgerschaftliche Engagement  ist eine wichtige Grundlage lokaler Demokratie. Lokale Demokratie kann m.E.  nur lebendig werden, wenn möglichst viele Bürger bereit sind, sich  einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen. Die Verfahren sollten  einfacher und transparenter gestaltet werden und die Ergebnisse sollten  veröffentlicht werden.

Absolut! Manche Verfahren sind per se einfach intransparent für den Bürger, der keine Zeit hat, sich Vollzeit mit den Gepflogenheiten zum Beispiel der Rostocker Bürgerschaft auseinander zu setzen. Auch hier bietet das Internet gute Möglichkeiten.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Open data bzw. Open Government sind im Grunde auch eine Form der  Bürgerbeteiligung. Soweit keine höhergestellten Argumente gegen  entsprechende Veröffentlichungen stehen, sollten Daten grds. auch zur  Verfügung gestellt werden. Je Transparenter Verfahren gestaltet werden desto  mehr nehmen die Bürger auch daran teil und können sich mithin beteiligen.

Bei den "höhergestellten Argumenten" würde ich aber gleich die Definition nachreichen wollen: damit können eigentlich nur Daten gemeint sein, wo die Veröffentlichung gegen die (privaten) Persönlichkeitsrechte einzelner Personen verstoßen würde oder wo Leib und Leben in Gefahr sind. Verträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Firmen sehe ich explizit nicht darunter fallen, sondern im Gegenteil sehe ich dabei den Anspruch der Bürger auf entsprechende Transparenz ganz besonders gegeben.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Gibt es eine Fraktionsdisziplin? Ich denke, dass jeder seine Entscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere für  Politiker.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Mein politisches Herzensthema ist zur Zeit Schule, Kultur und Sport, mithin  die Bildungspolitik. Es gibt nichts sozialeres als Bildung. Es muss gelingen,  dass alle Kinder einen Schulabschluss erreichen um eine Grundlage für die Zukunft zu haben.

Vielen Dank an Frau von Leesen für die Antworten! Auch wenn meine Meinung in gewissen Punkten völlig konträr zu der von Frau von Leesen steht, ist dies eher ein Ausdruck der politischen Auseinandersetzung. Insofern lade ich auch Frau von Leesen gerne zu einer Diskussion im Rahmen vom netzpolitischen Bier Rostock am 13. September ab 18 Uhr ein!

 

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Frag deine Politiker 2011 - Michael Rudolph, Piratenpartei antwortet

Als kleine Partei hat die Piratenpartei offensichtlich schwer mit all den Aufgaben, Anfragen und Terminen im Wahlkampf, so daß Johannes Loepelmann im Auftrag vom Landesvorsitzenden Michael Rudolph auf meine Fragen gestern geantwortet hat. Bei den Piraten hatte ich nur Michael Rudolph angeschrieben, weil zu dem Zeitpunkt der Fragestellung für mich auf der Webseite nicht ersichtlich war, wer die Kandidaten sind. Sonst hätte ich da auch drei Kandidaten angeschrieben. Aber bis heute um Mitternacht können ja auch noch andere den Fragenkatalog beantworten und mir zuschicken. Wobei das nun auch keine harte Deadline ist, bloß irgendwann musste ich ja den Termin setzen.

Hier also nun die Antworten von Michael Rudolph bzw. Johannes Loepelmann: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen  Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Ich denke hier kann man beides nicht eindeutig voneinander trennen. Durch Enttäuschungen über die politische Führung auf inhaltlicher wie auch personeller Ebene verlieren die Menschen immer mehr das Vertrauen in Politiker und Parteien. Viele stellen sich berechtigerweise die Frage, wen man denn noch wählen kann, denn für sie fehlt eine ernstzunehmende Alternative. Wir als Piraten stellen eine solche dar, indem wir das Ziel verfolgen, jeden Bürger mehr in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen – auch außerhalb einer anstehenden Wahl. Demokratie lebt von der Beteiligung des Volkes und dem muss man wieder mehr Bedeutung zukommen lassen.
Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Transparenz, gerade in den Entscheidungsfindungsprozessen. Nur wenn der Bürger nachvollziehen kann, aus welchem Grund Entscheidungen getroffen wurden, kann man auch wieder Vertrauen in das Handeln der gewählten Volksvertreter fassen. Dazu gehört auch die Offenlegung aller wichtigen Entscheidungen- als Beispiel seien hier einmal die Atomtransporte über den Rostocker Hafen genannt, die lange Zeit geheim gehalten wurden.

Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind offensichtlich *die* Themen in diesem Wahlkampf und das ist auch gut so!

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik  auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Die Piraten hatten schon vor der Katastrophe in Japan in ihrem Grundsatzprogramm festgelegt, dass wir für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie stehen. Dass es erst zu einem solchen Unglück kommen muss, um ein Umdenken in der Politik zu erreichen, ist traurig.
Mecklenburg-Vorpommern profitiert von den erneuerbaren Energiequellen mehrfach. Zum einen der ökologische Aspekt, denn Emissionen durch Abgase werden erheblich und nachhaltig reduziert. Zum anderen aber auch der ökonomische, denn Anlagen regenerativer Energien sind nur auf den ersten Blick teurer und rechnen sich bereits nach ein paar Jahren. Zu guter Letzt ist M-V aber auch ein Industriestandort für international agierende Unternehmen im Bereich regenerative Energien. Diese Vorreiterrolle muss weiter ausgebaut und das Potential M-Vs im Einklang mit den Bürgern unbedingt noch stärker genutzt werden. Durch die günstige geographische Lage im Bezug auf Windenergie (viele freie Flächen und Felder sowie Ostseezugang für Offshore-Windanlagen) dürften vermehrt Investitionen in das Land getätigt werden.

Natürlich bietet Mecklenburg-Vorpommern sehr gute Voraussetzung für Windparks. Andererseits hilft es natürlich auch nichts, wenn die Investitionen zwar hier im Land getätigt werden, die damit erzielten Umsätze aber zum Beispiel nach Baden-Württemberg fließen.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Es ist erschreckend, dass unter dem Deckmantel der Suche nach Terroristen die Freiheit der Bürger immer weiter eingeschränkt wird, indem man den Ängsten der Menschen spielt. Überwachung steht im absoluten Kontrast zur Unschuldsvermutung, also jenem Prinzip, welches als Grundlage unseres Rechtsstaates gilt. Wir Piraten haben mehrmals zeigen können, dass eine stärkere Überwachung nicht automatisch auch eine verbesserte Sicherheit nach sich zieht. Unserer Ziel ist es, dass nicht ein Organ des Staates die Menschen überwacht sondern dass die Menschen den Staat überwachen. Von daher lehnen wir diese Entwicklung entschieden ab. Die Piraten setzen sich für einen Rückbau der wenig effektiven aber umso mehr die persönliche Freiheit einschränkenden Überwachungskameras ein, Gesetze wie das angesprochene zum Kennzeichenscreening müssen abgeschafft werden.

Wenig verwunderlich, daß ich diesem Standpunkt nichts hinzuzufügen habe. ;)

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Zu versuchen das Internet zu kontrollieren zeugt einerseits vom fehlenden Wissen über diese Technik von Seiten der Politiker und andererseits von einem Verlangen nach Kontrolle des Informationsflusses um gezielt eigene Interessen zu schützen.
Es gibt bis heute keine stichhaltigen Argumente, die die Forderung nach einer stärkeren Regulierung des Internets in Deutschland oder sonstwo unterstützen. Das Internet ist trotz Behauptungen einiger Politiker kein „rechtsfreier Raum“ und unsere Gesetze sind ausreichend, teilweise allerdings veraltet und nicht auf die neuen Gegebenheiten angepasst.
Wissen, Informationen und Kommunikation einzuschränken ist der falsche Weg. Aufklärung, Bildung und mediale Kompetenz fördern der richtige – und genau dafür und für die Netzneutralität setzen wir uns Piraten ein.
Eine Einschränkung oder komplette Blockade der freien Kommunikation, auch nur vorübergehend, lehnen wir entschieden ab und werden uns gegen jedwede Entwicklungen in diese Richtung stemmen.

Auch hier hab ich grundsätzlich nichts hinzuzufügen.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Einer der wesentlichen Grundsatzpunkte der Piraten ist der Schutz der Freiheit vor übermäßigen Bestrebungen, eine gefühlte Sicherheit durch die Einschränkung der Freiheit zu schaffen. Viele der damals und auch später eingeführten Gesetze schaffen effektiv wenig zusätzliche Sicherheit für den Bürger, dafür aber übermächtige Sicherheitsapparate mit sehr ausgeweiteten Befugnissen, die nur schwer überblickt oder kontrolliert werden können. Die Piraten setzen sich daher entschieden für eine Reduzierung der Sicherheitsgesetze ein, gerade auch Entwicklungen wie die Installation von Ganzkörperscannern an Flughäfen und andere noch relativ frische Bestimmungen zeigen uns sehr deutlich, dass es wichtig ist, die Freiheit des Bürgers zu verteidigen. Sicherheit ist kein Selbstzweck sondern sollte dazu dienen, die Freiheit zu schützen. Zu diesem Grundsatz müssen wir zurückkehren.

Die meisten anderen befragten Kandidatinnen und Kandidaten sind auch für die Abschaffung dieser Gesetze. Da frage ich mich aber: wenn in den Parteien ein so breiter Konsens darüber besteht, wieso haben wir diese Gesetze dann überhaupt noch und wie kam nun die neuerliche Verlängerung zustanden? Und auch: wie schafft man es, diese Gesetze so schnell wie möglich zu Fall zu bringen?
Ich könnte mir gut vorstellen, daß dies ein zentrales Thema für das netzpolitische Bier Rostock werden könnte.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen  frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Die Piraten setzen sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung in dem politischen Entscheidungsprozess ein. Wir möchten gerade bei wichtigen Entscheidungen Formen der Bürgerbeteiligung wie Foren während der Diskussionsphase oder auch Volksentscheide zu umstrittenen Vorhaben stärker anwenden. Wichtig ist hier natürlich auch wieder ein sehr transparenter politischer Prozess. Nur wenn alle Informationen auch öffentlich für alle zugänglich sind ist es möglich, dass der Bürger sich selbst ein umfassendes Bild zu dem entsprechenden Vorhaben machen kann.

Wie bereits mehrfach gesagt, ist eine größere Bürgerbeteiligung nicht nur bei den Parteien insgesamt das Thema schlechthin, sondern auch bei den Bürgern. Insgesamt ist die Absicht aller, mehr Bürgerbeteiligung zu leben, durchweg begrüßenswert. Allerdings sehe ich hier die Piraten mit ihren Tools durchaus in einer Vorreiterstellung.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Open Data bzw. Open Government gehören zu den Kernthemen der Piraten: Wir setzen uns für eine umgehende und gut zugängliche (maschinenlesbare) Veröffentlichung aller wichtigen (und auch unwichtigen) Dokumente aus öffentlichen Behörden und Institutionen ein. Dies gilt natürlich nur für Dokumente, die nicht in das persönlichkeitsrecht von Privatpertsonen eingreifen- solche Dokumente müssen natürlich zunächst entsprechend bereinigt werden. Wir wissen, dass durch die Zugänglichmachung von öffentlichen Daten viele sinnvolle und innovative Projekte entstehen, die auch für die Bürger einen direkten Vorteil versprechen. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch im Frühjahr mit Dr. Marcus Dapp ausgetauscht, welcher in München das Projekt 'mogdy' (Munich Open Government Day) betreut hat und zu einem Vortrag an der Universität Rostock hierher kam.
Für die Piraten ist zudem der Aspekt des freien Zugangs zu Forschungsergebnissen und Lehrmitteln, die an Hochschulen entstehen, wichtig. Mit Steuermitteln finanzierte Forschung sollte für den Bürger (Steuerzahler) frei zugänglich sein; ein Student sollte nicht für Lehrmittel (wie z.B. Vortragsfolien) an der Universität bezahlen müssen.

Ich denke, daß auch in Rostock viel Potential in Sachen Open Data und Open Access brach liegt, gerade auch in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Uni. Da geht sicherlich noch was!

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

'Fraktionsdisziplin' ist als solches nicht in unserem demokratischen System vorgesehen. Insofern sind Abgeordnete der Piraten vor allem ihrem eigenen Gewissen verpflichtet, wobei sie natürlich als Piraten hinter unserem Grundsatzprogramm sowie als Kandidaten zur Wahl hinter unserem Wahlprogramm stehen und dieses dann auch entsprechend im Parlament umsetzen werden. Eine Abstimmung als Block, z.B. um damit einer anderen Fraktion die Abstimmung zu verbauen, wird bei den Piraten jedoch nicht vorkommen. Ein Abgeordneter ist zuallerest dem Bürger und seinen Wählern verpflichtet, die ihn aus einem bestimmten Grund gewählt haben. Dies sollte also die oberste Handlungsmaxime sein.

Dem hab ich nichts hinzuzufügen.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Als freiberuflicher Softwareentwickler, der auch im Bereich eneuerbare Energien aktiv ist, liegen mir natürlich besonders die Förderung der regenerativen Energien sowie ein schneller und flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung im Land am Herzen. Zudem möchte ich mich für eine Stärkung der Freiheit im Land einsetzen und neue sowie schon bestehende Sicherheitsgesetze genau überprüfen und gegenbenenfalls bekämpfen.

Vielen Dank an Michael Rudolph bzw. Johannes Loepelmann und auch hier wieder die Einladung zum netzpolitischen Bier Rostock am 13. September ab 18 Uhr und viel Erfolg bei der Wahl!

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Frag deine Politiker 2011 - Silke Gajek, B90/Grüne antwortet

Im Rahmen meiner Aktion "Frag deine Politiker 2011" hat gestern auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Silke Gajek, geantwortet. Da ich gestern morgen ja schon die Antwort von Dr. Ursula Karlowski veröffentlicht hatte, folgen nun heute die Antworten von Silke Gajek: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?


Mein Anliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger in MV wieder mehr mitzunehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich will einen Aufbruch zu einer echten Bürgergesellschaft. Das geht nicht von heute auf morgen. Dazu müssen Blockaden überwunden und Beteiligungsregeln geändert werden. Vor allem aber müssen die Menschen ernster genommen werden. Sie sind der wichtigste Schatz, den wir in unserem Land haben. Wir müssen ihrer Tatkraft, ihren Ideen und ihrer Fantasie in MV mehr Raum geben. Auf unser Land kommen in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen zu. Ich sehe daher auch die Verpflichtung der Politik, ehrlicher zu sein. Wenn ich mir so manche Wahlplakate von rechts bis links anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass das überall verstanden wird. Es gibt im Übrigen auch eine Verpflichtung der Medien. Dort werden häufig Konflikte und Streit zwischen den Parteien skandalisiert. Dabei ist der Wettstreit der Meinungen und der besten Konzepte ein zentrales Element der Demokratie. Es ist grundlegend und nichts was man skandalisieren müsste.

Was ich häufig beim Streit zwischen Parteien skandalös finde, ist, daß es allzu häufig gar nicht um die Sache geht, sondern daß die anderer Seite einfach schlecht gemacht werden soll. Es wird dann gar nicht mehr sachlich diskutiert. Die Medien tragen sicherlich ihr Übriges dazu bei, da es hier auch häufig nur noch um die schnelle Nachricht geht. Je schnell, je skandalöser, desto besser. Bis die nächste Sau durchs Nachrichtendorf getrieben wird.
Was die Bürgergesellschaft angeht, bin ich gespannt. Dazu bedarf es sicherlich einiger Änderungen, auch von Seiten der Politik mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser Land. Unser Ziel ist es, ab 2016 den Strom in MV nur noch durch erneuerbare Quellen zu erzeugen. Durch eine grüne Energiepolitik sollen 20.000 neue Arbeitsplätze in MV entstehen. Wenn Gemeinden ihren Strom selbst erzeugen, dann entstehen vor Ort zusätzlich auch Wertschöpfung und Steuereinnahmen. Dafür gibt es gute Beispiele in Österreich aber auch hier in MV. Die Landesregierung ist da nicht ehrgeizig genug. Ein Beispiel: In ihrem Programm „Energieland 2020“ gibt sie für die Photovoltaik für 2020 das Ziel von 150 MW an. Schon heute sind es aber 272 MW in MV. Wer sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, der kann nichts erreichen. Auch bei den Windkraftinvestitionen lahmt MV. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Windenergie beträgt der Investitionsstau durch die schleppende Freigabe von Eignungsflächen für Windkraftanlagen ca. 1,5 Milliarden Euro. 


Wind und Sonne zählen allerdings ja auch zu den problematischeren alternativen Energiequellen. Kleinere Wasserkraftwerke und dezentralisierte Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sind meiner Meinung nach zu wenig im Fokus der Betrachtungen, wenn es um die alternative Strom- oder Energieversorgung.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung kürzlich völlig berechtigt ein Verfallsdatum für bestimmte Gesetze gefordert. Das gilt ganz besonders für die Anti-Terrorgesetze auf Bundes- und Landesebene. Abgesehen davon, dass diese Gesetze massiv in die Rechte unbescholtener Bürger eingreifen, kann ich auch keinen Bedarf für diese Regelungen erkennen. Wenn man sich die Berichte der Landesregierung beispielsweise zur Videoüberwachung anschaut, sieht man, wie viel Schindluder damit getrieben wurde. Eine Stadt hat ihren Friedhof überwachen lassen, weil dort Ordnungswidrigkeiten vermutet wurden. Das fast schrankenlose Abfassen von Handydaten kürzlich in Dresden zeigt ebenfalls, dass bei einigen keinerlei Hemmungen mehr bestehen. Insofern: Wir wollen die Videoüberwachung in MV wieder abschaffen. Das gilt auch für das Kfz-Kennzeichen-Screening.  


Häufig sind die Bürger sich gar nicht bewußt, wo sie alles videoüberwacht werden. Dabei sind es noch nicht einmal staatliche Kameras, sondern vielfach private Überwachungskameras in Geschäften und Restaurants.
Über Dresden brauchen wir gar nicht diskutieren. Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack von dem, was uns blühen wird, wenn die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden würde.
Im übrigen kann ich auch Heribert Prantls Buch "Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht" als lesenswert empfehlen.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?


Mir ist es wichtig, dass die Menschen egal wo sie sind ihre Meinung frei sagen können und weder durch Sperren noch durch die Angst vor Sanktionen davon abgehalten werden dürfen. Der Versuch, das Internet zu kontrollieren, ist ja leider keine Entwicklung, die man nur in solchen Ländern findet. Kürzlich gab es in Großbritannien vor dem Hintergrund der Unruhen dort die gleiche Diskussion. Dabei ist das Internet schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Wir haben dort mittlerweile eine Regelungsdichte, wie wir sie uns in der realen Welt niemals gefallen lassen würden.  

Exakt. Da brauch ich auch gar nicht mehr viel zu sagen, außer daß man dieser Entwicklung Einhalt gebieten und dafür Sorge tragen muss, daß das Medium Internet durch eine starke, gesetzlich verankerte Netzneutralität auch weiterhin von jedem ungehindert und diskriminierungsfrei benutzbar bleibt.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?


Wenn man das sich rückblickend anschaut, dann wechseln auch die Begründungen für solche Gesetze. Mitte der 90er Jahre war es die organisierte Kriminalität, seit Anfang 2000 dann der internationale Terrorismus. Damit will ich nicht sagen, dass es diese Bedrohungen nicht gibt, aber es trägt nicht unbedingt zum Vertrauen in diejenigen bei, die da täglich neue Säue durchs Dorf treiben. Sicherheit ist sicher eine wichtige Aufgabe des Staates. Daraus legitimiert sich beispielsweise das staatliche Gewaltmonopol. Aber wir brauchen eine Balance von Freiheit und Sicherheit. Der Staat muss die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger garantieren. Ich habe den Eindruck, dass die Freiheit dabei langsam ins Hintertreffen gerät. Für mich gilt: Im Zweifel für die Freiheit.

Darauf zielte ja auch meine Frage ab: der Grundrechtekatalog im Grundgesetz scheint weitaus größeren Wert auf die Freiheit des Einzelnen als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat zu legen als auf eine etwaige Sicherheitsgarantie. Schaut man sich die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat nach dem zweiten Weltkrieg an, so wird die Bedeutung der Freiheit meiner Meinung nach sogar noch deutlicher.
Auch ich sehe, was vermutlich wenig überraschend sein dürfte, die Freiheit als oberste Norm an. Nachrangig un dder Freiheit untergeordnet, folgt dann die Sicherheit, für die der Staat zu sorgen hat. 

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Ich bin mir noch nicht sicher, ob Stuttgart 21 als Meilenstein der Bürgerbeteiligung in die Geschichte eingehen wird. Dort wird ja eher deutlich, was passiert, wenn man es falsch anpackt. Denn die Menschen wurden erst gefragt, als alle Messen schon gesungen waren. In Mecklenburg-Vorpommern sieht das nicht besser aus. Im Gegenteil. Es gab in unserem Land beispielsweise noch nicht einen einzigen Volksentscheid. Das hat Gründe. SPD und CDU verstehen unter Bürgerbeteiligung ausschließlich das Ehrenamt. Die gesetzlichen Hürden sind hierzulande so gestrickt, solche Instrumente eher zu verhindern als zu befördern. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Hürden absenken und neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen. Zum Beispiel auf kommunaler Ebene den Bürgerantrag. Auch das Bauplanungsrecht muss verbessert werden, damit die Menschen frühzeitiger eingebunden werden. Mein Ziel ist es, in MV eine Kultur der Bürgerbeteiligung zu schaffen. Da muss sich in den Köpfen auch der Verwaltungen noch viel ändern. Da müssen Blockaden überwunden werden. Aber wir werden davon profitieren. Da liegt noch viel Potenzial brach.  

Vielleicht ist Stuttgart21 nicht unbedingt der Meilenstein für Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr für die Einmischung der Bürger, eben weil die Beteiligung an den Planungen ausblieb. Die Bürger sind nicht involviert worden und gehen deshalb nun auf die Straße. Insofern schon ein Meilenstein dafür, daß sich der Bürger diese Bevormundung nicht mehr gefallen lassen will. 
Was die Politik in MV unter Bürgerbeteiligung versteht, konnte ich letzten Dienstag ja erst in der Ortsbereitssitzung in Warnemünde erleben. Die Vorschläge oder Anträge der Bürger wurden meistens vom Ortsbeirat abgeschmettert. Dies führte zu Unmutsbekundungen seitens der Bürger ala "Wozu sitzen wir hier eigentlich überhaupt, wenn wir hier eh keinen Einfluß haben?" Auf der anderen Seite war die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung die meistgestellte am ganzen Abend.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Ich finde diese Entwicklungen sehr interessant. Das kann unsere Demokratie echt voranbringen. Das Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene setzt das mehr schlecht als recht um. Ich will eine neue Kultur der Offenheit etablieren. Und davon abgesehen finde ich es auch eine Frage der Fairness. Warum soll ich als Bürger für Daten oder Informationen nochmal aufkommen, die ich als Steuerzahler bereits bezahlt habe? Das gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderter Forschung. Da zahlt das Land bzw. der Steuerzahler doppelt. Er bezahlt die Forschung und hinterher muss er die durch Verlage teuer veröffentlichten Forschungsergebnisse nochmal bezahlen. Das ist durch Irssinn.  


Absolut! Deshalb begrüße ich auch solche Projekte wie "Frag den Staat" oder andere. Deshalb involviere ich mich auch selber in Open Data Projekten.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Ich werde mich im Landtag nach meinem Gewissen entscheiden. Wir GRÜNEN haben das auf Bundesebene auch immer so gehandhabt, dass jemand, der nicht mit der Fraktionsmeinung stimmen kann, das zwar vorher ankündigt, aber dann seinem Gewissen folgen kann. Da wird auch niemand unter Druck gesetzt.  


So ist das, meiner Meinung nach, auch völlig in Ordnung. Entweder kann die Fraktion dann nochmal versuchen, Überzeugungsarbeit leisten und die Fraktionsempfehlung nochmalig diskutieren, oder aber die Entscheidung hinzunehmen und zu akzeptieren. Wenn aber Abweichler der Fraktionsmeinung in der Fraktion isoliert werden, dann hat das nichts mehr mit der freien Gewissensentscheidung zu tun, die im Grundgesetz postuliert wird.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Als Geschäftsführerin eines Vereins, der in der Selbsthilfe unterwegs ist, bin ich vor allem sozialpolitisch engagiert. Mein Herzensthema ist da ganz klar: Ich möchte, dass niemand abgehängt wird. Anders als die Linke möchte ich die Menschen dabei nicht entmündigen oder betüdeln. Die Wahrung der Würde und der Selbstbestimmung ist mir ganz wichtig.

Vielen Dank an Frau Gajek für ihre Antworten! Auch hier spreche ich gerne die Einladung zum nächsten netzpolitischen Bier Rostock am 13. September aus, bei dem auch solche Themen wie Open Data und Open Government besprochen werden.

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Gedanken über die CDU in Rostock

Mein gestriges Erlebnis bei der Wahlkampfveranstaltung und den "Sicherheit und Ordnung" Plakaten in Rostock beschäftigt mich dann doch noch ein wenig. Die CDU ist ja nun einmal eine konservative Partei. Das wurde gestern auch ein paar Mal erwähnt. Das bedeutet, daß sie das, was ist, bewahren wollen. Das beinhaltet auch, daß Konservative per definitionem keine große Lust auf Veränderungen haben, also Neuem gegenüber naturgemäß wenig aufgeschlossen sind. 

Daher rührt dann auch die Gier der Konservativen nach Macht. Wer die Macht hat, kann die Veränderungen verhindern oder aber zumindest zu seinen Gunstern beeinflussen. Und wer Macht haben will, muss auch Einfluß auf die Sicherheitspolitik nehmen, ja sogar die Sicherheitspolitik ausbauen und repressiver machen. Im konservativen Sinne muss der Staat über alles im Land Bescheid wissen und informiert sein, denn nun dann kann er vordergründig die Sicherheit der Bürger gewährleisten und seine eigene Macht zementieren. Denn dadurch können die Konservativen Veränderungen verhindern. Insofern folgen die Sicherheitsgesetze der letzten 20 Jahre durchaus einem Masterplan, um mal etwas verschwörungstheoretisch zu argumentieren. 

Soviel erstmal zu einer Ursache, warum ich die Veranstaltung gestern befremdlich fand. Eine andere Sache, die mir auch negativ aufgestoßen war, ist die grundlegende Einstellung der Leute dort. Insbesondere bei der Jungen Union war diese Überheblichkeit und Arroganz zu spüren. Ich hatte das Gefühl, daß sich diese Leute für etwas Besseres halten, für die gesellschaftliche und soziale Elite. Diese Einstellung an sich ist natürlich grundlegend falsch, wie auch letztens eine Studie ergeben hat. Aber die Leute dort glauben fest daran und handeln auch so. Und wer so handelt, strahlt das auch nach außen aus, woraus sich dann soetwas wie eine self-fullfilling prophecy ergibt.

Die Mischung aus bedingslosen Konservatismus, elitärer Arroganz und der Thematik "Sicherheit und Freiheit" sorgte dann für die eigentliche Brisanz des Nachmittags und meinem Entsetzen darüber, was dort abging. Teilweise erinnerte mich das Ganze auch eine Burschenschafts-Veranstaltung, denen häufig ja auch ein rechter Einschlag nachgesagt wird. Und letztendlich führt das zu meiner klaren Aussage, daß die CDU nicht wählbar ist, wenn einem das Wohl des Landes am Herzen liegt.

P.S.: Die Ostsee-Zeitung war ja gestern auch vor Ort, hat dazu aber nur eine kurze Mitteilung zu Thema deutsche Reedereien und Piraten vor Somalia und der Sicherheitslage in Libyien. Link: Ostsee-Zeitung, Link: Focus. Ja, das hat de Maiziere gestern auch gesagt, aber ich fand die Äußerungen über den politischen Gegner Sellering eigentlich viel interessanter und wichtiger.

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Wahlkampf: Thomas de Maiziere in Rostock

Heute morgen hatte ich ja überraschend festgestellt, daß Thomas de Maiziere heute in Rostock bei einer Wahlkampfveranstaltung zum Thema "Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Sichere Zukunft für unser Land." Das ist natürlich ein Thema, wo ich nicht fehlen kann. Also hab ich heute morgen meinen Fotoapparat eingepackt und hab mich um 15 Uhr aufgemacht, diese Veranstaltung zu besuchen. 

Nachdem ich also bei gefühlten tropischen 40°C durch die Menschenmassen hindurch und über die Kröpeliner Straße den Weg zum Barocksaal der Uni Rostock gefunden hatte, bin ich an ein paar Polizisten vorbei die Treppe zum Saal hochgegangen, wo mir schon ein CDUler entgegen kam und mich fragte, ob ich Presse sei. Artig wie ich bin, hab ich natürlich verneint und gesagt, daß ich Blogger sei, worauf ein eher desinteressiertes "Aha" zurückkam. Da ich ein paar Minuten vor der Zeit im Saal angekommen war, hab ich die Gelegenheit genutzt, meine Fotoausrüstung klar zu machen und ein paar Testschnappschüsse zwecks Beleuchtungstests zu machen.

Nach und nach trudelten dann auch weitere Zuhörerinnen und Zuhörer ein. Insgesamt war das Durchschnittsalter relativ nach am Renteneintrittsalter, allerdings sich von oben annähernd. Auch ein bißchen Presse war da. Und sogar ein Fernsehteam mit zwei Kameras. Ebenso versammelte sich die CDU-Prominenz aus Mecklenburg-Vorpommern wie Eckhard Rehberg und die Kandidatinnen und Kandidaten wie Landesinnenminister Lorenz Caffier, Nicole von Leesen, Jörg Otto Czimczik und andere. Zu guter Letzt kam auch noch ein Schwung von Mitgliedern der Jungen Union rein, gut erkennbar an ihren Wahlkampf-T-Shirts. Alles in allem war der Saal relativ leer. Ich schätze die Anzahl der Zuhörer mal auf so 30-40 Personen.

Tja, und dann kam mit einem Pulk von Leuten auch der ehemalige Bundesinnenminister und jetzige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere in den Saal. Es wurde begrüßt und Willkommensfloskeln ausgetauscht. Und dann ging das Programm auch schon mit der offiziellen Begrüßung durch den Kandidaten Dr. Helmut Schmidt los. Als nächstes trat dann Lorenz Caffier an das Rednerpult, übergab dann aber auch recht schnell an den Gastredner Thomas de Maiziere.

De Maiziere begann mit üblichen Floskeln, wie toll es hier ja sei und wie gerne er hier ist, erzählte noch den einen Schwank aus der Jugend, in der er wohl auch hier in Rostock studiert habe oder so. Ich bin nun mit dem Lebenslauf des Ministers nicht so vertraut, aber irgendwann kam er auch auf den Wahlkampf zu sprechen und wie toll doch die CDU das in den letzten Jahren gemeistert habe. Auf die CDU sei Verlaß, so die Botschaft. Und sowieso wären alle anderen Parteien unzuverläßig und ohne Rückgrat. So wörtlich hat er das natürlich nicht gesagt, aber es kam bei mir entsprechend so an.

Außerdem griff de Maiziere dann auch noch den Spitzenkandidaten der SPD, Erwin Sellering, ziemlich heftig und direkt an. Leider hab ich die fraglichen Stellen nicht auf Video, aber die Wortwahl war schon heftig. Sellering wurde als inkompetent (er sei "in doppelten Sinne des Wortes nicht kompetent") hingestellt, aber gleichzeitig auch als der beste Rechte in den Reihen der SPD dargestellt.

Danach fuhr de Maiziere fort und kam auch endlich auf das Thema Sicherheit zu sprechen, daß er nach einer Begriffsdefinition vor allem an "großen" Begriffen wie Afghanistan oder den Piraten vor Somalia festmachte. Dabei sagte er auch ein paar sehr richtige und wichtige Dinge, wie zum Beispiel, daß der Staat nicht für alles die Sicherheit übernehmen könne, sondern vielfach nur Rahmenbedingung für die persönliche Sicherheit schaffen kann. Aber sei es drum: im Großen und Ganzen votierte er natürlich schon für den starken Staat und für mehr Sicherheit.

Natürlich kam er auch auf die Bundeswehrreform zu sprechen und im Zusammenhang mit Sellering auch darauf, daß er kein Verständnis dafür hätte, wenn im Rahmen der Bundeswehrreform über Standortschließungen nachgedacht würde, sich entsprechend abfällig über die Bundeswehr zu äußern. Dies klang eher wie eine Drohung, daß Mecklenburg-Vorpommern besonders schlimm von Standortschließungen betroffen sein könnte.

Hinsichtlich der Bundeswehrreform kam es dann auch noch zu einer weiteren bedenklichen Äußerung, wie ich fand. Es ging um die Chancen von Jugendlichen in der Bundeswehr, wenn sie sich freiwillig melden. Wehrdienstleistende früher und freiwillig Dienstleistende hätten auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen. Irgendwie kam es dann dazu, daß der Ausspruch von Dr. Helmut Schmidt in Richtung Junge Union kam, daß "unsere Jungs ja aus besonderem Holz geschnitzt" seien. Solche Sprüche erwarte ich eher von einer anderen Partei, die hoffentlich dieses Mal nicht in den Landtag von MV kommt und damit meine ich nicht die FDP! Bei der Jungen Union und anderen Zuhörern traf das auf Zuspruch. Hingegen traf der Ausspruch de Maizieres bei der anschließenden Fragerunde nach den Anteil von Frauen in der Bundeswehr, auf Unverständnis, als er meinte, daß die (wenigen) Frauen teilweise besser als die Männer seien. Dies führte zu verständnislosem Kopfschütteln bei einigen JU-Mitgliedern.

Nach de Maizieres Vortrag begann die Fragerunde, bei der es allerdings auch mehr so am Rande um das Thema Sicherheit und Freiheit ging. Es wurden auch Ausflüge zu anderen Themen wie die DDR-Vergangenheit, der heutzutage fehlenden Solidarität der Bürger gemacht oder auch kurz das Thema Polykliniken und medzinische Versorgung angeschnitten.

Natürlich kann ich mich nicht an alle Einzelheiten erinnern. Ich hatte dieses Mal auch den Laptop nicht dabei, um ein Protokoll anzufertigen. Aber insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr aufschlußreich. Und erschreckend. Was mir da an konservativem Gedankengut dargeboten wurde, um es mal so auszudrücken, war für mich teilweise schockierend. Ich hätte sowas eher noch weiter rechts außen verordnet. Wobei ich sagen muß, daß ich Thomas de Maiziere eher als gemäßigten CDUler einschätzen und ihn deshalb eigentlich auch ein bißchen schätze. Aber was ich da in der Veranstaltung so unterschwellig gehört habe und somit auch nur schwerlich widergeben kann, führt mich eigentlich zu der Schlußfolgerung, daß die CDU absolut nicht wählbar ist. Gerade weil es eine kleine, ja fast schon private Veranstaltung war und de Maiziere sich auch das eine oder andere mal entsprechend geäußert hat ("das kann man ja hier ja mal unter uns sagen...").

Ich will nun nicht solche Begriffe wie "geistige Brandstifter" bemühen, aber es kam schon relativ dicht dran. Natürlich ist die CDU eine demokratische Partei, aber eben eine konservative. Ich hoffe, daß ich einiges nur falsch verstanden oder fehlinterpretiert habe, aber Ich habe das Gefühl, daß die CDU wirklich im Grunde eine Law & Order Partei ist und mit aller Macht und manipulativ ihre Ziele durchsetzen will. So richtig weiß ich mich da auch grad nicht auszudrücken und das soll schon was heißen, wenn mich eine Veranstaltung entsprechend sprachlos macht.

Ich kann nur resümieren: wählt nicht NPD, aber wählt auch nicht CDU!

Video: Thomas de Maiziere

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CDU wirbt mit "Sicherheit und Ordnung" in Rostock

Heute morgen hatte ich ja schon vom Wahlkampfslogan berichtet, den der Kandidat Michael Silkeit auf Plakaten vertritt. Um das mal zu dokumentieren, habe ich mal ein Foto gemacht: 

Wie bereits erwähnt, finde ich den Slogan mehr als unglücklich, ja schon beinahe gefährlich. Die CDU als Law & Order Partei. Das ist wohl das, wie sich die CDU gerne sieht. Der Slogan fügt sich nahezu nahtlos in die Sicherheitspolitik der CDU ein, die sich auch darin äußert, immerzu die Gefahren durch Terrorismus und Kriminalität zu beschwören.

Wer Sicherheit & Ordnung in einer Stadt fordert, nimmt auch die permanente Überwachung der Bürger in Kauf. Der Slogan erinnert mich in diesem Zusammenhang eher an eine Gated Community, also das Leben hinter einem hohen Zaun, von Sicherheitsleuten bewacht, wo Besucher beim Betreten und Verlassen kontrolliert werden. Und wo es für die Bewohner mitunter auch strikte Regeln des Zusammenlebens gibt. Das aber ist für mich weder Freiheit noch Leben. Es hat für mich auch nichts mehr mit Sicherheit zu tun, sondern eher mit Knast und Leben hinter Gittern.

CDU? Nein, danke!

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