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July 2011

Norwegen und die Grundrechte

Die Attentate in Norwegen sind schreckliche Taten, zweifelslos. Wer eine solche Tat vollbringt, muss vermutlich irgendwie weich in der Birne sein. Mal davon abgesehen, daß es überall durchgeknallte Idioten gibt. Demokratische Gesellschaften müssen mit diesem Risiko leben und es aushalten.

In der Printausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es dieser Tage einen Leserkommentar. Dort hat sich eine Leserin verständlicherweise über diese Tat aufgeregt, aber am Ende ihres Leserbriefs über das Ziel hinaus geschossen. Dort vertrat sie nämlich die Auffasung, daß ein solcher Täter keinerlei Rechte mehr haben sollte.

Doch auch wenn der Attentäter noch so durchgeknallt und idiotisch sein sollte, hat er unveräußerliche Rechte: die Menschen- und Grundrechte. Die Grundrechte können in Deutschland nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. So kann natürlich ein verurteilter Verbrecher nicht mehr frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen. Logisch. Trotzdem haben auch Verbrecher immer noch Rechte. Deshalb heißt der erste Artikel des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Deshalb haben auch Insassen von Gefängnissen noch immer Rechte, die sich unmittelbar aus der Garantie der Menschenwürde ableiten. Wer nun also fordert, daß solche Menschen wie der Attentäter von Norwegen sämtliche Rechte verlieren sollte, mißachtet unser Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Oder kurzum: solche Forderungen sind ein absolutes No-Go und eigentlich genauso schlimm wie das Attentat in Norwegen.

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Presseschau: Google+, Norwegen-Massaker, VDS, PNR

Daß ich letztens im Urlaub war, heißt nun nicht, daß ich nichts von dem mitbekommen habe, was so in der Zwischenzeit passiert ist. Die Nachrichten und Neuigkeiten habe ich genauso interessiert verfolgt, wie ansonsten auch. Nur zum Schreiben bzw. Kommentieren fehlte mir während des Urlaubs die Zeit, so daß ich das nun etwas kompakter nachhole. Los geht es mit Google+.

Vor etwa einem Monat startete Google mit seiner Version eines Social Networks, Google+ genannt. Der Hype war natürlich groß und Google+ trat an, vieles besser zu machen als zum Beispiel Facebook. Besonders in Sachen Datenschutz. Die Stimmen im Netz waren äußerst positiv, wie zum Beispiel von Kristian. Allerdings hatte ich mich schon damals mißtrauisch über Google+ geäußert. Kurze Zeit später bekam ich dann auch ein Invite, musste aber schon sehr mit mir ringen, eh ich mir dann dort einen Account zugelegt hatte. Um es kurz zu machen: Ich halte Google+ für eine überbewertete, unübersichtliche Datensammelei und Anhäufung unterschiedlicher Dienste. Wer prokrastinieren will, wird dort sicherlich glücklich werden. Ich finde es eher abstoßend.

Kurze Zeit später kamen dann auch schon die ersten Berichte von Account-Löschungen und ähnlichen Stories. So hatte sich jemand zum Beispiel dort angemeldet, alle seine Daten zu Google transferiert und saß dann wie der Ochs vor'm Berge da, als ihm der Account gesperrt wurde. Auch Pseudonyme mag Google+ nicht. Auch der deutshce Blogger Christian Heller alias plomlompom hat da so seine Erfahrungen laut Taz gesammelt. Google verläßt mit seiner Klarnamen-Policy hier meiner Meinung nach sein Firmen-Mantra "Don't be evil". Die Verwendung von Pseudonymen ist in manchen Ländern lebensnotwendig. Man denke nur an die Revolutionen in Tunesien und Ägypten dieses Jahr. Unvorstellbar, wenn Twitter hier die selber Politik wie Google gefahren wäre. Deshalb hat der Taz-Artikel auch noch einen guten Rat am Ende: 

Sven Dietrich aber ist das nicht genug: "Google hat einen zu hohen Anspruch. Wenn mich ein Fehltritt, und sei es nur versehentlich, meine digitale Präsenz kostet, ist mir der Preis zu hoch." Stattdessen hat er sich bei Google+ jetzt ein paar Zweitaccounts zugelegt.

Noch besser ist allerdings, Google+ erst gar nicht zu benutzen. Diese Policy fahre ich im übrigen nun auch. Ich habe zwar einen Google+ Account, aber der liegt brach und wird nicht weiter gefüttert.

Der zweite große Themenkomplex ist natürlich das Attentat, Terrorangriff oder auch Massaker in Norwegen. Interessant dabei war, zu sehen, wie eilig es die deutschen Politiker und Medien hatten, einen Bezug zu Al Quaida und zum Islam herzustellen. Die deutschen Politiker, wie zum Beispiel der liebe Herr Uhl von der CSU, hatten teilweise nichts besseres zu tun, als nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu schreien und gar die Vorratsdatenspeicherung zu fordern:

An diesem Tag würde man gern mal Hans-Peter Uhl sein. Fünf Minuten bloß, um zu verstehen, was dieser Mann – er ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion – dachte, als er diese Sätze sagte: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung.... Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen." Solche Taten: Damit meinte er die Attentate von Oslo und Utøya.

Dabei hätte die Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts in Norwegen gebracht. Es war ein durchgeknallter Einzeltäter, der sich zudem zwecks Tarnung und Beschaffung einen Bauernhof zugelegt hatte, um die Mengen an Dünger unauffällig bestellen zu können und gar auch nicht davor Halt machte, unnützen Krempel zu bestellen, nur damit der Dünger nicht ganz so auffällig ist. Und überhaupt ist ja wieder mal nur das Internet schuld: 

Oder Joachim Herrmann, der Innenminister in Bayern. Der CSU-Mann will nun "diese Interneteinträge noch aufmerksamer verfolgen" lassen. Im Grunde genommen ist Herrmann noch ein wenig schlimmer als sein Parteifreund Uhl, nicht nur, weil er als Innenminister mehr Einfluss hat. Sondern vor allem, weil er sogar zugibt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat: Bei Einzeltätern komme man "mit der Beobachtung der Kommunikation nicht weiter", sagt er im selben Interview, in dem er die genauere Beobachtung des Internets fordert. Nach was will er dort eigentlich suchen? Nach islamophober Hetze, wie sie der Attentäter von sich gab? Ob er weiß, dass er recht schnell bei den Postings von Henryk M. Broder landen wird? Oder bei den Populisten von Pro Deutschland?

Die Norweger sind zwar auch schockiert und dort wird wohl auch über eine Verschärfung des Strafrechts debattiert, aber die Rede des norwegischen Ministerpräsidenten ist dennoch richtungsweisend: statt mehr Sicherheit, will er mehr Offenheit und mehr Demokratie. Genau die richtige Entscheidung! Findet auch Jan Philipp Albrecht.

Der Schlußsatz in der Zeit zum Thema Norwegen kann dann auch gleich zum nächsten Thema überleiten: 

Doch warum den gewohnten Pfad verlassen, der sich seit 9/11 als so bequem und eingängig erwiesen hat? Warum über etwas anderes nachdenken als bombende Muslime? Warum über menschenverachtenden Rechtspopulismus und seine Protagonisten (auch in Deutschland!) reden, wenn man mal wieder die Vorratsdatenspeicherung fordern kann? Dieses für Norwegen so grausame Wochenende hat einmal mehr gezeigt, wie reflexhaft und substanzlos in Deutschland oft debattiert wird.

In Deutschland ist es leider so, daß die Politiker meinen, man könnte mir mehr Sicherheit alles erschlagen und daß die Bürger nur eins wollen, nämlich Sicherheit. Und im Namen der Sicherheit kann man dann auch mal gleich sämtliche Grund- und Freiheitsrechte über Bord werfen. So zum Beispiel auch den Datenschutz beim Fliegen. Womit wir beim Thema PNR wären. Das Aktionsbündnis NoPNR hat auf seiner Webseite eine schöne Aktion gestartet: schick deinem EU-Abgeordneten eine Postkarte aus dem Urlaub! Unterstützenswert, wie ich finde!

Die Stuttgarter Zeitung hingegen berichtet von einem, der auszog, seine PNR-Daten zu erfahren. Und davon, daß niemand weiß, was mit den Daten geschieht:

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werten die US-Sicherheitsbehörden die Buchungsdaten von Flugpassagieren aus aller Welt aus - über die Buchungssysteme der Fluggesellschaften, deren Server sich auf amerikanischem Boden befinden. Seit Jahren versucht Edward Hasbrouck herauszufinden, welche Daten die Fluggesellschaften über ihn speichern und wie sie von den US-Behörden weiterverarbeitet werden.

[...]

Schon jetzt will Hasbrouck aus dem bisherigen Verfahrensverlauf erfahren haben, dass die US-Verhandlungsdelegationen die Europäische Kommission in einigen Punkten nicht richtig informiert haben. "Sie logen, als sie sagen, dass es keine Beschwerden gegen den Missbrauch der Flugdaten gebe", sagt Hasbrouck. "Sie logen, als sie behaupteten, dass Reisende auf Nachfrage ihre eigenen Flugdaten erhalten können. Sie logen, als sie behaupteten, dass jeder, der die Daten anforderte, sie auch erhielt. Sie logen, als sie behaupteten, dass die Flugdaten durch den Privacy Act geschützt seien, und sie logen, als sie behaupteten, dass der Zugriff auf die Flugdaten protokolliert würde."

Hasbrouck kritisiert an dem Vorgehen der US-Sicherheitsbehörden, dass sie "ohne richterliche Genehmigung, ohne Anfangsverdacht Daten von US-Bürgern sammeln und speichern, die keine Straftat begangen haben". Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erinnert an die vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Vorratsdatenspeicherung: "Sie wurde zwar anlässlich der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gefällt, wirkt sich aber auch auf Passagierdaten aus. Denn auch hier werden in aller Regel Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfasst, die keiner Straftat verdächtig sind." Zudem habe das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber gemahnt, die Gesamtheit der Datensammlungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Es gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, dass ihre Lebensgestaltung nicht völlig erfasst wird.

Was Hasbrouck da so erzählt, ist allein schon für sich genommen interessant. Im Zusammenhang mit dem EU-Parlament und dem Vorhaben der EU-Kommission aber ungleich interessanter. Denn das EU-Parlament befindet sich ja derzeit auch wieder im Streit um das PNR-Abkommen. Die Amerikaner saugen nämlich einfach so beliebig Daten entgegen der Zusagen ab. Damit wurde also auch das EU-Parlament belogen. Daß es mit dem geplanten EU-eigenen PNR-System besser für die EU-Bürger werden wird, kann man indes auch nicht erwarten.

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Fotos aus dem Osnabrücker Zoo

In den letzten 14 Tagen war es ja vergleichsweise ruhig hier im Blog. Das ist nunmal so, wenn man in den Urlaub fährt. Aber dieses Mal ging es nicht so weit weg und auch das Wetter hätte ein bißchen schöner sein können, aber am schönsten Tag waren wir dann im Osnabrücker Zoo, der sehr empfehlenswert ist. Hier nun ein paar Fotos: 

 

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Upgrading m68k from etch-m68k to unstable

 After being dropped out of Debian, the m68k was stalled from some time now. There was no real upgrade path and so my machines still are running etch-m68k. Thanks to Thorsten Glaser the port is slowly keeping up with NPTL now ported to kernel and glibc for m68k. He took care to port and compile a lots of packages that are needed for upgrading from etch-m68k. Big thanks for that to Thorsten!

Anyway, I'm in the progress of upgrading my m68k machines and buildds with the help and tips from Thorsten and this is the way I'm doing this: 

  1. Change your /etc/apt/sources.list to include this:

    deb http://ftp.debian-ports.org/debian/ unstable main contrib
    deb http://archive.debian.org/debian etch-m68k main contrib non-free
  2. Get libuuid-perl from snapshot.debian.org:

    wget http://snapshot.debian.org/archive/debian/20070128T000000Z/pool/main/libu/libuuid-perl/libuuid-perl_0.02-1_m68k.deb
    dpkg -i libuuid-perl_0.02-1_m68k.deb

     
  3. Get kernel & linux-base from unstable
    You need to install a recent kernel like linux-image-2.6.39-2-amiga in my case. Either download it by hand or use apt: 

    apt-get -d install linux-image-2.6.39-2-amiga linux-base
    cd /var/cache/apt/archive
    dpkg --force-depends -i linux-image-2.6.39-2-amiga_2.6.39-3_m68k.deb linux-base_3.3_all.deb

     
  4. If needed, remove linux-bases postinst, when you get this kind of error:

    syntax error at /var/lib/dpkg/info/linux-base.postinst line 1275, near "# UUIDs under /dev"
    Can't use global $_ in "my" at /var/lib/dpkg/info/linux-base.postinst line 1289, near "{$_"
    rm /var/lib/dpkg/info/linux-base.postinst
    dpkg --configure --pending --force-depends

  5. If everything installed fine you should be ready to boot into your new kernel.
    On Amigas you mostly likely need to edit your boot script and copy your kernel and System.map to your AmigaOS partition. This is how my boot looks like: 

    amiboot-5.6 -k vmlinux-2.6.39 "debug=mem root=/dev/sda4 video=pal-lace devtmpfs.mount=1"


    You can omit the debug=mem. This is just for the case that the kernel crashes. You can then collect the dmesg output under AmigaOS with the dmesg tool. The other parameter devtmpfs.mount=1 is needed because we don't want udev. Using video=pal-lace is necessary because the 2.6.39 kernel crashes on initializing my PicassoII graphics card and I've unplugged the card for the time being necessary to solve the problem.
     
  6. Kernel 2.6.39 runs fine, but you can't ssh into machine.
    Because we don't want udevd, there's now a problem when trying to login by SSH:

    pty allocation request failed on channel 0
    stdin is not a tty


    You can fix this either by installing udev, which most websites recommend when you're looking for this error, because on Xen this is the recommended solution, but as we are on m68k and not under Xen, it's better to run with a static /dev. So you need to create /dev/pts and add the following to your /etc/fstab:

    mkdir /dev/pts

    devpts          /dev/pts        devpts  rw,noexec,nosuid,gid=5,mode=620 0 0
     
  7. After kernel boots into 2.6.39 you can dist-upgrade to unstable.
    When you successfully booted into your new kernel, you should be save to proceed with upgrading to unstable. For that you should first let the missing or broken depends from linux-image and linux-base being installed:

    apt-get -f install


    This should lead to install some dependencies that were missing, because using dpkg --force-depends from above. After that I upgraded dpkg, apt and apt-utils:

    apt-get install dpkg apt apt-utils


    When this succeeded, you should be save to fully dist-upgrade to unstable:

    apt-get -u dist-upgrade

    When you get errors during apt-get dist-upgrade, you might run dpkg --configure --pending or apt-get -f install, before proceeding with apt-get -u dist-upgrade. Another problem can occur with apt. When you see this error: 

    E: Could not perform immediate configuration on 'perl-modules'. Please see man 5 apt.conf under APT::Immediate-Configure for details. (2)

    you should add "-o APT::Immediate-Configure=false" to your apt-get command, for example:

    apt-get -o APT::Immediate-Configure=false -f install

    Another pitfall might be exim4-daemon-heavy, which currently segfaults. Replace it by exim4-daemon-light in that case, which works.

As stated above, my PicassoII in my A3000 doesn't seem to work under 2.6.39, whereas the PicassoIV in my A4000T does not crash the kernel.

Please don't hesitate to add additions, corrections or other kind of feedback by commenting below!

P.S.:
Wouter and Thorsten are currently at Debconf in Banja Luka, working on the m68k port. Wouter just finished a first version of a new debian-installer image. He asks for testing it on real hardware. Please volunteer if you can! It's available at: http://people.debian.org/~wouter/di-m68k/

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PNR: EU-Kommission kapituliert vor den USA

Neben dem nun beerdigten ELENA-Verfahren gibt es noch etliche andere Freiheitsrechte einschränkende Vorhaben der Politik, unter anderem auch das Passenger Name Record Verfahren (PNR), das den USA den Zugriff auf die Datensätze aller Passagiere auch innerhalb der EU gibt. Erich Moechel greift in seinem Artikel "Flugdaten: EU-Kommission rät zur Kapitulation" das Thema auf: 

Im Streit über den Schutz der Bürger bei der Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA will es sich die EU-Kommission einfach machen - sie empfiehlt, jegliche Forderungen bezüglich Datenschutz an die Vereinigten Staaten zurückzuziehen.

Mit anderen Worten: es soll überhaupt gar keinen Datenschutz gegenüber den USA für EU-Bürger geben. Das ist nicht akzeptabel. Es ist quasi die Bankrotterklärung der Politiker in der EU-Kommission. Moechel schreibt weiterhin: 

Die US-Seite habe kein wirkliches Interesse, überhaupt ein Abkommen mit der Europäischen Union zu beschließen, weshalb auch keinerlei Bereitschaft für weitere Verhandlungen gegeben sei, hieß es von den Kommissionsvertretern. Die Schlussfolgerung daraus steht hingegen nicht im Protokoll: Die USA verfügen ohnehin bereits über diese Datensätze, weil sie über die Buchungssysteme "Pull"-Zugriff haben.

Anders als die Europäer benötigen die USA dieses Abkommen auch aus rechtlichen Gründen nicht, zumal es in Einklang zu bestehenden amerikanischen Gesetzen steht. Datenschutz ist dort nicht nur kleingeschrieben, sondern auch ausschließlich für Bürger der Vereinigten Staaten vorgesehen.

Damit wird klar, daß es für EU-Bürger überhaupt gar keinen Anspruch auf Datenschutz in den USA gibt, auch nicht in Hinblick auf das Safe Harbor Abkommen, was erwiesenermaßen nicht das Papier wert ist, auf dem es unterzeichnet wurde. Das Problem ist nun aber, daß in Europa ein gewisser Level an Datenschutz vorgeschrieben ist: 

In Europa hingegen ist die massenhafte Weitergabe personenbezogener Daten europäischer Bürger - wer wann wohin in welcher Begleitung fliegt - praktisch unmöglich mit europäischem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen. Das war auch der Kerninhalt eines Gutachtens der eigenen Rechtsabteilung der Kommission.

Sehr zum Ärger der Kommission hatte das Gutachten fundamentale Zweifel daran geäußert, ob das Abkommen überhaupt mit EU-Recht vereinbar sei. Die Kommission hatte sich nicht anders zu helfen gewusst, als das Gutachten nach Kräften bis heute zu ignorieren.

Die EU-Kommission ignoriert also bewußt ein Gutachten, daß diesem Vorgehen bescheinigt, im Widerspruch mit europäischem Gesetzen und Verfassungen zu stehen. Und die Kommission soll nun bewußt Recht und Gesetz der europäischen Mitgliedsstaaten ignorieren und mißachten, nur um den USA Zugriff auf die Daten der EU-Bürger zu geben, weil die USA seit dem 11. September völlig am Rad drehen. Doch Moechel hat noch weitere interessante Aspekte in seinem Artikel: 

Der heftige Widerstand Frankreichs und Deutschlands, der in allen bisherigen Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen unübersehbar war, dürfte nicht allein von Sorge um Rechtskonformität und Datenschutz getragen sein.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit liegen den Geheimdiensten beider Staaten entweder Hinweise oder gar Erkenntnisse vor, dass die USA ihren exklusiven Einblick in das Gros der internationalen Flugbewegungen auch zu anderen Zwecken nutzen. [...]

Würde die führende militärische Macht der Welt ihr singuläres Wissen ex ante über sämtliche Reisebewegungen z. B. europäischer Wirtschaftstycoons und Topmanager nämlich nicht dafür nutzen, den eigenen Unternehmen Vorteile gegenüber dem internationalen Mitbewerb zu verschaffen, widerspräche das jeder Machtlogik.

Es geht mutmaßlich also nicht nur um die Bekämpfung von Terror oder um den Grenzschutz, was an sich auch noch nicht diesen Auswuchs an Mißachtung von Datenschutzbestimmungen rechtfertigt, sondern auch um "andere Zwecke". Wirtschaftsspionage anhand von Reisebewegungen und -informationen. Aber der Punkt über die Machtlogik an sich finde ich sehr erhellend. Denn darum geht es im Prinzip: die Supermacht USA oktroyiert ihre Bedingungen den anderen Staaten auf. Daß man sich dagegen zur Wehr setzen und dieses Spielchen nicht mitmachen sollte, sollte eigentlich jedem klar sein, nur unseren Politikern in der EU-Kommission offenbar nicht.

Was kann schon passieren, wenn die EU den USA den Zugriff auf die Daten untersagt? Ja, Reisende in die USA werden ihre Daten bei der Einreise angeben müssen. Es wird Unannehmlichkeiten geben. Und die USA werden alles tun, um doch noch an diese Daten zu gelangen. Aber wenn die Mitgliedsstaaten in der EU ihre eigenen Rechtsgrundsätze verraten, verraten sie die EU insgesamt und erklären sie ebenfalls für gescheitert. 

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ELENA wird beerdigt!

Wie es eben über Twitter reingerauscht kam, beerdigt die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Arbeitnehmerdaten flächendeckend zu erheben, kurz: der Elektronische Entgeltnachweis ELENA wird eingestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium läßt auf seiner Webseite in einer Pressemitteilung verlautbaren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Zwei, vielleicht sogar drei wichtige Punkte kann man dieser Pressemitteilung entnehmen: 

  1. ELENA wird schnellstmöglich eingestellt.
    Das bedeutet für mich, daß die Übermittlung der Verdienstabrechnung bereits im August nicht mehr geschehen braucht und die Arbeitgeber dies auch entsprechend umsetzen sollten.
  2. die bisherigen Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens werden unverzüglich gelöscht.
    Dieser Punkt überrascht mich ein wenig, aber letztendlich ist dies nur konsequent. Die Frage ist aber, wer bereits in der vergangenen Zeit alles Zugriff auf die Daten gehabt hat und was das für Folgen hatte. Ich denke da vor allem ans Arbeitsamt und die ARGEn.
  3. die qualifizierte elektronische Signatur leidet unter fehlender Verbreitung und ist auch ein Flop.
    Scheinbar kündigt sich hier ein weiterer Flop an: die qualifizierte digitale Signatur, die nicht nur, aber auch mit dem elektronischen Personalausweis letztes Jahr eingeführt wurde bzw. damit stärker verbreitet werden sollte, scheint nicht in Fahrt zu kommen. Da diese aber eine Voraussetzung für ELENA ist, ist ELENA nicht zu gebrauchen.

Gerade beim letzten Punkt hätte ich eher Gegenteiliges erwartet, nämlich daß die Arbeitsämter, die ja nun Arbeitsagenturen heißen sollen, den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen, sich einen neuen Personalausweis anzuschaffen, um diesen über den Umweg ELENA dann zu einem Erfolg werden zu lassen.

Nun ist allerdings noch die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache weiter verfahren wird? Laut Netzpolitik.org hat das Arbeitsministerium letzte Woche eine Frist zur Stellungnahme verstreichen lassen.

Auf jeden Fall eine gute Nachricht! Dafür gibt es in Sachen PNR wieder keine guten Nachrichten...

UPDATE:

 

Neues Geldwäschegesetz - noch weniger Anonymität

Was für jeden (noch!) selbstverständlich ist, soll nun im Internet nach dem Willen der Bundesregierung unmöglich gemacht werden: das anonyme Bezahlen. Während man im Laden um die Ecke theoretisch noch anonym seine Waren mittels Bargeld bezahlen kann, soll diese Möglichkeit im Internet unter dem Vorwand der Sicherheit und dem Schutz vor Geldwäsche abgeschafft werden. Die Taz berichtet: 

Anonymes Bezahlen im Internet soll bald nicht mehr möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Im geplanten "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" ist eine Registrierungspflicht für bisher anonyme Zahlungskarten wie die paysafecard vorgesehen. Datenschützer protestieren. [...]

Betroffen ist vor allem der europäische Marktführer Paysafe, der seine paysafecards über Tankstellen, Supermärkte und Kioske vertreibt. Diese Karten im Wert von maximal 100 Euro können benutzt werden, um anonym für Leistungen im Internet zu bezahlen. Dort muss dann nur eine 16-stellige PIN angegeben werden, keine Konto- oder Kreditkartennummer. Nach eigenen Angaben hat Paysafe eine Million Kunden in Deutschland. Bezahlen könne man damit bei rund 3500 Webshops, so Paysafe. Genutzt werde das Prepaid-System vor allem bei Online-Games, wo etwa jeder dritte Spieler solche Karten nutze.

Gerade die Online-Gamer, zu denen ich ja sowieso nicht gehöre, haben mit den Sony-Hacks ja nun gerade erst gesehen, was passieren kann, wenn man eine Kreditkarte benutzt und der Anbieter, in diesem Fall Sony, kein ordnungsgemäß gesichertes System hat. Dann nämlich sind schnell mal 100 Mio. User-Daten inklusive Kreditkarten in die Hände Unbefugter gelangt.

Im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz sollte man also eher nicht überlegen, wie man das anonyme Bezahlen in und außerhalb des Netzes fördert. Stattdessen wird es eingeschränkt bzw. verboten. Wie unsinnig das ist, schreibt auch die Taz: 

Bisher sind anonyme Prepaid-Karten bis zu 150 Euro Nennwert möglich. Die Bundesregierung will den Schwellenwert jetzt auf Null senken, weil Gangster ja viele anonyme E-Geldkarten nebeneinander nutzen und so doch hohe Summen waschen könnten. Künftig müsste also jede Tankstelle und jeder Kiosk den Ausweis des Kunden prüfen und die Daten speichern, um der Polizei bei Bedarf Auskunft geben zu können.

Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, spricht von einer Katastrophe für den Datenschutz im Internet". Mit Geldwäschebekämpfung habe das Vorhaben nichts zu tun, sondern "mit dem Bestreben einiger Sicherheitsfanatiker, alle von uns zunehmend elektronisch hinterlassenen Spuren zu personalisieren." Er verweist auf Angaben des Bundeskriminalamts, wonach im Jahr 2009 lediglich 63 Tatverdächtige "internetbasierte Zahlungssysteme" nutzten.

Um hohe Summen mit der Paysafecard waschen zu können, müsste man wohl ziemlich viele Karten benutzen. Bei einem maximalen Nennwert von 100 Euro bräuchte man 1000 Karten, um 100.000 Euro "waschen" zu können. Ein ziemlicher Aufwand, der wohl deshalb von den meisten Kriminellen deshalb gescheut werden wird, denn schließlich wird kaum eine einzelne Ausgabestelle soviele Karten auf Vorrat haben.

Deshalb erscheint der zweite Absatz als eigentlicher Grund auch viel plausibler. Aber auch hier stellt sich die Frage nach Aufwand und Nutzen der ganzen Aktion? Ich persönlich habe zum Beispiel erst durch den Artikel von Paysafecard erfahren und ich glaube, den meisten wird es ähnlich gehen. Mithin dürfte die Verbreitung und Verwendung dieser Zahlweise wohl relativ überschaubar sein und keinerlei ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung sein, die einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte rechtfertigen dürfte.

Wenn man es auf die Spitze treibt ist Paysafecard eigentlich auch fast die einzige Möglichkeit, noch anonym zahlen zu können, denn auf unseren Euro-Banknoten sollen sich seit einiger Zeit RFID-Chips befinden. Damit lässt sich theoretisch der Weg vom Geldautomaten bis ins Geschäft verfolgen: der Geldautomat kann anhand der EC- oder Kreditkarte den Namen des Abhebers zu den ausgegebenen Geldscheinen speichern, das Geschäft, in dem die Scheine dann entgegen genommen werden, braucht nur noch die RFID-Nummer speichern und eventuell die Nummern der Scheine des Wechselgeldes und schon lässt sich das Zahlen mit Bargeld fast lückenlos protokollieren. Schöne neue Welt!

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Franziska Heine: "Demokratie auf Augenhöhe"

Franziska Heine, die Iniatorin der Bundestagspetition gegen Netzsperren und somit Schlüsselfiguren des netzpolitischen Widerstandes des Jahres 2009, hat in der Taz einen Kommentar zum Thema "Politische Teilhabe im Netz" geschrieben. Darin geht sie auf einige Aspekte von Petitionen, Unterschriftensammlungen und "Gefällt mir!"-Buttons ein: 

Wer behauptet, politische Partizipation im Internet bestünde hauptsächlich darin, eine Stimme per Klick abzugeben und damit der Demokratie zu schaden, macht es sich sehr einfach.

Zum einen handelt es sich bei den meisten digitalen Unterschriftensammlungen um weitaus mehr als einen Klick. BenutzerInnen müssen ihre persönlichen Daten preisgeben, um sich ein Konto einzurichten und stehen dann oft für alle sichtbar mit ihrem (Real)Namen hinter einer politischen Forderung. Dagegen ist die analoge Unterschriftensammlung schnell, unkompliziert und nicht öffentlich.

Was die Petitionen des Bundestages angeht, ist es tatsächlich so, daß man da vor der Abgabe seiner Stimme umfangreiche Angaben zur Person machen muss. Außerdem kann es sein, daß diese überprüft und wegen falsche Angaben letztendlich nicht gezählt bzw. gewertet wird.

Franziska bewertet die Unterschriftenaktionen von Campact! auch kritisch, da zum einen diese politisch gesehen kein Gewicht haben wie zum Beispiel die Petitionen des Bundestages, bei denen sich der Petitionsausschau ab 50.000 Stimmen zumindest damit befassen und den Petitenten anhören muss, und zum anderen würden sich diejenigen, die sich schon bei Campact! an der Aktion beteiligt haben, nicht noch zusätzlich bei einer Petition des Bundestages beteiligen, da sie der fälschlichen Ansicht seien, bereits eine politisch relevante Meinungsäußerung abgegeben zu haben.

Doch im Prinzip sind all die Petitionen und Unterschriftenaktionen im Netz laut Franziska Heine nicht der eigentliche Kern politischer Teilhabe im Netz. Dieser bestehe vielmehr darin, Gleichgesinnte zu finden, sich zu vernetzen und die politischen Argumente zu schärfen: 

In der Auseinandersetzung mit diesen "Gegnern" lernen sie ihre Argumente zu schärfen und zu erweitern. Sie üben sich darin, den politischen Gegner von ihrer Position zu überzeugen, seine Argumente zu entkräften und finden über ihre öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema immer mehr Leute, die so denken wie sie. Sie beginnen sich zu organisieren, legen Mailinglisten an und Dokumente, die sie kollaborativ bearbeiten können, sie gestalten Kampagnen-Webseiten. Ihre Arbeit wird zunehmend differenzierter.

Darin liegt die Stärke des Netzes als Werkzeug politischer Partizipation: es lassen sich Beziehungen zu Gleichgesinnten knüpfen, es ist eine Debattenplattform die Jedem und Jeder mit einem Internetzugang offen steht. Unabhänging von Zeitungen und anderen Medien lassen sich hier innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen erreichen und Meinungen bilden.

Darüberhinaus geht sie auch noch darauf ein, was die oftmals beschriebene Frustation der Leute mit der Politik ausmacht. Im Wesentlichen liegt die Frustation unter anderem darin begründet, daß oftmals gute und richtige Argumente von Seiten der Netzaktivisten von den Politikern nicht gehört, gar überhört oder bewußt ignoriert würden.

Letztendlich müssen die Politiker realisieren, daß mit dem Netz ein Medium und ein Werkzeug entstanden ist, daß die politische Teilhabe fördert und dazu führt, daß die Menschen sich wieder vermehrt einmischen können. Doch müssen diese Menschen auch gehört werden, da es sonst zu der beschriebenen Frustration kommt. Und diese ist letztendlich schädlich für die Demokratie und damit auch für die Legitimation der Politiker bzw. der politischer Macht.

 

Gesichtserkennung bei Glastonbury Festival 2010

Fefe hat auf ein interessantes Projekt verlinkt: Da hat jemand mal die Menge beim Glastonbury Festival 2010 aufgenommen, ein schickes Panoramabild davon gemacht und das dann mal durch die Gesichtserkennung bei Facebook laufen lassen.

Fefe weist auch noch darauf hin, daß wohl nicht alle grünen Tags von der Gesichtserkennung stammen, sondern daß man auch manuell die Personen taggen kann. Trotzdem erstaunlich, wieviele Leute offensichtlich bei Facebook sind und was eine Gesichtserkennung heute schon alles herausfinden kann.

UPDATE:
Beim Metronauten gibt es noch mehr zu diesem Thema. Offensichtlich werden die Panorama Fotos extra dafür erstellt, daß man die Leute taggt. Zusätzlich geht er noch auf Datenschutzaspekte ein:

Als Sahnehäubchen kommen dann auch noch die Post-Privacy-Apologeten und verkaufen das noch als fortschrittlich und datenschutzkritisch. Verbrämen den Fakt, dass die Privatsphäre sturmreif geschossen ist, auch noch als gesellschaftliche Chance.

Sie vergessen, dass all diese Information schneller als man denkt vom netten GoogleFacebookFlickr bei irgendeiner Ermittlungsbehörde landet. Dass Gesichtserkennung und Tagging auch von Strafverfolgern genutzt wird, zeigte sich auch bei den Krawallen letztens in Vancouver, wo hunderte von Menschen mithalfen, potenzielle und mutmaßliche Randalierer zu taggen. Denunziantentum 2.0 eben. Per Mausklick mitmischen und andere anschwärzen. Widerlich.

Lesenswert!

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Das Griechenland-Virus greift um sich

Nachdem Griechenland dieser Tage erst mit einer weiteren Finanzspritze aus dem EU-Topf gerettet werden musste, scheint sich das Glück in Form der internationalen Finanzspekulanten nun gegen Italien zu richten, das als Land ebenfalls hoch verschuldet ist. Spiegel berichtet:

Die Symptome sind vertraut: Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen erreichten am Montag einen neuen Höchststand, die Aktienkurse fielen, die Mailänder Börse schränkte vorsichtshalber die Leerverkäufe ein.

Italien ist ins Visier der internationalen Anleger geraten . Neue Zweifel an der Stabilität der Regierung in Rom und eine grundlegende Skepsis über die Finanzen des Landes verbinden sich zu einer gefährlichen Mischung. Die Staatsschuld ist mit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste der Euro-Zone nach Griechenland.

120% Verschuldung ist schonmal eine Ansage und ein Problem Italiens, das natürlich durch Sparen gelöst werden muss und nicht durch die Aufnahme neuer Kredite. Eine andere Sache sind aber die Spekulanten, die quasi auf den Zusammenbruch des Systems in Italien wetten und warten.

Nach der Lehman-Krise hat es die Politik leider, trotz aller Absichten, Vorhaben und Beteuerungen, versäumt, den Finanzsektor an die kurze Leine zu nehmen. Die Banken, die mit Unsummen an Steuergeldern gerettet werden mussten, fahren innerhalb kürzester Zeit wieder sagenhafte Gewinne ein, die Rating-Agenturen entscheiden weiterhin über Gedeih und Verderb von Unternehmen und Staaten und der Steuerzahler ist mal wieder der dumme August, der die Zeche zahlen soll, wenn das Spiel mal wieder in die Hose geht: 

Investoren fürchten nun, dass der Sparkommissar auf Berlusconis Abschussliste steht. Tremonti selbst wurde kürzlich mit dem Satz zitiert, wenn er falle, falle zunächst Italien und dann der Euro. Damit hat er sich vielleicht etwas zu wichtig genommen. Aber die Nervosität an den Märkten zeigt, was sein Abgang auslösen könnte.

Geriete Italien in die tödliche Spirale von Herabstufungen und Zinserhöhungen, wären die Folgen für die Euro-Zone fatal. Eine neue Bankenkrise wäre wahrscheinlich. Allein deutsche Banken hatten Ende März insgesamt 116 Milliarden Euro nach Italien verliehen. Zum Vergleich: Die Forderungen gegenüber Griechenland beliefen sich nur auf 17 Milliarden Euro.

Und es sind ja nicht nur Griechenland und Italien, die finanzielle Probleme haben: Portugal, Irland und ein wenig auch Spanien sind auch in Bedrängnis bzw. schon unter den Rettungsschirm der EU geflüchtet und haben Hilfen beantragt.

Kurzum: was ich bereits vor einiger Zeit geschrieben habe, scheint sich zu bewahrheiten: es macht keinen Sinn, ein totes Pferd reiten zu wollen, also ein kaputtes Finanzsystem dadurch retten zu wollen, indem man da einfach mehr Geld reinpumpt, was an anderer Stelle dann wiederum fehlt. Entweder die Politiker schaffen es nun endlich mal, den Finanzsektor (Banken und Rating-Agenturen) die riskanten Finanzspielchen auszutreiben, oder aber das Ganze wird in einer Krise enden, gegen die die Lehman-Krise wie Kleinkram aussieht.

Ich mag es im Prinzip ja auch, überall im (europaäischen) Ausland mit dem Euro zahlen zu können, aber durch die Einheitswährung haben sich die Staaten das Mittel der Abwertung der Währungen genommen. Das rächt sich nun. Vielleicht wäre es doch sinnvoll, in einer Nacht- und Nebelaktion wieder die alten Landeswährungen einzuführen und den Euro nur zur innereuropäischen Verrechnung zu verwenden? Es macht jedenfalls keinen Sinn, wie bisher weiter zu machen und Abermillarden in diesen Finanzsumpf zu werfen und damit die Instabilität der eigenen Wirtschaft zu riskieren.

 

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