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June 2011

Bundestag beschließt heute Atomausstieg

Heute will der Bundestag den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen. Verwirrend? Vermutlich. Wichtig ist aber, daß die acht ältesten (inkl. Problemreaktor Krümmel) Atomkraftwerke ausgeschaltet bleiben und nicht mehr ans Netz gehen werden. Bis 2022 werden dann nach und nach die restlichen Kernkraftwerke außer Betrieb gehen. Im gleichen Zuge muss natürlich die alternative Energieversorgung inklusive neuer Stromtrassen ausgebaut werden.

Deshalb finde ich den Plan bis 2022 eigentlich auch vertretbar, auch wenn die Grünen einen Ausstieg bis 2017 fordern. Wichtig ist, daß es nun einen Atomausstieg gibt und man auch dabei bleibt. Damit ist Deutschland Vorreiter und dazu gezwungen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Vorübergehend werden die Atomkraftwerke zwar durch Gas- und Kohlekraftwerke ersetzt werden, was der CO2-Bilanz nicht unbedingt förderlich ist. Deshalb muss das Ziel nun auch langfristig sein, möglichst komplett auf Wind-, Wasser- und Sonnenstrom umzusteigen. Der Atomausstieg ist hierzu sicherlich ein guter Anlaß, nur muss er politisch auch entsprechend umgesetzt werden. Das Ziel der Politik sollte deshalb nicht sein, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35% zu erhöhen, sondern langfristig (30-50 Jahre) auf 90-100%. Gleichzeitig könnte man Strom aus fossilen Brennstoffen und Atom durch eine zusätzliche Steuer verteuern (insbesondere für die Industrie), um damit den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und diesen Strom zu verbilligen, so daß das derzeitige Verhältnis umgekehrt wird.

Ein anderer wichtiger Punkt ist in meinen Augen, die Haftungsbeschränkung der Atomindustrie aufzuheben und sie voll haftbar für Schäden und deren Folgen zu machen und auch die Entsorgungskosten nicht mehr auf den Allgemeinheit umzulegen, sondern dem Atomkraftwerksbetreiber aufzubürden. Dann hätten sich die restlichen Kernkraftwerke vermutlich schon weitaus früher als 2022 erledigt. Und letztendlich muss es auch international das Ziel sein, die Kosten der Atomenergie transparent und diese somit offenkundig unattraktiv zu machen. Denn Atomstrom ist nur deshalb so günstig, weil die Entsorgungs- und Versicherungskosten auf den Steuerzahler abgeschoben werden.

Insofern ist der heute vom Bundestag zu beschließende Atomausstieg auch nur ein Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist damit aber noch nicht zu Ende...

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Erich Moechel über das EU-PNR Abkommen

Manchmal lohnt es sich in einem vereinten Europa auch über die Grenzen zu schauen. Nicht nur, weil es da auch schön ist, sondern weil es dort auch engagierte Menschen gibt, die sich gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten einsetzen. So zum Beispiel Erich Moechel, der auf fm4.orf.at einen interessanten Artikel über das geplante Fluggastdatenabkommen (PNR) geschrieben hat: 

Schon der im Auftrag des Rats durch die Kommission verfasste Richtlinienentwurf zur Speicherung der internationalen Flüge aus dem EU-Raum und vice versa laufe Gefahr, bei der Umsetzung in nationales Recht von den jeweiligen Höchstgerichten als rechtswidrig eingestuft und in der Folge verworfen zu werden.

Was auf nationaler Ebene gesetzlich verboten sei, könne nicht mittels EU-Recht dort eingeführt werden, sagte der Sprecher der Ratsjuristen und verwies auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz eines weiten Gestaltungsspielraums für die Mitgliedsstaaten hätten mehrere nationale Höchstgerichte die Regeln als verfassungswidrig erkannt.

Fazit der Rechtsabteilung, die auf ausdrücklichen Wunsch des GENVAL-Vorsitzes nur kurz das Wort ergreifen durfte: Der Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalen Gesetzen sei gefährdet, wenn nationale Höchstgerichte EU-Beschlüsse aufheben würden.

Das Gutachten des juristischen Dienstes war ja schon hier erwähnt worden. Insofern also nichts Neues. Aufhorchen lässt mich aber der letzte Satz. Das hört sich für mich schon fast so an, als wenn die EU-Kommission überlegt, wie sich die EU-Beschlüsse doch noch in nationales Recht umsetzen lassen könnten, obwohl nationale Gerichte diese für rechtswidrig halten. Ich wäre persönlich wenig überrascht, wenn es bald eine solche Initiative geben würde. Aber Moechel hat noch anderes Interessantes zu berichten: 

In der anschließenden Diskussion hagelte es Änderungswünsche. Griechenland, die Niederlande und Deutschland verlangten eine Verkürzung der auf fünf Jahre geplanten Speicherfrist. Österreich forderte einen Richtervorbehalt für den Zugang zu den Daten, England, Frankreich, Schweden, Italien und Tschechien lehnten das postwendend als "nicht praktikabel" ab.

Großbritannien sprach sich sogar gegen die Informationspflicht gegenüber den jeweiligen für die Speicherung zuständigen nationalen PNR-Beauftragten aus, weil das in Bezug auf "Geheimdiensterkenntnisse problematisch" sei. Briten und Franzosen plädierten dafür, "Echtzeitanalyse und proaktive Nutzung" der Passagierdaten auch für weniger schwere Straftaten zuzulassen.

Nicht nur, daß es keinen Richterbeschluß für die Daten geben soll und somit der Verwertung durch Behörden Tür und Tor offensteht, sondern die Daten sollen auch für "weniger schwere Straftaten" zur Verfügung stehen. Daß das nicht gutgehen kann, hat man ja nun gerade erst beim Skandal um die Handydaten in Dresden gesehen. Deshalb kann man ja eigentlich schon fast davon ausgehen, daß ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Allerdings gibt es da zwei Probleme: 

Zum einen nützt es ja nichts, wenn nur die Deutschen beim PNR nicht machen. Dann wäre man zwar bei innerdeutschen Flüge (daten-)sicher, aber bei innereuropäischen Flügen würden trotzdem Daten erhoben und dann auch verwertet werden.
Zum anderen ist da die Unsicherheit beim BVerfG, wie es die Datensammelei beim PNR bewertet. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde das Gesetz gekippt und für nichtig erklärt, allerdings nicht die VDS als solches. Moechel nimmt explizit auf die VDS Bezug: 

Strukturell weisen alle PNR-Abkommen große Ähnlichkeit mit der völlig missglückten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf. In beiden Fällen werden personenbezogene Daten von allen Teilnehmern pauschal erhoben und "auf Vorrat" gespeichert, ohne dass eine Straftat vorliegen würde. Das ist europaweit in praktisch allen Datenschutzgesetzen grundsätzlich verboten - sowohl die Vorratsdatenspeicherung wie die PNR-Abkommen stehen dazu in diametralem Gegensatz.

Dieser diametrale Gegensatz hindert Polizeibehörden und Unions- sowie SPD-Politiker jedoch vielfach nicht daran, beharrlich und penetrant auf die Wiedereinführung der VDS zu pochen. Im Moment steht da nur Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg von der FDP davor, wobei es da aber zu befürchten steht, daß die FDP als solches die VDS gerne gegen ihr Lieblingsthema Steuersenkung eintauschen möchte. Also auch eine sehr wackelige Angelegenheit.

Der eigentliche Kritikpunkt kommt bei Moechel aber erst ganz am Schluß: 

Was die Ratsarbeitsgruppe mit dem nichtssagenden Titel "Arbeitsgruppe für allgemeine Angelegenheit und Evaluation" angeht, so hieß dieses 1997 gegründete Ratskomitee bis 2010 "Multidisziplinäre Arbeitsgruppe gegen organisiertes Verbrechen".

Wie alle anderen Arbeitsgruppen des Ministerrats tagt auch diese unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ihre Agenda ist ebenso geheim wie ihre Zusammensetzung, eine dazugehörige Webpräsenz gibt es nicht.

Allein schon der Name der Arbeitsgruppe bis 2010 ist vielsagend. Die Umbenennung ist noch vielsagender. Beziehungsweise nichtssagender, was aber für sich genommen vielsagend ist. "Arbeitsgruppe für allgemeine Angelegenheiten und Evaluation" ist so schwammig, daß selbst mir kaum etwas dazu einfällt, außer daß es nach so einer außerordentlichen Verharmlosung und Vertuschung ausschaut, daß das weitaus schlimmer zum Himmel stinkt als bei Vechta auf einem Acker nach Ausbringung der Hühnergülle.

Diese Geheimniskrämerei in der EU muss ganz einfach aufhören. Jetzt. Sofort.

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Was macht eigentlich die digiges?

Auf der diesjährigen re:publica wurde ja mit großem Trara die Lobbyorganisation "Digitale Gesellschaft e.V." des Dunstkreises um Netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl ins Leben gerufen. Doch was macht die digiges eigentlich so in der Zwischenzeit? Es ist zumindest bemerkenswert ruhig geworden.

Nun ist es ja eigentlich auch die Natur einer Lobbyorganisation, lieber im Verdeckten als in der Öffentlichkeit zu wirken, aber von einem Verein, der sich die Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, könnte es ja vielleicht anders sein? Wie also kann man nun beurteilen, was die digiges so in der Zwischenzeit gemacht hat? 

Richtig! Man schaut einmal auf der Webseite nach. Dort muss man enttäuscht feststellen, daß der Verein zumindest nicht am Theme, dem Aussehen, der Webseite gearbeitet hat. Von den dort vorherrschenden knalligen Farben hat der Verein leider immer noch keinen Abstand genommen, obwohl man manchmal schon fast Kopfschmerzen zum Beispiel vom Knall-Grün/Weiß-Kontrast bekommt. Nun muss man ja nicht gleich das gesamte Design wieder umstellen, aber zumindest bei einzelnen Farben fände ich es hilfreich, wenn man dort etwas die Sättigung nachjustieren bzw. keine reinen Grundfarben mehr verwenden würde. Aber das ist ja nun auch nur oberflächliche Kritik. Wichtig ist ja, was die digiges so macht.

Also schaut man sich halt mal das an, wo man als erstes Neuigkeiten vermuten könnte: im Blog der digiges. Nein, nicht bei Netzpolitik, sondern hier! Dort findet man dann einige Artikel mit Themen, derer sich die digiges wohl angenommen hat. Zum Beispiel das Thema Datensicherheit und Datenschutz am Beispiel Sony, eine Erklärung an E-G8 und G8 neulich oder vor ein paar Tagen zu "Verbraucherfreundliche soziale Netzwerke". Es ist also so, daß die digiges in der Tat aktiv ist, aber bisher unterscheidet sich digiges da kaum von Netzpolitik.org. Interessant wird es erst dann, wenn Vertreter der digiges als solche zu Veranstaltungen eingeladen werden, also nicht Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, sondern Markus Beckedahl von digiges.

Interessant ist auch, daß die digiges bereits von der Stiftung Bridge (Wikipedia) gefördert wird. Die Stiftung setzt sich für "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft" ein, also durchaus für das richtige. Sie hat auch schon die RFID-Kampagne des FoeBuD e.V. oder auch Campact finanziell unterstützt. Was allerdings ein wenig merkwürdig erscheint, ist die offensichtliche Nähe zwischen Stiftung Bridge und Markus Beckedahl: die von Beckedahl mitgegründete Firma newthinking communications hat die Webseite für die Stiftung Bridge erstellt. Auch wenn das Vereinsziel der digiges mit den Förderungszielen der Stiftung Bridge wunderbar zusammenpasst, bleibt zumindest aber ein kleines G'schmäckle übrig. Die digiges wäre wohl gut beraten, sich in Zukunft um anderer Förderer zu bemühen.

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Probleme mit Views und iCal Feed in Drupal6

Normalerweise bin ich ja super zufrieden mit meinen Drupal-installationen, aber ab und zu treibt mich auch mal ein Zusatzmodul in den Wahnsinn. Seit kurzem ist es wieder so weit und die Protagonisten dieses Mal sind Views und dessen iCal Feed. Das Problem ist: eigentlich ist Views ordnungsgemäß konfiguriert, nur - es funktioniert nicht. Das heißt, daß im iCal Feed keine Daten enthalten sind. Erst einmal die Konfiguration des Views: 

Das ganze resultiert dann in einem SQL-Statement, das wie folgt ausschaut, aber halt kein Ergebnis zur Folge hat, außer dem Header des iCal-Feeds: 

Das Spannende oder auch Unverständliche ist aber dann das Resultat, wenn man das SQL-Statement direkt in die Datenbank absetzt:

drupal6_sideburns=# SELECT node.title AS node_title,
drupal6_sideburns-# node.type AS node_type
drupal6_sideburns-#  FROM node node
drupal6_sideburns-#  LEFT JOIN content_type_event node_data_field_datetime ON node.vid = node_data_field_datetime.vid
drupal6_sideburns-#  WHERE (node.status <> 0)
drupal6_sideburns-#     AND ((TO_CHAR(node_data_field_datetime.field_datetime_value::timestamp with time zone AT TIME ZONE 'Europe/Berlin', 'YYYY-MM-DD') >= '2011-01-01') OR ((TO_CHAR(node_data_field_datetime.field_datetime_value::timestamp with time zone AT TIME ZONE 'Europe/Berlin', 'YYYY') <= '2011' AND TO_CHAR(node_data_field_datetime.field_datetime_value::timestamp with time zone AT TIME ZONE 'Europe/Berlin', 'YYYY') >= '2011')));
             node_title              | node_type
-------------------------------------+-----------
 Rockaholics Birthday Bash           | event
 Tribute to Johnny Cash              | event
 Fifties Rock'n'Roll und Hula Party  | event
 A Tribute to Johnny Cash            | event
 Live Rock'n'Roll Musik!             | event
 Herbstparty im Herberts             | event
 Oldies, Schlager, Evergreens & Hits | event
 Hansesailparty                      | event
 Live in der Moccabar im KTC Rostock | event
 Live im Herberts in Warnemünde      | event
 Alabama Neujahrs Party              | event
(11 rows)

Während also Views selber keine Ergebnisse findet bzw. darstellt, gibt es die gewünschten Ergebnisse sehr wohl - allerdings nur in der Datenbank. Es ist also die Frage, warum Views diese Ergebnisse nicht darstellen kann? 

Zur Info sei noch erklärt, daß im View field_datatime als Argument die Granularität "Jahr" (YYYY) hat, während es als Filter die Granularität "Tag" (YYYY-MM-DD) hat. Somit kann man im SQL nachvollziehen, welcher Teil des Statements nun vom Argument und welcher vom Filter kommt.

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Polizeistaat in Sachsen und bei Stuttgart21

Über den Polizeiskandal in Dresden/Sachsen anläßlich der Anti-Nazi-Demo im Februar habe ich ja auch schon was geschrieben. Anne Roth hat auf ihrem Blog einiges zu diesem Thema zusammengetragen und wird dort wohl auch weitere Informationen veröffentlichen. Anne hat zum Beispiel einige Zitate zum Thema gesammelt. Der wohl eindringlichste ist das von Albrecht Schröter, dem Oberbürgermeister von Jena (SPD): 

„Wir sind nicht in der DDR auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist. Was da in Dresden passiert ist, war Rechtsbeugung. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um das feststellen zu lassen.“

Besonders empfehlenswert ist auch das Interview von Radio Corax, das sie auf ihrer Seite verlinkt hat.

Bemerkenswert ist aber auch ein Artikel in der TAZ gestern, der auf die angeblichen Übergriffe von Demonstranten bei den Stuttgart21 Protesten eingeht, bei der die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen versuchtem Totschlags ermittelt, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Der Verdacht liegt aber nahe, daß es sich dabei um einen Vorfall mit einem Beamten in Zivil der Polizei handeln könnte. Agent Provocateur wäre aber wohl die korrektere Bezeichnung. Die Taz schreibt hierzu:

Auf einem Internetvideo ist eine Situation zu sehen, in der der Zivilpolizist zwar von Umherstehenden festgehalten, von anderen dann aber deeskalierend aus der Menge geführt wird. Auf einem anderen Video ist eine heftige Rauferei zwischen dem Polizisten und einem Unbekannten zu sehen. Hinweise auf schwere Verletzungen des Mannes oder einen versuchten Totschlag finden sich im Netz nicht.

Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Polizei zu solchen Methoden wie in Dresden oder bei Stuttgart21 greift. Das erinnert mich sehr an einen Polizeistaat, in dem sich die Polizei nicht an Recht und Gesetz hält, sondern nahezu willkürlich handelt. Mit einem Rechtsstaat haben beide Vorfälle in erster Linie nichts zu tun. Weder sollte ein Rechtsstaat unbescholtener Bürger massenweise erfassen und überwachen, ohne ihnen dies mitzuteilen, noch sollte die Polizei eines Rechtsstaates Beamte in Zivil in eine Demonstration einschleusen und diese dort eskalierend tätig werden. Auch beim Schwarzen Donnerstag im letzten Herbst gab es ja wohl solche Beamte in Zivil, die zur Eskalation im Park damals beigetragen haben sollen.

Die Verantwortlichen sowohl in Dresden für die Überwachungsaktion als auch in Stuttgart für den Agent Provocateur müssen ermitteln, strafrechtlich verfolgt und entsprechend von einem Gericht bestraft werden. Es sind solche Aktionen der Polizei, die das Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nachhaltig stören und entsprechend schädigen.

 

Netzsperren-Kompromiss in der EU

Gerade flutscht bei meiner allmorgentlichen Twitter-Lektüre die Nachricht von Ralf Bendrath über den Schirm, daß sich die EU-Kommission wohl bei den Netzsperren geeinigt haben soll, wie er dann auch auf Netzpolitik.org im Artikel schreibt: 

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Das ist schonmal ein wichtiger Schritt, aber leider nicht so weit, wie es notwendig gewesen wäre. Ralf Bendrath sieht vor allem die neue Bundesregierung in Form/Person von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als auch Joe McNamee und Christian Bahls verantwortlich für diesen Erfolg, daß es eben keine Verpflichtung europaweit gibt: 

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. \[...\]

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Was MOGiS anbelangt: die freuen sich nicht nur über Spenden, sondern vor allem auch über eine Fördermitgliedschaft, da diese dem Verein ein verläßliches und kontinuierliches Budget ermöglicht.

Zum Thema Internetsperren in Deutschland hatte Fefe gestern noch einen interessanten Hinweis in seinem Blog auf einen Artikel von Hadmud Danisch, der von den Treffen zwischen Providern, Regierung und BKA erzählt. Haarsträubend! Beispiel gefällig? Bitte schön: 

Deshalb gingen sie irrtümlich davon aus, daß das gesamte Internet – und das wurde auch explizit so gesagt – auf URLs beruht, weil das eben das ist, was man beim Benutzen eines Browsers oben als Auswahlkriterium wahrnimmt. Sie nahmen an, daß allem, was man im Internet angucken kann, ein-eindeutig ein URL zugeordnet ist, über den man den Inhalt eindeutig sperren kann. Sieht man auf einer Webseite Kinderpornos, dann ist der URL, den der Browser dazu oben anzeigt, genau das eindeutige und problemlose Sperrkriterium, nahmen sie an. Und wenn man den Hostnamen sperrt, dann damit eben einfch alle URLs, in denen er vorkommt.

Wie ich später bei einer anderen Gelegenheit erfahren habe, entspricht genau das der Arbeitsweise und Sachkunde der betreffenden Abteilung des BKA (wohlgemerkt nicht des ganzen BKA, dazu unten mehr). Die haben eine Abteilung, die nach Kinderpornographie fahndet und diese Sperrlisten erstellt hätte. Da sitzen dann Leute, die zwar juristisch, kriminologisch, psychologisch ausgebildet sind und diese Bilder sehr genau be- und auswerten können. Aber technisch verstehen sie nicht, was sie da tun. Sie browsen im Web herum, und wenn sie etwas relevantes sehen, dann kopieren sie den URL, der oben im Browser angezeigt wird, in ein Excel-Sheet. Mehr als das wollten und konnten sie nicht tun.

Oder auch dieser hier:

Wie sich in der Diskussion zeigte, dachten sie, daß das Internet (was sie permanent mit dem Web verwechselten, siehe oben) auf Webseiten beruht, die allesamt durch URLs identifiziert werden. Und daß ein Internet-Provider so etwas wie eine zentrale Verteil- und Umladestation von solchen Webseiten ist. Und man als Provider damit auch einfach mal so aufhören kann, bestimmte Seiten weiterzuverteilen. Und dieses große, zentrale Verteil-Dings, das sei der DNS-Server. Deshalb könne man die Webseiten dort so gut sperren, und deshalb könne und müsse der DNS-Server (auch das wurde explizit so gesagt und verlangt) die roten STOPP-Seiten erzeugen und verteilen, sowie die Zugriffsstatistiken erstellen. Also so, als sei der DNS-Server eine Art großer Web-Proxy.

Der gesamte Artikel ist äußerst lesenswert, weil er aufzeigt, wie inkompetent Teile des BKAs und offensichtlich die Regierung (Minister und Staatssekretäre) in Sachen Internet und Neuen Medien sind. Deshalb braucht man sich eben auch nicht über all diese schrecklichen Richtlinien und Gesetzesvorlagen wundern, die da immer und immer wieder auf den Tisch gepackt werden. Da hilft nur radikale Aufklärung, was wohl schwierig werden dürfte, oder aber bei der nächsten Wahl dafür zu sorgen, daß da jemand Kompetentes hinkommt. Und natürlich weiterhin den politischen Kampf gegen solche unsinnigen Vorhaben weiterzuführen und zu verstärken!

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Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" 2011 online

Lang hat es gedauert, aber nun ist er online: der Aufruf zur diesjährigen Demo "Freiheit statt Angst" 2011, auf der gegen die Ausuferung der Datensammelwut und der Überwachung demonstriert wird:

Aufruf zum Aktionstag “Freiheit statt Angst” am 10. September 2011

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für die Stärkung unserer Bürgerrechte, für einen besseren modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich. In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten, werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität. Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, das sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen. Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft. Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die "nichts zu verbergen" haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

 

 

Unsere Forderungen:
1. Überwachung abbauen

  • Keine erneute flächendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität im Internet (Vorratsdatenspeicherung) – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene, weder für sechs Monate noch für sieben Tage
  • Keine grundlose Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in sogenannte Risikoklassen
  • Keine Nacktscanner an Flughäfen
  • Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz
  • Abschaffung der flächendeckenden, grundlosen und verdachtsunabhängigen Erhebung biometrischer Daten
  • Abschaffung der massenhaften zentralen Sammlung von Beschäftigtendaten (ELENA)
  • Keine einheitliche Schülernummern (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Abschaffung der lebenslangen Steuernummern
  • Abschaffung der systematischen Überwachung des Zahlungsverkehrs und der sonstigen Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT, Stockholmer Programm)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten
  • Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf öffentlichen Straßen
  • Abschaffung der Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine Bündelung aller bestehenden Überwachungstechnologien (INDECT)
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. "Bundestrojaner")
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Veröffentlichung der Ergebnisse.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Freies, ungefiltertes und neutrales Internet, durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralität in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen, sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme („Three Strikes“)
  • uneingeschränkte Anerkennung von persönlichen Profilen in sozialen Netzwerken (Web 2.0) als Kernbereich privater Lebensgestaltung
  • Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
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Polizei in Sachsen greift Handydaten ab

Wie der eine oder andere bereits mitbekommen hat, weil es ja auch schon ein paar Tage länger in den Medien ist, hat die Polizei in Sachsen nach einer Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden mit entsprechenden Reaktionen der Nazi-Gegner, bei der es auch zu Übergriffen kam, kurzerhand mal die Handy- und somit Positions- und Gesprächsdaten von 138.000 Handyverbindungen von den Mobilfunkbetreibern angefordert und wegen des richterlichen Beschlusses auch bekommen. Das ganze hat nun ein politisches Nachspiel, weil, wie die TAZ berichtet, die Daten wohl mißbräuchlich verwendet wurden: 

Schon am Dienstag wurde die Funkzellenauswertung im sächsischen Kabinett diskutiert. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte anschließend: "Ich muss davon ausgehen, dass noch mehr Daten erhoben wurden." Ein Ministeriumssprecher bestätigte der taz, dass es Hinweise darauf gebe, dass noch mehr als die bisher bekannten 138.000 Datensätze gespeichert wurden. "Wir tragen derzeit noch die Fakten zusammen." Der Minister selbst habe erst aus der taz von den Maßnahmen erfahren, so der Sprecher.

Daß der Minister das erst aus den Medien erfährt, ist in gewisser Hinsicht für sich genommen ja schon übel genug, wenn der Informationsfluß in seinem Verantwortungsbereich so schlecht ist. Natürlich kann ein Minister nicht über jede Kleinigkeit informiert sein, aber genau da liegt nun der Knackpunkt: offenbar hält die Polizei das Auswerten von 138.000 Verbindungsdaten, bei denen sicherlich auch eine Menge an Daten von unbescholtenen Bürgern dabei sind, für normal oder eine Kleinigkeit, die nicht weiter erwähnenswert sei. Aber es kommt noch schlimmer: 

Besonders pikant ist, dass die Polizeibehörde, wie es scheint, eigenmächtig aus der Funkzellenauswertung gewonnene Handydaten auch in Akten übernommen hat, die mit den eigentlichen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs nichts zu tun haben. Ein Sprecher bestätigte, dass dies in 45 Ermittlungsverfahren der Fall war. "Aufgrund der Festlegung der Staatsanwaltschaft ist eine Verwertung in Bezug auf Blockadeaktionen ausgeschlossen", stellt die Polizeidirektion jetzt zerknirscht fest.

Gab es für die Erhebung der Daten wenigstens noch einen richterlichen Beschluß, bei dem man sicherlich streiten kann, ob da nicht einfach ein überarbeiter und genervter Amtsrichter den Beschluß ohne Nachdenken unterschrieben hat, so ist es schon ein starkes Stück, daß die Polizei sich anmaßt, diese Daten einfach auch für andere Delikte zu verwenden. Aber es geht noch weiter: 

Auch Datenschützer sind alarmiert. "Man weiß ja gar nicht, ob noch weitere Behörden bei der Datenerhebung und -auswertung beteiligt waren", sagte ein Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig der taz. "Denkbar wäre das."

In welchem Bananenstaat leben wir eigentlich, daß die Exekutive sich noch nicht einmal selber an Recht und Gesetz hält?! Somit haben wir also gleiche mehrere Skandale in Sachsen: 

  1. die Polizei will die Verkehrsdaten von allen Teilnehmern im Sende-/Empfangsbereich von 14 Tatorten
  2. ein Richter genehmigt dies
  3. die daraus resultierenden 138.000 und nicht mehr benötigten Datensätze werden nach der ersten Auswertung nicht gelöscht, sondern bleiben weiterhin gespeichert
  4. die Daten werden auch für Ermittlungen benutzt, die nicht vom richterlichen Beschluß gedeckt sind
  5. möglicherweise wurden die Daten auch an andere Behörden weitergegeben

Wohlbemerkt handelt es sich hierbei um Daten, die die Innenminister gerne wieder von allen Bürgern auf Vorrat über 6 Monate hinweg gespeichert haben möchten und bei dem das Bundesverfassungsgericht da einen Riegel vorgeschoben hat. Trotzdem werden die Sicherheitsfanatiker nicht müde, immer und immer wieder die Wiedereinführung der VDS zu fordern. Wenn aber schon soviele Daten nach 3 Tagen abgefragt werden können und die Polizei beweist, daß sie damit nicht verantwortungsvoll umgehen kann, wie wird das erst werden, wenn der gesamte Sicherheitsapparat Zugriff auf 6 Monate Vorratsdaten hat? Das kann dann doch nur noch permanent schief gehen...

UPDATE:
Heise berichtet, daß es alles noch viel schlimmer in Sachsen ist: 

Die massenhafte Datenauswertung der sächsischen Polizei, über die am Wochenende berichtet wurde, ist laut dem MDR kein Einzelfall. Seit zwei Jahren werden einem Bericht des Senders zufolge beim Landeskriminalamt Sachsen tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI und Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt gespeichert und ausgewertet. Dabei geht es um einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Alberstadtkaserne am 12. April 2009, der bisher noch nicht aufgeklärt wurde.

Die Polizei habe auf der Suche nach vermutlich linksextremen Tätern 162.000 Rechnungsbelege von OBI beschlagnahmt und mit Daten von Mobilfunknutzern mit dem computergestützen Datenabgleichsystem EFAS abgeglichen. Diese Daten seien noch nicht gelöscht worden. Die Belege waren für die Polizei wichtig, weil eine Komponente eines am Tatort sichergestellten unbeschädigten Brandsatzes nur bei OBI erhältlich war.

Also ich weiß ja nicht: wenn ich etwas illegales vor hätte, würde ich ja nicht mit Karte, sondern bar bezahlen. Damit dürfte die Verknüpfung von Kassenbons und Handydaten völlig nutzlos sein. Besonders klasse ist hingegen das folgende Zitat: "Carsten Biesok von der Landtagsfraktion der FDP, die in Sachsen mitregiert, meinte, die Ereignisse zeigten, dass man der Polizei bestimmte Mittel 'nicht in die Hände geben dürfe'. Das gelte vor allem für die Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefonüberwachung."

Dem kann man in der Tat nichts mehr hinzufügen.

 

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Die Griechenland-Krise der EU

Nun geht das ja schon seit Wochen und Monaten mit Griechenland hin und her. Griechenland ist, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, hoffnungslos überschuldet und ein Staatsbankrott steht bevor. Die anderen europäischen Mitgliedsländer haben schon im vergangenen Jahr einen Rettungsschirm gezimmert, der Griechenland retten sollte. Passiert ist natürlich wenig, außer das die Millarden aus Brüssel im Schuldenloch versenkt wurden.

Nun ist bald wieder höchste Eile geboten, da Griechenland im Juli zahlunsunfähig sein könnte. Und die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, wieder Unmengen an Steuergeldern dafür zu überweisen, daß Griechenland seine Kredite bedienen kann. Im Prinzip also das gleiche Vorgehen wie bei der Bankenkrise nach Lehman Brothers: der Steuerzahler springt ein, um das "System" zu retten. Aber welches System?

Irgendwer muss Griechenland ja die Kredit gegeben haben, mithin als Geld. Scheinbar wurde die Wirtschaftsleistung Griechenlands überbewertet oder es einfach ignoriert. Für gewöhnlich sind Geldgeber große internationale Banken. Die haben offensichtlich bisher gute Geschäfte und auch Gewinne mit Griechenland gemacht, denn sonst hätte das Land nicht so viele Kredite erhalten. Dann kam die Wirtschaftskrise und die Situation verschlecherte sich nicht nur für Griechenland, aber dort offensichtlich in besonderem Maße. Nun ist der Staat faktisch pleite, aber zahlen müssen nicht die Kreditgeber in Form von Schuldenerlässen, sondern die Steuerzahler der übrigen EU-Staaten. Damit werden wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste solidarisiert.

Passieren wird deshalb genauso wenig wie nach der Bankenkrise. Die Banken fahren weiterhin Gewinne ein, während der Steuerzahler eben genau das machen muss: zahlen! Das ist das System und die Politik ist offensichtlich nicht gewillt, es ändern zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel durchaus versucht hat, eine privatwirtschaftliche Beteiligung zu erreichen. Spiegel schreibt zu den Gründen, warum Merkel sich nicht hat durchsetzen können: 

Es ist ein typisch europäischer Formelkompromiss. Jeder ist ein bisschen zufrieden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss zwar von seiner Forderung abrücken, die privaten Gläubiger zu einem "substantiellen Beitrag" zu zwingen. Doch im Gegenzug bewegten sich auch andere Länder. Frankreich etwa wollte anfangs überhaupt keine Beteiligung der Investoren, weil französische Banken einen beträchtlichen Teil der griechischen Schulden in ihren Bilanzen haben.

Spiegel fährt dann auch noch mit ein paar Gründen fort, warum das Ganze so ist, wie es nun ist. Im Endeffekt könnte es halt einfach schlimmer kommen, wenn Griechenland pleite ist. Ich bin da ein bißchen skeptisch, denn inzwischen ist es ja nicht nur Griechenland, sondern Portugal und Irland auch noch, die Geld von der EU bekommen. Wenn nun die Mitgliedsstaaten Millarden zur Schuldentilgung anderer Länder aufbringen müssen, dann fehlt denen das Geld im eigenen Land. Das heißt, Griechenland reißt die Volkswirtschaften der anderen Länder ebenfalls runter und verschärft die Lage dort. Das ist im Grunde der gleiche Effekt wie bei einer Bankenkrise oder dann, wenn es zu einer Krise käme, weil Griechenland seinen Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich Folge leisten würde, also den Staatsbankrott erklären würde.

Wo nun also unsere Steuergelder versenkt werden, könnte fast egal sein. Nur: wenn man nichts am System an sich ändert, wird diese Story immer weiter gehen. Die Banken fahren Gewinne ein und überlassen das Risiko der Allgemeinheit, weil sie wissen, daß sie "systemkritisch" sind, also in jedem Fall vom Staat gerettet werden. Lasst doch mal eine Bank an die Wand fahren und sichert nur den privaten Anlegern die Einlagen. Es wäre spannend, wie die Finanzwelt diesen Hinweis dann aufnehmen würde.

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20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz

Heute vor 20 Jahren wurde im Deutschen Bundestag über das Berlin/Bonn-Gesetz abgestimmt, mit dem Berlin nicht nur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wurde, sondern auch den Regierungssitz erhielt. Um es kurz zu machen: ich habe diese Entscheidung für Berlin schon damals für falsch gehalten und sehe ich mich inzwischen durchaus in der Ablehnung Berlins als Regierungssitz bestätigt.

Daß Berlin wieder als Hauptstadt bestimmt wurde, wurde im Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 festgelegt. Historisch gesehen war Berlin ja lange Zeit sowieso die politische und kulturelle Zentrum Deutschlands. Insbesondere im zentralistischen Preußen entwickelte sich Berlin zu einer Metropole. Alles konzentrierte sich auf Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber (guten) Gründen ein föderalistischer Staat, vor allem weil sich die drei westlichen Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg eben auf diese Staatsform geeinigt hatten. Und die Bundesrepublik ist damit auch jahrzehntelang gut gefahren, auch wenn in den letzten Jahren immer mal wieder Kritik am Föderalismus aufkam.

In den letzten 20 Jahren hat sich Berlin zu einem Mekka des Lobbyismus entwickelt. Viele Firmen und Interessengruppen haben sich in Berlin angesiedelt und nehmen Einfluß auf die Politik, haben Zugang zum Abgeordnetenhaus per Hausausweis (was derzeit zurückgeschraubt wird) oder arbeiten sogar in Ministerien direkt an Gesetzesentwürfen mit. All dies wird meiner Meinung nach durch die Großstadt Berlin begünstigt.

Wäre Berlin zwar Hauptstadt, aber Bonn offizeller Regierungssitz geworden bzw. geblieben, hätten es Lobbyisten im kleineren Bonn allein schon dadurch schwieriger gehabt, daß die Heerscharen von Lobbyisten dort auffälliger gewesen wären. Nicht, daß es im alten Bonn nicht auch schon Lobbyisten gegeben hätte, aber die Verzahnung von Wirtschaft und Politik war meiner Meinung nach damals geringer als sie es nun ist.

Ich würde ja jederzeit für eine Rückkehr zu Bonn als Regierunsgssitz votieren, aber ich fürchte, damit stehe ich wohl ziemlich alleine da. 

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