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May 2011

Grönemeyer Konzert Tournee Auftakt in Rostock

So. Da ja niemand unsere Grönemeyer-Karten haben wollte und wir sie auch anderweitig nicht losgeworden sind, sind wir heute doch noch zum Auftaktkonzert der Grönemeyer Tour in den IGA-Park in Rostock gefahren. Allerdings waren wir stark am zweifeln, weil es 1-2 Stunden vorher stark geregnet und gewittert hatte und im Regenradar sah man auch schon die nächsten Wolken aufziehen.

Aber wir haben uns dann doch noch getraut und sind kurz vor 20 Uhr per Taxi in Richtung IGA-Park gefahren. Die Taxi-Fahrerin empfahl den Seiteneingang und nicht den vorderen Haupteingang. Genau die richtige Entscheidung! Denn wir waren um ca. 20:30 dort auf dem Gelände nach einem kurzen Fußmarsch angekommen und konnten einen guten Platz relativ nah an der Bühne sichern. Beziehungsweise in der nähe des Bühnenausläufers, der mitten in die Menge hineinragte.

Ein paar Minuten später fing das Konzert auch schon an. Eine Überraschung, denn wir hatten gehört, daß - obwohl auf den Eintrittskarten 19 Uhr als Beginn aufgeführt war - die Show erst um 21 Uhr los gehen sollte. Jedenfalls ein Glücksfall für uns, da wir zwar spät kamen, dafür aber einen guten Platz gefunden hatten und nicht mehr lange warten mussten.

Eröffnet wurde das Konzert von "Schiffsverkehr", also der neuesten Single vom neuen Album. Ich bin ja nun nicht gerade ein Grönemeyer-Fan und schon gar nicht von den neuen Liedern. Insofern hat mich der Song nun auch echt nicht vom Hocker gerissen. Aber die Mischung aus alten und neuen Songs war ganz ok und die Klassiker wie "Bochum" oder "Musik nur, wenn sie laut ist" fehlten ebensowenig wie "Flugzeuge im Bauch" (als Zugabe).

Leider hatte es zwar zwischenzeitlich wieder angefangen zu regnen, aber das tat der Stimmung keinen großen Abbruch. Grönemeyer selber wechselte zwischenzeitlich vom Jacket zur Regenjacke und zum Base Cap, aber die Besucher des Konzerts waren auch größtenteils gut ausgestattet und verzichteten darauf, Regenschirme aufzuspannen. Sehr löblich. Allerdings hatte unsere Taxi-Fahrerin erzählt, daß sie bereits vor dem Konzert wieder Leute abgeholt hatte, die völlig durchnäßt waren. Aber sei es drum: irgendwann hörte auch der Schauer wieder auf und danach tröpfelte es nur noch dann und wann vereinzelt, mal mehr, mal weniger. Aber immer gut auszuhalten bzw. kein Grund, den Konzertbesuch vorzeitig abzubrechen.

Grönemeyer und Band spielten somit insgesamt gut 2.5 Stunden, wobei das eigentliche Konzert nach gut 1.5 Stunden vorüber war, wenn ich mich recht erinnere. Dann folgten noch zwei längere Zugaben mit etlichen Liedern.

Um ca. 23 Uhr war dann das Konzert vorbei und die Menschen strömten zu den Ausgängen, aber alles sehr gesittet. Eine S-Bahn Richtung Warnemünde fuhr dann allerdings nicht in absehbarer Zeit, so daß wir die Heimreise wieder mit einem Taxi antraten. Um 23:45 waren wir dann wieder in etwa zu Hause.

Letztendlich kann man sagen, daß die ca. € 60.- teueren Tickets ihr Geld bei der Spieldauer von gut 2.5h ihr Geld wert waren. Vom Regen abgesehen war das Konzert auch relativ kurzweilig, gerade für mich als nicht-Grönemeyer-Fan. Sicherlich wird es in den nächsten Tagen einige Fotos und Videos bei Flicker und Youtube geben. Kameras waren ja genügend vorhanden. Meine Fotos sind auch bloß mit dem Handy gemacht, weil ich die D90 nicht unbedingt mitschleppen wollte, zumal nicht klar war, um ich damit überhaupt hätte fotografieren dürfen. Der Regen tat dann sein Übriges, die DSLR zuhause zu lassen. 

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AIDAsol in Warnemünde

Heute war ich mal wieder dienstlich unterwegs. Dieses Mal war die AIDAsol das Ziel meiner, nunja, Dienstreise, wenn man es übertrieben ausdrücken will, denn heute konnte ich bequem per Fuß zu Arbeit gehen. Übrigens bei schönstem Sonnenschein: 

Leider heute nur mit dem Handy aufgenommen.

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Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

Spiegel meldet heute morgen, daß die Koalition sich auf den endgültigen Atomausstieg bis 2022 geeinigt hat: 

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf ein Datum für den Atomausstieg festgelegt: Der Großteil der Atomkraftwerke in Deutschland soll bis 2021 vom Netz. Drei Meiler sollen jedoch erst 2022 abgeschaltet werden, falls es Probleme bei der Energiewende gibt. Diese Anlagen würden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen. So könne auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden.

Zudem sollen die sieben ältesten Atommeiler und das AKW Krümmel sofort stillgelegt werden. Die sieben älteren AKW waren Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen abgeschaltet worden. Einer der Meiler soll jedoch in einer Art Stand-by-Betrieb gehalten werden, um bei Stromengpässen reaktiviert werden zu können. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd soll dieser Bereitschaftsmodus bis zum Jahr 2013 aufrechterhalten werden. Experten halten diese Idee allerdings für schwer durchführbar.

Der Ausstieg bis 2022 ist sicherlich zu begrüßen, keine Frage, aber dieses "Notstromaggregat", das im Stand-By-Betrieb laufen soll, irritiert mich. Inzwischen dürfte ja bekannt sein, daß Atomkraftwerke keine Spitzenlastkraftwerke sind, sondern Grundlastkraftwerke. Einen Atommeiler kann man eben nicht "einfach mal so" abschalten, was eigentlich die Voraussetzung für Mittel- oder Spitzenlastkraftwerke sein dürfte.

 

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Gutjahr über die Anti-Terror-Lüge

Wenn es nach unseren Sicherheitspolitikern und Innenministern geht, dann werden wir irgendwann in einer total sicheren Welt leben. Zumindest müsste das eigentlich die Folge all der Forderungen sein, die z.B. unser (neuer) Innenminister immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Dabei wird auch gerne mal alles in einem Topf geworfen, was nichts miteinander zu tun hat, wie zum Beispiel bei Netzpolitik nun beschrieben. Hauptsache, es werden Daten erhoben und verarbeitet.

Richard Gutjahr nähert sich der Thematik nun von der anderen Seite und schreibt in seinem Blog über "Die Anti-Terror-Lüge". Allein schon seine Auflistung von entsprechenden Gesetzen in den vergangenen Jahren ist beeindruckend und erhellend. Alles im Namen des Kampfes gegen den Terror. In Wirklichkeit dürfte es sich aber eher um den Kampf gegen die Bürger- und Grundrechte handeln, der seit Jahren geführt wird. Folglich stellt er - berechtigterweise - die Frage: "Geschieht das alles noch im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes?" Wer meine bisherigen Artikel zu diesem Thema gelesen hat, wird wenig überrascht über meine Antwort auf diese Frage sein: "Nein!"

Interessant ist auch die Tabelle, die Gutjahr über die Anlässe zur Telekomunikationsüberwachung in seinem Artikel aufführt. Dort kann man sehr schön erkennen, daß die Überwachungsmaßnahmen eigentlich zu allem anderen eingesetzt werden, bloß halt nicht zur Bekämpfung von Terrorismus. Besonders schlimm ist dann auch die Tatsache, daß solche Überwachungsmaßnahmen vielfach ohne große Nachfrage von Richtern erlaubt werden: 

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler (internet-law.de) sieht eines der größten Probleme in der mangelnden richterlichen und auch parlamentarischen Kontrolle. In Deutschland gibt es 6 Millionen Strafverfahren pro Jahr, bundesweit fehlen rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Rechtsprofessoren der Universität Bielefeld haben in einer Studie aus dem Jahr 2003 nachgewiesen, dass 3/4 aller Lauschangriffe rechtswidrig zustande kommen. Eine Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen findet de facto nicht statt. Auch eine umfangreiche Untersuchung des Max-Planck-Instituts (PDF-Datei) kommt zu dem Schluss:

„Man wird den Vorwurf erheben müssen, dass es derzeit an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle mangelt.“

„Der Gesetzgeber schafft praktisch rechtsfreie Räume“, sagt Thomas Stadler. Selbst das Bundesverfassungsgericht stemme sich nur noch bedingt gegen diese Entwicklung, so der Rechtsanwalt: „Als ich mit dem Jurastudium begonnen habe, war es praktische einhellige Ansicht, dass es anlassunabhängige Eingriffe überhaupt nicht geben darf, sondern immer eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht erforderlich ist. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr.“

Dabei reichen die heutigen Befugnisse meistens schon aus, wie im Text weiter ausgeführt wird. Aber wohin diese Wünsche von den Sicherheitsbehörden hinführen können, verrät Thomas Stadler ebenfalls in Gutjahrs Artikel: 

„Insgesamt haben die Ermittlungsbehörden heute wesentlich mehr Möglichkeiten als vor 20 Jahren“, bilanziert Thomas Stadler. Dass trotzdem immer neue Forderungen aufgestellt werden, hängt Stadlers Ansicht nach damit zusammen, dass die Ermittler gerne alles, was technisch möglich ist, auch machen wollen und wenig Verständnis dafür aufbringen, wenn der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür nicht schafft. „Dass man aber nicht alles macht, was technisch geht, ist genau der Punkt an dem sich der demokratische Rechtsstaat von einem totalitären Regime unterscheidet.“

Nun unterscheidet sich die Bundesrepublik Deutschland noch immer von totalitären Regimen, aber der Unterschied wird halt immer geringer. Mit jedem neuen Gesetz, das im Namen des Anti-Terror-Kampfes (allein dieser Begriff ist schon ekelhaft) neu gefaßt oder verlängert wird.

Insgesamt ein sehr lesenswerter Artikel von Richard Gutjahr und auch die Interviews, die er mit Peter Schaar geführt hat, sind sehenswert.

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PNR in der Süddeutschen

In Sachen PNR ist ja derzeit einiges los. Natürlich läuft auch der (e-)G8 Gipfel in Frankreich derzeit und wäre erwähnenswert, aber das erledigen andere Seiten wie Netzpolitik.org ja sehr kompetent. Ich weiß nicht warum, aber irgendwie poppen bei mir ständig Hinweise auf das PNR-Abkommen zwischen den USA und der EU, das nun vor der Verlängerung steht, auf, weshalb ich nun etwas mehr dazu verblogge.

So hat zum Beispiel die Süddeutsche auf ihrer Webseite gestern einen lesenswerten Artikel gehabt, der auch noch ein paar zusätzliche Details an den Tag bringt, wo man sich manchmal wirklich nur noch an den Kopp packen kann:

Der Entwurf enthält nach Informationen des Blatts aber noch weitere brisante Details: Demnach besteht die US-Behörde darauf, dass sie auch auf besonders sensible, persönliche Daten zugreifen dürfe. Die Zeitung zählt neben ethnischer Herkunft auch politische Einstellungen, religiöse Überzeugungen sowie Informationen über Gesundheit und Sexualleben auf. Diese Informationen könnten bei "außergewöhnlichen Umständen" genutzt werden, wenn etwa Menschenleben gefährdet seien.

Ich weiß ja nicht, wieso die ethnische Herkunft oder die politische Einstellung relevant sind, um einen Flug zu buchen und dann auch zu fliegen, aber die Amerikaner werden die Daten sicherlich nicht dazu benutzen, um Willkommensgrüße in Landessprache am Flughafen zu verteilen. Gleich der nächste Absatz offenbart eine weitere Ungeheuerlichkeit: 

Das Büro von Cecilia Malmström bestätigte auf Anfrage von sueddeutsche.de, dass sich die EU-Kommissarin für Inneres mit der Verhandlungsführerin der USA, Jane Lute, auf einen Entwurf für ein neues Passagiernamensregister (PNR) geeinigt habe. Zu den durchgesickerten Details wollte der Sprecher aber keine Stellung abgeben. Der Text sei vertraulich, hieß es.

Wenn solche Abkommen völlig intransparent, also im Geheimen und vertraulich, besprochen werden, dann ist höchste Vorsicht für den Bürger geboten, denn dann droht ihm neues Ungemach. Und eigentlich sollte diese Intransparenz und Geheimniskrämerei allein schon ein Grund für das EU-Parlament sein, ein striktes Nein zu diesem Vorhaben auszusprechen. Es ist davon auszugehen, daß die EU-Parlamentarier genauso wenig informiert wie die EU-Bürger informiert werden. Wenn irgendein gearteter Vertrag zur Abstimmung ins Parlament kommt, heißt das ja noch längst nicht, daß nicht doch noch irgendwelche Nebenabsprachen im Geheimen getroffen wurden. Und zudem hat ja auch das SWIFT-Abkommen gezeigt und bewiesen, daß sich die USA nicht an den darin enthaltenen Datenschutz halten, wie auch der Bundesdatenschützer Peter Schaar sich äußert: 

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hofft denn auch, dass das EU-Parlament die Entwürfe einer "kritischen Prüfung" unterziehen werde. In einer Stellungnahme, die sueddeutsche.de vorliegt, schreibt er, dass es sich bei der Übermittlung von Passagierdaten an die USA "um eine Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten und Gefährdungen" handele. Er wies darauf hin, dass die USA sich seit Jahren nicht an vereinbarte Datenschutzgarantien hielten. "Stattdessen beharren die US-Behörden bis heute auf einem unbeschränkten Zugriff auf die Passagierdaten", so Schaar.

Die Denkweise der USA wird aber auch deutlich benannt:

Wie verhärtet die Fronten zwischen der EU und den USA im Streit um die Fluggastdaten sind, zeigt eine symbolische Resolution des US-Senats vom vergangenen Freitag: In der Resolution wird die Datenauswertung als "wichtiger Bestandteil unseres vielschichtigen Systems der Terrorabwehr" beschrieben. Man könne es "einfach nicht akzeptieren", dass europäische Politiker den Datenverkehr "verwässerten", erklärte US-Senator Joe Lieberman, der dem ständigen Ausschuss zur Überwachung der Arbeit der US-Heimatschutzbehörde vorsitzt.

Die Resolution drängt die US-Behörde dazu, "jegliche Versuche der Europäischen Union zu verhindern, bestehende Mechanismen des Datenaustausches so abzuändern, dass dies die Nutzbarkeit für die Terror- und Verbrechenskämpfung beeinträchtige", zitieren Agenturen aus dem Text. Von Seiten der Senatoren hieß es, die Daten seien ein wichtiges Instrument für die Sicherheitsbehörden, um "mögliche Bedrohungen bereits zu identifizieren, bevor sie unser Land erreichten".

Wie bereits mehrfach erwähnt, bin ich ja durchaus dafür, mal einen harten Kurs mit den USA zu fahren und rigoros auf die Einhaltung von Verträgen und Datenschutz zu pochen und dort, wo der Datenschutz eben nicht auf gleichem Niveau gewährleistet wird, einfach die Reißleine zu ziehen und den Zugriff zu sperren oder andersweitige Sanktionen zu ergreifen. Die USA sind auf dem Irrweg, wenn sie denken, daß sie der Welt ihre übertriebene Terrorangst aufzwingen können. Im Gegenteil wird die Terrorgefahr durch die Handlungen der USA vielfach ja erst geschürt.

Die USA waren einmal das Land der Freiheit und der Demokratie. Nun sind die USA das Land, das aus lauter Angst vor Terror sämtliche Grundwerte über Bord wirft und andere Länder dazu zwingt, das Gleiche zu tun. Außerdem sind die USA derzeit nahe am Staatsbankrott und können sich einen Handelskrieg mit Sanktionen und Einschränkungen auf beiden Seiten einfach nicht leisten. Dies wäre also eine gute Gelegenheit, den USA die westlichen Werte wie Bürgerrechte und Datenschutz und somit die Freiheit des Einzelnen wieder näher zu bringen.

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EU-PNR im Guardian

Wie ich ja schon vorgestern über das EU-PNR schrieb, ist dies wohl nicht verfassungskonform. Der britische Guardian hat nun dazu auch noch einen Bericht (via Jan Albrecht), der sich etwas näher mit dem US-Vorbild befaßt: 

The personal data of millions of passengers who fly between the US and Europe, including credit card details, phone numbers and home addresses, may be stored by the US department of homeland security for 15 years, according to a draft agreement between Washington and Brussels leaked to the Guardian.

The "restricted" draft, which emerged from negotiations between the US and EU, opens the way for passenger data provided to airlines on check-in to be analysed by US automated data-mining and profiling programmes in the name of fighting terrorism, crime and illegal migration. The Americans want to require airlines to supply passenger lists as near complete as possible 96 hours before takeoff, so names can be checked against terrorist and immigration watchlists.

Welche Daten erfasst werden sollen, ist ja hinlänglich bekannt. Wenn nicht, dann empfiehlt sich der Besuch der entsprechenden Wikipedia-Seite. Für europäische Datenschutzverhältnisse ist die Speicherfrist von 15 Jahren außerordentliche lange. Interessant ist natürlich die Frage: Wenn die USA eine Terrorist and Immigration Watchlist haben, wieso stellen sie diese den Fluggesellschaften nicht zu Verfügung, damit diese intern die Listen abgleichen können? Wieviele Namen sind auf dieser Liste? 10-20.000? Diese zu verteilen würde eigentlcih mehr Sinn machen als die Daten aller Flugreisenden weltweit zu erheben. Es sei denn, man will genau dieses: Daten sammeln. Das macht den Bürger natürlich zum bloßen Objekt staatlicher Überwachungslust. Und das ist in Europa, zumindest aber in Deutschland aufgrund einschlägiger Erfahrungen, nicht angebracht. Die USA wollen dagegen halten: 

The EU-US agreement tries to allay some of these privacy concerns by proposing to "mask" or "depersonalise" the identity of individuals after six months on the homeland security department's active database. The data will be transferred to a dormant database after five years, to be held for a further 10 years. But the agreement allows for the identity of individuals to be restored at any stage by authorised officials in connection with a particular law enforcement operation.

So, angeblich sollen die Daten nach 6 Monaten anonymisiert werden. Aber auch nur so, daß man sie jederzeit wieder herstellen kann. Das ist natürlich keine Anonymisierung, sondern das Aufsplitten von Datensätzen, die über eine eindeutige ID wieder zusammengeführt werden kann. Das ist natürlich blanker Unsinn, der da von den USA angeboten wird und kann bestenfalls treu-doofe EU-Politiker zufriedenstellen, die noch in Karteikarten denken. Und eigentlich ist es eine Frechheit der USA, überhaupt mit so einem Angebot zu kommen.

Deshalb bleibt eigentlich nur eins: der USA endlich mal die Stirn zu zeigen und Nein zu sagen. Nein zu PNR, Nein zu SWIFT, Nein zum Safe-Harbor Abkommen. Und unsererseits mal ein Landeverbot für US-Flugzeuge ins Gespräch bringen.

 

Towel Day!

Mario Hommel weist in seinem Blog auf einen wichtigen Termin heute hin: Towel Day!

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Michael Spreng zieht Bilanz

Twitter ist ein steter Quell von lesenswerten Links. Manchmal aber auch ein schrecklicher Time Sink. Aber dieses Mal kam mir ein Artikel von Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz unter die Augen, der durchaus lesenswert ist, da er quasi eine Bilanz der bisherigen schwarz-gelben Regierung zieht:

Unterm Strich hieße die Bilanz: einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Insgesamt trifft Michael Spreng ziemlich genau den Punkt. Die jetzige Regierung unter Angela Merkel ist wenig innovativ, einfallslos und klebt irgendwie nur noch an der Macht, was man immer dann gut erkennen kann, wenn sich die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ändert. Denn dann hängt die Regierung wie im Fall des Atomausstiegs nach dem Wind, was natürlich absolut unglaubwürdig vom Wähler empfunden wird. Zu Recht.

Merkel ist sicherlich die zentrale Figur, die diese Politik zu vertreten hat und es ist zu hoffen, daß sie sich als Parteivorsitzende und idealerweise als Kanzlerin nicht mehr lange halten kann, wenn die Wahlergebnisse ähnlich desaströs bleiben wie sie es bei den bisherigen Landtagswahlen dieses Jahr schon waren.

Aber was soll man sagen? Man kann von der CDU/CSU ja eigentlich auch nichts anderes erwarten, denn schließlich zählt die Union doch zu den konservativen Parteien, deren ureigenstes Bestreben ja das Bewahren und Festhalten am Alten ist. Konservative sind per se wenig innovativ, wenn man es so ausdrücken will. Deshalb muss man sich auch nicht wundern, wenn gerade konservative Politiker komische Forderungen in Sachen Netzpolitik und Bürgerrechte haben.

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Gutachten: Passagierdaten der EU nicht verfassungskonform

Heute kam per Twitter von Jan Phllipp Albrecht der Hinweis auf einen Artikel bei der Financial Times Deutschland, der über ein Gutachten berichtet, daß das Vorhaben, ein Fluggastdaten-Abkommen nach US-Vorbild (Passenger Name Records, PNR) auch in der EU zu realisieren, nicht mit der Verfassung vereinbar sei:

Die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten sind offenbar verfassungswidrig. Das geht aus einem geheimen Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedsstaaten hervor. Man sei "der Auffassung, dass die Richtlinie in der vorgeschlagenen Form das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten dermaßen einschränkt, dass sie (...) vor Gericht angefochten werden könnte", heißt es in dem Dokument vom 12. April, das der FTD vorliegt.

Weiterhin heißt es, daß vor allem das deutsche Bundesverfassungsgericht das Vorhaben kassieren könnte, weil es sich bereits in der Vergangenheit, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS), entsprechend verhalten hätte. Soweit so gut. Nur leider bedeutet das Gutachten nicht automatisch, daß die Kommission nun das Vorhaben fallen lässt. Und so steht wohl nur das EU Parlament (und vielleicht einige wenige Bürgerrechtler) zwischen dem EU-Fluggastdaten-Abkommen und unseren Grundrechten.

Konsequenterweise aber müsste folglich auch das PNR-Abkommen mit den USA verfassungswidrig sein, wie eine kleine Diskussion via Twitter mit Jan Phlipp Albrecht zeigte: 

- wenn das EU-eigne PNR verfassungswidrig ist, müsste doch das US-PNR ebenfalls verfassungswidrig sein, oder?

Richtig! Die PNR-Abkommen sind verfassungswidrig. Aber wo kein (befugter und williger) Kläger, da kein Richter.

- dann frag ich mich allerdings wieso die EU über PNR verhandelt statt es zu kündigen. Flugverbote kann sich USA nicht leisten
- aber wahrscheinlich ist das halt Politik... ;)

Du hast es wieder erkannt: Die Mehrheit (vor allem große Koalition im EP sowie Regierungen) tun einfach nichts. Es gibt keinen Druck.

Daß niemand geklagt hat, erscheint mir ein wenig seltsam. Vielleicht deshalb, weil eine Klage ein durchaus unkalkulierbares finanzielles Risiko, aber auf jeden Fall ziemlich viel Aufwand darstellt? Eigentlich ist es schon ein Unding, daß man bei solchen offensichtlichen Fehlleistungen überhaupt klagen müsste und nicht schon die Politiker selber erkennen, welchen Unsinn sie da fabrizieren, die Verfassungswidrigkeit selber erkennen und das Vorhaben selber stoppen. Stattdessen scheinen sich die Sicherheitspolitiker nicht mehr um solche Banalitäten wie Grund- oder Bürgerrechte zu kümmern, wie Jan Albrecht in seinem Blog schreibt: 

Die großspurigen und nicht im Detail nachgewiesenen Ankündigungen des Bundesinnenministers Friedrich über die Rolle der Fluggastdaten im Fall der so genannten Düsseldorfer Zelle zeigen, wie wenig die verfassungsrechtlichen Vorgaben noch beachtet werden. [...]
Die derzeit stattfindende Auswertung der Fluggastdaten aller Menschen durch die Behörden der Vereinigten Staaten setzt allerdings auf die mehrfach von europäischen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht untersagte Analyse ins Blaue hinein, bei der verdächtige Personen erst gefunden werden sollen. Es ist ein Offenbarungseid des Bundesinnenministers, dass dieser nun die erste Gelegenheit zum Anlass nimmt, die verfassungswidrige Totalüberwachung auch in Europa zu stützen.

Was lernen wir also daraus? Der EU-Kommission sind die Rechte der Bürger weitestgehend egal und sie reagieren nur auf Druck von uns Bürgern. Und es ist ratsam, dem EU-Parlamentarier euerer Wahl eure Meinung hierüber (freundlich, aber bestimmt) mitzuteilen. Und natürlich solchen Leuten wie Jan Philipp Albrecht den Rücken zu stärken. Auf jeden Fall sollte man so oder so aktiv werden. Wenn wir, wie bisher, weiterhin gegenüber der Politik in Brüssel ignorant bleiben, werden wir auch weiterhin mit den Folgen leben müssen, die uns Lobbyisten und Sicherheitsfanatiker einbrocken - und letztendlich mit einer Einschränkung von Bürger- und Grundrechten leben müssen.

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Taz: "Der Widerstand der Wenigen"

Im Onlineangebot der Taz gab es gestern einen interessanten Artikel zum Thema Netzpolitik. Der Titel "Der Widerstand der Wenigen" trifft das Problem eigentlich genau, zielt aber im Artikel insbesondere auf die europäische Bühne in Brüssel ab. Grundtenor des Artikels ist: obwohl die Richtlinienpolitik für ganz Europa in Brüssel gemacht wird, ist es vergleichsweise ruhig, wenn man sich die Aufregung in Deutschland um Zensursula 2009 vergleicht. Und so gibt es nur sehr wenige Personen, die sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, daß keine unsinnigen Richtlinien in Sachen Netzpolitik erlassen werden. Christian Bahls ist einer dieser Wenigen: 

Bahls klopfte an unzählige Türen von Abgeordneten und Beamten. Wiederholte immer wieder: Internetsperren helfen Missbrauchsopfern nicht. Löschen statt sperren. Anders als die Lobbyisten auf der Gegenseite hatte Bahls kein 100.000 Euro schweres Budget. Er zahlte seine Anreise aus Rostock oft genug aus eigener Tasche. Vernachlässigte seinen Job. Und reiste ohne einen einzigen Mitstreiter an. "Das musste halt sein", sagt er heute. Und dass es schwer gewesen sei, Netzaktivisten in Deutschland zu überzeugen, mitzukommen.

Internetsperren, das war im Sommer 2009 ein großes Thema in Deutschland. Damals, als Familienministerin Ursula von der Leyen darauf drängte, Stoppschilder im Internet aufzustellen, geheime Sperrlisten zu erstellen. Das sei Netzzensur, erregten sich zehntausende deutsche Netzaktivisten. Unterzeichneten Petitionen. Demonstrierten. Tauften die Ministerin Zensursula. Nach Brüssel schaute damals kaum jemand. Dabei liefen in der EU schon längst die Vorbereitungen, Netzsperren für ganz Europa vorzuschreiben. In Norwegen, Schweden, Finnland, Italien gab es sie schon. "Deutschland war nur der letzte Baustein", sagt Bahls.

Es ist nicht das erste Mal, daß ich Christian über seine Brüssel-Reisen berichten höre. So auch die Ansicht von Christian, daß Deutschland nur einer der letzten Bausteine für eine europaweite Internetzensur gewesen sei - und ich teile seine Einschätzung hierbei. Und ich habe die Enttäuschung Christians live miterlebt, wenn er von seinen Reisen berichtete und daß er da einsam auf weiter Flur sei. Und Recht hat er dabei! Ich kann mich da auch leider nicht großartig ausnehmen, außer daß ich nach Möglichkeit gespendet und somit seine Reisen nach Brüssel ein klein wenig ermöglicht habe.

Der Artikel nennt unter anderem auch noch Joe McNamee, einen ehemaligen Wirtschaftsverbands-Lobbyisten, der die Seiten gewechselt hat und der inzwischen andere Mitstreiter wie Christian in Brüssel unterstützt. Doch es sind halt nur wenige, die sich in Brüssel für uns einsetzen: 

"Das Schlimmste wäre, wenn Joe einen Herzinfarkt bekommen würde", sagt Bahls. McNamee hat auch ihn rege unterstützt - anders als die deutsche Netzszene. Über die, sagt Bahls, sei er ziemlich verbittert: "Die Leute sagen gern: ,Das wollen wir nicht, das ist scheiße.' Aber sich konstruktiv einbringen, das ist irgendwie nicht möglich." Im Juli läuft sein Forschungsprojekt an der Uni aus, dann ist Bahls arbeitslos. Politik machen, das könne er sich dann nicht mehr leisten. Wenn die Brüsseler Direktive durch sei, wolle er aufhören. "Dann kann mich die Netzpolitik mal."

Auch diese Aussage von Christian ist nicht neu für mich. Christian hat das bei einem unserer letzten (zufälligen)  Zusammentreffen bereits in ähnlicher Weise durchblicken lassen. Zweifelslos ist es schade und ein großer Verlust für die europaweite Netzpolitik, wenn Christian wirklich aufhören muss bzw. wird. Eigentlich fände ich es besser, wenn Christian weitermachen würde und sich eine Finanzierung finden würde, die genau dies ihm ermöglicht. AK Zensur hin, #digiges her. Die Netzpolitik in Deutschland scheint sich lieber verzetteln zu wollen, während die Lobbyisten der Contentindustrie weiterhin an ihren Plänen arbeiten, über Europa entsprechende Gesetze in den einzelnen Ländern durchzusetzen. Ich fürchte nur, daß es dafür leider zu spät ist und Christian ab Juni wirklich keine Netzpolitik mehr machen wird.

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