You are here

April 2011

Datenschutz bei TomTom und bei der Unesco

Diese Woche scheint die Woche des Datenschutzes zu sein. Oder vielmehr der Datenpannen. Nach Apple und Sony, muss nun auch der Hersteller von Navigationsgeräten TomTom die Weitergabe von Daten eingestehen, wie Spiegel Online berichtet: 

Der Navi-Hersteller TomTom hat die Kunden gegen sich aufgebracht. Das Unternehmen hat der Polizei in den Niederlanden die Geschwindigkeitsdaten ihrer Kunden verkauft. Man sei davon ausgegangen, dass die Daten benutzt werden, um den Verkehr auf den Straßen sicherer zu machen, schreibt Tomtom-Chef Harold Goddijn in einem offenen Brief. Doch weit gefehlt: Nach Angaben der Zeitung "Algemeen Dagblad" plant die Polizei, anhand der gesammelten Geschwindigkeiten und den zugehörigen Ortsangaben geeignete Stellen für Radarfallen auszumachen. Wo viel gerast wird, sollen Radarfallen stehen.

Dieser Datenverkauf hat wütende Proteste bei den TomTom-Kunden ausgelöst.

Die Daen sollen anonymisiert gewesen sein, als die Polizei der Daten bekommen hat. Trotzdem ist die Aufregung der TomTom-Kunden natürlich groß. Die Frage ist aber wohl, ob die Kunden deshalb so aufgebracht sind, weil ihre Daten weitergegeben wurden, oder ob sie nun befürchten, häufiger ein Knöllchen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu bekommen? Der Vorfall zeigt jedenfalls aber auch, daß sich einmal gesammelte Daten vielfältig einsetzen, wenn nicht sogar mißbrauchen lassen. Unter diesem Gesichtspunkt ist natürlich die oberste Datenschützer-Regel der Datensparsamkeit besonders interessant: Daten, die ich gar nicht erst erhebe, brauche ich auch gar nicht besonders schützen und können auch nicht entwendet, mißbraucht oder illegal kopiert werden.

Einen sehr viel schlimmeren Fauxpax hat sich die Unesco geleistet, wie ebenfalls Spiegel Online aufdeckte. Dort kann man sich über ein Formular im Web bewerben. Soweit nichts Ungewöhnliches. Das haben heutzutage eigentich fast alle größeren Firmen. Dumm ist nur, daß die Daten eigentlich total ungeschützt im Netz standen: 

Die Datensätze enthalten neben Handy-Nummern, Anschriften, E-Mail-Adressen und Namen auch genaue Auskünfte zu bisherigen Arbeitgebern, zum Bildungsweg, zu Sprachkenntnissen, zum Teil auch Namen und Anschriften von Verwandten der Kandidaten. Aus den Bewerbungen erfährt man zum Beispiel exakt, wie viel ein leitender Mitarbeiter im diplomatischen Dienst Pakistans verdient (einen sechsstelligen Dollar-Betrag) und welche Angestellten der Weltbank zur Unesco wechseln wollen. Die Bewerber stammen aus aller Herren Länder, manche bekleiden derzeit durchaus hohe Positionen. Die Unesco ist eine Organisation mit einem Jahresbudget von etwa 330 Millionen US-Dollar und über 2000 Mitarbeitern. Sie zieht hochqualifiziertes Personal an - Spitzenmanager aus Bereichen wie Logistik und Verwaltung, Ingenieure, Forscher, Diplomaten, Bewerber mit jahrelanger Erfahrung in internationalen Organisationen. Potentiell reiche Beute für Datendiebe.

Die Bewerbungsunterlagen für Praktika sind völlig ungeschützt einsehbar - die ältesten von SPIEGEL ONLINE gesichteten stammen aus dem Jahr 2006, die jüngsten aus dem Jahr 2011. Jede Bewerbung hat eine eigene Kennziffer, die zeitlich aufsteigend vergeben wird. Der Datenbestand beginnt mit Bewerbung 2 im Jahr 2006 und endet bei Bewerbung 79998 im Jahr 2011. Durch die Veränderung einer Ziffer in der URL kann man eine Bewerbung weiter springen.

Die Ziffer in der URL ist, wie ich vermute, die Serial in der Datenbank, unter der die Bewerbung gespeichert ist. Das ist natürlich die einfachste Methode, auf einen Datensatz zuzugreifen. Allerdings auch die wohl unsicherste, wie man sieht, denn dadurch kann man ja andere Bewerbungen durch Ändern der Nummer einsehen. Besser wäre es wohl gewesen, aus den Daten der Bewerber einen Hash zu generieren und diesen dann für die URL zu verwenden. Allerdings bin ich auch kein Programmierer, aber daß die URL ohne Passwortschutz abrufbar ist, ist schon ein ziemlicher Knaller. Denn die Bewerbungsunterlagen sind ja nun wirklich ziemlich privat bzw. sensibel. Das Beispiel zeigt halt auch sehr schön, wie fahrlässig häufig mit unseren Daten in Institutionen und Firmen umgegangen wird und wie notwendig ein zeitgemäßer Datenschutz ist, der sich der Maxime der Datensparsamkeit wesentlich stärker bedient als es derzeit der Fall ist.

Kategorie: 
 

Datenschutz bei Apple und in Baden-Württemberg

In den letzten Tagen sorgte Apple in den Medien für Furore, weil es auf iPhone und iPad eine Datei gibt, die die Position des Nutzers speichert und verfügbar macht. Gestern nun hat sich Apple nach fast einer Woche des Schweigens dazu geäußert, wie auf Heise zu lesen ist

Am heutigen Mittwoch nimmt Apple nun auf seiner Internetseite zu den über Ostern hochgekochten Vorwürfen Stellung, dass das iPhone und das iPad vermeintlich Bewegungsprofile der Nutzer aufzeichnen. Apple bestätigt dabei die Untersuchungen der c't-Redaktion, wonach es sich bei der fraglichen Datenbank nicht um ein komplettes Bewegungsprofil handelt, sondern um Positionsdaten von WLAN-Routern und Mobilfunkzellen. Die Funktionsweise dieser Datenbank hatte Apple schon im Juli vorigen Jahres in einem Brief an zwei US-Abgeordnete erklärt, wenn damals auch ohne Erwähnung der Zeitstempel, aus denen sich ein eingeschränktes Bewegungsprofil ermitteln lässt.

Apple behauptet, daß nicht die Position des Benutzers getrackt wird, sondern nur benachbarte Funkzellen aufgezeichnet würden. Der Unterschied ist marginal. Fakt ist doch, daß anhand der Funkzellen und WLANs auf die Position des Nutzers geschlossen werden kann. Mithin, so Apple, sei das ja eh nur ein Programmierfehler und würde im nächsten Update gefixt werden. Dann soll die Datei nur noch die Position der letzten 7 Tage aufzeichnen und diese auch beim Ausschalten der Ortungsdienste löschen.

Die Aufregung war relativ groß. Unverständlicherweise. Denn erstens ist die Datei schon länger bekannt, bloß das nette Programm zum Auswerten und Anzeigen der Positionen fehlte. Zum anderen machen auch Google et. al. das nicht prinzipiell anders, was es allerdings auch nicht besser macht. Es ist halt Common Practice, wenn auch eine schlechte. Und zum Dritten hat auch die Politik vor, die sich teilweise ebenfalls über Apple & Co aufgeregt hat, ähnliches per Gesetz mittels Vorratsdatenspeicherung für alle Bundesbürger für die Dauer von 6 Monaten verbindlich zu machen. Und dabei sollen noch weitaus mehr Daten erhoben werden. Ich würde mir so einen Aufschrei wie nun bei Apple auch endlich bei der Vorratsdatenspeicherung wünschen!

Aber vielleicht tut sich ja was im Ländle, also in Baden-Württemberg etwas in Sachen Netzpolitik? Dort liegt nun nämlich der Koalitionsvertrag zwischen Grüne und dem Juniorpartner SPD vor, der Datenschutz und Netzneutralität stärken soll, wie Heise titelt:

Die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg verspricht eine "fortschrittliche Netzpolitik" auf Basis von Medienkompetenz, informationeller Selbstbestimmung, eines umfassenden Verbraucher- und Datenschutzes sowie einer Absage an Zensur- und Kontrollinfrastrukturen. Ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung enthält der am heutigen Mittwoch unter dem Titel "Der Wechsel beginnt" veröffentlichte grün-rote Koalitionsvertrag (PDF-Datei) aber nicht. Bei der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren wollen sich Grüne und SPD im Ländle allein dafür einsetzen, die ohnehin zu beachtenden "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten". Für das vielfach als grundrechtsschonende Alternative gehandelte Verfahren "Quick Freeze" brechen beide Parteien keine Lanze.

Lediglich bei der VDS patzen sie. Aber ich finde, daß eine Ablehnung der VDS aus den anderen Punkten direkt ableiten und die Koalitionäre darauf festnageln sollte: sie wollen den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung stärken sowie Zensur- und Kontrollinfrastrukturen eine Absage erteilen. Das beinhaltet für mich auch die VDS, denn genau das wird damit ja etabliert: eine Kontrollinfrastruktur, die in mein informationelles Selbstbestimmungsrecht eingreift und ad absurdum führt. Eine Befürwortung der VDS widerspricht diesen Punkten im Koalitionsvertrag und ist somit unvereinbar. Nun muss man die beiden Parteien und deren Politiker nur noch genau darauf hinweisen und permanent daran erinnern.

Begrüßenswert ist auf jeden Fall, daß neben diesen Punkten auch das Thema OpenData gefördert werden soll. Was letztlich davon umgesetzt und wie es in der Tagespolitik dann ausschauen wird, wird die grün-rote Regierung dann in den nächsten Jahren zeigen und beweisen müssen.

Kategorie: 
 

Der Irrglaube der Sicherheitsfanatiker

In Berlin ist letztens jemand wieder von Jugendlichen brutal zusammengeschlagen worden. Wenn man sich das Video anschaut, dann fragt man sich, was in solchen Leuten abläuft. Man wird es wohl nie erfahren. Was aber in den Köpfen von so manchem Politiker oder Polizisten abläuft, kann man dann in den Medien lesen. Die fordern nämlich wieder schärfere Gesetze und einen sogenannten "Warnschußarrest".

Was den neuesten Fall etwas außergewöhnlich macht, ist der Täter. Spiegel berichtet: 

Es ist das erste Mal, dass Torben P. zugeschlagen hat. Zumindest das erste Mal, dass die Polizei es mitbekommen hat. Der 18-Jährige stammt aus gutem Hause, der Vater ist Jurist. Mit seiner Familie lebt er in Heiligensee, besucht die elfte Klasse der Bettina-von-Arnim-Oberschule in Reinickendorf. Am Samstagabend erscheint Torben P. in Tegel auf der Polizeiwache, stellt sich, räumt die Tat umfassend ein.

Vermutlich ist der Täter also kein üblicher Verdächtiger, der nur auf der Straße rumhängt und in schlechte Gesellschaft geraten ist. Auszuschließen ist das aber natürlich auch nicht.

Die Videoüberwachung hat im übrigen den Vorfall auch nur aufgenommen, ihn aber nicht verhindert. Schlimmeres verhindert hat jedoch der 21jährige, der eingeschritten ist. Videokameras verhindern keine Verbrechen. Spiegel mutmaßt, daß er sich aber aufgrund der Videoaufzeichnung gestellt hat. Dem Opfer nützt das freilich auch nicht viel. Denn wie man auf dem Video sieht, half nur das Eingreifen anderer Personen. Idealerweise natürlich schon, bevor die ersten Verletzungen zugefügt werden. Das würde aber vermutlich mehr Personal direkt auf dem Bahnsteig erfordern und somit mehr Kosten verursachen als ein paar Videokameras.

Videokameras wie auch das nun ins Gespräch gebrachte Vorhaben des "Warnschußarrests" sind aber nur "technische" Lösungen für ein soziales Problem, die nicht die eigentliche Ursache beheben, sondern nur an den Auswirkungen etwas zu ändern versuchen und dem blinden Aktionismus mancher Politiker entspringen. Das Problem dürfte eher die soziale und emotionale Verwahrlosung mancher Jugendlicher sein, die als einzige Problemlösung nur noch die Gewalt kennen. Soziale Probleme können aber nur Menschen lösen, nicht Videokameras und auch nicht Gesetze, sondern solche wie der 21jährige, der Zivilcourage zeigt. Hans-Christian Ströbele äußert sich demnach auch im Spiegel-Artikel wie folgt:

Auch Hans-Christian Ströbele sucht nach Lösungen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen nutzt den U-Bahnhof Friedrichstraße selbst oft zu später Stunde, um mit seinem Fahrrad nach Hause zu fahren. "Wie in vielen Bahnhöfen ist dort ab einer gewissen Zeit kein uniformiertes Personal mehr anzutreffen. Wäre das der Fall gewesen, wäre es nicht zu diesem Vorfall gekommen", vermutet Ströbele. "An solchen Orten Personal abzubauen, ist falsch."

Ströbele, seit mehr als 30 Jahren Strafverteidiger, warnt vor der Einführung eines Warnschussarrests. "Wenn jugendliche Gewalttäter ins Gefängnis müssen, kommen sie meistens nicht besser raus", sagt der 71-Jährige. "Es gibt Statistiken, die eindeutig belegen, dass diejenigen, die eine Bewährungsstrafe bekommen, nach der Verurteilung wesentlich seltener straffällig werden als die, die im Jugendgefängnis saßen."

Der Gedanke, straffällige Jugendliche kämen nach drei, vier Wochen im Knast zur Besinnung, liege nahe, sei aber falsch. "Viele von ihnen werden dort eher angestachelt und lernen Kriminelles", so Ströbele. Den Arrest anders als den Strafvollzug zu gestalten, werde immer wieder angekündigt, sei meist nicht bezahlbar.

Um ein Rückfallrisiko bei jugendlichen Straftätern zu minimieren, plädiert Ströbele für ein schnelles Verfahren: "Wenn sich ein Jugendlicher wie im aktuellen Fall stellt oder gefasst wird, gesteht und es Zeugen gibt, sollte in der Woche darauf ein Urteil gefällt werden." Als erfahrener Jurist weiß er, dass sechs Monate für einen Jugendlichen "eine sehr lange Zeit" sind. Oft verbinde der jugendliche Täter zum Zeitpunkt des Gerichtstermins die Tat nicht mehr mit der Strafe.

Es ist also eher unwahrscheinlich, daß ein "Warnschußarrest" den Täter als Androhung einer Strafe von der Tat abgehalten hätte. Einen Mörder hält lebenslang als Strafmaß ja in der Regel auch nicht davon ab, seine geplante Tat zu begehen, um mal einen etwas kruden Vergleich zu ziehen.

Es müssen also soziale Lösungen her. Sozial nicht im Sinne von sozialverträglich, sondern von Sozialgemeinschaft. Das sollte wieder mehr Personal vor Ort und weniger Überwachungskameras einschließen, aber auch ein strikteres Alkoholverbot für Jugendliche. Denn, so der Spiegel, der Täter war alkoholisiert und streitsüchtig. In Zeiten vom Volkssport "Koma-Saufen" unter Jugendliche fände ich eine Anhebung des Alters von 16 auf 18, vielleicht sogar 21 Jahre eigentlich ziemlich sinnvoll. Weitere soziale Lösungen beinhalten aber auch die finanzielle Ausstattung von sozialen Einrichtungen wie Jugendzentren etc.

Kategorie: 
 

25 Jahre Tschernobyl, 6 Wochen Fukushima

Heute ist der 25. Jahrestag von Tschernobyl. Fukushima ist gerade einmal vor 6 Wochen passiert. Während die Sowjetunion damals das Unglück erst nach 2 Tagen eingestand, weil in Skandinavien erhöhte Radioaktivität gemessen wurde, war das Unglück von Fukushima quasi Live und in Farbe mitzuverfolgen.

Die Russen haben 600.000 Menschen, sogenannte Liquidatoren, für die Aufräumarbeiten geopfert, bei den Japanern waren es zeitweise nur die "Fukushima 50". In Tschernobyl wurden nach und nach in einem Umkreis von 30 km und auf einer Fläche von 4300 Quadratkilometern ca. 226.000 Menschen evakuiert. In Fukushima ist man gerade dabei, eine 20 km Sperrzone einzurichten. Angeblich sind ca. 26.000 Haushalte davon betroffen.

Atomenergie mag im Normalbetrieb eine hübsche, schnuckelige Energiequelle ohne C02-Emissionen sein, aber wehe wenn es mal zu einem Störfall kommt. Dann, so haben Tschernobyl, Fukushima und andere Unglücke gezeigt, ist diese Form der Energiegewinnung faktisch nicht kontrollierbar und richtet große und vor allem langjährige Folgen an. In 3-4 Jahren wird das Strontium 90, das bei Tschernobyl freigesetzt wurde, erst zur Hälfte zerfallen sein. Andere Spaltprodukte haben eine sehr viel längere Halbwertszeit.

Und trotzdem gibt es noch Menschen, die weiterhin unbeirrt an der Atomenergie festhalten.

Kategorie: 
 

Karten für Grönemeyer Konzert in Rostock zu verkaufen

Manchmal macht man jemanden mit einem Geschenk ein große Freude. Seltener ist, daß sich das erfreuende Geschenk dann als ein Problemfall herausstellt. In diesem Fall handelt es sich um ein Geschenk von 2 Eintrittskarten für das Grönemeyer Auftakt-Konzert am 31. Mai in Roscker IGA-Garten. Beim Beschenkten gibt es nämlich einen Terminkonflikt, so daß ich diese Karten hier von privat an privat für € 50.- je Karte zu verkaufen habe. Offizieller Preis für die Karten im Vorverkauf war € 57,50 je Karte (= € 115.- zzgl. VVK Gebühr).

Da es bis zum 31. Mai etwas knapp ist, die Karten per Post zu verschicken, ist eine direkte Abholung vor Ort hier in Rostock wohl am sinnvollsten. Interessenten bitte in den Kommentaren oder per Kontaktformular melden.

Kategorie: 
 

Bergung der Vagel Grip im Rostocker Stadthafen

Im Rostocker Stadthafen lag monatelang die Vagel Grip, die wohl aufgrund des Eises auf der Warnow am 15. Januar sank. Von der Arbeit aus hatten wir immer einen guten Blick auf das Wrack und haben häufig geunkt, ob es nun als künstliches Riff die neue Attraktion im Rostock Stadthafen werden soll? Nunja, heute wurde die Vagel Grip nach Tagen der Vorbereitung gehoben: 

Die Anzahl der Besucher war durchaus beachtenswert. Ich schätze auf ca. 200 Leute, die teilweise stundenlang darauf gewartet haben, daß es endlich los geht. Gegen Abend zog dann der Schiffskran mit der Vagel Grip von dannen. Keine Ahnung, mit welchem Ziel.

Kategorie: 
 

RWE-Boss Großmann hält an Atomenergie fest

Als ich gestern über die erneuerbaren Energien und die Leitungsnetze geschrieben hatte, wußte ich nicht, daß am selben Tag auch noch RWE-Aktionärsversammlung ist, bei der es heiß herging, wie Spiegel berichtet: 

Normalerweise sind Aktionärstreffen ein beschauliches Stelldichein. Der Vorstand referiert Zahlen und Zukunftsvisionen, die Aktionäre meckern ein bisschen, dann geht es ans Buffet. Nicht so beim Energieriesen am Mittwoch in der Essener Grugahalle. Hier kam es zur Konfrontation zwischen Anti-Atomkraft-Bewegung, Aktionären und Vorstand - ein Vorgeschmack auf die turbulenten Tage, die dem Energiegiganten noch bevorstehen könnten.

Im Zentrum steht einmal mehr RWE-Chef Großmann: Beim ersten Krawall macht der Manager noch eine kurze Redepause. Wartet, bis Sicherheitsleute die Störenfriede hinausgetragen haben. Als wenig später neue Störer durch einen Seiteneingang in den Saal schlüpfen, liest er einfach weiter sein Skript vor: "...Klage gegen Moratorium ist keine Kampfansage an die Politik...", sagt Großmann. "Abschalten! Atoooooom!", ertönt es aus dem Publikum. "...von der Illusion verabschieden, dass Netzausbau von heute auf morgen möglich ist...", sagt Großmann.

Großmann. Ich hab da durchaus ein ambivalentes Verhältnis zum RWE-Chef. Wer nicht wie ich aus Georgsmarienhütte oder dem Umkreis stammt, dem sei gesagt, daß Großmann damals das vor dem Aus stehende Klöckner Edelstahlwerk eben dort in einem Management Buy-Out übernommen hat. Soviel kann man auch bei Wikipedia nachlesen. Was dort aber nicht steht, ist die Tatsache, daß Großmann damals das Unternehmen und in gewissen Maße auch die Stadt gerettet hat, indem er die Stahlproduktion von Kohlefeuerung auf einen Lichtbogen-Hochofen umgestellt hat. Nunja, ein Lichtbogen kommt nicht so ohne Weiteres zustande. Dafür braucht man natürlich Elektrizität. Viel Elektrizität (0,5 bis 1,4 MVA/t).

RWE indes, als Rheinisch-Westfälische Energiewerke, ist als örtlicher Stromversorger, lieferte natürlich bereitwillig Strom in die dann von Klöckner Edelstahl GmbH umbenannte Georgsmarienhütte (Stahlwerk). Ist ja auch ein super Großabnehmer, dieser Großmann. Somit erklärt sich auch, wie Großmann erstens auf den Vorstandsposten bei RWE kam, und zweitens, warum Großmann ein starkes Interesse an billigem Atomstrom hat: Er ist ja auch immer noch alleiniger Inhaber der Georgsmarienhütte Holding und somit des Stahlwerks.

Nun könnte man argumentieren, daß es somit einen Interessenkonflikt bei Großmann als Chef von RWE und als Chef der Georgsmarienhütte gibt, der dazu führt, daß er eben an der Atomkraft zum Schaden aller Bürger festhält. Würde das Stahlwerk jedoch teureren Ökostrom beziehen, wären vermutlich Arbeitsplätze in Georgsmarienhütte in Gefahr. Andererseits hat sich die Wirtschaft in der Stadt inzwischen diversifiziert, so daß eine Insolvenz des Stahlwerks nicht mehr diese verheerenden Auswirkungen hätte wie 1993. Außerdem könnte es ja durchaus auch ein Image- und Werbevorteil sein, mit halbwegs ökologisch produzierten Edelstahl am Markt zu sein.

Wie auch immer: auch Großmann wird begreifen müssen, daß in Deutschland das Atomzeitalter beendet ist. RWE sollte, so oder so, seine Erkenntnisse daraus ziehen und entsprechend handeln.

Kategorie: 
 

Erneuerbare Energie und neue Stromleitungen

Es wird ja derzeit viel über einen schnellen Atomausstieg geredet und darüber, daß er ja so teuer sein wird, weil neue Leitungen her müssen. Angeblich, weil die großen Windkraftparks im Norden der Republik stehen und die Verbraucher im Süden. Deshalb braucht es unbedingt neue Leitungen. Nur, was ich nicht so ganz verstehe: wenn nun, nach Darstellung der Energiewirtschaft, das ganze von den Füßen auf den Kopf gestellt wird, weil bisher der Großteil des Stroms aus den süddeutschen Kernkraftwerken kam, dann sollten doch schon Stromleitung von Süd nach Nord existieren, um den Strom auch in die entgegengesetzte Richtung zu transportieren, oder nicht? Einem Stromkabel sollte es doch eigentlich egal sein, ob es von Nord nach Süd oder von Süd nach Nord durchflossen wird. Oder entgeht mir da was in meinem Denken?

Sicherlich. Es wird neue Leitungen geben müssen. Zum einen von den Windparks zu den großen Nord-Süd-Verbindungen. Aber ich glaube, der Großteil der Kosten, die die Energiewirtschaft nun anführt, sind einfach Kosten für die normale Erneuerung von Stromtrassen, die eigentlich überfällig sind. Vor ein paar Jahren gab es im Münsterland ja umgeknickte Strommasten, weil zu viel Schnee und Eis auf den Leitungen lag. Die maroden Masten haben das nicht mehr halten können, weil die Stromversorger in ihrem Gewinnstreben lieber an der Wartung gespart haben.

Wenn nun also EnBW, RWE, Vattenfall und Eon behaupt, daß die Kosten so hoch seien, weil neue Leitungen gebaut werden müssen, sollte man schon genauer hinschauen und hinterfragen, ob das nicht einfach Kosten für Leitungserneuerungen sind? An deren Stelle würde ich ja nun auch meine normalen Kosten auf dieses neue "Projekt" umlegen wollen. Was ich nicht aus meinem normalen Budget zahlen muss, sondern den Kunden aufgrund des gewünschten Wandels als zusätzliche Stromkosten prima verkaufen kann, hab ich an zusätzlichen Gewinnen in meiner Tasche.

Und was das Problem mit den Stromspeichern angeht: ja, die Energiewende braucht natürlich irgendwelche Stromspeicher, weil Wind und Sonne auch mal nicht in ausreichendem Masse vorhanden sein können. Andererseits haben wir sicherlich noch nicht das Potential von kleinen Flußkraftwerken ausgenutzt. Ein Fluß fließt immer und relativ konstant in eine Richtung (für gewöhnlich). Das kann man sich sicherlich in noch viel größerem Maße zu nutzen machen als es derzeit der Fall ist.

Was aber auch notwendig ist, ist eine Dezentralisierung der Stromerzeugung voranzutreiben. Damit meine ich nicht nur kleine Stadtwerke, sondern auch zu überlegen, ob wir fast das gesamte Stromnetz in die Hand von 4 Konzernen legen wollen? Ich halte die Privatisierung des Strommarktes für einen riesigen Fehler, der korrigiert werden sollte.

Kategorie: 
 

Brüssel und die Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat nun einen Bericht zur europäischen Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht, der schon seit ein paar Tagen im Netz kursierte. Weniger überraschend kam die Kommission zu dem Schluß, daß die VDS europaweit notwendig ist. Spiegel berichtet

Denn klar ist: Die EU-Kommission hält die Speicherung weder für unsinnig noch für einen unzulässigen Eingriff in die Bürgerrechte. Im Gegenteil: Das Papier stützt die Argumente all jener in Bundestag und Bundesregierung, die sich die Protokollierung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungsdaten möglichst schnell zurückwünschen.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich aus Brüssel anderes erhofft. Dass sie nach dem Verfassungsgerichtsurteil mit einer gesetzlichen Neuregelung erst einmal wartete, begründete sie stets mit dem laufenden EU-Verfahren. Und die FDP-Politikerin durfte tatsächlich auf Unterstützung aus Brüssel hoffen: Immerhin verantwortet mit Cecilia Malmström eine Liberale das zuständige Innenressort. Doch die ersehnte Hilfestellung blieb aus, wie der nun vorgelegte Bericht zeigt.

Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger totalüberwachen lassen. Ohne Anlass, ohne Grund. Zur Erinnerung: In Deutschland und in anderen Ländern (Bulgarien, Tschechien, Schweden) wurde die VDS für verfassungswidrig eingestuft bzw. so hohe Schranken auferlegt, daß es eigentlich aus Sicht der Straverfolgungsbehörden keinen Sinn machen machen sollte. Darüberhinaus illustriert Malte Spitz dankenswerterweise mit der Veröffentlichung seiner Vorratsdaten, wie detailliert diese Überwachung tatsächlich ist. Einen echten Nachweis für die Notwendigkeit führt die Kommission hingegen nicht an. Vielmehr unterschlägt sie in ihrem Bericht einige Punkte gegen die entsprechende Richtlinie und manipuliert damit den Bericht. Laut Heise kritisiert Konstantin von Notz wie folgt: 

Der gleiche Appell kommt von Albrechts Kollegen im Bundestag, Konstantin von Notz. Statt solider Zahlen weist der wissenschaftlich unhaltbare Report aus Brüssel ihm zufolge "nur Lücken und Anekdoten" auf. Es werde aber zumindest klar, dass die Vorgaben einen "unhaltbaren Wildwuchs an Speicherungen und Datenzugriffen auf Verkehrsdaten" in den Mitgliedsstaaten ausgelöst hätten.

Auch Alexander Alvaro (FDP, MdEP) schlußfolgert in seinem Blog wie folgt: 

Einen statistischen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie kann die Kommission jedoch wie erwartet nicht vorlegen. Sie muss vielmehr zugeben, dass auch Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, in der Lage waren, durch Verkehrsdaten Verbrechen aufzuklären. Die Kommission sieht sich auch gezwungen, die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie in Frage zu stellen. Gleichzeitig sieht sie das gesetzliche Bestimmtheitsgebot verletzt. Es hat sich gezeigt, dass die Richtlinie zu keiner nennenswerten Verbesserung der europäischen Aufklärungsquoten bei Kriminalfällen geführt hat. Die Kommission muss in ihrem Bericht dementsprechend eingestehen, dass es sehr leicht sei, die Überwachung mit einfachsten technischen Mitteln zu umgehen.

Während die EU-Richtlinie also faktisch nichts bringt, droht die EU-Kommission jedoch Deutschland aufgrund der bisherigen Weigerung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die ein Urteil des EU-Gerichts hierzu abwarten will (Spiegel): 

Anders als nach dem Urteil aus Karlsruhe, wo auch Leutheusser-Schnarrenberger - damals noch in der Opposition - als Klägerin gegen die Vorratsdatenspeicherung auftrat, hält Brüssel nicht nur an der umstrittenen Datenerfassung fest. Die EU-Kommission drängt Deutschland sogar dazu, mit dem Datensammeln so schnell wie möglich wieder zu beginnen. Andernfalls droht Brüssel mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.

Während Heise in seinem Artikel eben auf diese Gerichtsentscheidung wie folgt hinweist: 

Der Arbeitskreis rechnet damit, dass voraussichtlich 2012 auch der Europäische Gerichtshof die Brüsseler Vorgaben wegen Verletzung der EU-Grundrechtecharta aufheben wird. Deutschland sei bis dahin eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "verboten". Es sei widersprüchlich, dass die Kommission die Bundesregierung zur Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst nicht unverändert beibehalten möchte", kritisiert Patrick Breyer von der Vereinigung jüngste Ankündigungen Malmströms. Ein neues Umsetzungsgesetz bliebe auch dann bestehen, wenn die verfehlte Direktive längst aufgehoben sei.

Ich werde deswegen das Gefühl nicht los, daß die Kommission noch schnell die EU-Richtlinie in nationale Bestimmungen gepresst sehen will, wohlwissend daß es sowohl von politischer Seite zunehmend Widerstand gibt als daß auch vom EU-Gerichtshof diese Richtlinie kassiert werden könnte. Ist die Richtlinie aber erstmal in den Staaten als Gesetze verankert, dürfte es Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern, bis alle diese Gesetze wieder aufgehoben sind, wenn überhaupt. Hier wird also bewußt Mißbrauch von Seiten der EU-Kommission getrieben.

Kategorie: 
 

Die Sozialwahl - wen wählen?

Ich habe, wie vermutlich die meisten anderen Berufstätigen auch, in den letzten Tagen die Wahlunterlagen zur diesjährigen Sozialwahl bekommen. Diese bestehen im Wesentlichen aus dem Wahlzettel und einem Rückumschlag. Wahlen sind wichtig und ich will gar nicht abstreiten, daß auch die Sozialwahl irgendwie wichtig ist. Nur: Warum? Und: wen wählen?

Passenderweise hat auch Spiegel Online unter dem Titel "Farce Sozialwahl - Denn sie wissen nicht, was sie ankreuzen" etwas erhellendes zum Thema: 

Zukunft? Demokratie? Moment - worum geht es hier eigentlich? Tatsächlich ist die Idee, die hinter der Sozialwahl steckt, gar nicht schlecht: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherung sollen ihre eigenen Lobbyisten bestimmen - Menschen also, die in den sogenannten Selbstverwaltungsgremien gegenüber den Kassenchefs und der Regierung die Interessen der Versicherten vertreten.

Aha! Also im Prinzip ja keine schlechte Idee. Allein, es sind Lobbyvertreter der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Teilweise sind es Gewerkschaften, von denen ich noch nie etwas gehört habe. Spiegel erklärt weiter: 

Doch was hinter diesen Listen steckt, bleibt unklar. Wer wissen will, welche Personen überhaupt zur Wahl stehen oder wie sich die Gruppierungen unterscheiden, muss schon viel Leidenschaft mitbringen. Denn ein Wahlkampf findet bei der Sozialwahl nicht statt. Die meisten Wahlberechtigten dürften nicht einmal wissen, welche Kompetenzen die Selbstverwaltungsorgane überhaupt haben.

Und das ist ja auch der Kernpunkt der Kritik: wenn ich jemanden wählen soll, dann muss ich wissen, wofür diejenige Partei oder Person steht und was ihr Wahlprogramm im Groben ist. Wofür tritt etwa Verdi bei der Sozialwahl an? Oder die Gewerkschaft der Sozialversicherung? Wer steckt jeweils dahinter?

Immerhin! Auf www.sozialwahl.de kann man sich informieren. Aber antiquiert. Die Vorstellung der Kandidaten und Listen findet per herunterzuladenden PDF-Dateien statt. Das ist mühsam und unnötig. Wenn man schon eine Webseite zur Wahl hat, dann hätte man die Vorstellung auch auf der Webseite direkt machen können, etwa im Rahmen eines Wahl-o-maten oder ähnlichem. Zumal es auf der Webseite nur 7 PDFs zum Anschauen gibt, aber auf dem Wahlzettel 14 Wahlmöglichkeiten gibt. So sieht eine transparente Wahl jedenfalls nicht aus. Es gibt da also starkes Verbesserungspotential.

Aber letztendlich weiß ich immer noch nicht, ob ich mich (erstmalig) an der Wahl beteilige oder wen ich nun wählen soll. Informiert fühle ich mich eigentlich diesbezüglich nicht.

Kategorie: 
 

Pages

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer