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February 2011

Der Guttenberg-Clan und die Guttbye-Demo

Gestern fand in Berlin die Guttbye-Demonstration statt, bei der wohl um die 500 Bürger die richtigen Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um die Dissertation unseres Verteidigungsministers forderten: den Rücktritt des Ministers. Sogar auf Spiegel Online gab es einen Bericht und Fotos von der Demonstration, die von Hans Hübner angemeldet worden war und bis zum Bendler-Block gezogen ist. Woflgang Noelke hat die Demo auf Video dokumentiert und auf Youtube hochgeladen

Insgesamt eine sehr schöne Demo, von dem was man dort im Video sehen kann. Ob sie Erfolg hat? Vermutlich eher nicht. CopyKarl wird wohl weiterhin an seinem Amt kleben, obwohl der öffentliche Druck immer größer wird. Das Interview von Professor Lepsius im BR ist auch sehr empfehlenswert und spricht Tacheles.

Auch die Beziehungen zwischen dem Minister Guttenberg und der Bild-Zeitung ziehen weitere Kreise. Heute wurde die Twitter-Sau durch Kleinbloggersdorf getrieben, daß der Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg mit dem stellvertretenden Chef vom Dienst Bundesresort der Bild-Zeitung, Karl Ludwig von Guttenberg, verwandt sei.

Und so fügt sich eins zum anderen. Bananenrepublik Deutschland. Vielleicht sollten wir nächsten Freitag wirklich einen Tag des Zorns ausrufen, wie im Demo-Video angesprochen wurde.

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DrupalDay MV - Registrierung eröffnet!

Soeben hat die Registrierung auf Drupal-MV.de für den DrupalDay MV am 12. März eröffnet! Ab sofort könnt ihr euch also für die Veranstaltung (verbindlich) anmelden und uns somit dabei helfen, den DrupalDay MV besser planen zu können.

Alternativ zu der Registrierung auf der Seite Drupal-MV.de kann man sich bald auch auf der Seite der Drupal-Initiative e.V. registrieren, sobald der Shop der DI fertig gestellt ist. Wir haben eigentlich in den letzten Tagen jeden Augenblick mit der Freischaltung des DI Shops gerechnet, aber sowohl für uns als Organisator als auch für die DI als Veranstalter war das alles Neuland. Und der Ticket-Shop der DI wird sicherlich auch noch für andere Veranstaltungen genutzt werden.

Sobald der Shop der Drupal-Initiative verfügbar ist, werde ich natürlich an dieser Stelle darauf hinweisen! Wie gesagt: wir rechnen eigentlich jeden Moment damit, aber irgendwann müssen halt mal der Registrierung anfangen, damit wir wissen, mit wievielen Drupalistas wir zu rechnen haben... :-)

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"Wir sind Helden" und die Bild-Zeitung

Die Bild-Zeitung polarisiert. Das läßt sie ja auch von dem einen oder anderen Promi in ihrer aktuellen Werbekampagne sagen und sendet dies zum Beispiel im Fernsehen. Die dahinterstehende Werbeagentur Jung v. Matt (nein, an dieser Stelle kein Link) plant nun offensichtlich die nächste Runde dieser Kampagne. Dabei haben sie auch die Band "Wir sind Helden" angefragt, ob sie dort auch mitmachen wollen, weil es ja für einen guten Zweck ist. Immerhin spendet Bild dann € 10.000.- im Namen des Promis. Allerdings hat sich die Agentur wohl die Reaktion etwas anders vorgestellt, als sie dann im Namen der Band von der Sängerin Judith Holofernes kam: 

Die BILD -Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash -Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle -Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.

Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument – nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.

In der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.

Vielen Dank Judith Holofernes und "Wir sind Helden" für diese offenen und direkten Worte und die Offenheit, diese Anfrage und eure Antwort publik zu machen! In der Tat erscheint mir die Bild-Zeitung weniger als eine berichtende Zeitung, sondern eher als eine nebenbei publizierende und manipulative Lobbyorganisation. Mit Information hat die Zeitung eigentlich nichts zu tun. Häufig sogar eher mit Desinformation und unschönen Verbindungen zur Politik, der sie eigentlich kritisch gegenüber stehen sollte.

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Harmlose Vorratsdatenspeicherung am Beispiel Malte Spitz

Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt und sie in der bisherigen Form für nichtig erklärt. Die konservativen Politiker und die Sicherheitsfanatiker jammern seitdem herum, als wenn der Untergang des Abendlandes bevor stünde.  Ohne die Vorratsdatenspeicherung könne man keine Verbrechen mehr ausklären und wir würden im Chaos versinken. Und selbstverständlich hätten die unbescholtenen Bürger ja nichts zu befürchten und die Daten würden ja nur zur Bekämpfung von schweren Verbrechen benutzt werden.

Wie detailliert diese Daten sind und wie sehr sich damit das Leben der Bürger über einen Zeitraum von 6 Monaten hinweg überwachen läßt, das zeigt nun Malte Spitz, der auf dem gerichtlichen Weg seine eigenen Vorratsdaten eingeklagt hat. Das Ergebnis läßt sich nun bei der Zeit online begutachten:

Dort ist anschaulich visualisiert, wo sich Malte Spitz in den letzten 6 Monaten mit seinem Handy aufhielt, bei welchen Veranstaltungen er war, wieviele Telefonate er empfangen und wieviele er geführt hat, wieviele SMS er bekommen oder gesendet hat und wie lange er mit seinem Handy im Netz unterwegs war. Anhand dieser Daten läßt sich ermitteln, mit welchen Verkehrsmitteln unterwegs war, vermutlich sogar, ob er dabei die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten hat oder nicht, wenn er mit dem Auto unterwegs war. Und wenn man mehrere solcher Datensätze kombiniert, kann man auch Rückschlüsse ziehen, mit wem er sich wo getroffen haben kann. Kurzum: man weiß dann fast alles, was Malte Spitz im letzten halben Jahr so gemacht hat.

Malte schreibt in seinem Blog

Eines der größten Projekte die in den letzten Jahren gegen den Datenschutz und die Bürgerrechte ins Rennen gegangen ist, war die Vorratsdatenspeicherung. Als Betroffener habe ich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, mich aktiv im AK Vorratsdatenspeicherung eingebracht, die Freiheit statt Angst Demos mit organisiert, über das Thema aufgeklärt und mich dann dazu entschlossen mit Unterstützung der Grünen Partei auf Auskunft zu klagen. Ich wollte wissen was gespeichert wird und damit auch prüfen, ob die Speicherung so erfolgt, wie vom Gesetzgeber vorgegeben.
Ich habe dazu meinen damaligen Mobilfunkanbieter T-Mobile auf Auskunft verklagt. Grundlage war §34 des BDSG. Das Verfahren hat sich hingezogen und es gab einen Gerichtstermin. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch vorher die generelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und für nichtig erklärt und die Löschung aller gespeicherten Daten angeordnet. Daraufhin haben wir schnell gehandelt und die Herausgabe der Daten außergerichtlich mit T-Mobile geklärt. Die Datensätze, die ich auf diese Einigung hin zu meiner Person erhalten habe, enthalten nicht die Nummern der Menschen die ich angerufen habe oder die mich angesimst haben. Sprich die Hälfte der Daten einer regulären Vorratsdatenspeicherung fehlt.

Nur die Hälfte der Daten, die bei der VDS anfallen! NUR DIE HÄLFTE! Unfaßbar, was uns die Politiker und Sicherheitsfanatiker da unterschieben wollen! Dank Malte Spitz kann nun jeder sehen, wie sehr die VDS in unser Privatleben eingreift. Nein, eingreift ist eigentlich nicht das richtige Wort: die VDS schafft das Privatleben ab, da der Staat jederzeit über einen wesentlichen Teil unseres Privatlebens Bescheid weiß.

Der Bürger wird zu einem Objekt staatlicher Begierde. Zu einem transparenten Objekt staatlicher Überwachungsgier. Es ist das eine, abstrakt über die Vorratsdaten zu reden. Es ist etwas völlig anderes, wenn man dann anschaulich sieht, was man mit diesen Daten anstellen kann. Es darf daraus nur eine Schlußfolgerung geben: die Vorratsdatenspeicherung darf nicht kommen. Nicht in Deutschland und auch nicht über den Umweg über Brüssel in Europa.

Vielen Dank, Malte, für diese Daten und die Visualisierung!

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Der feine ehemalige Herr Doktor und die Wissenschaft

Nachdem die Causa Guttenberg nun schon seit einer Woche auf dem Tisch lag und der Freiherr sich wie ein glatter Aal windet und an seinem politischen Posten klebt wie eine Klette, hat nun die Universität Bayreuth gestern abend den Titel offiziell aberkannt. Aber leider ist damit die Sache auch noch nicht vom Tisch, denn die Verquickungen, die wohl mutmaßlich dazu beigetragen haben, daß Guttenberg den Titel vorzeitig führen durfte, haben nun dazu geführt, daß ihm zwar der Titel aberkannt wurde, aber nur wegen "gravierender Mängel" und nicht wegen "Täuschung":

Es war eine Entscheidung im Eilverfahren: Die Universität Bayreuth hat in der Plagiatsaffäre Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel aberkannt. Das gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann am Mittwochabend nach einer Sitzung der Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bekannt. "Die Kommission, darauf weisen die Mitglieder einstimmig hin, hat sich davon überzeugt, dass Herr Freiherr zu Guttenberg gegen diese wissenschaftlichen Pflichten in erheblichem Umfang verstoßen hat. Dies hat er auch selbst eingeräumt", sagte Bormann.

Dieser kleine Unterschied ist in Wirklichkeit ein riesiger. Denn bei dem Urteil "Täuschung" ist Vorsatz im Spiel. Bei dem, zum jetzigen Stand, Vorwurf "gravierender Mängel" nur eine Fahrlässigkeit. Bormann äußert sich wie folgt: 

Nicht geklärt hat der Ausschuss die Frage, ob Guttenberg bewusst getäuscht hat. "Das wäre sicherlich ein längerer Prozess gewesen, das dezidiert nachzuweisen", sagte Bormann. Die Universität habe darauf verzichtet, weil Guttenberg selbst um die Rücknahme seiner Dissertation gebeten habe. Wenn sich in solch einem strittigen Fall Einmütigkeit anbiete, werde der einfachere Weg und nicht der zeitlich längere gewählt, sagte Bormann. Dies sei so üblich. Das Verfahren der Promotionskommission ist damit beendet.

Hier wird also gar nicht erst versucht, die Wahheit herauszufinden, sondern es wird versucht, die Sache möglichst schnell und möglichst unauffällig unter den Tisch fallen zu lassen. Überspitzt und mit einem etwas krummen Vergleich ausgedrückt, ist das so ähnlich wie ein Mörder, der von einem Unfall spricht und die Gerichtsbarkeit die vorliegenden Beweise ignoriert, weil der Tot des anderen durchaus auch als fahrlässige Tötung gewertet werden könnte, weil der Mörder eben behauptet hat, daß das Opfer in das Messer hineingefallen wäre, als es die Treppe hinutergestürzt sei.

Nicht zu vergessen ist auch die schädliche Signalwirkung dieses Falls auf den Rest der Wissenschaft. Guttenberg und die Uni Bayreuth signalisieren allen, daß es in Ordnung ist zu schummel und zu bescheißen, wenn man sich hinterher nur mit der fadenscheinigen Ausrede entschuldigt, daß das ja gar nicht bewußt und mit Absicht geschehen, sondern nur ein bedauerlicher Fehler sei.

Auch politisch ist es ein Unding, daß Guttenberg von der Union verteidigt wird. Damit untergraben die Parteien, die ein "Christlich" im Namen führen, ihre eigene Identität (8. Gebot: "Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen"), denn Guttenberg muss sich von Anfang an bewußt gewesen sein, daß es kein Kavaliersdelikt ist, was da nun in der Kritik steht. Trotzdem versucht die Union, allen voran die Kanzlerin, dies dazu zu machen und den Skandal zu verharmlosen.

Das Signal für die Bürger heißt also, daß Betrügen und Lügen gesellschaftsfähig geworden und der Werteverfall ganz oben in der politischen Kaste angekommen ist. Das an sich ist ja nichts Neues, aber so eklatant offen zur Schau gestellt, ist es schon etwas außergewöhnlich. Unverständlich ist zudem auch, warum Guttenberg angeblich noch so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat? Die vorgebliche Glaubwürdigkeit von Guttenberg ist jedenfalls dahin. Bisher haben sich seine Frau und er immer als Moralapostel aufgespielt. Von Moral kann nun bei Guttenberg aber in keinem Fall mehr die Rede sein. Denn hätte er auch nur ein Fünkchen Moral und Anstand, müsste er umgehend von seinen politischen Ämtern zurücktreten, da er in diesen Ämtern nicht nur ein (theoretisches) Vorbild sein sollte, sondern durch das Kleben am Amt eben dieses beschädigt.

Die Forderung muss also nun sein, die Universität Bayreuth aufzufordern, das Verfahren in der Promotionskommission nicht einzustellen, sondern die Doktorarbeit des nun ehemaligen Doktors auf den Vorsatz einer Täuschung hin zu untersuchen. Denn die Universität macht sich auch selber unglaubwürdig, wenn sie diesen, in meinen Augen offensichtlichen, Vorsatz der Täuschung nicht sehen will. Das GuttenPlag Wiki listet derzeit 286 Seiten mit Plagiaten auf. Also 72.77%. Damit kann eigentlich niemand behaupten, daß das nur ein Versehen ist. Im Grunde müsste man sogar davon ausgehen, daß Guttenberg sich den Doktortitel durch arglistige Täuschung erschlichen oder sogar erkauft hat. Aber vielleicht muss das nun ein Gericht entscheiden. Also Juristen, die ihren Dr. jur. zu Recht führen, weil sie hart dafür gearbeitet und sich ihre Doktorarbeit nicht aus unterschiedlichen Quellen zusammenkopiert haben.

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Aufstände in der arabischen Welt

Nachdem in Tunesien und Ägypten die Regime vom Volk in mehr oder weniger friedlichen Protesten gestürzt worden sind, und nun auch in Libyen der Sturz von Gaddafi bevorstehen zu scheint, drängen sich mir zumindest ein paar Parallelen zum Sturz des Eisernen Vorhangs in Europa auf.

Wir erinnern uns: jahrzehntelang war Europa unter anderem durch die innerdeutsche Grenze und die damit einhergehende, deutlich sichtbare Trennung durch eine Mauer und dem Todesstreifen in zwei Lager gespalten. Der westliche Teil war mehr oder weniger in der Nato organisiert, der östliche Teil im wesentlichen im Warschauer Pakt. Diese zwei Blöcke standen sich diametral in ihrer Weltanschauung entgegen.

Doch irgendwann begann dieser Eiserne Vorhang zu bröckeln: 

In Europa wurden die Grenzanlagen entlang des Eisernen Vorhangs zuerst von Ungarn ab dem 2. Mai 1989 abgebaut. Die symbolische Öffnung eines Grenztors zwischen Österreich und Ungarn beim Paneuropäischen Picknick am 19. August 1989 mit Zustimmung beider Regierungen galt als erste „offizielle“ Öffnung des Eisernen Vorhangs. Die Ungarn wollten die Grenze trotz symbolischen Abbaues des Zaunes durch verstärkte Bewachung die Bildung einer grünen Grenze verhindern. Der Druck durch die DDR-Bürger führte aber in der Folge dazu, dass in der Nacht von 10. auf den 11. September 1989 die ungarischen Behörden keine Kontrollen an der Westgrenze zu Österreich durchführten und dadurch eine Massenflucht von DDR-Bürgern, die nahe der Grenze in Lagern verharrten, nach Österreich ermöglichten. Bis zum Fall der Berliner Mauer verließen so etwa 50.000 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik Deutschland.[6]

Mit der Öffnung des Zauns zwischen Österreich und Ungarn war somit nicht nur ein Zaun, sondern gleichermaßen ein Ventil zwischen Ost und West geöffnet worden. Fast schon ein Deichbruch. Und wenn ein Deich an einer Stelle bricht, vergrößert sich die Bruchstelle immer mehr und die Flut breitet sich immer weiter aus. So ähnlich war es damals auch mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs. Erst war er nur an einer Stelle offen, doch nach und nach kamen immer neue Öffnungen hinzu. Nicht vergessen darf man dabei natürlich auch die geänderte Politik im Kreml durch Michail S. Gorbatschow, die dies eigentlich erst möglich gemacht hat. Unter seinen Vorgängern wäre diese Öffnung wohl unmöglich gewesen und wahrscheinlich brutal niedergeschlagen worden.

Aber ähnliches können wir nun auch in vielen arabischen Ländern beobachten. Nachdem es das tunesische Volk geschafft hat, sich seines Regimes zu entledigen, war dies eine Signalwirkung für andere Völker, daß solch ein friedlicher Protest erfolgreich sein kann. Und so kam es dann auch in Ägypten dazu, daß das Regime Mubarak nach 18tägigen Protesten abtreten musste. Und bereits während der Demonstrationen in Kairo regten sich auch in Ländern wie Jemen, Jordanien und Libyen die Proteste. In Bahrain musste nun sogar der Start der Formel 1 abgesagt werden.

In Libyen scheint Gaddafi aber noch sehr an seiner Macht zu kleben und läßt scharf auf Demonstranten schießen. Nicht nur durch bewaffnete Sicherheitskräfte mit Gewehren, sondern auch mit Granaten und Angriffen aus Flugzeugen, wie der Live-Ticker bei Spiegel Online um 22:01 vermeldet.

Aber wie es scheint, war auch der Aufstand in Tunesien durch das Volk eine Art Dammbruch, der vielen anderen Völkern gezeigt hat, daß es möglich ist, sich der langjährigen Regime zu entledigen und mehr Demokratie einzufordern. Sind wir nun Zeugen einer Zeitenwende in der arabischen Welt, die gleichzusetzen ist mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er? Ich glaube ja.

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Heute: vorgezogener Drupal Stammtisch März im Plan B in Rostock

Wie bereits letzte Woche angekündigt, nur nochmal kurz zur Erinnerung: Der März-Stammtisch der Drupal User Group MV/Rostock findet nicht wie geplant am 1. März statt, sondern heute am 22. Februar wie gewohnt um 19 Uhr im Plan B am Doberander Platz in Rostock. Der Stammtisch am 1. März fällt aus, aber dafür wird es ein Vorbereitungstreffen am 8. März für den DrupalDay MV am 12. März geben.

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Wahlergebnis in Hamburg

Gestern war der Auftakt zum Superwahljahr 2011, wie es immer gerne in den Medien heißt. Immerhin wird in diesem Jahr in 7 Bundesländern, also in fast der Hälfte, gewählt. Und es sieht tendentiell nicht unbedingt gut aus für die Regierungsparteien aus Berlin auf Landesebene. Den Anfang hat nun Hamburg gemacht, wo Neuwahlen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition notwendig wurden.

Christoph Ahlhaus kam so gar nicht bei den Wähler an und seine CDU verlor mit über 20% massiv, während der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit der SPD zwar nur 14.2% hinzugewinnen, aber damit dann die absolute Mehrheit im Hamburger Senat sichern konnte. Die Grünen und die FDP konnten 1.6% bzw. 1.8% zulegen, was für die FDP den Wiedereinzug in den Senat bedeutet. Die Linke blieb bei ihrem vorherigen Ergebnis, was wohl auch bedeutet, daß sie keine neuen Wähler gewinnen konnte, sondern eben durch ihre Stammwähler einen recht sicheren Platz im Senat zu haben scheint.

Interessant ist das offizielle (vorläufige) Wahlergebnis dennoch, denn direkt nach der FDP als sechststärkste Partei konnte die Piratenpartei 2.1% der Wähler überzeugen. In manchen Stadtteilen wie Hamburg-Mitte liegen FDP mit 4.3% und Piraten mit 3.8% sogar sehr dicht zusammen. Die NPD hat Hamburg-weit gar nur 0.9% bekommen, also nahe an der Bedeutungslosigkeit. Sehr schön! :-)

Die Piraten sind also die stärkste Partei bei den Sonstigen. Was die SPD und Olaf Scholz anbelangt, muss die SPD nun beweisen, daß sie nicht nur eine Umfallerpartei ist, die ihr Fähnchen immer nach dem Wind hängt, sondern es unter anderem mit ihren Zielen ernst meint. Aus meiner Sicht ist zum Beispiel die Netzpolitik ein wichtiger Kritikpunkt an der SPD, da sie maßgeblich auf Bundesebene zu solchen Gesetzen wie dem ZugErschwG beigetragen hat.

Die Grünen konnten wohl nicht so sehr zulegen wie von ihnen erhofft. Lustigerweise gab es gestern auf Spiegel Online auch noch - natürlich völlig zufällig - einen Artikel von der Ex-Grünen Jutta Ditfurth, in dem sie die Grünen heftig kritisiert hat: 

SPIEGEL ONLINE: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt...

Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

Die Kritik, die sie äußert halte ich für durchaus berechtigt und die Grünen wären gut beraten, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Aber natürlich kommt so ein Artikel just am Wahlsonntag auch irgendwie passend, um vielleicht den einen oder anderen potentiellen Wähler doch noch umzustimmen, nicht die Grünen zu wählen. Und natürlich muss man bedenken, daß Ditfurth, von der ich irgendwo schonmal ein Wahlplakat für die SPD gesehen habe, auch bloß ihr Buch verkaufen will.

Wie auch immer: es wird ein interessantes Wahljahr. Aber ich glaube nicht, daß Bundeskanzlerin Merkel etwaige Niederlagen in den Ländern auf sich und ihre Politik beziehen, sondern weiterhin wie bisher am Thron^WSessel kleben bleiben wird. Kein Wunder, da ihr Vorbild ja auch Helmut Kohl sein soll.

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25 Jahre Bundesüberwachungsrepublik Deutschland

Der 11. September 2001 markiert einen Wendepunkt in der internationalen wie auch nationalen Politik des Datenschutzes. Das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Seitdem werden der Datenschutz und die Grundrechte immer mehr im Namen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus eingeschränkt. In Wahrheit aber geht diese Erosion der Grundrechte schon sehr viel länger vonstatten.

Derzeit kann man auf Spiegel Online auch nachlesen, seit wann dies so ist. Denn schon in Ausgabe 7/1986 titelte der Spiegel: "Erfaßt, Überwacht, Kontrolliert"

Das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" der Bürger, wie es das Verfassungsgericht formuliert hat, verkommt zum informationellen Selbstbedienungsrecht der Sicherheitsbehörden.

Der Bürger wird erfaßt, überwacht, kontrolliert, die Polizei ist allwissend - diese vielbemühte Horrorvision Orwellscher Prägung hat, kaum ist das ominöse Jahr 1984 vorüber, Realitätsbezug bekommen. Ein so nüchterner Mann wie der hessische Datenschützer Spiros Simitis sieht schwarz: "Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik steht das Tor für die Geheimpolizei offen."

Spiros Simitis ist übrigens quasi die graue Eminenz in Sachen Datenschutz. Das zeigt sich auch an seiner Einschätzung in Bezug auf die Datensammelwut der Behörden, die 25 Jahre später umso mehr bestätigt wird desto mehr Sicherheitsgesetze verabschiedet werden.

Insgesamt ist der Artikel sehr lesenswert, da er Parallelen von damals und heute aufweist, wie etwa in diesem Beispiel: 

In ihren Datenbanken konserviert die Polizei aber nicht nur angestaubte Fälle, sondern sie setzt auch unbekümmert neue Tatbestände. So berichtet die baden-württembergische Datenschützerin Ruth Leuze von einem unbescholtenen 51jährigen Familienvater, der im Computer unversehens zum Sittenstrolch avancierte.

Der Mann hatte an einem Flußufer nackt baden wollen, als ihn Polizisten überraschten. Die "Nachforschungen der Polizei", so Ruth Leuze, ergaben "keine Anhaltspunkte dafür", daß der verhinderte Nacktbader an diesem Tag oder früher jemals "anderen Personen gegenüber unsittlich aufgetreten" wäre. Auch die Staatsanwaltschaft konnte nicht feststellen, daß er "Dritte durch exhibitionistische Handlungen belästigt" hätte. Gleichwohl weigerte sich die Polizei, die gespeicherten Daten zu löschen - der Computer wies den Mann weiterhin als Triebtäter aus.

Datenabruf per Knopfdruck, weiß Datenschützerin Leuze, verleitet die Beamten dazu, "prinzipiell zu bezweifeln, was der Bürger sagt, und ihm erst zu glauben, wenn der Computer nichts anderes meldet". Aufgrund solcher Erfahrungen "erledigt sich" nach Ansicht des Verfassungsrichters Hermann Heußner "die oft zu hörende These, der ''anständige Bürger'' brauche keinen Datenschutz".

Die Speicherung von so vielen Daten, die irgendwo, irgendwie gespeichert werden, widerspricht im Grunde dem §3a BDSG zur Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wenn eine gespeicherte Information falsch ist, dann muss sie eben korrigiert werden. Im Fall von polizeilichen Datensammelungen muss "korrigiert" dann eben auch "gelöscht" bedeuten. Und dann nicht nur in einer Datenbank, sondern in allen. Doch das wird schwierig, ja schlechterdings unmöglich, weil die Daten aller Wahrscheinlichkeit nach längst abgeflossen sind, teilweise sogar ins Ausland.

Aber auch andere Behauptungen der Sicherheitspolitiker von heute, wie etwa beim Thema Bundestrojaner, haben eine damalige Entsprechung: 

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Christian Lochte (CDU), ein engagierter Gegner des Automaten-Ausweises, erinnert daran, wie in den siebziger Jahren die Terroristen-Dateien aufgebläht wurden. Anfangs, so Lochte, waren da "200 bis 300 Leute drin", aber dann hat sich das Reservoir "in einer relativ kurzen Zeit von zwei, drei Jahren um das Zehnfache vergrößert".

Das gleiche passierte bei der Datei der vermuteten Kontaktpersonen: "Zunächst waren nur wenige hundert eingegeben", doch die "haben sich wie die Karnickel vermehrt" - bald befanden sich in der Sammlung 11000 Personen. Lochte: "Wir hatten natürlich niemals - jeder weiß das ja - 3000 Terroristen in der Bundesrepublik", tatsächlich sei "noch nicht einmal ein Zehntel wirklich relevant" gewesen.

Wenn die Datenpools derart "verschmutzt" sind, wie die Fachleute sagen dann können falsche oder unvollständige Auskünfte, per Ausweis abgerufen, schlimme Folgen haben. Lochte sieht "eine Fülle von Fehlgriffen des Staates" voraus, zumal dann, wenn der kontrollierende Beamte "hysterisch reagiert".

Beim Bundestrojaner hieß es auch, daß der nur in ganz, ganz wenigen Fällen eingesetzt werden sollte. Und hätte das BVerfG nicht einen so starken Riegel vor die Nutzung geschoben, dann wäre die Nutzung sicherlich ausgeufert. Angeblich soll aber der Bundestrojaner bisher noch kein einziges Mal eingesetzt worden sein - aber auch nur weil das BVerfG entsprechend hohe Schranken aufgestelt hat. Ein anderes Beispiel sind die NoFly-Listen, wo sich so mancher Reisender schon gewundert hat, wie er auf die Liste kam.

Allein das 1972 in Betrieb genommene Inpol-System, an das gegenwärtig rund 2600 Terminals angeschlossen sind, beantwortet jeden Monat anderthalb Millionen Anfragen, zwanzigmal soviel wie vorher durch Brief, Fernschreiber oder Telephon angefragt wurde - mit dem technischen Fortschritt wächst auch die Datengier.

Diese Datengier läßt sich auch bei den Kontodatenabfragen beobachten.

Wie gesagt: der Artikel ist äußerst lesenswert, insbesondere im Vergleich mit den heutigen Verhältnissen. Und man sieht, wie sehr das Datenschutzbewußtsein bei den Bürgern nachgelassen hat. Dies wieder zu kräftigen und aufzubauen, sollte eigentlich Aufgabe der Opposition in Politik und Gesellschaft sein. Ebenso das Verhindern neuer Sicherheitsgesetze.

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Drupal Stammtisch März bereits im Februar

Auch wenn es vielleicht verwirrend ist: Der März-Stammtisch der Rostocker Drupal User Group findet bereits am 22. Februar statt. Also eine Woche früher. Dafür findet dann ein Vorbereitungstreffen zum DrupalDay MV am 8. März ebenfalls im Plan B um 19 Uhr statt. Natürlich sind auch hierzu alle Drupal-Interessierten eingeladen, insbesondere wenn sie beim DrupalDay helfen wollen.

Denn am 12. März veranstaltet die Drupal-Initiative e.V. den DrupalDay MV, der von den Mitgliedern der Drupal User Group Rostock im Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl Datenbanken und Informationssysteme der Universität Rostock organisiert wird. Wir versuchen eine bunte Mischung an Themen zu bieten, die sich sowohl an Einstieger bzw. Interessenten als auch an Fortgeschrittene und Entwickler richten. Der Call for Papers ist ja bereits am Laufen, aber es sind noch Slots frei! Wer also ein interessantes Projekt vorstellen oder über seine Erfahrungen mit Modulen berichten möchte, ist herzlich willkommen, einen Vortrag zu halten!

Die Registrierung für den DrupalDay MV wird Mitte nächster Woche freigeschaltet werden. Auf drupal-mv.de kann man sich jetzt schon registrieren, um sich am Forum zu beteiligen und schon seine Teilnahme inoffiziell anzukündigen.

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