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January 2011

Drupal Stammtisch in Rostock am 1. Februar

Auch im Februar findet wieder, wie gewohnt am ersten Dienstag im Monat, der Drupal-Stammtisch am 1. Februar um 19 Uhr im Plan B in Rostock statt! Letzten Monat gab es ja eine kleine Verschiebung auf Freitag, da wir uns an den weltweiten Drupal7-Release-Parties beteiligt hatten. Nun findet aber wieder alles wie gewohnt statt.

Dieser Stammtisch wird sicherlich im Zeichen der Organisation des DrupalDays MV am 12. März stehen, zu dem natürlich alle Interessierten eingeladen sind. Gerade für bisherige Joomla oder Typo3 Nutzer ist der DrupalDay MV eine gute Gelegenheit, sich über das CMF Drupal zu informieren. Einige Einreichungen beim Call for Papers sind auch schon eingetrudelt und es sind durchwegs interessante Themen dabei.

Natürlich wird es aber auch nicht nur um den DrupalDay, sondern auch um Drupal selber gehen. Vielleicht hat ja schon der eine oder andere ein Projekt mit Drupal7 umgesetzt und kann darüber berichten?

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Die deutschen Medien und Ägypten

Während der arabische Sender Al Jazeera eine kontinuierliche Live-Berichterstattung auch als Live-Stream hat, schaut das im deutschen Fernsehen etwas mau mit der Berichterstattung aus. Lustigerweise hat gerade Spiegel Online in ihrem Live-Ticker einen äußerst passenden Kommentar dazu: 

+++ Deutsche Nachrichtensender ohne Live-Berichterstattung +++

[15.29 Uhr] Während al-Dschasira kontinuierlich live aus Ägypten berichtet und der US-Sender CNN ebenfalls einen Großteil seines aktuellen Programms den Geschehnissen in Kairo und anderen Großstädten widmet, zeigen die deutschen Nachrichtensender zeitlose Dokumentationen. Auf n-tv ist "Tierische Krawallmacher" zu sehen, auf N24 eine Sendung über Garnelenfischerei.

Während also in Ägypten der Umsturz des Mubarak-Regimes droht, haben die auf aktuelle Nachrichten spezialisierten deutschen Nachrichtensender n-tv und N24 nichts besseres zu tun, als irgendwelche komischen Konserven zu senden. Schöner kann man eigentlich nicht zeigen, daß man als Sender irgendwie überflüssig ist und seiner Aufgabe nicht nachkommt. Das erinnert ein wenig an MTV, die sich auch irgendwann davon verabschiedet haben, ein Musiksender sein zu wollen und nun irgendwie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.

Insofern informiere ich mich dann lieber beim arabischen Sender Al Jazeera...

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Das Internet und die Proteste in Ägypten und Tunesien

Letzte Woche die Revolution in Tunesien und diese Woche in Ägypten? Zumindest ähneln sich die Art und Weise der Proteste in Tunesien und nun in Ägypten gewissermaßen. Beide Länder zensieren das Internet. In Tunesien soll die Regierung sogar Passwörter gesniffed haben, um an die Accounts der Leute bei Facebook und Twitter zu kommen. Und auch aus Ägypten wird nun von massiver Einflußnahme auf das Internet berichtet: es soll im Wesentlichen abgeschaltet worden sein.

Es ist sicherlich übertrieben und eigentlich auch falsch, wenn man behauptet, daß es in Tunesien zu einer Twitter- oder Facebook-Revolution gekommen ist. Revolutionen werden auf der Straße gemacht, nicht im Internet. Dennoch spielt das Internet und die Social Communities darin eine wichtige Rolle bei einer solchen Revolution. Es verbreiten sich schnell Nachrichten und andere wichtige Informationen weltweit und stellenweise können sich die Demonstranten sicherlich auch darüber organisieren.

Wichtig erscheint mir die soziale Komponente dieser Communities in der Hinsicht zu sein, daß die Leute sehen, daß sie viele sind. Sie sind nicht allein und mehr als eine Handvoll. Das gibt ihnen sicherlich den Mut und den Rückhalt, zahlreich auf die Straße zu gehen und (hoffentlich friedlich) zu protestieren. So kann der Protest dann auch in andere Gegenden überspringen und bleibt vielleicht nicht örtlich auf z.B. Kairo oder Suez beschränkt. Und nur flächendeckende Proteste haben das Zeug zu einer Revolution.

Daß die ägyptische Regierung nun das Internet und auch das Handynetz abschaltet, wie z.B. bei Netzpolitik.org berichtet wird, dürfte im Übrigen wohl eher den gegenteiligen Effekt haben, den sich die Regierung von dieser Aktion verspricht: die Leute sind ans Internet gewohnt und sie nutzen es. Wenn man nun Internet und Handynetze abschaltet, verdeutlicht man eigentlich nur damit, daß die eigene Regierung eben ein Regime ist, das eine andere Meinung nicht zulassen möchte. Richtig schön prägnant hat es übrigens ein der User Arabist auf Twitter zugespitzt: 

A friend in Cairo: "The government can take away my freedom, but if they take away my internet porn, they're going down."

Übrigens: ein weiteres Zeichen, daß es sich in Ägypten um ein Regime und keine demokratische Regierung handelt, ist der seit 1981 geltende Ausnahmezustand! 30 Jahre!

Und all diese Vorkommnisse in Tunesien und in Ägypten (und vielleicht schon bald im Jemen) zeigen, wie wichtig trotz allem ein freies und unregelmentiertes Internet ist. Ein Internet, aus dem der Staat seine Finger herauszuhalten hat. Ein Internet, in dem keine Zensurinfrastruktur es möglich macht, Inhalte zu sperren. Ein Internet, in dem sich die Menschen frei und ungehindert informieren können.

Die Proteste in Tunesien und Ägypten zu unterstützen und somit für mehr Demokratie zu sorgen, sollte unser aller Ziel sein. Das Internet unterstützt freie Demokratien. Es fördert sie und zu einem gewissen Teil kann man das (freie) Internet auch als einen wesentlichen Teil der Demokratie betrachten. Es zu zensieren, wie es die Sicherheitspolitiker in Bund und der EU verlangen, ist anti-demokratisch. Dies zu verhindern, ist auch unsere Aufgabe, damit es weiterhin eine freie und unzensierte Berichterstattung gibt und sich die Menschen weltweit über Themen informieren können, die sie interessieren.

Insofern bleibt zu hoffen, daß die Ägypter Erfolg mit ihrer Revolution haben und es bald ein weiteres Land ohne Internetzensur, aber dafür mit mehr Demokratie geben wird!

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Openleaks.org gestartet!

Im letzten Jahr entwickelte sich Wikileaks mit zahlreichen Veröffentlichungen zu einer gewissen Größe im Internet, Politik und Medien. Und Julian Assange avancierte zum entsprechenden Star in den Medien. Doch dieser Erfolg hatte natürlich nicht nur positive Seiten: das Projekt Wikileaks musste sich heftige Kritik gefallen lassen, weil die Struktur und Organisation intransparent ist und lediglich nur die entsprechenden Sprecher des Projektes in der Öffentlichkeit auftraten. Also meistens eben Julian Assange. Und auch dieser war starker Kritik ausgesetzt. Er würde das Projekt ziemlich selbstherrisch führen. Dies hat dann dazu geführt, daß einige Wikileaks-Mitstreiter das Projekt im September 2010 verliessen, u.a. auch einer der Wikileaks-Sprecher, Daniel Domscheit-Berg, der dann auch mit anderen ein neues Projekt ins Leben rief, daß die Fehler von Wikileaks vermeiden und mehr Transparenz bieten soll: OpenLeaks.org

OpenLeaks verfolgt auch gleich von Anfang an einen anderen Ansatz als Wikileaks. Es setzt gleich auf einen dezentralen Ansatz und möchte keine einzelne Personen in den Focus stellen, aber zugleich mehr Transparenz bieten. Außerdem soll der Whistleblower selber bestimmen dürfen, welche Pressemedien die Dokumente zur Veröffentlichung angeboten bekommen, bevor sie dann zur allgemeinen Veröffentlichung freigegeben wird. 

An den Reaktionen, die die Veröffentlichungen der Botschafts-Depeschen durch Wikileaks hervorgerufen haben, wird deutlich, wie notwendig eine solche Plattform wie Wikileaks oder eben nun OpenLeaks ist. Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, mit welchen Mitteln ihre Regierung arbeitet und was sie lieber zu vertuschen versucht. Geheimniskrämerei der Regierenden ist eine Gefahr für die Demokratie, denn dadurch kann der Wähler seine Entscheidung in der Wahlkabine nicht so treffen, wie es eigentlich nötig wäre. Wer seine Bürger belügt und lieber Geheimverträge mit der Wirtschaft abschließt, die zum Schaden der Steuerzahler sind, darf einfach nicht an der Regierung bleiben.

Deshalb ist zu wünschen, daß OpenLeaks mindestens genauso erfolgreich wird wie Wikileaks und zahlreiche brisante Dokumente veröffentlichen kann, die dazu beitragen, daß die Politik weniger abgehoben und dafür wieder ehrlicher wird!

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Stayfriends Zwang zur Registrierung

Ich bin ja in der einen oder anderen Online-Community. Die eine oder andere nutze ich mehr als andere. Eine, die ich eher nicht nutze ist Stayfriends. Und das auch aus gutem Grund, wie Stayfriends von sich aus immer wieder von Neuem bestätigt, denn Stayfriends ist ziemlich mitteilsam, um die vielen Mails, die man so bekommt, mal etwas euphemistisch einzuordnen.

Aber letztens hab ich eine Mail von Stayfriends bekommen, die mich dann doch etwas mehr als üblich auf die Palme gebracht hat. Denn ein alter Schulfreund hatte mir zu Weihnachten eine Nachricht per Stayfriends geschickt: 

So weit, so gut. Solche Mails kennt man ja auch von anderen Communities. Bei Stayfriends kann man dann zwar auf den "Nachricht lesen" Link klicken, aber das heißt natürlich nicht, daß man dann auch die Nachricht lesen kann. Denn bei Stayfriends muss man sich vorher erst eine Gold-Mitgliedschaft erkaufen, bevor man die Nachricht lesen kann. Bei anderen Communities kann man die Nachricht meistens lesen, aber manchmal muss man sich eine Premium-Mitgliedschaft erkaufen, wenn man dann antworten will.

Daß Stayfriends einem die eigenen Nachrichten vorenthält, finde ich schon etwas mehr als dreist. Ich glaube, ich muss mich mal danach erkundigen, ob Nachrichten auf solchen Communities mit E-Mails gleichzusetzen sind? Wenn ja, dann könnte das Vorgehen von Stayfriends mehr als nur fragwürdig sein. Jetzt von Nötigung oder Eingriff in das Briefgeheimnis zu sprechen, dürfte vielleicht etwas übertrieben sein, aber ein bißchen habe ich schon dieses Empfinden...

Jedenfalls sorgt Stayfriends mit dieser "Politik" zur Registrierungspflicht eher dafür, daß ich dort komplett aussteige und deren Dienst nicht mehr nutze.

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Jobs: ein Webentwickler und ein Webadministrator gesucht!

Auch in Rostock gibt es Unternehmen, die neue Mitarbeiter suchen. So zum Beispiel auch Spion-Media, die unter anderem die Community-Seite mv-spion.de betreiben. Stephan bat mich per ICQ, auf ihre Stellenausschreibungen für je einen Webentwickler und einen Webadministrator hinzuweisen.

Webentwickler (w/m)
Was werden Sie machen?
Zur Unterstützung unseres jungen Teams suchen wir einen engagierten, erfahrenen Web-Allrounder mit Schwerpunkt Programmierung - sowohl serverseitig mit PHP 5 und MySQL als auch clientseitig mit JavaScript. Sie sind verantwortlich für die Technik hinter und auf unseren Webseiten und entwickeln unsere Webangebote konsequent weiter.
Was sollten Sie mitbringen?
* Sehr gute Kenntnisse in objektorientierter und performance-optimierter Programmierung mit PHP
* Sehr gute Kenntnisse in JavaScript und dessen zeitgemäßer Verwendung
* Robuster und zukunftsorientierter Aufbau der Scripts
* Cross-Browser-Kompatibilität (so weit wie möglich und sinnvoll)
* Zielstrebiges Arbeiten, sowohl selbstständig als auch im Team
* Lernfähigkeit und schnelles Auffassungsvermögen
* Einfallsreichtum, Flexibilität und Belastbarkeit
Wünschenswerte Pluspunkte:
* Erfahrung in der Konfiguration und Verwendung von MySQL * Erfahrung im Einsatz moderner Web-Technologien wie AJAX * Kenntnisse mit Linux-Servern

Webadministrator (w/m)
Was werden Sie machen?
Zur Unterstützung unseres jungen Teams suchen wir einen engagierten, erfahrenen Web-Administrator. Sie sind verantwortlich für die Technik hinter und auf unseren Webseiten und entwickeln die Technologie hinter unseren Webangeboten konsequent weiter.
Was sollten Sie mitbringen?
* Sehr gute Kenntnisse in Linux-Serveradministration
* Sehr gute Kenntnisse MySQL-Optimierung
* Sehr gute Kenntnisse in Skalierbarkeit und Performance- Optimierung von Websystemen
* Kenntnisse in der MacOSX-Administration
* Zielstrebiges Arbeiten, sowohl selbstständig als auch im Team
* Lernfähigkeit und schnelles Auffassungsvermögen
* Einfallsreichtum, Flexibilität und Belastbarkeit
Wünschenswerte Pluspunkte:
* Erfahrung in der Programmierung mit PHP & JavaScript
* Erfahrung im Einsatz moderner Web-Technologien wie AJAX

Arbeitsort ist Rostock und das Team ist jung und engagiert. Und es macht durchaus Spaß, dort zu arbeiten. Been there. Done that. Wer also schon immer mal in der Nähe der Küste arbeiten wollte, um die Arbeit und seinem Hobby Kitesurfen, Windsurfen oder sonstiges zu fröhnen, darf zudem bei Stephan und anderen Kollegen auf offene Ohren stossen!

Bewerbungen sind übrigens auch an Stephan zu adressieren: 

SpionMedia GmbH
z.H. Stephan Chudowski
Kehrwieder 4
18057 Rostock

So, und nun bewerbt euch zahlreich! :-)

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Änderungsanträge für Websperrenpläne der EU-Kommission

Während hierzulande über die Evaluation und der Nicht-Anwendung des Zensurgesetzes debattiert wird, geht der Angriff auf unsere Grundrechte in der EU durch die EU-Kommission unvermindert weiter. Dort will Cecillia Malmström eben diese Zensurinfrastruktur für alle EU-Staaten verbindlich als EU-Richtlinie vorschreiben. Daß das so gar nicht geht, zumal die EU in Sachen Ungarn deren Zensurbehörde ja eindeutig in Hinsicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert, sollte einleuchten. Heise hatte gestern einen entsprechenden Bericht. In den Mainstream findet sich ja leider dazu nichts: 

Abgeordnete im federführenden Innenausschuss des EU-Parlaments sehen großen Korrekturbedarf am Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur besseren Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Sie haben insgesamt 342 Änderungsanträge eingebracht, von denen sich allein rund 45 auf den Internetteil des Vorhabens beziehen. Gute Chancen, eine Mehrheit in den Ausschussabstimmungen Anfang Februar zu finden, wird derzeit Vorschlägen einer überfraktionellen Gruppe zugebilligt, die sich im Gegensatz zur Kommission und zur Berichterstatterin Roberta Angelilli dafür einsetzen, das Prinzip "Löschen statt Sperren" festzuschreiben.

Aus der Anzahl der Änderungsanträge kann man nun allerdings nicht schließen, daß das europäische Zensurgesetz verhindert würde. Eher im Gegenteil. Es sind nur Änderungsanträge. Das heißt, daß das eigentliche Vorhaben, eine europaweiter Infrastruktur per Richtlinie vorzuschreiben, Erfolg hätte. Auch das Prinzip "Löschen statt Sperren" wird wohl eher zu einem "Löschen vor Sperren" verkommen. Die Zensurinfrastruktur bliebe uns damit, dank der Mehrheit der konservativen EVP-Mehrheit erhalten. Angelillis Vorschlag beinhaltet dies ausdrücklich: 

Die konservative Berichterstatterin Angelilli hatte zuvor auch eine zweigleisige Strategie ins Spiel gebracht. Sie hatte vorgeschlagen, dass kinderpornographische Inhalte an der Quelle gelöscht werden müssen; Blockaden sollen aber als einfach einzusetzende, etwa schon während laufender Löschbemühungen greifende Zusatzoption auf nationaler Ebene zugelassen werden.

Sobald eine Zensurinfrastruktur vorhanden ist, wird es aber so sein, daß die Behörden sich eher weniger um das Löschen und die Strafverfolgung kümmern werden, sondern eher zu dem Mittel der Zensur und Blockade greifen werden. Einen URL in eine Liste einzugeben, die dann womöglich auch gleich europaweit abgeglichen wird, ist ja auch sehr viel einfacher und bequemer als mühsam den Täter zu ermitteln. Und man kann schneller Erfolge verkünden. Das ist definitiv nicht die Richtung, die wir in Europa gehen sollten.

Deshalb gibt es auch entsprechenden Widerstand von entsprechenden Bürgerrechtsgruppen: 

Mehrere zivilgesellschaftliche Vereinigungen drängen derweil darauf, illegales Material zu löschen, und warnen davor, Sperrinfrastrukturen aufzubauen. "Internetsperren sind nicht geeignet, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen zu verhindern", heißt es in einem offenen Brief der Opfer- und Kinderschutzorganisationen Mogis, Fundacja Kidprotect und Assocation L'Ange Bleu an die Abgeordneten. Auch Regulierungsansätze, "die auf außergesetzlichen und geheimen Verträgen mit der Privatwirtschaft" zur Blockade von Webseiten beruhten, verletzten fundamentale Grundrechtsprinzipien. Die Initiative "European Digital Rights" (EDRi) hat eine Kampagne gegen Websperren gestartet, die Nutzer anhand einer Argumentationsliste zum persönlichen Lobbyeinsatz aufruft.

Gerade MOGiS in Vertretung von Christian Bahls war in den letzten Monaten immer wieder in Brüssel aktiv und hat sicherlich mit vielen EU-Parlamentariern geredet. MOGiS freut sich übrigens als kleiner Verein besonders über jegliche finanzielle Unterstützung, sie es als Spende oder als Fördermitgliedschaft!

Wenn ihr könnt, kontaktiert auch eure EU-Abgeordneten! Ruft sie an oder schreibt ihnen höflich aber bestimmt, daß ihr Internetsperren auch in der EU nicht haben wollt. Insbesondere die konservativen EU-Politiker, also die der CDU/CSU, haben da noch Aufklärungs- und Beratungsbedarf!

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Fritzbox, Fernwartung VPN und eigener DynDNS

Ich hab mir mal wieder ein kleines Problemchen ausgedacht. Gegeben sind zwei Fritzboxen, ein Rootserver und zwei Dialup-Verbindungen. Die Fritzboxen sollen untereinander und jeweils zum Rootserver ein VPN per IPsec aufbauen. Zwischen den beiden Fritzboxen funktioniert das ja per der AVM-eigenen Software ja problemlos mit der Einrichtung. Wenn man nun zu einem Rootserver mit Strongswan eine Verbindung aufbauen will, muss man laut Anleitung im Internet die Config-Dateien etwas anpassen. Soweit scheint es mehr oder weniger Standard zu sein.

Das Lustige kommt nun: gleichzeitig will ich noch von DynDNS.org weg- und hin zu einer Self-Hosted-Lösung kommen. Auch dafür gibt es einige Howtos im Netz und die Fritzbox unterstützt das ja auch. Das Problem ist nun aber die VPN-Verbindung, die per se erstmal einen Hostnamen als FQDN in der Config voraussetzt. Wenn nun aber das Subnetz, in dem der Nameserver steht, per IPsec abgesichert ist, dann wird das Update solange nicht funktionieren bis die IPsec Verbindung aufgebaut ist. Ohne DNS Update aber kann die IPsec Verbindung nicht aufgebaut werden. Also eine Kausalitätsschleife, sozusagen.

Falls also jemand eine Lösung für dieses Problem hat, würde ich mich über Ideen oder Hinweise freuen. :-)

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Die "Gorch Fock" Affäre

In den letzten Tagen ist das Segelschulschiff der Bundesmarine "Gorch Fock", das nach dem gleichnamigen norddeutschen Schriftsteller benannt worden ist, in die öffentliche Kritik geraten. Ursache sind hierfür einige Vorkommnisse wie die Unfalltode zweier Kadettinnen an Bord. Am Ende der letzten Woche setzte Verteidigungsminister zu Guttenberg nun den Kommandanten an Bord ab und sprach davon, die Gorch Fock erst einmal an die Kette zu legen und über die weitere Zukunft des Schiffes nachzudenken:

Erstens sollte umgehend der Chef des Schulschiffes abberufen werden. Das Schiff selber will Guttenberg so schnell wie möglich zurück in Deutschland sehen. Statt eines weiteren Paradies-Trips in Südamerika steht nun die Heimreise nach Norddeutschland an. Ob die "Gorch Fock" danach überhaupt wieder in den Einsatz geht, ließ der Minister bewusst offen.

Daß ein Untersuchungsausschuß die Vorfälle und Beschwerden an Bord überprüfen soll, ist sicherlich sinnvoll und vielleicht auch überfällig, aber bei der Abberufung und der angedrohten Stillegung des Schiffes muss zumindest eine Diskussion erlaubt sein.

Und so sehen es wohl auch die Marineoffiziere in Glücksburg, wie Spiegel berichtet

Der Marineoffizier, der einen ranghohen Posten im Flottenkommando in Glücksburg hat, tut sich schwer, die richtigen Worte zu finden. Es gelte die Regel, "dass man den IBuK, den 'Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt', nicht kritisiert, jedenfalls nicht öffentlich". Aber in diesem Fall könne er nicht schweigen. Er räuspert sich und sagt dann mit leiser Stimme: "Bei allem Respekt, aber was Verteidigungsminister zu Guttenberg da entschieden hat, erschüttert mich in meinen Grundfesten."

[...]

"Ich will gar nicht abstreiten, dass es womöglich Verfehlungen auf der 'Gorch Fock' gegeben hat", sagt der Marineoffizier. "Eine eventuelle Schuldfrage hätte man in Ruhe ermitteln müssen, und ich war froh zu hören, dass ein Ermittlerteam nach Argentinien geschickt wird, um die Arbeit an Bord aufzunehmen. Aber offensichtlich reicht ein Artikel in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben und schon sind alle Regeln außer Kraft gesetzt."

In der Tat scheint jene Zeitung mit den auffäligen Lettern maßgeblich an der Entscheidungsfindung der zu Guttenbergs beteiligt zu sein. Bereits bei der Diskussion um das ZugErschwG (aka Zensurgesetz) im Kampf gegen Kinderpornographie war die Nähe der Guttenbergs zu den Medien auffällig geworden, wie Futurezone berichtet

Dass gerade die BILD mit in den PR-Coup rund um TI involviert war, ist keineswegs ein Zufall. Uns bei Innocence in Danger wird ja gerne vorgeworfen, dass wir mit der Bild-Zeitung kooperieren. "Wir tun das aber sehr gerne, weil es unser Anspruch ist, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und das aus ganz, ganz unterschiedlichen Schichten. Es geht um die Masse." sagt Stephanie von Guttenberg zu diesem Thema, lässt aber eine nicht ganz unerhebliche Tatsache außer Acht: zur BILD-Zeitung besteht eine Verbindung der besonderen Art.

Anna von Bayern, Redakteurin bei der BILD, sorgt, nicht zuletzt seit der von ihr geschriebenen Biographie über den Verteidungsminister, für schmeichelhafte Schlagzeilen über das Ehepaar von Guttenberg. Gleichermaßen hilfreich ist Tamara Gräfin von Nayhauß (38), Mitarbeiterin des ZDF-Magazins "Hallo Deutschland", die für die Privatberichterstattung sorgt. Patenonkel ihres Sohnes ist Herr von Guttenberg – für Hofberichterstattung ist insofern gesorgt und davon profitiert auch "Innocence in Danger", denn die Präsidentin des deutschen Ablegers ist Stephanie von Guttenberg. Geschäftsführerin ist Julia von Weiler, die neben Beate Krafft-Schöning in "TI" eine herausragende Rolle spielt: sie ist Expertin für das Thema „sexuellen Missbrauch“.

So verwundert es sicherlich niemanden, daß die Guttenbergs in der Presse bzw. gewissen Medien immer so positiv dargestellt werden.

Daß es auch eine andere Sichtweise geben kann, berichtet zum Beispiel Leo Walotek-Scheidegger auf dem Rostocker "Yachtblick"-Blog:

Hellmut Königshaus umgibt der zweifelhafte Nimbus eines Konformisten. Bereits im November 2010, nach dem tödlichen Unfall einer Offiziersanwärterin im brasilianischen Hafen Salvador de Bahia, gab es seinerseits das erste Signal, was er im Fall „Gorch Fock“ zu tun gedenke: „Das Schiff werde abgeschafft, koste es, was es wolle“. Aussagen machten die Runde, gehe es nicht andres, werden die Sicherheitsanforderungen so hoch geschraubt, dass die Dreimastbark gar nicht fährbar sei.
Dahinter steckt eine tiefgreifende – und zutiefst beunruhigende Idee – nämlich: ein einheitliches Zentrum für Ausbildung der Offiziersanwärter zu schaffen. Damit ließen sich beide „Individualisten“, die Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck sowie die Marineschule Mürwik in Flensburg-Mürwik abschaffen. Was gebe es danach? Ein Anzug nach Maß für alle: die Offiziersausbildungsstätte, zur Zeit die des Heeres, in Dresden. Die „Gorch Fock“, gerade durch ihren Bekanntheitsgrad und Sympathie innerhalb der Bevölkerung ist die schwerste zu knackende Nuss auf diesem Weg: man schafft sie nicht ohne weiteres ab. Würde dies jedoch passieren, gebe es sicherlich auch weitere „nützliche“ Vorschläge, wie etwa den, das rote Schloss am Meer (Marineschule Mürwik), in ein nobles Hotel umzuwandeln.

Ich kann nun nicht beurteilen, inwieweit es tatsächlich diese Bestrebungen gibt, die Offiziersschulen aufgrund von Kosteneinsparungen zusammenlegen zu wollen. Aber für gänzlich unrealistisch halte ich diesen Vorwurf nun auch wieder nicht. Allerdings gibt es in der "offiziellen" Presse keinen Hinweise darauf in der aktuellen Diskussion. Yachtblick fährt fort: 

Ich kenne “Gorch Fock”-Kommandanten, Norbert Schatz, persönlich. Seit Jahren wurde ihm vorgeworfen, er sei zu weich. Nie gab er diesem Druck nach und sorgte weiterhin dafür, dass die „Gorch Fock“ ein Schulungsschiff blieb, wo unter anderem auch persönliche Souveränität gelehrt wurde. Ich sprach in Bezug auf die jetzige Situation mit mehreren Marineoffizieren, die unter dem Mann Monate, gar Jahre, dienten. Schatz wird eindeutig eine Lüge in die Schuhe geschoben. Bloß scheint er derjenige zu sein, der weiterhin imstande ist, das Schiff zu beschützen.
Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass die angebliche Meuterei nicht ohne weiteres medial während der Nolitng-Ära machbar wäre. Der ehemaliger Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, hätte einen so billigen Vorwurf nie akzeptiert. Schließlich sind die Zeiten der Kriegsmarine längst zu Ende und nur noch Geschichte.

Ich kenne den Kommandanten nicht persönlich, aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, daß er in dem Maße für die Vorfälle an Bord (über dem Rahmen seines Status als Kommandant) verantwortlich sein soll, die nun eine Absetzung rechtfertigen würden - außer natürlich, daß er dadurch aus der Schußlinie der Medien gebracht werden soll.

Daß die Gorch Fock stillgelegt werden soll, halte ich für irrwitzig und falsch. Im Grunde ist sie das ideale Kriegsschiff und somit das beste Schiff, das die Bundesmarine überhaupt hat: es hat keine Kanonen an Bord und dient lediglich als Botschafterin des Bundesrepublik Deutschland. Und diese Aufgabe übernimmt das Schiff und die auf ihr dienende Besatzung immerhin schon seit 1958 in herrausragender Art und Weise.

Daß es dort nicht wie im Kindergarten zugeht, ist klar. Aber auch auf anderen Schiffen der Bundesmarine gab es schon immer komische Rituale. Nicht nur auf der Gorch Fock.

Doch Leo Walotek-Scheidegger führt weiterhin aus: 

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass es seitens der Presseabteilung der Marine ein so unglaubliches Schweigen herrscht. Das gleicht in meinen Augen einer Fahnenflucht. In einem Staat, in dem es angeblich freie Medien und Pressefreiheit gibt, gleicht solches Handeln – oder besser kein Handeln – der zivilen Desertion. Wie sollen diese Medien, die durchaus differenzierter über diesen Fall hätten berichten können an die Wahrheit kommen?

Ein solches Handeln eröffnet der Boulevardpresse die freie Bahn. Aber nicht nur ihr. Ich habe erfahren, dass in den heutigen Morgenstunden “BILD” in etwa diese Schlagzeile publizieren wird: “So feiert die Besatzung der Gorch Fock den Tod einer Offizieranwärterin!” Im Artikel wurde ein Bild publiziert, das vor Jahren während einer Feier an Bord aufgenommen wurde. Nichts daran ist wahr, weder Wort noch Bild. Nach dem Tod der OA Sarah S. im November 2010 waren selbstverständlich – vom Kommandanten an Bord – alle Arten von Feiern untersagt. Außerdem war sowieso niemandem auch nur im Entferntesten nach Feiern zumute.

Kommandant der GORCH FOCK, Kapitän zur See Norbert Schatz, soll als Bauernopfer in diesem politisch gewolltem Spiel, seitens der Opposition fallen. Gewisse Medien werden ihn zum Oberst Klein der Marine machen wollen.
Es ist schockierend wie tief unsere politische Repräsentanz gefallen ist und wie machtgeil sie mittlerweile agiert.
Ich bin der Meinung, alle Menschen, die dieses Belügen unserer Gesellschaft satt haben, sollten solche Medien boykottieren.

Nun, daß die Medien allzu häufig nicht mehr dazu taugen, differenziert und kritisch zu berichten, sollte eigentlich jedem klar sein, der ab und zu Fernsehen schaut oder Zeitungen liest. Im Grunde wird aufgrund von Zeitmangel/-druck und Gewinnstreben des Vorstands nur noch bei den Presseagenturen abgeschrieben. Wenn überhaupt. Vielfach werden die Agenturmeldungen auch einfach per Copy & Paste unreflektiert übernommen. Daß die Bild-Zeitung an sich lieber mit reißerischen Meldungen und Titelzeilen Stimmung macht als fundierte Recherchen und Berichterstattung zu betreiben, kann man vielfach auf Bildblog.de nachlesen.

Umso wichtiger ist es, eine unabhängige, neutrale und vor allem kritische Berichterstattung zu haben. Dies wird seit einigen Jahren und immer zunehmender durch Blogs erledigt, die allerdings auch häufig selbstreferentiell sind und sich schnell auf ein Thema einschießen. Doch zumindest ist das Angebot einer anderen Sichtweise damit gegeben und der Bürger kann selber entscheiden, wo er sich in welchem Umfang informieren möchte. Und es wäre schön, wenn sich die Offiziere und Kadetten an Bord der Gorch Fock dem Schlußsatz von Walotek-Scheidegger zu Herzen nähmen: 

Gleichzeitig möchte ich mich an die Offiziere der Marine wenden. Sie alle dienen einem demokratischen Staat, Sie alle haben ein Eid geleistet. Sie alle haben einmal gesagt: ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Sie schulden dem Volk die Wahrheit, nicht der Opposition und nicht der Regierung, die sich vor dieser beugt.
Bringen Sie die Wahrheit an die Presse. Ich bitte Sie darum. Obwohl es Ihre Pflicht ist. Auch heute stirbt die Wahrheit zuerst.

Falls die Presse diese Aufgabe nicht übernehmen möchte, würde sich wohl so manches Blog gerne als Veröffentlichungsplattform zur Verfügung stellen, wenn jemand von Bord der Gorch Fock seine persönliche Sichtweise darstellen möchte.

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Die Nicht-Anwendung des Zensurgesetzes

Bestimmt kann sich jeder meiner Leser noch an die Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschG) bzw. Zensurgesetz oder auch kurz #Zensursula erinnern. Bis zur letzten Bundestagswahl wurde das Zensurgesetz ja von eben jener Ursula v.d. Leyen als Familienministerin vorangetrieben, die dann Pate für den Hashtag #zensursula und somit als Synonym für eben dieses Gesetz diente, das keine Partei (außer der CDU/CSU) nach der Wahl mehr haben wollte. Deshalb gab es nach Inkrafttreten des Gesetzes auch prompt eine behördliche Dienstanweisung der Nicht-Anwendung dieses Gesetzes.

Damit wurde aber ein neuer Skandal losgetreten. Denn ein einmal beschlossenes Gesetz kann nicht durch eine einfache Dienstanweisung der Behörden außer Kraft gesetzt werden, sondern lediglich durch ein eigenes Aufhebungsgesetz.
Das Gesetz wurde jedenfalls erst einmal "ausgesetzt" bzw. eben nicht angewendet. Dafür sollte dann für ein Jahr die Richtlinie "Löschen statt Sperren" ausprobiert bzw. evaluiert werden. Nun ist dieser Zeitraum des Evaluierens fast vorüber und schon werden natürlich Stimmen laut, daß das Gesetz wieder wie beschlossen in Kraft zu treten habe. Das BKA tut ja auch ein Übriges dazu, mit in meinem Augen fragwürdigen Studien und Zahlen zu belegen, daß Löschen statt Sperren nicht funktionieren soll.

Interessant ist nun aber auch die Sichtweise der SPD in der ganzen Sache, die ja maßgeblich vor dem Regierungswechsel eben mit in der Koalition saßen und das Gesetz mit den Stimmen der eigenen Fraktion maßgeblich mitbeschlossen haben. Björn Böhning von der Berliner SPD twitterte zum Beispiel vorhin folgendes: 

Schlecht: CDU-Lammert fordert Anwendung des Netzsperren-Gesetzes:

Ja, es ist schlecht, daß der Bundestagspräsident auf die Einhaltung eines Gesetzes pocht, daß nie hätte verabschiedet werden dürfen! Noch schlechter ist es natürlich, daß das Gesetz eben verabschiedet wurde. Mit den Stimmen der SPD in der Koalition. Und mit der Unterschrift von Ex-Bundespräsident Köhler. Und es ist darüber hinaus für die Wahrung der Demokratie noch übler, daß die Behörden und der Gesetzgeber zu faulen Tricks greifen und mittels einer Dienstanweisung eine Gesetz faktisch außer Kraft setzen. Das Gesetz bindet die Exekutive. Wenn nun aber die Exekutive einfach beschließt, das Gesetz nicht anzuwenden, dann ist das rechtswidrig. Und das ist neben der Verabschiedung des Gesetzes, was nie hätte passieren dürfen, auch der zweite eigentliche Skandal. Und die SPD war mittendrin statt nur dabei und hat dieses Gesetz mitzuverantworten. Sich dann hinterher hinzustellen und nicht die Verantwortung dafür zu übernehmen, sondern andere dafür zu schelten, daß sie die Einhaltung der Gesetze forden, ist grundweg falsch.

Nichts gegen Björn Böhning selber. Er ist sicherlich einer der wenigen in der SPD, die durchweg eine positive Netzpolitik vertreten, aber in diesem Fall sollte er eher auf die eigenen Genossen schimpfen, daß es soweit überhaupt kommen konnte!

Was wir jetzt zügig brauchen, ist ein Aufhebungsgesetz, um eben diese rechtswidrige Situation der Nicht-Anwendung eines beschlossenen Gesetzes, das nie hätte verabschiedet werden dürfen, zu beenden. Wir brauchen nun aber ganz sicher nicht das übliche Finger-Pointing zwischen den Parteien in Regierung und Opposition.

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