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December 2010

Lesestoff 2010

Das Internet ist eine ziemlich große Informationsquelle, die ich auch gerne anzapfe und darin lese. Aber häufig ist es auch sinnvoll, sich nicht nur aus dem Internet zu informieren, sondern auch mal ein Buch zu lesen. Nicht nur, weil ich ein Buch dem Bildschirm als Medium zum Lesen vorziehe, sondern weil in einem Buch auch ein Thema anders angegangen wird als in dem oftmals schnellebigen Internet.

Folgende Bücher habe ich dieses Jahr gekauft und auch gelesen: 

Wie man leicht erkennen kann, drehen sich die Bücher mehr oder weniger alle um die Grundrechte, mit Ausnahme des Buches von Wolf Schneider. Zum einen sind da die Bücher, die direkt auf die Privatsphäre abzielen wie das von Peter Schaar, zum anderen eine ganze Reihe von Büchern, die sich mit dem Grundgesetz befassen. Der Grund hierfür ist relativ einfach: 

Durch die Bestrebungen der Sicherheitsfanatiker in Politik und Wirtschaft sind unsere Grundrechte bedroht. Die Grund- und Menschenrechte sind in den ersten Artikeln unserer Verfassung aufgeführt und binden die staatliche Gewalt. Die Geschichte dieser Grundrechte zu kennen, woher sie kommen und wie sie in unser Grundgesetz gekommen sind, ist meiner Meinung nach elementar wichtig, um das Ausmaß der Bedrohung zu erkennen, die seit einigen von den Bestrebungen ausgehen, eben diese Grundrechte in Namen eine obskuren Sicherheitspolitik beschneiden zu wollen.

Auch das Buch von Ralf Dahrendorf geht in diese Richtung. Allerdings ist Dahrendorfs Buch bei weitem keine leichte Lektüre. Er schreibt nicht nur über Intellektuelle, er war selber einer von ihnen und so setzt er auch in seinem Buch eine entsprechende Bildung voraus. Aber er erörtert sehr schön wie sich Intellektuelle im Wandel der Zeit mit den entsprechenden Widrigkeiten auseinander setzen mussten, auch in der Nazi-Zeit, in der ja auch die Grundrechte keine Bedeutung hatten.

Und damit gelange ich auch schon zum nächsten großen Themenkomplex in meinem Bücherreigen: Der Widerstand der weißen Rose im NS-Regime und die Geschichte von Hans und Sophie Scholl. Auch hier ist es interessant zu verstehen, was die Geschwister Scholl erst zu den Nazis hingetrieben hat. Beide halfen am Aufbau der Hitler-Jugend in Ulm maßgeblich mit, doch irgendwann wendete sich das Blatt und sie wandten sich gegen das Regime, womit sie letztendlich mit dem Leben bezahlten.
Die Hintergründe des Wandels werden mitunter sehr eindrücklich in den Biografien beschrieben. Und sie dienen auch dem Verständnis, wieso der Parlamentarische Rat in den Jahren 1948/49 unser Grundgesetz in der Form verfaßt hat, wie es nun war.

Gerade das Buch von Christian Bommarius ist meiner Meinung nach hervorragend geschrieben. Und es endet mit einem Plädoyer für das Grundgesetz, für die Wahrung der darin verbrieften Grundrechte und mit einer klaren Warnung, daß eben diese Gefahr laufen, im Namen der Sicherheit geopfert zu werden.  Aber darauf werde ich in einem gesonderten Artikel nochmal genauer eingehen.

Wer die Geschichte des Grundgesetzes nicht kennt, kann nicht die Gefahr beurteilen, die das Grundgesetz bedroht. Deshalb empfehle ich obige Bücher gerne zur Lektüre.

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Gründet sich eine Netz-Lobby auf dem 27C3?

Gestern nacht haben sich offenbar ein paar Interessierte auf dem Chaos Communication Congress 27C3 des CCC getroffen, um eine Lobby-Vereinigung ala ADAC oder ähnlichem zu gründen. Sinn und Zweck dieser Vereinigung soll es wohl sein, entsprechend stärker die Interessen der Internetbenutzer gegenüber der Politik zu vertreten. Allerdings war dieses erste Treffen offenbar noch nicht sehr konkret, wie auf dem Etherpad des AK-Zensur nachzulesen ist.

Zum einen ist natürlich der Begriff des Internet-ADAC etwas irreführend. Der ADAC ist in erster Linie ein riesiger Club und in zweiter Linie als solcher dann allerdings auch eine Interessenvertretung eben dieser Clubmitglieder. Mithin also eine Lobby-Vereinigung. Der Begriff "Internet-ADAC" ist aber offensichtlich nur ein Arbeitstitel, zumal es kaum zu erwarten ist, daß weitere Parallelen mit dem ADAC bestehen werden. Der "Internet-ADAC" wird sicherlich keine virtuellen Pannenhelfer beschäftigen oder für Vergünstigungen bei Mietwagen sorgen. Doch was sollte diese Internetnutzer-Interessenvertretung eigentlich machen?

Meiner Meinung nach ist eine solche Lobby-Vereinigung überfällig. Die bisherigen Internet-Lobbygruppen haben ihren Ursprung meistens in der Wirtschaft, wie zum Beispiel der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Diese haben aber zum Beispiel in Hinblick auf Netzneutralität mitunter andere Vorstellung als es die Datenschützer und Bürgerrechtler haben, auf die diese neu zu gründende Lobby-Vereinigung zielt. Somit stellt sich dann auch das Ziel dieser Vereinigung einigermaßen klar dar: die Wahrung und Durchsetzung von Bürger- und Grundrechten zum Zwecke des Datenschutzes, Transparenz der Regierung und der persönlichen Freiheiten.

Dennoch bedarf es noch einiger Anstrengungen, um diese Lobby-Vereinigung ins Leben zu rufen. So muss geklärt werden, wie sie sich finanzieren kann? Denn ohne entsprechende Finanzierung dürfte sich diese Lobby-Vereinigung nicht von bereits bestehenden Gruppen wie dem AK Zensur, dem AK Vorrat oder dem FoeBuD e.V. unterscheiden. Es ist jedoch notwendig, langanhaltend auf die Politiker einzuwirken. Nicht nur in Berlin, was vielleicht noch von den dortigen Leuten nebenbei erledigt werden könnte, sondern vor allem auch in Brüssel bzw. auf EU-Ebene. Dazu sind zweifelslos viele Reisen und somit auch entsprechende Kosten verbunden.

Gleichzeitig muss man natürlich auch zusehen, daß man den neuen politischen Akteur auch entsprechend publik macht. Was nützt eine Lobby, wenn keiner sie kennt und sie daher ignoriert. Wirtschaftslobbys agieren zwar auch allzu häufig aus dem Verborgenen, aber das kann nicht Sinn und Zweck einer Internet-Lobby sein, die ja unter anderem die Transparenz in Regierungsanliegen zu einem ihrer Hauptpunkte machen sollte. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit müsste man sich also eventuell auch prominente Unterstützer suchen. Diese sind zwar nicht unbedingt für die tägliche politische Arbeit, aber sehr wohl für die Außenwahrnehmung notwendig, um entsprechende Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen und damit den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Die Lobby-Vereinigung an sich sollte aber partei-neutral sein. Auch wenn im Etherpad nicht nur Mitglieder der Grünen oder der Piraten zu sehen sind, würde ich es begrüßen, wenn die Parteien sich als solche aus dieser Vereinigung heraushalten würden.

Insofern bin ich gespant, was aus dieser Idee einer Lobbyvertretung der Internetnutzer werden wird!

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Stammtisch und Drupal7 Release-Party in Rostock

Der Januar-Stammtisch der Drupal Usergroup in Rostock wird ein ganz besonderer Stammtisch werden! Am Freitag, d. 7. Januar um 19 Uhr werden wir uns nicht nur zum Stammtisch im Plan B. am Doberaner Platz treffen, sondern wir wollen auch das Drupal 7 Release feiern.

Drupal in der Version 7 soll Anfang des Jahres erscheinen. Die neue Version bietet viele Verbesserungen, vor allem auch im Bereich der Administrations-Oberfläche. Aber auch CCK ist nun als Field-API direkt in Drupal enthalten. Auch das Handling von Bildern ist nun in Drupal 7 verbessert worden. Die Drupal 7 Release Party Webseite listet folgendes auf: 

After two and a half years of development by over hundreds of contributors, we proudly present Drupal 7: the best version of Drupal yet. With a refined and more intuitive user interface and hundreds of enhancements under the hood, Drupal has never been more powerful.

  • Easy to use

    A totally revamped administrative interface lets you and your audience navigate functionality with ease.
    Update modules and themes directly from within admin.

  • Flexible content

    Define your own content types with the new Field API.
    Add custom data fields not only to content but also to users, comments, taxonomies and more.

  • Images and files

    Drupal 7 supports image handling out of the box.
    You can mix private/public files and store things directly on alternative filesystems such as S3.

  • Built to scale

    Support for advanced caching, master/slave replication, reverse-proxy and content delivery networks.
    Handle more anonymous traffic with lazy sessions.

Wo überall Drupal 7 Release-Parties stattfinden, kann man auch dort auf der Webseite sehen 

Wer bei der Drupal 7 Release-Party in Rostock mitfeiern möchte, ist natürlich herzlich willkommen! Ideal wäre es aber, wenn ihr euer Kommen vorher ankündigt, damit wir einen ausreichend großen Tisch reservieren können.

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Webseite sideburns-rockabilly.de online

Die Sideburns aus Warnemünde machen Rockabilly-Musik von Johnny Cash bis hin zu Roy Orbison. Da wir für die Jungs in letzter Zeit auch ab und zu ein paar Fotos gemacht haben, kam auch irgendwann einmal die Idee auf, eine eigene Webseite zu kreieren. Bisher war die Hauptanlaufstelle deren MySpace Seite, doch nun gibt es unter http://www.sideburns-rockabilly.de/ eine eigene Webseite: 

Da die Seite mit Drupal gemacht ist, bietet es sich an, auch die Community-Fähigkeiten von Drupal zu nutzen. Es gibt also nicht nur ein Forum, in dem sich Fans und Band begegnen können, sondern die Fans können sich dort registrieren, kommentieren, den Veranstaltungskalendar als iCal Feed abonnieren oder das Signup Module nutzen, um ihr Kommen für den nächsten Gig der Band anzukündigen.

Viel Spaß mit der Webseite, Jungs! :-)

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Ungarn und die CSU

Kurz vor Weihnachten hat ja Ungarn ein neues Mediengesetz beschlossen und über die Weihnachtsfeiertage ist es leider ein bißchen ruhig um das Gesetz und die Reaktion der EU geworden, wie es scheint. Umso wichtiger ist es, das Thema weiterhin aktiv zu halten.

Im Spiegel Online gab es vor Weihnachten noch einen Artikel zum Mediengesetz. Das Erschreckene daran war nicht nur das Gesetz an sich, sondern die Reaktion eines CSU-Politikers darauf: 

Doch Orbán und seine Fidesz-Bewegung - wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei in EU-Parlament - erhalten allerdings Unterstützung aus der Union. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber findet die Angriffe "lächerlich", da werde einiges "aufgebauscht". Gerade die Sozialisten seien "nicht unbefleckt" in dieser Frage - Ferber verwies auf die slowakische Sozialdemokratie, die zeitweise mit einer rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitete. "Da hat sich keiner über das aufgeregt, was da verabschiedet wurde."

Ferber bewegt sich da meiner Meinung nach auf sehr dünnem Eis. Er mag zwar recht haben, daß die slowakische Sozialdemokratie auch nicht unbedingt Glanzstücke der Demokratie hervorgebracht hat, als sie mit einer rechtspopulistischen Partei zusammengearbeitet hat, aber mir ist zumindest nicht bekannt, daß die Slowakei ihre Medien gleichgeschaltet hat. Ich hatte ja bereits letztens dargelegt, daß mich die Vorgehensweise in Ungarn an die Machtergreifung 1933 erinnert hat. Wie die Zeit György Konrád zitiert, stehe ich mit dieser Sichtweise auch nicht alleine da: 

Pünktlich zum Heiligen Abend zog der Schriftsteller György Konrád eine vernichtende Bilanz seines Heimatlandes. "Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein", sagte der 77-Jährige der Berliner Zeitung. Konrad vermutet, dass die Regierung von Viktor Orban während der kommenden sechs Monate "einen hohen Arbeitseifer" zeigen werde: "Sie hoffen, dass die europäischen Kollegen nicht bemerken, dass sie gleichzeitig die Demokratie in Ungarn vernichtet."

Konrád, der von 1997 bis 2003 Präsident der Akademie der Künste in Berlin-Brandenburg war, fühlt sich an den Aufstieg der Nationalsozialisten erinnert: "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam." Allerdings sei Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist, indem eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich sei.

Auch die Haltung des CSU-Manns Ferber erinnert an die damalige Zeit und die Appeasement-Politik Neville Chamberlains. Während Chamberlain sich trotz zahlreicher Verstöße Hitlers gegen den Versailler Vertrag nachsichtig mit Hitler zeigte, um Großbritannien nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen, scheint auch Ferber der Auffassung zu sein, daß das Mediengesetz in Ungarn ja nicht so schlimm sei. Damit aber signalisiert er Orbán, daß er keine Konsequenzen zu befürchten hätte - wodurch dieser sich natürlich in seinem bisherigen Kurs bestärkt sehen dürfte. Ein fatales Signal, das schon damals zu Schlimmeren geführt hat. Orbáns Partei hat ja bereits für nächstes Jahr entsprechende Änderungen der Verfassung angekündigt und man muss kein Hellseher sein, um zu mutmaßen, daß diese eher die rechtsgerichtete Regierungspartei als die Demokratie stärken dürfte.

Ein schnelles und entschlossenes Handeln der EU-Politik ist also umso notwendiger. Eine EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist unter diesen Voraussetzungen für mich absolut undenkbar, wenn sich die EU nicht auch von ihren bisherigen freiheitlichen Werten verabschieden will.

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Stuttgart21 - "Sie stehen in der Bannmeile! Ihren Personalausweis bitte!"

Die großen Medien haben in ihrer Berichterstattung den Fokus mittlerweile auf andere Themen gelegt, aber trotzdem ist auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler keine Ruhe in Stuttgart beim Bahn- bzw. Immobilienprojekt Stuttgart21 eingekehrt, wie Alvar Freude regelmäßig mit seinen Youtube Videos dokumentiert. Vor ein paar Tagen hat er ein paar Videos hochgeladen, die zeigen, wie die Polizei gegen Demonstranten vorgeht.

Das erste Video zeigt ein paar ältere Damen mit einem Transparent, die die Aufmerksamkeit eines Polizeihauptkommissars (PHK) auf sich gezogen haben, weil sie sich damit - offensichtlich für den PHK, weniger für die Damen - in der Bannmeile befinden:

Offensichtlich ist die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag nicht besonders gut ausgeschildert, so daß sich die Damen nicht bewußt waren, daß sie sich innerhalb der Bannmeile befanden.

Der gleiche PHK spielt allerdings auch in einem anderen Video von Alvar eine eher unrühmliche Rolle. Nachdem ein Musiker ein Liedchen gespielt hat (Video hier), ereilt ihn der Arbeitseifer des PHK unerbittlich. Dabei schießt der PHK allerdings meiner Meinung deutlich über das Ziel und die Verhältnismäßigkeit hinaus, indem er dem Musiker sein Handy abnimmt, um von ihm die Herausgabe des Personalausweise zu erzwingen: 

Es mag zwar durchaus sein, daß der PHK durchaus im Recht ist, die Personalien des Musikers aufzunehmen, um eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen, weil sich dieser in der Bannmeile befunden hat. Aber ich bezweifle, daß die Methode, dem Musiker sein Handy, nunja, zu entwenden und dieses erst wieder herauszugeben, wenn derjenige seinen Personalausweis herausrückt, rechtens ist. Ich bin zwar kein Anwalt, aber meiner Meinung nach handelt der PHK in diesem Fall nicht rechtens. Zum einen könnte man eventuell wirklich überlegen, ob es ein Diebstahl ist, wie auch im Video skandiert wird. Zum anderen erfüllt das Vorgehen meiner Meinung nach aber zumindest den Begriff der Nötigung. Und da es sich um einen Amtsträger handelt, ist dies sogar eine schwere Nötigung, die eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten vorsieht.

Mag ja auch sein, daß dieses Katz- und Mausspiel eigentlich sinnvoller war, als den Musiker nun zur Feststellung der Personalien mit auf die Wache mitzunehmen, aber es wirft auch ein schlechtes Bild auf die Polizei, wenn diese zu solchen Mitteln greift.

Zudem sieht man im Video mal wieder, daß es mehr als sinnvoll ist, wenn Polizisten eindeutig gekennzeichnet wären. Denn der PHK schmettert zunächst die Nachfrage nach seinem Namen bzw. seiner Dienstnummer mit dem Argument ab, daß der Musiker dies nicht brauche. Erst nachdem der PHK sich wohl mit anderen Kollegen bzw. sogar dem Einsatzleiter besprochen hat, rückt er mit dieser Information raus.

Natürlich ist es für die Polizisten schwierig, mit der Situation in Stuttgart seit Wochen und Monaten umzugehen, aber der PHK liefert da nun wahrlich kein Glanzstück ab. Da sind die Beamten der BFE schon irgendwie entspannter.

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Es weihnachtet sehr...

Vorgestern stellte ich überraschendes fest: meine Zugriffszahlen erreichten Mittags schon das zwei- bis dreifache an normalen Tagen. Abends stand dann fest, daß es ein guter Tag für die Statistik war: 

Der Grund für all diese unerwarteten Zugriffe stellte sich natürlich schnell heraus: mein Artikel über die DHL-Sendungsverfolgung scheint im vorweihnachtlichen Online-Bestellstreß sehr gefragt zu sein. Alle Welt fragt sich offenbar, wo denn die bestellten Weihnachtsgeschenke bei diesem *hüstel* Schneechaos bleiben.

Ich find's lustig. :-)

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Ungarn und die Gleichschaltung der Medien

Langsam muss man sich Sorgen machen. Nein, eigentlich sind die Europäer seit gestern über den Punkt hinaus, wo man sich nur Sorgen machen kann. Denn das Parlament in Ungarn hat gestern mit Hilfe der regierenden rechtskonservativen Partei ein neues Mediengesetz verabschiedet, das letztendlich die Gleichschaltung der Medien in Ungarn und somit die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit zur Folge hat.

Die Zeit schreibt zum verabschiedeten Gesetz: 

Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum.

Was als allgemeines Interesse gilt, ist nicht genau definiert – man kann es sich aber ungefähr vorstellen: Vorsitzende der Behörde ist Annamária Szalai, eine Orbán-Vertraute. Sie wurde vom Regierungschef auf neun Jahre ernannt; die Macht der neuen Behörde wurde in der Verfassung verankert.

Somit hat die Medienbehörde, die man eigentlich als Zensurbehörde bezeichnen müsste, alleinige Entscheidungsbefugnisse, die zudem auch noch in der Verfassung geregelt sind, was in den ungarischen Medien erscheinen darf und was nicht. Unglaublich.

Der ungarische Korrespodent Bernhard Odehnal geht in einem Interview des schweizerischen Tagesanzeigers sogar noch weiter: 

Die Funktion der vierten Macht im Staat können die Medien so aber nicht mehr wahrnehmen.
Nein, das können sie nicht mehr. Das ist vermutlich beabsichtigt. Die Regierung will ihre Botschaften transportiert sehen. Kritik an der Regierung will man hingegen nicht mehr haben.

[...]

Wird das Beispiel Ungarn in den ehemaligen Ostblockstaaten Schule machen?
Ich habe mit Orban-Kritikern gesprochen, die genau das befürchten. Wenn andere Staaten sehen, es geht auch ohne Demokratie, man muss nur einen gewissen wirtschaftlichen Standard halten, dass dieses Modell dann übernommen werden könnte.

Ist Ungarn noch eine Demokratie?
Die Regierung Orban ist auf demokratischem Wege an die Macht gekommen. Sie schafft jetzt aber die Demokratie ab.

Hab ich Sie richtig verstanden, die ungarische Regierung schafft die Demokratie ab?
Was wir bis jetzt in dem halben Jahr dieser Regierung gesehen haben ist Folgendes: Sie hat praktisch alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle entweder geschwächt, abgeschafft oder deren Spitzen mit Parteigünstlingen besetzt, sodass sie jegliche Kraft verliert.

Und ich kann Odehnal da nur beipflichten: nach unserem Verständnis gehört zu einer Demokratie die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse, der sogar als vierte Macht im Staate die Kontrollpflicht der Regierung für die Öffentlichkeit zukommt. Schafft man diese ab, schafft man auch im gleichen Zuge unwillkürlich die Demokratie ab. Mit der Gleichschaltung durch das neue Mediengesetz ist genau das nun in Ungarn passiert: Ungarn hat selber die Demokratie abgeschafft!

Das pikante, nein, das katastrophle an der Situation ist nun, daß Ungarn nicht irgendein Staat ist, sondern Mitglied in der EU und ab 1. Januar 2011 sogar die Ratspräsidentschaft innehat, wie unter anderem Tagesschau.de berichtet: 

Doch Europa hält sich weitgehend bedeckt. Offene Kritik aus Brüssel muss das Land der künftigen Ratspräsidentschaft derzeit nicht fürchten. Dafür von anderer Stelle: Das Internationale Presseinstitut und der europäische Zeitungsverlegerverband kritisierten die Vorgänge in Budapest scharf. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet die weitere Entwicklung genau. Die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, sprach im Hinblick auf Ungarn von einer Gesetzeslage wie sonst nur unter autoritären Regimen.

Doch dieses Verhalten der EU ist grundlegend falsch. Es kann falscher nicht sein, eine solche Entwicklung in der Hoffung zu ignorieren, daß dann nicht noch schlimmer werden kann. Die Entscheidung des Parlaments zu diesem Mediengesetz mag zwar von einem demokratisch gewähltem Parlament getroffen und somit demokratisch legitimiert sein. Doch die Wahl eines Parlaments nach demokratischen Regeln garantiert nicht, daß die daraus folgenden Gesetze auch als demokratisch anzusehen sind.

Wir Deutschen haben diese Erfahrung selber machen müssen. Und ich behaupte, daß wir deshalb geradezu die Verpflichtung haben, gegen ähnliche Entwicklungen mit aller politischen Macht zu protestieren und einzuschreiten! Ich kann nicht verhehlen, daß mir die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland und Ungarn große Sorgen bereiten!

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Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Manchmal fragt man sich, in welchem Staat man lebt? Und eigentlich fragt man sich das immer häufiger. Zumindest ich wunder mich darüber und von wem man regiert wird. Heute war bei mir wieder das große Kopfschütteln angesagt, als ich den Heise Artikel "Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung" las. Dort geht es mal wieder darum, daß mal wieder der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder laut geäußert wird : 

Der DRB-Vorsitzende Christoph Frank erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität Telefon- und Internetverbindungsdaten häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen seien. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt eine "Blaupause" für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Tisch. Der Gesetzgeber müsse diese jetzt endlich umsetzen. Der von der FDP vorgeschlagene Ansatz der Speicherung bei Bedarf sei keine taugliche Alternative. Diese "Quick Freeze"-Regelung liefe ins Leere, weil Verkehrsdaten in der Regel nur noch wenige Tage gespeichert würden.

Daß der Quick Freeze aus Sicht der Strafverfolger allzu häufig ins Leere laufen würde, liegt nun nicht daran, daß die Provider die Verkehrsdaten nur wenige Tage lang aufbewahren würden, sondern daran, daß die Mühlen der Justiz nun einmal zu langsam mahlen. Doch deswegen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und deren Kommunikationsverhalten über 6 Monate hinweg zu speichern, ist der falsche Ansatz zur Lösung des Problems. Richtiger wäre es, bei berechtigtem Interesse und entsprechender Notwendigkeit, den Zugriff auf diese Daten zügig zu erlangen. Dazu bedarf es aber schnellerer Prozesse auf Seiten der Behörden. Wie wenig erfolgreich die Behörden im Vergleich zu privaten Initiativen vorgehen, haben ja zum Beispiel die Löschversuche vom AK Zensur in Sachen Kinderpornografie gezeigt. Auch die Banken sind sehr viel schneller und somit erfolgreicher, wenn es darum geht, entsprechende Seiten zu identifizieren und zu schließen, die Bankdaten abgreifen. Und zu guter Letzt hat anscheinend auch die Content-Industrie keine Probleme, Urheberrechtsverstöße zu ahnden, obwohl die Verbindungsdaten in Zeiten der Flatrates nur noch kurz bei den Providern gespeichert werden.

Warum also schaffen es die Behörden nicht, bei berechtigten Verdachtsfällen bei einem Richter den Beschluß für einen Quick-Freeze zu bekommen? Soll hier etwa durch die VDS der kaputt gesparte Apparat der Strafverfolgungsbehörden und somit das Versagen der Politik kaschiert und durch puren Aktionismus zu Lasten der unbescholtenen Bürger überlagert werden?

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Internetsperren in Europa

Heute gab es gleich zwei interessante Meldungen in Hinblick auf Internetsperren in Europa. Da Netzpolitik.org zu beiden Meldungen entsprechende Artikel hat, will ich diese nur kurz anschneiden. Nachlesen kann die ja jeder selber dort, sofern nicht eh schon geschehen.

Zum einen wollen die Briten nun ihren Internetfilter in Sachen Pornos umdrehen. Während in Deutschland mit dem JMStV eine Alterskennzeichnung derart geplant war, daß Eltern einen Filter installieren können, um ungewünschte Seiten zu filtern (quasi Opt-Out), will man in Großbritannien ein Opt-In Verfahren machen, bei dem generell alle Porno-Seiten vom Provider gesperrt werden und man nachweisen muss, daß man im entsprechenden Alter ist und man diese Seite sehen will. Netzpolitik schreibt

Laut Sunday Times möchte die Regierung nun dieses System auf alle pornographischen Inhalte ausweiten. Praktisch stellt man sich dann vor, dass ein, wie auch immer das funktionieren soll, Altersverifikationssystem checken soll, ob jemand minderjährig ist, um dann nur noch eingeschränkt Zugang zu WWW-Inhalten zu gewähren.

Als zweites Beispiel soll Weißrussland dienen, wo heute Wahlen stattfinden. Nur weil es dort Wahlen gibt, heißt es aber noch längst nicht, daß es demokratisch dort zugeht. Auf Netzpolitik liest sich das dann so:

In Weißrussland sind heute Wahlen und das Regime hat einige Aktionen gestartet, damit die Bürger sich nicht mehr so gut im Netz informieren können. Als Klassiker hat man SSL gesperrt, damit man nicht mehr gesichert auf Facebook, GMail, Twitter & Co zugreifen kann. Das funktioniert aber immer noch nicht so richtig, wie Evgeny Morozov auf Twitter schreibt, der gerade im Lande ist. Über den Browser kann er nicht auf GMail mit SSL zugreifen, über die iPad-Mail-App scheint das noch zu funktionieren. Wie Morozov weiter twittert, hindert die SSL-Sperre auch viele Oppositionsgruppen daran, über ihre Mailinglisten zu kommunizieren, die SSL verwenden. Ebenfalls ein Klassiker sind DDos-Attacken auf kritische Webseiten in den Tagen vor der Wahl.

Wie man sieht, werden hier Filtersysteme und Netzsperren eingesetzt, um freie Meinungsäußerungen und mithin Demokratie als solche einzuschränken und zu behindern. (Hier gibt es nochmal was auf Englisch dazu.)

Und jetzt kommst Du!

Um sowas in Deutschland und eigentlich auch in Europa an sich zu verhindern, ist es notwendig, daß man aktiv wird und etwas gegen diesen Wahnsinn unternimmt, der um sich greift. Christian Bahls von MOGiS und Rechtsanwalt Dominik Boecker vom AK Zensur beleuchten die Hintergründe dieser Zensurbestrebungen in der Mitgliederzeitung "Flaschenpost" der Piratenpartei thematisiert. Dominik Boecker vertritt den FoeBuD e.V. bei der geplanten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Mitte Februar eingereicht werden soll. Und genau da könnt ihr mitmachen und diese Beschwerde dadurch unterstützen, daß ihr den FoeBuD-Anwälten eure Vollmacht gebt, euch dort zu vertreten. Hier geht es zur Verfassungsbeschwerde des FoeBuD e.V. gegen das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem eine Zensurinfrastruktur in Deutschland etabliert werden soll: 

https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren

Also mitmachen und weitersagen!

P.S.: und denkt bitte auch daran, den FoeBuD e.V. mit einer Spende finanziell zu unterstützen!

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