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November 2010

JMStV und das Sterben der privaten Webseiten

Wie bei Heise und anderen berichtet wird, schließt mit VZlog.de das erste Blog in Deutschland aufgrund des bevorstehenden Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) zum Jahresende. Auch mit Kris' Blog wird bereits ab morgen offline sein, wie er heute morgen auf Twitter angekündigt hat. Doch das dürften nicht die einzigen Blogs bleiben.

Auch ich überlege, gezwungenermaßen, das Blog und andere private Webseiten zum Jahresende einzustellen. Der Grund liegt nicht primär beim JMStV, sondern vielmehr darin, daß ich mir nicht sicher sein kann, durch mangelnde oder fehlerhafte Alterskennzeichnung durch irgendwelche Anwälte abgemahnt zu werden. Bereits ohne JMStV ist das schon immer kritisch für Privatleute und Hobbyblogger wie mich.

Wie im Heise Artikel verlinkt, behauptet zwar die FSM in ihrer FAQ, daß das ja alles kein Problem sein, aber ich bin da mehr als skeptisch. Und alles nur, weil die Grünen in Nordrhein-Westfalen sich aus "parlamentarischen Zwängen" heraus für den JMStV entschieden hat.

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Stuttgart21: Der Schlichterspruch

So! Geißler hat gesprochen - und zwar so ähnlich wie ich es erwartet und befürchtet habe. Man kann also zusammenfassend sagen, daß die Bahn fast ungeschoren davon kommt und die Gegner zwar argumentativ stark waren, es aber dann doch nichts gebracht hat. Um Argumente kann es also nicht gegangen sein, denn dann hätte die Bahn nochmal K21 durchrechnen müssen.

Was lernt man also aus der Schlichtung? Im Grunde, daß es nur verlorene Zeit war und bis auf ein paar kleine Zugeständnisse keine wesentlichen Änderungen das Ziel der Schlichtung waren. Insofern kann man von Schlichtung auch nur soweit reden, daß die Proteste während dieser Zeit abgewiegelt wurden. Und es bedeutet auch, daß man bei ähnlichen Protesten und Vorhaben erst gar nicht auf eine Schlichtung eingehen braucht, weil es eh nix bringt.

Die Grünen in Baden-Württemberg machen jedoch schon Wahlkampf und kündigen für den Fall, daß sie die Regierung stellen, einen Volksentscheid an. Es wäre schön, wenn der Wähler in Baden-Württemberg dauerhaft von dieser Schlichtung enttäuscht wäre und die Konsequenz bei der nächsten Landtagswahl ziehen würde. Das allerdings dürfte nicht eintreten. Vielmehr wird sich der Widerstand nun sicherlich abschwächen, da auch viele damit zufrieden sein werden, daß sie ja "was erreicht" haben.

 

Stuttgart21: Tag der Schlichtung

Die Proteste um Stuttgart21 halten an, sowohl die der Gegner als auch die der Gegner der Gegner. Allerdings scheinen die Demos der S21 Befürworter doch recht klein und überschaubar zu sein, wie Alvar Freude dokumentiert. Wie auch immer: heute will Heiner Geißler den Schlichterspruch verkünden und man darf durchaus gespannt sein, wie der ausfallen wird.

Ich hab so einige Übertragungen der Schlichtungsgespräche online mitverfolgt, wenn auch nicht alle, und bin der persönlichen Meinung, daß die S21 Gegner argumentativ nach Punkten gewonnen haben. Auch Heiner Geißler hat einige spitze Bemerkungen in Richtung Deutsche Bahn abgelassen. Theoretisch könnte man vom Verlauf der Schlichtungsgespräche her eigentlich einen Sieg der Gegner und somit für K21 orakeln. Aber ich nehme an, daß es keine wesentlichen Einschnitte bei S21 geben wird. Bestenfalls wird es ein paar Auflagen geben. Schließlich ist S21 hauptsächlich ein Immobilienprojekt und kein Bahnhofsprojekt. Der Bahnhof soll lediglich unter die Erde, damit mehr Platz für Immobilienspekulation geschaffen wird.

Sollte Geißler hingegen wirklich so schlichten, daß er ein K21 statt S21 befürwortet, wäre das eine mittlere Sensation. Davon gehe ich aber ehrlich gesagt nicht aus. Allerdings wäre eine Entscheidung für K21 ein deutlicher Gewinn für unsere Demokratie und das Selbstverständnis der Demonstranten. Sie haben wirklich gut argumentiert, was sogar die NZZ würdigt, so daß ein gegenteiliger Schlichterspruch eigentlich bedeutet: hey, egal was ihr für gute und gültige Argumente habt, wir bauen eh so wie geplant weiter. Das würde aber auch bedeuten, daß auf die Argumente wenig Rücksicht genommen wird, sondern vielmehr auf die Interessen von Unternehmen oder Investoren und der Lobbyismus mal wieder gesiegt hat.

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Wikileaks und die US-Botschaftsdepeschen

Gestern abend hat Wikileaks über 250.000 Depeschen der US-Botschafter veröffentlicht. Spiegel Online ist dabei für den deutschsprachigen Raum die Partner-Seite von Wikileaks und damit mehr oder weniger die erste Anlaufstelle zu diesem Thema.

Das ist insofern interessant, als daß darin auch viele Einschätzungen über Politiker weltweit enthalten sind, die wenig zimperlich sind. So etwa zum Beispiel über Kanzlerin Merkel

Sie habe den Ton der transatlantischen Beziehungen verbessern wollen, stellt der ehemalige US-Botschafter William Timken in einer Depesche von Ende 2006 fest. Nur habe sie "keine mutigen Schritte unternommen, um den substantiellen Inhalt dieser Beziehung zu verbessern". Generell fremdeln die US-Vertreter mit Merkel, intern wird sie in den Berichten "Angela 'Teflon' Merkel" genannt, weil viel an ihr abgleite. "Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ", heißt es im März 2009. Die Kanzlerin sehe internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. Allerdings wird das Bundeskanzleramt in außenpolitischen Fragen als besserer Ansprechpartner gesehen als das Auswärtige Amt. Die schwarz-gelbe Koalition wird skeptisch gesehen. Merkel habe das "Joch der Großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein", heißt es in einer Depesche vom Februar 2010.

Erstaunlich wie offen und ehrlich und vor allem zutreffend die Einschätzungen der US-Diplomaten sind. Fefe weist übrigens auf die gestrige Anne-Will-Sendung (Mediathek) hin, in der über die Depeschen diskutiert wurde.

Mal schauen, was unsere Qualitätjournalisten da in den nächsten Tagen noch alles so ausgraben - und welche Auswirkungen das für die USA haben wird. Ich vermute aber: nach einer kleinen Aufregung wird es Business as usual geben.

 

Wintereinbruch

So, gestern hat es schon den ganzen Tag über geschneit und morgens war bereits ein leichter Hauch von Schnee auf Dächern und Rasenflächen. Doch heute morgen ist es richtiggehend weiß: 

Und das Ärgerliche daran ist: die Straßenmeisterei kippt wieder wie nix Gutes Salz auf die Straßen. Irgendwie finde ich es unverständlich, daß die Stadt selber Unmengen an Salz streuen darf, während sie das gleiche Vorgehen ihren Bürgern verbietet.

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Presseschau: Vetternwirtschaft, Hysterie und trotzdem keine Angst

Heute mal wieder ein Rundblick über das, was bei mir noch so an Browserfenstern offen ist und wo ich noch nicht dazu gekommen bin, es zu verbloggen.

Los geht es mit Vetternwirtschaft, wie es erscheint. Zumindest berichtet Telepolis über die Neubesetzung des Fernsehfilmchefpostens beim SWR. Der wird nämlich mit Christine Strobl besetzt. Wer bis hierhin gelesen hat, wird sich nun fragen, was so schlimm daran ist? Nichts, außer daß Christine Strobl die Frau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl ist. Telepolis schreibt: 

Dass die Wahl ausgerechnet auf sie fiel, hinterließ ein "G'schmäckle", das man aus den GEZ-Sendern heraus unter anderem mit dem Verweis darauf herunterzuspülen versuchte, dass es ja in Deutschland Gott sei Dank keine "Sippenhaft" mehr gebe, weshalb auch Strobl werden könne, was sie wolle.

Es gibt jedoch einen durchaus bedeutsamen Unterschied zwischen "Sippenhaft" und Regeln zur Verhinderung von Vetternwirtschaft, vom denen beispielsweise die Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer Gebrauch machen. Zudem zeigte sich gerade der Ehemann der neuen Fernsehfilmchefin hinsichtlich einer "Insippenhaftnahme" wenig zimperlich: Er hielt unlängst dem Schauspieler Walter Sittler, der sich gegen die teure Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs engagiert, öffentlich die Schwärmerei dessen Vaters für Adolf Hitler vor.

Nachdem letztes Jahr der Intendant des ZDF Nikolaus Brender auf Bestreben der hessischen Regierung unter Ex-Ministerpräsident Koch abgelöst wurde, ist das eine weitere Posse in Sachen unabhängigen Medien.

Weiter geht es mit dem unausweichlichen Topthema dieser Woche: dem Terror. Hierzu hat Heribert Prantl in der Sueddeutschen einen lesenswerten Kommentar geschrieben: 

Die Politik der inneren Sicherheit besteht seit RAF-Zeiten vor allem darin, diese Grenze immer weiter zu verschieben. Mittlerweile reicht, wie in diesen Tagen, eine bloße Terrorwarnung, um an den Pfählen des Rechtsstaats zu rütteln - in der Politik wurden sogleich allerlei Maßnahmen diskutiert, die das Recht und das Bundesverfassungsgericht eigentlich verboten hat. Die rasende Aufgescheuchtheit, die fiebrige Hysterie kann einem Himmelangst machen. Das Verhalten der Sicherheitsbehörden zur Bombenattrappe von Windhuk ist suspekt, die Kommunikation dazu ein Wirrwarr. Der für seine Besonnenheit gelobte Bundesinnenminister machte hier keine gute Figur.

Prantl kritisiert, wie viele andere in den letzten Tagen auch schon, die Hysterie rund um die Terrorwarnung. Wohlgemerkt die Hysterie, die die Politiker mit ihrer Terrorwarnung erst verursachen. Und er stellt die Frage, wo das alles enden soll: 

Wie soll der Staat aussehen, in dem unsere Kinder und Enkel leben: Das Land unter Totalüberwachung? Die Menschen unter Dauerkontrolle? Die Grundrechte auf dem Friedhof? Risikopersonen hinter Gittern? Elektronische Mauern um die Ghettos der Reichen? Wie lebt es sich da?

Das ist eine Frage, die sich die Sicherheitspolitiker, allen voran die der Union, offensichtlich nicht stellen.

Ebenfalls zum Thema Terror hat Mario Sixtus dieser Tage eine nette Aktion unter dem Titel "Wir haben keine Angst" gestartet. Die Kreativität im Netz ist bekanntlich recht gut vertreten, so daß es nun auch einen Song von Hakan089 hierzu gibt: 

Der Geschmack ist bekanntlich verschieden. Aber ein wichtiger Satz in dem Song von Hakan089 ist der folgende: 

Terror funktioniert, nur unter der Bedingung, daß man ihn auch akzeptiert!

Ein schönes Schlußwort.

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Einsatz der Bundeswehr im Innern

Eigentlich wollte ich heute morgen über die Irland-Krise bloggen. Aber Spiegel Online hat mir da einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn meine müden Augen mussten eben folgendes lesen: 

Die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland hat eine Debatte über die Sicherheitsstrukturen entfacht. Kriminalbeamte drängen auf den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Regierung plant laut Presseberichten, Geheim- und Polizeidienste völlig neu aufzustellen.

Hallo!?! Einsatz der Bundeswehr im Innern?! Geht es noch?! Und das war erst der Teaser! Es geht nämlich weiter:

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind." 

Ein Aufstocken der Polizei sei Jansen zufolge mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre," erklärte der BDK-Chef. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, "die Streichpläne bei der Bundeswehr für einen deutliche personelle Verstärkung der Polizei zu nutzen." Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein Teil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.

Aha! Weil also bei der Polizei seit Jahren wenn nicht schon seit Jahrzehnten gespart wird, fordert nun der Bund Deutscher Krimalbeamter (BDK) den Einsatz von Soldaten vulgo Bundeswehr im Innern?! Dies wäre mal wieder ein fundamentaler Bruch der Prinzipien des Grundgesetzes.

Im Moment scheint da eh einiges hinter den Kulissen abzugehen: 

Unterdessen plant die Bundesregierung angesichts der Terrorgefahr angeblich, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz massiv aufzurüsten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll im Gegenzug aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Massive Aufrüstung" - das sind eigentlich Worte, die man kurz vor einem Kriegsausbruch hört, aber nicht in Friedenszeiten, nur weil irgendein paar dämlich verbohrte Hanseln einen Anschlag planen. Die Debatte um mehr Sicherheitsgesetze und -befugnisse ist also mal wieder voll entbrannt. Da wundert es auch nicht mehr, daß mal wieder der lautstarke Ruf nach der VDS dabei ist.

Aber trotzdem unglaublich, welcher unsinnige Mist bei sowas hochkommt. Unglaublich. Einsatz der Bundeswehr im Innern. Tsk...

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Art. 20 GG Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat

In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes steht: 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Interessanterweise steht dort nicht, daß die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Das ist mir bisher auch nicht aufgefallen, aber lesen bildet. Aber im Buch "Die Deutschen und das Grundgesetz" von M. Steinbeis, M. Detjen, S. Detjen wird dieser durchaus interessante Aspekt unserer Verfassung am Schluß des Buches erwähnt. Im letzten Kapitel ab Seite 311 erörtern die Autoren, aus welchen Gründen dieser Begriff eventuell fehlen könnte.

Denn gerade im Hinblick auf den Unrechtsstaat des NS-Regimes lag es dem parlamentarischen Rat eigentlich am Herzen, diesen Punkt zu betonen und so finden sich dann auch entsprechende Entwürfe die eben diesen Rechtsstaat als Grundform der Bundesrepublik betonen. Das Wesen der Rechtstaatlichkeit stand so zentral im Vordergrund des Parlamentarischen Rates, daß es andere Gründe dafür geben muss als die Auffassung, daß der Rat die Rechtstaatlichkeit als so selbstverständlich betrachtete, um diesen Kernpunkt des Grundgesetzes unerwähnt zu lassen.

Die Autoren versuchen eine Begründung darin zu finden, daß zum einen das Grundgesetz einen provisorischen Charakter hatte: Deutschland war unter den Siegermächten aufgeteilt und eine Wiedervereinigung in weiter Ferne. Zum anderen beabsichtigte der Parlamentarische Rat schon damals die Einbettung der Bundesrepublik in entsprechende internationale Bündnisse. Eine zu starre Rechtsnorm hätte eventuell diese Verflechtung in die internationale Gemeinschaft erschwert. Inwiefern dies der Realität entspricht, kann man natürlich im Nachhinein nicht beurteilen.

Aber der fehlende Begriff des Rechtsstaates könnte Bedeutung für die Zukunft der Bundesrepublik haben. Allerdings haben die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik durch entsprechende Vorkehrungen dem Mißbrauch dieser fehlenden Rechtsnorm einen Riegel vorgeschoben. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht darf hier sicherlich als Garant für die Wahrung der übrigen Rechtsnormen, die in Artikel 20 konstituiert werden, gelten. Allerdings läßt sich auch nicht unbedingt Entwarnung gegeben, denn die Rechte und Freiheiten, die unser Grundgesetz uns garantiert, sind in ständiger Gefahr. Politiker versuchen immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes auszuloten und zu verschieben. Aber würde die Erwähnung des Begriffes Rechtsstaat in Artikel 20 diese davon abhalten? Sicherlich nicht. Insofern kann man sich sicherlich darüber wundern, daß dieser Begriff fehlt, weil er eben den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates so wichtig war. Aber ein wirklicher Schaden durch das Fehlen ist noch nicht aufgetreten. Hoffentlich bleibt es auch dabei!

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Google Streetview und der digitale Pranger

Es ist schon amüsant mit Googles Streetview: als bekannt wurde, daß Google die deutschen Städte in sein Streetview-Programm aufnimmt, gab es einen Sturm der Entrüstung. Sogar Politiker wie Ministerin Aigner wurden aktiv. Zumindest mit Forderungen. Dann ging Streetview nun letzte Woche in Deutschland online und schon gab es Projekte und Stimmen, die gegen die Verpixelungen von Häusern ins Feld zogen. Aber langsam scheint es auch eine Gegenbewegung zu geben, um nicht zu sagen, daß die Stimmung kippt. So äußern sowohl Spreeblick als auch Berlinnow.org Bedenken an dieser radikalen Sichtweise, daß alle Häuser unverpixelt in Streetview sein sollen. Spreeblick schreibt zum Beispiel: 

mspr0 beispielsweise hat es nicht gefallen, dass seine Straße bei Google Streetview fast vollständig verpixelt wurde. Deswegen hat er den Widerspruch seiner Nachbarn nicht geduldet und selbst Fotos der Häuser hochgeladen, die seinen Wohnort umgeben. So sehr ich mich bemühe, ein Argument kann ich aus der Begründung nicht herauslesen:

Und vielleicht hast du gute Gründe dafür, dein Haus hinter einer schmierigen Milchglasverpixelung zu verstecken und damit das digitale Abbild meiner Straße zu verschandeln.

Aber mit Verlaub, die sind mir völlig schnurz.

Das geht ja nun mal gar nicht. Vor allem die Begründung. Es gibt halt Leute, die nicht wollen, daß ihr Haus bei Streetview weltweit einsehbar ist. Punkt. Aus. Deren Haltung hat man zu respektieren. Panoramafreiheit hin oder her. Zerrt man diese dann doch ins Internet, so hat das fast Ähnlichkeiten mit Selbst- bzw. Lynchjustiz: weil die Meinung der anderen mir nicht gefällt, ignoriere ich diese und mache das, was mir gefällt. Das kann es ja auch nicht sein.

Auch Dominic Herzberg von Berlinnow.org schreibt gegen diesen Alles-muss-bei-Google-zu-finden-sein-Wahn: 

Da muss man sich bei Seemann schon ganz anders zusammen reißen. Dieser pfeift nämlich auf die Befindlichkeiten seiner Mitmenschen. Seiner Meinung nach darf man sich nichts wünschen wenn man die Möglichkeit dazu bekommt. Google hat ja keiner gezwungen und warum die Menschen etwas wollen kann ihm doch eigentlich egal sein. Tut es aber nicht, denn seine Befindlichkeit steht ganz oben auf der Liste. Aber man darf das, man kommt aus dem Internet und macht sich viele Gedanken. Was das Idiotenvolk will oder denkt interessiert einen mspr0 doch nicht. Da schreibt man schon mal einen Blogeintrag der hunderttausende diskriminiert und vor den Kopf stößt, nur weil einem die digitale Öffentlichkeit wichtiger ist als das analoge Volk.

Ein beunruhigende Entwicklung der zum Glück genug Menschen widersprechen. Wenn man einem Konzern wie google gewisse Daten nicht an die Hand geben möchte und dieser dem Volk entgegen kommt, muss man keinen Kleinkrieg provozieren. Wenn man dies aber schon tun möchte, warum kann man nicht in einem vernünftigen Ton agieren und muss Antworten wie meine provozieren. Die Fronten verhärten sich wegen der Unwissenheit und der Angst der einen Seite und der Überheblichkeit der anderen.  Mittlerweile bin ich fast so weit das Haus in dem ich wohne auch pixeln zu lassen wenn es mal zu einer durchfahrt kommt, nicht weil mir wichtig wäre ob es zu sehen ist oder nicht, sondern weil ich mir von einem pseudointellektuellen Internetmob nicht vorschreiben lasse wie ich zu denken und zu handeln habe. Es nervt!

Das summiert recht schön, wie ich finde, die derzeitige Situation. Auf der einen Seite sind die Google-Befürworter, auf der anderen die Kritiker. Und beide Seiten sind nicht unbedingt versöhnlich, insbesondere die der Befürworter nicht. Da ich mich zu den Google-Kritikern zähle, kann ich natürlich eher die Gründe für eine Verpixelung verstehen und nachvollziehen, nicht aber, warum man als "Verpixeler" dann an einen digitalen Pranger gestellt werden muss? Ich persönlich finde Streetview eine nette Spielerei, aber möchte selber nicht dort auftauchen, weil mir das Wissens- und Informationsmonopol von Google ein Graus ist. Aber nicht nur das Monopol von Google, sondern jegliches Monopol. Es war gut und richtig, daß Microsoft von den Behörden jahrelang getriezt und mit Strafzahlungen belegt wurde, weil sie ihr Betriebssystemmonopol ausgenutzt haben. Und es waere auch gut, wenn es nicht nur eine Prozessorarchitektur im Massenmarkt der PC gäbe, sondern neben x86-kompatiblen (Intel/AMD) auch noch PowerPCs, ARM und andere Architekturen. Vielfalt bereichert.

Doch Google und andere Firmen wie Facebook versuchen, das Internet zu monopolisieren. Und jeder Landwirt weiß, daß Monokulturen schädlich sind. Nur im Internet bei der Google-befürwortenden Netzgemeinde scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben. Diese befürwortet lieber ein Google-Universum, weil es ja alles so schön einfach und cool ist, was Google da macht.

Und ja, ich hab bei Google auch Einspruch gegen Streetview eingereicht. Nicht unbedingt weil ich keine Bilder vom Haus im Netz haben will (die gibt es ohnehin schon), sondern weil mir diese Google-Gläubigkeit auf die Nerven geht und ich weder Monopole von Google noch von anderen unterstützen will. Dennoch akzeptiere ich die Meinung von anderen, daß sie gerne ihr Haus bei Streetview sehen wollen. Allerdings stelle ich sie auch nicht deswegen an einen digitalen Pranger. Und erwarte eigentlich auch, daß sie meine Haltung hierzu respektieren. Oder um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden."

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Ranga Yogeshwar erlebt die Terrorgefahr

Ranga Yogeshwar ist ja nun nicht dafür bekannt, daß er reißerisch und populistisch ist, obwohl er natürlich populäre Wissenschaftssendungen moderiert. In erster Linie ist er halt ein Wissenschaftler, der in seinen Sendungen und Büchern wissenschaftlich fundiert Wissen vermittelt. Eine seiner Reisen hat ihn nun nach Hamburg geführt und was er dabei erlebt hat, schildert er in einem Kommentar in der TAZ. Und dieser Artikel ist unbedingt lesenswert, weil er im selben Hotel eingecheckt hat wie die Innenminister zur Innenministerkonferenz in Hamburg. Am besten lest ihr den Artikel "Der Terror ist da, das Müsli ist alle" in Gänze selber. Doch ein paar Zitate lasse ich mir nicht nehmen: 

Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.

Mit dem Gefühl, daß da was inszeniert wurde, dürfte Ranga Yogeshwar sicherlich nicht alleine sein. Es ist schon ein seltsamer Zufall, wie "zufällig" diese aktuellen Terrorwarnungen und die vermeintliche Bombe in Namibia just in den Zeitraum fallen, wo die Innenminister in Hamburg tagen. Und die Begründung für diese Inszenierung liefert Yogeshwar auch gleich mit: 

Jeder von uns kann zum Beispiel das Gesetz der Schwerkraft selbst überprüfen, doch in der Welt des Terrors herrschen anscheinend andere Regeln: Wenn Sicherheitsbehörden angebliche Bomben finden oder von einem erhöhten Risiko sprechen und dieselben Sicherheitsbehörden von uns Bürgern mehr Geld verlangen, dann ist das absurd.

Das grenzt an einfache Selbstbedienung. Niemand von uns Bürgern kann kontrollieren, ob das alles stimmt. Und überhaupt mag ich diese Panikmache nicht. Als Naturwissenschaftler habe ich gelernt, Risiken quantitativ zu vergleichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich von einem Auto oder einem Schäferhund getötet werde, ist weit größer, als Opfer eines Terroranschlags in Deutschland zu werden. Nein, ich habe keine Angst, und selbst dann, wenn alle Polizisten Hamburgs um mein Bett stehen, behalte ich meinen klaren Kopf. Das, was hier passiert, ist eine Inszenierung. Ich schlafe ein.

Yogeshwar spricht von einer Art Selbstbedienung: die Sicherheitspolitiker inszenieren ein diffuses Terror- und Bedrohungsszenario und verlangen dann mehr Geld, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können. Ein Selbstbedienungsladen. Und zusätzlich kann man ja noch ein paar Grundrechte einschränken: 

Ich rufe meine Frau an. Den Kindern geht es gut. Mein Sohn macht dieses Jahr Abitur und war bei der Berufsberatung. "Geh nicht zur Polizei!", denke ich, sonst musst du sinnlos frieren. Während des Telefonats denke ich darüber nach, dass unser Gespräch bestimmt abgehört wird. Bei dem Polizeiaufgebot wird doch bestimmt alles überprüft. Ein Gutenachtkuss ist vermutlich nicht sicherheitsrelevant, aber verdammt wichtig.

Bewiesen ist natürlich nichts, aber es ist wohl in der Tat anzunehmen, daß bei solchen Gelegenheiten Telefonate von anderen Hotelbewohnern, nun sagen wir mal, kontrolliert werden. Und es ist davon auszugehen, daß die anderen Hotelbewohner nicht nur telefonisch überwacht werden, sondern bereits im Vorfeld von den Behörden durchleuchtet worden sind. Den Umfang dieser Durchleuchtung kann man natürlich nicht beurteilen, aber ich vermute, daß es über den Abgleich von Namen, was noch gerade in Ordnung wäre. Aber wer die Kommunikationsdaten aller unbescholtenen Bundesbürger über sechs Monate hinweg speichern will, ohne daß es einen konkreten Verdacht gibt, der wird sich vermutlich auch nicht einfach mit einem einfachen Namensabgleich zufrieden geben.  

Wie unzufrieden Yogeshwar mit all diesen Einschränkungen seiner Freiheit ist, verbirgt er nicht, sondern äußert sich klar und deutlich: 

Inzwischen komme ich mir völlig deplatziert vor. Ich zweifle an dieser ganzen Terrormanie, lehne die diversen Formen staatlicher Überwachungen ab, halte nichts von inszenierten Tagungen, die Städte blockieren, und sitze erneut ausgerechnet inmitten der Apologeten eines Sicherheitsstaates.

Doch nicht nur in seiner Ablehnung spricht Yogeshwar Tacheles, sondern auch bei den vermeintlichen Ursachen all dieser Terror-Hysterie, als er seinen Taxi-Fahrer zitiert:

Der Fahrer kommt aus Afghanistan. Er erzählt mir, dass die westlichen Medien ein verzerrtes Bild seiner Heimat zeigten. "Die Briten und Amerikaner arbeiten doch mit den Taliban zusammen", echauffiert er sich. "In Afghanistan gibt es unzählige Bodenschätze und Uran, und das wollen sie sich unter den Nagel reißen. Terror und Anschläge, das ist doch alles Humbug!"

Und so ist der Artikel von Ranga Yogeshwar ein wunderbares Beispiel, welche Auswirkungen, Ursachen und Folgen diese Terrorinszenierung hat. Mehr muss man eigentlich nicht sagen. Lediglich die Empfehlung, Yogeshwars Artikel bei der Taz nochmal in aller Ruhe zu Gemüte zu führen und diesen auch Bekannten und Freunden weiterzuempfehlen!

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