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October 2010

Drupal Stammtisch in Rostock am 2. November

Nun ist also wieder ein Monat fast herum und somit nähert sich auch wieder der nächste Drupal-Stammtisch in Rostock: am 2. November findet dieser wieder im Plan B ab 19 Uhr statt! Alle Neulinge und sonstigen Interessenten sind natürlich genauso herzlich willkommen wie alte Drupal-Hasen und schlaue Füchse.

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Stuttgart21 - Videorückblick "Schwarzer Donnerstag"

Wir haben alle noch die Bilder vom 30. September aus dem Schloßgarten in Stuttgart in Erinnerung, auf denen zu sehen ist, wie die Staatsgewalt mit Bürgern umgeht, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Nämlich so

Diesen Videorückblick hat FlügelTV zusammengestellt, die auch sonst ziemlich viel und recht gut über die Proteste in Stuttgart berichten. Häufig sogar live via Webcam und Laptop als Stream in Internet. Prima Sache und ein exzellentes Beispiel für ein gutes Demokratieverständnis. Denn die etablierten Medien berichten ja nur gefiltert und manchmal etwas einseitig.

Der Rückblick zeigt jedenfalls auf sehr eindrucksvolle Art und Weise, was letzten Monat in Stuttgart passiert ist. Allein schon die Größe der Pfefferspraydosen der Polizei zeugen eher von einer Angriffs- als von einer Verteidigungsmaßnahme. Der übermäßige Gebrauch davon sowieso. Insofern ist auch interessant, daß nun endlich ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, nachdem sich die SPD endlich dazu durchgerungen hat. Ob es etwas bringen wird? Vermutlich eher nicht, da sich mutmaßlich eine Wand des Schweigens und Sich-nicht-Erinnerns auftun wird.

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Fritz!box 7390 und WLAN mit dem Mac

Letzte Woche hab ich mir eine Fritz!box 7390 gekauft, da sich der bisherige Router (Speedport w701v) ab und zu mal aufgehangen hat. Außerdem zählten als Vorteile für die Fritzbox die funktionierende integrierte Telefonanlage, die IPv6-Fähigkeit, die Möglichkeit VPNs aufzubauen, sowie die Fähigkeit WLAN im 2.4 und auch im 5 GHz Band zu betreiben.

Allerdings ist die Freude etwas getrübt, was die Nutzbarkeit des 5 GHz WLANs angeht. Denn das funktioniert mit dem Mac nun überhaupt nicht zufriedenstellend. Prinzipiell funktioniert die Verbindung über 5 GHz, also nach 802.3a/n, aber bereits nach kurzer Zeit kann keine Verbindung mehr hergestellt werden bzw. verliert der Rechner seine IP-Adresse, obwohl das Icon in der Menüleiste noch WLAN-Verbindung als hergestellt anzeigt. Erst wenn OSX sich dann eine Autoconf-IP zuweist, steht dort ein Ausrufezeichen als Hinweis, daß etwas nicht stimmt.

Eine Internetrecherche bringt schnell zu Tage, daß das kein neues und vor allem aber ein bisher ungelöstes Problem ist, wo sich wohl weder Apple noch AVM als Hersteller der Fritzbox irgendwie so recht zuständig sehen, es mal zu lösen. WLAN mit 2.4 GHz funktioniert hingegen offenbar problemlos. Ich habe keine Ahnung, was an 5 GHz so grundlegend anders sein soll, daß es dort zwischen Apple und Fritz!box solche Probleme gibt. Eine technisch fundierte Beschreibung oder Analyse des Fehlers habe ich bisher auch noch nicht gefunden.

Vielleicht hat ja aber ein Leser dieses Blogs einen hilfreichen Hinweis für mich?

UPDATE 10. März 2012: 
Mit dem aktuellen Firmware-Update 84.05.20 scheint WLAN mit meinem MacBookPro und 5 GHz zu funktionieren. Das WLAN läuft nun schon längere Zeit auf 5 GHz und es kam noch zu einem Verbindungsabbruch, was sonst immer schon nach 10-30 Minuten der Fall war. 

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Neuer alter Personalausweis

Da ich ja nicht nur darüber bloggen will, daß man noch rechtzeitig vor dem 1. November einen alten Personalausweis beantragen soll, habe ich heute Nägel mit Köpfen gemacht und war beim Ortsamt am Neuen Markt in Rostock. Zuvor hatte ich mir gestern noch neue Paßbilder beim Fotografen geleistet und war darüber erfreut, daß man für den alten Personalausweis ja noch gar nicht die biometrischen Fotos braucht, sondern auch noch mehr oder weniger freundlich auf dem Bild lächeln darf.

Heute nach der Mittagspause im Amt hatte ich mich bereits telefonisch danach erkundigt, ob ich auch in der Stadt den Ausweis beantragen kann oder ob ich das etwa in Warnemünde machen muss, weil ich dort meinen Wohnsitz habe. Zum Glück kann man das in jedem Ortsamt machen, wie ich erfahren habe. Ebenso habe ich aber auch erfahren, daß jede Menge im Ortsamt los und die Leute bis auf den Flur hinaus Schlange stehen.

Scheinbar wollen noch viele Bürger den alten Personalausweis beantragen und das Geld für den neuen, aber wesentlich teueren Ausweis sparen. Aber als ich dann an der Reihe war und mich mit der Sachbearbeiterin unterhalten habe, sagte diese, daß zwar auch viele Studenten dabei sind, die ihren Ausweis auf den Wohnort am Studienort umschreiben wollen (Rostock hat eine Zweitwohnsitzsteuer!), aber es trotzdem merkbar mehr Andrang ist als sonst. Auch sie selber hat sich nun noch schnell einen neuen alten Ausweis besorgt.

Aber sie sagte auch, daß den neuen Ausweis vor allem jüngere Leute wollen würden. Warum das so ist, weiß ich leider nicht und kann nur darüber spekulieren, was aber letztendlich nichts bringt. Vielleicht erhoffen sie sich von der Möglichkeit, rechtssicher Geschäfte im Netz abschließen zu können etwas? Ich weiß es nicht. Oder aber sie sind nicht ausreichend über die Nachteile des neuen ePersos informiert. Aber dem kann man abhelfen: beim FoeBuD e.V. gibt es ein Dossier zum Thema.

Es bleibt jedenfalls nicht mehr viel Zeit, um sich noch einen alten Perso zu holen. Also schnell, schnell! Freitag ist die letzte Möglichkeit!

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Grub on RAID and Configuration

I've been running grub for quite a long time on my machine, but when I rebooted the other day, I noticed that there's currently a problem with the grub installation on my system: it doesn't boot anymore! ;)

My machine has 3 drives, with an LVM for the data on a RAID5. Then there is another RAID1 for /boot. This worked all the years quite reliable with grub. Now grub complains that it can't find the kernel anymore. The reason seems to be (from /boot/grub/grub.cfg):

echo    'Loading Linux 2.6.32-5-amd64 ...'
linux   /boot/vmlinuz-2.6.32-5-amd64 root=UUID=36213d56-67cf-428d-b801-4171fd9d6943 ro  vga=775
echo    'Loading initial ramdisk ...'
initrd  /boot/initrd.img-2.6.32-5-amd64

For some reason I don't know there's a /boot in front of /vmlinuz... which prevents loading the kernel. There's a "set root='(md0)'" line in the config as well, but I assume that this is correct, because /dev/md0 is my /boot on RAID0. The rootfs is on /dev/md2, another RAID0. So, I can't set root='md2' because there's no /boot/grub directory in the first place.

When I editing the linux and initrd lines in the boot prompt and remove the /boot, everything is fine and my system boots up just fine.

Was there an intended change in grub-pc package that causes this behaviour or is ist just a plain bug?

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Weiter geht es mit der Klientelpolitik

In der Wirtschaftskrise wurden die Unternehmen gefördert und entlastet. Teils durch solche Programme wie die Verlängerung der Kurzarbeit, teils durch entsprechende Bauprojekte oder gar teils direkt durch Finanzspritzen des Steuerzahlers. Die HRE Bank ist sicherlich dafür das prominenteste Beispiel. Das macht ja auch durchaus in einer Krise auch Sinn. Über den Umfang kann man sicherlich im Einzelnen streiten.

Aber ein normaldenkender Mensch würde nach der Krise dann denken, daß man die Mehrkosten, die durch die Hilfs- und Förderprogramme für die Wirtschaft entstanden sind, nach der Krise dann wieder gegenfinanziert bzw. wieder hereinholt. Daß Politiker nicht unbedingt zu der Sorte "normaldenkender Mensch" gehört, ist häufig auch nichts Neues. So auch in diesem Fall.

Wie auf Spiegel Online und in anderen Medien zu lesen und zu hören war, will die Regierung die Ökosteuerbelastung für Unternehmen senken: 

Denn die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und dafür den Unternehmen entgegenkommen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich Union und FDP darauf, dass milliardenschwere Vergünstigungen für die deutsche Industrie teilweise bestehen bleiben sollen, teilten Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Die Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 bis 600 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant, hieß es in Koalitionskreisen.

Vorhin im Radio auf NDR2 hieß es sogar als Begründung, daß nun die Wirtschaft nicht so stark belastet werden dürfe, nachdem die Krise vorbei sei. Allein schon diese Begründung ist völliger Wahnwitz. Die Krise ist eigentlich nicht vorbei, sondern macht bestenfalls eine Pause, da es die Politik versäumt hat, an den Ursachen der Krise, also im Finanzmarkt, etwas grundlegend zu ändern. Stattdessen macht die Regierung der Wirtschaft lieber wieder Steuergeschenke in Form von Entlastungen, anstatt die Wirtschaft auch nur im Entferntesten angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Die Wirtschaft zieht an und die Steuergelder fliessen endlich wieder. Und was macht die Regierung als erstes? Richtig! Steuern senken! Eigentlich sollte man annehmen, daß inzwischen auch der abgehobenste Politiker mitbekommen haben sollte, daß man nicht immer nur pausenlos Steuern senken kann, weil man ansonsten keinerlei Einnahmen mehr hat, um die Ausgaben, die man dennoch hat, tätigen zu können. Steuersenkungen für die Wirtschaft heißen darum auch immer Einsparungen im sozialen Bereich für jederman auf der anderen Seite. Das wiederum sagt die Regierung lieber nicht. Steuersenkungen hört sich halt besser an als Wegfall des Kindergeldes für HartzIV-Empfänger oder Abbau der Förderungen für soziale Projekte, Kindergärten und anderes.

Was hier wieder passiert, ist eine allgemeine Klientelpolitik für die Wirtschaft, die dadurch ihre Gewinne steigert und entsprechend hohe Managerboni auszahlt.

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Monitor: "Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug"

Bereits vor ein paar Tagen habe ich ja schon einen möglichen "Agent Provocateur" bei der Demo am 30. September gebloggt. In dem dort verlinkten Artikel beim Hamburger Abendblatt kam ja auch der Polizeigewerkschaftler Thomas Mohr zur Sprache. Wie morgenweb.de in seinem Rhein-Neckar-Ticker schreibt, hat das nun Konsequenzen: 

Der Sprecher der Mannheimer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, steht nach kritischen Äußerungen über den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner in den eigenen Reihen am Pranger. Der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter hat dienstliche Maßnahmen ergriffen.

Aber auch die ARD-Sendung Monitor hat sich des Themas angenommen und hat auf ihrer Webseite ein vollständiges Transscript des Beitrags, den es inzwischen auch auf YouTube zu sehen gibt: 

Dort nimmt Monitor die Geschehenisse am mittlerweile "Schwarzen Donnerstag" genannten 30. September auseinander:

Stimmt das? Die Polizeigewalt eine Reaktion? Gewalt der Demonstranten die Ursache der Eskalation? Auf ihrer Internetseite - für jeden anzuklicken - zeigt die Polizei Bilder der Gewalt gegen Polizeibeamte. Die härtesten Szenen: aus der Reihe der Demonstranten sprüht jemand Pfefferspray auf die Polizisten. Unten links im Bild jedoch hat die Polizei die Uhrzeit mit einem schwarzen Balken verdeckt. Genauso hier, wo ein Gegenstand den Wasserwerfer trifft. Uhrzeit verdeckt, angeblich aus "ermittlungstaktischen Gründen". Pressekonferenz der Polizei Stuttgart, fünf Tage nach dem schwarzen Donnerstag. Hier präsentierte die Polizei die Bilder, die sie auch ins Internet gestellt hat. Nur hier, bei denselben Szenen, ist die Uhrzeit noch zu sehen - ohne schwarzen Balken. Der Pfeffersprayer - 14:00 Uhr. Wurf gegen den Wasserwerfer - 15:50. Die Polizeigewalt, eine Reaktion? Augenzeugen erlebten die Eskalation anders und früher. Die Deutsche Presseagentur meldete: "Um 12.48 Uhr setzt die Polizei erstmals die Wasserwerfer in Marsch und versprüht dazu massenhaft Pfefferspray." Die Bilder, die die Polizei zeigt, beweisen eben nicht, dass eine massive Gewalt von den Demonstranten ausging. Diesen Beweis bleibt die Polizei bis heute schuldig. Es gab Gewalt und Straftaten gegen Polizisten - vereinzelt.

Wenn also die Polizei angefangen, z.B. mittels eines oder mehren "Agent Provocateur", dann verwundert es auch nicht, daß es auch mal von Seiten der ansonsten friedlichen Demonstranten den einen oder anderen Übergriff gab - und sei es nur, um sich selber zu verteidigen. Verteidigt sich nämlich ein Demonstrant gegen einen prügelnden Polizisten, ist das schon Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Straftat.

Daß die Polizei aber mit fiesen Mitteln Stimmung zu machen versucht und einfach die Uhrzeiten aus den Videos herausschwärzt, ist schon ein starkes Stück. Soll da etwas vertuscht werden? Vermutlich. Denn auch im Monitor-Beitrag kommt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Monitor liegt darüber hinaus aber auch noch eine weitere Quelle vor: 

Ein Strategiewechsel? War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Es ging schon vor der Demonstration bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein. Ein Warnruf, der wirkt wie eine Blaupause der Eskalation vom 30.09. Der Eingangsvermerk datiert vom 28. September, also zwei Tage vor dem Einsatz. Der Verfasser gibt sich als "Angehöriger des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart" aus, verfügt eindeutig über Insider-Informationen. Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt. Alle Experten, denen MONITOR das Papier vorlegt, halten es für authentisch.

Der gewalttätige Polizeieinsatz scheint also politisch so gewollt gewesen zu sein. Insofern ist das auch nur eine Bestätigung der Vermutung, die sowieso schon viele haben. Ebenso scheint es die Stuttgarter Polizei auch selber mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen, wie man am mutmaßlichen "Agent Provocateur" und dem Einsatz von Quarzsandhandschuhen sehen kann. Monitor kommentiert dies wie folgt: 

Wer hat den Gewalt-Einsatz politisch zu verantworten? Wir haben den Polizeipräsidenten, den Innenminister und auch den Ministerpräsidenten um ein Interview gebeten - abgelehnt. Wir haben etliche Fragen schriftlich gestellt - mehrfach. Keine Antwort, stattdessen ein Verweis auf Anfragen der Opposition im Landtag. Laut Gesetz sind Behörden den Medien gegenüber zur Auskunft verpflichtet. In Stuttgart fühlt man sich daran offenbar nicht gebunden.

Von sowas werden wir regiert bzw. beschützt. Irgendetwas läuft in diesem Lande völlig schief und aus dem Ruder.

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ePetition zum Atom-Ausstieg mitzeichnen

Bis morgen läuft noch die ePetition "Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023", die folgenden Text als Inhalt hat: 

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden.

Begründung

Trotz der vor sieben Jahren geschlossen Verträge plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Restlaufzeiten 13 Jahre vor in Kraft treten der beschlossenen Maßnahmen. Die Regierungskoalition will eine Verlängerung der Restlaufzeiten von 8 bis 14 Jahren erreichen.

Wir möchten die Bundesregierung auffordern, sich mit Vertretern aller Energieformen auseinander zu setzen und gemeinsam Meilensteine der Energiewende zu erarbeiten.
Ein Austritt aus den bestehenden Verträgen 13 Jahre vor Umsetzung der Maßnahmen halten wir für nicht richtig und bestehen auf der Einhaltung der Vereinbarung.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Haupt-Begründung: „Wir brauchen die Atomenergie als Brückentechnologie“ nicht belegbar. (Siehe Stromüberschüsse bereits 2010)
Immer noch ungeklärt und medienwirksam „vertuscht“ ist dagegen das Thema der Entsorgung des Atom-Mülls und die fehlende Beteiligung der Erzeuger an der Lösung dieses Problems.

Auch der Einsatz der Technik ist ein enormes Sicherheitsrisiko. Denn alle technischen Systeme versagen einmal – bei einem Atommeiler allerdings mit nicht planbaren Risiken. (Bsp.: Alle vor 1980 erbauten Atommeiler verwenden noch heute (2010) eine analoge Steuerung.)

Mit der Förderung der erneuerbaren Energieträger und ihre Verwertung sind wir in der Lage, bis zum Zeitpunkt des geplanten Laufzeitendes des letzten Atommeilers die geforderten 40% Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen.

Aus den oben genannten Gründen fordern wir die aktuelle Bundesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihren Vorgängern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2023 eingehalten werden!

Also eine durchaus unterstützenswere Petition, zumal wir ja dank Bahnchef Grube wissen, daß Verträge Verträge und deshalb einzuhalten sind! Auch wenn die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern bereits heute überschritten worden ist, macht es Sinn, die Petition noch morgen mitzuzeichnen.

Für gewöhnlich werden die Mitzeichner nämlich noch von doppelten oder nicht gültigen Mitzeichnungen bereinigt. Deshalb bitte noch ein paar Tausend mehr Mitzeichner!

 

Letzte Möglichkeit: ePerso

Es sind nur noch ca. 10 Tage bis 1. November.  Bis man einen neuen Personalausweis bekommt. Also einen in Scheckkartenformat mit RFID-Chip und Fingerabdrücken. Der alte, jetzige Personalausweis ist billiger, auch nicht viel größer, aber dafür sicherer.

Netterweise hat der FoeBuD e.V. ein Dossier zusammengestellt, das über den neuen ePerso informiert. Jeden Tag soll nun ein weiterer Beitrag dort erscheinen. So heißt es zum Beispiel im ersten Teil

Kurzum, der neue Personalausweis ist teuer und von zweifelhaftem Nutzen, denn seine Einführung ist weder notwendig noch zeitlich angemessen. Der alte Personalausweis ist sicher genug und die Zertifizierung der wirklich sicheren Lesegeräte für den Ausweis wurde uns bloß für irgendwann im Jahr 2011 in Aussicht gestellt. Die Bürgerin soll also Technik nutzen, deren Bewährungsprobe erst noch bevorsteht! Auch andere Entscheidungen muten unausgereift an: Wie bereits Henryk Plötz vom ccc festgestellt hat, ist der neue Ausweis für Sichtkontrollen wenig geeignet, da das kleine Scheckkartenformats verwendet wird. Zudem schafft die drahtlose Schnittstelle des RFID-Chips eine Gefahr, die man mit einer kontaktbasierten Schnittstelle hätte vermeiden können. Auch ökonomisch schafft der ePerso neue Tatsachen: Mit der staatlich subventionierten Infrastruktur des neuen Ausweises wird die Existenzgrundlage bereits bestehender Geschäfte und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genommen. Denn zuvor konnten andere Betriebe an der Altersüberprüfung und dergleichen mitverdienen.

Allein schon, da der neue Ausweis so sehr viel teuer ist als der alte (€28.80 statt bisher €8.-) und zudem nicht nur potentiell unsicher ist, sondern tatsächlich, sollte man sich nun noch schnell einen aktuellen, alten Personalausweis holen. Im dritten Teil wird verstärkt auf diese Unsicherheit eingegangen und zudem noch etwas weiteres beleuchtet: 

Der Nutzen des RFID-Chips ist aus mehreren Gründen zweifelhaft. Erstens konnten bislang eingesetzte Systeme oft erfolgreich angegriffen werden. Zusammen mit der Tatsache, dass die auf dem Chip gespeicherten Daten aus der Ferne auslesbar sind, besteht eine erhebliche Gefahr, dass persönliche Daten leicht gesammelt werden können. Zweitens werden auf dem Chip nur Inhalte noch einmal verpflichtend gespeichert, die schon auf dem Personalausweis gedruckt sind. Drittens bleibt mysteriös, weshalb Bürger in Zukunft freiwillig und kostenlos ihre Fingerabdrücke auf dem Personalausweis speichern lassen sollten, wenn einzig hoheitliche Behörden darauf zugreifen dürfen. Viertens ist ebenso unklar, warum neben dem fälschungssicheren alten Personalausweis nicht eine eigene Karte für Online-Angebote geschaffen wurde wie der SuisseID in der Schweiz. Somit bieten die RFID-Chips bislang keinen echten Zusatznutzen für den individuellen Endverbraucher und bergen neue Risiken.

Neben diesen pragmatischen Gründen gegen den neuen Personalausweis gibt es auch grundsätzliche: Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das Problem nicht, ob die Daten im neuen Personalausweis sicher seien, sondern dass überhaupt persönliche Daten systematisch und im großen Umfang durch den Staat gespeichert würden. Dies verstößt in eklatanter Weise gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit, nach dem sich das staatliche Handeln zu richten hat. Auch sind nachträgliche Zweckänderungen zu befürchten. Denn neue Möglichkeiten schaffen neue Begehrlichkeiten: Mit der Verbreitung des neuen Personalausweises ist die Grundlage dafür geschaffen, künftig die Internetnutzung zwangsweise an eine Ausweispflicht zu koppeln.

Gerade im Hinblick auf die Datensparsamkeit patzt die Regierung bzw. die Politik ja bereits seit Jahren. Je mehr Daten von einem im Umlauf sind, desto unkontrollierbarer werden diese. Auch der Ruf nach persönlich identifizierbaren Internetzugängen (Zugang ins Internet nur mit ePerso) wurde ja bereits mehrfach laut auf Seiten der Innenminister.

Also: unbedingt noch vor dem 1. November den alten Personalausweis erneuern lassen!

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Plusminus: "Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau 'Stuttgart21'?"

Gestern abend kam bei Plusminus in der ARD wohl ein interessanter Beitrag zu Stuttgart21 und den Verwicklungen von Politikern und Wirtschaft. Über den Schwaben-Sumpf eben. Leider hab ich die Sendung nicht gesehen und bisher hab ich auch noch kein Video dazu gefunden, aber zum Glück Bei stuttgart21.blog.de gibt es ein Video und parallel dazu hat die ARD auf ihrer Webseite ein Transkript des Beitrages, wo es folgendes zu lesen gibt: 

Eigentlich ist S21 ein Immobilienprojekt. Die Schienen müssen oben weg, damit man die Gründstücke verkaufen kann. Die großen Baukonzerne werden an diesem Projekt verdienen, die Banken werden an diesem Projekt verdienen und Investoren werden an diesem Projekt verdienen. Die Kosten aber, für die dafür notwendige Tieferlegung der Gleise und des Bahnhofs, tragen die Steuerzahler.

[...]

Ein Großinvestor steht auf jeden Fall schon fest: ECE. Der Marktführer für innerstädtische Shopping-Center will mit Partnern ein gigantisches Einkaufszentrum errichten. Eine Verkaufsfläche mit 43.000 qm und über 1600 Parkplätzen möchte ECE mit Partnern am Mailänder Platz in Stuttgart errichten. ECE expandiert seit Jahren in ganz Deutschland. Die riesigen Center führen fast überall zu deutlichen Einbußen beim eingesessenen Einzelhandel.

[...]

Die Parteinahme für die Investoren sei kein Zufall, sagen Kritiker. ECE habe über Jahre ein feines System entwickelt, um Politiker und Honoratioren für sich zu gewinnen. Eine wichtige Funktion habe dabei die von ECE gegründete Stiftung mit dem Namen „Lebendige Stadt“.

Und siehe da: Christoph Ingenhoven ist dabei, der Architekt von Stuttgart 21. Und Dr. Wolfgang Schuster, der Oberbürgermeister von Stuttgart. Der trat allerdings aus, als das zu einem öffentlichen Thema wurde. Genau wie Tanja Gönner, die Verkehrs- und Umweltministerin von Baden-Württemberg. Immer noch im Vorstand ist Friederike Beyer, die neue Lebensgefährtin des Ex-Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissars Günther Oettinger.

Nun gut, daß Stuttgart21 kein Bahnhofs- und Eisenbahnverbesserungs-Bauvorhaben ist, dürfte eigentlich schon zu Jedem durchgedrungen sein. Und eigentlich ist der hinter diesem Immobilienprojekt stehende Schwaben-Sumpf auch nichts Neues. Positiv hervorzuheben ist aber, daß mit Hilfe der Sendung Plusminus diese Tatsache nun einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Die entsprechenden, involvierten Organisationen haben übrigens auch schriftlich auf diese Vorwürfe reagiert, wie der Plusminus-Webseite zu entnehmen ist. Besonders glaubwürdig halte ich diese Reaktionen allerdings nicht. Aber letztendlich muss sich da jeder selber ein Bild von machen. Mich wundert langsam aber ehrlich, wieso die verantwortlichen Politiker überhaupt noch im Amt sind?

 

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