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September 2010

Stuttgart21 eskaliert

In Stuttgart wird ja seit Wochen bzw. sogar Monaten gegen das Bauvorhaben Stuttgart21 äußerst friedlich demonstriert. Nun sollen nach dem Willen der Bauherren etliche Bäume im Stuttgarter Park gefällt werden. Teils uralte Bäume. Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Neu ist aber die durchaus brutale Härte, die die Polizei gegenüber den Demonstrierenden anwendet. So heißt es bei der TAZ

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, forderte indes den Rücktritt des Innenministers Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.

Wohlgemerkt: eine angemeldete Demonstration von Schülern und die Polizei taucht mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern auf! Auch auf Twitter gibt es entsprechende Berichte. Frank Rieger schreibt: 

#S21 Reizgas gegen Kinder, Leute die aus Augen bluten. Das soll mir bitte mal ein ein Befürworter verargumentieren. http://grin.to/WMsrk

Der User Tarzun schreibt: 

1989 hat keiner sein Augenlicht verloren und da wurde eine Diktatur gestürzt. Heute werden für neue Bahnhöfe friedliche Bürger geblendet.

Zu diesem Vorfall twittert die Organisation Robin Wood

Leider Bestätigt: Der Mann auf dem bekannten Foto hat tatsächlich sein Augenlicht verloren. Das macht uns traurig und wütend. :( #S21
Präzisierung: Nach unserem Wissen geht es um das rechte Auge des Mannes. Volle Erblindung können wir nicht bestätigen. #S21

Nikki Britz bringt es bei Twitter eigentlich ganz gut auf den Punkt: 

Es geht nicht mehr nur um den Bahnhof. Es geht um die Arroganz der Machthaber und dass das Volk die Faxen dicke hat. #21

Was ist bloß aus diesem Staat geworden, der so rücksichtslos gegenüber seinen Bürgern vorgeht, die ihr gutes Recht auf Demonstration wahrnehmen? Dyfa (Nikki) hat hinsichtlich der Arroganz der Machthaber Recht - und auch, daß das Volk diese mehr als satt hat. Insofern ist es auch nur folgerichtig, daß sich die Proteste nun nicht mehr auf Stuttgart beschränken, sondern inzwischen wohl auch in Berlin und Regensburg gegen Stuttgart21 protestiert wird.

Es ist wünschenswert, daß sich die friedlichen Proteste bundesweit ausdehnen würden. Nicht nur gegen Stuttgart21, sondern auch gegen die Art und Weise, wie der Wille der Bevölkerung ignoriert und niedergeknüppelt wird. Das Vorgehen der Polizei in Stuttgart heute war jedenfalls einer Demokratie unwürdig und beschämend. Über 100 Verletzte.

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Gedanken zum Grundgesetz

Spätestens seit dem 11 September 2001 wurden viele neue Gesetze verabschiedet, die die Freiheiten und Rechte aller Bürger einschränken, um uns somit mehr Sicherheit bieten zu können. Doch wie Benjamin Franklin gerne zitiert wird: 

"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty or Safety." Benjamin Franklin, November 11, 1755

Jedem sollte einleuchten, daß es eine absolute Sicherheit gar nicht geben kann. Insofern ist die Einschränkung von Freiheit und Bürger- oder gar Grundrechten unter dem Deckmantel der Sicherheit eine gefährliche Sache. Ich möchte jedenfalls nicht zu den Menschen gehören, die irgendwann einmal von ihren Kindern gefragt werden: "Wieso habt ihr damals nichts unternommen? Warum habt ihr das nicht kommen sehen?"

Unser Grundgesetz entstand 1949 unter dem Eindruck des Dritten Reiches und des Naziregimes. So erklärt sich dann auch, daß die Väter und Mütter des Grundgesetzes z.B. in den Artikeln 1-19 GG die Grundrechte aufgeführt haben. Diese unveräußerlichen Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Insofern ist jede Einschränkung von Freiheit und Grundrechten eine verfassungsrechtlich heikle Sache und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat bereits viele Gesetzesvorhaben eingeschränkt, gekippt oder gar als nichtig erklärt.

Doch um die Entwicklung der letzten Jahre in Sachen Sicherheitspolitik- und Gesetzgebung zu verstehen, ist es auch wichtig zu wissen, woher unsere Freiheiten und Grundrechte kommen, wie sie entstanden sind und warum. Vielen mutet ja die deutsche Eigenheit etwas komisch an, wenn es um Datenschutz und Privatsphäre geht, aber wer nicht die geschichtlichen Hintergründe kennt, kann auch nicht den Wert dieser Freiheiten und Grundrechte richtig bewerten.

Niemand muss heute die Repressionen fürchten, die die Geschwister Scholl erleiden mussten, als sie Flugblätter gegen die Nazis verteilten und dies mit dem Leben bezahlten. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) halten wir heute für ebenso selbstverständlich wie die Pressefreiheit.
Bis 1989 waren viele dieser Grundrechte auch in der ehemaligen DDR nicht immer selbstverständlich. Auch dort musste man aufpassen, was man zu wem gesagt hat, um nicht von der Stasi als politischer Gefangner im Gefängnis zu landen.

Umso höher muss man also diese Grundrechte und die Art und Weise schätzen, wie sie im Grundgesetz verankert sind. Denn Art. 19, Abs 2 und Art. 79, Abs. 3 (Ewigkeitsklausel) schützen diese Grundrechte in besonderer Weise.

Trotzdem ist dies kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Auch heute sind viele Grundrechte bedroht und laufen Gefahr, durch entsprechende Bundesgesetze immer weiter ausgehöhlt und untergraben zu werden. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG  sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung in Art. 13 wurden vielfach Opfer politischer Ambitionen, die Grundrechte der Bürger einzuschränken und die Wissensgier des Staates über seine Bürger zu befriedigen. 

Nach und nach werde ich mir verschiedene Aspekte des Grundgesetzes und dessen Geschichte vornehmen und aus meiner laienhaften Sicht kommentieren.

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Terror-Anschläge in Europa vereitelt? Wirklich?

Wie Spiegel Online und auch das Radio mir heute morgen berichten, ist es "westlichen Geheimdiensten" gelungen, Terroranschläge in Europa zu vereiteln. Spiegel Online schreibt

Westliche Geheimdienste haben TV-Berichten zufolge Terroranschläge auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhindert. Bei den von Pakistan aus geplanten Attacken hätten zeitgleich London sowie große Städte in Deutschland und Frankreich angegriffen werden sollen, berichtete in der Nacht zum Mittwoch der britische Fernsehsender Sky News. Die Anschläge standen den Angaben zufolge aber nicht unmittelbar bevor.

[...]

Der US-Fernsehsender ABC berichtete in seiner Online-Ausgabe, dass es sich nach Einschätzung eines hohen US-Beamten um eine "glaubhafte" Gefährdung handelt, auch wenn es keine genauen Hinweise auf Ort und Zeit gebe. US-Präsident Barack Obama sei informiert.

Ähm, ahja... ja, ne, is klar... Die Anschläge standen nicht unmittelbar bevor. Und man habe auch keine genauen Hinweise auf Ort oder Zeit gehabt. Da wird einem ja gleich Angst und Bange und man muss allerlei Schlimmes befürchten! Das rechtfertigt natürlich die Verschleppung eines "möglicherweise" beteiligten Bundesbürgers auf eine US-Basis in Afghanistan durch die USA. Wieso kann ein Verdächtigter nicht auch in Deutschland verhört werden?

Aber bei soviel vager Bedrohung muss man natürlich sofort aktiv werden. Da muss man natürlich erstmal die Sicherheit verstärken und vor dieser Gefahr warnen: 

Der Bericht über die Anschlagspläne fällt in eine Zeit vermehrter Sicherheitswarnungen der westlichen Geheimdienste. Erst vor einer Woche hatte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano erklärt, dass die USA und Europa einer immer größer werdenden Bedrohung von Anschlägen ausgesetzt seien. In Frankreich wiederum warnen die Sicherheitsbehörden seit Wochen vor einer konkreten Terrorgefahr. "Die Bedrohung ist real, unsere Überwachung ist verstärkt", hatte Innenminister Brice Hortefeux kürzlich erklärt.

Die einzig wahre Aussage in dem Absatz scheint mir vom französischen Innenminister zu stammen: "Die Bedrohung ist real, unsere Überwachung ist verstärkt" - wohl wahr! Allerdings kommt die Bedrohung durch den Staat und die Überwachungsmaßnahmen. Hier liegt die wahrhafte Gefahr für Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung begraben, nicht in irgendeinem obskuren Terrorangriff, von dem nicht einmal Ort und Zeitpunkt in irgendeiner Weise bekannt sind. Der Staat bzw. die Regierung selber wird durch immer mehr Repressionen der Bevölkerung durch Sicherheitsmaßnahmen zu einer Bedrohung von Freiheit und Demokratie.

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Von Xmarks auf Firefox Sync gewechselt

Bisher hab ich meine Bookmarks auf meinen Rechnern mittels des Plugins Xmarks synchronisiert. Doch wie Heise.de heute berichtet, stellt Xmarks als Firma demnächst den Betrieb ein - und somit auch die Entwicklung des Plugins: 

Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile für alle Browser Bookmark-Synchronisation direkt vom Hersteller verfügbar sei, seien die Aussichten, mit Bookmark-Synchronisation Geld zu verdienen, zu düster. Auf einer eigenen Seite gibt Xmarks den Nutzern Empfehlungen für den Umstieg.

Auf der entsprechenden Seite von Xmarks wird für Firefox das Plugin Firefox Sync empfohlen, das ab Firefox 4 sowieso im "Lieferumfang" enthalten sein wird. Grund genug also, den Wechsel zu Firefox Sync zu wagen. Leider funktioniert Firefox Sync aber nicht wie Xmarks mit einem vorhandenen WebDAV, wenn man nicht den externen Server des Herstellers verwenden möchte, sondern mit Mozilla Weave. Da ich jedoch kein großes Unternehmen bin und den full-featured großen Server nicht brauche, hab ich weave-minimal installiert. Sebastian Kuhne hat eine kleine Anleitung zur Installation in seinem Blog.

Schöner wäre es natürlich, wenn man nicht eine extra Software benötigen, sondern einen Standard wie WebDAV benutzen können würde. Aber nunja.... bisher funktioniert das mit dem Synchronisieren über Firefox Sync jedenfalls. Mal schauen, ob das auch dauerhaft so bleibt!? :-)

 

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Merkel findet Demokratie lästig

Gestern streiften meine müden Äuglein eine kleine Meldung bei Fefe, in der er eine Aussage Merkels zum Thema "Stuttgart21" aus "Der Westen" zitiert: 

Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Nun ist es ja eh schon bekannt, daß die Regierung Merkel ihre Politik nicht am Wohl und Willen des Volkes ausrichtet, sondern den Interessen der Lobbyverbände und Industrie folgt. Aber in dieser Unverfrorenheit auch noch öffentlich zu sagen, daß man auf die Meinung des Volkes sch...ßt, ist schon ziemlich dreist. Natürlich kann die Politik nicht jedem Protest nachhängen und entsprechen, aber bei Stuttgart21 sind die Proteste ja nun wirklich massiv und sollten die Politik bzw. die Verantwortlichen zum Nachdenken veranlassen. Alleine schon, daß das Projekt deutlich teuerer als geplant wird, sollte eine Überprüfung der Notwendigkeit dieses Vorhabens zur Folge haben. Stattdessen wird sich hinter irgendwelchen Verträgen verschanzt.

Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn Merkel so offen zeigt, wie egal ihr die Meinungen des Volkes, mithin des eigentlichen Souveräns, sind. Denn im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes steht bekanntlich: 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Politiker, die für Stuttgart21 sind, wurden zwar gewählt, aber die wirklich langanhaltenden und starken Proteste der Stuttgarter auf der Straße könnte man auch als Abstimmung werten. In diesem Zusammenhang wäre ein Volksentscheid ja durchaus sinnvoll, aber der scheint in Baden-Württemberg schwierig zu sein.

Merkel hingegen zeigt durch ihre Äußerung, daß sie als Regierungschefin untragbar ist. Denn wer die Interessen der Bürger so bewußt ignoriert, hat den Sinn von gewählten Volksvertretern nicht begriffen.

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Futurezone über die Wiederkehr der Netzsperren

Der Artikel der ORF Futurezone über "Die Wiederkehr der Netzsperren" liegt auch schon etwas länger bei mir im Browser, um kommentiert zu werden. Aber leider: die fehlende Zeit. Darum auch wieder nur ein kurzer Abriß über den Inhalt mit der Bitte, sich den Artikel doch bitte schön selber zu Gemüte zu führen. Lesen soll ja schließlich bilden. ;-)

Im Artikel geht es um die Einführung von Internetsperren über den Umweg EU, nachdem wir das Thema eigentlich letztes Jahr schon ausreichend auf der Agenda gehabt und für nicht gut befunden haben. Der Artikel beleuchtet natürlich die letztjährige Diskussion, aber - und das ist das Interessante - hat auch noch einige Punkte, die man ansonsten in der Diskussion eher selten hört. Schon gar nicht von den Befürwortern: 

Der Bericht der IWF, die übrigens zu den Befürwortern der "Sperren" zählt, gibt wichtige Aufschlüsse darüber, wie und in welchen Dimensionen das Geschäft mit dem Kindesmissbrauch im WWW funktioniert. 2009 seien insgesamt 1.316 Kindesmissbrauchwebsites rund um die Welt identifiziert worden, im Schnitt waren etwa 500 davon gleichzeitig online. Es wurde nämlich eine "hohe Fluktuationsrate" festgestellt, das heißt, die IP-Adressen wechselten ständig, das inkriminierte Material rotierte dabei von Rechner zu Rechner.

Das verwundert natürlich Leute mit Internetkenntnissen nicht. Ebenso wenig, daß ein Sperren von solchen Seiten dann relativ sinnfrei sein dürfte, weil man gar nicht so schnell mit dem Erstellen von Listen hinterher kommt. Letztendlich landen dann viele Domains oder auch IPs auf Sperrlisten, wo mittlerweile gar kein entsprechendes Material mehr zu finden ist.

Besonders interessant ist auch folgender Punkt, der ja auch bereits der Diskussion im letzten Jahr auf den einen oder anderen Blogseiten geäußert wurde: 

Die starke Fluktuation alleine erklärt noch nicht, warum etwa 500 Websites mit diesen abstoßenden Inhalten ständig im WWW verfügbar sind. Da es leider kein internationales Abkommen für eine gemeinsame Taktik im Vorgehen gebe, hätten manche Staaten noch kein etabliertes Prozedere zum Entfernen dieser Inhalte, hieß es.

Diskussionen darüber, was da alles entfernt werden müsste oder wer das Recht dazu habe, darüber zu entscheiden, seien ebenso Hinderungsgründe wie Uneinigkeit darüber, "zu welchem Zeitpunkt diese Inhalte während einer potenziellen Strafverfolgung zu löschen seien". (5. "Dilemmas", 5.1, p.2)

Das bedeutet nichts anderes, als dass Strafverfolger in nichtgenannten Staaten diese Inhalte für unterschiedliche Zeiträume absichtlich im Netz stehen lassen. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass Behörden in verschiedenen Ländern diese Sites als "Honeypots" benützen, um Interessierte anzulocken und abzugreifen. Für die Verfügbarkeit eines bestimmten Teils dieser durchschnittlich 500 Websites sind also Polizeibehörden verantwortlich, die Amtshilfeersuchen nach Löschung einer Behörde aus einem anderen Staat ignorieren.

Die Befürworter argumentieren also durchaus mit Zahlen, die es allein nur deshalb gibt, weil die Strafverfolgungsbehörden diesen Inhalt bewußt im Netz lassen, um die Konsumenten in aufsehenerregenden Razzien auffliegen zu lassen anstatt gegen die Produzenten vorzugehen. Es macht sich in der Presse vermutlich besser, von einem Kinderpornoring mit 10.000 Mitgliedern zu sprechen, den man hops genommen hat, als zu sagen, daß man einen oder zwei Server sichergestellt und die drei bis vier Hintermänner/Produzenten verhaftet habe. Somit sorgt die Polizei selber für entsprechende Nachfrage bei Pädophilen, indem sie solche Server im Netz belässt - und auch für die entsprechende Verbreitung des Materials.

Futurezone zieht im übrigen auch ein bemerkenswertes Fazit (Hervorhebung von mir): 

Das derzeitige Dilemma, dass man es in all den Jahren nicht geschafft hat, das Geschäft mit Bildern von Gewalttaten gegen Kinder wenigstens aus dem extrem reichweitenstarken WWW abzudrängen, hat als primäre Ursache nichtvernetztes Denken. Krampfhaft wurde versucht, das Problem auf nationalstaatlicher Ebene anzugehen, anstatt ein paar global agierenden, aber relativ kleinen kriminellen Netzwerken, auf denen dieses Material kursiert, ein wenigstens europaweit einheitliches Netz aus Meldestellen und Strafverfolgern entgegenzusetzen.

Dass obendrein versucht wurde, ein gesellschaftliches Problem einer Lösung durch Juristen mit technischen Mitteln zuzuführen, hat sich gleichfalls als wenig sachdienlich erwiesen.

Leider doktort die Politik und die Netzsperren-Befürworter wie Frau z. Guttenberg halt immer nur öffentlichkeitswirksam an dem Symptomen herum. Gesellschaftliche bzw. soziale Probleme lassen sich nun einmal einfach nicht über technische Mittel lösen. Eigentlich weiß das jeder, der im Netz schonmal den einen oder anderen Flamewar mitgemacht hat. Deshalb werden auch Netzsperren nichts am Problem von einschlägigem Material im Netz ändern. Es wäre wünschenswert, wenn das endlich auch mal die Politiker begreifen würden. Europaweit.

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Lektüre: ACTA, elektronischer Personalausweis, Datenschutz anno 2001

Heute gibt es aufgrund einer Kollision zwischen "Material zum bloggen" und "Zeit zum bloggen" nur einen kurzen Anriß von interessanten Themen und Links zur weitergehenden Lektüre. Anfangen will ich dabei mit einem kleinen Video, was ich bei Netzpolitik.org gefunden habe und das es lohnt, weiterverbreitet zu werden. Das Video "NO ACTA - Stop the Kraken" ist von (einem) Anonymous steht unter der CC-BY-NC-SA Lizenz: 

Dem Thema "elektronischer Personalausweis" nimmt sich Kai Biermann mit dem Artikel "Wenn die Identität weg ist" auf zeit.de an:

Nun aber hat der CCC nachgewiesen, dass sich der PIN auf dem Ausweis auch aus der Ferne ändern lässt. Der Inhaber hat damit keinen Zugriff mehr auf sein eigenes Dokument. Außerdem konnten ihn die Hacker – solange der Ausweis noch auf dem Lesegerät lag – nach Gutdünken benutzen.

Auch bisherige Ausweise können abhanden kommen und der Finder kann die Unterschrift fälschen (wenn er dem Bild ähnlich sieht). Das Risiko einer digitalen Signatur jedoch ist, dass ihr uneingeschränkt vertraut wird und werden muss. Bei einer gefälschten Unterschrift kann ein aufmerksamer Verkäufer skeptisch werden, bei der Signatur hat er dafür keine Anhaltspunkte. Falls überhaupt ein Mensch am anderen Ende sitzt und nicht nur ein Computer.

Noch dazu ist mit der digitalen Signatur die Beweislage schwierig. Der Besitzer muss belegen, dass er sie nicht hinterlegt hat. Bei der Unterschrift kann ein grafologisches Gutachten helfen, bei der Signatur nicht, sie ist immer identisch. Und ist sie erst einmal geleistet, genügt ihr Vorhandensein als Beweis, dass der Richtige sie abgab.

Dieser Abschnitt schildert sehr schön die Bedenken bzw. die Kritik an elektronischen Signaturen. Die Beweispflicht dreht sich quasi um und man ist als Nutzer bzw. Bürger dann der Dumme, wenn die Signatur mißbraucht wird. Unser Innenminister hat zu diesem Thema übrigens folgendes zu sagen: 

 Ja, sehr toll, Herr Innenminister. Einfach die Unzulänglichkeiten ignorieren. Toll!

Als drittes stolperte ich über einen Twitterpost von Florian Altherr, der auf einen alten Artikel von Ralf Bendrath bei Telepolis hinwies. Unter dem Titel "Wie weiter mit dem Datenschutz?" schrieb Bendrath bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September: 

Nach den Anschlägen vom 11. September war den Fachleuten schnell klar, dass in Kürze Forderungen nach stärkerer geheimdienstlicher Überwachung und neuen Eingriffsbefugnissen für die Strafverfolger auf dem Tisch liegen würden.

Insgesamt ist der Artikel sehr lesenswert. Insbesondere weil er kurz nach den Anschlägen schon wichtige Entwicklungen vorausahnt, die dann auch so gekommen sind und die man nun im Rückblick klarer erkennt. Also unbedingt lesen!

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Regierung will Atom-Endlager privatisieren

Wie die Medien einhellig berichten, will die Bundesregierung offenbar die Atom-Endlager privatisieren. Spiegel Online hierzu: 

Noch gibt es in Deutschland kein Atommüllendlager, doch die Bundesregierung plant offenbar bereits eine mögliche Privatisierung solcher künftigen Standorte. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet.

Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können. Dadurch könnte der Bund private Unternehmen mit Hoheitsrechten ausstatten.

Das Bundesamt für Strahlenschutz würde dem Bericht zufolge faktisch entmachtet. Bislang wären die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Umweltministerium untersteht.

Damit macht die Bundesregierung erneut einen Kotau vor der Atom-Lobby. Alternativ könnte man sagen, daß sie sich zum Erfüllungsgehilfen der Atom-Industrie, mithin zum Affen, macht. Eigentlich fehlen einem die Worte bei soviel Blödheit der Bundesregierung. Wie bitte soll ein privates Unternehmen ein Endlager betreiben, in dem strahlender Müll die nächsten 100.000 Jahre verbringen muss. Es ist ja schon fraglich, ob ein Staat so lange bestehen bleibt, aber eine Firma?!

Die Regierung Merkel aus CDU/CSU und FDP vertritt offenbar nicht mehr die Interessen der Bevölkerung, sondern allein die der Industrie, und sollte deswegen entweder selber zurücktreten oder aber schnellstmöglich an der nächsten Wahlurne gestoppt werden.

 

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5. Informatik-Gala in Putbus

Gestern abend waren wir auf der 5. Informatik-Gala in Putbus, die vom IT Science Center dort veranstaltet wurde. Auf der Gala werden die vom Land/Bund geförderten Projekte vorgestellt und es ist auch ein kleiner Social Event.

Für die Kurzweil bzw. Unterhaltung sorgten die Bands "Friend 'n' Follow" und die Rostocker Band "3-satz deluxe", die am Schluß als Zugabe auch noch zusammen auftraten und für ordentlich Stimmung sorgten. Auch die Schnittchen in der Pause fanden regen Absatz.

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Youtube: Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«

Kürzlich fand ja mal wieder eine Regierungserklärung seitens unserer Kanzlerin statt, auf der die Oppositionsparteien entsprechend geantwortet haben, auch DieLinke in Form von Gregor Gysi. Auch wenn eher skeptisch den Linken gegenüber stehe, hat Gysi eine sehenswerte Rede gehalten: 

Gysi stellt in seiner Rede schon die richtigen Fragen, auf die ich auch gerne einmal eine Antwort von der Regierung bekommen würde. Wenn bloß nicht der allerletzte Satz wäre... *sigh*

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