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May 2010

Ruhiges Blog

Turbulente Zeiten hab ich mir da für den Umabu des Blogs ausgesucht. Nicht nur, daß Lena in Oslo spektakulär gewonnen hat und die Nation deswegen total am Rad dreht. Nein, auch unser Bundespräsident überraschte kurz darauf mit seinem Rücktritt, weil er das Amt durch die Kritik an seinem Interview zum Bundeswehreinsatz und Verteidigung von Wirtschaftswegen gefährdet sah.
Nun sagen ja einige, daß er da wenigstens mal offen ausgesprochen hat, was eh schon jeder weiß oder zumindest ahnt. Insofern also die Wahrheit sagte. Aber sei es, wie es nun ist. Bis zum 30. Juni muss ein Kandidat gefunden werden, da dann die Bundesversammlung zusammenkommt und einen neuen Präsidenten wählt.

Allerdings zeugen die derzeitigen Vorschläge, die so kursieren, eher davon, daß das Amt des Bundespräsidenten zu einer Resterampe von Politikern wird, die an anderer Stelle stören. So war auch Roland Koch im Gespräch, der ja eigentlich aus der Politik aussteigen will. Auch Noch-Ministerpräsident Rüttgers aus NRW gilt als heißer Kandidat, würde so auch der Weg zu einer großen Koalition zwischen SPD und CDU in NRW frei.

Aber am schlimmsten erscheint mir der Vorschlag, die ehemalige Familien- und nun Arbeitsministerin Ursula v.d. Leyen als Kandidatin aufzustellen. V.d. Leyen hat letztes Jahr maßgeblich das ZugErschwG durchgepeitscht, was zu einem Desaster für die neue Regierung geworden ist. Aus dem Netz musste sie sich den Vorwurf der Zensur gefallen lassen und kam deshalb zu ihrem Spitznamen Zensursula.

via Netzpolitik.org

Es wird also allen Ernstes eine Politikerin vorgeschlagen, die einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewissermaßen gegen sich aufgebracht hat und durchaus als Ikone einer Politik gilt, die nicht die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte verteidigt. Das kann nicht der Ernst der vorschlagenden Politiker sein. Es ist zwar durchaus verständlich, daß v.d. Leyen nach ihrem Desaster aus dem letzten Jahr irgendwie auf das Abstellgleis gestellt werden soll, aber das Amt des Bundespräsidenten ist zu wichtig, um es mit einer solchen Politikerin zu besetzen, die ein solches Image hat.

P.S.:
In den Kommentaren bei Netzpolitik.org wird Jürgen Papier vorgeschlagen. Finde ich persönlich eine exzellente Wahl!

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ZAPP: "Journalistenfrust - Gerichtsurteile behindern Berichterstattung"

Nur falls sich jemand wundert, daß in letzter Zeit so wenig hier im Blog los ist: das ist nicht, weil ich keine Lust mehr zum Bloggen habe oder mir schlechtweg nichts mehr einfällt, sondern vielmehr bin ich gerade im Hintergrund geschäftig am Arbeiten und am Renovieren des Blogs. Ein paar Tage wird es noch dauern. Lasst euch überraschen!

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Berliner Gericht urteilt: Haftung für RSS-Feeds

Die Gerichte sollten eigentlich zur Wahrung von Recht und Gesetz und insbesondere auch von Grundrechten eintreten. Aus diesem Grund ist die Judikative eine der tragenden Säulen des modernen Staats mit Gewaltenteilung. Eine weitere wichtige Säule ist die Presse bzw. sind die Medien. Deshalb werden diese auch häufig als die 4. Säule betrachtet wird. Doch was ist, wenn sich Judikative und Presse diametral gegenüberstehen?

Gerade die Gerichte in Hamburg und Berlin sind bekannt dafür, daß sie häufig das Recht vorzugsweise in Richtung Persönlichkeitsrecht bzw. entgegen der Presse- und Meinungsfreiheit auslegen. Ich hatte darüber ja schon das eine oder andere mal geschrieben. Das Gericht muss natürlich in jedem Fall zwischen Presse-/Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte abwägen, aber bei der Rechtsprechung der entsprechenden Gerichte stellt sich die Frage, ob das vielleicht zu einseitig in Richtung Persönlichkeitsrechte geschieht.

Das TV-Magazin "Zapp" hatte im letzten Jahr auch einen interessanten Beitrag zu diesem Thema:

Mal von der Problematik mit dem fliegenden Gerichtsstand und der Möglichkeit abgesehen, vor mehreren Gerichten gleichzeitig Klage einzureichen, wird das damit verbundene Problem deutlich: man kann so lange und häufig klagen, bis man Erfolg hat, was teilweise zu absurden Ergebnissen führt, wie sie im Zapp-Beitrag erwähnt werden. Dadurch sehen sich kritische Berichterstatter einem unverhältnismäßig hohem Risiko ausgesetzt. Dies betrifft sowohl etwaige Gerichtsverfahren als auch die vielerorts sehr beliebten Abmahnungen, die eigentlich kostspielige und langwierige Verfahren vor Gericht ersparen sollen. Stattdessen führt das aber dazu, daß jeder dafür sorgen kann, daß Kritik oder andere unliebsame Inhalte aus dem genommen werden müssen, indem er entweder Abmahnungen verschickt oder aber im Zweifel ein Gericht finden kann, daß seinen Fall günstig beurteilen dürfte. Die Chancen für einen Abmahner stehen also relativ gut, auch vor einem Gericht Recht zu bekommen. Der kritische Abgemahnte bleibt dann auf den gesamten Kosten sitzen.

Aus diesem Grund ist auch die Meinungsfreiheit als solche bedroht, da viele Journalisten und andere Publizisten zwar nicht unbedingt mit einem Bein im Knast stehen, aber zumindest ein Kosten-Damokles-Schwert über ihren Köpfen droht, ihnen finanziell das Genick zu brechen. Denn niemand wird frei seine Meinung äußern, wenn er dafür seinen finanziellen Ruin befürchten muss, wenn er in langwierigen Gerichtsverfahren für sein Grundrecht auf Meinungsäußerung vor Gericht streiten muss.
Natürlich haben eindeutige Beleidigungen oder Verleumdungen weder im Netz noch anderswo etwas zu suchen und dafür sollte dann auch der Weg mit Abmahnungen und Gerichtsverfahren möglich sein, aber wenn ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens - die Presse bzw. die Medien - nicht mehr frei berichten kann, dann entsteht der Gesellschaft insgesamt gesehen ein weitaus größerer Schaden als dem Einzelnen mit seinem gekränktem Ego. Oder anders ausgedrückt: der vielfache Eingriff in die Grundrechte vieler wiegt weitaus schwerer als der Eingriff in das Grundrecht eines Einzelnen. Insbesondere dann, wenn dadurch die Grundlage unseres Staates gefährdet wird.
Dies darf nicht geschehen und die Hamburger und Berliner Gerichte täten gut daran, ihre Rechtssprechung dahingehend zu überprüfen. Vor allem auch dann, wenn andere Gerichte und Juristen gegenteiliger Auffassung sind.

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URL-Verkürzer und Facebook

Es ist ja schon länger bekannt, daß neben dem Hamburg Gericht auch das Berliner Gericht eine eigenständige Auffassung in Rechtsfragen haben, die im Zusammenhang mit dem Internet stehen. Wie heute bekannt wurde, haben die Berliner Richter nun geurteilt, daß Seitenbetreiber für fremde RSS-Feeds haften, die sie auf ihren Seiten einbinden.

Vielmehr habe der Antragsgegner selbst den – wenn auch von der Zeitung vorgegebenen – Anrisstext auf dem von ihm betriebenen Portal eingestellt. Anders als etwa eine Forenbetreiber habe er nicht lediglich als "nur rein technischer Verbreiter" die Veröffentlichung der fremden Pressemitteilung unterstützt. Daher habe er sich als "Herr des Angebots" die fremde Nachricht zu Eigen gemacht und diese seinem Angebot hinzugefügt. Ihm sei es auch rechtlich möglich gewesen, die rechtswidrige Handlung zu verhindern, sodass der Seitenbetreiber auch gegen die ihm obliegende Prüfungspflicht verstoßen habe.

In meinen Augen ist es schon seltsam, daß das Gericht überhaupt einen Vergleich mit einem Forum zieht. Man könnte auch Äpfel mit Birnen vergleichen und urteilen, daß sich ein Apfel-Verkäufer als "Herr des Angebots" über fremde Äpfel macht, da er diese ja verkauft. Ein Birnen-Verkäufer kann aber straffrei die Ernte eines fremden Birnen-Bauers verkaufen.
Offenbar ist es schwierig für das Gericht, die Funktionsweise des Internets zu verstehen. Das Netz bzw. Web 2.0 basiert darauf, daß Inhalte auf anderen Seiten automatisiert eingebunden werden. Wenn nun Leute dafür haftbar gemacht werden, wenn sie sich einer Technik bedienen, dann richtet dies letztendlich diese Technik als Ganzes zu Grunde. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch urteilen, daß ein Literaturverweis in einem gedruckten Buch eine Haftung begründen könnte. Schließlich macht ein Autor sich den Inhalt des anderen Buches ja auch zu eigen, wenn er darauf verweist.

Es bleibt zu hoffen, daß die Hamburger und Berliner Gerichte gestoppt werden.

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Großbritannien: Das Pendel der Überwachung schwingt zurück

Bei Twitter und anderen Diensten gibt es häufig URLs, die über einen Verkürzungsdienst aus der langen Internetadresse eine weitaus kürzere macht. So kann man dann bei Twitter auch Adressen zuzüglich erklärenden Text posten, bei der häufig bereits die Adresse mehr als die zulässigen 140 Zeichen hat. Insofern sind solche Verkürzungsdienste bzw. URL-Shortener äußerst praktisch und auch sinnvoll.
Allerdings erkennt man beim Rüberfahren mit der Maus im Browser nicht, welches Ziel der Link hat. Das ist manchmal allein schon deswegen ärgerlich, weil man den dahinterstehenden Link bereits gelesen hat. Aber weil man ja nicht anhand der verkürzten URL sehen kann, daß das eigentliche Ziel z.B. bei Heise oder Spiegel Online liegt, klickt man halt erneut auf den Link. Nicht schlimm, aber ärgerlich. Schlimmer und mitunter eventuell auch datenschutzrechtlich fragwürdig, ist es, wenn eine verkürzte URL nicht zum eigentlichen Ziel führt, sondern erst zu Facebook. Als Beispiel sei hier exemplarisch ein Twitter-Beitrag von Jan Albrecht (MdEP, Grüne) genannt, aber das Problem kommt häufiger vor:

RT Jürgen #Habermas in der #Zeit Deutsche Politik hat #Europa-Vision verloren #eu10 #europapolitik http://bit.ly/bsjVyg

Jan Albrecht hat zwar nur einen anderen Twitter-Nutzer retweetet, also weiterverbreitet, aber der verkürzte Link führt trotzdem zu Facebook:

Screenshot Facebook Weiterleitung

Wie man sieht, kommt man von Twitter aus, wenn man dem bit.ly Link folgt, nicht zum angesprochenen Habermas-Artikel, sondern zu einer Landing Page bei Facebook. Von dort kann man dann allerdings zum Artikel von Habermas bei der Frankfurter Rundschau gelangen.

Was ist aber nun das Schlimme daran, wenn ein Verkürzungsdienst erst auf eine Seite bei Facebook (oder anderen Seiten) verweist?

In der letzten Zeit ist Facebook ja sowieso nicht durch herausragenden Datenschutz aufgefallen. Facebook sammelt, ähnlich wie Google mit Google Analytics, enorm viele Daten über seine Nutzer und aller der damit zusammenhängenden Kontakte. Da Facebook auch Cookies benutzt, können somit Profile nicht nur von den eigentlichen Facebook Nutzern angelegt werden, sondern auch von deren Kontakten. Facebook weiß also, wer den Twitter-Beitrag von Jan Albrecht gelesen und auf den Link geklickt hat. Aus der Vielzahl der Informationen kann Facebook dann auch Nutzerprofile von Nicht-Facebook-Mitgliedern erstellen und diese vermarkten. Da die Datenverarbeitung in den USA stattfindet, kann man hierbei auch nicht von den strengen Datenschutzvorschriften in Europa oder gar Deutschland ausgehen.
Und da man vorher nicht weiß, wo man landet, wenn man auf einen verkürzten Link klickt, kann man entweder generell davon abraten, auf solche Links zu klicken. Oder aber man sperrt die entsprechenden Anbieter wie Facebook oder Google Analytics gleich ganz aus. Eine dritte und ratsame Alternative ist es, Cookies von solchen Anbietern generell abzuweisen und nicht zu speichern.

Darüberhinaus ist es aber auch wünschenswert, wenn Nutzer bei Twitter oder anderen Diensten, direkt die Zieladresse verkürzen lassen und nicht erst eine Facebook-Adresse. Oder anders herum: am Verhalten des Schreibers kann man erkennen, ob ihm die Privatsphäre des Lesers am Herzen liegt oder nicht. Wer via Facebook verlinkt, dem scheint meine Privatsphäre offenbar egal zu sein.

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Bürgerbegehren "Rettet die Kopflinden!"

Nachdem jahrelang die Briten Vorreiter in Sachen Sicherheitsgesetze und Überwachung waren, scheint das Pendel den Zenith der Überwachung erreicht zu haben und in die Richtung weniger Überwachung und mehr Bürgerrechte zurück zu schwingen. Nach den Wahlen in Großbritannien gab es einen Wechsel in der Regierung und nach all den Jahren, in denen die Labour Partei verantwortlich war, sind nun die Tories an der Macht. Für gewöhnlich gelten die Tories als die konservativere Partei. Umso bemerkenswerter ist es, wie Spiegel Online berichtet, daß der neue Premierminister Cameron einige Sicherheitsgesetze zurücknehmen bzw. auf den Prüfstand stellen will:

So steht Großbritannien nun bei der inneren Sicherheit sowie beim Thema Internet und Überwachung vor der totalen Kehrtwende. Am Donnerstag veröffentlichte die neue Tory-Liberals-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung, die hier völlig andere Trends setzt. Von so einem Regierungsprogramm träumt in Deutschland allenfalls die Piratenpartei.

Der Vertrag verspricht folgende konkrete Vorhaben:

- Die National ID Card wird nicht eingeführt.
- Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint - eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst - werden abgeschafft.
- Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
- Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
- Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
- Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
- Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet.
- Das Verleumdungsrecht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
- Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open-Source.

Natürlich bleibt abzuwarten, in welchem Maße sich die geplanten Änderungen auch umsetzen lassen. Nicht erst seit Obama weiß man ja, daß neue Regierungen durchaus euphorisch in die neue Regierungszeit starten können, aber dann doch recht bald vom politischen Alltag eingeholt und ausgebremst werden. Aber es ist schon ein wichtiger und richtiger Schritt, den Cameron da unternehmen will. Zeigt er doch, daß es auch in Großbritannien noch Hoffnung gibt und daß George Orwells Mahnungen in seinem Klassiker '1984' Gehör finden.

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Klagen, Abmahnen, Verbieten - die Meinungsfreiheit mundtot machen

In Warnemünde sollen im Zuge der Erneuerung der Mühlenstraße auch die 120 Jahre alten Kopflinden im Herbst gefällt werden. Mitte März hatte ich ja bereits darüber berichtet. Nun ist auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden, das in der Zeit bis zum 15. Juni 4000 Unterschriften benötigt, um die Kopflinden zu erhalten:

In der Warnemünder Mühlenstraße sollen schon im Herbst alle 67 Kopflinden gefällt werden. Seit über 120 Jahren prägen sie das Straßenbild und sollen nun im Zuge der grundhaften Straßensanierung aus Kostengründen durch neue Bäume ersetzt werden.

Wir sagen: Der Erhalt der Bäume ist technisch möglich und mit keinen Mehrkosten verbunden! Deshalb unterstützen Sie jetzt das Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee...

Eine Unterschriften-Liste kann als PDF-Datei heruntergeladen werden (bitte Vorder- und Rückseite eines Blattes bedrucken!).

Wer also in der nächsten Zeit mal in Warnemünde ist oder auf der Straße zu diesem Thema angesprochen wird, sollte beruhigt seine Unterschrift leisten und mithelfen, einen alten Baumbestand zu erhalten. Und wie immer bei guten Sachen ist jeder Leser aufgerufen, die Aktion zu unterstützen und weiterzubreiten. Spread the word!

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Google spaltet die Netzgemeinde

Kürzlich hatte ich ja über einen Beitrag von Stefan Niggemeier und Abmahnungen als Mittel geschrieben, unliebsame Äußerungen zu unterdrücken. Daraus entwickelte sich dann eine Diskussion um Abmahnungen und Meinungsfreiheit mit Jan Mönikes.

Gestern abend bin ich nun über einen Beitrag vom "Medienmagazin Zapp" im NDR Fernsehen. Auch dort ging es um das Thema "Aufgeklärt, abgemahnt - Kritische Berichte über das Bistum Regensburg". Zapp greift den Fall der Einstweiligen Verfügung gegen den Journalisten Stefan Aigner und der Abmahnung gegen Stefan Niggemeier auf und schlägt im Grundtenor in die gleiche Kerbe wie ich: durch Abmahnungen und entsprechende Verfügungen sollen Journalisten davon abgehalten werden, kritisch zu berichten und ihre Einschätzungen zu einem Thema zu unterbinden.

Da der NDR irgendwie keine Möglichkeit bietet, das Video einzubetten, gibt es hier nur den Link zum Video (UPDATE: inzwischen ist das Video im ARD Channel auf Youtube):

http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung206-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=bistum102

Auch nach der Diskussion mit Jan Mönikes bin ich immer noch der Meinung, daß das Mittel der Abmahnung übertrieben eingesetzt wird, um mißliebige Meinungen aus dem Netz zu bekommen. Das Mittel der Abmahnung an sich, kritisiere ich nicht, aber deren Umsetzung. Wie auch Zapp zeigt, lassen sich Abmahnungen dazu mißbrauchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

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Umfrage zu Flattr: Sammeln oder Spenden?

Seit herauskam, daß Google nicht nur Bilder macht und WLANs scant, sondern auch Teile der Nutzdaten von unverschlüsselten WLANs speichert, geht es hoch her im Netz. Die 600 GB so gewonnener Daten mag für Google-Verhältnisse gering sein, aber meiner Meinung nach immerhin so groß, daß es dem Experten in Sachen Informationen finden und Daten aufbereiten eigentlich nicht verborgen geblieben sein kann, daß da 600 GB ungewollter Daten herumliegen. Das unterstelle ich jetzt einfach mal ganz frech und frei.

Kristian Köhntopp hat dazu ja auch was gebloggt und es damit sogar heute zu einer Verlinkung bei Spiegel Online gebracht. In Kris' Blog wird das Vorgehen Googles, mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit zu gehen, als ein positiver Schritt gewürdigt. Aber ist es das wirklich?

Wenn ich mir die ursprüngliche Meldung, die ich dazu gelesen hatte, aber nicht mehr weiß, wo das war, in die Erinnerung rufe, dann war es eher so, daß Google sich genötigt sah, die Sache zu veröffentlichen, weil der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragter ein Audit verlangt hatte. Googles eigenes Blog schreibt hierzu:

Nine days ago the data protection authority (DPA) in Hamburg, Germany asked to audit the WiFi data that our Street View cars collect for use in location-based products like Google Maps for mobile, which enables people to find local restaurants or get directions. His request prompted us to re-examine everything we have been collecting, and during our review we discovered that a statement made in a blog post on April 27 was incorrect.

Für mich hört es sich eher danach an, als wenn Google lieber selber damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, bevor es der Hamburger Datenschutzbeauftragter dies tut. Für gewöhnlich nennt man sowas Schadensbegrenzung. In meinen Augen hat das aber wenig damit zu tun, daß Google wirklich von sich aus und aus freien Stücken diesen Fauxpax publik gemacht hat. Weitaus größerer Image-Schaden wäre für Google womöglich dadurch entstanden, wenn sie es eben nicht selber zugegeben hätten. Google nun dafür zu loben, daß es so verfahren hat, finde ich ein bißchen sehr befremdlich, da das Unternehmen ja erst auf Druck von außen quasi dazu gezwungen wurde.

Kris' Argumentation, daß sowas durchaus tagtäglich passiert und vorkommt, ist nachvollziehbar und verständlich. Sein Fazit, daß Google vorbildlich gehandelt habe, teile ich hingegen nicht.

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Slow Import with Digikam

Scheinbar gingen in den letzten Tagen wieder ein paar Invites für Flattr.com raus. Zumindest wenn man die Twittermeldungen dazu liest. ;-)
Neue Dinge sind natürlich hipp und man will ja auch dabei sein, wenn was neues kommt, um mitreden zu können. Aber was ist die Motivation derjenigen, die Flattr nutzen? Wollen sie selber von anderen geflattred werden, was ja nicht nur schmeichelhaft für das Ego ist, sondern im Zweifel auch noch ein bißchen Geld bringt? Oder wollen sie primär gute Artikel selber flattren und anderen damit etwas Wertschätzung zeigen und sind somit auch bereit, für gute Artikel im Netz etwas zahlen?
Dazu hab ich mal auf Anraten von Tobias Gies einen Twtpoll aufgesetzt. Bitte schön:

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