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January 2010

Februar-Stammtisch der Rostock Drupal User Group am Dienstag

Mathias hat mich auf eine interessante Meldung in Hinblick auf die Vorzüge von offenen Daten aufmerksam gemacht. Vor einigen Wochen hat es in Haiti ein starkes Erdbeben gegeben, bei dem Tausende von Einwohnern ums Leben gekommen und ein Großteil der Gebäude zusammengestürzt sind. Es hat einige Zeit gebraucht, bis die internationalen Helfer vor Ort waren und helfen konnten. Aber selbst dann war die Hilfe schwierig zu bewerkstelligen.

Bei OpenStreetMap (OSM) gibt es nun ein Feedback eines Helfers aus Fairfax, Virginia zu lesen, der sich bei OSM für das Kartenmaterial bedankt:

[..] I am currently in Port Au Prince with the Fairfax County Urban Search & Rescue Team (USA-1) out of Fairfax, VA, USA. I wish there was a way that I can express to you properly how important your OSM files were to us. Most of our team members own their own Garmin Rino and 60CSx units on top of the units we already have in the cache. Having these detailed maps on our GPS units is a big deal. Shortly after discovering your work I quickly spread the word and transferred the street level maps onto as many Garmin units as we could before sending the American rescue teams on the streets. The team members are thrilled to have this resource you have created. I wish you could see their faces ‘light up’ when I take their GPS unit and tell them that I’m going to give them street level detail maps. They have been working VERY hard and anything that can help them in every aspect of their mission here is greatly appreciated. I am spreading the word about this work to all rescue and humanitarian teams on the ground here in Haiti. Please be assured that we are using your data – I just wish we knew about this earlier. THANK YOU!

Wie man an diesem Beispiel sehen kann, hat die Verwendung offener Daten durchaus Vorteile, indem man sie einfach weitergeben und (gegebenenfalls) sogar mit eigenen Daten ergänzen kann. In diesem Fall helfen diese offenen Daten von OSM Menschen, die in Not sind, vielleicht retten sie sogar Menschenleben. Der Zugriff auf diese Daten ist frei und kostenlos. Und man kann die Daten eben entsprechend ändern oder ergänzen und erneut anderen zur Verfügung stellen.
Ist man hingegen auf kommerzielles Kartenmarterial angewiesen, so besteht diese Möglichkeit der Weitergabe (offiziell) nicht und auch die Änderungen von Daten ist nicht ohne weiteres möglich, etwa wenn in Haiti eine Straße zerstört sein sollte und eine Umleitung notwendig wird.
Insofern ist dies ein sehr schönes und aktuelles Beispiel, wie wichtig offene Daten für die Gesellschaft sind. Geschlossene Daten wie bei kommerziellen Anbietern hingegen nützen nur einem: dem Hersteller und seinem Gewinnstreben.

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Ein normaler Wintertag in Warnemünde

Am Dienstag findet um 19 Uhr wieder der Stammtisch der Rostocker Drupal User Group statt. Dies ist sozusagen dann ein Jubiläums-Stammtisch, denn vor einem Jahr, am 3. Februar 2009, fand der erste Drupal-Stammtisch in Rostock statt!
Zeit und Gelegenheit also, auf das erste Jahr der Drupal-Usergroup in Rostock zurückzublicken und dieses erste Jahr gebührend zu feiern! Während dieses Jahres hat Drupal enorm an Fahrt aufgenommen. So war die Umstellung von whitehouse.gov auf Drupal ein Meilenstein, der Drupal sehr viel Aufmerksamkeit in den Medien gebracht hat. Insgesamt gesehen scheint mir Drupal inzwischen weitaus bekannter zu sein als noch vor einem Jahr. Doch wie sieht die weitere Entwicklung von Drupal aus und was wird die Zukunft in dieser Hinsicht bringen? Bereits im Januar war Drupal7 ja schon ein kurzes Thema beim Stammtisch. Doch inzwischen ist die erste öffentliche Alpha-Version herausgekommen und lädt zum Testen ein.

Wer also an Drupal interessiert ist, etwas zu Drupal wissen möchte oder gar über die Umsetzung eines Projektes mit Drupal berichten möchte, ist trotz des Wetters herzlich eingeladen, am Dienstag wieder um 19 Uhr im Plan B am Doberaner Platz/Straße zum Stammtisch zu kommen!

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Krise bei den Piraten?

Today there was on Heise.de, a German IT news site, a report that Comcat will start migration tests to IPv6 in its network. Interested customers can participate after some initial preparation is finished. They plan to use 6RD, which was developed by Free, an ISP in France back in 2007.

Is this the start of the expected big move to IPv6? I hope so! I'm using IPv6 for about a year now and don't want to miss it anymore. Sure, I access most sites via IPv4, but this is just because there aren't that many sites out there that offer dual stack hosting in IPv4 and IPv6 land. Even Google is just offering a dedicated domain (ipv6.google.com) for its search engine. Even Heise.de is not dual stacked. The reasons for running two separate websites, one for IPv4 and one for IPv6, are often said to be issues with applications and such.

My for websites I can't confirm such issues for the time I'm running IPv4 and IPv6 on the same sites or the same host. But I registered an increase in access from IPv6 enabled hosts during the last year. So, is the move of Comcast to offer a (more or less) public test program for IPv6 connectivity the start of using IPv6 in masses? I know that in Asia IPv6 is more widely spread than anywhere else, but will the Comcast move force websites to open their contents to IPv6 as well? Basically the problem in IPv6 introduction is usually some sort of chicken-egg-problem: without customers with IPv6 connectivity there won't be IPv6 enabled content, and without IPv6 enabled content there will be no need for customers to demand content that is accessible by IPv6. Comcast might have an impact in demanding IPv6 enabled content, I think. How about you, dear lazyweb?

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Comcast goes IPv6

Die Medien berichten von Unwetter und senden immer Sondersendungen zum Thema. Doch eigentlich ist es ein ganz normaler Winter, wie er sein sollte und lediglich nur lange nicht war. Jedenfalls war heute mal Gelegenheit zu einem Spaziergang durch Warnemünde:


Blick aus dem Fenster Tiefversunken in einer Schneewehe
Parkbank in Schneewehe Eisgrenze am Alten Strom
Eis auf dem Alten Strom Häuser in der Alexandrinenstraße
Verschneiter Zaun Stehtisch lädt ein
Mühlenstraße Richtung Kirchenplatz Schneeberge in der Parkstraße
Schnee in der Nachmittagssonne Geräumter Bürgersteig

Wenn das nicht so kalt wäre, würde ich ja fast nochmal des Nachts los wollen, aber sich dazu aufzuraffen, ist wiederum ein Thema für sich... ;-)

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FoeBUD-Appell: keine Datenübermittlung bei ELENA

Nachdem ich ja schon letztens ein bißchen Kritik am LV MV der Piratenpartei geäußert habe, ist mir bei Hanno Zulla ähnliches aufgefallen:

Hallo Piratenpartei, Du ehemals wilder Haufen. Man hört so gar nichts mehr von Dir. Machst Du eigentlich noch was? So richtig Opposition, mit Forderungen, Vorschlägen und konkreter politischer Arbeit? Lass doch mal wieder von Dir hören.

Hanno Zulla nimmt auch noch Bezug auf die Causa Koenig bei den Piraten, aber das soll hier nur am Rande eine Rolle spielen. Interessant sind auch die ersten beiden Kommentare dort. Besim Karadeniz äußert sich wie folgt:

Und zum dritten ist genau der gepredigte Abgesang, keiner Strömung unterworfen zu sein, das größte Problem, weil man sich offensichtlich extrem schwer damit tut, anderer Leute Ideologien in Frage zu stellen, die im gleichen Boot sitzen wollen.

Das ist eine durchaus berechtigte Kritik. Denn wenn man eine Partei nicht so recht zuordnen kann, ist es eben schwierig diese von den anderen zu trennen bzw. zu erkennen, wofür sie steht und warum man ausgerechnet diese Partei wählen sollte. Das Problem gilt, wie Besim selber sagt, auch für die Partei selber, die sich dann eben auch schwer tut, sich gegenüber den anderen abzugrenzen und die Unterschiede herauszustellen. Gelingt der Piratenpartei genau dies nicht, dürften die nächsten Wahlen für die Piraten eher ernüchternd werden.

Den Grund bzw. eine Erklärung hierfür liefert dann der nächste Kommentar von Tobias W.:

Zumindest der LV HH befindet sich in einer strukturellen Krise, denn der Vorstand fällt derzeit auseinander. Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Der LV HH hält sich für die Bundespartei und leistet sich von Zeit zu Zeit Alleingänge, andere LV im Osten der Republik sind linker als die Linkspartei. Alles keine guten Voraussetzungen…

Ja, die Piratenpartei ist noch relativ jung im Vergleich zu SPD, CDU, FDP oder den Grünen, aber ein wesentlicher Knackpunkt ist es, ob die Piraten es vermitteln können, daß es nur Anfangsprobleme sind, die teilweise mit dem extremen Wachstum im letzten Jahr zusammenhängen, oder ob es strukturelle Probleme grundlegender Natur sind. Wenn es so erscheint, daß die Piraten von einem Problem zum nächsten taumeln, werden sie keine weiteren Wähler für sich begeistern können. Ich glaube nicht, daß der Wähler eine Partei akzeptiert und wählt, die zwar themenmäßig interessante Punkte hat, aber im Prinzip nur mit sich selber und den internen Problemen beschäftigt ist.

Interessanterweise sind die Probleme der Piraten völlig gegensätzlich zu den Problemen der anderen Parteien: während die Piraten offen im Internet ihre Probleme ausbreiten und darstellen, haben sich die etablierten Parteien wohl wieder weitestgehend aus dem Netz nach dem Bundestagswahlkampf zurückgezogen, wie der Stern berichtete:

Nun, nach der Wahl wirkt so manche parteipolitische Webseite ungepflegt und vernachlässigt. Viele Partei-Portale sehen so aus, als sei der Netzbetrieb pünktlich zum Wahlsonntag eingestellt worden. Ein öffentlicher Termin-Kalender der FDP-Mitmach-Arena, der während des Wahlkampfs nur so vor Terminen überquoll, ist nun leer. Viele Blogs sind verwaist oder ganz verschwunden. Selbst die Homepages Dutzender ausgeschiedener Abgeordneter geistern Monate nach der Wahl immer noch im Internet herum.

Das überrascht eigentlich niemanden, denn auch schon die Wahlkampfportale waren weit vom Mitmachweb-Wahlkampf Obamas entfernt. Der Stern berichtet hingegen auch davon, daß die Piratenpartei mit LiquidDemocracy herumexperimentiert:

Die einzige Partei, die mit der Idee interaktiver Demokratie im Wahlkampf wirklich ernst machte, war die Piratenpartei. Als ausgewiesene Internet-Spezialisten konnten sie in der Generation Online bei all jenen punkten, die sich durch die Volksparteien vernachlässigt fühlten. Zurzeit testen die Piraten intern unter dem Stichwort "Liquid Democracy" eine Software, mit der sie ihren Traum von interaktiver Politik verwirklichen wollen. Mit Liquid Feedback, so der Name des Systems, soll jedes Mitglied Anträge stellen können, an Entwürfen mitarbeiten, Delegierte wählen oder ihnen die Stimme jederzeit wieder entziehen können. Das wäre interaktive Politik in Echtzeit. Doch Sprecher Lange ist klar, dass seine Partei noch einen langen schmerzhaften Entwicklungsprozess vor sich hat. Als Realist weiß er, dass innerhalb einer Partei nicht immer alles bis in die unterste Ebene ausdiskutiert werden kann. Im Mai halten die Piraten ihren Bundesparteitag ab. Und dort wird durch Mehrheitsbeschluss aller Mitglieder über das Programm abgestimmt. "Da graust es mir bei der Vorstellung, dass theoretisch 12.000 Mitglieder kommen könnten.

Womit wir wieder bei den Problemen der Piratenpartei wären und sich der Kreis somit schließt. Allerdings, das muss ich eingestehen, ist die Idee mit der LiquidDemocracy ein riesiger Pluspunkt für die Piraten und, wie ich hoffe, die Zukunft für mehr direkte Demokratie. Anstatt alle 4 Jahren bloß einmal eine Stimme abgeben zu können, sollten wir alle 4 Jahre Leute in den Bundestag wählen können, denen wir die Lösung von Problemen zutrauen. Und je nach Thema können wir dann dem einen oder dem anderen bei Abstimmungen unsere Stimme geben, um damit in unserem Sinne über Gesetze abzustimmen.
Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg - insbesondere für die Piraten, die - wie oben erwähnt - lernen müssen, nicht immer alles und jedes Thema bis ins kleinste Detail ausdiskutieren zu können.

Die Piraten haben letztes Jahr die Parteienlandschaft ein wenig umgekrempelt. Ob sie ihren Erfolg vom letzten Jahr fortsetzen und ausbauen können, muss die Zeit zeigen. Allerdings ist die Voraussetzung dafür, daß die Piratenpartei endlich mal ihre internen Probleme in den Griff bekommt. Ansonsten braucht sie bei den nächsten Wahlen erst gar nicht mehr antreten.

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Unternehmen gegen ELENA

Passend zum Blogpost von gestern, brachte der FoeBuD gestern noch einen Appell an den Bundesrat heraus, keine intimen Daten aus dem Arbeitnehmerverhältnis in das ELENA System zu übermittlen. Darüber hinaus weist der Artikel vom FoeBuD einige Fragen hinsichtlich der Rechtsgrundlage dieses Vorhabens auf:

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass für die Übermittlung von Beschäftigtendaten und deren Speicherung in der ZSS eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen muss. Die detaillierte Beschreibung der zu übermittelnden Daten findet sich nicht im Verordnungsentwurf, sondern – erstellt von einem nicht demokratisch legitimierten Gremium – in der technischen Datensatzbeschreibung. Danach sind u.a. Angaben über Abmahnungen und über vermeintlich die Kündigung rechtfertigendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers an die ZSS zu übermitteln. Eine rechtliche Festlegung dieser Daten erfolgte bisher nicht. Nach Ansicht des ULD fehlt es für eine entsprechende Übermittlung sensibler Daten an einer wirksamen Rechtsgrundlage.

Es ist ja nicht das erste Mal, daß irgendein Datensammelvorhaben geplant und umgesetzt werden soll, ohne daß es eine entsprechende Rechtsgrundlage dazu gibt. Wir erinnern uns an das Zugangserschwerungsgesetz vom letzten Jahr. Auch dort ist es offenbar so, daß der Bund in diesem Bereich gar keine Gesetzgebungskompetenz hat, weil es eben Sache der Länder wäre. Bei ELENA hat zwar der Bundestag als Legislative eine Gesetzgebungskompetenz, aber das Vorhaben ist eben nicht vom Bundestag verabschiedet und somit demokratisch legimiert worden, nach Ansicht des ULD, sondern der entsprechende Umfang der zu speichernden Daten wurde von einem "nicht demokratisch legitimierten Gremium" erstellt.

Thilo Weichert vom ULD führt weiterhin aus:

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: „Die zentrale Speicherung der Daten aller Beschäftigten in der Bundesrepublik auf Vorrat hat eine völlig andere Qualität als das bisherige Verfahren, bei dem im Bedarfsfall eine Bescheinigung auf Papier ausgestellt wurde. Dies macht eine hinreichend bestimmte Regelung – zumindest in der Rechtsverordnung – nötig. Solange eine wirksame Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Datenlieferung fehlt, muss unseres Erachtens kein Arbeitgeber entsprechende Meldungen vornehmen.“

Somit stellt sich die Frage, ob man doch gegen die Weitergabe der Daten an die Zentrale SpeicherStelle (ZSS) beim Arbeitgeber widersprechen kann? Zusätzlich stellt sich die Frage, ob aus einem Widerspruch des Arbeitnehmers ein Nachteil ala "aufmüpfiger Arbeitnehmer... den wollen wir loswerden..." für ihn erwachsen kann? Da dies wohl viele befürchten könnten und deshalb dann auch nicht widersprechen, ist dies ein typisches Beispiel für den Chilling Effekt.

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DSDS, die Videos und fast eine Abmahnung

Über die Datensammelwut des Staates, saisonbedingt unter dem Titel ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, hab ich ja schon mehrfach berichtet. Zeit also, auch mal etwas Positives darüber zu berichten. Nämlich, daß es Unternehmen bzw. Arbeitgeber gibt, die diesen Quatsch aus nachvollziehbaren Gründen nicht mitmachen. Wie z.B. die Zahnärztin Dr. Kristiane Zickenheimer, die auf ihrem Blog http://zahnartist.de auch über ELENA und die Gründe ihrer Verweigerung schreibt:

In unserer Praxis sind elf Mitarbeiter beschäftigt. Fünf von ihnen kommen aus den so genannten “Neuen Bundesländern”. Auf dem Gebiet der früheren “DDR” war, wie allgemein bekannt, die totale Überwachung der Bürger ein tragendes Element der Staatsführung.

Als ich unseren Mitarbeiterinnen heute morgen von ELENA erzählt habe, war die erste Reaktion aller: “Das ist ja wie bei der Stasi!” Und genau dieses Gefühl werde ich auch nicht los.

Nun, nicht nur bei ELENA kann man den Eindruck gewinnen, daß das wie bei der Stasi damals war. Es sind zwar andere Methoden, aber die Daten, die die Regierung über einen sammelt, sind ungleich umfassender als bei der Stasi. Derzeit ist es nur halt so, daß die Regierung noch keine Abhörwanzen in der Wohnung installiert. Obwohl: weiß man es? Egal, zurück zum Thema...

Nun aber sollen wir dem Staat monatlich für jede Mitarbeiterin mitteilen, was bei uns im Unternehmen vorgefallen ist. Wir sollen als Arbeitgeber Angaben darüber machen, welche Schulbildung unsere Mitarbeiterinnen haben, ob ihr Arbeitsverhältnis befristet ist, wann der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, wieviel Urlaubstage gewährt werden, wie viele Wochenarbeitsstunden vertraglich vereinbart sind, natürlich soll auch der Arbeitsvertrag beigefügt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis, so werden genaue Angaben bezüglich des Ablaufes der Kündigung erfragt. Wer hat gekündigt? Hat die Arbeitnehmerin gekündigt und hätte der Arbeitgeber eventuell zum selben Zeitpunkt gekündigt oder hat der Arbeitgeber gekündigt und hätte vielleicht die Arbeitnehmerin zum selben Zeitpunkt auch oder etwa nicht gekündigt?!?
[...]
Da dieser Ablauf sich für jede Mitarbeiterin jeden Monat wiederholt, um jede Veränderung zu speichern, wird natürlich auch jeden Monat die wöchentliche Arbeitszeit abgefragt. Das alles wird auf Vorrat gespeichert, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Daten jemals gebraucht werden. Aber sie werden gebraucht werden. Wofür, können wir uns mit den übelsten Fantasien ausmalen.

Und genau das, glaube ich, machen sich viele Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) nicht bewußt: es werden hier *UNMENGEN* von Daten erhoben, die in der Regel ohne Bedeutung sind und im Prinzip den Staat auch gar nichts angehen. Was interessiert es den Staat, wie mein Arbeitsvertrag aussieht? Relevant dürfte da nur das vereinbarte Arbeitsentgelt sein und das auch nur dann, wenn ich Hilfe vom Staat beantragen will. Ansonsten hat auch dieser Punkt den Staat nichts anzugehen.

Die Zahnartistin Dr. Zickenheimer schließt jedenfalls mit der einzigen sinnvollen Folgerung:

Wir sind nicht das erste Unternehmen, das sich nun gegen ELENA stellt. Aber wir werden auch sicherlich nicht das letzte Unternehmen sein. Wir haben uns Rechtsbeistand erbeten, um den Kampf zu führen und wir werden ihn führen.

Wir tragen als Arbeitgeber eine soziale und auch politische Verantwortung für unsere Mitarbeiter und wir sind bereit, dafür auch zu kämpfen.

Ich werde keine persönlichen Daten gegen den Willen meiner Mitarbeiter an eine staatliche Sicherheitsbehörde weiterleiten.

Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr Unternehmen und Arbeitgeber dieser Entscheidung anschließen würden!

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Die TAZ und das Terror-Orakel

Nur kurz noch zum Thema Abmahnungen: Oliver von Aptgetupdate.de ist knapp einer Abmahnung durch die Anwälte von Clipfish entkommen. Glücklicherweise hat Clipfish aber vieles richtig gemacht und versucht, die Blogger von Aptgetupdate.de vorher zu erreichen, so daß das Schlimmste verhindert werden konnte, so wie Oliver schreibt:

Der zuletzt genannte Videoanbieter ClipFish hat mir heute einen gehörigen Schrecken eingejagt. Ich erhielt folgende kurze Mail: “Da ihr leider auf meine Email nicht reagiert, muss ich das Thema nun der Rechtsabteilung übergeben. S. – Leiter Marketing & Business Development Clipfish GmbH & Co. KG“
“Welche Mails” dachte ich noch, aber Herr S. hatte mir alle Mails fein säuberlich hintereinander mitgeschickt, so daß ich den Vorfall erstmal nachvollziehen konnte. Auch Björn versicherte mir sofort, niemals eine der erwähnten Mails erhalten zu haben. Erstere Mail an Björn enthielt einen freundlichen Hinweis auf die mittlerweile geänderten Einbettungsbedingungen bei ClipFish. So dürfen, wie bei uns geschehen, Videos der aktuellen Staffel von DSDS nicht mehr direkt eingebunden werden, sondern nur noch in der Light-Variante. Die Light Variante zeigt nur noch ein Vorschaubild und die Videos werden beim Draufklicken, direkt bei ClipFish angezeigt.
[...]
Die zweite Mail, ein paar Tage später sollte zusätzlich auch noch meine Wenigkeit informieren und enthielt nochmals eine freundliche Aufforderung. Doch diese beiden Mails haben wir niemals erhalten. Und die dritte oben genannte Mail erhielt ich dann heute, nun aber wirklich. Ich antwortete sofort und habe erst mal die betroffenen Artikel im Blog hier deaktiviert.

Warum die ersten Mails aber nicht erfolgreich zugestellt und gelesen werden konnten, ist irgendwie noch ein bißchen unklar. Aber man sieht, daß die kleine Mühe, den Betreiber eines Blogs kurz und mitunter auch wiederholt und freundlich auf den Mißstand hinzuweisen, durchaus einen besseren Erfolg hat, als diesen abzumahnen. Die Kommentare zu dieser Story sind jedenfalls positiv zum Verhalten Clipfishs.

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Zensur über Umweg des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die TAZ titelt in einem ihrer gestrigen Artikel sehr schön "Niemand liebt das Terror-Orakel". Es geht um das Passagierdatenvorhaben der EU und die geplante 13jährige Speicherungsdauer. Nicht nur der Begriff "Terror-Orakel" beschreibt die Situation um den achso allgegenwärtigen Terror auf Deutschlands Straßen und vor allem in den Köpfen der Innen- und Sicherheitspolitiker sehr treffend, sondern es ist darüberhinaus auch bemerkenswert, daß es wohl eine breite Front gegen diese Speicherung, zumindest in dieser Dauer, gibt:

Am Mittwoch muss Innenminister de Maizière wohl deutlicher werden. "Ich werde am Mittwoch im Innenausschuss einen Bericht verlangen", sagte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD. "Unbescholtene Bürger 13 Jahre speichern? Das ist gaga und indiskutabel." Er erinnert daran, dass die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries die EU-Pläne schon 2008 als eindeutig verfassungswidrig erklärte.

Doch auch in den jetzigen Regierungsparteien ist man mit dem Projekt unzufrieden. "Die Daten aller Fluggäste anlasslos 13 Jahre lang zu speichern, dass ist verfassungsrechtlich nicht machbar", sagt etwa Clemens Binninger, der Polizeiexperte der CDU/CSU-Fraktion. Er glaubt auch nicht, dass durch das Profiling wirklich unbekannte Gefährder erkannt werden können. "Viel wichtiger ist es, sicherzustellen, dass bekannte terroristische Gefährder nicht unbemerkt ein Flugzeug besteigen können."

Sogar Herr Wiefelspütz ist dagegen, unbescholtene Bürger 13 Jahre lang zu speichern. Also deren Daten. Und auch Teile der Union sind dagegen. Da frag ich mich bloß, wo die Entrüstung beim PNR-Abkommen der EU mit den USA dieser Politiker war? Meiner Meinung nach ist es doch weitaus schlimmer, die Daten außerhalb der EU, also in den USA, speichern zu lassen, wo man keinerlei Kontrollmöglichkeiten hat. Stattdessen wurde aber das PNR-Abkommen eher sang- und widerklanglos in der EU durchgewunken und auch bei den Bundespolitikern gab es keinerlei Aufschrei deswegen. Warum also jetzt bei der EU-Variante davon? Ist es bequemer für die EU-Staaten, die Daten von der USA erheben und speichern zu lassen und sich dann über diesen Umweg den Zugriff ohne Datenschutzbeschränkungen, die in der EU gelten, zu holen? Vermutlich ja.

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Interessantes aus dem Netz

Auf Twitter zwitscherten es heute die Vögel aus dem Twitter-Wald: es ist ein Entwurf der Rundfunkkommission des Staatsvertrags zwischen den Bundesländern aufgetaucht, der allerlei Unsinn und Unkenntnis offenbart. Der AK Zensur hat diesen Entwurf kommentiert und eine Stellungnahme (PDF) dazu veröffentlicht:

Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
    o Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
    o Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
    o Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
  • Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Der erste Punkt öffnet der Zensur, die die Netzgemeinde und eigentlich jede vernunftbegabte Person schon zu #Zensursulas Zeiten abgelehnt hat, Tür und Tor. Bisher waren die Zugangsanbieter von der Haftung der transportierten Inhalte ausgeschlossen. Das ist ungefähr so, als wenn der Satellitenbetreiber Astra dafür haftbar gemacht wird, daß ein Fernsehsender vor 18 Uhr einen Film ausstrahlt, der erst ab 18 ist - obwohl der Film vielleicht auf einem Sender läuft, der aus einem Land kommt, wo andere Gesetze gelten und der Film legal ist. Oder aber die Post macht sich anstatt des Verkäufers strafbar, weil sie ein indiziertes Buch an einen Jugendlichen transportiert. Genauso abwegig ist es, Provider, oder wie es hier heißt: Anbieter, für die Inhalte haftbar zu machen, die andere ins Netz stellen und verantwortlich dafuer sind.

Der zweite Punkt ist genauso abstrus. Was kümmert es amerikanische Medien, wenn dortiger Inhalt hier nicht dem Jugendschutz entspricht? Richtig! Das kümmert die Amerikaner genauso wenig wie etwa die Redaktion der Zeitschrift Bravo, daß die Themen des Dr. Sommer Teams in den USA für Empörung sorgen dürfte. Trotzdem sollen die Inhalte hier deswegen gefiltert bzw. blockiert werden. Man könnte auch sagen, sie sollen zensiert werden. Das mag vielleicht eine nette Idee sein, ist aber schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, ohne eine ähnliche Zensurinfrastruktur aufzubauen, wie es etwa in China der Fall ist. Das aber wäre (mal wieder) völlig unverhältnismässig.

Der dritte Punkt ist auch sehr fragwürdig. Was bitte schön ist "zeitnah"? Sind das 5 Minuten, 2 Stunden? 1 Woche? Im Zweifel ist Google oder eine andere Suchmaschine eh schneller und hat den fragwürdigen Beitrag des fremden Nutzers schon indiziert und in den Cache aufgenommen. Auch dieses Beispiel zeigt, daß die Autoren des Entwurfs keine Ahnung haben, von was sie da eigentlich reden.

Der vierte Punkt ist aber der Hammer. Demnach sollen alle Inhalte ähnlich wie bei der Freiwilligen Selbstkontrolle bei Filmen nach Altersklassen klassifiziert werden und zusammen mit dem 5. Punkt muss dann der Zugang nur noch gewährleistet werden, wenn der User einen entsprechenden Altersnachweis vorweisen kann. Wer da eventuell an eine qualifizierte digitale Signatur ala neuen Personalausweis oder ELENA-Karte denkt, der denkt vermutlich nicht in die falsche Richtung. Internet könnte also zukünftig nur noch nutzbar sein, wenn man sich permanent im Internet authentifiziert.

Der Punkt mit der Sendezeitbeschränkung in Punkt 5 zeugt erneut von der Unwissenheit, wie das Internet funktioniert.

Kurzum: totaler Schwachsinn, den man eigentlich gar nicht kommentieren bräuchte, weil es so abwegig und hirnrissig ist, daß man keine Lebenszeit daran verschwenden sollte. Die Erfahrung aus den letzten zwei Jahrzehnten hat aber gezeigt, daß solche Entwürfe ganz oder teilweise dann doch in Gesetze gegossen werden - dank entsprechender Lobbyarbeit und personellen Verquickungen in Ministerien und Wirtschaft.

Der Kampf um Freiheiten und Bürgerrechte geht somit in die nächste Runde!

UPDATE:
Jan Filter hat auf freiewelt.net auch einen netten Artikel geschrieben.

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