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December 2009

Good Bye 2009

Nachdem gestern schon das alte Jahr verabschiedet habe, darf die Begrüßung des neuen Jahrs natürlich nicht fehlen. Deshalb gibt es hier als kurzen Neujahrsgruß ein Bild vom Feuerwerk am Strand von Warnemünde:

Frohes neues Jahr 2010 in Warnemünde

Nochmal allen Lesern des Blogs ein schönes neues, erfolgreiches und gesundes Jahr 2010!

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Doberaner Münster

Das Jahr 2009 nähert sich dem Ende und es war ein recht ereignisreiche Jahr: unter andem sorgte Ursula von der Leyen mit ihrem Stop-Schild-Wahnwitz dafür, daß sich die Netzgemeinde politisiert hat und die Piratenpartei fast 2% bei der Bundestagswahl bekamen. Das Zensurerleichterungsgesetz aka. Zugangserschwerungsgesetz ist derweilen immer noch nicht in Kraft getreten und wird es hoffentlich auch nicht mehr. Dennoch bleibt weiterhin viel zu tun.
Ansonsten war das Jahr 2009 mit einem Wechsel des Arbeitgebers verbunden und vor allem mit vielen, vielen Hochzeiten. Insgesamt 5 Hochzeiten mit 7 Feiern und 2 Taufen haben mit dazu beigetragen, daß ich nun am Ende des Jahres (bis jetzt!) über 26.000 Dateien in meinem Fotografie-Ordner für dieses Jahr habe. Nicht alle von mir und aufgrund von JPEG und RAW auch einige Motive doppelt. Dennoch war es ein ergiebiges Fotojahr und heute abend werden sicherlich wieder einige neue Fotos hinzukommen.

Good bye 2009!

So wünsche ich dann allen meinen Lesern ein schönes Ausklingen des Jahres 2009 und einen guten Start bzw. Rutsch ins Neue Jahr 2010 und daß auch weiterhin alle an Netzpolitik und Politik Interessierten auch im neuen Jahr nicht aufhören mögen, sich für Demokratie und die Wahrung von Freiheit, Bürgerrechten und Grundgesetz einzusetzen und für deren Wahrung zu streiten!

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Der Terror, die Nacktscanner und die Politik

Heute waren wir kurz zu Besuch in Bad Doberan und dort im Doberaner Münster:

Doberaner Münster
D90, Nikkor 18-105mm 3.5-5.6 Kit Objektiv
Aperture: 3.5, Exposure: 1/8s
ISO: 1250, Focal: 18mm

Schade ist halt, daß man im Doberaner Münster nicht mit Blitzlicht fotografieren darf, da angeblich dadurch die Farben der Wandgemälde ausbleichen würden. Aber wir wollen wohl wenn es wieder wärmer ist hin, um dort mal ein bißchen mehr zu fotografieren. Es bieten sich jedenfalls genügend Motive und mit Stativ ist das Blitzlichtverbot ja auch kein Problem.

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Der Terror ist zurück - und die Nacktscanner auch

Nachdem ich ja gestern darüber berichtet habe, daß die Politik anscheinend erwägt, wieder die Nacktscanner einsetzen zu wollen, scheint sich das Bild heute wieder zu wenden. Zum einen sieht Obama in den USA "katastrophale Sicherheitsmängel", zum anderen gibt es ja auch noch andere Politiker als den Innenminister de Maizière, der diese Geräte einsetzen will. Zum Beispiel den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, der eine entsprechende Presseerklärung herausgegeben hat:

Nacktscanner: Konsequente Ursachenbekämpfung statt Sicherheitshysterie
Zur Debatte über den vereitelten Anschlag auf ein Passagierflugzeug in den USA erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Das letzte, was wir jetzt brauchen, sind Striptease! Erneut werden Ermittlungsfehler zum Anlass für absurde Vorschläge neuer Überwachungsmaßnahmen genommen. Statt sich mit den Ursachen des konkreten Falls und den Pannen der Sicherheitsbehörden auseinander zu setzen, verfällt die Politik wieder in die Terrorhysterie, die uns zwar keine Sicherheit, aber einen enormen Verfall von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gebracht hat. Die EU täte gut daran, sich von dieser verheerenden Altlast der Bush-Jahre in den USA endlich loszusagen.

Es ist ein Hohn, wenn jetzt erneut vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen, wie etwa Nacktscanner an Flughäfen, in die Diskussion gebracht werden. Regelmäßig wurde von der Kriminalwissenschaft deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Eingriffstiefe von Sicherheitsmaßnahmen nicht zu sinkenden Kriminalitätsraten führt. Vor allem die EU-Regierungen rufe ich daher dazu auf, zu den Fakten und einer sachlichen Debatte über die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus zurück zu kehren.”

Albrecht spricht von Ermittlungsfehlern - genauso übrigens wie der US-Präsident Obama. Denn der Vater des gescheiterten Attentäters hatte die Behörden informiert:

Der Vater des verhinderten Attentäters wandte sich bereits vor Wochen an amerikanische Geheimdienststellen. Offen ist bislang, warum diese Warnungen nicht an entsprechende Stellen weitergeleitet wurden. Denn der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab bestieg am ersten Weihnachtstag problemlos ein Flugzeug in Richtung USA; bei sich trug er hochexplosiven Sprengstoff.

Die katastrophalen Sicherheitsmängel seien auf eine Mischung aus "menschlichen Fehlern und Systemfehlern" zurückzuführen, so der Präsident. Ein vorläufiger Bericht über die Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr soll bereits am kommenden Donnerstag vorgelegt werden.

Während Obama und Albrecht also zu Recht die Schuld bei den Behörden sehen, schreit unser Innenminister qua Amtes nach Verschärfung und mehr Befugnissen. Da fragt man sich, wer eigentlich im Innenministerium die Leitung hat: die Politik oder die Sicherheitskonzerne, die ihre Gerätschaften verkaufen wollen?

Ja, die Polizei und die Ermittlungsbehörden müssen natürlich entsprechend ausgerüstet werden. Dies betrifft aber vor allem auch die personelle Ausrüstung. Es hilft nichts, wenn Informationen vorliegen, diese aber nicht weitergeleitet werden, weil z.B. entsprechendes Personal fehlt und die verbliebenden Beamten überarbeitet sind. Wenn Obama von strukturellen Problemen bzw. einem systemischen Versagen spricht, dann sind damit sicherlich nicht fehlende Nacktscanner gemeint.

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Die TAZ und ELENA

Kaum hat letztens ein einzelner Verbrecher versucht, ein Flugzeug mit ein bißchen Sprengstoff in die Luft zu jagen und dabei aufflog, werden bereits wieder Stimmen laut, daß die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden müssten:

Die Bundesregierung ist nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein US-Passagierflugzeug alarmiert: Deutschland erhöht die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen - und bittet die Reisenden um Geduld. Der Einsatz von Nacktscannern steht vorerst aber nicht an.

Was in diesem Satz als "steht vorerst aber nicht an" geschrieben steht, hört sich an anderer Stelle schon wieder anders an:

Genau deshalb freilich verlangen viele Sicherheitsexperten die weltweite Einführung der Körperscanner. Bei herkömmlichen Kontrollen mit Metalldetektoren gebe es einfach "eine besorgniserregend hohe Anzahl von Sicherheitslücken und Pannen", warnt auch der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Kritiker hingegen beklagen die Gefahr einer nicht hinnehmbaren Verletzung der Menschenwürde, manche sprechen vom "gläsernen Bürger".

Da können die Sicherheitsbeamten, die auf dem Amsterdamer Airport insgesamt 16 Test-Scanner bedienen, inzwischen nur noch abwinken. Sicher, so wird eingeräumt, die erste Generation der "Body Imager" - als noch Kontrolleure danebensaßen und die "Nacktbilder" in Sichtweite "durchleuchteter" Frauen, Männer und Kinder auswerteten - hatte schon etwas von einer "behördlichen Peepshow". Auch deshalb hatte das Europaparlament im Oktober 2008 die EU-Kommission gestoppt, die schon bereit war, Körperscanner generell für die Flugsicherheit zuzulassen.

Inzwischen, so Schiphol-Betriebsdirektor Ad Rutten, werde in Amsterdam ebenso wie in vielen Städten der USA, in Moskau, Zürich und London die neueste Scanner-Generation getestet. "Und die sollte dann eigentlich alle Bedenken des Europaparlaments zerstreuen."

Bei diesen neuen Geräten sitzt wohl kein Beamter mehr am Bildschirm daneben, sondern die "Bilder" werden automatisch vom Computer ausgewertet - und wie wir alle wissen, sind Computer natürlich vollkommen fehlerfrei und absolut nicht manipulierbar! Und wo wir schon dabei sind, die Bilder von Computern verarbeiten zu lassen, kann man sie ja auch 20, 30 oder vielleicht auch 50 Jahre lang aufbewahren und auf Vorrat speichern. Vielleicht ergeben sich ja aus der Analyse von älteren Scans ja wichtige Informationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus!?

Achso, ja:

Längst habe sich das Terror-Netzwerk al-Qaida mindestens einen der neuen Körperscanner verschafft und probiere, mit welchen Arten von Explosivstoffen sich die Geräte überlisten ließen, berichtete die Amsterdamer Zeitung "De Telegraaf" unter Berufung auf Kreise des niederländischen Militärgeheimdienstes.

Wer hätte das gedacht?! Was bleibt, ist lediglich die massenweise Verdächtigung unbescholtener Bürger und der ebenso massenweiser Verarbeitung & Speicherung ihrer Daten. Wo soll all das bloß noch hinführen?

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Neue OZ: Zensur in Kunst und Medien - 9. Dezember

In der TAZ bzw. deren Online-Ausgabe sind zwei Artikel zum Thema ELENA, dem Elektronischen Entgeltnachweis, veröffentlicht worden. Im ersten Artikel "Big Sister weiß alles" wird darüber berichtet, was ELENA ist und was es bedeutet:

Nur noch ein paar Tage, dann soll der Aufbau der größten zentralen Sammlung personenbezogener Daten beginnen, die die Bundesrepublik bislang gesehen hat: "Elena", abgekürzt für "Elektronischer Entgeltsnachweis". Glaubt man der Bundesregierung, soll Elena helfen, Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und den Aufwand für Anträge bei Behörden zu senken.

Doch je näher der für Neujahr geplante Beginn der Datenerhebung rückt, desto mehr Zweifler melden sich zu Wort. Von einem unverhältnismäßig hohen Datenumfang spricht Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Linken, und hält das gesamte Verfahren für verfassungswidrig. Ähnlich sehen es auch die Grünen. Und bei der Gewerkschaft Verdi erwägt man sogar, eine Klage einzureichen.

Ab dem 1. Januar 2010 sollen die Arbeitgeber diverse Daten (Lohn/Gehalt, Fehlzeiten und deren Ursachen, ...) an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt werden. Angeblich soll das dem Bürokratieabbau dienen, aber vornehmlich dürfte wohl die Sammlung der entsprechenden Datenmengen im Vordergrund stehen. In die gleiche Richtung geht auch der zweite Artikel bzw. Kommentar mit dem Titel "Unter Beobachtung von ELENA":

Noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1970 hätten sich Arbeitnehmer so selten krankgemeldet wie heute: Diese Nachricht gesellte sich im Sommer zu den vielen wirtschaftlichen Rekordmeldungen des Jahres 2009.

Wer entgegen diesem Trend sein Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend macht, geht ab 2010 in eine zentrale Datenbank ein: Sensible Daten aller 40 Millionen abhängig Beschäftigten werden dann bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert - darunter auch einige, die mit einem "elektronischen Entgeltnachweis" (Elena), wie das Verfahren heißt, allenfalls lose in Zusammenhang stehen. Braucht der Staat Angaben zu Krankheitstagen, Abmahnungen oder Kündigungsgründen, um einen Rentenbescheid zu erstellen oder Steuern zu berechnen?

In der Tat kann man sich diese Frage zu Recht stellen - und der Staat wird sie sich auch stellen lassen müssen. Vielleicht oder hoffentlich sogar sehr wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht - mal wieder! Was geht den Staat an, wieviele Tage ich krank war oder aus welchen Gründen. Oder warum ich oder der Arbeitgeber gekündigt hat? Für die Berechnung der Rente sind diese Daten nicht notwendig. Lediglich das Arbeitsamt hat dann ein Interesse daran, wenn ich gekündigt habe, weil es dann ja eine Sperrfrist gibt (warum auch immer?). Aber diese Information kann ja bereits auch jetzt schon zuverlässig per Fragebogen durch den Arbeitgeber eingeholt werden. Oder man ruft ihn einfach mal an. Es gibt jedenfalls keinen Grund, diese Daten dauerhaft zu speichern.
So führt der Kommentator dann auch weiter aus, daß die eigentliche Gefahr dann auch vom psychischen Druck auf den Arbeitnehmer ausgeht, etwa wenn er seine/ihre drei Jahre Elternzeit voll nehmen wolle. Wenn dies über Jahre hinweg noch dokumentiert bliebe, so würden (und werden) die Menschen sich dann anders verhalten, als wenn sie sich nicht unter Beobachtung fühlen würden.

Die Frage ist nun: wer reicht nun am 01. Januar 2010 Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVErfG) ein? Verdie? Oder wieder Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Nötig wäre es. Genauso wie endlich mal ein deutlicher Weckruf an die Politik, daß es so mit dieser Art und Weise der Gesetzgebung nicht weitergeht, nicht weitergehend kann und darf!

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Zeit.de: "Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte"

In der Reihe "Zensur in Kunst und Medien" berichtete die Neue OZ, daß die Einflußnahme kein neues Phänomen ist, sondern bereits in der Frühzeit des Fernsehens geschah (IPv6 Google Cache):

Einer der ersten Vorfälle ereignete sich 1955. Der Intendant des Südwestfunks hielt einige Passagen aus dem Programm des Kabarettisten Wolfgang Neuss für nicht sendbar. Der Sender Freies Berlin hatte wenig später zwar keine solchen Bedenken, unterbrach aber, nachdem er vom SWF auf die dortigen Vorbehalte hingewiesen worden war, Neuss’ Live-Sendung durch eine ominöse „technische Störung“, die sich später als gezielte temporäre Abschaltung erwies.

In den 60er-Jahren traf es mehrfach die renommierte Münchner Lach- und Schießgesellschaft, die vor allem den Zorn ihres Heimatsenders, des Bayerischen Rundfunks, erregte. Im Jahr 1973 genügte allein ein Programmtitel wie „Der Abfall Bayerns“, um vom Bildschirm verbannt zu werden – die einzelnen Texte waren dem zuständigen Programmdirektor gar nicht bekannt.

Diese beiden Beispiele zeigen bereits deutlich, daß die Zensur häufig auch gar nicht als Zensur wahrnehmbar ist, weil eine technische Störung inszeniert wird, oder daß die Zensur allein aufgrund eines reißerischen Titels greift. Der Autor Harald Keller nennt noch andere Beispiele in seinem Artikel in der Neuen OZ aus den Jahren 1966 ("Hallo Nachbarn" - Satiresendung vom NDR) oder 1979 ("Notizen aus der Provinz" mit Dieter Hildebrandt im ZDF).

All dies zeigt die ständige Gefahr, die von einer Einflußnahme oder gar Zensur auf die Medien ausgeht. Aber auch der letzte Satz des Artikels passt sehr schön in die aktuelle Situation:

Produzent Gyula Trebitsch wusste sich zu helfen: Schlau brachte er die skandalumwitterte Komödie in Bayern in die Kinos. Ins dortige Fernsehen gelangte „Die Sendung der Lysistrata“ erst in den 70ern, als sich die starren Verhältnisse der frühen Fernsehjahre allmählich zu lösen begannen. Bis der aufkommende Terrorismus für neue Beklemmungen sorgte.

Auch damals wurde der Terrorismus offensichtlich dazu genutzt, die Freiheiten der Bürger einzuschränken. Wie bereits hin und wieder in anderen Artikeln hier im Blog geschrieben, war damals Gerhart Baum Innenminister, der sich inzwischen mühsam für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, indem er immer und immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht (mit teils großartigem) Erfolg klagt. Widerstand ist nicht zwecklos! Freiheit und Bürgerrechte müssen immer wieder aufs Neue erstritten und verteidigt werden! Zu erkennen, durch welche Mittel diese Rechte bedroht sind, hilft dabei enorm. Insofern möchte ich am Schluß auch noch einmal auf einen Artikel bei Netzpolitik hinweisen, der auf den Vortrag von Martin Haase beim CCC hinweist und wozu es ein sehr lesenswertes PDF gibt, das die Rhetorik von Ursula v.d. Leyen auseinandernimmt.

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Eiskristalle

Auf Zeit.de gab es dieser Tage einen interessanten Rückblick auf das vergangene Jahr. Der Titel "Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte" ist allein schon bemerkenswert, da er ja durchaus zutreffend ist.

Und wer Demokratie als ständigen Prozess des Aushandelns und Ringens begreift, für den war 2009 ein großes Jahr. Facebook, Google "Street View", Scoring, Wahlcomputer, Vorratsdaten – immer wieder zeigte sich, dass Protest und Debatten nicht sinnlos sind, dass sie zu Veränderungen führen können. Die mögen im Einzelnen kleiner sein als erhofft, auch kleiner als eigentlich notwendig, doch umsonst ist der Einsatz für informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz offensichtlich nicht.

Wie heißt es so schön: Demokratie und Freiheit muss immer wieder aufs Neue errungen und verteidigt werden. Und genau darum sind auch kleine Fortschritte all die Mühen wert, mit denen sie erstritten wurden. Schöner wäre es natürlich, wenn dieses stetige Ringen um Demokratie und Freiheit nicht notwendig wäre, aber es ist nunmal so, daß es ein ständiger Kampf ist. Dies verdeutlicht dann zumindest, daß beides nicht selbstverständlich ist. Auch nicht in unserem Land!

Der Artikel erwähnt auch einige der Datenskandale des letzten Jahres wie z.B. bei der Deutschen Bahn oder der Telekom. Auch SchülerVZ und libri.de werden erwähnt, ebenso wie die allseits schnellen Beteuerungen der Politik, endlich mehr für den Datenschutz der Bürger tun zu wollen, was aber dann jedes Mal aufgrund der Lobbyaktivitäten scheitert.
Bei einem Jahresrückblick auf den Datenschutz und den Widerstand aus dem Netz darf natürlich auch nicht das Zugangserschwerungsgesetz fehlen. Und auch der Elektronische Entgeltnachweise "ELENA" fehlt ebensowenig wie das SWIFT-Abkommen, ACTA oder die Vorratsdatenspeicherung:

Daneben ist eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr wohl die Vorratsdatenspeicherung gewesen. Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren im September in Berlin dagegen und gegen das Ausspähen ihrer Privatsphäre. Fast 35.000 Menschen hatten 2008 eine Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Die Angst davor ist groß, nicht zu Unrecht. Unterstützung bekommen die Gegner vom Bundesverfassungsgericht. In einer Eilentscheidung wurde das Verfahren 2008 wenigstens eingeschränkt und während der mündlichen Verhandlung ließen die Richter starke Zweifelan der Rechtststaatlichkeit erkennen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung steht Anfang nächsten Jahres dann wohl die Entscheidung an. Hoffentlich fällt sie so aus, daß die Vorratsdatenspeicherung als solches gänzlich gekippt wird, was aber angesichts der bisherigen einstweiligen Verfügungen zu diesem Thema vom BVerfG eher unwahrscheinlich sein dürfte - es sei denn, in der Verhandlung wurde erfolgreich verdeutlich, daß allein schon das Sammeln und das Vorhandensein dieser Daten eine Mißbrauchsgefahr darstellt und nicht nur der Zugriff der Behörden.

Insgesamt ist der Artikel aber lesenswert, um einen schnellen Überblick darüber zu bekommen, was dieses Jahr alles so vor sich ging - zumindest im Bereich des Datenschutzes und des aufkeimenden Widerstands gegen die Sicherheitsgesetze des Bundes. Es bleibt zu hoffen, daß dieses Aufkeimen nicht bloß ein Strohfeuer ist, sondern sich zu einem großen Flächenbrand entwickelt.

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Frohes Fest - Merry Christmas

Vor ein paar Tagen von meiner Frau aufgenommen:

D90 & Sigma 150mm F2.8 EX DG APO Macro HSM
Aperture: F8, Exposure: 1/200s, ISO 200

Man kann sogar die Struktur der Eiskristalle erkennen. Schade ist nur, daß der Schnee nun wieder fast komplett weggeschmolzen ist.

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Digikams 100% view

Allen Lesern wünsche ich ein Frohes Fest, fröhliche Weihnachten, viele Geschenke oder einfach nur einen schönen 24. Dezember!
To all readers: Merry Christmas, Buon Natale, Joyeux Noel, Vrolijk Kerstfeest or whatever you will celebrate these days in your culture!

Weihnachtlicher Gruß aus Warnemünde

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