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November 2009

EU schließt SWIFT-Abkommen mit den USA

Netzpolitik weist per Twitter auf einen sehr interessanten und ausführlichen Artikel bei Zeit-Online hin, der sich mit der Situation der Zeitungen und insbesondere mit den Sparmaßnahmen dort befaßt.

Etwas Grundlegendes geschieht, nicht nur in Anklam, sondern im ganzen Land. In bislang nicht gekanntem Umfang entlassen Zeitungsverlage ihre Leute, schließen ganze Redaktionen, lagern sie aus, ersetzen fest angestellte Redakteure durch billige Leihkräfte.

Daß die Zeitungsverlage ihre Journalisten entlassen und stattdessen lieber Agenturmeldungen kopieren ist an und für sich ja nichts Neues mehr. Interessanter wird es trotzdem noch im Artikel:

Die Presse soll die Mächtigen kontrollieren, so will es das Grundgesetz, das sie deshalb unter besonderen Schutz stellt. Doch jetzt sieht es so aus, als ob sich die Presse ihrer Freiheit selbst beraubt. Seit Jahren prophezeien Verleger ihrem eigenen Produkt den Tod. Die Zeitung sei »ökonomisch bankrott«, sagte der Zeitungsmogul David Montgomery, eine »sinnlose, egoistische Obsession mit toten Bäumen«. Montgomery hat über 300 Blätter. Warum redet jemand sein eigenes Produkt schlecht?

Gute Frage! Und natürlich ist das Internet daran schuld, daß sich jemand mehr für lausig kopierte Textbausteine aus Agenturmeldungen interessiert, geschweige denn dafür Geld ausgeben mag. Qualität liefern die Zeitungen in der gedruckten Form sicherlich nicht mehr ab, was auch die Leser bemerken:

Seidel stöhnt, wenn man ihn darauf anspricht. »Ja, die Qualität«, sagt er. Dann erzählt er von einem Leserbrief, der gerade kam. Ein 80-jähriger Abonnent hat kürzlich 28 Fehler gefunden. 28. Allein auf der Titelseite.

28 Fehler auf der Titelseite ist schon heftig. Peinlicher ist es natürlich, daß die Leser schon deswegen schreiben. Niemand dürfte was gegen 1-2 Fehler pro Zeitungsseite haben, aber 28 Fehler? Ob das in einer Schularbeit noch ausreichend wäre, wage ich ehrlich gesagt an. Der Artikel fährt jedenfalls folgerichtig fort und geht zur Wurzel des Übels über:

Jahr für Jahr haben die Eigentümer des Nordkuriers, drei Unternehmerfamilien aus dem Westen, mehr als drei Millionen Euro verdient, in dieser strukturschwachen Region. Die Manager eines Weltkonzerns wie Volkswagen würden fünf Prozent Gewinn feiern. Doch die Besitzer von Regionalzeitungen sind mehr gewohnt. Ihr Monopol hat den meisten Verlegern jahrelang Renditen von wenigstens zehn Prozent eingebracht.

Um ihre Renditeziele halten zu können, wird also an allen Ecken und Enden gespart. Auch das ist natürlich nichts Neues, sondern gängige Praxis in der Wirtschaft allgemein. Nicht nur im Zeitungswesen. Und hinter all dem steckt natürlich der allseits beliebte Glauben an unbegrenztes Wachstum, was eigentlich jeder vernünftige Mensch bei 5 Minuten Nachdenken als irrwitzige Idee abtun würde. Nicht aber die Manager vieler Wirtschaftsunternehmen: je größer das Wachstum, desto größer die jährliche Rendite, desto größer der persönliche Gewinn - nur: irgendwann geht es halt nicht weiter nach oben. Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Statt qualitativ hochwertigen und investigativen Journalismus zu betreiben, zählt nur noch die kurzfristige Rendite. Oder wie der Artikel es ausdrückt:

Ein unsichtbares Band ist gerissen, in Anklam, Stuttgart, München. Die deutschen Verleger hatten es über Jahrzehnte verstanden, Unternehmer zu sein und gleichzeitig gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Über Jahrzehnte vertraute man seinem Produkt, auch in Durststrecken. Als die ZEIT Ende der Neunziger vier Jahre lang Verluste machte, reagierte man mit Geduld, nicht mit Sparmaßnahmen. Springer wartete 60 Jahre lang darauf, dass die Welt rentabel würde.

Heute zählen in vielen Verlagen nur die nächsten Quartalszahlen. Die Märkische Oderzeitung hat im April alle Journalisten in eine Tochterfirma abgeschoben, um sie bald schlechter bezahlen zu können. Die traditionsreiche Ostseezeitung druckt Artikel von Pressesprechern wie Dirk Lenz. Unter seinem Kürzel D.L. hat der Autor über die erfolgreiche Ausbildung an der Berufsfachschule Greifswald geschrieben – ohne die Erwähnung, dass er für deren Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist.

Warum also sollen Leser für die immer gleichen Geschichten, die aus kopierten Agenturmeldungen bestehen, oder für mehr oder weniger offensichtliche Pressemitteilungen, die als Zeitungsartikel getarnt werden, Geld für den Kauf einer Zeitung ausgeben? Eben! Die Antwort ist dementsprechend, daß die Leser diese eben nicht tun, sondern sich lieber im Internet informieren. Doch ist das Internet nun die Ursache für die Zeitungskrise oder deren Symptom? Geht es den Zeitungen schlecht, weil die Leser sich im Internet informieren? Oder informieren sich die Leser im Internet, weil die Zeitungen nur noch Müll abliefern?

Ziesemer und Gaede haben Angst vor dieser Abwärtsspirale: Erst spart man an der Qualität, dann verliert man Leser, dann spart man noch mehr, um die Verluste aufzufangen, und am Ende hat man die Zeitschrift kaputtgespart.

Warum bloß?

Der Spiegel hat im vergangenen Jahr eine seiner erfolgreichsten Auflagen mit seiner Titelgeschichte Der Bankraub erzielt – einer kostspieligen Recherche von acht Reportern, die dokumentieren, wie die weltweite Finanzkrise entstand. Der Daily Telegraph war im Mai 2009 tagelang ausverkauft – 25 Reporter hatten über Wochen die Selbstbedienung britischer Parlamentarier beschrieben.

Warum investieren so wenige in guten Journalismus? In einer Zeit, in der es ein großes Bedürfnis nach Einordnung, kritischer Aufklärung und verlässlicher Information gibt? Warum setzt man nicht auf die ureigensten journalistischen Stärken? Auf Ausdauer und Tiefe?

Wer es tut, wird belohnt: wie die Magazine brand eins und Cicero, die ZEIT, das Jugendmagazin Spiesser, das Wall Street Journal. Wie der Münchner Merkur, der über Jahre seinen Lokalteil stärkte. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Keine Frage, sie alle leiden unter der Krise, bei allen sinken die Gewinne, aber sie verfallen nicht in Panik.

Natürlich ist der Leser an gut recherchierten Artikeln interessiert und kauft sie auch - wenn es sie denn gibt. Nur gibt es sie eben kaum noch, weil überall an allen Ecken und Kanten gespart wird. Früher waren die Journalisten noch bissig, haben den Politikern bohrende Fragen gestellt. Doch heutzutage bedarf es eines niederländischen Journalisten, um die Budneskanzlerin zu fragen, wieso sie jemanden, der Spenden eines Waffenlobbyisten in einem Koffer entgegen genommen hat und sich nicht mehr daran erinnern mag/will/kann, zum Finanzminister macht. Den Bick zum Gärtner machen - aber niemand der Presse traut sich, darüber groß zu berichten und es anzuprangern. Vielleicht durchaus auch berechtigt, wenn man den Fall von Nikolaus Brender betrachtet, der zwar als unabhängig gilt, aber wohl gerade deswegen vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus seiner Position als Chefredakteur des ZDF gedrängt wurde.

Aber wie der Artikel am Schluß beschreibt, ist es durchaus möglich, mit einem qualitativ hochwertigen Journalismus Leser zu finden und wirtschaftlich selbst durch die Zeit der Zeitungskrise zu kommen. Nur trauen muss man sich und nicht irgendwelchen illusionorischen Renditezielen nachhängen. Meine Hoffnung, daß sich die Situation im Zeitungswesen bessert, ist freilich gering. Stattdessen wird die Schuld wohl weiterhin dem Internet gegeben und an einem neuen Leistungsschutzrecht für Verleger gearbeitet, das auch lediglich die Verleger, aber nicht die häufig freiberuflichen Journalisten begünstigt.

Eine verkehrte, eine verrückte Welt.

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1. Advent 2009

Heute am frühen Nachmittag sickerte es zuerst per Twitter durch und dann auch über diverse Nachrichtenseiten: die EU ist komplett beim SWIFT-Abkommen umgekippt und hat die EU-Bürger und ihren Datenschutz verraten!

Das heißt, daß die USA nun im nächsten Jahr und vermutlich darüber hinaus, Zugriff auf alle Kontobewegungen in Europa haben werden: wer wann wem wieviele Geld überwiesen hat und warum. Und wieder einmal soll das ja alles nur dem internationalen Kampf gegen den Terror dienen.
Selbst die Kritik in den letzten Tagen von vielerlei Seiten (FDP, CDU/CSU, SPD, Datenschützern, EU-Abgeordneten, Bloggern ...) half nichts. Wieder einmal hat sich die Regierung uneinsichtig gegenüber Sachargumenten gezeigt.

Doch wer glaubt, daß das Abkommen nur den USA nützt, der irrt! Denn derzeit ist es so, daß die europäischen Staaten, insbesondere die für die "Sicherheit" zuständigen Innenminister, wohl selber Interesse an den Bankdaten haben, diese aber aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht selber erheben dürfen. Was also liegt näher, als sich des übermächtigen Verbündeten von jenseits des Atlantiks zu bedienen und über diesen alle gewünschten Daten zu bekommen. Denn eins steht bei dem SWIFT-Abkommen ja fest: die USA dürfen die Daten an Dritt-Staaten weitergeben, wie z.B. auch EU-Staaten. Äußerst praktisch! So kommen nicht nur die USA an unsere Überweisungen, sondern andere (EU-)Staaten gleich mit. Das ist so ähnlich wie beim Foltern von Terroristen. Die deutschen Geheimdienste dürfen nicht selber foltern, aber sie benutzen liebend gerne die Informationen, die die USA beim Foltern gewonnen haben. Warum auch sich selber die Hände schmutzig machen?

Es hilft auch nichts, daß das Abkommen derzeit nur auf 9 Monate Laufzeit beschränkt ist, was die Politiker unserer Regierung gerne als Verhandlungserfolg gegenüber den USA verkaufen wollen. Es ist einfach naiv anzunehmen, daß der Datenaustausch nach 9 Monaten beendet werden wird. Die Vergangenheit lehrt uns, daß die Büchse der Pandora nicht wieder geschlossen werden wird, sobald sie einmal geöffnet wurde. Dazu sind die Begehrlichkeiten zu groß.

Aber dieser Fall lehrt uns Bürger auch mal wieder, daß man seinen Politikern nicht vertrauen kann und auch nicht darf. Und es zeigt wieder einmal, daß die eigentlich großartige Idee eines vereinten Europas durch die Machtinteressen der Politiker verraten wird und die Interessen der EU-Bürger nichts zählen. Und dieser Fall lehrt auch, daß die Wahlversprechen einer FDP, die sich für die Bürgerrechte einsetzen wollte, auch bloß leere Versprechen ohne ernsten Hintergrund sind. Theoretisch müsste Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun erneut vom Ministerposten zurücktreten. Selten hat sich eine Partei so schnell so lächerlich gemacht wie die FDP mit ihrem Versprechen für mehr Bürgerrechte.

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Meinungsmacher im Interview

Heute ist 1. Advent und, wie auch im letzten Jahr, gibt es auch hierzu das passende Bild:

1. Advent

Das Bild scheinen immer so viele zumindest bei jappy.de toll zu finden, die es zahlreich in irgendwelchen Gästebüchern dort verlinkt haben, daß ich mich genötigt gesehen habe, das Bild für den Zugriff von außen zu sperren, weil die entsprechende Lizenz nicht beachtet wird (CC: by-sa-nc). Über 1500 Zugriffe mit Referer von jappy.de stehen bereits heute im Logfile. Die Creative Commons Lizenz ist ja nun wirklich nicht schwierig zu befolgen, aber scheinbar interessieren sich viele User einfach gar nicht für sowas.

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Interessantes über die EU

Philip Banse hat fuer dctp.tv eine kleine Serie von Interviews mit deutschen Bloggern, "Meinungsmachern", gemacht. Mit von der Partie sind Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, Stefan Niggemeier von BildBlog.de, Johnny Häusler von Spreeblick.com, Jakob Augstein von "Der Freitag" und Sascha Lobo von saschalobo.com.

http://www.dctp.tv/#/meinungsmacher/

Man erfährt so einiges an Informationen über diese "Meinungsmacher" und die eine oder andere Geschichte. Die Interviews sind jeweils knapp 30 min lang. Wenn mal also wieder nichts im Fernsehen kommt, kann man gut darauf zurückgreifen. Speziell auch, weil Philip Banse vor hat, weitere Blogger für diese Serie zu interviewen.

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Wikileaks und die Mautverträge

Durch Hansi vom AltDruck Blog bin ich per Mail mit einigen Links rund um das Thema Lissabon-Vertrag zum 1. Dezember versorgt worden. Da sind einige interessante dabei. Einige habe ich auch bereits hier verbloggt. Aber einige will ich hier nicht vorenthalten, auch wenn der eine oder andere Link vielleicht mit sehr viel Vorsicht zu geniessen ist. Aber Verschwörungstheorien haben ja auch was nettes. ;-)

Anfangen will ich gleich mit einem Video einer Diskussion von Prof. Klaus Buchner von der ökologisch-demokratische Partei (ödp) im Gespräch mit Michael Vogt von alpenparlament.tv. Also der Vorsitzender einer Kleinpartei im Gespräch mit einem Moderator eines kleinen Nischensenders.
Das Thema ist: "Das EU-Fiasko - wie EU-Funktionäre unsere Demokratie ruinieren"
Die Diskussion ist durchaus interessant und spricht einige wichtige Punkte an: von der (Nicht-)Legimitation der EU und die Abschaffung der Verfassungen der einzelnen Länder bis hin zur Verteidigungspolitik und der Verpflichtung zur Aufrüstung und dem Recht auf Angriffskriege zur "Prävention". Es sind durchaus interessante Aspekte und Argumentationen dabei. Aber da ich weder alpenparlement.tv noch Prof. Buchner kenne, weise ich mal vorsorglich darauf hin, die entsprechenden Infos mit einem gesunden Maß an Mißtrauen zu betrachten.

Auch der nächste Link befasst sich mit Prof. Buchner: Ein Interview bei der Berliner Umschau, wo er nochmal von einem "Staatsstreich" in Hinblick auf den Lissabon-Vertrag spricht.

Insgesamt also gut geeignet für Verschwörungstheorien am Wochenende. Interessant wäre nun die Einschätzung von anderen hinsichtlich der Seriösität und Richtigkeit der aufgestellten Thesen. Ich jedenfalls kenne den Lissabon-Vertrag nicht, bin aber auch eher dahingehend ein Skeptiker und sehe durchaus die Souveränität Deutschlands insbesondere auf das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichts nicht sehr positiv.

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Dieses Mal aber richtig!

Eigentlich wollte ich am Dienstag vor ein paar Tagen über den Artikel von Jörg Tauss schreiben, wo er über die Akteneinsicht zu den Mautverträgen mit TollCollect schreibt. Irgendwie kam ich aber nicht dazu und kurze Zeit später kam dann schon die Ankündigung von Wikileaks, die Mautverträge zu veröffentlichen (Heise).
Seitdem gab es durchaus ein Echo in den etablierten Medien: Stern.de, Zeit.de und auch c't.

Ich bin mir sicher, daß die Veröffentlichung noch einige Wellen im Nachhinein schlagen wird, sobald die fast 10000 Seiten ausgiebig analysiert wurden, aber das eigentlich bemerkenswerte finde ich hierbei jedoch, daß die Verträge über Wikileaks veröffentlicht wurden. Damit dürfte der Wandel in der Medienlandschaft eigentlich besiegelt sein, wo sich Journalisten mühsam Informationen von Informanten besorgen mussten. Es scheint so als wenn nun die Informationen zu den Medien gelanden wollen - dank Internet.

Informationen wollen frei sein. Sie lassen sich nicht auf Dauer zurückhalten, als geheim deklarieren oder einsperren. Viele Nutzer im Netz wissen das und die Fans von Open Source Software sowieso: der Mehrwert des Internets, des Wissens und der Gesellschaft im Allgemeinen besteht im Teilen. Nicht nur das Teilen der Entwicklungsarbeit vom Linux-Kernel oder anderer Software ist gut für die Gesellschaft insgesamt, sondern eben auch das Teilen von Wissen und Information. Insbesondere wenn es sich um Informationen handelt, die die Gesellschaft selber betreffen - wie eben z.B. die Mautverträge.
Es ist ein Unding, daß ein gewählter Volksvertreter keinen Einblick in solche Unterlagen nehmen darf. Wenn man besonders sensible Daten im Vertrag dann geschwärzt hätte, wäre das ja immer noch halbwegs vertretbar gewesen. Oder eine entsprechende Vertrauchlichkeitserklärung unterschreiben lassen. Aber so haben sich die Mautverträge quasi selber befreit. Eben weil es offensichtlich bei den Verträgen nicht so ganz koscher zugegangen ist, wie erste Analysen zeigen.

Information wants to be free - und Wikileaks wird sich sicherlich zu einem wichtigen Eckpfeiler für die Informationsgesellschaft entwickeln.

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Kein Kuschel-Journalismus!

Nachdem ich ja letzte Woche eine Packung Schokolade in der Post für mich vorgefunden habe, die nun leider nicht meinen Geschmack getroffen, worüber ich mich aber trotzdem gefreut hatte, gab es heute nun ein weiteres kleines Päckchen in der Post für mich:

Ganz nach meinem Geschmack!

Die Werbeaktion für www.weihnachten-berlin.de gefällt mir bisher ganz gut, insbesondere wo ich doch in gewisser Hinsicht ein kleines Leckermäulchen bin. Ob es auch eine Werbeaktion für Ostern in Berlin geben wird? ;-)

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SWIFT und die Bundesregierung kurz vorm Umkippen

Via Twitter (textundblog): Torben Friedrich hat in seinem Blog "blogsprache.de" ein Interview mit dem niederländischen Journalisten Rob Savelberg geführt und veröffentlicht. Wer nun nicht weiß, wer Rob Savelberg ist: das ist der Journalist, der sich wenigstens mal in einer Pressekonferenz traut, der Bundeskanzlerin unangenehme Fragen zu stellen, u.a. die warum sie einen Politiker, der sich nicht mehr an eine 100.000 EUR Spende von Waffenhändler Schreiber erinnern kann, zum Finanzminister gemacht hat. Das ganze gibt es auch auf Youtube zum Anschauen.

Friedrich interviewt also Savelberg und dabei kommen einige Punkte zum Vorschein, die mich ja schon etwas länger bei den deutschen Journalisten stört: sie sind angepasst, bequem, wenig investigativ und haben eigentlich ihre Berechtigung als vierte Macht und Kontrollinstanz im Staate verloren. Savelberg drückt das anders aus, aber im Zusammenspiel mit den Fragen kann man schon eine entsprechende Linie sehen:

Herr Savelberg, Sie haben vor fast einem Monat am 27. Oktober 2009 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit einer Frage zur zukünftigen Rolle von Wolfgang Schäuble als Finanzminister für eine bleibende politische Erinnerung die Verantwortung zu tragen. Haben Sie mit einem solchen Medienecho gerechnet?

Nein, natürlich nicht. Es war eine ganz normale Frage. Nur ein deutscher Kollege von der Süddeutschen Zeitung kam im Nachhinein zu mir und sagte, seine Landsleute hätten die Frage eigentlich stellen müssen.
Dass das gewaltige Medienecho entstand, hat damit zu tun, dass die meisten Leute den Spendenskandal verdrängt haben und nun peinlich wieder daran erinnert werden. Die Bürger möchten nicht von Politkern betrogen werden. Ich habe abertausende Kommentare gesehen und hunderte Briefe, Mails und Anrufe bekommen.

Warum meinen Sie, sorgte Ihre für viele Menschen in Deutschland verständliche und berechtigte Frage bei vielen Medien für eine solche Aufmerksamkeit? War Ihre Frage für deutsche Verhältnisse wirklich so “political incorrect”?

Die Aufmerksamkeit hat mit Hilflosigkeit zu tun. Die Aufmerksamkeit hat auch damit zu tun, dass die Bürger spüren, dass sie getäuscht werden, dass die Politiker auf Ihren Nasen herumtanzen. Dass diese gewählten Volksvertreter tun, was sie wollen.
Schäuble hat öffentlich und wissentlich den deutschen Bundestag belogen, nämlich, dass er den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur EIN mal getroffen habe, 1994 in einem Hotel im Bonn. Dabei hat er gleich ,,vergessen”, dass er am Tag danach von der gleichen Person 100.000 Mark in Bar in seinem Büro bekam.

Wie kann so eine Person Finanzminister werden, mitten in der Krise, wo Banken mit 500 Milliarden Euro gerettet werden? Jemand, der lügt, der Aufklärung behindert, der Schmiergeld annimmt, ist der geeignet, um die Finanzen des grössten EU-Landes zu verwalten?

Sehr richtig. Solche Fragen wünsche ich mir eigentlich eher von deutschen Journalisten. Und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern ständig. Jedoch führt Savelberg auch gleich einen Grund an, warum das deutsche Journalisten nicht mehr machen: die Bürger wissen, daß sie von der Politik belogen und betrogen werden und sind es leid, das immer wieder zu hören. Die Journalisten wollen natürlich Berichte verkaufen und eine Schönfärberei scheint sich auf Dauer besser zu verkaufen als eine Schwarzmalerei. Es ist aber nicht die Aufgabe der Journalisten, zu berichten was die Leute gerne hören wollen oder was die Politik will, daß die Leute hören sollen, sondern darüber zu berichten, was tatsächlich geschieht. Und das ist nunmal, daß Angela Merkel den Bock zum Finanzgärtner gemacht hat.
Das Interview hat auch noch andere interessante Punkte. Insofern ist es lesens- und auch sehenswert, weil dort auch die Frage von Maybritt Illner an Herrn Schäuble als Youtube-Video enthalten ist. Und wie Savelberg sehr richtig dazu anführt, bleibt Illner weit hinter den Möglichkeiten ihrer Steilvorlage zu diesem Thema zurück. Ein weiterer Beleg für den Kuschelkurs der deutschen Journalisten, die bei unangenehmen Fragen wohl fürchten, daß ihre Politiker-"stars" nicht mehr zu ihnen in die Sendung kommen. Die Aufgabe ist aber nicht, sich bei den Politikern anzubiedern, sondern eben unangenehm zu sein und Mißstände in der Politik aufzudecken. Tut der Journalismus dies nicht, hat er seine Berechtigung als Korrektiv verloren. Insofern ist es auch wichtig, entsprechend kritische und neutrale Journalisten zu unterstützen, wie etwa Nikolaus Brender, (noch) Chefredakteur beim ZDF, der auch schonmal (noch-)Bundeskanzler Schröder ziemlich zurechtgewiesen hat.

P.S.: Man kann noch bis heute Mittag mitzeichnen!

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Versandhändler-FAIL - Teil 2

Heute morgen hab ich noch gefragt, wann die Bundesregierung komplett in Sachen ACTA bzw. SWIFT umkippt. Heute nachmittag gab es dann die ersten Meldungen, daß das Justizministerium auch sein OK gegeben hätte:

Die Bundesregierung ist auf Druck der USA bei SWIFT umgekippt und wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat der Stimme enthalten. Damit kann das SWIFT-Abkommen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beschlossen werden. Das ist kein guter Tag für unsere Bürgerrechte. Schade, dass die FDP ausgerechnet bei ihrem Kern-Bürgerrechtsthema “Kontodaten” umgekippt ist. Da hätte man ruhig mal Krach in der Koalition organisieren können.

Das Handelsblatt zitiert entsprechende Kreise folgendermaßen:

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den kleineren Koalitionspartner FDP bedeckt. "Eine Enthaltung ist sehr wahrscheinlich, ein Nein fast ausgeschlossen", heißt es in der Umgebung von Innenminister Thomas de Maizière. Noch wolle man die Tage bis zur Abstimmung nutzen, um auf den schwedischen EU-Vorsitz einzuwirken, den Text im Sinne eines effektiveren Datenschutzes zu "optimieren". Im Hintergrund stehen Überlegungen, dass ein Scheitern des Interimsvertrags einen vertraglosen Zustand zur Folge hätte und nur noch bilaterale Rechtshilfen möglich wären. Letztlich würde dann allein das schwächere US-Datenschutzgesetz greifen.

Wie man hieraus sehen kann, geht es gar nicht mehr darum, das Abkommen zu verhindern, sondern um einen "vertragslosen Zustand" zu verhindern. Also ähnlich wie z.B. beim Zensurgesetz, ganz grib gesagt. Die Interessen der EU-Bürger zählen hierbei nicht, lediglich die der USA im Kampf gegen den achso allgegenwertigen Terror. So kommt dann auch Bundesdatenschützer Peter Schaar im Handelsblatt mit deutlichen Aussagen zu Wort:

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei "undemokratisch" zustande gekommen und "höchst intransparent". "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden", so der Datenschützer. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion verhindert. "Das ist ein massives Demokratiedefizit." Niemand der Beteiligten könne für sich "Legitimität" für sein Handeln beanspruchen. "Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich. Das ist nicht verfassungsgemäß." Schaar rechnet damit, dass das Abkommen beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern werde.

Und ähnlich wie beim Zensurgesetz ergibt sich ein Legalisierungsproblem, denn die EU-Kommission ist nicht durch die EU-Bürger legitimiert, sondern durch die Regierungen der Länder eingesetzt. Die einzelnen Länder-Regierungen sind zwar für sich vom Bürger legitimiert worden, aber eben nur für die Politik im jeweiligen Land, nicht aber für die europäische Politik. Hierfür gibt es ja eben das EU-Parlament und die Europaparlamentswahl.

Aber nach den ersten Meldungen zum Umknicken der Bundesregierung in Sachen ACTA/SWIFT gab es auch rasch ein Dementi aus dem Justizministerium, wie Heise in seinen News berichtete:

Das Bundesjustizministerium hat einem Bericht widersprochen, wonach Berlin den Weg für das umkämpfte transatlantische Abkommen für den Zugriff von US-Behörden auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) frei gemacht haben soll. Es gebe noch keine gemeinsame Linie der Bundesregierung in der Auseinandersetzung um die Weitergabe europäischer Überweisungsinformationen an die USA, erklärte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am heutigen Mittwochnachmittag gegenüber heise online. An der bekannten kritischen Haltung der Ministerin zu dem Vorhaben habe sich "nichts geändert".

Es mag zwar vielleicht sein, daß das Justizministerium und insbesondere die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihre Meinung nicht geändert haben, aber wenn der bisherige Merkel-Vertraute und jetzige Innenminister de Maizière andere Aussagen tätig, dann läßt das durchaus einen Schluß auf die Tendenz zu, wie sich die Bundesregierung am Montag bei der Abstimmung entscheiden wird. Es steht also schlecht um die ablehnende Haltung Deutschlands in dieser Sache. Lediglich der beginnende Widerstand auch einiger Landesinnenminister, wie z.B. aus Rheinland-Pfalz, kann ein leichter Grund für ein bißchen Hoffnung sein.

Im Übrigen hat "Die Zeit" auch einen interessanten und lesenswerten Artikel zum Thema. Dort heißt es unter anderem:

Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren – die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?

Und um nichts anderes geht es hier im Prinzip auch: für den heiligen Krieg der USA gegen den vielfach beschworenen internationalen Terrorismus werden immer mehr Bürgerrechte und rechtsstaatliche Grundsätze geopfert, die man sich über viele Jahrhunderte hinweg mühselig und teils blutig, teils friedlich erstritten und den jeweiligen Machthabern abgetrotzt hat.
Jährlich sterben weitaus mehr Menschen im Straßenverkehr, am Rauchen, an Hunger oder an der ganz normalen saisonalen Grippe als am internationalen Terrorismus. Dennoch werden weder die Entwicklungshilfeprogramme, noch die Gesundheitsprogramme oder die Verkehrssicherheit so gepuscht wie der Bürgerrechtsabbau im Namen des Terrorismus. Trotzdem reden uns die Politiker und selbsternannten "Sicherheitsexperten" immer wieder aufs Neue ein, welche fürchterlichen Gefahren doch von diesem Terrorismus ausgehen. Hat jemand schon einmal die Opfer gezählt, die im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus gestorben sind, und mit denen verglichen, die durch den direkten Terrorismus getötet wurden?

Wenn durch den Terrorismus eine wirklich existente und große Gefahr ausgehen würde, könnte man über verschiedene Maßnahme für einen befristeten Zeitraum ja reden, aber die Maßnahmen, die die Politik in den letzten Jahren seit 2001 beschlossen hat, sind weder befristet noch geeignet, das bißchen Terrorimus in den Griff zu bekommen. Stattdessen werden die Bürgerrechte abgebaut. Den Terroristen sind Banküberweisungen egal. Die transportieren das Geld dann halt in Bar, um unerkannt zu bleiben. Was jedoch bleibt, ist die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürger und die Öffenlegung ihrer Daten für fremde Staaten und fremde Institutionen, ohne daß der Bürger auch nur den Hauch einer Chance hat, seine Daten kontrollieren oder gar bei nicht befugten Stellen löschen zu können.

Umso wichtiger ist es, dem Vorhaben der EU-Kommission Einhalt zu gebieten!

UPDATE:
Auch Spiegel Online hat inzwischen einen lesenswerten Artikel. Seltsamerweise in der Rubrik "Netzwelt" und nicht "Politik", wie man annehmen sollte.

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Netzpolitik informiert über SWIFT

Nachdem ein Marketing Direktor von notebooksbilliger.de dafür gesorgt hatte, daß ich nun doch dort bestellen kann, was bis gestern abend gar nicht mehr meine Absicht war, "erfreue" ich mich nun an einem erneuten Faux-pas in meinen Augen:

Klärungsbedarf?

Was für einen Klärungsbedarf bitte schön?! Das gewünschte Notebook steht mit einer Verfügbarkeit bzw. einem Versand innerhalb von 2-4 Tagen im Shop. Ich möchte per Vorkasse zahlen (naja, eher umgedreht: ich möchte nicht per Nachnahme zahlen), kann dies aber nicht machen, weil ich noch keine Informationen per Email bekommen habe, wohin ich das Geld überweisen soll. Stattdessen steht da, daß es noch "Klärungsbedarf" gebe. WTF?!
Will notebooksbilliger.de unser Geld nicht oder wieso machen die einen es so schwer, dort etwas zu bestellen? Andere Versandhändler sind übrigens auch nicht besser und legen einen auch Steine in den Weg. Es ist recht schwierig, ein gewünschtes Notebook zu bestellen, wie es mir scheint. Anno 2009. *GRMPF*

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