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September 2009

Das Rostocker Gericht - zwei Fälle

Die Autorin Juli Zeh, die zusammen mit Ilija Trojanow das Buch "Angriff auf die Freiheit" geschrieben hat, das ich unbedingt weiterempfehlen kann, hat dem Cicero ein Interview gegeben. Darin geht es, wie nicht anders zu erwarten war, um die Themen aus dem Buch, also Grundrechte und Freiheit und die Einschränkung eben dieser. Interessant ist nicht nur das gesamte Interview, sondern meiner Meinung insbesondere folgendes:

Was antworten sie einem Menschen der sagt, der Staat solle die Menschen ruhig überwachen, denn wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten?
Dem antworte ich, dass er nicht verstanden hat, was Demokratie ist, dass er nicht verstanden hat, was Freiheit ist, dass er offensichtlich kein Gefühl mehr für seine eigene Würde besitzt und dass er der perfekte Untertan ist. Danach haut er mir wahrscheinlich eine rein, wenn keine Kamera in der Nähe ist.

Angenommen, ich habe verstanden, was Demokratie ist: Was kann ich als normaler Bürger gegen die Überwachung tun?
Erstens überlegen, wen man wählt, das ist Grundlage demokratischer Mitbestimmung. Zweitens kann man einer Partei beitreten, die sich entweder bereits mit dem Thema beschäftigt oder die man dazu bringen möchte. Man kann auch den Vereinen beitreten, die sich seit langem mit Datenschutz beschäftigen. Man kann zu Demonstrationen gehen, zum Beispiel am 12. September in Berlin. Man kann wenigstens versuchen, seine technischen Systeme aufzurüsten, seinen Computer mit einer Firewall zu umgeben, damit wenigsten der geschützt bleibt. Und was am interessantesten ist, weil es die Leute am wenigsten auf dem Schirm haben: Man kann sich durch Alltagsverhalten politisch ausdrücken. Wenn jemand bereit ist, seine Daten zu verkaufen für irgendwelche läppischen Rabattvorteile, dann ist das ein politisches Statement.

Dieses "Ich hab ja nichts zu verbergen" ist wirklich weit verbreitet. Und wenn man mit Mitmenschen diskutiert, ist es besonders schwierig gegen dieses Pseudo-Argument an zu überzeugen, daß eben doch jeder etwas vor dem Staat zu verbergen hat. Häufig scheint das Verständnis dafür nicht vorhanden zu sein, daß ein schnüffelnder Staat, der seine Nase in die Privatangelegenheiten seiner Bürger steckt, eben die Würde der Menschen verletzt. Es mag zwar der Einzelne nicht so spüren, aber das Beobachtungsnetz zieht sich immer enger und somit wird die Freiheit immer geringer, in der sich der Bürger kaum noch vom Staat unbeobachtet bewegen und agieren kann. Bereits heute wird jeder latent und dauerhaft überwacht, der ein Handy hat, da bei jedem Telefonat nicht nur die Verbindungsdaten für 6 Monate gespeichert werden, sondern auch die Position des Handys. Der Staat kann also heute feststellen, wo man sich vor 5 Monaten, 2 Wochen, 3 Tagen, 7 Stunden und 17 Minuten aufgehalten und mit wem man telefoniert hat.

Um dem weiteren Abbau der Bürgerrechte entgegen zu wirken, führt Zeh einiges an Maßnahmen auf. Das wichtigste ist sicherlich die Bundestagswahl am 27. September. Der Wahl-O-Mat hilft eventuell bei der Entscheidungsfindung, welche Partei für die Wahrung der Menschen-, Bürger- und Grundrechte einsteht und welche nicht und somit auch, welche Partei wählbar ist und welche nicht. Dabei sollte man sich auch nicht davon täuschen lassen, daß es auch andere durchaus wichtige Wahlkampfthemen gibt. Aber was zählt z.B. ein Mindestlohn oder was zählt ein Ausstieg aus der Atompolitik, wenn dafür die Grundrechte geopfert werden? Alle anderen Probleme lassen sich in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung lösen. Ist aber die Freiheit erst einmal verloren, wird es auch schwierig, andere wichtige Themen durchsetzen zu können, weil man im schlimmsten Fall keine Möglichkeit der Einflußnahme auf die Politik mehr hat.

Deshalb: Freiheit wählen!

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Hendrik Krause, Piratenpartei

Heute erreichten mich auf zwei unterschiedlichen Wegen zwei Fälle, die vor einem Rostock Gericht verhandelt werden und die beide ein bißchen sehr merkwürdig sind.
Fall Nummer 1 erreichte mich heute per Twitter via MOGIS bzw. einen Artikel bei Gulli.com:

Die Staatsanwaltschaft Rostock scheint ihre Ermittlungen in Bezug auf NATO-Gegner mehr als ernst zu nehmen. So wurden alle Teilnehmer einer Busfahrt zu einer Demo in Straßburg nach dem Gießkannenprinzip verdächtigt, gefährlichen Landfriedensbruch begangen zu haben. Als die Organisatorin nicht die Liste der Teilnehmer herausrücken wollte, wurden alle möglichen als auch weniger passenden juristischen Mittel zur Hilfe genommen, um an die Liste zu gelangen. Der Aktivistin wurden sogar kürzlich sechs Monate Beugehaft angedroht.

Im April dieses Jahres hatte die in der Friedensbewegung engagierte Cornelia M[...] einen Bus für eine gemeinsame Fahrt ins Elsass organisiert. Am 3. April fuhren 38 Teilnehmer von Rostock aus gen Straßburg, um gemeinsam gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren.

Zwei der 38 Mitfahrer wurden im Verlauf der Demonstration festgenommen. Sie befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Die Rostockerin, die den Bustrip organisiert hat, wurde bereits Mitte Juli vom LKA zur Zeugenvernehmung geladen. Die Vernehmung dauerte fünf Stunden an. Sie erzählte freimütig alle Details über den Ausflug nach Frankreich, lediglich die Namen der Mitfahrer wollte sie den Beamten nicht nennen. Doch scheinbar ging es den Ermittlern weniger um das schmückende Beiwerk als vielmehr um die Identität der anderen Demonstranten. Eine Woche später wurde sie dann von der Staatsanwaltschaft Rostock vorgeladen. Diesmal fragte man sie ohne Umwege nach der Namensliste. Sie machte daraufhin ihr Auskunftsverweigerungsrecht geltend, was die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst hat, bei der Frau eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Doch auch die Hausdurchsuchung und die Auswertung des beschlagnahmten PCs brachte keine Teilnehmerliste zutage. Dann drohte man ihr nach eigenen Angaben an, sie könnte für ein halbes Jahr in Beugehaft gesteckt werden, sollte sie nicht die gewünschten Daten herausrücken.

Scheinbar ist es nun bereits strafbar, mit einem Bus von A nach B zu fahren. Selbst wenn in dem Bus Leute gesessen haben, die dort in Straßburg irgendetwas angestellt bzw. verbrochen haben, ist das meiner Meinung nach noch kein Grund, so rabiat gegen die Organisatorin der Busfahrt vorzugehen, wobei die Organisation der Busfahrt das Rostocker Friedensbündnis und der Landesverband M-V der DFG-VK, auf dessen Webseite auch noch ein ausführlicher Bericht zu diesem Vorfall steht, zu verantworten hatte und die betreffende Rostockerin nur den Bus tatsächlich gemietet hatte. Irgendjemand muss sowas für gewöhnlich tun.
Daß die Rostockerin gar nicht in Straßburg war, scheint die Behörden nicht zu interessieren. Hauptsache, man kann mit aller Staatsmacht gegen irgendetwas vorgehen.

Über den zweiten Fall bin ich bei meiner regelmäßigen Visite von Netzpolitik.org gestolpert. Darin geht es um den Fall einer Bloggerin, die bei den Krawallen im Rostock Stadthafen im Vorfeld des G8-Gipfels wohl am falschen Ort war. In ihrem Blog schreibt Antischokke:

Die Fakten in Kürze

Mir wird vorgeworfen, bei der Demonstration gegen den G8-Gipfel am 02.06.2007 im Rostocker Stadthafen einen Stein auf Polizisten geworfen, massiven Widerstand bei meiner Verhaftung geleistet und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Vor dem Amtsgericht Rostock fanden im Januar und Februar 2008 insgesamt 4 Verhandlungstage statt. Dort wurde ich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 7 Monate und 2 Wochen auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, außerdem zur Zahlung von 1.000 Euro an eine Einrichtung in Rostock. Natürlich muss ich die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen.

Meine Anwältin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, und am 14.09.2009 um 9:30 Uhr wird die Sache nun erneut in Rostock verhandelt, diesmal vor dem Landgericht, August-Bebel-Straße 15-20, Saal 006.

Gegen meine beiden Entlastungszeugen, die zum Zeitpunkt der angeblichen Tat permanent in meiner Nähe waren, wurde zwischenzeitlich ebenfalls ein Verfahren eröffnet: Ihnen werden Falschaussagen vor Gericht vorgeworfen.

Der Bericht in ihrem Blog ist natürlich noch länger und ausführlicher, aber allein schon die Kurzdarstellung läßt einiges fraglich erscheinen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Netzaktivistin gewaltätig demonstriert, noch "massiven Widerstand" gegen Polizisten in Kampfuniform leistet bzw. leisten kann. Daß die Zeugin von Antischokke inzwischen selber ein Verfahren am Hals haben, spricht irgendwie Bände. Wer die Bilder von damals aus dem Stadthafen noch in Erinnerung hat (wer es nicht mehr hat, dem Hilft YouTube), wird sich an ein ziemliches Durcheinander dort erinnern. Wieso ist es da so abwegig, wenn die Polizisten sich einfach in der Person geirrt hätten? Wieso wird aus einer gegenteiligen Aussage gleich eine Falschaussage? Warum können zwei Leute nicht das gleiche erlebt haben, aber völlig andere Sichtweisen dazu haben, die dann zu unterschiedlichen Aussagen führt? Deswegen muss die eine Aussage doch nicht richtiger sein als die andere. Für mich erscheint es jedenfalls plausibler, wenn jemand eine Aussage über eine Person macht, mit der er den ganzen Tag zusammen war, als jemand, der diese Person vielleicht aus einem vermeintlichen Getümmel heraus erkannt haben will. Noch dazu mit Visier und Helm.
Hoffen wir, daß das Gericht bei der Berufungsverhandlung auch zu dieser Einsicht kommen wird. Wer aus Rostock am Montag morgen Zeit hat, ist aufgefordert, Antischokke um 09:30 Uhr in Raum 006 seine Unterstützung zu zeigen!

In beiden Fällen gilt aber auch: Gerichtsverfahren sind teuer. Aus diesem Grund freuen sich beide Beklagte natürlich über entsprechende Spenden, um die Anwalts- und Gerichtskosten tragen zu können! Wer kann, sollte spenden! Wie man sieht, kann man nämlich plötzlich selber in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten und sich mit entsprechenden Kosten konfrontiert sehen. Dann ist man sicherlich selber froh, wenn sich Leute an den Kosten beteiligen würden!

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Hubertus Heil, SPD

Soeben hat nach der heutigen Erinnerung per Mail auch Hendrik Krause von der Piratenpartei auf meine Fragen zur Aktion "Frag deine Politiker BTW09" geantwortet:

Sehr geehrter Herr Juergensmann,

Sebastian Stiffel, unser Spitzenkandidat hier in Mecklenburg-Vorpommern, hatte diese Fragen bereits am 24 August beantwortet.
Ich liege ohnehin mit Sebastian auf einer Linie und auch wenn es heißt "Doppelt hält besser" würde ich ihm ungern die Schau stehlen und ihn doch lieber neben den Spitzenkandidaten der anderen Länder auf ihrem Blog stehen lassen. :-)
Wenn sie dennoch darauf bestehen, kann ich mich der Sache natürlich mal annehmen... ;-)

Mit freundlichen Grüßen
Hendrik K.

Nunja, bestehen will und kann ich natürlich auf nichts, aber zum einen fände ich natürlich die persönliche Meinung des Kandidaten interessant, zum anderen ist es aber auch durchaus valide, sich der Meinung eines anderen anzuschließen, wenn diese mit der eigenen übereinstimmt. Deshalb sei nochmal kurz hier auf die Antwort von Sebastian Stiffel verwiesen.

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Tauss zur "Situation in Deutschland"

Heute hat im Laufe des Tages jemand vom Parteivorstand der SPD im Namen von Hubertus Heil auf meine Mail zur "Aktion "Frag deine Politiker BTW09"" geantwortet:

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,

vielen Dank für Ihre o. a. E-Mail.

Sicherlich haben Sie Verständnis, dass der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

Bitte wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Fragen direkt an Herrn Christian Kleiminger, den Kandidaten im Wahlkreis Rostock. Die Adresse lautet:

Christian Kleiminger
Doberaner Str. 6
18057 Rostock

Freundliche Grüße

SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0
FAX: 030 25 991-410

mailto: parteivorstand@spd.de

http://www.spd.de

Das neue SPD-Netzwerk:
http://www.meineSPD.net

Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin

08.09.2009

Gesagt, getan. Also ging vorhin der Fragenkatalog mit Bitte um Beantwortung an Herrn Kleimingers E-Mail-Adresse. Man darf gespannt sein, ob und was er antworten wird. :-)

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Journalismus - das Internet-Manifest

Jörg Tauss (MdB, Piratenpartei) hielt heute wohl seine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Den Grund hierfür twitterte er vorhin selber:

- Immunität einstimmig (!) aufgehoben. Drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode m.E. wohl eher peinlich für den Deutschen Bundestag.

Dies kam natürlich nicht unerwartet, war doch schon seit Tagen in der Presse entsprechende durchgesickert. Nichtsdestotrotz hielt er heute im Plenum^WPlenarsaal eine Rede, die einige interessante Punkte aufnahm:

So führt er zum Beispiel an, daß er als Abgeordneter des Deutschen Bundestags keinen Einblick in die Verträge zwischen Bundesregierung und Toll Collect (LKW-Maut) bekommt. Ebenso moniert er das neue Datenschutzgesetz nach den vielen Datenschutzskandalen von Telekom, der Bahn und anderen Untrnehmen in den letzten Jahren. Auch die Tatsache, daß er als Abgeordneter seine Flugmeilen zwar für eine Bildungsreise verwenden kann, aber nicht für eine Reise zur Wahrung von Menschenrechten. Zum Schluß bringt er noch den Mindestlohn in die Debatte ein, indem er darauf verweist, daß die Bediensteten des Bundestags (Garderobe, Fahrer) von einem privaten Unternehmen beschäftigt werden, das die Leute äußerst mies bezahlt wird und dort noch nicht einmal ein Mindestlohn gezahlt wird.

Tauss holt also ziemlich weit aus und spricht einiges an, was tatsächlich faul ist im Staate Dän^WDeutschland. Was ich persönlich schlimm finde, ist jedoch die Reaktion der anderen Abgeordneten: sie reagieren nämlich schlicht und ergreifend gar nicht, sondern ignorieren Tauss einfach. Dies mag aufgrund der Vorwürfe sein, die gegen ihn erhoben werden, aber eigentlich hätte ich mir persönlich zumindest soviel Professionalität zumindest von der Opposition gewünscht, sich auch für Menschenrechte, Transparenz und Mindestlohn einzusetzen und entsprechende Zustimmung zu äußern. Speziell, wenn es auch im Wahlkampf von den Parteien thematisiert wird. Aber es gab keinerlei Zustimmung zu den durchaus sachlich richtigen Anmerkungen Tauss'. Dies wirft ein entsprechend schlechtes Licht, meiner Meinung nach, auf die Parteien und Abgeordneten im Bundestag. Es wird scheinbar nur noch Lagerwahlkampf bzw. -politik gemacht, aber eben keine Sachpolitik mehr. Denn dann hätte es eigentlich von der Opposition entsprechende Zustimmung bei der Forderung nach Transparenz bei diversen Verträgen der Bundesregierung gekommen. Oder aber eben beim Mindestlohnthema. Und die Wahrung der Menschenrechte scheint gar allen Abgeordneten völlig egal zu sein.

Schön wäre es, wenn man nicht nur alle 4 Jahre seine Volksvertreter *in* den Bundestag wählen kann, sondern bei Bedarf auch wieder *hinaus*. Wenn man explizit sagen könnte "diesen Politiker will ich nicht wieder im Bundestag sehen, weil ich mich von ihm schlecht vertreten fühle und er schlechte Gesetze unterstützt hat!" Meinetwegen auch gerne mittels Three-Strikes-Out Regelung, die ja auch schon bei Fefe dann und wann thematisiert wurde. Ich wäre voll dafür!

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Zwischenstand

Heute um fünf vor 12 (11:55) haben etliche Blogger und Journalisten ein Manifest zum Thema Journalismus und Internet veröffentlich. Der vollständige Titel ist "Internet-Manifest - Wie Journalismus heute funktioniert. 17 Behauptungen". Unterschrieben haben das Manifest z.B. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, Johnny Häusler von Spreeblick.com, Stefan Niggemeier, bekannt vom Bild-blog.de und Thomas Knüwer vom Handelsblatt - und noch einige mehr.

Im Manifest geht es um 17 Behauptungen zum Thema Internet und Journalismus. Insgesamt stehen dort keine umwerfernden Neuigkeiten drin, sondern solche sachen wie die Tatsache, daß die Präsenz des Internet den Journalismus nunmal verändert hat und verändert. Daß die althergebrachten Geschäftsmodelle so einfach nicht mehr im Internet funktionieren. Daß der Mehrwert des Journalismusses im Internt auf der Verlinkung basiert. Daß sich die Journalisten damit abfinden müssen, daß sie nicht mehr das Meinungsmonpol haben, sondern daß jederman heute Sachen im Internet veröffentlichen kann. Daß sich Qualität aber trotzdem durchsetzt.

Interessant ist aber durchaus auch der Zeitpunkt dieses Manifestes. In einer Zeit, wo Verwertungsgesellschaften immer stärker Einfluß auf das Internet nehmen wollen. In der Zeitungen erneut ihr Glück darin suchen, Inhalte nur noch gegen Bezahlung zu bieten, wie es Medienmogul Murdock vor hat. Und auch in einer Zeit, in der sich eine Bewegung im Internet zu etablieren scheint, die auch politisch einen Gegenpol zu der bisherigen Politik darstellt. In einer Zeit, in der eben diese, häufig als unpolitisch und vielleicht auch politik-verdrossene Szene sich zu organisieren beginnt und in der Blogs und andere Online-Medien immer mehr an Bedeutung gewinnen und auch immer häufiger von und in den etablierten Medien erwähnt werden.

Ich finde, dies ist ziemlich bemerkenswert und Ausdruck eines entsprechend gewachsenen Selbstbewußtseins. Noch im Februar hab ich mich darüber in meinem Blog beschwert, wie unpolitisch doch die deutsche Blogosphäre sei:

Vielleicht ist es Zeit, daß auch in Deutschland Blogs die sich aufzeigende Lücke in der Berichterstattung zu füllen beginnen? In anderen Ländern sind Blogs schon eine wichtige Informationsquelle, aber in Deutschland scheinen Blogs eher unpolitisch zu sein, was ich schade finde. Aber ich stelle auch selber an den Zugriffszahlen fest, daß politische Beiträge eher schlecht angenommen werden und offensichtlich nicht interessieren.

Dies hat sich zum Glück gänzlich und sehr schnell geändert! Während früher eher die technischen Artikel über Linux die Leser anlockten, kommen nun die Mehrzahl der Leser und der Kommentare zu den Themen aus der Politik. Die übrige Kritik aus dem Artikel vom Februar sind allerdings immer noch gültig: die Copy&Paste Mentalität bei den etablierten Medien. Anstatt selber Qualität zu liefern, wird häufig nur noch die Pressemeldung aus dem Newsticker verwurstet. Daß die Leser dann fortlaufen, wundert mich dann auch nicht.
Betrachtet man hingegen die Bloggerszene, so kann man durchaus feststellen, daß auch die Blogger natürlich von irgendwoher ihre Informationen bekommen. Häufig aber nur als Anstoß für weitere Kommentare und Informationen. Blogger nehmen Informationen auf, stellen sie in einen Zusammenhang, bewerten die Informationen oder geben einen anderen Blickwinkel auf das Thema. Darüberhinaus empfehlen sie andere Artikel und werden von anderen empfohlen. Wer von vielen empfohlen, gelesen oder verlinkt wird, hat ein entsprechendes Gewicht in der Blogosphäre. Beispiele hierfür sind Netzpolitik.org oder Spreeblick.com.

Dieses Mixen und Zusammenführen von Informationen und Meinungen findet sich nicht so in der althergebrachten Medienlandschaft. Ausführliche Hintergrundinfos und gut recherchierte Artikel aber eben leider auch nicht mehr oder nur noch sehr selten. Und deshalb werden entsprechende Blogs immer beliebter. Und deshalb ist es auch gut, daß es dieses Manifest als Ratgeber für die etablierten Medien gibt, um sie ins Internetzeitalter hinüber zu geleiten und ihnen ein paar Ratschläge ans Herz zu legen, worauf es im Medium Internet ankommt und wie man dort erfolgreich sein kann.
Inwieweit dieses manifest beherzigt wird, bleibt indes abzuwarten...

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Wirtschaftskrise privat

Meine Aktion "Frag deine Politiker BTW09" läuft nun schon gut 2 Wochen. Zeit also für einen Zwischenstand.
Gefragt wurden jeweils 3 Politiker von CDU, SPD, B90/Grüne, DieLinke, FDP und Piratenpartei. Als erstes hat Sebastian Stiffel von der Piratenpartei am nachfolgenden Tag geantwortet. Das war eigentlich schon fast zu erwarten.
Darüberhinaus haben noch Gregor Gysi (Die Linke), Hans-Joachim Hacker (SPD) und Hans-Christian Ströbele und Harald Terpe (beide B90/Grüne) geantwortet. Somit ergibt sich ein klares Plus für die Grünen, während die Piratenpartei etwas als Internet-affine und basisdemokratische Partei enttäuscht. Positiv ist sicherlich auch die recht zügige Antwort von Herrn Hacker (SPD) anzusehen, ebenso die von Herrn Gysi. Die FDP, die sich ja auch den Kampf für mehr Datenschutz und Privatsphäre für diese Wahl auf die Fahnen bzw. auf die Plakate geschrieben. Allerdings scheint der FDP bzw. den angefragten Kandidaten der Netzbürger relativ egal zu sein. Von der CDU hingegen erwartet man ja schon nichts als Ignoranz in Belangen der Bürger.

Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend und eine Mail mit Fragen kann ja auch mal in der Hektik und im Streß des Wahlkampfes vergessen oder übersehen werden. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen noch einmal eine Erinnerungsmail an die entsprechenden Kandidaten schicken.

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Noch eine Woche bis zur Großdemo "Freiheit statt Angst"

Noch steht die Bestätigung vom Hersteller aus, aber irgendwie könnte es sein, daß ich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise unmittelbar am eigenen Leib zu spüren bekomme: ich kann keine Streuseln mehr kaufen! Skandal!
Natürlich kann man noch Streusel kaufen, aber eher die für die Garnitur von Kuchen oder Eis, jedoch nicht als Brotaufstrich. Dazu sind die erhältlichen Packungen ungeeignet. Wer sich nun wundert "Streuseln als Brotaufstrich?", der war wohl noch nie in den Niederlanden, denn dort ist das ein gängiger Brotaufstrich. Während es hier halt nur Schokoflocken und Streusel als Garnitur zum Backen gibt, gibt es in den Niederlanden sehr viel mehr Sorten und Auswahl. Dort sind die Regale voll damit, während es hierzulande nur irgendwo in einer kleinen Ecke sowas gibt.
Wer sich nun immer noch darüber wundert, wie ich zu dem Brotaufstrich gekommen bin, dem sei gesagt, daß ein Teil der Familie nunmal in den Niederlanden wohnt und ich deswegen mit dieser Art des Brotaufstrich auch in Kontakt gekommen und aufgewachsen bin.
Allerdings ist Streusel nicht gleich Streusel. Da gibt es durchaus Unterschiede und Feinheiten. So sind z.B. die typischen niederländischen Choco Hagel eher ungeeignet für deutsches Brot. Es sind halt eher harte Zartbitter-Streusel. Die eignen sich aber eher für das weiche niederländische Weißbrot. Für das normale deutsche Mischbrot hingegen sind die normalen Vollmichstreuseln besser geeignet.

Naja, mal schauen. Ich hab mal dem bisher favorisierten Hersteller hig Hagemann aus Gronau eine Mail geschrieben und denen meinen Notstand mitgeteilt. Vielleicht ist ja Abhilfe/Linderung in Sicht. ;-)

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Christian Kleiminger (SPD) und die Wähler

Ich hab schon häufiger zur Teilnahme an der Demo "Freiheit statt Angst" am 12. September - also nächsten Samstag - in Berlin aufgerufen, aber da die Sache und das Thema so wichtig, kann man einfach nicht müde werden, darauf hinzuweisen und zur Teilnahme und zum Spenden aufzufordern. Also: wer am nächsten Samstag nichts wesentlich Wichtiges vorhat, sollte unbedingt nach Berlin reisen und seine Stimme gegen den Abbau der Freiheit und Bürgerrechte auf der Demo erheben! Oder, wenn man nicht hin kann, kann man die gute Sache durch Spenden unterstützen!

Man kann z.B. im FoeBuD-Shop Plätze im Demobus nach Berlin buchen, wenn man selber nicht weiß, wie man hin- und zurückkommen soll. Auch aus anderen Regionen kann man mit anderen zur Demo fahren. Die entsprechende Wiki-Seite hilft bei der Koordination, sei es Bus, Bahn oder PKW/Mitfahrbörse.

Und wenn ihr ein Blog habt, macht auch Werbung für die Demo und ruft zur Teilnahme auf!

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Stoppschilder statt Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie

Gestern hat der SPD-Abgeordnete (MdB) Christian Kleiminger aus Rostock per Twitter zu "netten Gesprächen" eingeladen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei aus MV, Sebastian Stiffel, ist dieser freundlichen Aufforderung gefolgt und berichtet in seinem Blog wie "bürgernah" Herr Kleiminger doch ist:

Bald darauf traf auch der Abgeordnete Kleiminger ein, der nicht nur die 3 anwesenden Gäste (einen Rostocker Bürger, Christian Bahls und mich), sondern auch etwa 15 SPDler und Jusos begrüßte. Doch die lockere Stimmung täuschte: Nachdem ich mein erstes Bier ausgetrunken hatte, wollte ich von Herrn Kleiminger erstmal wissen, wer denn seine Onlineaccounts (z.B. StudiVZ) betreut. Trotz freundlicher Formulierung der Frage kam nur ein: “Ich weiß, dass sie von den Piraten sind. Darum rede ich nicht über dieses Thema.”. Nunja, er hat den restlichen Abend gar nicht mehr mit mir geredet.
Auch Christian Bahls Frage, warum er denn seit Juni noch keine Antwort über abgeordnetenwatch.de erhalten habe, kam gar ein: “Sie verhalten sich ja wie ein Stalker!” “Ich sehe, was sie schreiben und sie wollen mich offenbar im Wahlkampf nur fertig machen.” – ebenfalls keine Antwort.

Wie wenig kritikfähig muss jemand sein, der im Kreis der eigenen Anhänger keine Antworten geben kann? Was sagt es über das Demokratieverständnis eines Abgeordneten, wenn er nicht mit Mitgliedern anderer Parteien spricht?
Haben wir Rostocker tatsächlich ein Abgeordneten im Bundestag, der nichtmal zu seinen Abstimmungen stehen kann?

Vielleicht hätte Herr Kleiminger auch am Dienstag zum Infostand der Grünen mit Jürgen Trittin kommen sollen, um zu sehen, daß ein Dialog mit den Piraten durchaus möglich ist? Aber vielleicht will Herr Kleiminger auch bloß im Bundestag in Ruhe gelassen werden und sagt dort zu jedem vorgelegten Gesetz "Ja" und "Amen!" Christian Bahls ist ja nun nicht von der Piratenpartei, sondern von MOGIS, dem Verein der Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren. Mithin also einer Gruppe, die Herr Kleiminger mit seiner Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz vorgeblich helfen will, da er meint, daß Stoppschilder vor der Mißbrauchsdokumentation im Internet den mißbrauchten Opfern helfen.

Sebastians Erfahrung mit der Kommunikation von Kleiminger mit Bürgern kann ich zumindest für das Internet bestätigen. Als ich bei meiner ersten Aktion "Frag deine Politiker" auch Christian Kleiminger befragt habe, kam keine Antwort.
Alles in allem erschreckend, wie sich ein gewählter Politiker, noch dazu aus meiner alten Heimat Osnabrück, gegenüber seinem Souverän, dem Bürger, verhält und wie ignorant er gegenüber einer politischen Diskussion und dem Anliegen der Bürger ist. Hoffentlich wählen recht viele Wähler am 27. September jemand anderen.

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