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September 2009

Transparenz der Bankenaufsicht soll eingeschränkt werden

Oh well... in the last days my machine crashed during the nightly backup. When I restarted it the next morning I realized two problems: the LVM is not recognized anymore and my X crashes on startup.
With the help of Tino Keitel (scorpi) I fixed the first issue by installing an older version of the lvm2 package (namely: lvm2_2.02.39-7_i386.deb) and libdevmapper1.02.1 (namely: libdevmapper1.02.1_1.02.37-1_i386.deb). Tino reported this in Bug #546817.

But there's still the Xorg problem left. Xorg.0.log reports:

[code](II) RADEON(0): RADEONRestoreMemMapRegisters() :
(II) RADEON(0): MC_FB_LOCATION : 0xefffe800 0xefffe800
(II) RADEON(0): MC_AGP_LOCATION : 0xf87ff800
restore common
restore crtc1
restore pll1
finished PLL1
set RMX
set FP1
enable FP1
disable primary dac
disable TV
(II) RADEON(0): RandR 1.2 enabled, ignore the following RandR disabled message.

Backtrace:
0: X(xorg_backtrace+0x3b) [0x81314bb]
1: X(xf86SigHandler+0x51) [0x80c57d1]
2: [0xb7f32400]
3: X(xf86DiDGAInit+0x2f) [0x80f08cf]
4: X(xf86CrtcScreenInit+0x110) [0x80ed9e0]
5: /usr/lib/xorg/modules/drivers//radeon_drv.so [0xb7a2a114]
6: X(AddScreen+0x19d) [0x80712cd]
7: X(InitOutput+0x206) [0x80adfa6]
8: X(main+0x1db) [0x80719bb]
9: /lib/i686/cmov/libc.so.6(__libc_start_main+0xe5) [0xb7bb37a5]
10: X [0x8071051]

Fatal server error:
Caught signal 11. Server aborting[/code]

Maybe this is Bug #546586? I've already detached the second display, but it still crashes. Pointers and solutions appreciated!

UPDATE: thanks for the points! X is now working again!

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Die niedrige Wahlbeteiligung und die Demokratie

Bei meinen regelmäßigen Besuchen auf meinen gebookmarkten Blogs (ja, ich verwende keinen RSS-Reader für sowas, sondern den Browser!) hab ich heute bei Bernd Eckenfels einen interessanten Beitrag vom 25.7. zum Thema Transparenz bei der Bankenaufsicht gefunden. Bernd nimmt Bezug auf einen etwas älteren Beitrag des ARD Magazins Kontraste:

Wie Bernd schon schrieb, basiert das Informationsfreiheitsgesetz auf dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Und der Bericht schildert, wie die CSU in Form von Horst Seehofer dieses Informationsfreiheitsgesetz zu torpedieren versucht. Dies wiegt umso schwerer, als daß die CDU/CSU mit der FDP nun die Regierung stellen werden. Insofern muss man nun wachsam sein und Acht geben, daß hier nicht wieder Grund- und Bürgerrechte beschnitten werden. Dementsprechend sollte man auf seine frisch gewählten Volksvertreter zu zugehen und mehr Transparenz vom Staat fordern. Auch wenn das Informationsfreiheitsgesetz bislang nicht geändert wurde, zeigt der Beitrag sehr schön, wie die Politik derzeit "tickt". Je glaubwürdiger die Finanzkrise aufgearbeitet wird, desto sicherer wird eine neue verhindert. Dies sagt auch der Bericht von Kontraste am Schluß.

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Nach der Bundestagswahl...

Holger Gassenschmidt wies per Twitter auf einen Artikel bei Stern.de hin, der sich mit der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl beschäftigt. Dort geht es darum, ob der neue Tiefststand bei der Wahlbeteiligung eine Blamage für die Demokratie sei:

Dass bei dieser Bundestagswahl dennoch fast 30 Prozent der Wahlberechtigten keine Stimme abgaben und damit für die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 sorgten, könnte man nun resigniert auf die Dummheit der Wahlverweigerer schieben. Aber so einfach ist es nicht.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hält nur eine Minderheit der Nichtwähler die Wahlen generell für überflüssig. Knapp zwei Drittel der Nichtwähler verweigern ihre Stimmabgabe, weil sie nichts mehr mit den bestehenden Parteien anfangen können und darüber hinaus an der Ehrlichkeit der Politiker zweifeln. Unsere Volksvertreter haben also ganz offensichtlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und das ist die eigentliche Blamage. Denn es zeigt, in welch desolatem Zustand das politische Wertesystem der Bundesrepublik inzwischen ist.

Im Vorfeld der Berichterstattung zur Wahl waren unter anderem auch Berichte in den Medien zu finden, in denen Professoren und andere durchaus gebildete Leute sagte, sie würden nicht mehr wählen gehen, weil sie nicht wüssten, welche Partei sie wählen sollten. Also ähnlich wie im obigen Zitat von Stern. Nur daß es eben nicht Hinz oder Kunz waren, sondern gewissermaßen mitunter die intellektuelle Elite des Landes. Und wenn selbst die sich nicht mehr von der Politik repräsentiert sehen, dann ist in der Tat die Blamage für die Politik nicht weit entfernt.

Was bedeutet es aber, wenn immer weniger Menschen die politischen Eliten ernst nehmen? Wenn Wahlen überflüssig erscheinen? Wenn das Nichtwählen als letztes Mittel des Protestes vor der inneren Immigration gesehen wird? Wenn die von Wahl zu Wahl wachsende Verweigerungshaltung von der Politik achselzuckend zur Kenntnis genommen und anschließend unter Weiteres abgelegt wird? Es bedeutet einen Demokratieverlust, der gefährliche Folgen haben wird. Denn - auch das ergab die Infratest-Studie - unpolitisch sind die Nichtwähler nicht. Die Frage ist nur, wie sie ihr Interesse kanalisieren, wenn nicht über die demokratische Teilhabe.

In der Tat sehe ich es auch als Problem für die Demokratie an, wenn die Wahlbeteiligung immer geringer wird. Das ganze politische Gebilde in der Bundesrepublik ist darauf ausgerichtet, daß die Politiker demokratisch legitimiert werden. Wenn nun ein großer Teil der Bevölkerung eben nicht mehr wählen geht, entfällt auch irgendwann die Legimation der Politik durch den Bürger. In Teilen der Bevölkerung fehlt diese Legimation bereits heute.
So ist die Wahlbeteiligung in den östlichen Bundesländern deutlich niedriger als im Westen, wo die Beteiligung fast homogen und flächendeckend über 71% lag.

Das Problem bedingt sich gegenseitig, meiner Meinung nach: wenn die Politiker Politik für die Lobbyisten und Konzerne machen, fühlen sich viele Wähler nicht vertreten. Dadurch sinkt das Feedback der Wähler für die Politiker. Wenn die Politiker weniger Feedback von den Wählern bekommen, können sie nicht auf die Wünsche der Politiker eingehen und andere Interessenvertreter bekommen automatisch mehr Gehör. Das wiederum führt zu "Politikverdrossenheit" bei den Wählern.

Die Aufgabe der Politiker für die nächsten 4 Jahre muss also heissen, den Wähler wieder verstärkt in die politische Willens- und Meinungsbildung einzubeziehen. Die Bürger müssen wieder für Politik begeistert werden und den Eindruck gewinnen, daß sie eben doch etwas verändern können. Und ebenso müssen die Medien dementsprechend handeln. So würde ich mir z.B. wünschen, daß in diversen Talkshows nicht immer nur irgendwelche Schauspieler oder andere Prominenten über ihre neuen Filme und Bücher reden dürfen, sondern daß dort auch wieder über politische Themen gesprochen wird. Unter "normalen" Bürgern und nicht wie bei Anne Will, Maischberger oder sonstigen Polittalkern unter Politikern.

Mal schauen, was die nächsten 4 Jahre bringen werden...

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Ergebnisse der Bundestagswahl

So, nachdem man nun schon eine Nacht über die Ergebnisse der Bundestagswahl hat schlafen können, stellt sich das Ganze schon etwas anders dar, als gestern abend noch. Oder anders ausgedrückt: so schlimm wie man gestern abend den Eindruck haben konnte, ist es für die Grund- und Bürgerrechte sowie die Freiheit nun doch noch nicht gekommen.
Der Grund ist relativ einfach und darauf hat mich Fefe gebracht: die Regierung kann nun nicht mehr ohne weiteres das Grundgesetz ändern, da es hierzu einer 2/3 Mehrheit bedarf, die Regierungsparteien, also Schwarz-Gelb, jedoch nur knapp über die einfache Mehrheit kommen. Die 2/3 Mehrheit liegt bei 411 Sitzen, CDU/CSU und FDP kommen jedoch nur auf 332 Sitze. Die Regierung braucht also noch die Stimmen der SPD einer der Oppositionsparteien. Somit dürften Freiheits-einschränkende Vorhaben wie Bundeswehr im Innern nicht mehr durchsetzbar sein, wenn sich die zukünftigen Oppositionsparteien an ihre Wahlversprechen halten.

Außerdem verbirgt das Konglomerat aus CDU und CSU eventuell ja noch eine weitere interessante Kleinigkeit, wobei ich aber nicht weiß, wie sich nun das ganze im Detail darstellt: laut vorläufigem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters hat die CSU bundesweit nur 6.5% der Stimmen. Verliert die CSU in Bayern noch mehr Stimmen bzw. Anteile, dürfte sie bald unter die 5% Hürde rutschen. Dazu bedarf es dann nur noch 640.000 Wählern, die die CSU eben nicht mehr wählen. Wie ich finde, wäre das ein interessantes Ziel, auf die die Oppositionsparteien in den nächsten 4 Jahren hinarbeiten könnten. :-)

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Sicherheit und Freiheit

Heute um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die ersten Prognosen auf den Sendern wurden veröffentlicht. Kurze Zeit später kamen auch die ersten Ergebnisse aus den Wahlbezirken. Demnach liegt die CDU mit 33.9% vor der SPD mit 23.1%, gefolgt von der FDP mit 14.5%, den Linken mit 12.1% und den Grünen mit 10.5%. Die Piratenpartei hat mit ca. 2% ein sehr gutes Ergebnis für ihre erste Bundestagswahl abgeliefert.

Das bedeutet nun, daß es in den nächsten 4 Jahren eine Schwarz-Gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP geben wird. Also weitere 4 Jahre Merkel & Co, weitere 4 Jahre der bisherigen Politik und weitere 4 Jahre den Politikern auf die Finger schauen und aufpassen, daß die Bürgerrechte nicht noch weiter abgebaut werden.
Immerhin kann die SPD nun in der Opposition zeigen, daß sie sich von der CDU politisch unterscheidet und somit ihr eigenes Profil wieder schärfen.

Für die Piratenpartei bedeutet das Wahlergebnis, daß sie sich nun dem politischen Alltag stellen und aus der virtuellen Welt in die reale Welt expandieren muss. Die Partei muss sich finden und ordnen. Das Mitgliederwachstum der letzten Monate muss verarbeitet werden und die Mitglieder müssen sich in der Realpolitik engagieren, also z.B. in ihren Kommunen. Und die Partei muss sich nun breiter aufstellen und Experten in diversen Bereichen in ihren Reihen finden. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Piratenpartei jedenfalls nicht mehr auf den Neulingsbonus zählen, sondern sie muss Lösungen anbieten.

Die nächsten 4 Jahre werden also weiterhin spannend.

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Warum es keine Geheimpolizei geben darf

Nachdem ich letztens "Angriff auf die Freiheit" von Juli Zeh und Ilija Trojanow und "Rettet die Grundrechte" von Gerhart Baum gelesen habe, war nun als nächstes "Das Grundgesetz - Geschichte und Inhalt" von Christoph Möllers, seines Zeichens Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Universität Göttingen, dran.

Neben dem offensichtlichen Thema des Buches geht es unter anderem auch darum, wie das Grundgesetz Sicherheit und Freiheit gewichtet:

Die vom Gericht definierten Grenzen des gerade och verfassungsrechtlich Zulässigen werden zum politischen Maßstab. Den Sicherheitsbehörden im Sinne eines politisch gewollten Freiheitsschutzes weniger Kompetenzen zu geben als verfassungsrechtlich zulässig, erscheint politisch ebenso wenig opportun wie polizeiliche Befugnisse auch einmal wieder zurückzunehmen, wenn sie sich nicht bewährt haben. Schon die empirische Frage, ob sie sich bewährt haben, ist allerdings regelmäßig mangels ausreichender Daten nicht zu beantworten.
Das Grundgesetz kennt den in diesem Zusammenhang gerne beschworenen Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit nicht. Sicherheit dient der Freiheit, sie ist kein Selbstzweck und in anderen Zusammenhängen ist es selbstverständlich, sich um der Freiheit willen Unsicherheit zuzumuten - etwa auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem ist die verbreitete Annahme zweifelhaft, derzufolge bessere Mechanismen zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden diese weniger effektiv machen würden. Fehlende Kontrolle staatlichen Handelns ist im Grundgesetz ohnehin keine Option. Aber ein Bewußtsein dafür, daß rechtsstaatliche Beschränkungen staatliches Handeln auch effektiver machen könnten, fehlt im politischen Raum weitgehend.
(Quelle: "Das Grundgesetz - Geschichte und Inhalt" von Christoph Möllers, S. 102)

Hervorhebung und alte Rechtschreibung von mir. ;)

Möllers sieht, ebenso wie z.B. Gerhart Baum in seinem oben erwähnten Buch auch, die Freiheit *über* der Sicherheit stehen. Die Sicherheitspolitik muss gewissermaßen die Freiheit aller Bürger gewährleisten. Einschränkungen dieser Freiheit bedürfen immer eines konkreten Falls, nicht aber einer vagen, ominösen Gefährdungspotentials, wie sowohl Möllers als auch Baum in ihren Büchern weiter ausführen. Insofern sind die oftmals von Bundesinnenminister Schäuble angeführten Phrasen "Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig" mehr als fragwürdig. Vielfach läßt Schäuble sogar durchblicken, daß er die Sicherheit über die Freiheit stellt, zumal er sich schon vielfach auf Otto Depenheuer bezogen hat, den man auf einer Linie mit Carl Schmitt sehen kann.

Das Grundgesetz hingegen kennt kein Grundrecht auf Sicherheit, auch wenn das immer wieder von konservativen Kräften postuliert wird. Der Begriff Freiheit ist hingegen ein wesentliches Merkmal des Grundgesetzes, wie es in Art. 2 GG nachzulesen ist:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

In Artikel 2 GG wird also sehr weitgefasst von der Freiheit der Person gesprochen, jedoch nicht von einem Recht auf "Sicherheit". Lediglich von körperlicher Unversehrtheit ist die Rede. Doch hieraus ein "Grundrecht auf Sicherheit" abzuleiten erscheint falsch, um Sicherheits- bzw. Anti-Terror-Gesetze durchzusetzen. Wenn man dieses angebliche Grundrecht ernst nehmen würde, dürfte man eigentlich gar nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen bzw. müsste der Straßenverkehr sofort in Gänze verboten werden, denn laut Statistischem Bundesamt starben im Jahr 2008 4477 Personen und 409047 Personen wurden verletzt. Die Zahl der durch Terroranschläge in Deutschland Getöten hält sich hingegen seit Jahren stabil auf 0.
Allein dieser Vergleich der Zahlen zeigt schon, daß es dem Bundesinnenminister nicht darum geht, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durchzusetzen, sondern Angst in der Bevölkerung zu schüren und die Einschränkung von anderen Grund- und Bürgerrechten voranzutreiben, um möglichst viel über die Bundesbürger zu erfahren. Warum auch immer.

Die Freiheit steht als höheres Gut über der Sicherheit und bedingt auch, daß es eben keine absolute Sicherheit geben kann. Freiheit heißt eben auch, daß man nicht wohl behütet wird, sondern daß es auch Gefahren geben kann. Sei es, den Arbeitsplatz zu verlieren, im Straßenverkehr einen Unfall zu haben oder aber eben Opfer eines Anschlags zu werden. Letzteres ist jedoch um vielfache Größenordnungen geringer als einen Unfall im Straßenverkehr zu erleiden. Aus diesem Grund sind die Einschränkungen der Freiheit, dem höherwertigen Gut, die Herr Schäuble & Co uns einzureden versuchen, auch unverhältnismäßig.
Das Grundgesetz statuiert eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Von einer irgendwie gearteten Sicherheitsgarantie ist keine Rede. Alle Versuche Schäubles, mehr Kontrolle über die Bürger zu erlangen, widersprechen deswegen dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung bzw. dem Grundgesetz, da auch er bei 100% Kontrolle und Überwachung nicht garantieren kann, daß eben kein Anschlag passieren wird und alle in Sicherheit leben können. Das Einzige, was man garantieren kann, ist die Tatsache, daß es bei 100% Kontrolle und Überwachung 0% Freiheit mehr gibt. Erinnern wir uns: "Sicherheit dient der Freiheit, sie ist kein Selbstzweck".

Darum morgen Freiheit statt Sicherheit wählen gehen! Welche Direktkandidatinnen und -kandidaten bzw. Parteien freiheitliche Ziele haben, kann man unter anderem auf wen-waehlen.de erfahren.

Meine Empfehlung ist: keine CDU wählen! Wenn man eine große Partei wählen möchte, sollte man die SPD wählen. Besser aber noch, man wählt eine der kleineren Parteien, da beide großen Parteien in der Vergangenheit diverse Sicherheitsgesetze durchgepeitscht und somit die Freiheit eingeschränkt haben. Am besten ist es aber eine der kleineren Parteien zu wählen, die sich für die entsprechenden Werte einsetzen. Also die Grünen und die Piratenpartei. Eventuell und zur Not geht auch die FDP. Das allerwichtigste aber ist, daß man überhaupt wählen geht! Gerade Nichtwähler haben z.B. mit der Piratenpartei eine Möglichkeit, für frischen Wind in der Politik zu sorgen. Und da das Wetter morgen schön werden soll, kann man den Gang zur Wahlurne sehr schön mit einem netten Spaziergang verbinden! :-)

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Schäuble plant Verfassungsschutz als Geheimpolizei zu etablieren

Wie heute bereits verbloggt, hat das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble Pläne für nach der Bundestagswahl in der Tasche, um den Bundesverfassungsschutz mittels erweiterter Befugnisse zu einer Art Geheimpolizei zu machen.

Der Journalist Heribert Prantl schreibt nun auf sueddeutsche.de, warum dies einfach nicht sein darf bzw. warum das quasi ein ungeheuerlicher Tabubruch ist:

In der nächsten Legislaturperiode soll nun, so die Pläne des Bundesinnenministeriums, die ganze Wand eingerissen werden. Aus dem Verfassungsschutz, aus dem Inlandsgeheimdienst also, soll eine allgemeine Sicherheitsbehörde werden. Das heißt: Polizei und Geheimdienst werden zusammengeführt. Die Verquickung von Polizei und Geheimdienst, die 1994 begonnen hat, soll nun vollendet werden. Das also ist die neue Sicherheitsarchitektur, von der seit Jahren die Rede ist.

Die Geheimdienste erhalten, darin besteht die Politik der inneren Sicherheit seit 15 Jahren, immer mehr Kompetenzen, und zwar nicht irgendwelche, sondern Kompetenzen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Das heißt: Der Geheimdienst übernimmt immer mehr Polizei- und Staatsanwaltsaufgaben, ohne aber den gerichtlichen Kontrollen zu unterliegen, wie sie für die ordentlichen Sicherheitsbehörden, also für Polizei und Staatsanwaltschaft, vorgesehen sind. Aus dem Geheimdienst wird eine Geheimpolizei.

1994 wurde der Bundesnachrichtendienst, also der Auslandsgeheimdienst, zum großen Ohr der Polizei; er bekam das Recht, zur Bekämpfung der Drogenkriminalität Gespräche des internationalen Telefonverkehrs aufzuzeichnen, sobald bestimmte Stichwörter fallen. Die Erkenntnisse darüber werden, ohne dass Betroffene davon erfahren, an andere Sicherheitsbehörden weitergegeben. Solche Ermittlungsbefugnisse wurden seitdem stark ausgeweitet. Den Geheimdiensten sind Sonderrechte aber eigentlich nur zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung eingeräumt. Die neueren Sicherheitsgesetze verleihen ihnen diese Sonderrechte auch zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung und losgelöst von den Kontrollen, die sonst bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten gelten.

Prantl führt aus, daß der Umbau bereits vor längerer Zeit begonnen hat und sowohl von CDU als auch von SPD geführten Regierungen vorangetrieben wurde. Deswegen ist es auch unglaubwürdig, wenn das Ministerium nun behauptet, daß das ja nur ein internes Papier, quasi eine Wunschliste der Referatsleiter oder anderer Leiter wäre, aber nichts offizielles. Die Geschichte lehrt uns, daß solche Wunschlisten dann doch irgendwann umgesetzt werden, insbesondere weil ja schon die Vorarbeiten so weit gediehen sind.
Doch zurück zu Prantls Artikel: wie oben erwähnt darf der Bundesverfassungsschutz schon etliche polizeiliche Aufgaben übernehmen, ohne jedoch den entsprechenden Kontrollen durch z.B. Richter zu unterliegen. Prantl weiter:

Der Verfassungsschutzbericht, den der Bundesinnenminister Schäuble im Juli 1990 vorlegte, war deshalb der letzte von der alten Art. War mit dem Ende des Berichtszeitraums 1989 die große Geschäftsgrundlage entfallen, auf welcher der Verfassungsschutz seit seiner Gründung gearbeitet hatte? War der Verfassungsschutz nun überflüssig. Spannend war deshalb damals nicht Schäubles Rückblick, sondern sein Ausblick in die Zukunft. Das gesetzliche Aufgabenspektrum, so sagte er damals, "wird sich allen politischen Umwälzungen zum Trotz nicht verengen". Das machte hellhörig. Neue Aufgaben sollten die alten, die entfallenen, ersetzen.

Schäuble meinte unter anderem Aufgaben im Bereich der organisierten Kriminalität und des Handels mit Rauschgift. Es sei darüber nachzudenken, "ob und gegebenenfalls wie der Verfassungsschutz zur Lösung der Probleme eingesetzt werden kann". Damals begannen die Überlegungen, aus dem Verfassungsschutz eine Bundesbehörde für innere Sicherheit zu machen.

"Bundesbehörde für innere Sicherheit" - dazu braucht man ja eigentlich fast nichts mehr sagen.

Daß der parlamentarische Rat damals beim Entwurf des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit gelernt haben, hatte ich ja schon im vorherigen Artikel ausgeführt. Prantl führt das im zweiten Teil seines Artikels auch entsprechend aus:

Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Alles, was in diese Richtung geht, sollte in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland verboten sein. Deshalb schrieben die West-Alliierten im sogenannten Polizeibrief der Militärgouverneure vom 8./14. April 1949 über die Geheimdienste: "Der Bundesregierung wird es gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben." Entscheidend ist und bleibt dieser letzte Satz. Er ist zur Verfassungstradition der Bundesrepublik geworden. Diese Verfassungstradition wird nun zerstört.

Nun steht die Bundesrepublik nicht mehr unter dem Besatzungsstatut der Alliierten, sondern ist ein souveräner Staat. Trotzdem hatte die damalige Auflage der Besatzungsmächte einen Sinn, den der parlamentarische Rat beim Entwurf des Grundgesetzes ja eben auch berücksichtigt. An dieser Stelle möchte ich auch nochmal die Pläne Schäubles in Erinnerung rufen, eine Bundesabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt ansiedeln zu wollen. Dies passt insofern in das übrige Bild, als daß auch das Bundesverwaltungsamt keine Polizeibehörde ist und somit auch keinerlei richterlicher Kontrolle unterläge.
Wie man hieraus erkennen kann, demontiert das Bundesinnenministerium zielstrebig die Grundlage unserer Demokratie: das Grundgesetz - und das, obwohl dessen Schutz ureigenste Aufgabe des Innenministeriums sein sollte.

Prantl führt weiterhin aus, was passiert, wenn der Verfassungsschutz einer ungenügenden Kontrolle unterliegt. Der Skandal um das "Celler Loch" und die Plutonium-"Lieferung" aus den ehemaligen Ostblock-Staaten, bei der der Verfassungsschutz mit enormen Nachdruck erst einen Markt für die nachfolgende Lieferung erschaffen hat, werden von Prantl als Beispiele angeführt.

Heribert Prantl schließt seinen lesenwerten und aufrüttelnden Artikel mit den folgenden Worten:

Es geht nicht an, dass die Regeln, die das Polizeirecht und die Strafprozessordnung formulieren, dadurch umgangen werden, dass man die Bekämpfung von Straftaten einem Organ überträgt, für das diese Gesetze nicht gelten. Wenn ein Geheimdienst wie eine Polizei arbeitet, muss er künftig auch wie die Polizei angeleitet und kontrolliert werden - von Staatsanwaltschaft und Justiz. Eine Geheimpolizei darf es im Rechtsstaat Bundesrepublik nicht geben.

Dem kann man eigentlich nur noch hinzufügen, daß eine Regierung oder eine Partei, die eben so etwas versucht und damit gegen das Grundgesetz arbeitet, weder tragbar noch wählbar ist. Am Sonntag hat jeder Bürger somit die Möglichkeit, diesem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben!

Geht wählen!

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Berlin bei Nacht

Wie es bereits seit ein paar Tagen in der Blogo- und Twittersphäre zu entnehmen ist und heute auch von Spiegel Online gemeldet wird, gibt es Pläne im Innenministerium, also dem Ministerium, für das Herr Schäuble als Bundesinnenminister verantwortlich ist, dem Verfassungsschutz mehr Rechte und Aufgaben zu geben und diesen zu einer weiteren Polizei-Institution zu machen:

"Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren", heißt es in dem sechsseitigen Konzept. Demnach soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordern die Autoren des Papiers, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, heißt es in dem Ministeriumspapier. Den Sicherheitsbehörden soll die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischen Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

Der Verfassungsschutz würde demnach nicht nur verstärkt herumschnüffeln dürfen, sondern auch Straftaten begehen! Damit würde eine Behörde, die eigentlich der Wahrung des Rechts und der Verfassung verpflichtet ist, selber außerhalb des Rechts steht, insofern als daß sie Straftaten begehen dürfte, die aber nicht geahndet werden würden.
Solche Konstruktionen oder Befugnisse gibt es eigentlich sonst nur in totalitären Regimen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit großen Wert auf eine entsprechende Gewaltentrennung gelegt, so daß so etwas wie Gestapo oder SS nicht wieder passieren kann. Doch wie es ausschaut, soll ähnliches nach der Wahl, wenn die CDU an der Macht bleibt, verwirklicht werden.

Daß der genetische Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden soll, setzt dem ganzen dann eigentlich nur noch eine kleine Krone auf. Wohlgemerkt: der genetische Fingerabdruck soll nicht von einschlägigen Straftätern (z.B. Sexualstraftätern im Wiederholungsfall) abgenommen werden, sondern von *allen* erkennungsdienstlich behandelten Bürgern. Und dazu reicht eine vorübergehende Verhaftung auf einer Demonstration z.B. auch aus, wie man am Beispiel von Antischokke letztens gut sehen kann.

Es ist schon ein Skandal, wie penetrant das Innenministerium und der Innenminister Schäuble das Grundgesetz aushebeln will! Deshalb kann es nur eine Schlußfolgerung geben: Am Sonntag *nicht* CDU wählen, sondern eine Partei, die für Grund- und Bürgerrechte steht!

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Das politische Berlin

Gestern bin ich mal auf dem Weg zum Bahnhof zum Fahrkarte kaufen auch mittels kleinem Umweg beim Kanzlergebäude und dem Reichstag vorbeigekommen:


Kanzleramtsgebäude Reichstagsgebäude

Wie man sehen kann, ist die kleine Digiknippse im N97 dann doch nicht mit der D90 zu vergleichen, wenn die Bedingungen nicht mehr so optimal sind. Aber wer hätte auch anderes erwartet? ;-)

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Insider berichtet: Der Internetwahlkampf der SPD

Gestern sind mir beim Gang durch Berlin zwei ca. 6-7 Jahre alte Mädchen auf dem Bürgersteig entgegen gekommen, die sich in etwa wie folgt unterhielten:

Mädchen 1: "Magst Du die Piratenpartei?"
Mädchen 2: "Neee..."
Mädchen 1: "Wieso nicht?"
Mädchen 2: "Die schaffen es ja doch nicht..."

So ähnlich ging das Gespräch, das ich im Vorbeigehen mitbekommen hab.
Bemerkenswert daran finde ich nicht so die Einschätzung des zweiten Mädchens, daß es die Piratenpartei ja (leider) doch nicht in den Bundestag schaffen könnte, sondern vielmehr, daß zwei so junge Mädchen sich offen über Politik unterhalten und daß die Piratenpartei dieser Wählergeneration bereits ein Begriff ist.
Auch die Überlegung "ich mag diese Partei nicht (wählen), weil sie es wohl nicht in den Bundestag schafft" ist erstaunlich erwachsen. Das soll nicht nicht heißen, daß man die Piratenpartei deshalb nicht wählen sollte, denn das würde bedeuten, daß sie es tatsächlich nicht schaffen würde - ganz im Gegenteil! Bereits 2-3% wären ein super Ergebnis für die Piratenpartei und würde ein klares Zeichen in Richtung der anderen Parteien setzen, daß Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik wichtige Themen sind, die immer mehr Wähler wichtig finden. Insofern ist keine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme, sondern eine Stimme für Bürgerrechte, Freiheit und Privatsphäre!

Sonntag ist es soweit: geht wählen! Solange es nicht CDU ist... Wer meint, er hätte nichts zu verbergen, hat seine Freiheit bereits verloren!

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