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August 2009

Neue Parteienlandschaft

Heute traf die Antwort von Dr. Harald Terpe von Bündnis90/Die Grünen ein. Leider hat er nicht persönlich geantwortet, sondern eine Mitarbeiterin - zumindest kam die Mail von der Mitarbeiterin, der Text spricht aber durchaus stellenweise in der Ich-Form. Es kann also sein, daß Herr Terpe schon die Antworten selber verfasst hat, aber die Mitarbeiterin mir diese dann in seinem Namen zugeschickt hat. Hier nun die Antworten:

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,

Hier die Antworten von Herrn Dr. Terpe auf Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Wuttke

1) In den letzten Monaten wurde viel über das Zugangserschwerungsgesetz geschrieben, das die Kritiker für verfassungswidrig halten. Wie stehen Sie zu dieser Thematik und was soll die Politik tun, um jugendgefährdende Inhalte effektiv aus dem Internet zu verbannen?

Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie gehören zu den widerwärtigsten Straftaten und muss konsequent und nachhaltig bekämpft und verfolgt werden - national wie international. Bereits heute gibt es das Mittel der richterlichen Sperrverfügung im Einzelfall, bereits heute können Angebote im Netz gelöscht und können gegen die Hersteller, Verbreiter und Besitzer von Kinderpornografie Strafverfahren eingeleitet werden. Dafür muss die Polizei entsprechend ausgestattet werden und über das nötige Wissen verfügen. Auch die internationale Zusammenarbeit muss verbessert werden.

Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur schafft aus unserer Sicht die Möglichkeit einer allgemeinen Zensur von Inhalten im Internet. Wir Grüne sprechen uns daher gegen eine solche, rechtsstaatlich problematische Einrichtung aus. Im Vordergrund muss die Verhinderung von Missbrauch, die Beschlagnahmung und Vernichtung bzw. Löschung kinderpornographischen Materials, die Verfolgung der Täter und ihrer Netzwerke und die intensive Hilfe für die Opfer durch Schutz und Rehabilitation stehen.

2) Die Wirtschaftskrise dauert an und die noch amtierende Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Dennoch scheint das Geld nicht da anzukommen, wo es ankommen sollte. Was will die Politik unternehmen, damit Banken wieder an Existenzgründer und Unternehmer Kredite vergeben?

Wir wollen langfristig wirksame Maßnahmen, keine schnellen Strohfeuer. Diese langfristige Orientierung macht auch Sinn, weil niemand absehen kann, wie lange die Krise noch anhalten wird. Auch das Konjunkturpaket der Koalition wirkt, wenn überhaupt, nur zeitverzögert. Die meisten Vorhaben der Konjunkturpakete der Bundesregierung sind immer noch in der Planungsphase oder scheitern an Kompetenzstreitigkeiten.

In der jetzigen Situation brauchen wir ein nachhaltiges Investitionsprogramm mit Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Staatliche Investitionen haben in der Krise den größten Multiplikator und wirken dadurch sehr viel stärker. Die Grüne Ausrichtung auf Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung haben darüber hinaus die höchste „Rendite“ und nutzen auch zukünftigen Generationen.

Finanzminister Steinbrück beschäftigt sich, wie schon vor der Krise, vor allem damit, ob es den Banken gut geht. Wichtig ist aber jetzt vor allem, dass diese nun wieder die Wirtschaft mit Krediten versorgen. Die langfristige Fähigkeit der Banken, neues Kreditgeschäft zu betreiben, muss bei der Frage der Bankenrettung immer im Vordergrund stehen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die jetzigen Rettungsaktionen nicht die Basis für neue Risikogeschäfte in der Zukunft legen. Im Zentrum der Überlegungen muss also die "good bank" stehen, nicht die "bad bank". Das heißt konkret: Verpflichtende Teilnahme aller in Deutschland operierender Banken an Stresstests nach US-Vorbild. Besteht eine Bank den Stresstest nicht, muss diese Bank der Aufsicht ein Auslagerungsmodell vorlegen. Die Lasten dieser Bad Bank tragen ausschließlich Altaktionäre und – wenn das nicht ausreicht – die alten Fremdkapitalgeber (Debt for Equity Swap). So ist die verbleibende Good Bank frei von bestehenden Lasten und wieder in der Lage, ausreichend Kredite zu vergeben. Sie ist attraktiv für neue Risikokapitalgeber, da sie an Verlusten aus Altlasten nicht beteiligt werden. Fremdkapitalgeber werden künftig genauer hinschauen, bevor sie ihr Geld zur Finanzierung undurchsichtiger Finanzgeschäfte zur Verfügung stellen.


3) Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch immer große Unterschiede zwischen Ost und West, gerade was die Verdienstmöglichkeiten angeht. Im Osten gibt es ein großes Problem mit der Migration von jungen Leuten in den Westen.
Was muss die Politik tun, um die Abwanderung zu verhindern? Kann sie überhaupt etwas tun?

Die Entwicklung einer Region allein als Arbeitsraum reicht nicht aus, damit Menschen dort eine Perspektive für sich sehen. Regionen müssen daher auch aktiv als Lebensraum gestaltet werdet. Investitionen in Gemeinwesen und soziale Infrastruktur sind darum gleichbedeutend mit der Entwicklung von Wirtschaft und Versorgungsinfrastruktur.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die jeweiligen Stärken der ostdeutschen Regionen gezielt fördern, um Ostdeutschland als guten Arbeits- und Lebensraum zu erhalten. Bildung und Wissenschaft sind für uns die größten Standortvorteile Ostdeutschlands. Hierin müssen die Mittel aus dem Solidarpakt fließen.

Um die Regionen als Lebensräume zu stärken, brauchen wir zudem starke Kommunen, die unter Einbeziehung der BürgerInnen regionale Konzepte und Lösungen entwickeln. Jede Region, ob urban oder ländlich, ist durch spezifische Eigenheiten gekennzeichnet, die jeweils Herausforderungen und Chancen eröffnen. Hierfür brauchen wir neue flexible und bedarfsgesteuerte Lösungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge statt an alten teuren Regelungen festzuhalten.

Der Ausbau der Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungslandschaft und die Entwicklung der ostdeutschen Regionen zu familienfreundlichen Regionen sind gerade auch für junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens und vor der Familiengründung stehen, wichtige Anreize. Um die Attraktivität Ostdeutschlands für Fachkräfte zu stärken, setzen Bündnis 90/Die Grünen zum einen auf eine gute Aus- und Weiterbildungslandschaft und zum anderen auf die familienfreundliche Entwicklung der Regionen. Wir fordern den weiteren Ausbau der flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder und des schulischen Bildungsangebotes. Zudem muss Familienfreundlichkeit zum Maßstab der Stadtplanung werden.

4) Ob Dienstwagenaffäre, Beratungsverträge mit Firmen oder Wechsel direkt aus der Politik in die Wirtschaft, die man vorher als Politiker noch beaufsichtigen musste - bei vielen Wählern haben Politiker kein besonders hohes Ansehen, sondern gelten mitunter als raffgierig. Brauchen die Politiker einen Ehrenkodex oder wären höhere Diäten, aber dafür keine erlaubten Nebeneinkünfte ein besserer Weg, um die Unabhängigkeit der Politiker zu gewährleisten?

Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistentätigkeit muss aber für die Öffentlichkeit transparent sein und sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. Allen Interessengruppen sind – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive einzuräumen. In einem Bundestagsantrag haben wir daher die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (Lobbyistenregister) gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit von im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (BT-Ds. 16/13174).

Wir wollen eine Karenzzeit für ehemalige Funktionsträger, wie es sie auf europäischer Ebene gibt, sodass ein unmittelbarer Wechsel aus dem Bereich, in dem man vorher im Rahmen politischer Ämter regulierend tätig gewesen ist, in die Unternehmen nicht mehr möglich ist. Ein entsprechender Bundestagsantrag der grünen Fraktion (BT-Ds. 16/948) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt.

Die noch unter Rot-Grün beschlossenen Regelungen zur Transparenz von Nebentätigkeiten von Abgeordneten haben wir maßgeblich mitgestaltet. Sie sollen nicht jegliche wirtschaftliche Betätigungen von Abgeordneten diskreditieren oder unmöglich machen. Sie sollen lediglich verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Wir haben u.a. durchgesetzt, dass die Wahrnehmung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht, Abgeordnete außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung entgegennehmen dürfen, die Anzeigepflichten gegenüber dem Bundestagspräsidenten erweitert wurden und ein Sanktionssystem in Form von Ordnungsgeldern vorgesehen wurde.

Die neuen Transparenzregeln sind ein richtiger Schritt. Wir wollen sie beibehalten, sie sind gut für das Ansehen der parlamentarischen Demokratie und schützen das Parlament vor wirtschaftlicher Einflussnahme. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden wir uns entschieden widersetzen. Wir Grüne hätten uns seinerzeit noch mehr Transparenz gewünscht. Dafür gab es aber keine Mehrheit im Bundestag. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz beseitigt werden.


5) Dieses Jahr ist das Grundgesetz 60 Jahre alt geworden. Welchen Stellenwert hat das Grundgesetz für Sie und für ihre politischen Ansichten? Auf welche Aspekte des Grundgesetzes legen Sie besonders viel Wert?

Mein politisches Engagement wurde entscheidend durch die Wendezeit 1989 geprägt. Daher weiß ich, wie wichtig Freiheit und Demokratie für die Bevölkerung eines Landes sind. Das Grundgesetz verkörpert für mich bestimmte Grundwerte wie freie, geheime und gleiche Wahlen oder das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, die ich in einer Gesellschaft für unabdingbar halte. Auch das Sozialstaatsprinzip halte ich bedeutend, weil es für ein friedliches Zusammenleben einer Gesellschaft wichtig ist, dass man Solidarität mit Schwächeren übt. Ich würde mir wünschen, wenn in der nächsten Wahlperiode auch Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion habe ich in dieser Wahlperiode unterstützt.

6) Wenn Sie ganz alleine eine Entscheidung in der Politik durchsetzen könnten, welche wäre das und warum?

Ich finde es ungerecht, dass die gute und gesunde Entwicklung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Kinder benachteiligter Eltern sollen die gleichen Chancen haben wie Kinder wohlhabender Eltern. Deswegen würde ich eine Kindergrundsicherung durchsetzen.

Wie man sieht hat Herr Terpe sehr ausführlich geantwortet, was natürlich sehr schön ist. Darum gleich mal weiter zu meinem Kommentar:

ad 1) Bei der Abstimmung zum ZugErschwG hat sich Herr Terpe noch der Stimme enthalten. Nun spricht er sich eindeutig für eine vernünftige Bekämpfung des Kindesmißbrauchs und gegen Zensur im Internet aus. Man könnte meinen, daß er lediglich auf die Parteilinie umgeschwenkt ist. Da sich Herr Terpe aber im Juli mit Netzaktivisten aus Rostock zu einem Gespräch getroffen hat und sich von diesen hat informieren lassen, glaube ich vielmehr daran, daß er seine Meinung wirklich geändert hat. Ein Plusplunkt also für Herrn Terpe und vor allem für den Dialog zwischen Netzaktivisten und Politikern! :-)

ad 2) Schnelle Strohfeuer will wohl niemand. Daß über Bad Banks die Risiken ausgelagert werden sollen, finde ich auch etwas befremdlich. Die Medien sind bereits wieder voll davon, wie gut es den Banken bereits wieder vielfach geht und was für tolle Gewinne gemacht werden. Insofern halte ich das Auslagern von faulen Krediten an Bad Banks auch für verkehrt. Das hat mal wieder was von "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" an sich. Die langen Wartezeiten, bis sich die Konjunkturpakete auswirken, halte ich auch für eine Fehlleistung der Regierung, genauso wie die zwar schnelle, aber ziemlich kurz gedachte Abwrackprämie. Da hätte nur mal ein verantwortlicher Politiker 5 min nachdenken müssen, daß Leute, die sich heute ein Auto kaufen, dies nächstes Jahr nicht wieder machen werden. Die Krise wird also nur verschleiert und nach hinten geschoben - auf den Zeitraum nach der Bundestagswahl.

ad 3) Diese Antwort hört sich für mich schon sehr nach Politikersprache an. Trotzdem sind da natürlich ein paar wahre Punkte enthalten, die aber meiner Meinung nach etwas im seichten Tenor untergehen. Die Förderung vom sozialem Umfeld ist natürlich genauso wichtig für die Entwicklung einer Region wie die Arbeitsplatzpolitik. Insofern wäre es schön gewesen, ein paar klarere Worte z.B. auch zu der Situation der Theater in Rostock und Schwerin, die ja zusammengelegt werden sollen, zu hören. Hinsichtlich der Familienfreundlichkeit der Region frage ich mich z.B. ganz konkret, warum die Parkstraße in Warnemünde ohne Tempolimit ist? Ok, innerorts 50 km/h, aber die Autos parken dort dich an dicht, es wird viel ein- und ausgestiegen und viele Leute laufen über die Straße, inkl. Kindern. Das ist aber wohl eher ein Thema für die Kommunalpolitik... ;-)

ad 4) Auch in diesem Punkt gehe ich weitgehend konform mit Herrn Terpes Antwort. Ja, Lobbyismus ist wichtig und notwendig für die Politik. Aber es muss offen und transparent sein und darf nicht so ausarten, wie es derzeit ist, wenn Mitarbeiter von Konzernen in Ministerien an Gesetzen mitarbeiten. Das ist erstmal grundverkehrt und nicht transparent. Einige Politiker gehen ja aber auch schon mit positiven Beispiel voran und veröffentlichen Lobbykontakte entsprechend auf ihrer Homepage.
Die geforderte Karenzzeitregelung entspricht sogar genau dem Vorschlag der Fragen aus einem Kommentar vom Aufruf zu dieser Aktion. Insofern also eine gute Antwort von Herrn Terpe.

ad 5) Freiheit ist in der Tat mit der wichtigste Aspekt im Grundgesetz. Und damit ist nicht nur die Freiheit gemeint, dahin reisen zu können, wohin man will, sondern echte Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat als der zentrale Dreh- und Angelpunkt des Grundgesetzes. Deshalb freue ich mich, daß Herr Terpe den Begriff "Freiheit" explizit genannt hat. Ich werde demnächst zu diesem Thema auch nochmal gesondert etwas schreiben.

ad 6) In der Tat geht die Schere zwischen arm und reich wieder extrem auseinander, so daß die Bildungschance für Kinder wieder extrem vom Kontostand der Eltern abhängt. Dies belegen auch mehrere internationale Studien. Somit ist die Antwort auch eine gute Antwort von Herrn Terpe.

Insgesamt also eine schöne Antwort, wie ich finde, von Herrn Terpe. Leider hab ich aber stellenweise das Gefühl, daß es vielleicht aus dem Parteiprogramm herauskopiert wurde. Ist ja nichts schlimmes, wenn es halt die Meinung von Herrn Terpe entsprechend widergibt, aber es hört sich halt entsprechend an.
Gerade in Hinblick auf die Netzsperren und die Zensurinfrastruktur hab ich echte Hoffnung, daß das Rostocker Gespräch mit den Netzaktvisten einiges an Aufklärung gebracht und ihm geholfen hat, seine Meinung zu ändern.

Mehr zu Herrn Terpe gibt es dann morgen... ;-)

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Blog Day 2009

Bei den gestrigen Wahlen zeichnete sich ab, daß der Wähler dafür sorgt, daß die Parteienlandschaft immer bunter wird. Gab es zu Anfang der 80er im Wesentlich nur drei Parteien (CDU, SPD, FDP), so wandelte sich das Bild schon mit dem Auftreten der Grünen. Inzwischen gehört die Linke auch im Westen zu den (fast) etablierten Parteien. Auch die Piratenpartei zeigt Potential und wird schon häfuig mit den Grünen von damals verglichen.

Doch die Piraten sind nicht die einzige Partei, die Achtungserfolge erzielen kann und in die Stadträte einzieht. In Mohnheim hat es die Partei "Peto" sogar in das Amt des Bürgermeisters geschafft:

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es für die Jugendpartei PETO am Sonntag im Kreis Mettmann einen Sensationserfolg. Ihr 27 Jahre alter Bürgermeisterkandidat Daniel Zimmermann konnte sich mit 30,4 Prozent gegen die Kandidaten von CDU und SPD durchsetzen. Auch die für eine freie Wählergruppe angetretene ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lilo Friedrich, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag als Putzfrau arbeitete und damit Schlagzeilen machte, hatte gegen Zimmermann keine Chance.

Fragt sich, wie sich nun die etablierten Parteien darauf einstellen?

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Landtags- und Kommunalwahlen

Beim heutigen Blog Day wurde mein Blog von Mario Hommel auf blog.hommel-net.de vorgestellt:

Den Blog von Ingo Jürgensmann habe ich auch beim stöbern nach Blogs, die mit Serendipity (s9y) betrieben werden, entdeckt. Ingo postet viele politisch motivierte Artikel und ist auch bei der Diskussion um die Internetsperren vorn mit dabei. Interessante Aktionen, wie zum Beispiel die Artikelreihe "Frag deinen Politiker" und Berichte aus dem privaten Bereich runden das Bild zu einem interessanten Ganzen ab.

Nunja, das mit der Politiklastigkeit ist ja nun eher aus der Not heraus geboren. In diesen Zeiten ist es halt bitter notwendig, auf die Mißstände in diesem Staat aufmerksam zu machen. Eigentlich ist das Blog ja eher ein IT-zentriertes Blog rund um Systemadministration & Co.

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen

Gestern wurde in drei Bundesländern der Landtag neu gewählt: in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Gleichzeitig fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Interessant sind durchaus die Landtagswahlen, da dort die CDU auf breiter Linie durchaus massive Verluste erleiden musste, um das mal so auszudrücken. Auch wird deutlich, daß sich die Parteienlandschaft von einer 4- zu einer 5-Parteien-Landschaft ändert. Im Osten ist dies ja schon länger der Fall, aber auch im Saarland konnte die Linke von 0 auf ca. 20 Prozent kommen. Dies ist wohl der dortige Lafontaine-Faktor.

Aber auch bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich interessantes ab. So konnte die SPD wieder viele Stimmen gewinnen, während die CDU entsprechend verloren hat und musste mehrere Stadtparlamente an die SPD abgeben. Interessant und bemerkenswert ist auch das Ergebnis der Piratenpartei, die in zwei Stadtparlamente mit jeweiles einem Sitz einziehen konnte. Neben Aachen wird in Münster künftig ein Pirat die Politik mitbestimmen. Insbesondere weil sie dort wohl das Zündlein an der Waage sein könnten. "Die bisherige Koalition aus CDU/FDP/UWG-MS hat nur noch 39 von 80 Sitzen." (via ToJe).

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Der RCDS und die Piraten in Greifswald

Gerade eben hat mich die Antwort von Hans-Christian Ströbele, B90/Grüne erreicht. Dies freut und wundert mich umso mehr, als daß heute ja die Landtagswahlen in drei Bundesländern waren und Herr Ströbele sicherlich auch auf der einen oder anderen Wahlveranstaltung war.
Wie auch immer. Hier die Antwort von Herrn Ströbele:

Sehr geehrter Herr Juergensmann.

Das Internet sollte keiner Zensur unterliegen.
Strafbare Inhalte können heute schon verfolgt und verbannt werden, allerdings streng rechtsstaatlich, also nur auf Grund richterlicher Entscheidung.
Die bisherigen Konjunkturprogramme waren nicht sehr erfolgreich. "Die Politik" hat sie nicht zu verantworten, sondern die derzeitige Bundesregierung und die große Koalition. Die Grünen haben ein anderes Konjunkturprogramm vorgelegt, das erfolgreicher sein soll.
"Die Politik" wird die Abwanderung kurzfristig kaum verhindern können. Fehler der Vergangenheit können offenbar nicht rasch korrigiert werden.
Ein Ehrenkodex wird auch nicht viel nützen. Bei den Abgeordneten gibt es unterschiedliche Menschen und Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Verhältnis zum Geld und Luxus wie in der Bevölkerung auch.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, die immer wieder geändert wurde, leider häufig zu Lasten von Grundrechten.

Ich würde den Krieg in Afghanistan beenden in verantwortbarer Weise und den Abzug der Bundeswehr einleiten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Die Antwort fiel nun zwar etwas kurz aus, aber es war den Kandidatinnen und Kandidaten ja auch freigestellt, daß sie auch stichwortartig antworten können. Mein Kommentar zu den Antworten:

ad 1) Von Herrn Ströbele hab ich auch keine andere Antwort erwartet und ehrlich gesagt auch schon erhofft, daß er sich auch klar gegen Zensur und gegen das unsägliche ZugErschwG ausspricht. Das hat er meiner Meinung nach mit seinen knappen Worten getan.

ad 2) Natürlich hat Herr Ströbele recht, daß nicht "die Politik" die meiner Meinung nach wenig erfolgreichen Konjunkturprogramme zu verantworten hat. "Die Politik" besteht ja nun aus Regierung und Opposition. Trotzdem hat der gemeine Wähler ja eher den Eindruck, daß eben "die Politik" oder gar "die Politiker" das nicht in den Griff bekommen. Da könnten bzw. müssten die Grünen vielleicht noch etwas daran arbeiten, daß ihr Konjunkturprogramm entsprechend deutlicher im Wahlkampf herauskommt und bekannter wird.

ad 3) Daß Fehler in der Vergangenheit, die zur Abwanderung führen, nicht rasch korrigiert werden können ist sicherlich richtig. Allerdings besteht das Problem, na sagen wir mal, schon seit 10 Jahren und ist bekannt. Leider bietet Herr Ströbele keinen Lösungsvorschlag an. Vielleicht ist das dem späten Zeitpunkt, der Kürze der Antwort oder dem Wahlabend geschuldet. Schade ist es allemal.

ad 4) Auch zu dieser Antwort kann man eigentlich nicht viel sagen. Ja, es gibt sicherlich den einen oder anderen Politiker, der integer ist und sich an die Regeln hält. Und ich hoffe, daß es die Mehrzahl der Abgeordneten sein wird. Aber es gibt eben auch solche Politiker wie Friedrich Merz, bei denen zumindest ich echte Probleme habe, an eine Unabhängigkeit im Amt zu glauben. Viel zu viele Posten, die er inne hat, viel zu stark in der Wirtschaft vertreten, als daß meiner Meinung nach da noch eine ordentliche Tätigkeit als Abgeordneter möglich sein könnte. Auch hier hätte ich mir eine stärkere Abgrenzung von solchen Vertretern der Spezies "Politiker" gewünscht.

ad 5) Das klare Bedauern, daß das Grundgesetz allzu häufig zu Lasten der Grundrechte geändert wurde, finde ich natürlich positiv. Ich würde mir wünschen, daß Herr Ströbele ähnlich vehement wie Gerhart Baum die Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Wenn ich mich nicht irre, hat er das auch schonmal gemacht bzw. angekündigt. Allerdings kann ich mich da eventuell auch irren.

ad 6) Auch diese Antwort überrascht nicht und ist vollkommen ok.

Insgesamt gesehen bin ich mit Herrn Ströbeles Antworten zufrieden, besonders bei den entsprechenden Fragen, die mir persönlich wichtig waren. Die eher allgemeinen Fragen hat er ja dann auch eher allgemein beantwortet.

Nebenbei noch etwas Lokales:
Für Dienstag hat sich übrigens Jürgen Trittin in Rostock angesagt und für Mittwoch Steinmeier. Während mir nicht bekannt ist, daß man sich für die Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf dem Universitätsplatz anmelden muss, wird um Anmeldung beim Steinmeier-Event auf dem Neuen Markt (beides 17 Uhr) gebeten. Allein schon das mutet komisch an und tönt danach, daß man eher dem Steinmeier-Event fernbleiben will. Zudem ist der Trittin-Termin zwischen Feierabend und Drupal-Stammtisch. ;-)

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Spekulatius & Lebkuchen im August

Letzte Woche am Sonntag berichtete Martin Hackbarth davon, daß der RCDS in Greifswald offenbar etwas gegen Mitglieder der Piratenpartei hat. So organisiert der RCDS in Greifswald wohl eine "Kneipentour" für Erstsemester und bewirbt diese auf der Communityplattform StudiVZ. Martin Hackbarth, seines Zeichens Mitglied bei der Piratenpartei und als Tutor bei der Uni Greifswald auch für die Betreuung der Erstsemester zuständig, berichtet nun auf der Mailingliste der Piratenpartei MV folgendes:

Moin,
ich bin Tutor für die Erstis an der Uni-Greifswald und muss mit denen auch zur Ersti Kneipentour. Diese wird leider vom RCDS (cdu für die uni) organisiert. Die Kneipentour soll aber unpolitisch sein (behaupten sie aber).
Nun wurde ich rausgeworfen.

Begründung gab es keine und ich darf der Gruppe auch nicht mehr beitreten.

MfG Maddin

Nachfragen von Hackbarth in der entsprechenden StudiVZ-Gruppe wurden gelöscht. Ebenso Nachfragen von anderen Usern dort zu dem Thema. Sebastian Jabbusch hat daraufhin mal beim AStA in Greifswald nachgefragt und von Christian Bäz aus dem AStA die folgende Antwort erhalten:

Also… ich organisiere nicht den Kneipenbummel. Die Fachschaftsräte organisieren das selber. Das hat nix mit dem RCDS zu tun. Die organisieren einen eigen Stadtbummeln, auf dem sie in StudiVz hinweisen. Im Sommersemester gab es einige Beschwerden von Erstis, dass sie nicht richtig wussten, was das eigentlich ist und von der politischen Ausrichtung des Abends ziemlich überrascht waren.

Es wird aber keinen Punkt im Erstiprogramm geben, der EINSEITIG von einer Partei oder studentischen Gruppe organisiert wird.

Christian Bäz

Es geht also um eine "Kneipentour" als Einführung für Erstsemester, die vom RCDS veranstaltet wird und vom Namen her starke Ähnlichkeiten zum Einführungsprogramm des AStAs in Greifswald hat. Dies führte wohl auch schon in der Vergangenheit zur Verwunderung von Teilnehmern, die sich plötzlich bei einer vorgeblich unpolitischen Veranstaltung eben doch mit einer politischen Veranstaltung konfrontiert sahen.
Lustig wird das ganze dann dadurch, daß der RCDS die vergangene Woche auch noch bei Spiegel Online auftauchten, wo sie sich als Verfechter für Ehrlichkeit und Offenheit gerierten. Offensichtlich wird da beim RCDS mit zweierlei Maß gemessen, was die Offenheit und Ehrlichkeit angeht. Zum einen hauen sie kräftig auf die SPD-Werbung mit der Studentin ein, die an einer Privatuni studiert, aber für die Abschaffung von Studiengebühren kämpft, und zum anderen schließen sie einen Tutor von einer vermeintlich unpolitischen Einführungsveranstaltung für Erstsemester aus.

Wie war das mit dem Zitat von Gandhi?

First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.

Sind die Piraten schon in der dritten Phase angekommen? Oder ist es einfach eine Provinzposse?

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Merkel - 30 Gründe...

Heute beim Einkaufen hab ich dann mal das fotografiert, was mir bereits am Montag beim Einkaufen begegnet war: Lebkuchen und Spekulatius bereits Ende August in den Läden! Hier der Beweis:


Spekulatius Lebkuchen

Und wie jedes Jahr rege ich mich erneut wieder darüber auf, daß es das Weihnachtszeugs so früh zu kaufen gibt! Erstens zerstört das einem irgendwie die weihnachtliche Stimmung kurz vor Weihnachten, wenn man schon monatelang an sowas gewöhnt wurde, und zweitens sind die Lebkuchen dann zu Weihnachten nicht mehr frisch, sondern schon dröge und trocken.

Und ab Anfang Januar gibt es dann Osterhasen zu kaufen.... toll, nech?! *grmpf*

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Die Demontage des Grundgesetzes geht weiter

Die Taz hat heute eine interessante Auflisting gebracht: "30 Gründe, Angela Merkel zu mißtrauen". Der Teaser ist allein schon vielversprechend:

Sie ist ein kalter Politroboter, der sicherheitshalber allen Recht gibt. Konflikte löst sie, indem sie gar nichts tut. 30 Gründe, Angela Merkel zu misstrauen.

Das allein sagt schon viel über die Kanzlerin aus. In dieser Hinsicht finde ich sie eigentlich schon fast schlimmer als Helmut Kohl und seiner Strategie, einfach alles auszusitzen. Naja, vielmehr sitzt sie Probleme laut Autor der Taz nicht aus, sondern hat - sicherheitshalber - gleich gar keine Meinung, sondern will es allen recht machen:

19 Moment mal, sagst du, ist das wirklich dieselbe Frau, die du damals interviewt hast?

20 Aber natürlich!

21 Inzwischen geht es ihr allerdings nicht mehr darum, an die Macht zu kommen, sondern sie nicht zu verlieren

22 Und darum und nur darum gibt sie, unsicher und kalt wie immer, ständig allen recht - sicherheitshalber

23 So weiß sie zum Beispiel, wie man sich in Yad Vashem verbeugt, aber sie weiß auch, dass die deutschen Vertriebenen unbedingt eine Gedenkstätte brauchen, die mindestens so groß sein sollte wie das Holocaustmahnmal in Berlin, aber sie weiß auch, dass sie in diesem Zusammenhang - sicherheitshalber - sagen muss: "Wir verwechseln nicht Ursache und Wirkung, wenn wir der Vertreibung gedenken."

Dieses geschilderte Verhalten, alles irgendwie gekonnt zu ignorieren und offenbar keine Meinung zu haben, dieses weichgespuelte Sich-in-den-Wind-drehen führt dazu, daß Merkel meiner Meinung nach total profillos ist. Ich kann nicht sagen, welche Politik gemacht oder welche Ergebnisse sie in den letzten 4 Jahren vorzuweisen hat. Sie ist einfach unscheinbar und unprofiliert. Total unauffällig und nichtssagend.
Auch im Wahlkampf erscheint die CDU mir sehr ruhig und nichtssagend. Außer der Kampangne "Wir haben die Kraft...", die sich sehr gut remixen und persiflieren läßt, ist da nichts. Schon gar nicht an echten Inhalten. Die sickern nur so nebenbei durch wie eben Schäubles Plan für eine Bundesabhörzentrale oder geplanten Grundgesetzänderungen.

Nein, sowas will man eigentlich keine weiteren 4 Jahre in Aussicht haben... Genug ist genug!
Auf wen-waehlen.de gibt es eine Entscheidungshilfe, wen man waehlen kann.

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Hans-Joachim Hacker, SPD

Wie Spiegel Online heute berichtet, plant Bundesinnenminister Schäuble nach der Wahl die weitere Demontage des Grundgesetzes:

Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern - in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD.

Nun will man ja nicht unbedingt, daß die Große Koalition weiterhin Bestand hat, aber wenigstens hat bisher die SPD da noch blockiert und ist nicht eingeknickt. Wie das mit der FDP als Junior-Koalitionspartner werden wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird die FDP da aber einknicken.

Im Kampf gegen den Terror könne es "ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte". Dafür müssten der Bundeswehr die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung gegeben werden. Dies sei eigentlich im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart gewesen, dann aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert.

Zu Recht gescheitert! Aus gutem Grund haben die Väter des Grundgesetzes dem Einsatz der Bundeswehr einen Riegel vorgeschoben. Wobei die Bundeswehr ja erst Jahre später gegründet wurde, aber dennoch war stets die strikte Trennung zwischen Polizei im Innern und der Verteidigung gegen Angriffe von außen durch die Bundeswehr das Maß aller Dinge.

Der Einsatz der Bundeswehr gegen den vielfach beschworenen "Terrorismus" ist allein schon aus dem Grunde falsch und abzulehnen, weil die Bundeswehr eine Armee bzw. eine militärische Einrichtung ist, die geschaffen wurde, um Kriege zu führen. Die von Schäuble so häufig bemühten "Terroristen" sind aber hingegen ganz einfach Verbrecher. Und Verbrechen ist Aufgabe der Polizei, nicht der Bundeswehr. Dieses ständige Herausbeschwören einer latenten Terrorgefahr ist weitaus gefährlicher als eben diese willkürlich konstruierte Gefahr, auf die unser Bundesinnenminister Schäuble (Wikipedia) immer so gerne hinweist, um immer weitere Sicherheitsgesetze durchzusetzen:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.[19] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[20] Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.[21]

Juristische Fachverbände und Medien-Journalisten[22] sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[23] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker werfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[24]
Am 11. Februar 2009 hackten Kritiker die Homepage von Schäuble und setzten einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.[25]

[...]

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 anlässlich einer Sonderkonferenz der Länderinnenminister der Meinung Schäubles, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland[31].

Dieser Kritik bei Wikipedia ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen, außer der Forderung nach einem Rücktritt Schäubles bzw. dem Aufruf, bei der Bundestagswahl dafür zu sorgen, daß Schäuble eben nicht erneut Bundesinnenminister werden kann, indem man weder die CDU noch Schäuble als Direktkandidaten wählt.

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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Gregor Gysi, Die Linke

Nur 18 Minuten nach der Antwort von Gregor Gysi, Die Linke, trudelte die Antwort von Hans-Joachim Hacker, SPD, ein, was mich sehr erfreute, da es meine Befürchtung von gestern zunichte machte, die Politiker der großen Parteien hätten im Wahlkampf leider keine Zeit zur Beantwortung solcher Fragen.
Man kann aber wohl sagen, ohne Herrn Hacker nun zu nahe treten zu wollen, daß Herr Gysi etwas bekannter und etwas eingespannter ist als er. Das hat aber den großen Vorteil, daß Herr Hacker höchstpersönlich die Zeit gefunden hat, auf meine Fragen zu antworten! Hier nun seine Antwort:

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,

vielen Dank für Ihre mail vom 23. August. Täglich bekomme ich zahlreiche Anfragen, so dass ich Ihre Fragen ganz in Ihrem Sinne ("ein paar Stichpunkte") kurz und bündig beantworte:

1. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber auf jugendgefährdende Inhalte im Internet reagiert. Ich sehe derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

2. Die Konjunkturpakete befinden sich in der praktischen Umsetzung. Hierzu war der Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene erforderlich. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Mai/Juni die Investitionslisten erstellt, woran sich das gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren anschließt. Ich gehe davon aus - und weiß das aus meinem Wahlkreis - dass die ersten Baumaßnahmen anlaufen. Weisungsrecht gegenüber Banken zur Kreditvergabe hat die Politik nicht. In meinem Wahlkreis habe ich in den letzten Wochen zahlreiche Baustellen besucht, auf denen mit Kreditmitteln Investitionen getätigt werden.

3. Die Antwort auf die Abwanderung junger Leute muss darin bestehen, in Mecklenburg-Vorpommern Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und zwar zu Lohnbedingungen, von denen Menschen leben können. Der weitere Ausbau der Infrastruktur ist eine konkrete Maßnahme, ebenso die Investitionszulage der Bundes.

4. Die "Dienstwagenaffäre" von Ulla Schmidt und die Diskussion um das Abendessen der Kanzlerin mit Wirtschaftsvertretern in Verbindung mit dem Geburtstag eines Bankers ist in meinen Augen völlig überzogen ausgeschlachtet worden. Wir werden in den nächsten Monaten sicher zu überlegen haben, ob die Regelung zur privaten Nutzung von Dienstwagen durch Bundesminister präzisiert werden muss. Diese Frage stellt sich genauso für Landesminister, Oberbügermeister, Landräte und Bürgermeister. Ich halte es für schwierig, bei Bundesministern eine lupenreine Trennung ihres Berufes vom privaten Bereich per Rechtsnorm vornehmen zu können.

5. Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte in den Artikeln 1 - 19 sind für mich die tragenden Säulen unserer Verfassung und unserer rechtsstaatlichen Demokratie.

6. Hier stellen Sie eine sehr hypothetische Frage, die sich so für einen Politiker nicht stellt. Trotzdem mein Antwortversuch: Wenn es in meiner Macht läge, würde ich einen Beitrag zu mehr Frieden auf dieser Welt leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker

Als Politiker der SPD kann man natürlich - ähnlich wie bei anderen Parteien - Antworten erwarten, die auf Linie der Partei liegen. Mein Kommentar hierzu:

ad 1) Eine Antwort, wie zu erwarten war. Wenn der Gesetzgeber auf die jugendgefährdende Inhalte im Netz (konkret ging es ja um das ZugErschwG) reagiert hätte, dann hätte er eben nicht dafür gesorgt, daß eine Zensurinfrastruktur etabliert wird, sondern das Übel an der Wurzel angepackt. Also die Urheber zu verfolgen und zu bestrafen, anstatt ein Stoppschild vor die Inhalte zu stellen. Und die Stoppschilder helfen nunmal faktisch auch keinem mißbrauchtem Kind. Zu dem Thema hab ich mich ja aber schon ausführlich hier im Blog ausgelassen.

ad 2) Zu diesem Punkt kann ich leider nicht viel sagen. Zu spezifischen Punkten des Konjunkturpaketes, insbesondere der Umsetzung in den Kommunen, müsste man sicherlich mal einen Kommunalpolitiker fragen, inwieweit die Umsetzung gediehen ist und welche Projekte umgesetzt werden?

ad 3) Wenig konkretes. Aber in dem Punkt, daß die Abwanderung gestoppt und die Lohnbedingungen verbessert werden müssen, sind wir uns ja einig. Gegen Infrastrukturverbesserungen habe ich auch recht gar nichts. Ich hätte da z.B. auch einige konkrete Vorschläge: die Straßen in Warnemünde sind marode und eine Umgehungsstraße fände ich auch schön. Das wären z.B. auch nette Sachen für das Konjunkturpaket...

ad 4) Auch hier gehe ich mit Herrn Hacker konform. Zumindest was die Dienstwagenaffäre angeht. Der Bundesrechnungshof hat nichts zu beanstanden gehabt. Insofern ist die Sache für mich erledigt. Ist sicherlich ein bißchen unglücklich gewesen von Frau Schmidt, sich den Dienstwagen nach Spanien für die entsprechenden Termine kommen zu lassen, aber wenn das den Regeln entspricht und nichts zu beanstanden war, ist es in Ordnung. Bei dem Abendessen im Kanzleramt sehe ich die Sache aber anders. Nicht die Kosten der Veranstaltung sehe ich als Problem, sondern die damit einhergehende Nähe zwischen Politik/Regierung und Wirtschaft. Das geht ja mal gar nicht, um es mal so zu sagen. Das hat schon mehr als ein "G'schmäckle". Wenn es ein Arbeitstreffen war, was haben dann der Leiter des Goetheinstituts (war es doch, oder?) oder Frank Elstner dort zu suchen?

ad 5) Na, ich hoffe doch sehr, daß auch die anderen Artikel des Grundgesetzes entsprechende Gewichtung finden! ;-) Warum dann aber die entsprechende Haltung zu Frage 1? Ja, ich weiss schon... die Würde der Kinder. Aber da es ja schon mehrfach dargelegt wurde, daß die Stoppschilder wirkungslos sind und die Würde der mißhandelten Kinder durch den Verbleib des Materials im Internet nicht verbessert wird, bleibt die Einschränkung des Artikel 5 GG: "Eine Zensur findet nicht statt" heißt es dort. Durch das ZugErschwG wird aber genau das eingeführt. Mittels der Filter können beliebige Inhalte hinter Stoppschildern verborgen werden - entsprechende Begehrlichkeiten in Hinblick auf Killerspiele, rechts- und linksextremistische Inhalte sowie Urheberrechtsverletzungen gibt es bereits.

ad 6) sehr schöne philosophische Antwort. Die Frage war ja auch extra sehr offen und weiträumig gestellt. ;-)

Insbesondere bei Frage bzw. Antwort 1) merkt man natürlich die Parteilinie. Der geneigte Leser dieses Blogs wird natürlich diese Antwort entsprechend bei der Wahl zu würdigen wissen. Die anderen Antworten sind hingegen alle im Rahmen des Normalen, wenn ich das mal so salopp sagen darf.

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