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June 2009

Aktion: Frag deine Politiker - Resultat

Was derzeit über 110.000 Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren schon seit langem geahnt und befürchtet haben, wird nun offenbar Gewißheit! Denn wie AFP meldet (via Netzpolitik.org) stellt Dieter Wiefelspütz nun klar, daß die geplanten Internetsperren sehr wohl für mehr als nur das Deckmäntelchen des Schweigens sein sollen, das die Politiker über die Mißbrauchsdokumentation von Kindern legen wollen:

"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Eigentlich hätte es sich inzwischen auch zu Herrn Wiefelspütz herumsprechen müssen, daß das deutsche Recht auch im Internet Anwendung findet. Gerade als Jurist und Richter a.D. sollte Wiefelspütz das wissen. Behauptet er Gegenteiliges, fragt man sich natürlich, ob Wiefelspütz entweder die Öffentlichkeit bewußt falsche Tatsachen behauptet oder ob er überhaupt noch als Politiker wegen seiner Unwissenheit oder Ignoranz überhaupt noch tragbar ist? Es bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler in Wiefelspütz' Wahlkreis ihn bei der Bundestagswahl entsprechend abstrafen.

Aber nicht nur aus der SPD kommen bedenkliche Worte. Auch bei der CDU hört man Bedenkliches:

Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung".

Bosbach ist ebenfalls Jurist, nur so nebenbei. Immerhin scheint Bosbach im Gegensatz zu Wiefelspütz aber zu wissen, daß das deutsche Recht auch im Internet Geltung hat. Seine Aussage wird dadurch freilich nicht besser! Auch er spricht davon, daß eigentlich die Infrastruktur für eine umfassende Zensur geschaffen werden soll, aber man doch bitte schön sich nur auf das Thema "Kinderpornografie" beschränken solle, damit die öffentliche Diskussion nicht noch zusätzlich entflammt (und damit das Vorhaben nicht umsetzbar) wird.

Morgen ist Wahltag. Nutze deine Stimme - aber bitte gewissenhaft und im Sinne des Grundgesetzes, für Freiheit und Demokratie!

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Plant das Innenministerium die Erosion des Rechtsstaates?

Offenbar schlafen die Leute von Netzpolitik weniger als ich, denn dort wird schon gemeldet, daß Christian Bahls (MOGIS) gestern die Aktion "Gib deiner Stimme ein Gesicht!" initiiert hat:

Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell geplanten Internet-Sperren, stellen keine Randgruppe dar.
Im Gegenteil: der Protest organisiert sich aus der Mitte der Bevölkerung. Um das zu demonstrieren stehen wir hier mit einem Photo ein.

Also: Wer die ePetition mitgezeichnet hat, kann hier seinem Protest noch etwas mehr Nachdruck verleihen, indem sie/er ein Bild von sich hochlädt und damit aus der mehr oder weniger anonymen ePetition eine Petition macht, hinter der echte Gesichter, echte Mensche (und echte Wähler) stehen. Also schnell lossurfen zu:

http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de
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SPON: "Die Generation C64 schlägt zurück"

Eigentlich hatte ich in der Überschrift erst die spekulative Frage stehen, ob unser Bundesinnenminister Schäuble die Erosion des Rechtsstaates vorantreiben möchte, aber damit würde ich ihm zweifelslos Unrecht tun. Denn bereits sein Vorgänger im Amt, Otto Schily machte mit "seinen Otto-Katalogen" den Weg frei. Außerdem darf man sich ziemlich sicher sein, daß all dieser Unfug nicht allein immer auf das Konto der Bundesinnenminister geht, sondern im Hintergrund fleißig Lobbyisten am Werke sind, die ein Interesse an einem Abbau des Rechtsstaates haben.

So hat auch der derzeitige Bundesinnenminister Schäuble offensichtlich einen Ideengeber, wie tknuewer im Blog des Handelsblatts schreibt:

Schon seit längerem ist bekannt, dass Schäubles Gedankengut mitgeprägt wird durch Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dessen Werk "Selbstbehauptung des Rechtsstaats" hat Schäuble 2007 im Interview mit der "Zeit" den Kollegen dort zur Lektüre empfohlen. Und wer würde sich der Empfehlung eines Innenministers verschließen?

Dieses Buch scheint wohl sehr eigenartige Ansichten zu vertreten. So kann man wohl behaupten, daß nicht nur der Rezensent der Zeit, Gunter Hofmann, wenig Gutes an diesem "Werk" läßt, nein, laut tknuewer lassen auch der Tagesspiegel und die NZZ ("Ein skandalierendes Buch" kein Gutes Haar an diesem Buch. Die Zeit und die NZZ nehmen sogar bezug auf Carl Schmitt:

Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die Schäuble nicht stellt. Damit landet er aber prompt bei Carl Schmitt, dem autoritären Juristen, der die Weimarer Republik mit hinüberargumentierte ins »Dritte Reich«. (Quelle: http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere)

Mit diesem Hintergrund lesen sich dann auch die folgenden Absätze beim Handelsblatt "interessant". Denn jetzt, wo es scheint, daß die Internetsperren gegen Kinderpornografie, die unsere Familienministerin ja soooo gerne durchsetzen möchte, doch etliche Bedenken auslösen, kann der Stab um und hinter Schäuble natürlich nicht nachgeben und legt noch eins drauf. Worüber Heise noch recht kurz berichtet, wird das Handelsblatt schon ein bißchen deutlicher:

Nun folgt die nächste Eskalationsstufe. Und man darf nun auch davon sprechen. Denn es fällt schwer, an einen Zufall zu glauben, wenn die wütenden Reaktionen gegen die Internet-Sperre so eng zusammenfallen mit dem Programm Innere Sicherheit, dass Schäuble heute im bei der Innenministerkonferenz vorstellen wird, wie unser Kollege Peter Müller vorab erfuhr.

Nach den Kinderpornos müssen nun Terroristen herhalten. Und die Jugendlichen. Und gemeuchelte Greise. Oder wie es in einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP heißt:

"Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland...

Vielmehr sei zu befürchten, dass ältere Menschen zunehmend Opfer von Gewalt würden. Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch."

Und was braucht es zur Bekämpfung? Peter Müller zitiert das Programm:
"Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen...

Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen."

G 10 wird das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses abgekürzt.

Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: Da soll die Telekommunikation verdeckt überwacht werden wegen Terrorismusgefahr. Oder auch wegen simplen Verbrechern. Alles eins, geht es nach Wolfgang Schäuble. Denn es heißt auch, schön simpel erklärt für die politische Generation Web 0.0:

"Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen."

Das muss man sich nochmal in Ruhe durchlesen: nach den (gefloppten) Internetsperren werden nun Jugendgewalt, Internet-Kriminalität und Terrorismus in einen Topf geworfen. Und Ausländer noch dazu. Gut umrühren und schon kommt ein neuer Katalog mit neuen Forderungen heraus, wonach das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt, besser wohl: aufgehoben werden soll.
Da wer genau liest, fühlt sich durchaus an die Zeiten erinnert, als Carl Schmitt aktiv war. Denn die Wortwahl eines Satzes, den übrigens auch Heise in ihrem Artikel stehen hat, läßt aufhorchen. Falls jemand diesen Satz überlesen hat, hier ist er nochmal alleinstehend:

"Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen...

Gesetz? Ermächtigung? Da bimmelt was bei mir... ganz laut. Sowas gab es schonmal, auch wenn die Wortwahl etwas anders war. Aber es gibt ja das böse, rechtlose Internet und so wird man bei Wikipedia.de fündig:

Mit einem Ermächtigungsgesetz übertrug in der Weimarer Republik der Deutsche Reichstag zeitweise der Reichsregierung die befristete Befugnis zur Gesetzgebung. In der Frühzeit der Republik kam es zu drei derartigen Gesetzen, die eigentlich der Verfassung widersprachen. Sie wurden verfassungsrechtlich toleriert, da sie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden, die auch zur Verfassungsänderung ausgereicht hätte.

Der Artikel bei Wikipedia hat noch mehr zu diesem Thema zu sagen. Einmal dort vorbeisurfen lohnt sich. Aber zugegeben: Die Innenministerkonferenz will sicherlich nur unser Bestes und uns vor den oben genannten Gefahren schützen. Jetzt, wo doch die Terrorgefahr so kurz vor den Wahlen steigt!
Um es zu betonen: Ich will hier niemandem etwas unterstellen, aber ich finde es bedenklich, wenn Vokabeln von Politikern benutzt werden, die mir unweigerlich einen Schrecken ins Mark jagen.

Aber ähnlich die tknuewer in seinem Blog beim Handeslblatt sehe auch ich keine großartige Terrorgefahr:

Das Dumme ist nur: Terrorkampf allein wird nicht reichen, um die von Schäuble gewünschten Überwachungsmethoden zu erreichen. Denn - und das darf nie vergessen werden - es gibt keine steigende Zahl von Terroranschlägen in Deutschland: Es gibt gar keine Terroranschläge in Deutschland. Der letzte, durch eine ausländische Institution beeinflusste Terroranschlag dürfte der auf die Diskothek La Belle in Berlin gewesen sein - vor 23 Jahren.

Warum also ständig das Schüren von Ängsten aus den Reihen der Politik und der Sicherheitsorgane? Man muss sicherlich kein Wirtschafts- oder Sicherheitsexperte sein, um zu erkennen, daß es beim Thema "Sicherheit" nicht eben nur um die Sicherheit der Bürger geht, sondern daß dahinter handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Ein Millardengeschäft. Und je mehr Angst man dem deutschen Michel einreden kann, umso besser für's Geschäft! Doch dummerweise gibt es das Internet. Tknuewer beschreibt es sehr zutreffen:

All das ist krude und hätte vor 10 Jahren doch noch funktioniert. Denn die meisten Menschen sind eben nur flüchtige Nachrichtenkonsumenten. Serviert man ihnen all diese Szenarien häppchenweise, verteilt über Wochen, dann wären sie einst der politischen Line gefolgt.

Heute sieht das anders aus - und da kommt das Internet ins Spiel. Heute schnappen sich wenige, politisch hoch interessierte Bürger all die Aussagen und paaren sie mit Hintergrundinformationen, setzen sie in zeitliche Zusammenhänge, kommentieren all das und schließlich vernetzen sie sich. Und dabei nehmen sie mehr Menschen mit, als ein Wolfgang Schäuble oder eine Ursula von der Leyen sich das vorstellen.

So wird die neue Eskalationsstufe jene Entwicklung, die Christan Stöcker in seinem Generation-C64-Artikel beschreibt beschleunigen. Es entsteht eine gewaltige Kluft zwischen den Herschenden und den Sich-Beherrscht-Fühlenden. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Macht die Regierung auf ihrem Kurs weiter, wird etwas passieren. Ob es der völlige Zusammenbruch der Wahlbeteiligung ist, die Gründung einer oder mehrer neuer Parteien, eine Bewegung außerhalb des Parlaments - ich weiß es nicht. Doch das es so bleibt, wie es heute ist, kann ich nicht glauben. Es sei denn, die Volksvertreter begreifen endlich, dass sie das Volk vertreten sollen - und nicht bekämpfen.

Leider kann ich tknuewer in seinem Schlußwort nicht so ganz zustimmen: ich glaube nicht, daß die derzeitige Generation von Politikern sich ändert und wieder *für* die Bürger Entscheidungen trifft. Vielmehr hat sich die höhere Politik meiner Meinung nach schon zu weit vom realen Leben entfernt und richtet sich zu sehr auf die wirtschaftlichen Interessen von Verbänden und Industrie aus. Aber, und da stimme ich wieder mit dem Autor überein, sehe ich ein großes Potential im Internet und in der aktuellen Bewegung, daß sich doch noch etwas ändern könnte. Aber nur, wenn auch die jüngeren Berufspolitiker (MdB, MdL, ...) entsprechend Einfluß auf ihre älteren Kollegen nehmen und diese digitalen Immigranten eher die Chancen begreifen, die das Internet bietet, als immer nur willkürliche Gefahren herauszubeschwören.

Doch auch hier gilt wieder: es liegt auch an uns selber, was daraus wird. Nächsten Sonntag ist Wahl zum Europaparlament und teilweise auch noch Kommunalwahl. Wer also möchte, daß sich etwas ändert, der kann bereits Sonntag dazu beitragen. Und außerdem auch noch weiter für die ePetition Mitzeichner werben!

 

Die Piratenpartei - Segen oder Fluch?

For everyone who is wondering why IPv6 is a good idea, there are now two new websites that explain the benefits and background of IPv6. For example Geert Coppens from AnimatedExplanations.com wrote me last week that their site offers several short instructional/educational movies. One of those movies covers IPv6:

What is IPv6? - Animated Explanations

He writes as well:

The movie was made available with as purpose to spread the adoption of IPv6. If this movie is also of interest to you, feel free to embed or forward.

So spread the word - and movie! ;-)

The other site is IPv6actnow.org, which is operated by the RIPE NCC and deals with all expects of IPv6: why is IPv6 necessary, what are the benefits or how to migrate? There FAQs, Forums and video testimonials. So, if you need some infos for your boss to argue about the introduction of IPv6 in your network, be sure to visit that site as well!

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Heute Drupal-Stammtisch in Rostock

Heute ist ein sehr bemerkenswerter und interessanter Artikel von Christian Stöcker zum Thema Internetsperren und Mißbrauchsdokumentation bei Spiegel Online erschienen: "Die Generation C64 schlägt zurück"

In diesem Artikel erklärt Christian Stöcker sehr schön, worum es geht und wieso soviel Getöse um die Internetsperren gemacht wird:

Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.

Bereits in der obigen Einführung des Artikels wird Bezug auf den "Generationenkonflikt" genommen. Die Generation C64, wie Stöcker sie nennt, hat genug davon, von digitalen Immigranten fremdbestimmt zu werden und fordert lautstark Gehör, was selbst die Politiker zu überraschen scheint, da sie nicht damit gerechnet haben:

Dann passierte das Unerhörte: Eine rasant wachsende Zahl von Menschen sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne der Ministerin aus - bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen Kinderpornografie ging! In Berlin war man konsterniert.

Und hoffentlich ist man das dort immer noch. Zumindest hatte man bei der öffentlichen Ausschußsitzung letztens zumindest das Gefühl, daß sich einige Politiker durchaus der Stimmung im Netz bewußt sind und z.B. Netzpolitik.org wahrnehmen und lesen. So bleibt zu hoffen, daß die Netzgemeinde nun nicht locker läßt und sich weiterhin Gehör verschaffen wird, denn wenn man von Politikern regiert wird, die meinen, daß Politik ohne Wahlen eigentlich ganz schön wäre, dann ist das auch mehr als nötig.

Stöcker schließt jedenfalls mit einem Schlußwort, das man kaum besser machen könnte:

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

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Internetsperren: Bedenken im Bundesrat

Wie Dirk bereits auf drupal-in-rostock.org geschrieben hat, findet heute der Rostocker Drupal-Stammtisch wieder im Plan B statt. Beginn wie üblich um 19 Uhr.

 

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