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June 2009

Sign the epetition against Internet censorship in Germany!

Manchmal sollte man meinen, daß die Selbsterkenntnis von Politikern doch noch funktioniert. Doch meistens ist es dann schon zu spät. So etwa in dem Fall von Willi Wimmer (MdB, CDU), der sich nun via Zeitung beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über Googles Streetview beschwert:

Der vom Internetanbieter Google gelieferte detailgenaue Straßen-, Luftbild- und Panoramadienst "google street view" gefährdet, nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer, nicht nur allgemein die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker. Wimmer forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) auf, stellvertretend für alle Volksvertreter Schritte von der Bundesregierung, insbesondere auch vom Bundesinnenminister, zu verlangen, um der Firma "das Handwerk zu legen". Die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten "führt letztendlich dazu, dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen".

Nun hat also ein Politiker überraschend festgestellt, daß ja nicht nur das arme Wählervolk von Googles Streetview Aufnahmen betroffen ist, sondern daß Google sich erdreistet, auch einfach an Wohnsitzen von Politikern vorbeizufahren und die aufzunehmen. Und prompt wird danach gerufen, für die Sicherheit dieser Leute zu sorgen, weil ja ausländische Terroristen, um es mal mit diesen Worten zu sagen, die lieben Politiker auf dem Kieker haben könnten. Mal davon abgesehen, daß ich nicht glaube, daß irgendein ausländischer Terrorist überhaupt weiß, wer Willi Wimmer ist, nehme ich einfach mal an, daß dort auch keinerlei Interesse besteht, gegen diesen Vorzugehen - auch wenn dieser vielleicht aufgrund seines Abstimmungsverhaltens nicht bei allen beliebt ist.

Aber ich unterstelle ganz einfach mal , daß er aufgrund seiner langen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (seit 1976) an dieser, für ihn sicherlich unglücklichen, Situation nicht ganz schuldlos ist. Denn wir erinnern uns: der Datenaustausch zwischen den USA und der EU wurde im Zuge der Safe-Harbor Vereinbarung zwischen 1998 und 2000 geregelt. Zugegeben, es handelt sich um ein Abkommen zwischen USA und der EU, aber die Politiker der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU nehmen ja durchaus mal Einfluß auf die EU. Ebenfalls zugegeben: auch Google Streetview gab es 1998 noch nicht.

Während der zuständige Hamburger Datenschützer Johannes Caspar Herrn Wimmer darauf hinweist, daß die Datenschützer aufgrund fehlender Befugnisse nichts machen könnten und es in dieser Hinsicht ein Versäumnis der Politik gibt, beklagt Wimmer (Nomen est Omen!):

Es sei "ein unhaltbarer Zustand", dass die Datenermittlung nach Amerika vom Gutdünken der Firma Google abhängig sei, beklagte Wimmer. "In einem Kolonialgebiet könnten die Auswirkungen nicht drastischer sein."

Tja, Herr Wimmer! So ist es halt, wenn ein Gesetz (oder eine internationale Vereinbarung) einem selber wieder auf die Füße fällt. Vielleicht sollte man doch mal auf die Fachleute aus der IT hören? Vielleicht sollte man damit beim aktuellen Sperrgesetz mit dem Zuhören anfangen?

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Die Piratenpartei - ein Papiertiger?

Well, some weeks ago, I already called to sign the epetition against Internet censorship in Germany, if you were living in Germany. Funny enough, it seems that signing the petition is open for everyone, not just German citizens. So, if you are generally against censorship and especially censorship in the Internet, please consider taking part into this epetition in Germany!
There is an explanation in English here: http://forum.piratpartiet.se/Topic159818-104-1.aspx
You can find the petition here: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

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Youtube: Interview mit Professor Albrecht

Ok, die Wahlen zum Europaparlament sind noch nicht lange vorbei, bei der die Piratenpartei einen durchaus guten Achtungserfolg mit 0.9% der Stimmen erzielte. Aber scheinbar sind die Piraten noch zu sehr mit sich selber beschäftigt, als daß sie mitbekommen, daß am 18. Juni in 2. und 3. Lesung das Sperrgesetz, das von Frau v.d. Leyen massiv gepusht wird, verabschiedet werden soll.
Stattdessen liest man auf der "Aktiven" Mailingliste der Piratenpartei solch interessanten Themen wie "Wie lautet unser Standpunkt zur Stammzellenforschung?", "Gymnasiums Lotterie in Berlin", "Der SPIEGEL entdeckt die Piratenpartei" oder auch "Kleiner Mailtipp ;-)". Mitunter sind das natürlich auch valide Themen, aber ist die Piratenpartei nicht auch dafür angetreten, die Bürgerrechte im Netz zu "verteidigen"?
Die Zeichnungsrate der Petition dümpelt vor sich hin, die Zensurbefürworter arbeiten fleißig auf die Verabschiedung des Gesetzes hin und die Piratenpartei macht... ... ... nichts. Außer irgendwelche Themen auf der Mailingliste zu diskutieren, so scheint es.
Bereits vor Tagen hat Torsten Kleinz in seinem Blog angemahnt, daß sich die Piratenpartei nicht nur immer an die Aktionen von anderen ranhängen, sondern auch selber aktiv werden müsse. Doch wo bleibt der Aufruf zur Demonstration gegen das Zensurgesetz in Berlin nächste Woche? Politik findet nicht (nur) im Netz statt, sondern wird von Politikern in Parlamenten gemacht - im real life! Doch die Piraten scheinen noch völlig benommen im Erfolgsrausch der vergangenen Wahlparty zu sein, anstatt daß sie mal mutig voran stürmen und Flagge zeigen!

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Internetsperren: SPD und CDU einig

Vorhin bin ich über ein nettes Video-Interview bei Youtube mit Professor Albrecht von der Uni Frankfurt gestolpert, das ich bisher noch nicht kannte:

Ziemlich klare Worte.

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Der Rekord von 128193 Mitschriften...

Wie Heise soeben meldet, sind sich die Parteien der großen Koalition weitestgehend in den Punkten des Sperrgesetzes (Internetsperren) einig:

Verhandlungsführer der großen Koalition haben in Teilbereichen eine Einigung über Änderungen am heftig umkämpften Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erzielt. So wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen, erklärte Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber heise online.

Besonders bedenklich ist aber auch die Ignoranz der Politiker gegenüber den geäußerten Bedenken. Heise fährt fort:

Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ Dörmann nicht gelten. Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter "auf jeden Fall aufgebaut", verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Um es nochmal klar zu sagen: Dörmann (und damit die SPD) ignoriert bewußt die geäußerten Bedenken und spielt mit voller Absicht auf Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder kippt!
Nein, ein Herr Dörmann ist für mich weder sozial noch ein Demokrat. Solche Ignoranz gegenüber Argumenten ist einfach nur noch dreist. Es ist traurig, aber ich hoffe, daß Gerhart Baum mal wieder eine entsprechende Klage einreichen wird...

Zusätzliche Infos:

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Google StreetView & der Datenschutz

... würde etwa am 27.06. gebrochen werden.

Das behauptet zumindest leyenhaft.de in der dortigen Prognose, wann die bisherige Rekordpetition von der derzeitigen Petition gegen Internetsperren überrundet wird. Dummerweise endet die Zeichnungsfrist am 16. Juni, also in einer Woche!
Auch auf sejmwatch.info sieht man, daß die Beteiligung ziemlich nachgelassen hat.

Auch in Hinblick auf die Meldung bei Heise heute, wäre eine stärkere Beteiligung an der Petition wünschenswert. Denn Heise schreibt heute:

Die Interpol-Konferenz verabschiedete eine Empfehlung, laut der die Mitgliedsstaaten ihre Maßnahmen gegen Kinderpornos "unter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel einschließlich Zugangssperrungen" intensivieren sollen. Darüber hinaus solle eine globale Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen angeregt werden. Auf der nächsten Generalversammlung der Interpol-Mitglieder in Singapur soll das Thema auf die Tagesordnung.

Mit anderen Worten: es steht zu befürchten, daß eine globale Sperrliste kommt. Und wenn das der Fall ist, braucht man wohl wirklich kein Hellseher zu sein, um zu orakeln, daß dort nicht nur Kinderporno-Seiten drauf landen werden, sondern auch anderes "Unliebsames".
Derweilen übt sich Comcast schonmal im Abfangen von DNS-Abfragen an fremde Nameserver.

Also: wer noch nicht selber gezeichnet hat, sollte das schnellstens nachholen. Wer Leute kennt, die noch nicht gezeichnet haben, sollte diese zum Mitzeichnen bewegen! Am besten noch heute! Je mehr, je schneller, desto besser!

Zeichne mit!

Man hat auch die Möglichkeit, direkt auf der Petitionsseite Bekannte per Email auf die Petition hinzuweisen, aber vermutlich ist ein direktes Gespräch mit Bekannten sinnvoller.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl...

Google behauptet ja immer von sich, es wäre nicht "böse", aber das scheint wohl nur auf die eigene Sichtweise beschränkt zu sein. Denn das Unternehmen verhält sich nicht so, wie man es von jemanden erwarten würde, der nur "gutes" im Sinn hat.
Letztens wurde ja bekannt, daß Google wieder seine Autos herumfahren läßt, u.a. auch in Rostock und Osnabrück. Wer Widerspruch gegen diese Aufnahmen einlegen will, findet auf den Google-Seiten folgenden Tip:

Wenn Sie uns im Zusammenhang mit Street View schreiben möchten (insbesondere, wenn Sie Informationen darüber wünschen, wie Sie einen Widerspruch gegen die Veröffentlichung eines bestimmten Bildes auf Street View erklären können), senden Sie bitte der zuständigen Google Inc. eine E-Mail mit Ihrem Absender an streetview-deutschland@google.com, oder schreiben Sie der Google Inc. unter der Adresse: Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Die Google Germany GmbH wird die Nachricht an die Google Inc. weiterleiten.

Gesagt getan! Da wir hier ein berechtigtes Interesse haben, nicht von Streetview aufgenommen zu werden, hab ich also an die angegebene Email-Adresse geschrieben und um Information bzgl. des Widerspruchs gebeten. Insbesondere auch für Nachbarn, die selber über kein Internet verfügen oder aus anderen Gründen nicht selber widersprechen, aber trotzdem dagegen sind.
Leider blieb eine Reaktion aus und auch die Erinnerung mit Fristsetzung zum 1.Juni wurde von Google ignoriert bzw. nicht beantwortet. Nachdem ich dann eine Beschwerde an den hiesigen Landesdatenschutzbeauftragten (LFD-MV) geschrieben hatte, kam natürlich prompt wieder etwas zu diesem Thema bei Spiegel Online:

Den Eingang solcher Beschwerden - die Betroffene an streetview-deutschland@google.com schicken könnten - habe Google nicht einmal bestätigt. Erst auf massives Drängen, schreibt Golem.de, wurden am 3. Juni 2009 Eingangsbestätigungen in Aussicht gestellt.

Eine Eingangsbestätigung wäre schön. Eine Beantwortung von Fragen aber noch besser! Wie auch immer: heute hat mir ein Mitarbeiter vom LFD-MV geschrieben. Demnach warten die Landesdatenschutzbeauftragten (insbesondere der für Google zuständige Hamburger LFD) selber auf Reaktion von Google, worüber die wohl wenig begeistert sind. Es wird daher empfohlen, Widersprüche gegen Googles StreetView Projekt schriftlich per Post und in Kopie an die obige Hamburger Adresse zu schicken. Ich persönlich würde jetzt sogar empfehlen, das Ganze per Einschreiben mit Rückschein zu machen.
Für weitere Fragen zum Thema Google StreetView kann man sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz in Hamburg wenden: www.datenschutz.hamburg.de

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Hat die Revolution begonnen?

So. Die Wahl zum Europaparlament und zur Rostocker Bürgerschaft ist vorbei. Zunächst kurz zu den lokalen Ergebnissen: Die Linke ist die stärkste Partei geworden und die NPD hat es leider aufgrund fehlender 5%-Hürde mit 3% oder 2 Sitzen in die Bürgerschaft geschafft. Bei der niedrigen Wahlbeteiligung von 43.6% kann man nun spekulieren, ob es zum Glück recht wenige NPD-Wähler in Rostock gibt oder sie konnte ihre Anhänger nicht mobilisieren. So oder so ist es gut, dass es nur 2 Sitze in der Bürgerschaft wurden und nicht mehr.

Die EU-Wahl war in Hinblick auf die Piratenpartei durchaus erfolgreich. Sowohl deutschlandweit als auch in Rostock bzw. MV. Die Piratenpartei bekam 1.4% in der Universitätsstadt Rostock, in ganz MV 0.8%. Deutschlandweit waren es für die Piraten sogar 0.9% und somit deutlich über dem vorgegebenen Ziel von 0.5%, daß der Partei die entsprechende Finanzierung sichert. Das ist zumindest ein Achtungserfolg für eine neue Partei. Europaweit haben es die schwedischen Piraten immerhin mit einem Abgeordneten ins Parlament gebracht (7.1%).

Doch nun beginnt wieder der Alltag! Und nicht nur ich frage mich, ob die Piratenpartei den guten Start in gute und solide politische Arbeit umsetzen kann, sondern dies fragt sich auch Torsten Kleinz in seinem Blog:

Denn obwohl die Piratenpartei in Deutschland über zweieinhalb Jahre existiert und über 1000 Mitglieder hat, ist sie in der netzpolitischen Arbeit in Deutschland heute noch nicht zu entdecken. Sicherlich: man sieht auf den wenigen Demos immer mal wieder Banner der Piratenpartei, selbst auf die Beine gestellt haben die Piraten meines Wissens aber noch nichts. So demonstrieren in Karlsruhe die Gamer, Zensurgegner sammeln sich in einem herrlich unverbindlichen AK Zensur, neue Datenschutzrechte werden eiligst verhandelt - und nirgends ist die Piratenpartei an der Spitze oder nur vorne dabei.

Diese Kritik scheint durchaus berechtigt zu sein. Wie ich schon einmal angemerkt habe, scheint die Piratenpartei eher mit sich selber beschäftigt zu sein. Jedenfalls macht sie auf mich derzeit keinen allzu guten Eindruck: auf den Mailing listen werden teilweise abstruse Ideen verbreitet, herumgestritten und auf dem Parteivorstand herumgehackt. Vielleicht muss die Partei noch reifen und feststellen, daß sie als Internetpartei dort zwar ihre Wurzeln hat, aber richtige Politik halt eben doch nicht im Netz stattfindet, sondern auf der Straße bzw. im wirklichen Leben?

Deshalb kann ich mich nur Torstens Aufruf anschließen:

Klarmachen zum Ändern? Sicher, aber fangt nun endlich an damit. Denn jetzt zählt es.

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Argumentationshilfen Internetsperren

Heute gibt es wieder zwei interessante Artikel bei Bloggerkollegen. Zum einen bei scytale.name und zum anderen bei f!xmbr.de.
Scytale.name hat einen sehr ausführlichen Artikel mit sehr vielen Links und weiterführenden Verweisen geschrieben (stramme Leistung!), bei dem ich nur auf eine durchaus bemerkenswerte Passage aufmerksam machen will:

Wisst ihr, was mir aufgefallen ist? Fefe hat früher immer gefragt, wo eigentlich die Revolution bleibt. Manchmal so oft, dass es schon genervt hat. Inzwischen hat er das seit über zweieinhalb Monaten nicht mehr gemacht. Und ich sage euch warum.

Weil die Revolution begonnen hat.

In der Tat. Früher konnte man bei Fefe durchaus häufiger mal was von Revolution lesen. Und in der Tat fällt mir jetzt auf, daß ich solches dort seit längerem nicht mehr gelesen habe. Insofern ist das schon eine interessante, aber vielleicht auch noch etwas gewagte These. Aber wenn sich der Protest gegen Internetzensur und Killerspielverbot als langlebiger erweist als bloss für ein paar Wochen und sich dieser Protest auch noch weiter manifestiert und organisiert, dann denke ich schon, daß sich daraus ein ernstzunehmendes Problem für die derzeitigen Parteien ergeben kann. Aber auch wenn die gestrige Demonstration in Karlsruhe gegen das IFNG Verbot ein durchaus beachtlicher Erfolg war, muss man klar erkennen, daß es Demonstration allein nicht immer bringen. Die ganz große Ausnahme waren sicherlich die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR, aber schon der Versuch, diesen Erfolg im Rahmen der Hartz-Gesetze zu widerholen, scheiterte, auch wenn in sehr vielen Städten sehr regelmäßig demonstriert wurde. Die Politiker haben es einfach ausgesessen.
Deshalb sind andere Aktionen auch wichtig und notwendig. Die Piratenpartei als neue Partei ist sicherlich ein Stützpfeiler, aber bis sie ein politisches Gewicht hat, vergehen noch etliche Jahre. Also bedarf es anderen und parallelen Anstrengungen, wie etwa verstärkte Lobbyarbeit bei den Politikern. Auch wenn viele auf Lobbyisten schimpfen, ist es nicht notwendiges, sondern notwendig - wenn die Lobbyarbeit transparent und offen ist - statt verdeckt und im Geheimen!

Und somit komme ich nun zum zweiten Blogartikel von F!xmbr, der sehr provokativ betitelt ist: "An der Schwelle eines Bürgerkrieges". Soweit ist es wohl hoffentlich nicht, denn einen Bürgerkrieg möchte wohl niemand von uns haben. Dennoch: am Ende ruft auch er dazu auf, sich weiterhin *für* Demokratie und Freiheit zu engagieren:

Zum Schluss eine Bitte an die Netzindianer: Lasst uns gemeinsam eine Kette bilden, wie sie schon in der Zensursula-Debatte erkennbar war. Lasst uns auch nicht länger in die Defensivhaltung gehen und davon sprechen, dass wir Dagegen sind. Wir sind Dafür. Wir treten für eine gerechte und offene Gesellschaft ein. Wir kämpfen für die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Bürgers. Es geht nicht um die eine oder andere Meinung, nicht um Befindlichkeiten oder um Vergangenes. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage:

Was für eine Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen?

Heute ist Wahltag und bereits heute hat jeder die Möglichkeit, einen Beitrag zur Veränderung zu leisten, indem er wählen geht!

P.S.: Bei den Ruhrbaronen wird schon überlegt, ob die Piratenpartei die neue SPD sei? (via slith76@twitter)

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Die Maske fällt

Da morgen Wahl ist und die großen Volksparteien beratungsresistent sind, muss man sie wohl mittels Wahl darauf hinweisen, daß ihr Vorhaben nicht vom Wähler erwünscht ist. Hier deswegen ein paar gesammelte Medienbeiträge zum Thema, die man uninformierten Eltern, Freunden und Bekannten zeigen kann, um sie aufzuklären:

Wer noch weitere erklärende Videos zum Thema hat, bitte in den Kommentaren melden. Ich übernehme diese dann in den Artikel und lösche den Kommentar der Übersicht halber.

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