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June 2009

TV-Tip: Unter den Linden, Phönix, heute 22:15

Wie bereits gestern angekündigt, gab es eine Diskussion bei "Unter den Linden" auf Phönix mit Prof. Rupert Scholz (CDU) und Dirk Hillbrecht (Piraten) zum Thema "Unter Piraten - Wem gehört das geistige Eigentum?" Leider hab ich die Sendung nicht in der ARD Mediathek finden können (UPDATE: Video bei Phönix), aber auf Youtube gibt es sie zu sehen. Hier der erste von fünf Teilen:

Dirk Hillbrecht hat die Sendung auch in seinem eigenen Blog kommentiert. Das F!xmbr Blog und auch etliche auf der Aktiven ML der Piratenpartei kritisieren Hillbrecht allerdings ziemlich scharf. Von Versagen ist da zu lesen.

Meine Einschätzung ist hingegen, daß sich Hillbrecht recht gut geschlagen hat - dafür, daß es das erste größere Interview bzw. größere Diskussion war. Scholz ist natürlich (rhetorisch) ein weitaus überlegener Gegner, hat er doch 30, 40 oder gar 50 Jahre Parteierfahrung. Aber so schlecht, wie manche nun den Auftritt von Hillbrecht hinstellen, ist er nun auch nicht gewesen. Ja, er ist ein Neuling auf dem Parkett. Ja, das hat man noch deutlich gemerkt, aber positiv ist durchaus seine Ruhe, die er die ganze Zeit über ausgestrahlt hat. Das einzige, was mich wirklich etwas gestört hat, waren seine vielen "ähms", aber daran kann man problemlos arbeiten.
Und jeder, der nun meckert, sollte sich selber fragen, ob er es unter den gegebenen Umständen hätte besser machen können? Wie Hillbrecht schon in seinem Blog selber anmerkt, ist da bei ihm durchaus noch Potential zur Verbesserung. Jörg Tauss kann ihm da sicherlich viele Tipps geben.

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CDU macht es möglich: HADOPI für Deutschland

Via Twitter kam der folgende Programmtip auf Phönix:

"Unter Piraten - Wem gehört das geistige Eigentum?"

Es scheint wie eine neue Jugendbewegung: Quasi aus dem Nichts heraus kam die "Piratenpartei Deutschland" bei der Europawahl Anfang Juni auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen. Dabei ließen die "Piraten" zahlreiche etablierte Splitterparteien, die sich seit Jahren um mediale Aufmerksamkeit bemühen, weit hinter sich. In Zeiten von "Flashmobs" und "Zugangserschwerungsgesetz" für das Internet genießen sie unter jungen Wählern - vor allem in Großstädten - regelrechten Kultstatus.

Es diskutieren Christoph Minhoff, Moderator mit Prof. Rupert Scholz, CDU & BM a.D. sowie Dirk Hillbrecht, Piratenpartei.

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Presseschauer

Nicht nur, daß nach der Verabschiedung des Zensurgesetzes und vorangegangener vielfacher Beteuerungen von Martina Krogmann, CDU und Martin Dörmann, SPD, daß das Gesetz nur und ausschließlich zum Schutze gegen Kinderpornografie sei, es kaum zwei Stunden dauerte, bis der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, CDU erneut die Ausweitung auf Killerspiele forderte. Nein, nun zieht das CDU-Wahlprogramm auch noch in Erwägung, nach französischem Vorbild (HADOPI) Internet-Anschlüsse sperren zu wollen:

Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.

Daß das französische Verfassungsgericht dieses Vorhaben bereits wieder wegen mehrfacher Verfassungswidrigkeiten größtenteils kassiert wurde, scheint die CDU dabei nicht zu stören.

Auch die SPD bemüht sich zu zeigen, daß sie als Partei lieber eine europaweite Zensurinfrastruktur unter dem Deckmantel "Kinderpornografie" errichten will. Bei Heise gibt es die folgende Passage zu lesen:

Kolb wies darauf hin, dass kinderpornografische Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, in der Regel gelöscht werden könnten. "Wenn die Server im Ausland stehen, haben wir aber wenig Chancen. Wir wollen zwar auch versuchen, dass diese Seiten gelöscht werden", sagte Kolb. Klappt das jedoch nicht, sollen im Internet künftig Stoppschilder erscheinen, wenn kinderpornografische Inhalte aufgerufen werden. Damit soll eindeutig klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist. "Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen", erklärte die SPD-Politikern.

Heise hat aber nicht nur den obigen Artikel zum Thema zu bieten, sondern auch die Erfolgsmeldung der italienischen Polizei, der ein Schlag gegen Kinderpornografie gelungen ist. Dort heißt es unter anderem:

Ein Teil des Materials sei von einer Pädophilen-Website mit Server in Deutschland heruntergeladen worden, hieß es ohne nähere Angaben. Laut der italienischen Polizia di Stato habe man dabei mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet.

So, wer erkennt nun die Diskrepanz zwischen dem, was die Politik immer behauptet und dem was Wirklichkeit ist? Nur nochmal zum mitschreiben: CDU und SPD behaupten steif und fest, daß die Kipo-Server ja irgendwie immer alle im Ausland stehen würden, wohingegen aber die Italiener mal eben einen Kipo-Ring hopsnehmen (ohne Stopp-Schilder!), der sich sein Material von einem deutschen Server besorgt hat. Wie war das noch gleich: Löschen vor Sperren?

Langsam fühlt man sich als Bürger nicht nur verarscht, sondern regelrecht bewußt belogen von den Politikern.

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Gründung Piratenverband LV MV

Heute gab es auf Twitter einen Link zu einem interessanten bzw. gut erklärenden Artikel bei ZDnet zum Thema Zensurgesetz. Da der Artikel recht lang und ausführlich ist, kann ich den nun auch nicht auf die Schnelle zusammenfassen. Aber er ist durchaus lesenswert:

Wenn man sich das Gesetz näher anschaut, stellt man schnell fest, dass es tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie denkbar ungeeignet ist. Die Sperren sind so einfach zu umgehen, dass es einen Konsumenten von Kinderpornografie kaum davon abhalten kann, sich trotzdem Zugang zu verschaffen. Von Kinderpornografie ferngehalten werden nur diejenigen, die sie sich ohnehin nicht anschauen wollen. Bei einer derart offensichtlichen Unwirksamkeit des Gesetzes darf es kaum verwundern, wenn Kritiker vermuten, dass die Fraktionen von CDU und SPD ganz andere Ziele verfolgen als die Bekämpfung von Kinderpornografie, denn es verpflichtet die Provider zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur.

In Hinblick auf das erklärte Ziel ist das Gesetz in etwa so effektiv, wie eines, das jedem Bankräuber Straffreiheit gewährt, der sich beim Überfall eine Maske aufsetzt.

Im Artikel wird auch auf Noch-Ministerin v.d. Leyen Bezug genommen:

Offensichtlich beherrscht von der Leyen zwar die Kunst, sich bei zahlreichen medienwirksamen Auftritten in Talkshows als Vorzeigemutter von sieben Kindern und gleichzeitige Karrierefrau zu präsentieren. Handwerklich solide Gesetzestexte scheinen jedoch grundsätzlich außerhalb ihrer Kompetenz zu liegen. Einem Bericht von Welt-Online zufolge erwägt von der Leyen jetzt sogar die Aufgabe ihres Ministerpostens. Die bisher vom Erfolg Verwöhnte strebe nach der Bundestagswahl ein anderes hohes Amt an, heißt es dort.

Der Artikel bei Welt-Online beleuchtet neben dem Wunsch der noch-Familienministerin in das Amt der Gesundheitsministerin wechseln zu wollen, einige Hintergründe in ihrem Ministerium bzw. in der Berliner Politik:

Von den vier Stunden hörte das Ministerium in Gestalt des Staatssekretärs Kues aber nur eine halbe Stunde zu – eine halbe Stunde, aus der man verblüffenderweise die Meldung mitnahm, die Sache werde wohl so durchgehen. „Ich verstehe nicht, wie der Ministerin das unterlaufen konnte“, meint Kerstin Griese. „Ich habe sie das auch persönlich gefragt. Noch dazu, wo das Gesetz, das wir haben, völlig ausreicht. Ich habe das Gefühl, sie will einfach ein im Prinzip gutes Gesetz durch ein paar minimale Korrekturen zu ihrem Gesetz, ihrem Triumph machen.“

Johannes Singhammer, der zunächst abwinkte und das Gesetz verloren gab, erklärt sich den Vorgang so, wie er es immer tut, wenn aus dem Familienministerium etwas kommt, was ihm nicht zusagt: Die SPD-Abteilungsleiter des Ministeriums seien schuld.

Die beiden, Malte Ristau-Winkler und Eva-Maria Welskop-Deffaa, hätten der Ministerin ganz bewusst eine schlampige Vorlage geschrieben, um sie im Wahlkampf vor die Wand laufen zu lassen – um endlich einmal die Frau scheitern zu sehen, die der SPD in den letzten vier Jahren jeden familienpolitischen Schneid abgekauft hat. Aber die beiden hatten mit der Vorlage gar nichts zu tun: Geschrieben hat die zuständige Abteilungsleiterin im Ministerium, Anette Niederfranke. Und die hat von der Leyen selbst mitgebracht.

Im Ministerium erklärt man sich die Heftigkeit der Auseinandersetzung damit, dass die beiden wichtigsten Protagonistinnen in der SPD, Griese und Christel Humme, durch den SPD-internen, erbitterten Streit um das Thema Spätabtreibungen froh waren, endlich wieder einen gemeinsamen Gegner zu haben. Gegen Kinderschutz haben sie natürlich nichts.

Also mir erscheint das so, als wenn da miese Gesetze aufgrund von persönlichen Animositäten und Profilierungen gemacht werden und der gemeine Bürger muss das dann ausbaden. Aber ansonsten kann ich nur hoffen, daß v.d. Leyen weder Familinen- noch Gesundheitsministerin in der nächsten Legislaturperiode werden wird.

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Sideburns im Herberts in Warnemünde

Nochmals zur Erinnerung: Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei gründet sich heute. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, dem denkwürdigem Ereignis im "La Casa de Cuba", Barnstorfer Weg 10 in Rostock um 16 Uhr beizuwohnen.

Piratenpartei

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Tauss tritt aus der SPD aus und wird Pirat

Gestern gab es mal wieder einen Auftritt der Sideburns in Warnemünde, dieses mal im Herberts auf der Mittelmole. Rechtzeitiges Kommen war ratsam, wenn man noch einen Sitzplatz ergattern wollte. Und wie immer haben die drei die Bude gerockt!


The Sideburns! Roy Mc Joy
Ray Maddox Dave Hill

Die Jungs haben 4 Stunden lang Gas gegeben und alle anwesenden Gäste begeistert. Ich hatte sogar den Eindruck, daß Laufkundschaft von draußen spontan reinkamen, um dem einen oder anderen Titel zu lauschen. :-)
Mehr Fotos in der Gallery.

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Der Song zum Gesetz: Zensi Zensa Zensursula

Wie eben per Twitter vermeldet wird, tritt Jörg Tauss, MdB nach 39 Jahren aus der SPD aus und sucht seine neue politische Heimat bei der Piratenpartei. In seiner Presseerklärung äußert er sich wie folgt:

Auf dem Feld der Innen- , Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.

In einer einseitigen Sicht auf die "Innere Sicherheit" werden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, werden noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.

[...]

Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien - nicht nur der SPD - an hinreichendem Internet- Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt! Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient. Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.

Berlin, den 20. Juni 2009

Jörg Tauss, MdB

Damit hat die Piratenpartei zumindest bis zur neuen Legislaturperiode im Herbst einen Sitz im Bundestag, sollte der Mitgliedsantrag von Tauss angenommen werden. Herrn Tauss ist nur zu wünschen, daß er aufgrund dieser Entscheidung nicht wie Oskar Lafontaine angefeindet wird, sondern etwaige politische Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene passieren. Aber das liegt vornehmlich an der SPD und den anderen Parteien, wobei ich da aber gerade auf Seiten der SPD eher schwarz sehe. Leider.
Meiner Meinung nach kann die Piratenpartei sehr von der langjährigen Erfahrung Tauss' als Politiker sehr profitieren. Es bleibt zu hoffen, daß noch mehr mutige Mitglieder aus SPD und CDU/CSU dem Beispiel von Tauss folgen und die Partei wechseln!

Viel Glück und Erfolg, Herr Tauss!

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Alter Strom bei Nacht

Da soll man mal nicht sagen, daß Protest nicht auch kreativ sein kann! Wie kreativ es werden kann, zeigt Rob Vegas mit dem Song "Zensi Zensa Zensursula" von Oliver Kels, Gesang: Diana Leder:

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Der Tag danach...

Gestern abend auf dem Heimweg hab ich mal die kurze Gelegenheit genutzt und mit dem Nikkor 50mm 1:1.8 D und der D90 folgendes Bild gemacht (kein Stativ, keine Langzeitbelichtung):

Warnemünde, Alter Strom, Bahnhofsbrücke
(Nikon D90, Nikkor 50mm, 1:1.8D, 1/6s, f2.0, ISO 2500)

Ich glaub, ich muss das nochmal mit Stativ wiederholen... ;)

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Anke Gröner: "Der letzte Tag"

Ufffz... aufregende Zeiten, in denen wir derzeit leben! Gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition der Zensurgesetz beschlossen. 'Tschuldigung. Zensur findet ja nicht statt. Also: Gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen.

Da man das Geschehene erstmal sacken lassen musste und es so reichlich viele Reaktion seit gestern abend gab, daß man kaum mit Lesen hinterher kam, geschweige denn mit dem Kommentieren oder gar dem eigenen Schreiben von Artikeln. ;-)

Aber der Reihe nach:

Bundestag beschließt Zugangserschwerungsgesetz

Wie verschiedene Seiten bereits berichtet haben, wurde gestern mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition die Einführung einer Zensur-Infrastruktur beschlossen.
Die vorangegangene Diskussion im Plenum war, nunja, durchaus aufschlußreich. Während Martina Krogmann, CDU in ihrer Rede behauptet (bei ca. 3:00 min) , daß das Gesetz nur für Kinderpornografie gedacht ist und entsprechend ausgelegt sei. Somit kämen andere zu filternde Inhalte nicht in Betracht.
Renate Gradistanac, SPD sagt aber sehr deutlich gleich zu Beginn ihrer Rede, daß die Beschränkung auf Kinderpornografie zwar von der aktuellen Regierung ins Gesetz geschrieben wurde, aber es ja nicht auszuschliessen sei, daß die nachfolgende Regierung das Gesetz erweitert: "... was die nach uns machen, das ist in ihrer Verantwortung...". Damit ist der Fahrplan für die nächste Regierung schon gestellt.

Im übrigen kam es auch noch, wie ich finde, zu einer ziemlich Frechheit von Martin Dörmann, SPD (bei ca. 2:55) gegenüber seinem Parteikollegen Jörg Tauss, bei der er von allen anderen MdBs Zwischenfragen erlaubt, bloß nicht von Tauss, den er "heute nicht hören möchte".

Darüber hinaus waren die Reden von Max Stadler, FDP, Wolfgang Wieland, B90/Grüne und auch Jörg Tauss, SPD lohnenswert zu hören.

Achja, und wer glaubt, daß das Gesetz nur auf Kinderpornografie (Mißbrauchsdokumentation) beschränkt bleiben soll bzw. wird, der kann ja mal schauen, was der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl dazu meint.

Reaktionen im Netz

Natürlich ließen die Reaktion im und aus dem Netz nicht lange auf sich warten. Bereits während der Debatte wurde bei Twitter fleißig kommentiert. Doch auch danach dauerte es nicht lange, bis erste Reaktionen kamen:

  • So dankt Christoph Thurner in seinem Blog z.B. der Bundesregierung und anderen für so manche Erkenntnis, die er in letzter Zeit erlangt hat:

    Aber mein persönlich wichtigster Lernerfolg zum Schluss: Sie als unsere gewählte Regierung haben es geschafft, dass ich – wie viele andere auch (mindestens 134.014 Petenten), sich wieder – oder vielleicht auch zum ersten mal – aktiv mit der Politik beschäftigen. Und damit werden wir nicht so schnell wieder aufhören! Ob das für die Parteien der aktuellen Regierung allerdings so positiv ist, mag die Bundestagswahl zeigen. Ich wage es zu bezweifeln :-) Wir werden von nun an – wie in den letzten Wochen – SACHLICH und DEMOKRATISCH weiterkämpfen. Ich glaube fest an die Demokratie – allerdings ist mir auch klar geworden, dass Demokratie Schwerstarbeit ist.

  • Das Nerdcore Blog thematisiert auch die Funktion der nun aktiven Community als Mulitplikatoren:

    Und hier nun der Fehler: Diese 500.000 Leute sind Teilnehmer im Netz. Die neuen Produzenten von Tweets, Postings und Content im Netz. Mit einem anderen Wort: Multiplikatoren. Und Sie wollen nicht wirklich 500.000 Multiplikatoren gegen sich haben, die Postings und Texte schreiben, die von 43,5 Millionen Menschen gelesen werden, oder? Haben sie aber, von jetzt auf ewig. Zum Vergleich: Die alteingesessene FAZ hat eine Auflage von 360.915 Exemplaren.

    Außerdem hat der Artikel einen interessanten Verweis auf die Dokumentation "Us now", die den Wechsel in verschiedenen Bereichen hin zu einer neuen Organisationsform beleuchtet. Ruhig mal eine Stunde Zeit nehmen und das Video gucken.

  • Wenn auch schon ein paar Tage älter, aber trotzdem lesenswert ist der Artikel "Von der Einfuehrung eines Gesetzes wider Herz und Verstand" bei Wikileaks.
  • Ein besonderes Schmankerl bietet das Reizzentrum mit seiner Antwort auf die Reaktion von Martin Dörmann zur Absage des AK Zensurs hinsichtlich weiterer Gespäche. Auch sehr lesenswert.
  • Beim Metronaut gibt es Motivierendes zu lesen:

    Wir können aufbauen auf unseren Infrastrukturen. Wir können noch mehr Leute vom Wert der Freiheit überzeugen. Wir sind vermutlich die stärkste politische Bewegung in diesem Land. Wir sind wirklich verdammt stark. Wir sind gut vernetzt, wir sind sympathisch. Wir speisen unsere Kraft aus den unterschiedlichsten politischen Spektren. Aus allen Berufen. Wir sind dezentral organisiert und haben die größten Technikfreaks in unseren Reihen. Wir können schneller agieren und reagieren als jede andere politische Gruppe, Initiative, Partei. Wir haben Sprachrohre, die in die klassischen Medien hineinwirken. Wir können fette Kampagnen fahren ohne einen Pfennig dafür auszugeben. Wir können noch mehr Leute werden. Wir werden mehr Leute. Wir werden jeden Tag stärker. Und wir können auch noch ganz anders, wenn wir wollen.

  • Auch Thomas Knüwer vom Handelsblatt hat sich wieder einmal in einem sehr guten Beitrag geäußert:

    Diese Veränderung in der Gefühlswelt der des Lesens und googelns mächtigen Bürger hat Folgen. Da gibt den SPD-Gelegenheitswähler Johnny Haeusler, der sich von der Partei verabschiedet. Oder den 22-Jährigen, der androht aus der SPD auszutreten. Oder Anke Gröner, die über ihre aktuelle Gefühlslage schreibt:
    "Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke."

    All dies tun sie öffentlich. Und, ja, diese Gemeinde der Internet-Vielnutzer ist klein. Doch die Gemeinder der Google-Nutzer ist groß, weit größer, als man bei Allensbach Glauben machen will. Noch mehr Menschen werden sich fragen, ob manipulierende Volksvertreter das Volk vertreten - oder nur die eigene Karriere.

    Was in diesen Tagen begonnen hat, wird uns noch Jahre beschäftigen. Und am Ende, vielleicht in acht oder zehn Jahren, werden Politiker entweder ganz anders agieren, als sie es heut tun - oder die Parteienlandschaft wird aussehen wie ein zertrümmertes Denkmal.

  • Till Westermayer bloggt über das Abstimmungsverhalten der Grünen und er hat durchaus Recht damit, daß es gut ist, wenn sich Abgeordnete nicht einem Fraktionszwang unterwerfen, sondern sich auch mal enthalten dürfen, wenn sie vielleicht doch noch nicht so 100%ig von etwas überzeugt oder einfach nur zwischen zwei Lagern zerrissen sind. Insofern auch nochmal ein ganz dickes Lob an den CDU-Abgeordneten Jochen Borchert, der als einziger in der Fraktion sich getraut hat, seinem eigenen Gewissen folgend abzustimmen! Vermutlicher Grund: Multiplikator in Form seiner Tochter, einer ehemaligen Bloggerin und nun Chefin bei WAZ-Online
  • Und Jens Ferner hat die Seite http://www.jetzt-abwaehlen.de/ ins Leben gerufen, auf der er über Gründe, Möglichkeiten und Optionen hinsichtlich der Bundestagswahl im September informiert.
  • Bei der Fraktion der Linken gibt es ein durchaus hörenswerte MP3 für alle, die vielleicht enttäuscht sind, daß die Petition von Franziska Heine sinnlos gewesen sei. Ist sie nicht gewesen. Auf gar keinen Fall!
  • Und last but not least: Der Freitag schreibt über einen eventuellen Neuzugang bei den Piraten:

    Tauss selbst antwortete auf die Frage, ob er am Samstag seinen Übertritt in die Piratenpartei verkünden werde, mit: „No comment...“ Am Montag hatte er die Frage dem "Freitag" gegenüber noch verneint, allerdings darauf hingewiesen, dass die Webseite wahl-o-mat.de ihm eher die Piraten als die SPD empfehle.

Wie man sieht, war und ist ziemlich was los im Netz und es steht zu hoffen, daß die derzeitige Politisierung der Community anhält und die diesjährige Bundestagswahl interessant machen wird. Natürlich gab es noch viel mehr, aber ich denke, daß dieser Querschnitt schon zeigt, in welche Richtung das Ganze nun geht. Die von AK-Zensur und Franziska Heine bereits angekündigte Verfassungsklage ist sicherlich der nächste logische Schritt. Aber auch so ist damit zu rechnen, daß die Politiker nicht so weitermachen können wie bisher, denn da die gestrige Abstimmung eine namentliche Abstimmung war, kann nun jeder überlegen, ob er im Herbst die Politiker, die diesen Unfug zu verantworten haben, nochmal erneut im Bundestag sehen will.

 

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