June 2009

Ufffz... aufregende Zeiten, in denen wir derzeit leben! Gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition der Zensurgesetz beschlossen. 'Tschuldigung. Zensur findet ja nicht statt. Also: Gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen.

Da man das Geschehene erstmal sacken lassen musste und es so reichlich viele Reaktion seit gestern abend gab, daß man kaum mit Lesen hinterher kam, geschweige denn mit dem Kommentieren oder gar dem eigenen Schreiben von Artikeln. ;-)

Aber der Reihe nach:

Bundestag beschließt Zugangserschwerungsgesetz

Wie verschiedene Seiten bereits berichtet haben, wurde gestern mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition die Einführung einer Zensur-Infrastruktur beschlossen.
Die vorangegangene Diskussion im Plenum war, nunja, durchaus aufschlußreich. Während Martina Krogmann, CDU in ihrer Rede behauptet (bei ca. 3:00 min) , daß das Gesetz nur für Kinderpornografie gedacht ist und entsprechend ausgelegt sei. Somit kämen andere zu filternde Inhalte nicht in Betracht.
Renate Gradistanac, SPD sagt aber sehr deutlich gleich zu Beginn ihrer Rede, daß die Beschränkung auf Kinderpornografie zwar von der aktuellen Regierung ins Gesetz geschrieben wurde, aber es ja nicht auszuschliessen sei, daß die nachfolgende Regierung das Gesetz erweitert: "... was die nach uns machen, das ist in ihrer Verantwortung...". Damit ist der Fahrplan für die nächste Regierung schon gestellt.

Im übrigen kam es auch noch, wie ich finde, zu einer ziemlich Frechheit von Martin Dörmann, SPD (bei ca. 2:55) gegenüber seinem Parteikollegen Jörg Tauss, bei der er von allen anderen MdBs Zwischenfragen erlaubt, bloß nicht von Tauss, den er "heute nicht hören möchte".

Darüber hinaus waren die Reden von Max Stadler, FDP, Wolfgang Wieland, B90/Grüne und auch Jörg Tauss, SPD lohnenswert zu hören.

Achja, und wer glaubt, daß das Gesetz nur auf Kinderpornografie (Mißbrauchsdokumentation) beschränkt bleiben soll bzw. wird, der kann ja mal schauen, was der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl dazu meint.

Reaktionen im Netz

Natürlich ließen die Reaktion im und aus dem Netz nicht lange auf sich warten. Bereits während der Debatte wurde bei Twitter fleißig kommentiert. Doch auch danach dauerte es nicht lange, bis erste Reaktionen kamen:

• So dankt Christoph Thurner in seinem Blog z.B. der Bundesregierung und anderen für so manche Erkenntnis, die er in letzter Zeit erlangt hat:

  Aber mein persönlich wichtigster Lernerfolg zum Schluss: Sie als unsere gewählte Regierung haben es geschafft, dass ich – wie viele andere auch (mindestens 134.014 Petenten), sich wieder – oder vielleicht auch zum ersten mal – aktiv mit der Politik beschäftigen. Und damit werden wir nicht so schnell wieder aufhören! Ob das für die Parteien der aktuellen Regierung allerdings so positiv ist, mag die Bundestagswahl zeigen. Ich wage es zu bezweifeln :-) Wir werden von nun an – wie in den letzten Wochen – SACHLICH und DEMOKRATISCH weiterkämpfen. Ich glaube fest an die Demokratie – allerdings ist mir auch klar geworden, dass Demokratie Schwerstarbeit ist.

• Das Nerdcore Blog thematisiert auch die Funktion der nun aktiven Community als Mulitplikatoren:
  

  Und hier nun der Fehler: Diese 500.000 Leute sind Teilnehmer im Netz. Die neuen Produzenten von Tweets, Postings und Content im Netz. Mit einem anderen Wort: Multiplikatoren. Und Sie wollen nicht wirklich 500.000 Multiplikatoren gegen sich haben, die Postings und Texte schreiben, die von 43,5 Millionen Menschen gelesen werden, oder? Haben sie aber, von jetzt auf ewig. Zum Vergleich: Die alteingesessene FAZ hat eine Auflage von 360.915 Exemplaren.

  Außerdem hat der Artikel einen interessanten Verweis auf die Dokumentation "Us now", die den Wechsel in verschiedenen Bereichen hin zu einer neuen Organisationsform beleuchtet. Ruhig mal eine Stunde Zeit nehmen und das Video gucken.

• Wenn auch schon ein paar Tage älter, aber trotzdem lesenswert ist der Artikel "Von der Einfuehrung eines Gesetzes wider Herz und Verstand" bei Wikileaks.
• Ein besonderes Schmankerl bietet das Reizzentrum mit seiner Antwort auf die Reaktion von Martin Dörmann zur Absage des AK Zensurs hinsichtlich weiterer Gespäche. Auch sehr lesenswert.
• Beim Metronaut gibt es Motivierendes zu lesen:
  

  Wir können aufbauen auf unseren Infrastrukturen. Wir können noch mehr Leute vom Wert der Freiheit überzeugen. Wir sind vermutlich die stärkste politische Bewegung in diesem Land. Wir sind wirklich verdammt stark. Wir sind gut vernetzt, wir sind sympathisch. Wir speisen unsere Kraft aus den unterschiedlichsten politischen Spektren. Aus allen Berufen. Wir sind dezentral organisiert und haben die größten Technikfreaks in unseren Reihen. Wir können schneller agieren und reagieren als jede andere politische Gruppe, Initiative, Partei. Wir haben Sprachrohre, die in die klassischen Medien hineinwirken. Wir können fette Kampagnen fahren ohne einen Pfennig dafür auszugeben. Wir können noch mehr Leute werden. Wir werden mehr Leute. Wir werden jeden Tag stärker. Und wir können auch noch ganz anders, wenn wir wollen.

• Auch Thomas Knüwer vom Handelsblatt hat sich wieder einmal in einem sehr guten Beitrag geäußert:
  

  Diese Veränderung in der Gefühlswelt der des Lesens und googelns mächtigen Bürger hat Folgen. Da gibt den SPD-Gelegenheitswähler Johnny Haeusler, der sich von der Partei verabschiedet. Oder den 22-Jährigen, der androht aus der SPD auszutreten. Oder Anke Gröner, die über ihre aktuelle Gefühlslage schreibt:
  "Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke."

  All dies tun sie öffentlich. Und, ja, diese Gemeinde der Internet-Vielnutzer ist klein. Doch die Gemeinder der Google-Nutzer ist groß, weit größer, als man bei Allensbach Glauben machen will. Noch mehr Menschen werden sich fragen, ob manipulierende Volksvertreter das Volk vertreten - oder nur die eigene Karriere.

  Was in diesen Tagen begonnen hat, wird uns noch Jahre beschäftigen. Und am Ende, vielleicht in acht oder zehn Jahren, werden Politiker entweder ganz anders agieren, als sie es heut tun - oder die Parteienlandschaft wird aussehen wie ein zertrümmertes Denkmal.

• Till Westermayer bloggt über das Abstimmungsverhalten der Grünen und er hat durchaus Recht damit, daß es gut ist, wenn sich Abgeordnete nicht einem Fraktionszwang unterwerfen, sondern sich auch mal enthalten dürfen, wenn sie vielleicht doch noch nicht so 100%ig von etwas überzeugt oder einfach nur zwischen zwei Lagern zerrissen sind. Insofern auch nochmal ein ganz dickes Lob an den CDU-Abgeordneten Jochen Borchert, der als einziger in der Fraktion sich getraut hat, seinem eigenen Gewissen folgend abzustimmen! Vermutlicher Grund: Multiplikator in Form seiner Tochter, einer ehemaligen Bloggerin und nun Chefin bei WAZ-Online
• Und Jens Ferner hat die Seite http://www.jetzt-abwaehlen.de/ ins Leben gerufen, auf der er über Gründe, Möglichkeiten und Optionen hinsichtlich der Bundestagswahl im September informiert.
• Bei der Fraktion der Linken gibt es ein durchaus hörenswerte MP3 für alle, die vielleicht enttäuscht sind, daß die Petition von Franziska Heine sinnlos gewesen sei. Ist sie nicht gewesen. Auf gar keinen Fall!
• Und last but not least: Der Freitag schreibt über einen eventuellen Neuzugang bei den Piraten:
  

  Tauss selbst antwortete auf die Frage, ob er am Samstag seinen Übertritt in die Piratenpartei verkünden werde, mit: „No comment...“ Am Montag hatte er die Frage dem "Freitag" gegenüber noch verneint, allerdings darauf hingewiesen, dass die Webseite wahl-o-mat.de ihm eher die Piraten als die SPD empfehle.

Wie man sieht, war und ist ziemlich was los im Netz und es steht zu hoffen, daß die derzeitige Politisierung der Community anhält und die diesjährige Bundestagswahl interessant machen wird. Natürlich gab es noch viel mehr, aber ich denke, daß dieser Querschnitt schon zeigt, in welche Richtung das Ganze nun geht. Die von AK-Zensur und Franziska Heine bereits angekündigte Verfassungsklage ist sicherlich der nächste logische Schritt. Aber auch so ist damit zu rechnen, daß die Politiker nicht so weitermachen können wie bisher, denn da die gestrige Abstimmung eine namentliche Abstimmung war, kann nun jeder überlegen, ob er im Herbst die Politiker, die diesen Unfug zu verantworten haben, nochmal erneut im Bundestag sehen will.