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June 2009

Tauss und seine beruflichen Pflichten

Wie Heise heute berichtet hat Jörg Tauss (Piraten) angekündigt, eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen:

Das vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition angenommene Gesetz zur "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten" unterscheide sich "gravierend" von der zunächst von der Bundesregierung und Schwarz-Rot in den Bundestag eingebrachten Änderung des Telemediengesetzes (TMG), heißt es in dem Antrag weiter. Der federführende Wirtschaftsausschuss habe in seiner Vorlage für das Bundestagsplenum keine Änderung des zunächst geplanten Vorhabens "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" im Rahmen des TMG beschlossen, sondern auf Druck der SPD hin eine polizeirechtliche Regelung zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Für dieses "neue" Gesetz hätte daher zunächst die erforderliche Anzahl von Lesungen durchgeführt werden müssen.

Bereits bei der 2. und 3. Lesung hatte Max Stadler (FDP) im Bundestag in seiner Rede verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und davon gesprochen, daß es sich bei dem Zensurgesetz um ein neues Gesetz statt um eine Erweiterung des Telemediengesetzes (TMG) handelt, das in 1. Lesung verhandelt werden müsse. Insofern ist es hoffentlich zu erwarten, daß sich die Opposition der Klage von Tauss anschließen wird.

Darüberhinaus steht ja auch noch die Verfassungsklage vom AK-Zensur und Franziska Heine aus.

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Das Internet - unendlich rechtsfreie Räume...

Hartmut Finkeldey führt in seinem Blog ein sehr interessantes Argument in die Diskussion um die Causa Tauss ein:

Und denken wir bitte - ein Blick in den Gesetzestext erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung! - an den 184b! Dort steht eben nicht: Allein Polizei, Staatsanwalt und Ministerien dürfen. Wenn der Gesetzgeber es so gewollt hätte, hätte er es auch gesagt. Dort steht jedoch - Absatz (5) - "Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen." Nun mag man Tauss eine gewisse Döschigkeit unterstellen - er hat sie sich selber unterstellt -, aber als Bundestagsabgeordneter, der sich mit solchen Themen befasst, halte ich 184b, Absatz 5 für erfüllt. Bei recherchierenden Journalisten (es wundert mich, dass so gut wie kein Journalist in diesem Fall seine Stimme erhebt) gilt das übrigens auch. Wie weit geht der Informantenschutz? Was dürfen Journalisten?

Dem schließe ich mich im Prinzip an. Ob Tauss nun schuldig ist oder nicht, muss ein Gericht entscheiden, aber von einem Abgeordneten erwarte ich auch, daß er sich unabhängig informieren darf, informieren kann und auch informiert. Speziell, wenn es sich dabei um Informationen aus seinem Fachbereich handelt. Normalerweise kann ein Abgeordneter ja auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurückgreifen oder aber die Behörden um entsprechende Informationen bitten.

Das Problem ist nur, wenn z.B. der Wissenschaftliche Dienst keine entsprechende Informationen zu dem Thema hat (s.a. kleine Anfrage der FDP) oder die entsprechende Behörde keine brauchbaren Ergebnisse liefert oder man dieser einfach nicht mehr vertraut (wie es Tauss, meines Wissens nach, in einem Interview erwähnt hat. Leider finde ich das Interview nicht mehr, aber vielleicht kann ja einer der Leser hier aushelfen?), dann steht man als Abgeordneter vor der Frage, ob man das nun als gegeben hinnimmt oder ob man sich um eigene Erkenntnisse bemüht?

Wie gesagt: ich will Herrn Tauss nicht in Schutz nehmen oder be-/verurteilen. Das ist Sache eines Richters. Aber ich finde es durchaus ein bißchen nachvollziehbar, daß er sich informieren wollte. Daß er dabei nicht besonders schlau vorgegangen ist, hat er ja bereits selber gesagt.
Was mich aber auch verwundert ist, warum die etablierten Medien da nicht stärker nachforschen, denn offensichtlich sind sie ja auch durch das Gesetz gedeckt und hätten so im Vorfeld die wilden Behauptungen von v.d. Leyen entkräften können. Aber scheinbar ist es für die heutige Presse einfacher, irgendwas von einem News-Ticker einer Presseagentur zu kopieren, als selber investigativ nachzuforschen.

Insofern ist es natürlich eine interessante Frage, ob die etablierte Presse noch ihrem Auftrag nachkommt und entsprechend informiert und vor allem auch, ob nicht die Blogosphäre einen Teil dieser Aufgabe bereits übernommen hat? Das müsste dann auch bedeuten, daß entsprechend aktive Blogger journalistisch tätig sind und z.B. über einen Presseausweis verfügen dürfen? Natürlich nicht jeder Blogger, aber „die nicht hauptamtlich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind“ (s. Wikipedia).

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Musik-Tipp: Lenka - The Show!

In der Diskussion um das Zensurgesetz wurde von den Befürwortern häufig vom Internet als rechtsfreiem Raum gesprochen und das eben dies nicht sein dürfe. Auch von Seiten der sogenannten "Content-Mafia" wird dieser Begriff häufig in der Diskussion bemüht, um neue Gesetze, Regelmentierungen oder Strafen von der Politik zu fordern. In den letzten Tagen gab es zwei interessante Artikel in der Online-Presse zu diesem Thema.

Zum einen schreibt Bettina "Twister" Winsemann bei Telepolis darüber, wie wenig rechtsfrei, dafür aber umso vernagelter mit Gesetzen und rechtlichen Stolperfallen doch das Internet in Wirklichkeit ist:

Wer Gitarrespielen lernen möchte, der ist am Anfang häufig frustriert. Dies resultiert aus der Tatsache, dass sich die Träume vom "schnell über die Saiten fahren und einen tollen Sound hinkriegen" mit der gleichen Geschwindigkeit verflüchtigen, wie sich Blasen an den Fingern bilden. Insbesondere jene, die Probleme mit dem Notenlesen haben, sind dann oft geneigt, aufzugeben. Gitarrenlehrer nutzen daher Gitarrentabs, die es ermöglichen, auch ohne Kenntnisse im Notenlesen zu spielen. Oft wird eine Seite eines Buches schnell einmal kopiert und dem Lehrling diese Kopie in die Hand gedrückt, auf dass er zu Hause fleißig übe.

Gleichermaßen geben Gesangslehrer ihren Zöglingen Kopien der Noten und Texte der Stücke in die Hand, welche bis zum nächsten Mal einstudiert werden sollen. Wer dieses Verfahren online anwendet und seinen Schülern auf der eigenen Homepage [extern] Texte und Noten von populären Musiktiteln oder Gitarrentabs erfolgreicher Rocksongs zur Verfügung stellt, hat gute Chancen auf eine kostenintensive Abmahnung.

Twister hat im Artikel noch mehr praxisnahe Beispiele für Sachen, die außerhalb vom Internet keinerlei rechtliche Probleme bereiten, aber wenn man sie in das Internet verlagert, plötzlich teuere Abmahnungen und andere Überraschungen nach sich ziehen können. Wer es nicht eh schon hatte, hat nach der Lektüre des Artikels den Eindruck, daß es sich beim Internet eigentlich um ein riesiges, rechtliches Minenfeld handelt, bei dem man sich nicht bewegen kann, ohne das Risiko einzugehen, daß man auf eine Rechtsmine tritt.

Auch Konrad Lischka thematisiert bei Spiegel Online in seinem Artikel das Thema "rechtsfreier Raum Internet". Zunächst beleuchtet er die geschichtliche Entstehung dieser Phrase und führt sie auf:

Seit 1996 sagen Politiker und Lobbyisten ihn wieder und wieder, als würde die Aussage durch Wiederholung richtiger. Ein paar Beispiele:
- Am 27. Juli 1996 schreibt Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) in der "Frankfurter Rundschau": "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Rüttgers erklärt gleich noch, das in seinem Ministerium vorbereitete Multimediagesetz werde genau das verhindern und fordert: "Netzbeschmutzern muss das Handwerk gelegt werden."
- Als würde das von Rüttgers so gelobte Multimediagesetz nicht längst gelten, fordert Bundeswirtschaftsminister Werner Müller drei Jahre später am 28. August 1999 in der "Welt" bei der Eröffnung der Funkausstellung in Berlin einen "verbindlichen Rechtsrahmen" für die "neuen Medien". Denn: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."
- Der "Welt am Sonntag" erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am 10. Dezember 2006, warum der "Waffenhandel im Internet" durch "Cybercops schärfer überwacht" werden müsse. Beckstein sagte, "Online-Anbieter" könnten nicht gezwungen werden, "zuverlässig die Käuferidentitäten sowie die zum Kauf erforderlichen Lizenzen zu prüfen". Da müsse man die "Zahl der Cybercops deutlich erhöhen". Denn: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden."

Auch Lischka zitiert einige Beispiele in seinem Artikel, daß im Internet sowohl die allgemeinen Gesetze als auch zusätzliche spezielle Gesetze gelten und man somit ganz und gar nicht von einem rechtsfreien Raum sprechen könne.

Wer da vom "rechtsfreien Raum" Internet spricht, ignoriert einige Entwicklungen und verschleiert, dass es gerade nicht darum geht, neue Regeln fürs Web zu definieren, sondern die bestehenden zu systematisieren, anzuwenden und eine neue Balance zwischen Grundrechten und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten im Web zu finden.

Das zu erklären, ist natürlich etwas komplizierter als härtere Gesetze zu fordern.

Erstaunlicherweise hat 1996 - vielleicht waren die Fronten damals noch nicht so verhärtet - CDU-Forschungsminister Jürgen Rüttgers in der "Frankfurter Rundschau" versucht, als er über Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet schrieb: "Auch gegen einen Anbieter, der in Deutschland über die Datennetze Kinderpornografie verbreitet, kann und muß die Justiz wie in jedem anderen Fall nach geltendem Strafrecht vorgehen." Und, so Rüttgers damals: "Mißbrauchsbekämpfung bedeutet jedoch nicht die lückenlose Datenkontrolle im Internet."

Vielleicht sollte man Herrn Rüttgers, seines Zeichens Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied, mal auf seine damalige Aussage hinweise und ihn zu einem Einspruch im Bundesrat gegen das Zensurgesetz auffordern?

Am 27. September ist Bundestagswahl. Bis dahin ist noch Zeit, entsprechend bei den Politikern nachzuhaken und aufzuklären, welchen Unsinn sie da verzapft und dementsprechend verantworten zu haben.

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Das Interview, wie es hätte sein sollen...

Heute mal ein kleiner Musik-Tipp:

Bei Lenka handelt es sich um eine australische Sängerin, die vor geraumer Zeit den Sprung über den (ganz) großen Teich (USA) gewagt hat und nun zum Sprung über den anderen großen Teich von dort ansetzt. Das Album, da am 7. August released wird, kann man schon bei Amazon vorbestellen, die Single "The Show" ist wohl schon draußen.

Lenka hat mich beim ersten hören übrigens sehr an Frente! erinnert, ebenfalls eine australische Band und ebenfalls hörenswert. Allerdings gibt es diese Band nicht mehr.

Noch beser als "The Show" finde ich übrigens "Trouble is a Friend" von Lenka.

P.S.: Ja, ich hab ein bißchen Politik-Pause gemacht. ;)

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Video: "Nach ein paar Wochen merken Sie: der Verstand geht gar nicht mehr aus..."

Kristian hat heute wieder einen interessanten Artikel im Blog: "Das fehlende Interview". Dort schreibt er, wie er sich das Streitgespräch zwischen Franszika Heine und Ministerin v.d.Leyen vorstellen würde. Zum Schluß schreibt Kris:

Wenn Leute kritisieren, daß wir rethorisch schlecht sind, wenn Leute kritisieren, daß wir unsere Meinung nicht aggressiv genug vortragen und wenn Leute kritisieren, daß wir uns zu oft unterbrechen lassen, dann meinen sie das.

Das da oben ist die Message, die die Piraten, der AK Zensur und alle anderen hätten kommunizieren müssen. Der Fehler ist nicht, daß wir nicht auf die Argumente der Gegenseite eingehen. Der Fehler ist genau, daß wir es tun. Das ist kein Diskurs, der mit uns geführt wird und es ist kein Diskurs, den wir führen müssen. Wir reden nicht mit einer Gegenseite, wir reden mit einer Öffentlichkeit, auch wenn Interview drauf steht. Und wir müssen denen unsere Thesen füttern - Frau von der Leyen hört sowieso nicht zu. Das hat sie ja oft genug bewiesen.

In der Tat hat man eher den Eindruck, daß die Zensurgegner in solchen Diskussionen nur reagieren. Besser wäre es, wie Kris sagt, zu agieren. Also selber die Führung in der Diskussion übernehmen und dem Gegenüber seine Fehler um die Ohren hauen. In diesem Fall von Ministerin v.d. Leyen zum Beispiel damit, daß der wissenschaftliche Dienst keine ihrer Aussagen hinsichtlich von Daten, die sie so häufig zitiert hat, untermauern konnte. Natürlich wird sie mit dem altbewährtem Schema "verneinen und ablenken" versuchen, davon abzulenken, aber da muss man dann halt nachhaken, etwa indem man fragt, wieso sie die Wähler bewußt anlügt? Und nicht dabei locker lassen, sondern immer und immer wieder nachbohren und daran erinnern, daß die Frage noch nicht beantwortet wurde, wenn der Gesprächspartner wieder auszuweichen versucht.

Ja, es ist schwierig und muss erlernt werden, wenn man noch nicht so fit ist. Natürlich geht das nicht über Nacht, aber es ist notwendig, wenn die Piratenpartei ernstgenommen werden will. Und vor allem wenn sie mit ihrem Wahlprogramm punkten und überzeugen will. Es wird noch ein langer Weg für die Piratenpartei.

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EU: Wasser predigen, aber Wein trinken

Via samt_oh@twitter:

Ich bin schwer begeistert von der satirischen Kreativität, die solche Fundstücke immer wieder hervorbringt! Weiter so! :-)

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Piratenpartei-MV sammelt Unterstützungsunterschriften

Nicht, daß es besonders überrascht, was Netzpolitik wieder zu vermelden hat (via Nick), aber der Vollständigkeit zuliebe:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

Inhalte filtern ist also für die EU in China "völlig inakzeptabel", aber in den Mitgliedsstaaten der EU ein probates Mittel, um unerwünschte Inhalte zu verdecken, weil man ja z.B. die Polizei nicht mit entsprechenden Mitteln (personell und technisch) ausstattet, sondern diese Mittel lieber im Haushalt einspart? Aha.

Aber daß man als hiesiger Bürger eh nur an der Nase herumgeführt wird, wissen wir ja nicht erst seit Zensursula, 'scusi, Ministerin v.d. Leyen, die völlig ohne belastbare Fakten das Zugangserschwernisgesetz durchgedrückt hat bzw. durchdrücken ließ. Da verwundert es auch nicht, daß die Ministerin ihr Erfolgsrezept exportiert, nämlich ein Riesentrara um den Schutz der Kinder zu machen, um sich selber positiv darzustellen. Ist ja auch schließlich Wahlkampf. Achja, dieses Mal trifft es diverse Online-Communities, die laut Netzpolitik eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben sollen:

Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.

Wer sich erinnern mag: auch bei dem Zugangserschwernisgesetz haben erst ein paar große Provider einen freiwilligen und grundgesetzeswidrigen Vertrag unterschrieben, der dann später dazu diente, das Gesetz durchzupeitschen. Man müsse ja schließlich eine Rechtsgrundlage für die geschlossenen Verträge schaffen! Fragt sich also, welches Gesetz demnächst noch beschlossen werden soll?

Achja... wer bei den betroffenen Online-Communities (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw.) ist, mag ja vielleicht überlegen, zu einem Anbieter zu wechseln, der sowas strikt ablehnt?

Wie auch immer: Frau v.d. Leyen ist untragbar geworden und sollte schnellstens durch jemand mit Kompetenz ersetzt werden!

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Gekoehntoppt!

Seit dieser Woche sammelt auch der gerade neu gegründete Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl im September.


Der Infostand in Rostock Sebastian

Insgesamt müssen 1419 bestätigte Unterschriften dem Landeswahlleiter vorgelegt werden, damit die Piratenpartei zur Wahl in MV zugelassen wird. Zur Zeit sind ca. 100 unbestätige Unterschriften eingetrudelt.

In Rostock wird auf dem Universitätsplatz am Brunnen der Lebensfreude ab Freitag (also heute), 11-18 Uhr und Samstag/Sonntag 10-19 Uhr an einem Infostand die Möglichkeit gegeben, sich über die Piratenpartei und deren Programm zu informieren und dort vor Ort seine Unterstützungsunterschrift zu leisten. In anderen Städten sind ebenfalls ähnliche Aktionen geplant.

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"Sei wachsam!"

Mal was in eigener Sache...
Nachdem Kristian auf mich verlinkt hat, stiegen die Besucherzahlen ein wenig an, wie die Blogoscoop-Statistik zeigt:

Der erste Peak am 24. ist direkt Kris zu schulden bzw. zu verdanken. Seine Verlinkung auf den Hillbrecht Artikel hat bis heute 2260 Aufrufe des Artikels gebracht. Am nächsten Tag wurde ich dann u.a. bei Netzpolitik und später am Tag auch bei blogpilot sowie sehr vielen anderen Blogs mit meiner Analyse des Streitgesprächs zwischen Franziska Heine und der Familienministerin verlinkt. Das resultierte in bisher 1523 Aufrufen dieses Beitrags. Der Server an sich war ziemlich unbeeindruckt vom unerwarteten Besucheransturm. Es dürfte also ruhig noch mehr sein. ;-)

Natürlich hoffe ich, daß einige dieser Besucher ab und an auch so von alleine mal wieder mein Blog besuchen werden! Auf jeden Fall bleibe ich weiter aktiv und weiterhin kritisch. :-)

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Fefe analysiert!

Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!

Via Twitter:

Hier war ein Youtube-Video von Mey. Siehe Kommentar.

Sicherlich wurde der Text zu einer anderen Zeit geschrieben, trotzdem hat er teilweise nichts an Aktualität verloren. Mag vielleicht jemand mal den Herrn Mey fragen, ob er bei einer Demo auftreten wollen würde?

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