You are here

May 2009

IPv6: AnimatedExplanations and Ipv6 Act Now

Wie Heise heute meldet, gibt es im Bundesrat Widerstand gegen Zensursulas Vorhaben von Internetsperren, um über die Mißbrauchsdokumentation ein Deckmäntelchen zu legen.

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können". Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern.

Für eine bessere Einschätzbarkeit der Effektivität der gegenwärtigen Mittel zur Unterbindung von Kinderpornografie wünscht sich das Gremium von der Bundesregierung eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornografieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben beziehungsweise nicht haben. Eine Sperrliste sollte nämlich auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht direkt gegen die inkriminierten Inhalte vorgegangen werden könne.

Es wird also gefordert, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und gegebenenfalls zu verbessern, um die Mißbrauchsdokumentation einzudämmen. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Familienministerin in letzter Zeit häufig zu getan hat, als ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Mal davon abgesehen, daß das Internet kein Raum ist, gelten dort natürlich - wie auch überall sonst - die entsprechenden Gesetze. Das heißt die Mißbrauchsdokumentation ist auch im Internet verboten und es gibt bereits einschlägige Gesetze und Methoden, um dies einzuschränken oder zu verhindern, wie auch diese dann zu bestrafen. Und diese Methoden sollten erst einmal ausgeschöpft und verbessert werden.
Außerdem will der Bundesrat erst einmal eine Übersicht, wo überall entsprechende Server stehen und ob das BKA mit den entsprechenden Ländern zusammenarbeitet. Auch das entlarvt eine Lüge des Familienministeriums bzw. des BKAs, wonach das BKA zum einen gar nicht weiß, wo die Server stehen und zudem noch behauptet, daß man mit den entsprechenden Ländern quasi nicht zusammenarbeiten kann. Wie z.B. vom BKA während der Ausschußsitzung behauptet, stünden viele Server in Rußland, wo es schwierig sei, die Seiten vom Netz nehmen zu lassen. Mogis berichtet jedoch, daß die Internet-Beschwerdestelle sehr wohl gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Rußland hat.

Wenn also in Deutschland die Seiten nach einer Mitteilung an den Provider in weniger als 12 Stunden vom Netz genommen werden können, dann stellt die Sperrliste eine deutliche Verschlechterung der Situation dar. Denn diese wird nur alle 24 Stunden aktualisiert und selbst dann kann es noch etliche Stunden dauern, bis sie dann bei den Providern aktiviert worden ist.
Warum also beharrt das BKA auf seiner offensichtlich falschen Argumentation? Warum die Seiten/Server nicht einfach Netz nehmen lassen? Vermutlich weil sich dann nicht so schöne "Erfolgsstories" verkaufen lassen, wie bei der "Operation Himmel", frei nach dem Motto: "wir lassen die Server lieber laufen, anstatt sie abzuschalten, damit wir schön viele Pädophile anzeigen können, aber die Hersteller der Mißbrauchsdokumentation dennoch im Dunkeln bleiben!"

Auch wenn der Widerstand im Bundesrat als positiv zu sehen ist, ist die Sache noch längst nicht gänzlich vom Tisch. Also heißt es dranbleiben und weiterhin auf die Politik einwirken, daß dieser Unfug nicht Gesetz wird! Und wer es immer noch nicht getan hat, kann noch immer die ePetition mitzeichnen!

Kategorie: 
 

Podcast-Tip: CRE124 - Kampf gegen Zensursula

Über die Piratenpartei wurde ja schon so einiges geschrieben: über ihren Ursprung, ihre Ziele und ihre Aktionen.
Die Piratenpartei tritt für mehr informationelle Selbstbestimmung an, für mehr Transparenz sowie für eine Reform des Patentrechts und des Urheberrechts. Oder kurzum: die Piraten sind quasi die Internet-Partei, um es mal so plakativ auszudrücken. Gerade in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscreening, biometrischen Ausweisen, Internetsperren und was es sonst noch so alles an wirren Ideen aus der Politik in den letzten Jahren gab, ist es nun wirklich an der Zeit, daß eine Partei die Interessen der Generation Internet vertritt.

Die Piraten werden zum ersten Mal nun zur Europawahl antreten und haben durchaus gute Chancen bei der Wahl. Die schwedischen Piraten sind wohl schon drittstärkste Partei dort. Für die deutschen Piraten ist der Weg allerdings noch weit bis dahin, auch wenn die Partei derzeit einen guten Zulauf hat. Doch die Piraten spalten durchaus auch die Netzgemeinde ein bißchen. Während Isotopp unter dem Motto "Mitzeichner zu Mitgliedern" dazu aufruft, nicht nur die Internerpetition mitzuzeichnen, sondern auch politisch aktiv (bei den Piraten) zu werden, während Toje so seine Probleme mit der Piratenpartei hat.

Während Isotopp berechtigterweise dazu auffordert, sich politisch in der Piratenpartei zu engagieren, weil er sich von den derzeitigen Parteien nicht repräsentiert sieht, vertritt Toje die Auffassung, daß das Netz in seinem Leben zwar eine Bedeutung für ihn hat, aber eben auch nur ein Teil der realen Welt ist, in der er lebt. Zudem sieht er die Piratenpartei als thematisch begrenzte Splitterpartei und erwägt deshalb schon nicht den Beitritt.

Beide Meinungen sind durchaus richtig und verständlich. Zum einen finde ich auch, wie Isotopp, daß die Zeit für die bisher eher politisch desinteressierten bzw. eher neutralen Netizens vorbei ist: das Netz ist inzwischen viel zu wichtig und in viel zu großer Gefahr, als daß man sich einfach unbekümmert zurücklehnen kann.
Zum anderen sehe ich es auch ein bißchen wie Toje, daß die Piratenpartei nicht unbedingt der Weisheit bester Schluß ist. Zum einen sind die Erfolgsaussichten eher gering. Allein schon aufgrund des Namens hat die Partei ein Akzeptanzproblem außerhalb der Gruppe von Geeks, Nerds und "Hackern". Da mag die Partei noch so sehr anderer Meinung sein, aber das Wort "Pirat" ist nun nicht unbedingt positiv besetzt. Ähnlich wie das Wort "Hacker". Zu meiner Zeit waren "Hacker" die bösen Leute, die in fremde Computer eingedrungen sind, und "Cracker" waren diejenigen, die die Kopierschutzmechanismen umgangen und für die Verbreitung von Raubkopien gesorgt haben. Heutige "Hacker" haben da ein anderes Selbstverständnis von diesem Begriff. Nunja. Aber so ähnlich ist es halt auch beim Begriff des "Piraten". In der allgemeinen Bevölkerung sind die Piraten gerade relativ aktuell im Gedächtnis als die bösen Leute, die vor der somalischen Küste Schiffe entführen und Lösegeld erpressen. Der gemeine Michel wird sicherlich nicht "solche Leute" wählen wollen. Typisches Akzeptanzproblem aufgrund des Namens.

Zum anderen ist die Piratenpartei zwar anfänglich angetreten, um für allerlei gute Sachen rund um das Netz zu kämpfen (s.o), aber wenn man sich mal auf der Mailingliste anmeldet und sowohl dann die Mails als auch das Wiki liest, erkennt man, daß die Piratenpartei sich um ein breiteres Spektrum der politischen Themen bemüht. Leider geschieht das aber meiner Meinung nach sehr chaotisch und mit Hilfe abstruser Ideen. So wird derzeit gefordert, das Wahlrecht ab Geburt einzuführen, oder aber die Umweltzonen wegen Sinnlosigkeit abzuschaffen, da die Besitzer älterer Kraftfahrzeuge quasi dadurch "enteignet" werden würden.
Das alles macht auf mich den Eindruck, daß viele Leute einfach der Partei beitreten (oder sich dafür engagieren), aber dann nur wirres Zeug brabbeln. Teilweise nach dem Motto "je radikaler, desto besser!" Das ist aber falsch. Politik ist nunmal eine Sache von Akzeptanzen und Kompromissen. Wenn man die Politik mitgestalten möchte, muss man bei einem größeren Teil der Wähler nunmal zum einen akzeptiert (und damit gewählt) werden und zum anderen muss man kompromißfähig sein, weil man in den seltensten Fällen gleich von Anfang Regierungsverantwortung alleine übernehmen können wird. Und bei beiden Sachen scheint es mir bei der Piratenpartei noch zu hapern. Sie erscheinen mir als ein ziemlich wilder Haufen von teilweise Jugendlichen und weniger als eine ernstzunehmende Partei, die man beruhigt wählen kann.
Beim Themenschwerpunkt (ich nenne es mal zusammenfassend "Netzpolitik") denke ich, daß es anfangs besser ist, sich auf die Kernkompetenz zu konzentrieren anstatt sich nun in vielen Themengebieten, von denen man nicht so richtig Ahnung hat, zu verzetteln. Ähnlich wie die Grünen es in den 80ern auch mit dem Umweltschutz gemacht haben.

Aber, um es mal ehrlich zu sagen: ich erwarte mir wenig von der derzeitigen Piratenpartei für die anstehenden Wahlen. Bis sich eine ernstzunehmende Partei daraus entwickelt hat, bedarf es wohl noch ein paar Jahre und mehr Isotopps, die hoffentlich aktiv und besonnen Parteiarbeit leisten. Bis dahin halte ich es eher wie Hanno Zulla mit seinem mittlerweile über 2 Jahre alten Aufruf zum Lobbyismus: kontaktiere deine Politiker, sowohl Kommunalpolitiker als auch Landes- und Bundestagsabgeordnete, sprich ruhig und sachlich mit ihnen, bring dich ins Gespräch und deine Anliegen vor! Die Netzgemeinde war zu lange zu ruhig und untätig, hat den Lobbyismus zu sehr Wirtschaftsverbänden überlassen, die eher ihre eigenen Interessen im Auge hatten als die der User!

Sicherlich ist nicht jeder der geborene Lobbyist, aber jeder kann seinen Politiker durchchaus mal per Email oder Telefon die Dinge fragen, die einen persönlich interessieren.
Ob nun aber Eintritt in die Piratenpartei, Parteiarbeit in einer anderen Partei, Lobbyismus, Politikerfragen oder einfach nur wählen gehen, eins ist und bleibt wichtig:

Werde aktiv und mach was! Wer nichts tut, braucht sich hinterher nicht zu beschweren!

Kategorie: 
 

Unpacking Ceremony: Samsung S1 mini USB Festplatte

Via Netzpolitik.org bin ich heute auf den Podcast vom Chaosradio Express gestoßen: "Kampf gegen Zensursula - Über 'KiPo' als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland":

Der Widerstand der deutschen Netzgemeinde gegen die Pläne der Bundesregierung, im Namen des Kampfes gegen "Kinderpornographie" eine Infrastruktur zur Internetzensur einzuführen, ist ohne Beispiel. Anfangs verlächelt und verhöhnt organisiert sich aus einer neuen Generation von netzaffinen Menschen eine Bürgerbewegung der neuen Art, mit der die deutsche Politik in der Form bislang noch nicht konfrontiert war.

Chaosradio Express blickt in dieser besonderen Ausgabe auf die kurze Geschichte des Widerstandes. Im Gespräch mit Tim Pritlove erläutert Florian "scusi" Walther die Hintergründe seines eigenen Engagements und welche anderen Aktivisten und Ereignisse die politische Agenda bisher beeinflussten. Dazu wird ein Blick auf die bisherigen Erkenntnisse gerichtet, wie sich der sogenannte "Markt" der sog. "Kinderpornographie" tatsächlich darstellt und warum der Begriff selbst mehr als irreführend ist.

Der Podcast ist ziemlich informativ und stellenweise auch unterhaltsam. Und vor allem faßt er die entsprechenden Information gut zusammen und stellt sie auch in einen zeitlichen Zusammenhang. Allerdings ist der Podcast mit einer Länge von fast 2.5h nun nichts für mal eben zwischendurch. Also ruhig mal etwas Zeit nehmen und der Unterhaltung zwischen Tim Pritlove und Florian "scusi" Walther lauschen. Dort wird auch erklärt, warum man nicht von Kinderpornografie, sondern von Mißbrauchsdokumentation sprechen sollte.

Kategorie: 
 

Please sign the epetition against Internet censorship in Germany

Um auch mal neben den ganzen politischen Artikeln auch mal wieder etwas technisches zu schreiben: Heute habe ich (endlich) meine Samsung S1 mini bekommen. Das ist eine 1.8" Festplatte (oder laut neuen Regeln der EU: 4.57 cm) mit 120 GB. Das schöne daran ist, neben der deutlich größeren Kapazität im Vergleich mit einem USB-Stick, ist natürlich die geringe phyisische Größe und die Tatsache, daß die Platte weder einen zweiten USB-Anschluß noch eine externe Stromversorgung benötigt.

Hier nun das Objekt der Begierde:

Naturgemäß bleiben von den 120 GB Nennkapazität weniger im formatiertem Zustand übrig. Die Platte ist mit einer großen FAT-Partition von 111 GB ausgeliefert worden. Da ich vorzugsweise unter Linux arbeite, aber auch mal davon ausgehe, daß die Platte dann und wann auch mal an einem Windows-Rechner hängt, hab ich sowohl eine 50 GB NTFS-Partition als auch eine 60 GB ext3 Partition eingerichtet. Bei der Geschwindigkeit darf man bei einer kleinen 1.8" Platte natürlich keine überragenden Ansprüche stellen, aber ich hab die ext3 Partition dann mal mit bonnie++ getestet:

Writing with putc()...done
Writing intelligently...done
Rewriting...done
Reading with getc()...done
Reading intelligently...done
start 'em...done...done...done...
Create files in sequential order...done.
Stat files in sequential order...done.
Delete files in sequential order...done.
Create files in random order...done.
Stat files in random order...done.
Delete files in random order...done.
Version 1.03e ------Sequential Output------ --Sequential Input- --Random-
-Per Chr- --Block-- -Rewrite- -Per Chr- --Block-- --Seeks--
Machine Size K/sec %CP K/sec %CP K/sec %CP K/sec %CP K/sec %CP /sec %CP
muaddib 6G 20386 90 23042 14 10981 4 24620 72 26281 4 64.7 0
------Sequential Create------ --------Random Create--------
-Create-- --Read--- -Delete-- -Create-- --Read--- -Delete--
files /sec %CP /sec %CP /sec %CP /sec %CP /sec %CP /sec %CP
16 +++++ +++ +++++ +++ +++++ +++ +++++ +++ +++++ +++ +++++ +++
muaddib,6G,20386,90,23042,14,10981,4,24620,72,26281,4,64.7,0,16,+++++,+++,+++++,+++,+++++,+++,+++++,+++,+++++,+++,+++++,+++

So um die 20-26 MB/s finde ich schon recht anständig. Die Platte ist im übrigen dafür gedacht, Datensammlungen transportabel zu machen, für die ein USB-Stick nicht ausreicht. Das ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn ich mit der D90 zu Veranstaltungen unterwegs bin. Natürlich braucht es dafür dann auch noch einen Laptop und Cardreader, aber alles kann dann autark (über den Laptop Akku) betrieben werden. Und bei Hochzeiten, von denen im Umfeld dieses Jahr noch einige anstehen, kommen dann ganz schnell schon ein paar GB zusammen. Dafür sollte die Festplatte aber mehr als ausreichend sein. Und sie paßt sogar in die Hemdtasche... :-)

Kategorie: 
 

Fachkompetenz der Politik?

If you are living in Germany, please help preventing Internet censorship in Germany by signing the ePetition now! If you already signed it, ask your friends and family to do so as well! :-)

Kategorie: 
 

Gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuß zu Internetsperren

Als mündiger und wahlberechtigter Bürger vertraut man naturgemäß darauf, daß die gewählten Volksvertreter zum einen entweder selber eine gewisse Kompetenz in ihrem Fachbereich oder aber entsprechend kompetente Berater haben. Wenn man aber nun erfährt, daß dem nicht so ist, dann wird einem doch etwas Angst und Bange. Der Verein MOGIS hat heute z.B. folgendes getwittert:

Der Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe bei *partei* hatte bei meinem Telefonat keinen Rechner an seinem Platz für Recherchen #kopftisch

Um es mal zu verdeutlichen (ich musste mir das auch selber nochmal genauer erklären lassen): Der Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe einer Partei ist derjenige, der seine Fraktion entsprechend über die Arbeit in der Arbeitsgruppe informiert und auch empfiehlt, wie diese abstimmen sollte. Das heißt, die Fraktion verläßt sich im Grunde auf die Empfehlung dieses Leiters. Handelt es sich bei der Arbeitsgruppe um die für die Telemedien zuständige Gruppe, sollte man eigentlich annehmen, daß der Leiter eine gewisse Grundkompetenz besitzt, z.B. eben auch Ahnung vom Internet hat. Was aber, wenn nun exakt dieser Leiter gar keinen Rechner am Arbeitsplatz hat?

[...]

[...]

Da fällt einem echt nichts mehr zu ein! Diejenigen, die über die Etablierung einer Infrastruktur zur Internetzensur entscheiden müssen, haben noch nicht einmal einen Arbeitsplatz mit Rechner und Internet! Un. Fass. Bar!

Kategorie: 
 

"Das sind wir alle."

Gestern fand im Wirtschaftsausschuß im Bundestag eine öffentliche Sitzung zum Thema Internetsperren statt. Wer wollte, konnte die Sitzung in Bild und Ton per Live-Stream verfolgen. Da nicht nur ich gestern die Debatte verfolgt habe, sondern offensichtlich auch Kai Biermann von der Zeit, gibt es heute hierzu einen netten Artikel von ihm zu lesen, in dem es unter anderem heißt:

Einen Vorteil hatte diese Anhörung: Die Debatte wird offensichtlich sachlicher. Niemand versuchte, die Befürworter als Zensoren zu verunglimpfen, keiner stellte die Kritiker in eine Ecke mit Vergewaltigern. Ja, die von 100.000 Menschen unterzeichnete Onlinepetition gegen das Gesetz kam mehrfach zur Sprache und scheint nun endlich ernst genommen zu werden.

Das ist mir auch in der Tat aufgefallen: sowohl die ePetition als auch andere Online-Quellen wie Netzpolitik wurden relativ häufig im Rahmen der Diskussion genannt. Ebenso war häufig von "Community" oder "Netzgemeinde" die Rede. Es scheint also so, als wenn der Protest bei den Politikern angekommen ist oder die Politiker sich sogar einmal selbständig im Netz umgehört hätten.
Während man von den übrigen geladenen Experten eigentlich recht sachliche Meinungen hören konnte, fiel der Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) aus dem Rahmen:

Beim Bundeskriminalamt, das die Sperrlisten erstellt, teilt man all diese Bedenken nicht. Nur ein bis fünf Prozent der Beamten, die sich mit Kinderpornografie befassten, seien mit den Sperrlisten beschäftigt, sagte der Direktor beim BKA, Jürgen Maurer. Der Rest ermittele auf klassischen Wegen und gehe gegen Ersteller und Verbreiter der Inhalte vor. Es gehe also nur darum, "eine Lücke zu schließen", der Schwerpunkt der Arbeit sei ein anderer.

Da wundert sich der Zuschauer und Zuhörer durchaus. Wenn also soviele Kriminalbeamte, die mit der Thematik Kinderpornografie befaßt sind, ihren Schwerpunkt nicht in der Erstellung und Pflege der Sperrlisten, sondern in der klassischen Ermittlungsarbeit haben, wieso müssen dann Netzaktivisten wie Alvar Freude vom AK Zensur noch selber tätig werden und lassen kurzerhand mal eben 60 KiPo-Server schließen und aus dem Netz nehmen? Wäre das nicht eher Aufgabe der Beamten gewesen? Oder anders ausgedrückt: was machen die Beamten den ganzen lieben langen Tag über? Wenn ein Einzelner innerhalb von 12 Stunden 60 Server aus dem Netz nehmen lassen kann, dann sollte das doch für deutlich mehr Beamte auch kein Problem sein, diese Server nicht nur schließen zu lassen, sondern auch die Betreiber dahinter feststellen zu lassen. Darüberhinaus muss sich das BKA dann auch die Fragen gefallen lassen, wie das denn mit den Sperrlisten erst werden soll? Was ist z.B. wenn "aus Versehen" eine Seite am Freitag Nachmittag auf der Sperrliste landet, die rein gar nichts mit Kinderpornografie zu tun hat? Muss man dann erst bis Montag warten, eh auch nur irgendwas passiert, um diese Seite von der Liste streichen zu lassen?
Weiterhin: wenn sich nur 1-5% der Beamten sich mit den Sperrlisten befassen, scheint das ja eh kein großes Ding zu sein. Warum läßt man es dann nicht gleich ganz sein und läßt diese Beamten dann auch die achso erfolgreiche Ermittlungsarbeit machen? Noch toller wird es aber hiermit:

Auch Probleme beim overblocking sah Maurer nicht. Die Wirksamkeit der Sperren "wird angenommen und kann im Einzelfall belegt werden", auch wenn es dazu keine aussagefähigen Studien gebe.

Aha? Die Wirksamkeit der Sperren wird also nur angenommen, ohne daß es bewiesen ist, daß die Sperren wirksam sind. Und aussagefähige Studien gäbe es auch nicht. Muss man dazu noch was sagen?

Aber zum Schluß des Artikels kommt noch etwas Positives:

Und das Fazit? Franziska Heinen, die die Onlinepetition eingereicht hatte und als Zuschauerin dabei war, sagte: "Es sind eine Menge guter Fragen gestellt worden." Schockiert sei sie über die Äußerungen des BKA. Maurer habe "ganz bewusst Fakten unterschlagen und Fragen nicht beantwortet". Allgemein sei die Debatte jedoch sehr sachlich gewesen. Das Beste aber sei zu sehen, wie groß inzwischen das Interesse an der Debatte ist.

In der Tat fand ich die Debatte - mit Ausnahme des BKAs - sachlich geführt und sehe es auch sehr positiv, daß es inzwischen ein allgemeines Interesse an der Debatte gibt. Nicht zuletzt es ist wohl auch Franziska Heine (ohne n am Schluß) zu verdanken, daß dieses Vorhaben der Internetsperren nicht einfach still und leise durch den Bundestag gewunken wurde.

UPDATE:
Florian Sievers hat mir netterweise noch die Links zur Aufzeichnung (RealMedia) gegeben: Webseite | DSL | Modem

Kategorie: 
 

Aktion: Frag deine Politiker - 10 Antworten von Thomas Asendorf, FDP und Dr. Ulrich Seidel, FDP

Heute hab ich bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein schönes Zitat gefunden (am Ende der Seite):

„Der Geist unserer Verfassung kann gefährdet werden, indem die Leute diesen Geist nicht mehr kennen oder nicht mehr haben wollen und sich an ihm vorbeimogeln und Falschmünze­rei betreiben. Wenn man keine Falschmünzerei betreibt, also redlich umgeht mit dem Text der Verfassung, dann kann eigent­lich nichts passieren, wenn die, denen es aufgegeben ist, ihr Wächter zu sein, aufpassen: Das sind wir alle.“ (Carlo Schmid)

Carlo Schmid ist einer der "Väter des Grundgesetzes".

Kategorie: 
 

Kino: Illuminati

Gestern abend hat auch noch Thomas Asendorf von der Rostocker FDP auf meine Fragen zur Aktion "Frag deine Politiker" auch im Namen von Dr. Ulrich Seidel geantwortet:

Sehr geeehrter Herr Jürgensmann!

Gerne habe ich kurzfristig ihre Fragen beantwortet, die mich heute erreichten.

Frage:
Wer ist Ihr ganz persoenliches politisches Vorbild und warum?
Antwort:
Ich habe kein politisches Vorbild. Die Arbeit in und mit meiner Partei in und für unsere Stadt ist mir Ansporn und Motivation.

Frage:
Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm?
Antwort:
· Kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen
· Wirtschaft & Tourismus
· Kultur

Frage:
Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu loesen gilt?
Antwort:
· Haushaltssanierung / Kommunale Finanzierung
· Mehr Freiheiten in und für die Schulen
· Kulturförderung

Frage:
Die grossen Volksparteien verlieren seit laengerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Buerger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was koennte man tun, um die Politikverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?
Antwort:
Die FDP Rostock hat dieses Phänomen nicht. Je mehr Demokratie „nach unten“ delegiert wird, desto höher ist die Identitifierung mit dem Gemeinwesen und Gemeinwohl. Parteien müssen durchlässiger werden.

Frage:
In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die spaeter vom Bundesverfassungsgericht eingeschraenkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemaess oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung ueber das Ziel hinaus?
Antwort:
Es scheint mir, dass aus subjektiver Angst objektiv falsche Schlüsse gezoegen werden und hiermit die zunehmend Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Frage:
Die Haushaltssituation in Rostock ist seit Jahren bedenklich. Wie laesst sich die Situation verbessern, ohne bei sozialen Einrichtungen zu kuerzen?
Antwort:
Verkauf von nicht nötigen Beteiligungen an Investoren, Privatisierung und ein Haustarifvertrag für die Verwaltung und das Theater.

Frage:
Wenn man die umliegenden Seebaeder im Vergleich mit Warnemuende betrachtet, macht letzteres einen armseligen Eindruck: die Muehlenstrasse ist ein Flickenteppich und mit Schlagloechern uebersaet, die Buergersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar oder wird den Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?
Antwort:
Mein Eindruck von Warnemünde ist der einer Perle am Ostseestrand. Die Mühlenstrasse ist m.W. in Planung, die

Frage:
Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Leuten aus Mecklenburg-Vorpommern. Welche Ursachen sind ihrer Meinung nach dafuer verantwortlich und wie koennte man die Migration stoppen?
Antwort:
Wirtschaftsansiedlung, Regional- statt Flächentarife, Steuerliche Entlasstung der Mittelschicht

Frage:
Ob Kraftwerk am Greiswalder Bodden oder Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide - was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz?
Antwort:
Diese Frage ist m.E. zu allgemein gehalten und subjektiv. Bei genauerer Betrachtung eines vermeindlichen Konfliktes, ist häufig festzustellen, dass Wirtschaftpolitik und Umweltpolitik nicht gegeneinander, sondern miteinander wirken (siehe u.a. Photovoltaik & Windenergie)

Frage:
Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen "soziale Gerechtigkeit", "soziale Marktwirschaft", "Informationsfreiheit" und "Netzneutralitaet" und wie bewerten Sie diese?
Antwort:
Als bundesweit führende Partei für informative Selbstbestimmung und Bürgerrechte darf ich Sie auf unser Wiesbadener Programm verweisen, dass hierzu ausführlich Stellung nimmt und dem mich ohne Vorbehalte anschließe.

Ich gehe davon aus, dass sie in Kürze noch weitere Antworten liberaler Freundinnen und Freunde erreichen werden.

Es grüsst Sie freundlich

Thomas Asendorf

Auch Herrn Asendorf und Prof. Seidel vielen Dank für die umfangreiche und interessante Beantwortung der Fragen. Leider fehlt in der Antwort-Mail der restliche Satz bei der Antwort zur Mühlenstraßen-Frage. Vielleicht kann Herr Asendorf die Antwort nochmal nachreichen.
Aber auch wenn ich mich selber als ziemlich liberal beschreiben würde, gibt es einige Punkte, wo ich anderer Meinung bin. Deshalb mein Kommentar dazu:

  • Kein Vorbild zu haben ist nicht schlimm. Selbstbewußt zu sagen, daß man Ansporn und Motivation aus sich selber und seiner Arbeit zieht, ist durchaus etwas Positives.
  • Daß die Haushaltssanierung in Rostock notwendig ist und eines der großen kommunalen Probleme darstellt, darüber sind sich vermutlich alle einig. Mehr Freiheiten in und für Schulen ist ein interessanter Aspekt, aber leider stecke ich hierzu (noch nicht ;) ) selber genug in der Thematik, um das beurteilen oder kommentieren zu können. Eine Kulturförderung wird natürlich schwierig, wenn man gleichzeitig den Haushalt sanieren will - es sei denn, man arbeitet aktiv daran, private Förderer ins Boot zu holen, was ich mir angesichts der derzeitigen Krise aber etwas schwer vorstelle.
  • Herr Asendorf hat vermutlich damit Recht, daß Politik umso interessanter wird, umso mehr man selber bewirken kann bzw. umso mehr man selber machen kann. Wenn die FDP in Rostock dementsprechend organisiert ist, daß auch "normale" Bürger dort recht einfach politische Arbeit verrichten können, dann spricht das meiner Meinung nach schon sehr für die FDP.
  • Ebenso trifft er mit seiner Einschätzung, daß aus subjektiver Angst falsche Schlüsse gezogen und die Bürgerrechte zunehmend eingeschränkt werden, ins Schwarze. Um nun mal von der Kommunalpolitik auf die Bundespolitik zu verweisen: wenn man sich die Sicherheitsgesetze der letzten Jahrzehnte anschaut, stellt man fest, daß die FDP durchaus häufig gegen solche Gesetze gestimmt hat. Allerdings war die FDP auf Bundesebene auch seit längerem nicht mehr an der Regierung beteiligt, sondern in der Opposition. Wie das bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner aussähe, muß sich dann nun jeder selbst überlegen. Aber primär geht es hier natürlich um die Rostock FDP.
  • Bei der Verbesserung der Haushaltssituation in Rostock durch den Verkauf von nicht nötigen Beteiligungen an Investoren und durch Privatisierung widerspreche ich aber deutlich Herrn Asendorf. Meiner Meinung nach ist es ein Irrglaube, daß z.B. der Verkauf von kommunalen Wohnungsgesellschaften an private Investoren langfristig das geeignete Mittel ist, um die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Man bekommt zwar mit dem Verkauf auf einen Schlag einen Batzen Geld in den Stadtsäckel, aber der verpufft im Grunde für die Schuldentilgung. Stattdessen muss man eventuell aber, z.B. beim Verkauf von städtischen Immobilien, diese vom Investor zurückmieten. Man tauscht also den kurzzeitigen Gewinn durch eine langfristige Belastung des Haushalts ein. Behält man hingegen das "Tafelsilber" etwa in Form von Wohnungsgesellschaften und Immobilien, kann man hierdurch langfristig Einkommen für den Haushalt generieren, etwa durch Mieten.
  • Ebenso widerspreche ich ihm (teilweise) bei seiner Einschätzung zur Abwanderungsproblematik. Natürlich ist es wichtig, Wirtschaft anzusiedeln, aber was bringen Regionaltarife, wenn sie wiederum niedriger sind als die Tarife in anderen Bundesländern. Es ist heutzutage nicht mehr vermittelbar, warum man in Rostock ca. 25% weniger verdient als ein paar Kilometer weiter westlich. Das heißt, daß die Leute trotz oder gerade wegen des (niedrigeren) Regionaltarifs abwandern werden, weil sie eben woanders mehr verdienen. Die steuerliche Entlastung der Mittelschicht ist meiner Meinung nach soetwas wie der Running Gag der FDP. Glaubt die FDP wirklich, daß man bloß immer schön die Steuerlast für die Mittelschicht senken muss, damit es allen gut geht? Das ist genauso falsch, wie der Glaube an unbegrenztes und unentwegtes Wachstum in der Betriebs- und Volkswirtschaft. Aber ich denke sowieso eher, daß Herr Asendorf nicht die Mittelschicht meint, sondern den Mittelstand. Denn der Mittelstand, insbesondere die KMUer, sind die traditionellen Wähler der FDP. Doch leider schwindet der Mittelstand immer mehr. Stattdessen geht die Schere zwischen Arm und Reich bekanntermaßen immer weiter auseinander.
  • Bei der Frage, ob wirtschaftliche Interessen wichtiger als Umweltschutz sind, antwortet Herr Asendorf durchaus erwartungsgemäß. Ich sehe auch durchaus, daß Wirtschaft und Umweltschutz ineinander greifen, aber dennoch halte ich z.B. das Kraftwerk am Greifswalder Bodden für falsch. Daß die Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ökologisch zur Stromgewinnung beiträgt, sondern auch ein großer Wirtschaftsfaktor ist, sehe ich auch als begrüßenswert an.
  • Bei der letzten Frage meint Herr Asendorf mit dem Hinweis nicht das Wiesbadener Programm des Architekten Johannes Otzen und des Pfarrers Emil Veesenmeyer, sondern natürlich das Wiesbadener Programm der FDP. Grundsätzlich befürworte ich auch den programmatischen Grundsatz „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“, ebenso wie „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“ und auch andere Punkte wie die Ansicht, daß die derzeitigen Gesetze ausreichend sind, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und stattdessen mehr Polizisten und Richter eingestellt werden sollten, um die bestehenden Gesetze durchsetzen zu können, anstatt immer neue Gesetze zu verabschieden, finden meine Zustimmung, aber die Wirtschaftspolitik der FDP richtet sich meiner Meinung nach zu sehr auf "Steuern runter! Mehr Privatisierung!" aus. Da bleibt mir manchmal die soziale Komponente der sozialen Marktwirtschaft auf der Strecke.
  • Auch wenn man es vielleicht nicht so recht aufgrund der harschen Kritik meinerseits glauben mag, aber es gibt schon so einiges an der FDP, womit ich mich anfreunden kann. Anderes wiederum schreckt mich ziemlich ab. So habe ich seit Jahrzehnten eine etwas ambivalente Haltung gegenüber der FDP. Einerseits begrüße ich die Initiativen und Aktionen von Gerhart R. Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich wirklich alle Mühe geben, per Klagen vor dem BVerfG so gut es geht das Schlimmste abzuwenden und die Sicherheitsgesetze von Schäuble & Co. zu stoppen, aber andererseits packe ich mir bei diesem ständigen "Steuern runter!" einfach nur an den Kopf...

Kategorie: 
 

Aktion: Frag deine Politiker - keine Antworten von Prof. Ralf Friedrich, SPD

Gestern waren wir im Kino und haben Illuminati angeschaut. Ein durchaus spannender Film mit so einigen Überraschungen. Aber mehr will ich da nun auch nicht verraten. Einfach am besten selber anschauen!

Prädikat: besonders empfehlenswert! ;-)

Kategorie: 
 

Pages

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer