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Realitätsverzerrung beim vasallentreuen IM Friedrich?

Es gibt manchmal so Momente, wo man glaubt, man lebt in einer gänzlich anderen Welt, einer Parallelwelt, als unsere Politiker. Heute ist wieder so ein Moment, denn Bundesinnenminister Friedrich hat dem Spiegel ein Interview gegeben und beklagt sich darin über die Kritik an den USA:

Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte er. "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Friedrich wagt es, bei der anlasslosen Bespitzelung von Millionen von Menschen, die sich rein gar nichts zu Schulden haben kommen lassen, von Fairness zu sprechen?! Unglaublich! Welchen Grund sollten wir haben, überhaupt noch mit den USA darüber zu sprechen oder gar, wie es gerade passiert, wie ein reudiger Hund in bester Unterwerfungsmanier in die USA zu fliegen und dort "ernsthafte" Gespräche zu führen, bei denen das Ergebnis sowieso schon feststeht? Und unser Innenminister Friedrich, dessen Aufgabe es in dieser Funktion auch unsere Verfassung zu schützen, hat die Dreistigkeit und spricht davon, daß es nicht fair gegenüber den USA ist, wenn wir als Betroffene empören und Aufklärung bzw. Beendigung der Überwachung fordern? Der Mann ist komplett fehlbesetzt auf dem Posten, hemmungslos überfordert oder leidet unter eine Realitätsverzerrung.

Friedrich fährt aber fort: 

SPIEGEL ONLINE: Innenexperten und Bürgerrechtler sehen die US-Überwachungsprogramme als Angriff auf unsere Verfassung. Werden Sie mit den Amerikanern Klartext sprechen?

Friedrich: Unter Freunden muss man Klartext reden können: Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist. Aber wir müssen auch sehen: Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht.

Friedrich zeigt hier irgendwie eine schizophrene Auffassung, die man auch bei anderen Politikern dieser Tage erleben kann. Einerseits bemühen sie sich, die Überwachung der Bürger durch fremde Staaten zu verurteilen, was ihnen eh niemand ernsthaft glaubt. Andererseits fordern sie gleichzeitig die eigene Totalüberwachung ihrer Bürger mit haltlosen Argumenten. Denn daß die Vorratsdatenspeicherung, die Friedrich hier gerne hätte, Terroranschläge oder gar Verbrechen verhindert, ist keinesfalls bewiesen. In der Zeit, in der in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, ging die Aufklärungsquote sogar leicht zurück! Auch aus anderen Staaten sind keine positiven Effekte auf die Aufklärungsquote bekannt. Wohl aber ist durch entsprechende Studien und Zahlen, die zum Beispiel nun auch bei der Anhörung zur VDS-Richtlinie vor dem EuGH aufgeführt wurden, die Unverhältnismäßigkeit dokumentiert: in Österreich wurden nur wenige Verbrechen wie Diebstahl mit Hilfe der Vorratsdaten aufgeklärt, aber kein einziger Terroranschlag. Das rechtfertigt aber bei weitem nicht die Totalüberwachung aller Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.

Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10 Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.

Daß die G10-Kommission für die Geheimdienste einen sehr hohen Stellenwert haben, das glaube ich Friedrich sofort. Denn die G10-Kommission ist zur Kontrolle der Geheimdienste ähnlich nützlich wie das FISA-Gericht in den USA: nämlich gar nicht. Genauso gut könnte man wohl auch die drei Affen (Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören) in die Kommission setzen. Von daher erübrigt sich eine sachliche Diskussion über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist schon bemerkenswert, daß bei Friedrich die Sicherheit an erster Stelle im Satz vorkommt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich antiamerikanische Töne in der Diskussion beklagt. Wie kommen Sie darauf?

Friedrich: Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.

Friedrich spielt vermutlich auf die Sauerland-Gruppe an, vergißt aber mal wieder zu erwähnen, daß V-Männer der Geheimdienste wohl maßgeblich in den Fall verwickelt sind. Es ist die Frage, ob ohne deren Verwicklung es überhaupt soweit gekommen wäre. Daß Geheimdienste sich solcher Anschläge bedienen, sollte spätestens seit dem Celler Loch bekannt sein.

Friedrich ist ein Sicherheits-Hardliner und steht damit in bester Tradition der Amerikaner, die auch jegliches Maß verloren haben. Damit ist Friedrich eher ein linientreuer Vasall der USA als der Verteidiger unserer Grundrechte. Friedrich ist, meiner Meinung nach, eine totale Fehlebesetzung auf dem Posten des Bundesinnenministers und sollte umgehend zurücktreten, denn er stellt die Vasallentreue zu anderen über den Grundrechtsschutz der eigenen Bürger. Das ist untragbar.

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Nichts gelernt?

Seit Wochen kommen nahezu täglich neue Enthüllung in Sachen Überwachung durch Geheimdienste heraus, die das gesamte Ausmaß immer weiter verdeutlichen. Was fehlt, ist eine breite, öffentliche Empörung über die Überwachung. Ich meine nicht, eine "Das finde ich aber nicht gut!"-Empörung, sondern eine "Das muss sofort aufhören!"-Empörung und zwar nicht im Wohnzimmer, sondern auf der Straße!

Jakob Augstein schreibt in seiner Spiegel-Kolumne "S.P.O.N. - Im Zweifel links: Wir Untertanen":

 Wann ist Kontrolle totale Kontrolle? Wenn man sich ihr freiwillig unterwirft - und sie dann nicht einmal mehr spürt. In Deutschland sind die USA diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Das zeigt der Umgang weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit mit dem Überwachungsskandal. Und das zeigt auch die Reaktion der deutschen Regierung. Herunterspielen und verharmlosen: Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt.

Ist der Vergleich mit der Gestapo bei den Nazis und der Stasi in der DDR gerechtfertigt oder bloß Panikmacherei? Verhöhnt der Vergleich die Opfer beider Diktaturen?

Ich finde nein. Der Vergleich ist gerechtfertigt und zeigt teilweise auch, daß Datensammelei im Jetzt zu weiteren Menschenrechtsverstößen in der Zukunft führen kann. Derzeit ist ein beliebtes Beispiel im Netz, daß in den Niederlanden damals die Religionszugehörigkeit zentral erfaßt wurde. Da hat sich wohl niemand was bei gedacht, als diese Erfassung eingeführt wurde. Das Problem kam erst später, als die Nazis die Niederlande überfallen und besetzt hatten. Und als sie anfingen, die niederländischen Juden in die Konzentrations- und Vernichtungslager zu deportieren, denn sie konnten auf die Datensammlung zur Religionsfreiheit zugreifen.

Auch in Sachen Stasi und DDR kursiert derzeit ein Vergleich im Netz. Bundespräsident Gauck zeigte nämlich einmal mehr, daß sein Begriff von Freiheit wohl ein recht überschaubarer ist, als er im ZDF Sommerinterview folgendes sagte: 

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

Um zu zeigen, daß die Überwachung durch die NSA allein durch PRISM weitaus schlimmer ist als alles, was die Stasi an Daten gesammelt hat, hat OpenDataCity aus Berlin mal eine Visualisierung gemacht: 


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

Die angefallenen Daten sind nämlich sehr viel umfassender als die der Stasi. Allerdings ist die Datensammelei der NSA weniger intrusiv in dem Sinne, daß es im Hintergrund passiert und man nicht durch zwei Männer im Trenchcoat und Wartburg überwacht wird. Auch braucht die NSA niemanden als IM anwerben. Sie schnorchelt einfach alle Daten ab, derer sie habhaft werden kann - und das sind viele. Wenn man dann noch die Totalüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ und Tempora hinzunimmt, die nicht nur die Metadaten wie bei unserer Vorratsdatenspeicherung speichert, sondern auch noch die Inhaltsdaten, dann sieht die Datensammelei der Stasi damals wie ein Kindergeburtstag aus.

Gegen den Unrechtsstaat der DDR und unter anderem der Überwachung durch die Stasi sind damals aber Hunderttausende auf die Straße gegangen. Wo sind nun all diese Menschen? Freiheit ist nicht nur die Freiheit zu reisen oder ein volles Regal im Supermarkt zu finden, sondern Freiheit ist sehr viel umfassender. Es ist gerade die Freiheit des Einzelnen, vom Staat ohne Überwachung in Ruhe gelassen zu werden, die alles andere ermöglicht. Wenn ein Staat alles von mir wissen möchte, dann bin ich nicht frei. Ich bin nicht frei zu reisen, ich bin nicht frei, das im Supermarkt zu kaufen, was ich möchte. Stattdessen verhalte ich mich angepaßt.

Wenn wir gegen die vorbehaltlose Speicherung unserer IP-Adressen sind, dann ist das ein Akt der Freiheit. Dieser Tage sah ich im Netz den Vergleich einer IP-Adresse zum Nummernschild an Autos. Nichts anderes als ein Nummernschild wäre auch eine IP-Adresse. Aber wer würde sich das bieten lassen, wenn der Staat unsere Fahrten mit dem Auto über mindestens 6 Monate speichern lassen würde? Würden wir es uns gefallen lassen, bei jeder Fahrt oder an jedem Fahrtziel unser Nummernschild dem Staat zu melden? "Das Auto mit dem Kennzeichen X-YZ 123 fuhr am 9. Juli um 8 Uhr von A nach B, danach um 13 Uhr von B nach C."

Würden wir das mit uns machen lassen? Sicherlich nicht. Aber bei der Speicherung von IP-Adressen und der Vorratsdatenspeicherung im Internet sollen wir uns das bieten lassen? Warum?

Heute verhandelt der EuGH die Klagen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffen wir, daß die Richtlinie gekippt wird. Aber wir müssen auch den Druck auf die Straße bringen. Zum Beispiel bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 7. September in Berlin am Potsdamer Platz um 13 Uhr! Aber auch vorher wird es immer wieder Demos geben. Geht hin und macht den Politikern Druck, endlich echte Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Privatsphäre, unsere Freiheit und unsere Grund- und Menschenrechte wirksam zu schützen!

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Jahrzehntelange Überwachung der Bürger gewollt?

Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, daß die NSA dem BND entsprechende Werkzeuge zur Überwachung liefert. Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdiensten soll entsprechend organisiert sein: 

Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das "Foreign Affairs Directorate", das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird", sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert".

Laut Snowden könnte es also durchaus sein, daß Merkel & Co tatsächlich nichts gewußt haben. Macht es das besser oder ändert es etwas? Nein, das tut es nicht! Entweder Merkel (und andere Bundeskanzler haben es gewusst), dann ist nicht nur ihr Dementi unglaubwürdig, sondern sie hätte auch noch wissentlich nicht die Wahrheit gesagt. Oder aber Merkel hat in der Tat nichts gewußt, dann hat sie die Geheimdienste nicht unter Kontrolle, bzw. das G10-Gremium hätte seine parlamentarische Kontrollfunktion nicht ordentlich ausgeübt, und Merkel müsste als Regierungschefin die politische Verantwortung dafür übernehmen. So oder so: ich halte Merkel für politisch nicht mehr tragbar. Insbesondere, weil kein Willen erkennbar ist, diese Überwachung nun zu beenden. Stattdessen soll in Wiesbaden ein neues Kontrollzentrum errichtet werden - offensichtlich mit Duldung der Bundesregierung: 

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

Ein solcher Bau ist sicherlich nur mit Kenntnis und unter erklärten Einverständnis durch die Bundesregierung möglich. Zur Erinnerung: in Wiesbaden sitzt auch das Bundeskriminalamt (BKA). Insofern sollte auch die Frage gestattet sein, ob da nicht eine unselige (und illegale) Zusammenarbeit zwischen ausländischem Geheimdienst und deutschem BKA entsteht?

"Aber ich habe doch nichts zu verbergen!", werden nun wieder einige sagen. Wirklich? Und warum hängen dann in nahezu 100% aller Wohnungen Gardinen vor dem Fenster?

"Aber mit der Überwachung werden doch nachweislich Terroranschläge verhindert, auch hier bei uns in Deutschland!", mögen nun wieder einige einwenden. Zumindest wird dies immer von den Sicherheitsbehörden behauptet. Aber ist das wirklich so? Wir als Bürger können das meistens nicht kontrollieren, weil die entsprechenden Unterlagen zumeist geheim sind. Sollen wir deshalb den Behörden einfach alles glauben, was sie behaupten? Nein! Natürlich nicht!

Denn wie Telepolis im Artikel "9/11, die NATO und der Krieg" von Paul Schreyer zu lesen ist, hat das Ganze System: 

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die sogenannte "Sauerland-Zelle" erwähnt, deren Treiben 2007 erst durch den US-Geheimdienst aufgedeckt worden war - gerade noch rechtzeitig vor einem möglichen Anschlag.

Unerwähnt bleibt dabei freilich, dass der Lieferant jener Bombenzünder damals ein Geheimdienstspitzel mit CIA-Kontakten war, und dass der Vordenker der Zelle von deutschen Diensten zuvor als V-Mann geführt wurde (Ferngelenkte Terroristen?). Eine Konstellation, die der amerikanische Journalist Trevor Aaronson in seinem aktuellen Buch "The Terror Factory" nun als Muster entlarvt hat. Er fand heraus, dass fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden.

Im Ergebnis dient jeder (verhinderte) Terroranschlag zugleich als Rechtfertigung für stetig wachsende Behördenapparate, für Überwachung, Kontrolle und nicht zuletzt militärische Interventionen im Ausland.

Gerade die Sauerland-Gruppe wird immer gerne als Beispiel genommen, um die Effektivität und Notwendigkeit der Überwachung zu rechtfertigen. Aber gerade bei der Sauerland-Gruppe ist auch seit längerem bekannt, daß die Gruppe erst durch Geheimdienstaktivitäten geradezu dazu gedrängt wurde, einen Anschlag zu planen. Das wiederum wird aber gerne von den Überwachungsbefürworten gerne unter den Tisch gekehrt.

Was bleibt, ist ein dumpfes Gefühl des permanent überwacht werdens, die Ohnmächtigkeit gegenüber in- und ausländischen Datensammlern, von denen man nicht weiß, was sie mit den Daten anstellen und ob die Daten irgendwann mal in ferner Zukunft gegen einen verwendet werden und vor allem auch die Erkenntnis, daß wir offensichtlich unserem eigenen Staat nicht mehr vertrauen können!

Seit dem 11. September wird der Krieg gegen den Terror geführt. Die Kriegsgegner sind aber nicht irgendwelche radikalen Islamisten, wie uns immer eingeredet wird, sondern wir sind es alle gemeinsam. Unsere Freiheit und unsere Grundrechte werden massiv bekämpft. Wir sind diejenigen, gegen die Krieg geführt wird. Der Staat bzw. die Staaten führt Krieg gegen seine eigenen Bürger. Mal direkt mit biometrischen Pässen, Vorratsdatenspeicherung oder Fluggastdatenabkommen, mal indirekt über die Bespitzelung durch "befreundete" Geheimdienste, die immer dann tätig werden, wenn dann doch mal eine Verfassung den direkten Zugriff auf die eigenen Bürger feigenblatthaft verweigert.

Wenn schon der Staat nicht seinen Bürgern vertraut, welche Veranlassung sollten dann die Bürger haben, noch dem Staat zu vertrauen? Einem Staat, der offensichtlich lieber von der illegalen Spitzelei eines fremden Geheimdienstes gegen die eigenen Bürger profitiert. Einem Staat, der sich nicht schämt, Leute zu Terroranschlägen zu verführen, wie es im Fall der Sauerland-Gruppe war, und dieses dann als Begründung für die weitere Einschränkung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechte zu mißbrauchen. Einem Staat, der sich noch immer weigert, das offen zu legen, was eigentlich schon seit Jahren und Jahrzehnten bekannt ist: die flächendeckende und grenzenlose Überwachung aller Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste.

Was wir brauchen ist nun Wut und Empörung über unsere politische Führung, die es lieber vorzieht, ihren Amtseid zu brechen als ihn zu befolgen und wenigstens jetzt alle Fakten transparent, offen und ehrlich auf den Tisch zu legen und dafür zu sorgen, daß sämtliche illegalen Aktivitäten sofort eingestellt werden. Schreibt euren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, daß ihr nicht länger überwacht werden wollt! Engagiert euch in Bürgerrechtsorganisationen und spendet diesen ein paar Euros für die harte politische Arbeit, die sie tagtäglich für euch machen! Geht für euere Grundrechte auf die Straße, zum Beispiel am 7. September bei der "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin!

Werdet aktiv, mischt euch ein!

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Flugzeug wegen Snowden zu Zwischenlandung gezwungen

Das nächste Kapitel im PRISM Skandal um Edward Snowden wurde heute nacht aufgeblätter - und die EU macht darin keine gute Figur. Gestern wurde bekannt, in welchen Staaten Edward Snowden um Asyl gesucht hat. Darunter war auch Bolivien. Nun war gestern wohl auch noch rein zufällig der bolivianische Präsident Morales in Moskau und wollte am Abend zurückfliegen.

Allerdings war über Europa der Luftraum für seine Präsidentenmaschine gesperrt, wie Spiegel berichtet

Wegen des Gerüchts, der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord seines Flugzeugs, ist Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende "Gerüchte" gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord. 

Er wisse nicht, wer diese "enorme Lüge" verbreitet habe, sagte der Minister auf der Pressekonferenz weiter. Er wolle zudem seinen "Ärger" über die erzwungene Zwischenlandung zum Ausdruck bringen. Dadurch sei "das Leben des Präsidenten" Boliviens gefährdet worden.

Auch die österreichische Regierung wies die Gerüchte über den Passagier Snowden zurück. "Nach unserem Wissenstand stimmt das einfach nicht", sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums.

Offensichtlich üben entweder die USA Druck auf die Mitgliedsstaaten der EU aus, ihren Luftraum zu sperren, oder aber die Staaten preschen eigenständig im Kadavergehorsam als Vasallen vor und sperren wegen eines reinen Verdachts den Luftraum für eine Präsidentenmaschine, die immerhin wohl eine diplomatische Sonderstellung einnimmt. Auch Dienstwagen von Botschaftern sowie die Botschaften an sich sind extraterritorales Gelände. Sprich: der Dienstwagen des Botschafters Boliviens, der auf deutschen Straßen herumfährt, untersteht bolivianischem Recht, nicht deutschem. Deshalb darf die Polizei einen solchen Wagen z.B. auch nicht durchsuchen. Mit einem Flugzeug, in dem sogar der Präsident des Landes sitzt, dürfte es ähnlich sein.

Nun haben also diverse EU-Mitgliedsstaaten also eine diplomatische Krise heraufbeschworen, weil sie jemanden in der Maschine vermuteten, der noch nicht einmal wegen irgendwas verurteilt wurde. Da frage ich mich: sind die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt noch souveräne Staaten oder inzwischen reine Vasallen der USA? Sind die USA und die Staaten der EU überhaupt noch Verbündete, wenn der eine Staat die anderen ausschnüffelt und dabei die Grundrechte aller Bürger verletzt und den parlamentarischen Sonderstatus von Abgeordneten ignoriert?

Edward Snowden hat nicht nur offengelegt, daß wir alle von den USA abgehört werden, sondern auch, daß die USA als Verbündeter nicht mehr tragbar ist. Denn die USA haben anscheinend jegliche Verhältnismäßigkeit verloren was die Wahrung von Grundrechten und die Achtung der staatlichen Souveränität von Bündnispartnern angeht. Die EU muss daraus ihre Konsequenzen ziehen und in einem ersten Schritt das Freihandelsabkommen stoppen, sowie das Safe Harbor Abkommen, SWIFT, PNR & Co. aufkündigen. Eine Aussetzung der Abkommen halte ich nicht für ausreichend. Wenn überhaupt, dann müssen diese Abkommen komplett neu verhandelt werden und die EU muss einen starken, eigenen Standpunkt vertreten und sich nicht von den USA auf der Nase herumtanzen lassen.

Die USA waren einmal ein Vorbild für Recht und Freiheit. Heute sind sie es nicht mehr. Die EU muss deshalb die USA weniger als Freund betrachten, sondern eher als Konkurrenz - und dementsprechend handeln und auftreten.

UPDATE: Bei Spiegel gibt es inzwischen einen Bericht, der die rechtliche Beurteilung behandelt. Demnach wäre das Präsidentenflugzeug auch kein extra territoriales Gebiet. Finde ich ein wenig merkwürdig.

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Bestandsdatenauskunft tritt in Kraft - Verfassungsklage

Derzeit ist die Aufregung über die Datenschnüffelei ausländischer Geheimdienste groß. Was viele (vor allem die Politiker, die sich nun über PRISM aufregen) aber dabei vergessen: wir sind im eigenen Land nicht viel besser. Seit heute nacht gilt das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Offiziell handelt es sich lediglich um die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes.

Bei Bestandsdaten handelt es sich um die Daten, die beim Telekommunikationsanbieter (Festnetztelefonie, Mobilfunk, Internet) eh schon vorliegen. Dazu zählen unter anderem Name, Anschrift, Bankverbindung, aber auch PIN/PUK des Handys oder Passwörter für ihren Internetzugang wie z.B. für Mail oder auch den DSL-Router. Aber interessanterweise auch die IP-Adresse. Diese Daten dürfen von einer Vielzahl von Behörden abgefragt werden, auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Was die IP-Adresse anbelangt, so kann durch regelmäßige und automatisierte Abfragen die hohe Hürde des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung unterlaufen werden. Daß ein Zugriff auf meine PIN/PUK bzw. Passwörter ein striktes No-Go ist und meine digitale Privatsphäre komplett aushebelt, brauch ich hoffentlich nicht extra zu erwähnen.

Mit der Bestandsdatenauskunft schaffen wir zusätzliche Datenberge, auf die dann auch ausländische Geheimdienste ungeniert zugreifen, wenn sie es nicht ohnehin schon tun. Daß viele Politiker, insbesondere der Union, nun empört über die ausländischen Geheimdienste sind, ist heuchlerisch, da sie selber entsprechenden Gesetzen in Deutschland ihre Zustimmung gegeben haben bzw. diese umsetzen wollen, wie etwas das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Katharina Nocun und Patrik Breyer werden nun eine Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft einreichen. Ich habe mich dieser Klage angeschlossen und mit mir zahlreiche andere Menschen (3277 veröffentlichte Unterstützer bei über 15000 erstellten Vollmachten).

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NSA und PRISM

Aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß ich mich noch nicht weiter zu den Vorkommnissen rund um die amerikanische NSA und die britische GCHQ geäußert habe. Die Nachrichten sprechen eigentlich ja auch für sich. Wer sich informieren möchte, kann dies bei der sehr umfangreichen Linksammlung von Frank Guthausen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tun.

Bemerkenswert finde ich aber derzeit die Reaktion von Presse und Politik. Man könnte fast meinen, daß sich langsam aber sicher etwas ändert. Wenn zum Beispiel der Donaukurier auf der Titelseite einen offenen Brief zum Thema abdruckt, dann ist das etwas, was ich so in der Form noch nicht gesehen habe:

 

Edward Snowdens Enthüllungen über die Praktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste beunruhigen uns. Ja, sie machen uns Angst. Wir wissen jetzt, dass Regierungen und deren Behörden mittels digitaler Technik unser Leben überwachen und kontrollieren können. Sie hören unsere Anrufe ab, öffnen unsere E-Mails, verfolgen unsere Wege und schauen in unsere Konten. Selbst zu Hause sind wir vor ihren Blicken nicht sicher. Alles, was wir tun, können sie aufzeichnen und bei Bedarf betrachten. Anders ausgedrückt: Fremde Menschen und Mächte, deren Absichten wir nicht kennen, entscheiden darüber, ob wir noch ein Privatleben haben oder nicht.[...]

 

Im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Zu dieser Würde gehört unabdingbar das Recht auf Privatheit. Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie dieses Recht schützt und verteidigt. Nur so kann jenes Vertrauen entstehen, das Sicherheit schafft und offene, bürgerliche Gesellschaften wie ein unsichtbares Band zusammenhält. Doch unser Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet.

Und darin liegt eben die Brisanz des Themas rund um PRISM und Tempora. Bisherige Verbündete und sogenannte "Freunde" hören uns ab. Und zwar alles und seit Jahrzehnten. Bereits Echelon war ein 90er Jahren ein riesiges Überwachungsprogramm der USA, um die weltweite Kommunikation zu überwachen und abzuhören.

Als wir 2009 im Zuge der Diskussion um Internetsperren und #Zensursula davor gewarnt haben, daß man damit eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur errichten würde, wurden wir als Spinner verspottet. Schließlich würden wir ja in einem Rechtsstaat leben und da wäre es undenkbar, daß die gesamte Bevölkerung überwacht. Tja. Jetzt wissen wir, daß es nicht nur bei der Vermutung geblieben ist, die wir seit langem hatten. Aber sei es drum. Jetzt ist die Katze aus dem Sack.

Der Journalist Richard Gutjahr schreibt zu Recht, daß wir durchaus auch eigene Leichen im Keller haben: 

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge). [...]

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, seid Ihr immer tiefer in unsere Gehirne eingedrungen; getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

In der Tat scheinen die Geheimdienste außer Kontrolle geraten zu sein und den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung verlassen zu haben. Warum? Weil es technisch geht. Doch nicht das technisch Mögliche sollte Maßstab für die Geheimdienste und den Staat als solches sein, sondern Recht und Gesetz. Oder anders ausgedrückt: der Staat basiert auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Sie allein sind der Maßstab staatlichen Handelns - zu dem auch die Geheimdienste gehören. 

Die Frage ist: sind die Geheimdienste noch Bestandteil des Staates oder existieren sie außerhalb? Es wird an uns allen liegen, diese Frage zu beantworten. Wollen wir einen Staat, der von den Geheimdiensten kontrolliert wird oder wollen wir einen Staat, der die Geheimdienste kontrolliert?

Wenn wir uns dafür entscheiden, daß der Staat die Kontrolle über die Geheimdienste ausübt, dann muss sich etwas ändern. Und zwar jetzt. Sofort! Die Abhörprogramme der USA und der Briten müssen Folgen haben. Und es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die EU hat die Möglichkeit den Datenaustausch zu stoppen. Das betrifft das Safe Harbor Abkommen, das SWIFT-Abkommen, das PNR-Abkommen und andere mit den USA, aber zum Beispiel auch die EU-eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Problem mit den Geheimdiensten in (zumindest) Deutschland ist die mangelnde Kontrolle. Es gibt zwar mit dem G10-Gesetz ein Gesetz, das diese Kontrolle regeln soll, aber das ist nahezu nutzlos. In der G10-Kommission sollen Parlamentarier die Geheimdienste kontrollieren, aber das funktioniert nicht.

Zufälligerweise hatte die Badische Zeitung ein interessantes Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth vom 9. Februar 2013 zum Thema Geheimdienste und dem Bruch des Artikel 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)

BZ: Wie ist das zu erklären?
Foschepoth: In einem Gutachten des Bundesjustizministeriums, das erst 1967 aus dem Verkehr gezogen wurde, hieß es, dass der Beamte aufgrund seines Treueverhältnisses verpflichtet sei, jeden Schaden vom Staat abzuwenden. Der Staatsschutz rangierte höher als der Schutz der Grundrechte. Eine Perversion des Grundgesetzes. Danach sind die Grundrechte das höchste Rechtsgut. Nicht der Staat steht über der Verfassung, sondern diese über dem Staat. [...]

BZ: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.

Sollte Foschepoth damit Recht haben, dann muss sowohl der Artikel 10 GG als auch das G10-Gesetz geändert werden. Es kann nicht angehen, daß ein ausländischer Geheimdienst sich die rechtliche Erlaubnis zur Überwachung der Bundesbürger in das Grundgesetz schreiben läßt.

Das Abhörprogramm der NSA ist lediglich die Spitze des Eisbergs, der größer ist als alles bisher dagewesene. Der Skandal ist höchstem Maße demokratiegefährdend und eine Gefahr für unsere Gesellschaft an sich. Wenn sogenannte Verbündete und Freunde sich gegenseitig ausspionieren, dann gibt es ernstzunehmende Probleme im Grundverständnis von Recht und Demokratie. Insbesondere dann, wenn das Abhörprogramm unter dem Schutzmantel der Terrorbekämpfung durchgeführt wird. Das Abhören befreundete Parlamente, wie es in Brüssel geschehen ist, kann nun aber beim besten Willen nicht als Kampf gegen den Terror gewertet werden, sondern es ist schlicht und einfach Spionage. Wenn dann noch die Bundesrepublik Deutschland als Angriffsziel angesehen wird, dann ist es Zeit, die Sache mit der Freundschaft und dem Bündnis ernsthaft zu hinterfragen.

Daß die Staaten sich da in nichts nachstehen, macht die Sache nicht besser, sondern zeugt von einem grundlegenden Fehlverständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. An dessen Stelle ist Mißtrauen getreten. Mißtrauen gegenüber den eigenen Verbündeten und der eigenen Bevölkerung.

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"Das Mädchen, welches die Welt für 6 Minuten zum Schweigen brachte"

Gestern spülte mir Twitter ein Video in meine Timeline, das ich sehr bemerkens- und beachtenswert finde: "Das Mädchen, welches die Welt für 6 Minuten zum Schweigen brachte"

Bei dem Mädchen handelt es sich um die damals 12jährige Severn Suzuki, die 1992 mit ihren Freunden Michelle Quigg, Vanessa Suttie und Morgan Geisler Geld sammelte, um zur ersten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung nach Rio de Janeiro zu reisen, wo Severn Suzuki vor den Vertretern und Delegierten der Regierungen sprach: 

Inhaltlich ist dieser Rede von 1992 nichts hinzu zu fügen. Treffender als Severn kann man das Versagen der Politik eigentlich nicht darlegen und eigentlich hätte die Rede zu einem Umdenken in der Politik und zu echten Taten führen müssen. Passiert ist aber rein gar nichts. Noch nicht einmal das Kyoto Protokoll wurde umgesetzt.

Severn Suzuki ist seit damals politisch aktiv und setzt sich nach wie vor für den Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein. 20 Jahre nach ihrer Rede als 12jährige sprach sie wieder auf einer UN Konferenz. Dieses Mal in Copenhagen: 

Sie blickt auf die letzten 20 Jahre zurück und spricht auch ihre Motiviation an, weshalb sie sich immer noch engagiert: ihr unerschütterlicher Glaube daran, daß ihre Stimme etwas zählt, daß sie etwas bewirken kann. Und sie will ihren eigenen Kindern eine Welt hinterlassen, wie sie sie als Kind hatte.

Severn Cullis-Suzuki ist ein gutes Beispiel, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und persönliche Motivation hierfür ist. Und sie hat Recht damit, daß unsere Stimmen wichtig sind und etwas bewirken können. Nur ist es wichtig, daß wir unsere Stimme erheben und sie äußern. Jede einzelne Stimme zählt und macht einen Unterschied! Egal, ob es nun Umweltschutz, Datenschutz oder Bürger-/Menschenrechte ist. Werde aktiv, sei laut, nutz deine Stimme! Nicht nur bei Wahlen, sondern immer!

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Störsender TV: Folge 4 - Brauner Durst

In Folge 4 vom Störsender TV geht um den Rechtsextremismus un den Staat:

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Störsender TV: Folge 3 - Die Herren der WeltS

Ebenfalls schon etwas länger her, ist die 3. Folge des Störsender TVs zum Thema "Die Herren der Welt". Hierbei geht es darum, daß nur eine Handvoll von Konzernen die Weltwirtschaft beherrschen.

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Störsender TV: Folge 2 - Wasser marsch!

Etwas spät, aber trotzdem möchte ich auf Folge 2 "Wasser marsch" des Störsender TV hinweisen. Es geht um Wasserprivatisierung, bei der die EU Kommission ja zum Glück schon zurückgerundert hat: 

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