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"Freiheit statt Angst" - Eine nicht gehaltene Rede

Am 7. September findet in Berlin ab 13 Uhr die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Es wird wieder eine Bühne mit Musikprogramm und natürlich auch Rednern geben. Ich weiß nicht, worüber die Rednerinnen und Redner dieses Jahr im Detail reden werden, aber wenn ich ein Redner wäre, würde ich vielleicht diese Rede halten: 

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sind die Worte einer jungen Frau, die ich 2010 in einem Artikel gelesen habe und die mich letztendlich dazu brachten, nicht nur über #Zensursula zu bloggen, wie ich es seit längerem tat, sondern mich in der Tat auch wirklich zu engagieren!

"Jetzt werde ich etwas tun!" werdet ihr euch vielleicht auch gedacht haben, als ihr von Edward Snowden und seinen Enthüllungen über PRISM, Tempora, NSA und all den anderen Abkürzungen gehört habt!

Und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier nach Berlin gekommen, um ein klares Statement zu setzen: "Freiheit statt Angst!" und "Stoppt den Überwachungsstaat!"

Ihr geht für eure Überzeugung auf die Straße, daß ihr nicht ständig überwacht werden wollt! Weder vom deutschen Staat, noch von Großbritannien und auch nicht von den USA! Von niemanden! Denn es ist unser Grundrecht, frei von Überwachung zu leben, wenn wir nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen haben!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier! Das ist großartig! Heute sind wir alle hier und sind laut, weil man uns unsere Freiheit klaut! 

Aber wir müssen noch lauter werden, wir müssen noch energischer unsere Grundrechte einfordern! Wir müssen Eltern, Freunde, Kollegen überzeugen, daß auch sie etwas zu verbergen habe! Wir müssen sie überzeugen, daß auch ihre Grundrechte durch die ständige und lückenlose Überwachung verletzt werden.

Unsere Grundrechte werden nicht nur verletzt, sondern bewußt ignoriert und abgebaut! Und die Bundesregierung tut nichts gegen die Verletzung unserer Grundrechte, sondern sie hat sogar die Dreistigkeit und erklärt das Thema einfach für beendet!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das hätte eigentlich die Kanzlerin sagen sollen, als sie Anfang Juni von den Überwachungsprogrammen durch die Enthüllungen Edward Snowdens gehört hat! Doch Frau Merkel zieht es lieber vor, nichts zu tun! So wie es ihre Art ist. Sie sitzt in ihrem schönen Kanzleramt und tut.... NICHTS!

Stattdessen versucht ihre Kanzleramtsminister Pofalla einfach die Überwachungsaffäre für beendet zu erklären!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Pofalla! Hier ist gar nichts beendet! Es fängt hier und heute erst an! Wir werden ihnen den schlampigen Umgang mit unseren Grundrechten nicht durchgehen lassen! Wir werden Sie immer und immer wieder daran erinnern, daß SIE für die Wahrung und Einhaltung unserer Grundrechte verantwortlich sind! Tun sie endlich was! Schützen Sie unsere Grundrechte, wie Sie es bei ihrem Amtseid geschworen haben! Oder treten Sie unverzüglich zurück!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - dieser Satz machte aus mir einen politisch engagierten Bürger, der sich für seine Grundrechte einsetzt. Nicht nur in seinem Blog, sondern auch auf der Straße! Dieser Gedanke, jetzt etwas tun zu wollen, weil das Maß voll ist, dieser Gedanke brachte euch alle hier heute zu dieser großartigen Demo: Freiheit statt Angst - gegen einen Überwachungsstaat! Vielen Dank, daß ihr da seid!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sagte vor 71 Jahren eine 21jährige junge Frau: Sophie Scholl! Sie bezahlte ihre Überzeugung, daß sie jetzt etwas gegen einen Unrechsstaat tun müsse, mit ihrem Leben.

Zusammen mit ihrem Bruder Hans Scholl und ihrem Freund Christoph Probst wurde Sophie Scholl am 22. Februar 1943 in München durch die Nazis ermordet. Auf die Rückseite ihrer Anklageschrift schrieb sie in großen Buchstaben: 

"F R E I H E I T"

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Die Zeichen stehen auf Krieg

Die Proteste und der Aufstand gegen das Assad-Regime in Syrien dauern seit langem an, die Auseinandersetzung werden heftiger, es ist bereits auch schon Giftgas eingesetzt worden. Dies ist nun wohl der Anlaß für die USA und Großbritannien, in Syrien militärisch eingreifen zu wollen. Dabei soll es wohl mehrere Möglichkeiten geben: 

  1. Einzelne Luftschläge gegen Assads Militär, um ihn zu "bestrafen" bzw. ihm zu zeigen, daß er zu weit gegangen ist.
  2. Die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Dazu müssten die Luftwaffe und die Flugabwehr Syriens ausgeschaltet werden.
  3. Der Einmarsch auch mit Bodentruppen.
  4. Unterstützung des Aufstands durch Waffen.

Punkt 1) dürfte wohl der wahrscheinlichste sein. Obama ist im Zugzwang, nachdem er einen Giftgaseinsatz als "Rote Linie" markiert hatte. Allerdings hat Syrien noch die Unterstützung von Russland und Iran. Wie diese beiden Verbündeten reagieren werden, ist ungewiß. Punkt 2) würde Assads Truppen die Möglichkeit nehmen, Lufteinsätze gegen den Aufstand zu fliegen. Punkt 3) ist sehr unwahrscheinlich. Weder die USA noch Großbritannien dürften ein Interesse daran haben, dort einzumarschieren und im Zweifel längere Zeit dort zu bleiben.

Punkt 4) ist leider sehr wahrscheinlich, aber auch sehr gefährlich, da damit Waffen in ein Krisengebiet gebracht werden, wo man nicht weiß, wo und wie diese Waffen letztendlich eingesetzt werden bzw. in wessen Händen diese landen werden. Damit würden die USA ihre bisherige Doktrin fortschreiben, die wir schon aus der Vergangenheit mit der Unterstützung von Regimekritikern kennen, wie zum Beispiel Saddam Hussein oder Osama Bin Laden. Beide wurden in ihrer Zeit von den USA unterstützt, bis sich die USA irgendwann von ihnen abwendeten.

Dieses Vorgehen muss ein Ende haben und es sollte versucht werden, den militärischen Einsatz in Syrien zu verhindern. Wenn es notwendig ist, weil Giftgas eingesetzt wird, dann sollte dies nur mit einem klaren UN-Mandat und idealerweise mit Blauhelmen geschehen. Dazu müssten die Blauhelme allerdings über die entsprechenden Mittel verfügen bzw. diese explizit anfordern können.

Was aber nicht sein darf, ist, daß die Hegemonialmacht USA ihre Interessen mit Hilfe von Großbritannien dort durchzudrücken versucht. Das würde wohl die Region destabilisieren und zu weiterer Terrorgefahr durch Al Qaida und andere führen. Für die USA und Großbritannieren könnte sich ein militärisches Eingreifen bei all dem Risiko aber dennoch lohnen, da dann wohl die Medienaufmerksamkeit eher auf den Syrien-Einsatz liegen würde als auf die Enthüllungen rund um die Geheimdienste NSA und GCHQ durch Edward Snowden.

Kurzum: ja, in Syrien müsste eingegriffen werden, insbesondere bei Giftgasangriffen, aber nicht durch einseitige Willkür der USA und Großbritanniens. Das Eingreifen kommt aber eigentlich schon zu spät und hätte schon bei den ersten militärischen Angriffen Assads auf die eigene Bevölkerung durch UN-Truppen erfolgen müssen.

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Überwachung und die Folgen

Ist euch mal aufgefallen, daß die Sache mit der Überwachung und der Empörung immer so stufenweise verläuft. Als die ersten Berichte herauskamen, waren die Aktivisten empört, weniger über die Tatsache an sich, daß wir weltweit überwacht und unsere Grundrechte eingeschränkt werden, als vielmehr über den Umfang. Dann kam heraus, daß auch Botschaften und die EU abgehört werden und die Empörung unter den EU-Parlamentrariern war groß. "Das geht gar nicht!", hieß es hierzu aus dem Kanzleramt. Und nun empören sich die Medien und Journalisten, weil zum einen der Ehemann von Journalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten wurde, zum anderen weil der Guardian auf Geheiß von Premier Cameron Festplatten mit Material zerstören musste.

Wisst ihr, woran mich das erinnert? An ein Martin Niemöller Zitat

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

(via @annalist)

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"Freiheit statt Angst" - neuer Standort

Anfang Mai fand in Hattingen der AktivCongrEZ statt. Dort haben wir im Plenum beschlossen, im diesen Jahr wieder eine Demo in Berlin zu machen und dies der Mailing Liste des AK Vorrat zwecks Beschlusses vorzuschlagen. Schon in Hattingen, aber auch erst recht auf der Mailing Liste, gab es Befürchtungen wegen der Teilnehmerzahl: "Wir haben kein Thema...",  "Für 500 Leute brauchen wir keine große Demo zu machen...", etc.

Nun, inzwischen gibt es ja ein Thema bzw. einen Anlaß und um die Teilnehmerzahlen müssen wir uns wohl auch keine Sorgen mehr machen. Immerhin sind schon 13 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet im Angebot. Aber nicht nur wir rechnen inzwischen mit ein paar Leuten mehr, sondern auch die Behörden in Berlin, wo nun vor wenigen Tagen das erste Treffen zwischen Veranstalter und Behörden stattfand. Das Resultat des Treffens ist: es ist davon auszugehen, daß die Demo wohl größer wird als ursprünglich gedacht, weswegen es nun eine Änderung der Streckenführung und des Versammlungsplatzes geben wird: 

Die Demo wird zum Alexanderplatz umziehen. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angekommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle Recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz um.

Das ist natürlich erfreulich, daß mit einer großen Demo gerechnet wird. Allerdings bedeutet das auch größere Kosten für den Veranstalter. Wenn ihr also nicht möchtet, daß der AK Vorrat nach der Demo pleite ist, dann spendet fleißig! Eine solche Demo kostet schnell mal 20.000 Euro oder mehr und wir müssen ja leider davon ausgehen, daß auch 2014 eine Demo für "Freiheit statt Angst" notwendig sein wird.

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Überwachung ist Grundrechtseingriff

Seit Wochen nun schon hält der Überwachungsskandal an, ohne daß es nennenswerten Aufstand oder Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt, diese dauerhafte und millionenfache Verletzung unserer garantierten Grundrechte zu beenden. Stattdessen speisen die Amerikaner uns mit einem wirkungs- und sinnlosen Papiertiger names "No-Spy"-Abkommen ab.

Bei Spiegel Online stand in einem Artikel gestern ein interessantes Zitat. In dem Artikel geht es darum, daß auch die US-Bürger, natürlich völlig unbeabsichtigt(!), überwacht werden. Diese "unbeabsichtigten Vorfälle" verstoßen natürlich gegen das Gesetz. Dazu heißt es von der internen NSA-Aufsichtsbehörde: 

"Die Mehrzahl aller Vorfälle (…) betraf Datenbankanfragen und ist auf menschliche Fehler zurückzuführen"

Natürlich ist der Mensch bzw. der einzelne Mitarbeiter schuld, wenn sowas passiert, nicht das System! Das ist aber eine reine Schutzbehauptung und an sich ja falsch. Richtig ist, daß das System der Überwachung und der Geheimdienste an sich Schuld an den Grundrechtsverletzungen ist. Im Zitat heißt es, daß die Vorfälle Datenbankabfragen beträfen. Das heißt aber auch, daß die Überwachungsdaten an sich, bereits gespeichert sind, denn sonst wären Datenbankabfragen nicht möglich. Ich kann nichts abfragen, was nicht in der Datenbank bereits vorhanden ist.

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt, daß der Grundrechtseingriff in der Abfrage der Daten, aber nicht bereits in der Speicherung liegt. Von dem was wir heute aber wissen und was der Überwachungsskandal ja eindeutig zeigt, ist aber die Speicherung an sich schon der Grundrechtseingriff.

Denn niemand kann garantieren, daß der Zugriff auf die Daten immer und für alle Zeiten grundrechtskonform erfolgen wird. Sowohl die Politik als auch die Rechtsprechung kann sich ändern, sei es evolutionär, sei es revolutionär. Der einzige, wirklich wirksame Schutz vor einer Verletzung unserer Grundrechte durch Zugriff auf irgendwelche Daten, ist die Nicht-Erhebung und die Nicht-Speicherung von Daten. Insofern muss die anhaltende und fortwährende Überwachung durch Geheimdienste weltweit als eine ständige Verletzung unserer Grundrechte gelten. Und dabei ist es völlig egal, ob diese durch einen ausländischen Geheimdienst erfolgt oder durch unsere eigenen. Alles andere ist lediglich Augenwischerei zum Erhalt des Status Quo. Und genau das können und dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

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Exim4 and TLS with GMX/Web.de

Due to the unveiling of the NSA surveillance by Edward Snowden, some German mail providers decided last week to use TLS when sending mails out. For example GMX and Web.de. Usually there shouldn't be a problem with that, but it seems as if the Debian package of Exim4 (exim4-daemon-heavy) doesn't support any TLS ciphers that those providers will accept. The Debian package uses GnuTLS for TLS and there is Bug #446036 that asks for compilation against OpenSSL instead.

Anyway,  maybe it's something in my config as I don't use the Debian config but my own /etc/exim4/exim4.conf. Here are the TLS related parts: 

tls_advertise_hosts = *
tls_certificate = /etc/exim4/ssl.crt/webmail-ssl.crt
tls_privatekey = /etc/exim4/ssl.key/webmail-server.key

That's my basic setup. After discovering that GMX and Web.de cannot send mails anymore, I added some more, following the Exim docs (it's commented out, because I don't use GnuTLS anymore):

#tls_dhparam = /etc/exim4/gnutls-params-2236
#tls_require_ciphers = ${if =={$received_port}{25}\
# {NORMAL:%COMPAT}\
# {SECURE128}}

But still I got this kind of errors:

2013-08-14 22:49:27 TLS error on connection from mout.gmx.net [212.227.17.21] (gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite.

As this didn't help either, I recompiled exim4-daemon-heavy against OpenSSL and et voila, it worked again. So, the question is if there's any way to get it working with GnuTLS ? Does the default Debian config work and if so, why? And if not, can a decision be made to use OpenSSL instead of GnuTLS? Reading the bug report it seems as if there are exemptions for linking against OpenSSL , so GPL wouldn't be violated.

UPDATE 16.08.2013:
I reinstalled the GnuTLS version of exim4-daemon-heavy to test the recommendation in the comments with explicit tls_require_chiphers settings, but with no luck: 

#tls_require_ciphers = SECURE256
#tls_require_ciphers = SECURE128
#tls_require_ciphers = NORMAL

These all resulted in the usual "(gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite." error when trying one by one cipher setting.

UPDATE 2 16.08.2013:
There was a different report about recent GnuTLS problem on the debian-user-german mailing list. It's not the same cause, but might be related.

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Video: "Überwachungsstaat - Was ist das?"

Im Laufe der Diskussion um die überbordenden Überwachungen der Geheimdienste hört man ja auch immer wieder, daß wir ja nichts zu verbergen haben und nicht in einem Überwachungsstaat leben. Aber stimmt das? Leben wir wirklich nicht in einem Überwachungsstaat und was ist überhaupt ein Überwachungsstaat? @Manniac hat dazu ein gutes und toll gezeichnetes Video gemacht. Die 10 Minuten solltet ihr euch unbedingt nehmen, um es anzuschauen: 

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CCC fordert Wiedereinführung von Grundrechten

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine bemerkenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die es in sich hat. Es geht um die bundesweiten Demos gegen Überwachung am 27. Juli: 

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

2013-07-24 02:27:00, erdgeist

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

  • Schluß mit Massenüberwachung,
  • Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
  • Stop PRISM,
  • Stop Tempora,
  • keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
  • keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
  • vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
  • internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

  • Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
  • Abschaffung der Geheimdienste,
  • Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
  • Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
  • Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Link:

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.

Pressekontakt:

presse(at)ccc.de

Wie ich gestern schon auf Twitter schrieb: wenn ihr nur einen Text pro Tag habt, den ihr lest, dann lasst es heute diese Pressemitteilung sein! Denn die PM spricht vieles an, was mir auch auf der Zunge lag. Zum einen die Fassungslosigkeit der Leute: die meisten können es gar erfassen, was dieser Skandal eigentlich für uns bedeutet. Sie verstehen nicht, daß die Überwachung im Grunde schlimmer ist als das, was die Stasi in der DDR gemacht hat. Die Daten, die unsichtbar durch das Netz fließen, sind halt nicht so (be-)greifbar wie der Wartburg mit den Mitarbeitern des MfS vor der Tür, die Wanze in der Wohnung, die Unmöglichkeit eines Studiums, nur weil man der Parteilinie nicht so folgt oder den Verhören und Bespitzelungen durch IMs im engeren Familien- und Freundeskreis. Diese Überwachung passiert lautlos, aber lückenlos. Die Überwachung geschieht, ohne daß wir sie sehen können, aber sie geschieht rund um die Uhr. Die Überwachung passiert tagtäglich, millionenfach, aber wir können nicht sagen, was genau überwacht wird. Es ist jeder von uns, permanent, ständig, mit allem was er oder sie tut. Nicht nur im Internet, sondern auch Briefpost wird zur "internen Verarbeitung" abfotografiert und ist somit im Zweifel dem Zugriff der Geheimdienste preisgegeben.

Und die Pressemitteilung spricht von der Tatenlosigkeit der Regierung. Man kann schon fast sagen: Willenlosigkeit, in dieser Sache etwas unternehmen zu wollen! Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, der permanenten Überwachung - und damit des permanenten Verstoßes gegen unsere Grundrechte - einen Riegel vorzuschieben. Wer so unwillig oder unfähig ist, darf nicht länger in der Verantwortung bleiben, sondern muss den Platz für diejenigen räumen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft noch ernstnehmen. Die Grundrechte haben nicht ohne Grund einen so hohen Stellenwert in unserer Verfassung und eigentlich auch in unserer Gesellschaft. Letztendlich sind diese Grundrechte genau aus den Erfahrungen mit einem Unrechts- und Überwachungsstaat entstanden, wie wir ihn nicht noch einmal haben wollen. Aber genau einen solchen Überwachungsstaat lassen wir zu, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Und zwar jetzt!

Deshalb sind auch die Forderungen, die der CCC stellt, durchweg konsequent:

  • Einstellung und Stopp jeglicher Überwachung
  • Kündigung des Safe Harbor Abkommens
  • lückenlose Aufklärung des Skandals
  • internationale Abrüstung in Sachen Überwachung
  • Strafverfolgung der Täter
  • Abschaffung der Geheimdienste
  • politischen Druck auf USA und GB ausüben
  • Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung der Grundrechte ergreifen

Europa und auch Deutschland sollten enormen politischen Druck auf die USA ausüben. Dieses Herumgeschwurbel wie bisher ist eine Farce! Es heißt immer, daß unsere amerikansiche Freunde zu wichtig für uns sind. Aber sind sie das? Das Amerika, das uns von den Nazis befreit hat, hat uns auch die Freiheitswerte, die über die allierten Besatzungsmächte den parlamentarischen Rat mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt haben, gebracht, die nun heute in unserem Grundgesetz stehen. 
Wenn die heutigen USA noch immer unsere Freunde wären, dann würden sie uns nicht überwachen. Tun sie aber. Europa sollte den Mumm haben und sich von den USA emanzipieren. Zumal wohl der europäischen, aber auch der US-amerikanischen Bürger. Denn nur wenn jemand den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten Einhalt gebietet, besteht die Chance, daß die Grundrechte nicht unter die Räder eines ausufernden Sicherheitswahns kommen.

Der politische Druck auf die USA und GB muss so groß sein, daß es diesen Staaten weh tut. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, wenn die EU sämtliche Abkommen kündigt. Notwendig ist es aber. Auch für die EU würden dann schwere Zeiten anbrechen, aber die EU darf da keinen Kuhhandel betreiben: Abkommen wie Safe Harbor, SWIFT, PNR, und wie sie nicht alle heißen mögen, sollten gekündigt und neu verhandelt werden. Ebenso sollte auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA beerdigt werden. Wir brauchen endlich wieder einen Gegenpol zur Hegemonialmacht USA.

Die Abschaffung der Geheimdienste erscheint deshalb notwendig, weil diese wohl nicht "therapierbar" sind. Sie haben jegliches Augenmaß verloren. Natürlich bin ich mir bewußt, daß es auch nicht gänzlich ohne Geheimdienste geht. Aber die jetzigen sollten umgehend geschlossen werden. Stattdessen sollte es einen geheimdienstlichen Neuanfang geben, bei dem eine vernünftige und effektive Kontrolle der Geheimdienste von Anfang an und unwiderlegbar dazu gehört.

Daß die Verantwortlichen dieser allumfassenden Grundrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen, liegt auf der Hand. Wir können diese Verletzung unserer Grundrechte nicht einfach hinnehmen und so tun, als sei nichts gewesen.

Letztendlich sollten wir aufhören, auf die USA zu schielen, sondern auf unsere Regierung konzentrieren. Denn diese hat die Wahrung unserer Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die übergeordnete Aufgabe des Staates und nichts anderes. Versagt die Regierung dabei, versagt der Staat als solcher. Deshalb kann die Aufregung und die Empörung über diesen Überwachungsskandal nicht groß genug sein, denn letztendlich geht es hier um die Existenz unserer Gesellschaft und unseres Wertesystems.

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Video: "Stell dir vor, Du öffnest deinen Briefkasten..."

Die Piratenpartei hat hat hübsches Video zu PRISM gemacht: "Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!"

P.S.: die Musik im Hintergrund ist "Sad Robot" von Pornophonique und ist CC-lizenziert. :)

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Der Krieg der USA gegen den Terror

Am 11. September 2001 geschah ein schreckliches und grausames Verbrechen: entführte Flugzeuge wurden in die Türme des World Trade Centers gesteuert, die danach in sich zusammenbrachen. Außerdem stürzte nach offenzieller Aussage noch ein Flugzeug in das Pentagon und eins stürzte auf ein Feld, nachdem die Passagiere sich wohl an Bord mit den Entführer einen Kampf geliefert hatten.

Damals war ich in Hannover auf Arbeit und bekam den ersten Hinweis auf ein Flugzeugunglück in New York über IRC. IRC war damals ja quasi das Twitter von heute. Anfangs sah es auch tatsächlich nach einem Unglück aus - bis dann das zweite Flugzeug in den anderen WTC Turm flog. Bereits damals sagte ich schon zu meinen Kollegen, daß die Amis sich das nicht gefallen lassen und austicken würden. Und daß die Welt sich komplett ändern würde.

Heute wissen wir: die Welt ist eine andere als vor dem 11. September. Wir wissen auch, daß die Amis ausgeticket sind und jegliches Maß verloren haben. Sie haben Kriege unter fadenscheinigen bzw. komplett falschen und haltlosen Voraussetzungen angefangen. Die damals in der UN als Begründung für den Krieg angeführten Massenvernichtungswaffen wurden nie im Irak gefunden. Der Irak-Krieg ist beendet und auch der Abzug aus Afghanistan ist beschlossene Sache.

Was bleibt ist jedoch der andauernde "Krieg gegen den Terror". Es ist ein unspezifischer Krieg, häufig gegen unsichtbare Gegner. Dadurch wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit und Angst in den Bevölkerungen gestreut. Niemand möchte Opfer eines Terroranschlags sein. Dafür nehmen wir als Gesellschaft offensichtlich auch eine Einschränkung unserer Grundrechte hin.

Wie sonst ist es zu erklären, daß wir nicht zu Zehntausenden auf die Straße gehen und gegen die ständige Überwachung, Bespitzelung und anlasslose Verdächtigung protestieren und unsere Politiker dazu zwingen, diesem endlich Einhalt zu gebieten?

Es ist weitaus unwahrscheinlicher Opfer eines Terroranschlags zu werden als zum Beispiel bei einem Sturz im Haushalt zu sterben, geschweige denn im Straßenverkehr. Innenminister Friedrich brachte nach seiner Reise in die USA, die eigentlich der Aufklärung in Hinblick auf PRISM und andere Überwachung durch die NSA dienen sollte, die Zahl von 45 Anschlägen, die durch die Überwachung in den letzten 8 Jahren verhindert worden sind, ins Spiel. Er stellt das als großen Erfolg im Kampf gegen den Terror dar, der die Überwachung rechtfertigen soll. Aber wie selbst das Terrorabwehrzentrum der USA aufführt, stehen dem 81.419 verübte Terroranschläge gegenüber. Anhand dieser Zahlen brauchen wir uns gar nicht erst fragen, ob diese Überwachung aller Menschen weltweit verhältnismäßig ist. Sie ist es ganz offensichtlich in keinster Weise.

Warum also wird die Kommunikation der Menschen weltweit dann trotzdem nahezu lückenlos überwacht?

Wie bereits anfangs gesagt: die USA befinden sich im Krieg. Die Gegner sind aber nicht irgendwelche Terroristen, sondern wir Bürger. Wir sind das Ziel und die Opfer dieses Krieges zugleich. Mit Hilfe des Totschlagarguments "Krieg gegen den Terror" wird der Grundrechtsabbau immer weiter vorangetrieben. Und wir alle lassen das mit uns geschehen, anstatt auf die Straße zu gehen und von unseren Politikern den Stopp dieses Irrsinns zu verlangen.

Wir versuchen nun, nachdem wir von PRISM und Tempora wissen, uns durch Verschlüsselung und anderen technischen Selbstverteidigungskniffen zu schützen. Wir veranstalten Cryptoparties wie seit Jahren nicht mehr, mit dem Unterschied, daß nun dort nicht nur Nerds und Geeks hingehen, sondern sich ganz normale Bürger sich dafür interessieren, wie sie zumindest ein klein wenig der Überwachung ein Schnippchen schlagen können - wodurch sie aber auch wieder verdächtiger werden.

Wir kuschen vor dem scheinbar übermächtigen Staat in die Cryptografie, anstatt uns darauf zu besinnen, daß eigentlich wir der Staat sind und nicht die Geheimdienste der Welt. Wir haben die Macht, den Geheimdiensten die Überwachung zu erlauben, aber wir haben als Souverän des Staates auch die Macht, unseren Geheimdiensten diese Überwachung auch wieder zu verbieten. Wir haben die Macht, unsere Politiker aus dem Amt zu treiben und die politischen Machtverhältnisse unter anderem durch Wahlen zu ändern, wenn die Politik, wie im Falle von Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel ganz offensichtlich dem Volk eher Schaden zufügen als es davor zu schützen und lieber untätig in Agonie verfallen und uns Antworten auf berechtigte Fragen zu verweigern.

"Ich möchte nicht in einem Land leben in dem ich gezwungen bin meine Mails zu verschlüsseln." hat jemand am Wochenende auf einer Grillparty bei uns gesagt. Und Recht hat sie! Wir sollten nicht daran arbeiten, daß wir unsere Mails verschlüsseln, sondern daran, daß es nicht mehr notwendig ist, dies tun zu müssen!

Natürlich ist es gut, seine Mails verschlüsseln zu können, wenn man etwas schreibt, was niemand anderes als der Empfänger lesen können soll. Aber niemand sollte quasi gezwungen sein, dies tun zu müssen, nur weil er nicht weiß, was der Staat mit den erschnüffelten, abgefangenen und auf Vorrat gespeicherten Daten in ein paar Jahren zu tun gedenkt. Als Option ist Verschlüsselung eine prima Sache, aber sie hilft nicht gegen das Ausspähen der Meta- bzw- Vorratsdaten. Es ist ein Baustein, Verschlüsselung zu benutzen, um der Überwachung zu entgehen. Ebenso wie es ein Baustein ist, keine großen Internetkonzerne als Mailanbieter zu benutzen, sondern viele kleine, unabhängige Provider, wie z.B. Riseup oder meinetwegen auch den Nerd in deiner Umgebung zu fragen, ob man auf seinem Mailserver einen Account bekommt, zum Beispiel etwa bei Windfluechter.Net. Natürlich muss man diesen Leuten dann auch vertrauen.

Aber eins wissen wir inzwischen: dem Staat kann man in dieser Hinsicht eben nicht mehr vertrauen, denn er führt Krieg gegen uns und unsere Grundrechte! Und wir sollten schleunigst anfangen, den Staat wieder für uns zu reklamieren und den Krieg gegen den Terror und gegen die Grundrechte zu beenden. Ein für allemal! 

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