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Überwachung und die Folgen

Ist euch mal aufgefallen, daß die Sache mit der Überwachung und der Empörung immer so stufenweise verläuft. Als die ersten Berichte herauskamen, waren die Aktivisten empört, weniger über die Tatsache an sich, daß wir weltweit überwacht und unsere Grundrechte eingeschränkt werden, als vielmehr über den Umfang. Dann kam heraus, daß auch Botschaften und die EU abgehört werden und die Empörung unter den EU-Parlamentrariern war groß. "Das geht gar nicht!", hieß es hierzu aus dem Kanzleramt. Und nun empören sich die Medien und Journalisten, weil zum einen der Ehemann von Journalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten wurde, zum anderen weil der Guardian auf Geheiß von Premier Cameron Festplatten mit Material zerstören musste.

Wisst ihr, woran mich das erinnert? An ein Martin Niemöller Zitat

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

(via @annalist)

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"Freiheit statt Angst" - neuer Standort

Anfang Mai fand in Hattingen der AktivCongrEZ statt. Dort haben wir im Plenum beschlossen, im diesen Jahr wieder eine Demo in Berlin zu machen und dies der Mailing Liste des AK Vorrat zwecks Beschlusses vorzuschlagen. Schon in Hattingen, aber auch erst recht auf der Mailing Liste, gab es Befürchtungen wegen der Teilnehmerzahl: "Wir haben kein Thema...",  "Für 500 Leute brauchen wir keine große Demo zu machen...", etc.

Nun, inzwischen gibt es ja ein Thema bzw. einen Anlaß und um die Teilnehmerzahlen müssen wir uns wohl auch keine Sorgen mehr machen. Immerhin sind schon 13 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet im Angebot. Aber nicht nur wir rechnen inzwischen mit ein paar Leuten mehr, sondern auch die Behörden in Berlin, wo nun vor wenigen Tagen das erste Treffen zwischen Veranstalter und Behörden stattfand. Das Resultat des Treffens ist: es ist davon auszugehen, daß die Demo wohl größer wird als ursprünglich gedacht, weswegen es nun eine Änderung der Streckenführung und des Versammlungsplatzes geben wird: 

Die Demo wird zum Alexanderplatz umziehen. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angekommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle Recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz um.

Das ist natürlich erfreulich, daß mit einer großen Demo gerechnet wird. Allerdings bedeutet das auch größere Kosten für den Veranstalter. Wenn ihr also nicht möchtet, daß der AK Vorrat nach der Demo pleite ist, dann spendet fleißig! Eine solche Demo kostet schnell mal 20.000 Euro oder mehr und wir müssen ja leider davon ausgehen, daß auch 2014 eine Demo für "Freiheit statt Angst" notwendig sein wird.

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Überwachung ist Grundrechtseingriff

Seit Wochen nun schon hält der Überwachungsskandal an, ohne daß es nennenswerten Aufstand oder Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt, diese dauerhafte und millionenfache Verletzung unserer garantierten Grundrechte zu beenden. Stattdessen speisen die Amerikaner uns mit einem wirkungs- und sinnlosen Papiertiger names "No-Spy"-Abkommen ab.

Bei Spiegel Online stand in einem Artikel gestern ein interessantes Zitat. In dem Artikel geht es darum, daß auch die US-Bürger, natürlich völlig unbeabsichtigt(!), überwacht werden. Diese "unbeabsichtigten Vorfälle" verstoßen natürlich gegen das Gesetz. Dazu heißt es von der internen NSA-Aufsichtsbehörde: 

"Die Mehrzahl aller Vorfälle (…) betraf Datenbankanfragen und ist auf menschliche Fehler zurückzuführen"

Natürlich ist der Mensch bzw. der einzelne Mitarbeiter schuld, wenn sowas passiert, nicht das System! Das ist aber eine reine Schutzbehauptung und an sich ja falsch. Richtig ist, daß das System der Überwachung und der Geheimdienste an sich Schuld an den Grundrechtsverletzungen ist. Im Zitat heißt es, daß die Vorfälle Datenbankabfragen beträfen. Das heißt aber auch, daß die Überwachungsdaten an sich, bereits gespeichert sind, denn sonst wären Datenbankabfragen nicht möglich. Ich kann nichts abfragen, was nicht in der Datenbank bereits vorhanden ist.

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt, daß der Grundrechtseingriff in der Abfrage der Daten, aber nicht bereits in der Speicherung liegt. Von dem was wir heute aber wissen und was der Überwachungsskandal ja eindeutig zeigt, ist aber die Speicherung an sich schon der Grundrechtseingriff.

Denn niemand kann garantieren, daß der Zugriff auf die Daten immer und für alle Zeiten grundrechtskonform erfolgen wird. Sowohl die Politik als auch die Rechtsprechung kann sich ändern, sei es evolutionär, sei es revolutionär. Der einzige, wirklich wirksame Schutz vor einer Verletzung unserer Grundrechte durch Zugriff auf irgendwelche Daten, ist die Nicht-Erhebung und die Nicht-Speicherung von Daten. Insofern muss die anhaltende und fortwährende Überwachung durch Geheimdienste weltweit als eine ständige Verletzung unserer Grundrechte gelten. Und dabei ist es völlig egal, ob diese durch einen ausländischen Geheimdienst erfolgt oder durch unsere eigenen. Alles andere ist lediglich Augenwischerei zum Erhalt des Status Quo. Und genau das können und dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

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Exim4 and TLS with GMX/Web.de

Due to the unveiling of the NSA surveillance by Edward Snowden, some German mail providers decided last week to use TLS when sending mails out. For example GMX and Web.de. Usually there shouldn't be a problem with that, but it seems as if the Debian package of Exim4 (exim4-daemon-heavy) doesn't support any TLS ciphers that those providers will accept. The Debian package uses GnuTLS for TLS and there is Bug #446036 that asks for compilation against OpenSSL instead.

Anyway,  maybe it's something in my config as I don't use the Debian config but my own /etc/exim4/exim4.conf. Here are the TLS related parts: 

tls_advertise_hosts = *
tls_certificate = /etc/exim4/ssl.crt/webmail-ssl.crt
tls_privatekey = /etc/exim4/ssl.key/webmail-server.key

That's my basic setup. After discovering that GMX and Web.de cannot send mails anymore, I added some more, following the Exim docs (it's commented out, because I don't use GnuTLS anymore):

#tls_dhparam = /etc/exim4/gnutls-params-2236
#tls_require_ciphers = ${if =={$received_port}{25}\
# {NORMAL:%COMPAT}\
# {SECURE128}}

But still I got this kind of errors:

2013-08-14 22:49:27 TLS error on connection from mout.gmx.net [212.227.17.21] (gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite.

As this didn't help either, I recompiled exim4-daemon-heavy against OpenSSL and et voila, it worked again. So, the question is if there's any way to get it working with GnuTLS ? Does the default Debian config work and if so, why? And if not, can a decision be made to use OpenSSL instead of GnuTLS? Reading the bug report it seems as if there are exemptions for linking against OpenSSL , so GPL wouldn't be violated.

UPDATE 16.08.2013:
I reinstalled the GnuTLS version of exim4-daemon-heavy to test the recommendation in the comments with explicit tls_require_chiphers settings, but with no luck: 

#tls_require_ciphers = SECURE256
#tls_require_ciphers = SECURE128
#tls_require_ciphers = NORMAL

These all resulted in the usual "(gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite." error when trying one by one cipher setting.

UPDATE 2 16.08.2013:
There was a different report about recent GnuTLS problem on the debian-user-german mailing list. It's not the same cause, but might be related.

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Video: "Überwachungsstaat - Was ist das?"

Im Laufe der Diskussion um die überbordenden Überwachungen der Geheimdienste hört man ja auch immer wieder, daß wir ja nichts zu verbergen haben und nicht in einem Überwachungsstaat leben. Aber stimmt das? Leben wir wirklich nicht in einem Überwachungsstaat und was ist überhaupt ein Überwachungsstaat? @Manniac hat dazu ein gutes und toll gezeichnetes Video gemacht. Die 10 Minuten solltet ihr euch unbedingt nehmen, um es anzuschauen: 

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CCC fordert Wiedereinführung von Grundrechten

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine bemerkenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die es in sich hat. Es geht um die bundesweiten Demos gegen Überwachung am 27. Juli: 

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

2013-07-24 02:27:00, erdgeist

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

  • Schluß mit Massenüberwachung,
  • Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
  • Stop PRISM,
  • Stop Tempora,
  • keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
  • keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
  • vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
  • internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

  • Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
  • Abschaffung der Geheimdienste,
  • Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
  • Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
  • Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Link:

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.

Pressekontakt:

presse(at)ccc.de

Wie ich gestern schon auf Twitter schrieb: wenn ihr nur einen Text pro Tag habt, den ihr lest, dann lasst es heute diese Pressemitteilung sein! Denn die PM spricht vieles an, was mir auch auf der Zunge lag. Zum einen die Fassungslosigkeit der Leute: die meisten können es gar erfassen, was dieser Skandal eigentlich für uns bedeutet. Sie verstehen nicht, daß die Überwachung im Grunde schlimmer ist als das, was die Stasi in der DDR gemacht hat. Die Daten, die unsichtbar durch das Netz fließen, sind halt nicht so (be-)greifbar wie der Wartburg mit den Mitarbeitern des MfS vor der Tür, die Wanze in der Wohnung, die Unmöglichkeit eines Studiums, nur weil man der Parteilinie nicht so folgt oder den Verhören und Bespitzelungen durch IMs im engeren Familien- und Freundeskreis. Diese Überwachung passiert lautlos, aber lückenlos. Die Überwachung geschieht, ohne daß wir sie sehen können, aber sie geschieht rund um die Uhr. Die Überwachung passiert tagtäglich, millionenfach, aber wir können nicht sagen, was genau überwacht wird. Es ist jeder von uns, permanent, ständig, mit allem was er oder sie tut. Nicht nur im Internet, sondern auch Briefpost wird zur "internen Verarbeitung" abfotografiert und ist somit im Zweifel dem Zugriff der Geheimdienste preisgegeben.

Und die Pressemitteilung spricht von der Tatenlosigkeit der Regierung. Man kann schon fast sagen: Willenlosigkeit, in dieser Sache etwas unternehmen zu wollen! Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, der permanenten Überwachung - und damit des permanenten Verstoßes gegen unsere Grundrechte - einen Riegel vorzuschieben. Wer so unwillig oder unfähig ist, darf nicht länger in der Verantwortung bleiben, sondern muss den Platz für diejenigen räumen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft noch ernstnehmen. Die Grundrechte haben nicht ohne Grund einen so hohen Stellenwert in unserer Verfassung und eigentlich auch in unserer Gesellschaft. Letztendlich sind diese Grundrechte genau aus den Erfahrungen mit einem Unrechts- und Überwachungsstaat entstanden, wie wir ihn nicht noch einmal haben wollen. Aber genau einen solchen Überwachungsstaat lassen wir zu, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Und zwar jetzt!

Deshalb sind auch die Forderungen, die der CCC stellt, durchweg konsequent:

  • Einstellung und Stopp jeglicher Überwachung
  • Kündigung des Safe Harbor Abkommens
  • lückenlose Aufklärung des Skandals
  • internationale Abrüstung in Sachen Überwachung
  • Strafverfolgung der Täter
  • Abschaffung der Geheimdienste
  • politischen Druck auf USA und GB ausüben
  • Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung der Grundrechte ergreifen

Europa und auch Deutschland sollten enormen politischen Druck auf die USA ausüben. Dieses Herumgeschwurbel wie bisher ist eine Farce! Es heißt immer, daß unsere amerikansiche Freunde zu wichtig für uns sind. Aber sind sie das? Das Amerika, das uns von den Nazis befreit hat, hat uns auch die Freiheitswerte, die über die allierten Besatzungsmächte den parlamentarischen Rat mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt haben, gebracht, die nun heute in unserem Grundgesetz stehen. 
Wenn die heutigen USA noch immer unsere Freunde wären, dann würden sie uns nicht überwachen. Tun sie aber. Europa sollte den Mumm haben und sich von den USA emanzipieren. Zumal wohl der europäischen, aber auch der US-amerikanischen Bürger. Denn nur wenn jemand den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten Einhalt gebietet, besteht die Chance, daß die Grundrechte nicht unter die Räder eines ausufernden Sicherheitswahns kommen.

Der politische Druck auf die USA und GB muss so groß sein, daß es diesen Staaten weh tut. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, wenn die EU sämtliche Abkommen kündigt. Notwendig ist es aber. Auch für die EU würden dann schwere Zeiten anbrechen, aber die EU darf da keinen Kuhhandel betreiben: Abkommen wie Safe Harbor, SWIFT, PNR, und wie sie nicht alle heißen mögen, sollten gekündigt und neu verhandelt werden. Ebenso sollte auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA beerdigt werden. Wir brauchen endlich wieder einen Gegenpol zur Hegemonialmacht USA.

Die Abschaffung der Geheimdienste erscheint deshalb notwendig, weil diese wohl nicht "therapierbar" sind. Sie haben jegliches Augenmaß verloren. Natürlich bin ich mir bewußt, daß es auch nicht gänzlich ohne Geheimdienste geht. Aber die jetzigen sollten umgehend geschlossen werden. Stattdessen sollte es einen geheimdienstlichen Neuanfang geben, bei dem eine vernünftige und effektive Kontrolle der Geheimdienste von Anfang an und unwiderlegbar dazu gehört.

Daß die Verantwortlichen dieser allumfassenden Grundrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen, liegt auf der Hand. Wir können diese Verletzung unserer Grundrechte nicht einfach hinnehmen und so tun, als sei nichts gewesen.

Letztendlich sollten wir aufhören, auf die USA zu schielen, sondern auf unsere Regierung konzentrieren. Denn diese hat die Wahrung unserer Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die übergeordnete Aufgabe des Staates und nichts anderes. Versagt die Regierung dabei, versagt der Staat als solcher. Deshalb kann die Aufregung und die Empörung über diesen Überwachungsskandal nicht groß genug sein, denn letztendlich geht es hier um die Existenz unserer Gesellschaft und unseres Wertesystems.

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Video: "Stell dir vor, Du öffnest deinen Briefkasten..."

Die Piratenpartei hat hat hübsches Video zu PRISM gemacht: "Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!"

P.S.: die Musik im Hintergrund ist "Sad Robot" von Pornophonique und ist CC-lizenziert. :)

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Der Krieg der USA gegen den Terror

Am 11. September 2001 geschah ein schreckliches und grausames Verbrechen: entführte Flugzeuge wurden in die Türme des World Trade Centers gesteuert, die danach in sich zusammenbrachen. Außerdem stürzte nach offenzieller Aussage noch ein Flugzeug in das Pentagon und eins stürzte auf ein Feld, nachdem die Passagiere sich wohl an Bord mit den Entführer einen Kampf geliefert hatten.

Damals war ich in Hannover auf Arbeit und bekam den ersten Hinweis auf ein Flugzeugunglück in New York über IRC. IRC war damals ja quasi das Twitter von heute. Anfangs sah es auch tatsächlich nach einem Unglück aus - bis dann das zweite Flugzeug in den anderen WTC Turm flog. Bereits damals sagte ich schon zu meinen Kollegen, daß die Amis sich das nicht gefallen lassen und austicken würden. Und daß die Welt sich komplett ändern würde.

Heute wissen wir: die Welt ist eine andere als vor dem 11. September. Wir wissen auch, daß die Amis ausgeticket sind und jegliches Maß verloren haben. Sie haben Kriege unter fadenscheinigen bzw. komplett falschen und haltlosen Voraussetzungen angefangen. Die damals in der UN als Begründung für den Krieg angeführten Massenvernichtungswaffen wurden nie im Irak gefunden. Der Irak-Krieg ist beendet und auch der Abzug aus Afghanistan ist beschlossene Sache.

Was bleibt ist jedoch der andauernde "Krieg gegen den Terror". Es ist ein unspezifischer Krieg, häufig gegen unsichtbare Gegner. Dadurch wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit und Angst in den Bevölkerungen gestreut. Niemand möchte Opfer eines Terroranschlags sein. Dafür nehmen wir als Gesellschaft offensichtlich auch eine Einschränkung unserer Grundrechte hin.

Wie sonst ist es zu erklären, daß wir nicht zu Zehntausenden auf die Straße gehen und gegen die ständige Überwachung, Bespitzelung und anlasslose Verdächtigung protestieren und unsere Politiker dazu zwingen, diesem endlich Einhalt zu gebieten?

Es ist weitaus unwahrscheinlicher Opfer eines Terroranschlags zu werden als zum Beispiel bei einem Sturz im Haushalt zu sterben, geschweige denn im Straßenverkehr. Innenminister Friedrich brachte nach seiner Reise in die USA, die eigentlich der Aufklärung in Hinblick auf PRISM und andere Überwachung durch die NSA dienen sollte, die Zahl von 45 Anschlägen, die durch die Überwachung in den letzten 8 Jahren verhindert worden sind, ins Spiel. Er stellt das als großen Erfolg im Kampf gegen den Terror dar, der die Überwachung rechtfertigen soll. Aber wie selbst das Terrorabwehrzentrum der USA aufführt, stehen dem 81.419 verübte Terroranschläge gegenüber. Anhand dieser Zahlen brauchen wir uns gar nicht erst fragen, ob diese Überwachung aller Menschen weltweit verhältnismäßig ist. Sie ist es ganz offensichtlich in keinster Weise.

Warum also wird die Kommunikation der Menschen weltweit dann trotzdem nahezu lückenlos überwacht?

Wie bereits anfangs gesagt: die USA befinden sich im Krieg. Die Gegner sind aber nicht irgendwelche Terroristen, sondern wir Bürger. Wir sind das Ziel und die Opfer dieses Krieges zugleich. Mit Hilfe des Totschlagarguments "Krieg gegen den Terror" wird der Grundrechtsabbau immer weiter vorangetrieben. Und wir alle lassen das mit uns geschehen, anstatt auf die Straße zu gehen und von unseren Politikern den Stopp dieses Irrsinns zu verlangen.

Wir versuchen nun, nachdem wir von PRISM und Tempora wissen, uns durch Verschlüsselung und anderen technischen Selbstverteidigungskniffen zu schützen. Wir veranstalten Cryptoparties wie seit Jahren nicht mehr, mit dem Unterschied, daß nun dort nicht nur Nerds und Geeks hingehen, sondern sich ganz normale Bürger sich dafür interessieren, wie sie zumindest ein klein wenig der Überwachung ein Schnippchen schlagen können - wodurch sie aber auch wieder verdächtiger werden.

Wir kuschen vor dem scheinbar übermächtigen Staat in die Cryptografie, anstatt uns darauf zu besinnen, daß eigentlich wir der Staat sind und nicht die Geheimdienste der Welt. Wir haben die Macht, den Geheimdiensten die Überwachung zu erlauben, aber wir haben als Souverän des Staates auch die Macht, unseren Geheimdiensten diese Überwachung auch wieder zu verbieten. Wir haben die Macht, unsere Politiker aus dem Amt zu treiben und die politischen Machtverhältnisse unter anderem durch Wahlen zu ändern, wenn die Politik, wie im Falle von Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel ganz offensichtlich dem Volk eher Schaden zufügen als es davor zu schützen und lieber untätig in Agonie verfallen und uns Antworten auf berechtigte Fragen zu verweigern.

"Ich möchte nicht in einem Land leben in dem ich gezwungen bin meine Mails zu verschlüsseln." hat jemand am Wochenende auf einer Grillparty bei uns gesagt. Und Recht hat sie! Wir sollten nicht daran arbeiten, daß wir unsere Mails verschlüsseln, sondern daran, daß es nicht mehr notwendig ist, dies tun zu müssen!

Natürlich ist es gut, seine Mails verschlüsseln zu können, wenn man etwas schreibt, was niemand anderes als der Empfänger lesen können soll. Aber niemand sollte quasi gezwungen sein, dies tun zu müssen, nur weil er nicht weiß, was der Staat mit den erschnüffelten, abgefangenen und auf Vorrat gespeicherten Daten in ein paar Jahren zu tun gedenkt. Als Option ist Verschlüsselung eine prima Sache, aber sie hilft nicht gegen das Ausspähen der Meta- bzw- Vorratsdaten. Es ist ein Baustein, Verschlüsselung zu benutzen, um der Überwachung zu entgehen. Ebenso wie es ein Baustein ist, keine großen Internetkonzerne als Mailanbieter zu benutzen, sondern viele kleine, unabhängige Provider, wie z.B. Riseup oder meinetwegen auch den Nerd in deiner Umgebung zu fragen, ob man auf seinem Mailserver einen Account bekommt, zum Beispiel etwa bei Windfluechter.Net. Natürlich muss man diesen Leuten dann auch vertrauen.

Aber eins wissen wir inzwischen: dem Staat kann man in dieser Hinsicht eben nicht mehr vertrauen, denn er führt Krieg gegen uns und unsere Grundrechte! Und wir sollten schleunigst anfangen, den Staat wieder für uns zu reklamieren und den Krieg gegen den Terror und gegen die Grundrechte zu beenden. Ein für allemal! 

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Windflüchter beim Deutschlandradio

Ein bißchen stolz kann man ja auch mal sein, wenn das eigene kleine Blog in den großen bedeutenden Medien zitiert und verlinkt wird. So geschehen am 12. Juli bei der Webschau von Donya Farahani vom DRadio Wissen

Friedrich ist untragbar

Ingo Jürgensmann vom Blog Windflüchter hält Friedrich für untragbar: "Und unser Innenminister Friedrich, dessen Aufgabe es in dieser Funktion ist auch unsere Verfassung zu schützen, hat die Dreistigkeit und spricht davon, dass es nicht fair gegenüber den USA ist, wenn wir als Betroffene empören und Aufklärung bzw. Beendigung der Überwachung fordern?" Ingo Jürgensmann bezieht sich in seinem Text auf ein Interview, das Friedrich Spiegel Online gegeben hatte.

Allerdings hat sich die Erwähnung nicht merkbar auf die Besucherzahlen ausgewirkt. Deshalb der Tipp an meine Leser: einfach auch mal selber bei der Webschau bei DRadio vorbeischauen. Sind durchaus interessante Themen und Kommentare dort... :-)

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Realitätsverzerrung beim vasallentreuen IM Friedrich?

Es gibt manchmal so Momente, wo man glaubt, man lebt in einer gänzlich anderen Welt, einer Parallelwelt, als unsere Politiker. Heute ist wieder so ein Moment, denn Bundesinnenminister Friedrich hat dem Spiegel ein Interview gegeben und beklagt sich darin über die Kritik an den USA:

Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte er. "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Friedrich wagt es, bei der anlasslosen Bespitzelung von Millionen von Menschen, die sich rein gar nichts zu Schulden haben kommen lassen, von Fairness zu sprechen?! Unglaublich! Welchen Grund sollten wir haben, überhaupt noch mit den USA darüber zu sprechen oder gar, wie es gerade passiert, wie ein reudiger Hund in bester Unterwerfungsmanier in die USA zu fliegen und dort "ernsthafte" Gespräche zu führen, bei denen das Ergebnis sowieso schon feststeht? Und unser Innenminister Friedrich, dessen Aufgabe es in dieser Funktion auch unsere Verfassung zu schützen, hat die Dreistigkeit und spricht davon, daß es nicht fair gegenüber den USA ist, wenn wir als Betroffene empören und Aufklärung bzw. Beendigung der Überwachung fordern? Der Mann ist komplett fehlbesetzt auf dem Posten, hemmungslos überfordert oder leidet unter eine Realitätsverzerrung.

Friedrich fährt aber fort: 

SPIEGEL ONLINE: Innenexperten und Bürgerrechtler sehen die US-Überwachungsprogramme als Angriff auf unsere Verfassung. Werden Sie mit den Amerikanern Klartext sprechen?

Friedrich: Unter Freunden muss man Klartext reden können: Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist. Aber wir müssen auch sehen: Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht.

Friedrich zeigt hier irgendwie eine schizophrene Auffassung, die man auch bei anderen Politikern dieser Tage erleben kann. Einerseits bemühen sie sich, die Überwachung der Bürger durch fremde Staaten zu verurteilen, was ihnen eh niemand ernsthaft glaubt. Andererseits fordern sie gleichzeitig die eigene Totalüberwachung ihrer Bürger mit haltlosen Argumenten. Denn daß die Vorratsdatenspeicherung, die Friedrich hier gerne hätte, Terroranschläge oder gar Verbrechen verhindert, ist keinesfalls bewiesen. In der Zeit, in der in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, ging die Aufklärungsquote sogar leicht zurück! Auch aus anderen Staaten sind keine positiven Effekte auf die Aufklärungsquote bekannt. Wohl aber ist durch entsprechende Studien und Zahlen, die zum Beispiel nun auch bei der Anhörung zur VDS-Richtlinie vor dem EuGH aufgeführt wurden, die Unverhältnismäßigkeit dokumentiert: in Österreich wurden nur wenige Verbrechen wie Diebstahl mit Hilfe der Vorratsdaten aufgeklärt, aber kein einziger Terroranschlag. Das rechtfertigt aber bei weitem nicht die Totalüberwachung aller Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.

Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10 Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.

Daß die G10-Kommission für die Geheimdienste einen sehr hohen Stellenwert haben, das glaube ich Friedrich sofort. Denn die G10-Kommission ist zur Kontrolle der Geheimdienste ähnlich nützlich wie das FISA-Gericht in den USA: nämlich gar nicht. Genauso gut könnte man wohl auch die drei Affen (Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören) in die Kommission setzen. Von daher erübrigt sich eine sachliche Diskussion über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist schon bemerkenswert, daß bei Friedrich die Sicherheit an erster Stelle im Satz vorkommt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich antiamerikanische Töne in der Diskussion beklagt. Wie kommen Sie darauf?

Friedrich: Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.

Friedrich spielt vermutlich auf die Sauerland-Gruppe an, vergißt aber mal wieder zu erwähnen, daß V-Männer der Geheimdienste wohl maßgeblich in den Fall verwickelt sind. Es ist die Frage, ob ohne deren Verwicklung es überhaupt soweit gekommen wäre. Daß Geheimdienste sich solcher Anschläge bedienen, sollte spätestens seit dem Celler Loch bekannt sein.

Friedrich ist ein Sicherheits-Hardliner und steht damit in bester Tradition der Amerikaner, die auch jegliches Maß verloren haben. Damit ist Friedrich eher ein linientreuer Vasall der USA als der Verteidiger unserer Grundrechte. Friedrich ist, meiner Meinung nach, eine totale Fehlebesetzung auf dem Posten des Bundesinnenministers und sollte umgehend zurücktreten, denn er stellt die Vasallentreue zu anderen über den Grundrechtsschutz der eigenen Bürger. Das ist untragbar.

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