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FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung der Position fehlt.

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Vortrags-Video: "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?"

Anke und Daniel Domscheidt-Berg waren am 13. September in München zu einem Vortrag in München. Das Thema war "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?" und es ging zum einen um die Geheimdienstschnüffeleien und zum anderen um die Transparenz des Staates. Es kommen viele gute Punkte zur Sprache, so daß das fast zweistündige Video empfehlenswert ist anzuschauen.

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Bericht: Demo "Freiheit statt Angst"

Im Mai hatten wir beim AKtivCongrEZ in Hattingen diskutiert, ob wir dieses Jahr wieder eine Demo "Freiheit statt Angst" auf die Beine stellen sollten oder nicht. Die einen (u.a. ich) meinten, daß eine solche Demo wichtig für uns sei, quasi schon identitätsstiftend. Die anderen äußerten die Befürchtung, daß uns das große Thema fehlen würde und wir im schlimmsten Fall gerade einmal 200-500 Teilnehmer zu erwarten hätten. Trotz allem hat sich dann das gesamte Plenum in Hattingen einstimmig dafür ausgesprochen, eine Demo am 7. September in Berlin zu veranstalten.

Nun: das Thema hat uns Edward Snowden 9. Juni gegeben und damit auch die Teilnehmerzahlen. Die offizielle Zahl spricht von 20.000 Teilnehmenden. Ob es nun 15 oder 20.000 waren, finde ich nun zweitrangig wichtig. Es ware eine tolle Demo bei allerschönstem Sonnenschein und es bewahrheitete sich erneut: der Wettergott muss ein Datenschützer sein!

   
   
   
   

Die Bühne stand dieses Jahr in der Nähe des Alexanderplatzes, auf der Mittelinsel der Karl-Marx-Allee. Ursprünglich sollte die Demo ja am Potsdamer Platz stattfinden, aber da fand bereits eine andere Veranstaltung statt. Dazu später mehr. Der Ort bot jedenfalls genügend Platz. Allerdings war kurz vor dem geplanten Start um 13 Uhr kaum jemand vor der Bühne zu sehen, was auch daran lag, daß immer noch der Straßenverkehr rechts und links der Bühne rollte. Erst als die Polizei die Straße für die Veranstaltung sperrte, füllte es sich rasch. Hinter der Bühne war der Backstage-Bereich, wo unter anderem auch das Pressezelt inklusive Internetanbindung zu finden war.

Den Auftakt machte musikalisch Max Prosa, der direkt nach seinem kurzen Auftritt weiter nach Lingen musste, wo er am Abend noch ein Konzert gab. Als erster Redner folgte dann Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, danach dann Silke Lüders von Stoppt die e-Card und Gert Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Den grandiosen Abschluß dieses ersten Redeblocks vor dem Zug durch die Stadt bildete dann Jacob Appelbaum.

Nach der Rede von Jacob ging es dann auch recht bald mit dem Demozug los. Es waren viele NGOs, Gruppen, aber auch Parteien dabei: vom AK Vorrat über das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), den Grünen, den zahlreichen Piraten, der Linken bis hin zu den JuLis! Die SPD und die CDU fehlten offenbar gänzlich. Zumindest hab ich keine Vertreter dieser Parteien auf der Demo entdeckt. Besonders häufig wurde Katharina "@kattascha" Nocun in ihrem Brautkleid fotografiert, die quasi symbolisch die Freiheit geheiratet hat (inkl. Brautstrauß-Werfen). Patrick Breyer war hingegen dieses Mal nicht als Pirat unterwegs, sondern heizte den Demozug mit Sprechchören aus dem AK Vorrat Lauti ein. Ein gutes Ende hatte auch die Bus-Anreise für Jörg Rupp von den Grünen aus Baden-Württemberg. Auf Twitter bewarb er seinen gesponserten Bus, der leider nicht so ganz voll werden wollte, weil wohl die Anreise aus der Karlsruher Gegend doch recht lang war. Beinahe wäre er auf 600.- Euro Kosten für den Bus sitzen geblieben, aber zum Glück konnten noch zwei Busse zusammengelegt werden, so daß die Anreise zur Demo für ihn zumindest kein finanzielles Nachspiel hat.

Die Grünen hatten NSA-Brause auf ihren Wagen dabei, die mir zwischendurch bei der Hitze dabei geholfen hat, nicht unnötig zu dehydrieren. Vielen Dank an dieser Stelle für die Versorgung unterwegs!

 Nachdem der Demozug dann wieder an der Bühne angekommen war, ging es auch zügig mit dem zweiten Teil des Programms weiter: Banda Pacheco begrüßten die Demo-Teilnehmer mit ihren Sound. Die Band war extra für den Tag aus Wien nach Berlin gefahren, um dort zu spielen. Gratis. Aus Überzeugung für die gute Sache. Unglaublich! Der Höhepunkt war natürlich ihr Titel "Revolución". Danach trat dann Anne Roth ans Redner-Mikrofon, gefolgt von Parker Higgins (EFF), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen) und Christian Humborg (Transparency International). Zwischendurch ließ es sich padeluun dann auch nicht nehmen, Jimmy Schulz von der FDP und Katharina Nocun scherzhaft dafür zu tadeln, daß sie den Sprung vom AK Vorrat in die jeweilige Partei vollzogen haben und eine große Lücke hinterließen. Den krönenden Abschluß machte dann Dota, die Kleingeldprinzessin. Alles in allem eine tolle Demo, wie ich finde!

Damit könnte eigentlich der Bericht von der Demo beendet sein - wenn da nicht die Kritik im Netz wäre. Das WebWriting Magazin hat eine kommentierte Listing mit Berichten bzw. Kritiken zur Demo. Besonders viel Resonanz im Netz rief die Kritik von Michael "mspro" Seemann hervor. Seine Kritik kann ich größtenteils nicht nachvollziehen. Vielmehr kommt sie mir als Gemecker vor. Bei Juna im Netz gibt es eine gute Replik auf diese Art von "Kritik".

Ja, es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Demo. Zum Beispiel die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Potsdamer Platz zum Alexander Platz. Die Demo war eigentlich lange genug für den Potsdamer Platz angemeldet gewesen. Aber offenbar gab es da ein Abstimmungsproblem bei den Berliner Behörden, denn dort fand eine alljährliche Veranstaltung statt. Auch die Demo-Route hätte besser sein können. Auf der anderen Seite fanden zeitgleich in Berlin auch noch andere Demos statt, so daß ich mir vorstellen kann, daß es da entsprechende Überschneidungen in der Route gegeben haben könnte. Sicherlich wäre wohl auch die Teilnehmerzahl höher gewesen, wenn die Freiheit statt Angst die einzige Demo zu dem Zeitpunkt in der Stadt gewesen wäre. War sie nun aber leider nicht. Dafür ist die Beteiligung trotz allem sehr gut gewesen.

Und ja, Idioten gibt es wohl bei jeder Demo. Muss man halt hinnehmen oder man kann natürlich jeden noch so irrwitzigen "Störer" von der Demo verweisen. Das Geschrei kann ich mir aber schon vorstellen, das es dann gäbe. Ist also wohl auch keine richtige Option. Und ansonsten? Kritik an den Reden. Nunja. Steht mal selber da oben auf der Bühne und halte vor mehreren tausend Menschen eine Rede, die alle ausnahmslos toll finden. Kritik wird dadurch konstruktiv, daß man sagt, wie man es besser machen kann. Wenn man einfach nur sagt, wie doof alles war, dann ist das eben keine Kritik, sondern Gemecker. Konstruktive Kritik ist sicherlich gerne gesehen, wer nur unreflektiert herummeckert, muss sich den Spruch gefallen lassen, daß er/sie es ja dann doch bitte mal besser machen soll.

Was bleibt also?

Wie bereits erwähnt, betrachte ich die Demo trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik als Erfolg, denn im Mai hatten wir noch die Befürchtung, daß wir keine nennenswerte Anzahl von Menschen auf die Straße bekommen würden. Die Leute schienen desinteressiert an der Thematik zu sein. Edward Snowden hat dies durch seine Enthüllungen geändert. Zumindest zum Teil. Denn immer noch hört man noch dieses Mantra der Unbedarften: "Ich hab doch nichts zu verbergen!"

Natürlich hat jeder etwas zu verbergen. Und selbst falls im unwahrscheinlichsten Fall doch nicht, dann steht immer noch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Spiel. Jetzt, da wir wissen, daß wir flächendeckend und permanent überwacht werden, werden wir zwangsläufig unser Verhalten mit der Zeit ändern. Wir werden uns zunehmend selber fragen "Will ich das nun wirklich in einer Mail schreiben oder wird das nun irgendwo für Jahrzehnte gespeichert? Was wird irgendjemand mit dieser Information in 10 oder 20 Jahren anfangen?" 

Die Folgen dieser Überwachung werden wir im Zweifel erst Jahre oder Jahrzehnte später zu spüren bekommen. Dann aber wird es zu spät sein. Wir müssen uns jetzt, hier und heute, eindeutig gegen diese Überwachung und den Abbau unserer Grundrechte wenden. Denn, und das hat auch Jacob Appelbaum in seiner Rede deutlich gemacht, haben wir als Deutsche schon zweimal in unserer Geschichte Erfahrung mit totalitären Überwachungsstaaten gemacht und es unsere aller Verpflichtung dafür zu sorgen, daß es nicht noch ein drittes Mal passiert!

Ja, es wird schwierig werden. Insbesondere, weil die letzten Jahrzehnte vielen Leuten eingebläut haben, daß die vermeintliche Sicherheit der Freiheit vorzuziehen sei. Wie schwierig diese Überzeugungsarbeit außerhalb unserer Filterbubble werden kann, musste ich am Samstag abend nach der Demo in einem Gespräch mit einem befreundeten Ehepaar feststellen. Es gab Aussagen wie "Meinetwegen sollen die uns alle überwachen! Damit Verbrechen verhindert werden!" Und ich fürchte, daß diese Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Wir müssen mühselig in vielen, vielen Einzelgesprächen Bekannte, Freunde und Familie überzeugen müssen.

Sind Vergleiche mit der Nazi-Zeit oder der DDR erlaubt? Meiner Meinung nach sind sie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Und zwar in dem Sinne, daß wir die Pflicht haben, die Methoden zu erkennen, wie ein totalitäres System entsteht und wie es die Menschen manipuliert und unterdrückt. Dass sowas passieren kann und was das für Folgen hat, wissen wir aus dem Geschichtsunterricht. Wie sowas passieren kann, haben viele von uns im Deutsch-Unterricht gelesen. Sei es durch die Lektüre von George Orwells "Animal Farm", seinem Dystopie-Klassiker "1984" oder auch Morton Rhues Roman "Die Welle".

Doch was wir nun erleben, ist die Enttarnung des "Großen Bruders" aus Orwells 1984. Einem allwissenden, wissbegierigen und nimmersatten Staat, der über seine aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, die Grundrechte der Menschen aushebelt. Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns dagegen wehren. Die Demo kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Beginn einer neuen, universellen und globalen Bürgerrechtsbewegung. Denn auch das hat die Freiheit statt Angst dieses Jahr mit Jacob Appelbaum und Parker Higgins gezeigt: das Thema betrifft nicht nur uns in Deutschland, sondern es ist ein weltweites Thema und die FsA hat sich internationalisiert. Gerade die Unterstützung durch die Electronic Frontier Foundation in Person von Parker Higgins kann nicht hoch genug bewertet werden, sondern zeigt auf, in welche Richtung es gehen muss: die Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bürgerrechtsgruppen muss verstärkt und intensiviert werden. Wie so häufig gilt auch hier: Think global, act local! Gegen eine globale Überwachung hilft nur ein globales Bündnis, das lokal auf die entsprechende Politik Einfluss nimmt.

Nur so können wir unsere Grundrechte verteidigen. Nur so werden auch unsere Kinder in Zukunft noch in Freiheit leben können. Nur so können wir in einer lebenswerten Gesellschaft leben. Denn wie Dota es in ihrem Lied Utopie beschreibt: "Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei!" - Es geht nicht um ein bißchen Vorratsdatenspeicherung oder ein wenig Sicherheit, es geht um unsere gesamte Gesellschaft: wollen wir zukünftig in einem totalitären, post-demokratischen Staat leben oder in einer freiheitlichen Gesellschaft?

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Samstag: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn

Freiheit statt Angst Demo am 7.9.2013 in Berlin

Fühlst Du dich ohnmächtig bei all den Nachrichten über die Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA und der britischen GCHQ in den letzten Wochen? Hast Du etwas zu verbergen? Deine Privatsphäre, deine intimen Gedanken, die Du mit deiner Freundin oder Freund per Mail oder im Online-Chat austauschst? Machst Du vielleicht Online-Banking? Oder fühlst Du dich einfach nur bei dem Gedanken unwohl, daß deine gesamte Kommunikation von irgendwelchen Staaten nahezu lückenlos und komplett überwacht wird? Überlegst Du dir vielleicht deswegen auch, ob Du jemanden irgendwas per Mail oder bei Facebook sagen kannst oder ob Du lieber wartest, bis Du deine Freunde am Wochenende sowieso triffst und ihnen dann dein Geheimnis oder die tolle Neuigkeit lieber persönlich sagst?

Lasst uns gemeinsam am Samstag, d. 7. September ab 13 Uhr in Berlin ein klares Zeichen gegen den Überwachungswahn setzen und für unsere Grundrechte kämpfen! Kommt zur großen Demo "Freiheit statt Angst" zum Alexanderplatz und zeigt so, was ihr von dieser Totalüberwachung haltet! Seid kreativ, macht tolle Plakate, seid laut! Seid dabei!

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Geh wählen!

Tolles Video zur Wähler-Mobilisierung: "Geh wählen!"

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"Freiheit statt Angst" - Eine nicht gehaltene Rede

Am 7. September findet in Berlin ab 13 Uhr die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Es wird wieder eine Bühne mit Musikprogramm und natürlich auch Rednern geben. Ich weiß nicht, worüber die Rednerinnen und Redner dieses Jahr im Detail reden werden, aber wenn ich ein Redner wäre, würde ich vielleicht diese Rede halten: 

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sind die Worte einer jungen Frau, die ich 2010 in einem Artikel gelesen habe und die mich letztendlich dazu brachten, nicht nur über #Zensursula zu bloggen, wie ich es seit längerem tat, sondern mich in der Tat auch wirklich zu engagieren!

"Jetzt werde ich etwas tun!" werdet ihr euch vielleicht auch gedacht haben, als ihr von Edward Snowden und seinen Enthüllungen über PRISM, Tempora, NSA und all den anderen Abkürzungen gehört habt!

Und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier nach Berlin gekommen, um ein klares Statement zu setzen: "Freiheit statt Angst!" und "Stoppt den Überwachungsstaat!"

Ihr geht für eure Überzeugung auf die Straße, daß ihr nicht ständig überwacht werden wollt! Weder vom deutschen Staat, noch von Großbritannien und auch nicht von den USA! Von niemanden! Denn es ist unser Grundrecht, frei von Überwachung zu leben, wenn wir nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen haben!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier! Das ist großartig! Heute sind wir alle hier und sind laut, weil man uns unsere Freiheit klaut! 

Aber wir müssen noch lauter werden, wir müssen noch energischer unsere Grundrechte einfordern! Wir müssen Eltern, Freunde, Kollegen überzeugen, daß auch sie etwas zu verbergen habe! Wir müssen sie überzeugen, daß auch ihre Grundrechte durch die ständige und lückenlose Überwachung verletzt werden.

Unsere Grundrechte werden nicht nur verletzt, sondern bewußt ignoriert und abgebaut! Und die Bundesregierung tut nichts gegen die Verletzung unserer Grundrechte, sondern sie hat sogar die Dreistigkeit und erklärt das Thema einfach für beendet!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das hätte eigentlich die Kanzlerin sagen sollen, als sie Anfang Juni von den Überwachungsprogrammen durch die Enthüllungen Edward Snowdens gehört hat! Doch Frau Merkel zieht es lieber vor, nichts zu tun! So wie es ihre Art ist. Sie sitzt in ihrem schönen Kanzleramt und tut.... NICHTS!

Stattdessen versucht ihre Kanzleramtsminister Pofalla einfach die Überwachungsaffäre für beendet zu erklären!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Pofalla! Hier ist gar nichts beendet! Es fängt hier und heute erst an! Wir werden ihnen den schlampigen Umgang mit unseren Grundrechten nicht durchgehen lassen! Wir werden Sie immer und immer wieder daran erinnern, daß SIE für die Wahrung und Einhaltung unserer Grundrechte verantwortlich sind! Tun sie endlich was! Schützen Sie unsere Grundrechte, wie Sie es bei ihrem Amtseid geschworen haben! Oder treten Sie unverzüglich zurück!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - dieser Satz machte aus mir einen politisch engagierten Bürger, der sich für seine Grundrechte einsetzt. Nicht nur in seinem Blog, sondern auch auf der Straße! Dieser Gedanke, jetzt etwas tun zu wollen, weil das Maß voll ist, dieser Gedanke brachte euch alle hier heute zu dieser großartigen Demo: Freiheit statt Angst - gegen einen Überwachungsstaat! Vielen Dank, daß ihr da seid!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sagte vor 71 Jahren eine 21jährige junge Frau: Sophie Scholl! Sie bezahlte ihre Überzeugung, daß sie jetzt etwas gegen einen Unrechsstaat tun müsse, mit ihrem Leben.

Zusammen mit ihrem Bruder Hans Scholl und ihrem Freund Christoph Probst wurde Sophie Scholl am 22. Februar 1943 in München durch die Nazis ermordet. Auf die Rückseite ihrer Anklageschrift schrieb sie in großen Buchstaben: 

"F R E I H E I T"

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Die Zeichen stehen auf Krieg

Die Proteste und der Aufstand gegen das Assad-Regime in Syrien dauern seit langem an, die Auseinandersetzung werden heftiger, es ist bereits auch schon Giftgas eingesetzt worden. Dies ist nun wohl der Anlaß für die USA und Großbritannien, in Syrien militärisch eingreifen zu wollen. Dabei soll es wohl mehrere Möglichkeiten geben: 

  1. Einzelne Luftschläge gegen Assads Militär, um ihn zu "bestrafen" bzw. ihm zu zeigen, daß er zu weit gegangen ist.
  2. Die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Dazu müssten die Luftwaffe und die Flugabwehr Syriens ausgeschaltet werden.
  3. Der Einmarsch auch mit Bodentruppen.
  4. Unterstützung des Aufstands durch Waffen.

Punkt 1) dürfte wohl der wahrscheinlichste sein. Obama ist im Zugzwang, nachdem er einen Giftgaseinsatz als "Rote Linie" markiert hatte. Allerdings hat Syrien noch die Unterstützung von Russland und Iran. Wie diese beiden Verbündeten reagieren werden, ist ungewiß. Punkt 2) würde Assads Truppen die Möglichkeit nehmen, Lufteinsätze gegen den Aufstand zu fliegen. Punkt 3) ist sehr unwahrscheinlich. Weder die USA noch Großbritannien dürften ein Interesse daran haben, dort einzumarschieren und im Zweifel längere Zeit dort zu bleiben.

Punkt 4) ist leider sehr wahrscheinlich, aber auch sehr gefährlich, da damit Waffen in ein Krisengebiet gebracht werden, wo man nicht weiß, wo und wie diese Waffen letztendlich eingesetzt werden bzw. in wessen Händen diese landen werden. Damit würden die USA ihre bisherige Doktrin fortschreiben, die wir schon aus der Vergangenheit mit der Unterstützung von Regimekritikern kennen, wie zum Beispiel Saddam Hussein oder Osama Bin Laden. Beide wurden in ihrer Zeit von den USA unterstützt, bis sich die USA irgendwann von ihnen abwendeten.

Dieses Vorgehen muss ein Ende haben und es sollte versucht werden, den militärischen Einsatz in Syrien zu verhindern. Wenn es notwendig ist, weil Giftgas eingesetzt wird, dann sollte dies nur mit einem klaren UN-Mandat und idealerweise mit Blauhelmen geschehen. Dazu müssten die Blauhelme allerdings über die entsprechenden Mittel verfügen bzw. diese explizit anfordern können.

Was aber nicht sein darf, ist, daß die Hegemonialmacht USA ihre Interessen mit Hilfe von Großbritannien dort durchzudrücken versucht. Das würde wohl die Region destabilisieren und zu weiterer Terrorgefahr durch Al Qaida und andere führen. Für die USA und Großbritannieren könnte sich ein militärisches Eingreifen bei all dem Risiko aber dennoch lohnen, da dann wohl die Medienaufmerksamkeit eher auf den Syrien-Einsatz liegen würde als auf die Enthüllungen rund um die Geheimdienste NSA und GCHQ durch Edward Snowden.

Kurzum: ja, in Syrien müsste eingegriffen werden, insbesondere bei Giftgasangriffen, aber nicht durch einseitige Willkür der USA und Großbritanniens. Das Eingreifen kommt aber eigentlich schon zu spät und hätte schon bei den ersten militärischen Angriffen Assads auf die eigene Bevölkerung durch UN-Truppen erfolgen müssen.

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Überwachung und die Folgen

Ist euch mal aufgefallen, daß die Sache mit der Überwachung und der Empörung immer so stufenweise verläuft. Als die ersten Berichte herauskamen, waren die Aktivisten empört, weniger über die Tatsache an sich, daß wir weltweit überwacht und unsere Grundrechte eingeschränkt werden, als vielmehr über den Umfang. Dann kam heraus, daß auch Botschaften und die EU abgehört werden und die Empörung unter den EU-Parlamentrariern war groß. "Das geht gar nicht!", hieß es hierzu aus dem Kanzleramt. Und nun empören sich die Medien und Journalisten, weil zum einen der Ehemann von Journalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten wurde, zum anderen weil der Guardian auf Geheiß von Premier Cameron Festplatten mit Material zerstören musste.

Wisst ihr, woran mich das erinnert? An ein Martin Niemöller Zitat

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

(via @annalist)

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"Freiheit statt Angst" - neuer Standort

Anfang Mai fand in Hattingen der AktivCongrEZ statt. Dort haben wir im Plenum beschlossen, im diesen Jahr wieder eine Demo in Berlin zu machen und dies der Mailing Liste des AK Vorrat zwecks Beschlusses vorzuschlagen. Schon in Hattingen, aber auch erst recht auf der Mailing Liste, gab es Befürchtungen wegen der Teilnehmerzahl: "Wir haben kein Thema...",  "Für 500 Leute brauchen wir keine große Demo zu machen...", etc.

Nun, inzwischen gibt es ja ein Thema bzw. einen Anlaß und um die Teilnehmerzahlen müssen wir uns wohl auch keine Sorgen mehr machen. Immerhin sind schon 13 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet im Angebot. Aber nicht nur wir rechnen inzwischen mit ein paar Leuten mehr, sondern auch die Behörden in Berlin, wo nun vor wenigen Tagen das erste Treffen zwischen Veranstalter und Behörden stattfand. Das Resultat des Treffens ist: es ist davon auszugehen, daß die Demo wohl größer wird als ursprünglich gedacht, weswegen es nun eine Änderung der Streckenführung und des Versammlungsplatzes geben wird: 

Die Demo wird zum Alexanderplatz umziehen. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angekommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle Recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz um.

Das ist natürlich erfreulich, daß mit einer großen Demo gerechnet wird. Allerdings bedeutet das auch größere Kosten für den Veranstalter. Wenn ihr also nicht möchtet, daß der AK Vorrat nach der Demo pleite ist, dann spendet fleißig! Eine solche Demo kostet schnell mal 20.000 Euro oder mehr und wir müssen ja leider davon ausgehen, daß auch 2014 eine Demo für "Freiheit statt Angst" notwendig sein wird.

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Überwachung ist Grundrechtseingriff

Seit Wochen nun schon hält der Überwachungsskandal an, ohne daß es nennenswerten Aufstand oder Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt, diese dauerhafte und millionenfache Verletzung unserer garantierten Grundrechte zu beenden. Stattdessen speisen die Amerikaner uns mit einem wirkungs- und sinnlosen Papiertiger names "No-Spy"-Abkommen ab.

Bei Spiegel Online stand in einem Artikel gestern ein interessantes Zitat. In dem Artikel geht es darum, daß auch die US-Bürger, natürlich völlig unbeabsichtigt(!), überwacht werden. Diese "unbeabsichtigten Vorfälle" verstoßen natürlich gegen das Gesetz. Dazu heißt es von der internen NSA-Aufsichtsbehörde: 

"Die Mehrzahl aller Vorfälle (…) betraf Datenbankanfragen und ist auf menschliche Fehler zurückzuführen"

Natürlich ist der Mensch bzw. der einzelne Mitarbeiter schuld, wenn sowas passiert, nicht das System! Das ist aber eine reine Schutzbehauptung und an sich ja falsch. Richtig ist, daß das System der Überwachung und der Geheimdienste an sich Schuld an den Grundrechtsverletzungen ist. Im Zitat heißt es, daß die Vorfälle Datenbankabfragen beträfen. Das heißt aber auch, daß die Überwachungsdaten an sich, bereits gespeichert sind, denn sonst wären Datenbankabfragen nicht möglich. Ich kann nichts abfragen, was nicht in der Datenbank bereits vorhanden ist.

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt, daß der Grundrechtseingriff in der Abfrage der Daten, aber nicht bereits in der Speicherung liegt. Von dem was wir heute aber wissen und was der Überwachungsskandal ja eindeutig zeigt, ist aber die Speicherung an sich schon der Grundrechtseingriff.

Denn niemand kann garantieren, daß der Zugriff auf die Daten immer und für alle Zeiten grundrechtskonform erfolgen wird. Sowohl die Politik als auch die Rechtsprechung kann sich ändern, sei es evolutionär, sei es revolutionär. Der einzige, wirklich wirksame Schutz vor einer Verletzung unserer Grundrechte durch Zugriff auf irgendwelche Daten, ist die Nicht-Erhebung und die Nicht-Speicherung von Daten. Insofern muss die anhaltende und fortwährende Überwachung durch Geheimdienste weltweit als eine ständige Verletzung unserer Grundrechte gelten. Und dabei ist es völlig egal, ob diese durch einen ausländischen Geheimdienst erfolgt oder durch unsere eigenen. Alles andere ist lediglich Augenwischerei zum Erhalt des Status Quo. Und genau das können und dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

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