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Bundestagswahl: Union verfehlt absolute Mehrheit

Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor: mit 41,5% reicht es für die Union nicht für die absolute Mehrheit. Bei 630 Sitzen bekommt die Union 311 Sitze und damit weniger als die 316 Sitze, die für eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre.

Das heißt aber auch, daß theoretisch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit von 4 Sitzen hätte. Dazu müssten SPD und Grüne nur mal über ihren Schatten springen und mit der Linken koalieren. Zu befürchten ist aber, daß die SPD nicht den Versuchungen der dunklen Seite der Macht widerstehen können wird und eine große Koalition eingeht. Das aber wiederum fände ich für gefährlicher für unsere Demokratie und unsere Grundrechte als eine Minderheitsregierung der Union.

Die hätte zudem den Vorteil, daß die Opposition eigene Gesetze durch den Bundestag und auch den Bundesrat bringen könnte. Das würde die Rolle des Parlaments stärken und die Rolle der Bundesregierung wieder auf ein normales Maß zurückführen.

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Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

Sonntag, 22. September, 22:50 - Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht!

Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD liegt bei 25,6% (182 Sitze), die Linke liegt bei 8,7% (61 Sitze) und die Grünen bei 8,2% (59 Sitze). Die FDP wird mit 4,7% erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die Piratenpartei kommt nur auf enttäuschende 2.x%, die AfD leider auf erschreckende 4,8% und schrammt damit haarscharf am Einzug ins Parlament vorbei. Da noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, kann sich das auch durchaus noch ändern.

Das Resultat ist, daß die Union eventuell alleine regieren kann. Allein deswegen ist das schon ein schwarzer Tag für unsere Gesellschaft. Schlimmer wäre nur eine große Koalition mit der SPD, denn das würde die Gefahr bergen, daß die große Koalition eine 2/3 Mehrheit hätte und somit ungehindert Verfassungsänderungen durchdrücken könnte, denn machen wir uns mal nichts vor: die SPD wird da keinen großen Widerstand leisten.

Deshalb hoffe ich, daß die SPD und auch die Grünen der Versuchung widerstehen werden können, eine Koalition mit der Union einzugehen. Sie können nur verlieren, falls sie koalieren. Ganz so wie eine Maus nur verlieren wird, wenn sie von einer Würgeschlange umschlungen wird: anfangs wird es eine wohlige Umarmung sein, aber am Ende wird die Maus der Verlierer sein.

Stattdessen wäre es "wünschenswert", wenn es eine Minderheitsregierung der CDU gäbe, denn dann würde endlich mal offenbar, welch miese Politik die Union betreibt und sie könnte es niemand anderen in die Schuhe schieben. Stattdessen könnte die Opposition die Union vor sich hertreiben und die Politik an sich würde davon profitieren, weil erst dadurch wieder die ursprüngliche Bedeutung von Politik ermöglicht wird: das miteinander Reden und das Finden von Kompromissen.

All dies ist nicht möglich, wenn - wie bisher - die Hauptaufgabe des Parlaments, die politische Diskussion, durch Fraktionszwänge bzw. Fraktionsdisziplin negiert wird und die Regierungskoalition einfach ihre Gesetzesvorhaben durchdrücken kann.

Insofern ist die heutige Wahl ein schwarzer Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und unser Grundgesetz. Aber offensichtlich war dies der Wille des Wählers, wenn gleich ich das nicht nachvollziehen kann. Es bedeutet aber für uns Bürgerrechtler, daß wir in den kommenden 4 Jahren viel Arbeit vor uns haben. Wir werden uns neu aufstellen und noch stärker vernetzen müssen. Wir werden effektiver werden müssen und noch überzeugender für unsere Standpunkte werben müssen. Wir müssen aus unserer Filterbubble herauskommen und diejenigen erreichen müssen, die wir bisher noch nicht erreicht haben.

Und wir werden Unterstützung brauchen, denn noch vier weitere Jahre unter Kanzlerin Merkel werden unsere Gesellschaft nicht voranbringen und keine Probleme lösen, sondern lediglich aufschiebende Wirkung haben.

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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos Computer Club (CCC), digitalcourage e.V. (DC), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Aus der Einladung zum Pressegespräch in der Bundespressekonferenz: 

NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher VLeute in und umfassender Informationen aus Neonazi-Szenen die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen VLeute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen
in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System.

Das Bündnis fordert nichts weniger als die Abschaffung des Verfassungsschutzes und veröffentlich hierzu die folgenden Thesen:

THESEN

  1.  Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert - solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft.
    Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Die Skandale um die NSU, V-Leute und auch die Enthüllungen von Edward Snowden über die globale Überwachung durch Geheimdienste zeigen, daß wir mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei brauchen. Hierzu ist die Auflösung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Schritt.

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Sonntag: Merkel abwählen!

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, würde ich mir für den Sonntag wünschen, daß die ganzen Nichtwähler sich aufraffen und am Wahltag Merkel und die CDU abwählen.

Was hat Merkel bislang vorzuweisen? Ich meine an politischen Erfolgen?

Atomausstieg und Energiewende? Den Atomausstieg hat Fukushima bewirkt, nicht Merkel. Die Energiewende wird verpennt, statt vorangetrieben. Die Zeche zahlen nicht die großen Energieverbraucher in der Industrie, sondern wir als kleine Verbraucher müssen deren Befreiung durch die EEG-Umlage bezahlen. Wie pervers ist das denn, bitte schön?!

Sozialpolitik? Kannste vergessen! Lasst euch nicht blenden durch den Kabinettsbeschluß, einen flächendeckenden Branchen-Mindestlohn für Bildhauer und Steinmetze einführen zu wollen. Die Anzahl der prekär Beschäftigten ist so hoch wie nie zuvor. Zwar ist die Arbeitslosenquote gesunken, aber dafür sind ist die Anzahl derer gestiegen, die nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und stattdessen 2-3 Mini-Jobs haben.
Der Anspruch von Kindergartenplätze ist nun zwar vorhanden, aber mehr schlecht als recht umgesetzt. Dafür gibt es nun zudem eine Herdprämie. Bei den ALG-II-Beziehern hat sich auch nichts verbessert.

Asylpolitik? Ist immer noch nicht reformiert. Täglich werden Familien getrennt und/oder abgeschoben. Dabei hatte Deutschland mal aufgrund der Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg ein recht offenes Asylgesetzt. Setzt das kollektive Vergessen so schnell ein, wenn es darum geht, Flüchtlingen eine sichere Bleibe zu gewähren?

Wirtschaftspolitik? Pfffft! Statt die Wirtschaft und speziell die Banken in die Schranken zu verweisen, retten wir mit unseren Steuermilliarden deutsche Banken, indem wir Griechenland und Spanien Kredite geben, die diese wiederum dann benutzen, um die alten Kredite bei z.B. deutschen Banken zu tilgen. Griechenland & Co brauchen keine neuen Kredite, sondern einen Schuldenschnitt. Die rigide Sparpolitik in diesen Ländern sorgt für ein Pulverfaß, das uns bald schon um die Ohren fliegen kann. 25-50% Jugendarbeitslosigkeit sorgt für ein Problem, das wir bislang noch nicht einmal im Entferntesten erfassen können.

Gesundheitspolitik? Nix passiert. Die Kosten explodieren weiter, eine echte Reform, in der alle einzahlen und alle profitieren, wird nicht angegangen.

Rentenpolitik? Ist weiterhin ein Konjunkturprogramm für Versicherungen! Statt Riester- und Rürup-Rente sollte auch hier das staatliche Rentensystem gestärkt werden. Wer auf Zusatzrenten angewiesen ist, hat meistens nicht das Geld, in diese Privatrentensysteme einzuzahlen. Gleichzeitig aber den Rentenbezug von der Einzahlung in diese Privatwirtschaft abhängig zu machen, ist deshalb fatal.

Grundrechte? Drauf geschissen! Was die Regierung in Sachen Grundrechte (NSA, PRISM, ...) abliefert, ist unterirdisch. Heribert Prantl hat dazu einen guten Artikel geschrieben:

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.

Das, was die Regierung Merkel in der Überwachungsaffäre abliefert, ist staatsgefährdend. Es zerstört die Grundlagen unserer Demokratie. Das Rumgeeiere von Merkel & Co besagt, daß unsere Regierung uns lieber ausforschen und überwachen, als daß sie unsere Grundrechte schützen will.

Es gäbe noch viele Themen, woran man das Scheitern der Merkel-Regierung festmachen kann. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß eine Kanzlerin, die unsere Grundrechte ignoriert, aus dem Amt entfernt werden muss. Sonntag können wir dafür sorgen, indem wir Merkel abwählen.

Leider sieht es so aus, als wenn der deutsche Wähler zu bequem und zu obrigskeitsliebend ist, um den Hintern mal vom Sofa zu bekommen und für positive Veränderungen zu sorgen. Da kann man sich nur noch schämen, auch wenn die Leser meines Blogs eher nicht zu den CDU-Wählern zählen dürften.

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Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern die Aktion hat es auch in die Tagesschau geschafft.

Die Taz schreibt zum Beispiel: 

Über die Internetplattform change.org hatten die Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert. „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.

In der Sueddeutschen heißt es: 

Er sei schockiert darüber, dass das, was bisher eigentlich nur in Science-Fiction Büchern zu lesen war, längst Wirklichkeit sei. Doch warum interessieren sich die Bürger so wenig für die Aktivitäten der NSA? Kopetzky begründet es mit der Furcht der Menschen sich einzugestehen, dass so etwas Unfassbares sein kann. Juli Zeh sagt: "Die Leute wissen gar nicht genau, was das bedeutet, dass es sie was angeht. Sie müssen verstehen, dass dieses Ausspähen eigentlich nichts anderes ist, als wenn einer deiner Nachbarn durch das Fernglas in deine Wohnung schauen würde."

Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, sowohl der Feststellung, daß wir bereits in einem absoluten Überwachungsstaat leben, als auch der Erkenntnis, daß es viel zu wenig Aufregung bei den Menschen darüber gibt. Diese Überwachung ist anders als bei der Stasi oder bei den Nazis, sie ist weit weniger intrusiv. Die elektronischen Daten, die tagtäglich über uns in den Datennetzen und bei Konzernen kursieren, sind weniger greifbar als die altbekannte Wanze im Telefon oder der geöffnete Brief. Insofern ist diese Überwachung - und dieser Vergleich wird ja häufiger gezogen - eher vergleichbar mit Radioaktivität, die man ja auch nicht spüren, riechen oder fühlen kann, die aber dennoch die ganze Zeit da ist und uns schädigt. Auch die Folgen dieser Überwachung werden wir vielleicht in 5, 10 oder 20 Jahren zu spüren bekommen.

Juli Zeh sagt in der Taz:

Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.

Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist am Sonntag. Freiheit statt Angst wählen! Die Überwachung abwählen. Es ist möglich, wenn viele dies tun. Aber darüber hinaus müssen wir unsere Stimme auch außerhalb der Bundestagswahl erheben. Wir müssen uns wieder mehr einmischen, denn wir sind der Souverän, die eigentliche Macht im Staat. Wenn wir uns als Bürger entscheiden, daß wir keine Überwachung wollen, weil sie schädlich für unsere Gesellschaft ist und sie vergiftet, dann können wir den Überwachungswahn stoppen!

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Bundestagswahl 2013 - ein Dilemma

Nächsten Sonntag ist, wie alle vier Jahre, mal wieder unsere Meinung gefragt, denn es ist Bundestagswahl. Wobei: so ganz stimmt das nicht! Nicht unsere Meinung ist gefragt, sondern nur unsere Stimmen bei der Wahl. Wir haben zwei Stimmen zu vergeben: 

  • Die Erststimme entscheidet, welcher Direktkandidat aus unserem Wahlkreis die Mehrheit bekommt und in den nächsten Deutschen Bundestag einzieht.
  • Die Zweitstimme ist für die Partei und ist häufig als wichtigere Stimme angesehene, denn damit bestimmen wir, welche Partei uns im Bundestag vertreten soll.

Aus Erst- und Zweitstimmen setzt sich dann unter Berücksichtigung von Überhangmandaten das nächste Parlament zusammen und damit dann auch die Mehrheitsverhältnisse dort. Soweit also die Theorie, aber wen soll man bloß wählen? Diese Frage stellen sich sicherlich nicht nur die Erstwähler dieses Jahr, sondern auch ich mir.

Entgegen den letzten Wahlen habe ich dieses Jahr keine Aktion "Frag deine Politiker" gemacht. Dieses Jahr hätte es aus meiner Sicht eh nur eine einzige Frage an die Politiker gegeben: Was tun Sie, um die Überwachung der Menschen zu beenden? Die Antwort kann man eigentlich jeden Tag der Presse entnehmen: faktisch nichts!

Und das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für unsere Gesellschaftsordnung. Die Geschichte zweier totalitärer Staaten in Deutschland hätte uns eigentlich lehren sollen, daß wir so etwas nie, nie, nie wieder geschehen lassen dürfen. Und dennoch sind wir gerade dabei, es erneut zuzulassen. Ich bin schockiert.

Aber wie kann man nun durch seine Wahl am Sonntag vielleicht doch noch die Totalüberwachung aller Menschen verhindern oder wenigstens zurückdrängen? Welche Parteien kommen in Betracht?

  • CDU/CSU: als konservative Parteien sind CDU und CSU nicht daran interessiert, ihre Macht abzugeben. Das beinhaltet natürlich auch, daß sie nicht die Überwachung einschränken wollen, denn Kontrolle und Wissen ist Macht. Die Union und insbesondere Kanzlerin Merkel klammert sich an die Macht. Deswegen tun sie auch nichts, um den Überwachungsskandal aufklären zu wollen. Ebensowenig möchten sie das Verhältnis zu den USA gefährden. Lieber gute Miene zum bösen Spiel machen und dabei die Grundrechte der Menschen ignorieren, als ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen und eben diese Grundrechte insbesondere auch gegenüber der Spionage von ausländischen Staaten zu verteidigen. Kurzum: die CDU ist nicht wählbar. Sie tut nichts, Merkel lamentiert nur hin und her und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke.
  • SPD: die Sozialdemokraten haben nach 2001 viele der Überwachungsgesetze zu verantworten, da sie damals an der Macht waren. Auch die SPD ist machtorientiert. Zwar hat Kanzlerkandidat Steinbrück gesagt, daß er nicht Minister in einer großen Koalition werden wird, aber das heißt nicht, daß es keine große Koalition geben wird. Dafür scheint mir die SPD zu sehr machtversessen zu sein. Sie wird, wie so häufig, wieder umkippen. Aber gerade das ist gefährlich, denn eine große Koalition bedeutet Stillstand statt Entwicklung und birgt die Gefahr, daß durch die zu erwartende Zweidrittelmehrheit der großen Koalition das Grundgesetz zum Nachteil aller Bürger geändert werden wird, etwa um die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen.
  • DieLinke: Netzpolitisch macht DieLinke zwar eine gute Figur, aber ich hab so wegen der Vergangenheit noch so meine Bedenken.
  • Bündnis90/Die Grünen: auch die Grünen haben viele Überwachungsgesetze nach 2001 mitgetragen, als sie in der rot-grünen Koalition waren. Es gibt einige gute Netzpolitiker, aber eine klare Distanzierung zu den damals beschlossenen Gesetzen vermisse ich. Ich würde mir wünschen, daß die Politik auch mal offen Fehler eingestehen kann, zum Beispiel indem die Grünen offen und ehrlich sagen "Leute, wir haben damals nach 2001 Mist gebaut und hätten die Überwachungsgesetze nicht beschließen dürfen! Es tut uns leid! Wir wollen nun alles tun, um diese wieder abzuschaffen und die Grundrechte aller zu stärken!" Leider gibt es dieses Eingeständnis nicht.
  • FDP: die Liberalen sind bis auf wenige Ausnahmen nur noch neo-liberal. Ich vermissen solche Liberalen wie Dahrendorf, Hamm-Brücher, Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger. Insofern kann man auch die FDP eigentlich nicht mehr wählen. Eventuell verpasst sie eh den Einzug in den Bundestag, weil sie an der 5%-Hürde zu scheitern droht.
  • AfD: bei dieser Partei habe ich den Eindruck, daß sie rechtspopulistisch ist. Unwählbar also.
  • Piraten: Die Piratenpartei ist ein Thema für sich. Sie haben viele gute Ansätze in ihrem Wahlprogramm. Netzpolitisch ist sie vorne dabei und ich kenne einige Piraten, die ich gerne im Bundestag sehen wollen würde. Allerdings ist gerade der Landesverband MV so katastrophal, daß ich mich echt schwer tue, denen meine Stimme zu geben.

Insgesamt würde ich mir wünschen, daß die SPD bei einem Nein zur großen Koalition bleibt, die FDP draußen bleibt und die CDU eine Minderheitsregierung stellen müsste. Dies würde meiner Meinung nach dazu führen, daß Gesetze nicht einfach mehr so mit Regierungsmehrheit und Fraktionszwang/-disziplin durchgedrückt werden können, sondern daß endlich wieder echte Debatten, Diskussionen und gelebte Politik im Bundestag möglich werden würden, da die Regierung dann wieder mit den Oppositionsparteien aus SPD, DieLinke, B90/Grüne und Piraten reden müsste. Idealerweise sollten dann die Verhältnisse auch so sein, daß die Opposition mit eigener Mehrheit entgegen der Regierung Gesetze verabschieden kann. Denn, das haben wir leider wohl vergessen: nicht die Regierung macht Gesetze, sondern das Parlament!

Ich bin also für eine Stärkung des Parlaments; eine große Koalition würde das Parlament schwächen. Deshalb kann meine Wahlempfehlung eigentlich nur sein, die Chaotentruppe Piratenpartei zu wählen, denn ein bißchen mehr menschliches Chaos täte dem Bundestag und der Politik insgesamt gut. Außerdem haben die Piraten das Programm, mit dem ich am meisten übereinstimme. Alternative zu den Piraten wären wohl notgedrungen die Grünen. Wer es mag, kann sicherlich auch DieLinke wählen, aber das muss dann jeder mit sich selber abmachen. Da es nicht so ausschaut, als wenn die SPD mehr Stimmen bekommt als die CDU, befürchte ich nichts Gutes. Die SPD macht keine gute Figur als Juniorpartner in einer großen Koalition.

Es ist ein echtes Dilemma dieses Jahr! Wir brauchen mehr direkte Demokratie und nicht bloß die Möglichkeit, alle 4 Jahre einmal unsere Stimme abzugeben. Das bekommen wir aber wohl nur, wenn wir die kleinen Parteien stärken. Zu sehr zersplittern darf es allerdings auch nicht. Deshalb würde ich mir wünschen, daß die Piratenpartei den Einzug ins Parlament schafft. Ich denke, das allein würde schon für eine Veränderung in der Politik sorgen und diese Veränderung hat unser Staat mehr als nötig.

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FsA13: Video von der Demo

Am Samstag, d. 7. September fand in Berlin die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Wir haben dort insgesamt gut 2.5 Stunden Filmmaterial aufgenommen. Etwa die Häfte habe ich nun in ein Video gepackt, um ein paar Impressionen von der Freiheit statt Angst zu zeigen. Dabei fehlen aufgrund der Rechteverwertungsfirmen leider sämtliche Aufnahmen der auftretenden Bands. Da ich das Rohmaterial auch anderen zur Verfügung gestellt habe, kann es durchaus passieren, daß es demnächst auch andere Videos mit diesem Material geben wird.

Wie auch immer. Hier mal das etwas längliche Video (82 min) mit Impressionen von der #FsA13: 

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FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung der Position fehlt.

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Vortrags-Video: "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?"

Anke und Daniel Domscheidt-Berg waren am 13. September in München zu einem Vortrag in München. Das Thema war "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?" und es ging zum einen um die Geheimdienstschnüffeleien und zum anderen um die Transparenz des Staates. Es kommen viele gute Punkte zur Sprache, so daß das fast zweistündige Video empfehlenswert ist anzuschauen.

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Bericht: Demo "Freiheit statt Angst"

Im Mai hatten wir beim AKtivCongrEZ in Hattingen diskutiert, ob wir dieses Jahr wieder eine Demo "Freiheit statt Angst" auf die Beine stellen sollten oder nicht. Die einen (u.a. ich) meinten, daß eine solche Demo wichtig für uns sei, quasi schon identitätsstiftend. Die anderen äußerten die Befürchtung, daß uns das große Thema fehlen würde und wir im schlimmsten Fall gerade einmal 200-500 Teilnehmer zu erwarten hätten. Trotz allem hat sich dann das gesamte Plenum in Hattingen einstimmig dafür ausgesprochen, eine Demo am 7. September in Berlin zu veranstalten.

Nun: das Thema hat uns Edward Snowden 9. Juni gegeben und damit auch die Teilnehmerzahlen. Die offizielle Zahl spricht von 20.000 Teilnehmenden. Ob es nun 15 oder 20.000 waren, finde ich nun zweitrangig wichtig. Es ware eine tolle Demo bei allerschönstem Sonnenschein und es bewahrheitete sich erneut: der Wettergott muss ein Datenschützer sein!

   
   
   
   

Die Bühne stand dieses Jahr in der Nähe des Alexanderplatzes, auf der Mittelinsel der Karl-Marx-Allee. Ursprünglich sollte die Demo ja am Potsdamer Platz stattfinden, aber da fand bereits eine andere Veranstaltung statt. Dazu später mehr. Der Ort bot jedenfalls genügend Platz. Allerdings war kurz vor dem geplanten Start um 13 Uhr kaum jemand vor der Bühne zu sehen, was auch daran lag, daß immer noch der Straßenverkehr rechts und links der Bühne rollte. Erst als die Polizei die Straße für die Veranstaltung sperrte, füllte es sich rasch. Hinter der Bühne war der Backstage-Bereich, wo unter anderem auch das Pressezelt inklusive Internetanbindung zu finden war.

Den Auftakt machte musikalisch Max Prosa, der direkt nach seinem kurzen Auftritt weiter nach Lingen musste, wo er am Abend noch ein Konzert gab. Als erster Redner folgte dann Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, danach dann Silke Lüders von Stoppt die e-Card und Gert Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Den grandiosen Abschluß dieses ersten Redeblocks vor dem Zug durch die Stadt bildete dann Jacob Appelbaum.

Nach der Rede von Jacob ging es dann auch recht bald mit dem Demozug los. Es waren viele NGOs, Gruppen, aber auch Parteien dabei: vom AK Vorrat über das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), den Grünen, den zahlreichen Piraten, der Linken bis hin zu den JuLis! Die SPD und die CDU fehlten offenbar gänzlich. Zumindest hab ich keine Vertreter dieser Parteien auf der Demo entdeckt. Besonders häufig wurde Katharina "@kattascha" Nocun in ihrem Brautkleid fotografiert, die quasi symbolisch die Freiheit geheiratet hat (inkl. Brautstrauß-Werfen). Patrick Breyer war hingegen dieses Mal nicht als Pirat unterwegs, sondern heizte den Demozug mit Sprechchören aus dem AK Vorrat Lauti ein. Ein gutes Ende hatte auch die Bus-Anreise für Jörg Rupp von den Grünen aus Baden-Württemberg. Auf Twitter bewarb er seinen gesponserten Bus, der leider nicht so ganz voll werden wollte, weil wohl die Anreise aus der Karlsruher Gegend doch recht lang war. Beinahe wäre er auf 600.- Euro Kosten für den Bus sitzen geblieben, aber zum Glück konnten noch zwei Busse zusammengelegt werden, so daß die Anreise zur Demo für ihn zumindest kein finanzielles Nachspiel hat.

Die Grünen hatten NSA-Brause auf ihren Wagen dabei, die mir zwischendurch bei der Hitze dabei geholfen hat, nicht unnötig zu dehydrieren. Vielen Dank an dieser Stelle für die Versorgung unterwegs!

 Nachdem der Demozug dann wieder an der Bühne angekommen war, ging es auch zügig mit dem zweiten Teil des Programms weiter: Banda Pacheco begrüßten die Demo-Teilnehmer mit ihren Sound. Die Band war extra für den Tag aus Wien nach Berlin gefahren, um dort zu spielen. Gratis. Aus Überzeugung für die gute Sache. Unglaublich! Der Höhepunkt war natürlich ihr Titel "Revolución". Danach trat dann Anne Roth ans Redner-Mikrofon, gefolgt von Parker Higgins (EFF), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen) und Christian Humborg (Transparency International). Zwischendurch ließ es sich padeluun dann auch nicht nehmen, Jimmy Schulz von der FDP und Katharina Nocun scherzhaft dafür zu tadeln, daß sie den Sprung vom AK Vorrat in die jeweilige Partei vollzogen haben und eine große Lücke hinterließen. Den krönenden Abschluß machte dann Dota, die Kleingeldprinzessin. Alles in allem eine tolle Demo, wie ich finde!

Damit könnte eigentlich der Bericht von der Demo beendet sein - wenn da nicht die Kritik im Netz wäre. Das WebWriting Magazin hat eine kommentierte Listing mit Berichten bzw. Kritiken zur Demo. Besonders viel Resonanz im Netz rief die Kritik von Michael "mspro" Seemann hervor. Seine Kritik kann ich größtenteils nicht nachvollziehen. Vielmehr kommt sie mir als Gemecker vor. Bei Juna im Netz gibt es eine gute Replik auf diese Art von "Kritik".

Ja, es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Demo. Zum Beispiel die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Potsdamer Platz zum Alexander Platz. Die Demo war eigentlich lange genug für den Potsdamer Platz angemeldet gewesen. Aber offenbar gab es da ein Abstimmungsproblem bei den Berliner Behörden, denn dort fand eine alljährliche Veranstaltung statt. Auch die Demo-Route hätte besser sein können. Auf der anderen Seite fanden zeitgleich in Berlin auch noch andere Demos statt, so daß ich mir vorstellen kann, daß es da entsprechende Überschneidungen in der Route gegeben haben könnte. Sicherlich wäre wohl auch die Teilnehmerzahl höher gewesen, wenn die Freiheit statt Angst die einzige Demo zu dem Zeitpunkt in der Stadt gewesen wäre. War sie nun aber leider nicht. Dafür ist die Beteiligung trotz allem sehr gut gewesen.

Und ja, Idioten gibt es wohl bei jeder Demo. Muss man halt hinnehmen oder man kann natürlich jeden noch so irrwitzigen "Störer" von der Demo verweisen. Das Geschrei kann ich mir aber schon vorstellen, das es dann gäbe. Ist also wohl auch keine richtige Option. Und ansonsten? Kritik an den Reden. Nunja. Steht mal selber da oben auf der Bühne und halte vor mehreren tausend Menschen eine Rede, die alle ausnahmslos toll finden. Kritik wird dadurch konstruktiv, daß man sagt, wie man es besser machen kann. Wenn man einfach nur sagt, wie doof alles war, dann ist das eben keine Kritik, sondern Gemecker. Konstruktive Kritik ist sicherlich gerne gesehen, wer nur unreflektiert herummeckert, muss sich den Spruch gefallen lassen, daß er/sie es ja dann doch bitte mal besser machen soll.

Was bleibt also?

Wie bereits erwähnt, betrachte ich die Demo trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik als Erfolg, denn im Mai hatten wir noch die Befürchtung, daß wir keine nennenswerte Anzahl von Menschen auf die Straße bekommen würden. Die Leute schienen desinteressiert an der Thematik zu sein. Edward Snowden hat dies durch seine Enthüllungen geändert. Zumindest zum Teil. Denn immer noch hört man noch dieses Mantra der Unbedarften: "Ich hab doch nichts zu verbergen!"

Natürlich hat jeder etwas zu verbergen. Und selbst falls im unwahrscheinlichsten Fall doch nicht, dann steht immer noch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Spiel. Jetzt, da wir wissen, daß wir flächendeckend und permanent überwacht werden, werden wir zwangsläufig unser Verhalten mit der Zeit ändern. Wir werden uns zunehmend selber fragen "Will ich das nun wirklich in einer Mail schreiben oder wird das nun irgendwo für Jahrzehnte gespeichert? Was wird irgendjemand mit dieser Information in 10 oder 20 Jahren anfangen?" 

Die Folgen dieser Überwachung werden wir im Zweifel erst Jahre oder Jahrzehnte später zu spüren bekommen. Dann aber wird es zu spät sein. Wir müssen uns jetzt, hier und heute, eindeutig gegen diese Überwachung und den Abbau unserer Grundrechte wenden. Denn, und das hat auch Jacob Appelbaum in seiner Rede deutlich gemacht, haben wir als Deutsche schon zweimal in unserer Geschichte Erfahrung mit totalitären Überwachungsstaaten gemacht und es unsere aller Verpflichtung dafür zu sorgen, daß es nicht noch ein drittes Mal passiert!

Ja, es wird schwierig werden. Insbesondere, weil die letzten Jahrzehnte vielen Leuten eingebläut haben, daß die vermeintliche Sicherheit der Freiheit vorzuziehen sei. Wie schwierig diese Überzeugungsarbeit außerhalb unserer Filterbubble werden kann, musste ich am Samstag abend nach der Demo in einem Gespräch mit einem befreundeten Ehepaar feststellen. Es gab Aussagen wie "Meinetwegen sollen die uns alle überwachen! Damit Verbrechen verhindert werden!" Und ich fürchte, daß diese Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Wir müssen mühselig in vielen, vielen Einzelgesprächen Bekannte, Freunde und Familie überzeugen müssen.

Sind Vergleiche mit der Nazi-Zeit oder der DDR erlaubt? Meiner Meinung nach sind sie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Und zwar in dem Sinne, daß wir die Pflicht haben, die Methoden zu erkennen, wie ein totalitäres System entsteht und wie es die Menschen manipuliert und unterdrückt. Dass sowas passieren kann und was das für Folgen hat, wissen wir aus dem Geschichtsunterricht. Wie sowas passieren kann, haben viele von uns im Deutsch-Unterricht gelesen. Sei es durch die Lektüre von George Orwells "Animal Farm", seinem Dystopie-Klassiker "1984" oder auch Morton Rhues Roman "Die Welle".

Doch was wir nun erleben, ist die Enttarnung des "Großen Bruders" aus Orwells 1984. Einem allwissenden, wissbegierigen und nimmersatten Staat, der über seine aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, die Grundrechte der Menschen aushebelt. Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns dagegen wehren. Die Demo kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Beginn einer neuen, universellen und globalen Bürgerrechtsbewegung. Denn auch das hat die Freiheit statt Angst dieses Jahr mit Jacob Appelbaum und Parker Higgins gezeigt: das Thema betrifft nicht nur uns in Deutschland, sondern es ist ein weltweites Thema und die FsA hat sich internationalisiert. Gerade die Unterstützung durch die Electronic Frontier Foundation in Person von Parker Higgins kann nicht hoch genug bewertet werden, sondern zeigt auf, in welche Richtung es gehen muss: die Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bürgerrechtsgruppen muss verstärkt und intensiviert werden. Wie so häufig gilt auch hier: Think global, act local! Gegen eine globale Überwachung hilft nur ein globales Bündnis, das lokal auf die entsprechende Politik Einfluss nimmt.

Nur so können wir unsere Grundrechte verteidigen. Nur so werden auch unsere Kinder in Zukunft noch in Freiheit leben können. Nur so können wir in einer lebenswerten Gesellschaft leben. Denn wie Dota es in ihrem Lied Utopie beschreibt: "Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei!" - Es geht nicht um ein bißchen Vorratsdatenspeicherung oder ein wenig Sicherheit, es geht um unsere gesamte Gesellschaft: wollen wir zukünftig in einem totalitären, post-demokratischen Staat leben oder in einer freiheitlichen Gesellschaft?

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