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ACLU: The NSA is coming to town...

Auch wenn unser NSA-Adventskalender vom AK Vorrat sich recht großer Beliebtheit erfreut, muss ich neidlos gestehen, daß auch die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU ein äußerst tolles Video zum Advent gemacht hat: 

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NSA-Advent vom AKV

Letztens kam auf der Mailing Liste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die Idee auf, einen Adventskalender zum Thema Überwachung zu machen. Was liegt dieses Jahr näher, als sich des Themas NSA & Co diesbezüglich anzunehmen. Und so ist http://nsa-advent.de/  entstanden, wo ihr jeden Tag ein neues Zitat rund um den NSA-Skandal lesen könnt: 

In den meisten Fällen, wird es unter dem Zitat auch noch ein paar Zusatzinfos geben. Das hängt aber auch ein bißchen von meiner Zeit ab bzw. davon, ob andere aus dem AKV sich an diesem Projekt beteiligen und mitarbeiten.

Viel Spaß mit der NSA im Advent!

 

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Presseschau: Haiyan, NSA & Co.

Viel ist in der letzten Zeit passiert. Anfangen will ich dieses Mal mit dem Taifun Haiyan, der über die Philippinen hinwegzog und eine Spur der Verwüstung hinterließ. Und just in diesen Tagen findet auch der UN Klimagipfel in Warschau statt. Dort sprach auch der Gesandte der Phlilppinen, Naderev "Yeb" Sano (@YebSano auf Twitter, Video auf Youtube): 

Yeb Sano findet recht deutliche Worte zu den Ursachen des Taifuns und tritt aus Solidarität mit seinen Landsleuten für die Dauer des Gipfels in den Hungerstreik.

Was mich beim Taifun Haiyan auch verwundert ist, daß nach Medienberichten jetzt die Hilfsaktionen anlaufen. Jetzt erst?! Es war doch schon tage vorher bekannt, daß der Taifun über die Philippinen hinweg ziehen und dabei viel Schaden anrichten wird. Warum also ist die Hilfe nicht schon längst angelaufen, so daß sie direkt nach dem Durchzug von Haiyan zu den Menschen gebracht werden konnte? Warum erst jetzt?

In Sachen NSA gab es auch einiges Lesenwertes. Kai-Uwe Steffen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Gastartikel bei Telepolis geschrieben und stellt darin auch einige Forderung in Hinblick auf die Folgen der aufgedeckten NSA-Affäre auf: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, das Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Im Prinzip sind das erstmal gute und valide Forderungen, wie ich finde. Über das eine oder andere Detail kann man natürlich noch reden. Ich würde auf jeden Fall auch noch die Umkehrung des Richtervorbehalts, also daß ein Richter den Eingriff in Grundrechte begründen muss statt bloß den Antrag des Staatsanwalts durchzuwinken. Ebenso muss mit Geheimniskrämerei Schluß gemacht werden. Bereits jetzt wird wieder das Internationale Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der USA und der EU im Geheimen unter weitgehendem Ausschluß der Vertreter der Zivilgesellschaft verhandelt. Was geheim verhandelt wird, ist von den Parlamenten rigoros und strikt abzulehnen.

Wie wichtig es ist, der Geheimniskrämerei Einhalt zu gebieten, zeigt auch ein zweiter Telepolis Artikel: ein Interview mit dem Bundesrichter Dieter Deiseroth.

Frage: Gibt es dazu nicht auch relevante geheime Vereinbarungen?

Dieter Deiseroth: In der Tat hat die deutsche Bundesregierung in Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten ausdrücklich den in einem früheren Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer vom 23.10.1954 "zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Völkerrechts und damit auch des deutschen Rechts bekräftigt, wonach abgesehen vom Falle des Notstands, jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen".

Es wird dabei nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine "Gefahr" und eine "unmittelbare Bedrohung" in diesem Sinne vorliegen kann. Schon weil eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen ist, dürfte damit aber dem jeweiligen Militärbefehlshaber ein weiter Beurteilungsspielraum zukommen. Ihm allein obliegt dann auch zu entscheiden, ob und welche Mittel er einsetzt. In Betracht kommen kann dabei auch die Einschaltung des US-Militärgeheimdienstes NSA. Es ist bisher völlig ungeklärt, ob der Militärbefehlshaber oder die NSA, wenn sie im Falle einer "Gefahr" bei ihren "angemessenen Schutzmaßnahmen" in Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, eigenständig handeln können oder sich nach Maßgabe des G10-Gesetzes immer an den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden müssen. Klar ist damit in dieser Grauzone jedenfalls, dass hier ein wichtiges Einfallstor für Überwachungsmaßnahmen existiert.

[...]

Frage: Nochmal zum Thema "Geheimverträge": Im Sommer diesen Jahres teilte die Bundesregierung mit, dass sie im Einvernehmen mit den USA eine geheime Vereinbarung von 1968 über die Zusammenarbeit bei der Post- und Telefonüberwachung außer Kraft gesetzt habe. In den Jahren zuvor hatte sich die Regierung noch dem Parlament gegenüber geweigert, dieses und ähnliche Abkommen zu veröffentlichen oder zu diskutieren. Es steht in offenkundigem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, wenn die Regierung geheime Verträge mit anderen Mächten schließt, ohne das Parlament zu informieren, geschweige denn zu beteiligen. Ist ein solches Regierungshandeln nach deutschem Recht überhaupt legal?

Dieter Deiseroth: Geheimverträge haben in den internationalen Beziehungen vielfach schlimmste Folgen gehabt. Daher hat man nach dem 1. Weltkrieg versucht, diesen ihre völkerrechtliche Bindungswirkung zu nehmen. Das ist auf völkerrechtlicher Ebene bisher nur insofern gelungen, als sie gemäß Artikel 102 der UN-Charta dem beim UN-Generalsekretär geführten Register gemeldet werden sollen. Vor Organen der UNO, zum Beispiel vor dem Internationalen Gerichtshof und vor dem UN-Sicherheitsrat können sich Staaten nur dann auf einen von ihnen abgeschlossenen Geheimvertrag berufen, wenn er beim UN-Generalsekretär registriert ist.

Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfen völkerrechtliche Verträge und Abkommen, die Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder die politischen Beziehungen des Bundes regeln, nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes der förmlichen Zustimmung des Gesetzgebers. Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch.

Frage: Könnte man sich dagegen vor Gericht wehren?

Dieter Deiseroth: Das ist eine sehr komplizierte Frage, weil ein Erfolg vor Gericht von mehreren Faktoren abhängt. Der Bundestag oder auch antragsberechtigte Teile des Gesetzgebers könnten zum Beispiel eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung erheben. Außerdem kommt in Betracht, den Versuch zu unternehmen, vor den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen eine in Rechte von Bürgern eingreifende staatliche Entscheidung deutscher Stellen - zum Beispiel über bestimmte Arten der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten oder über die Zulassung oder Duldung solcher Aktivitäten - oder Unterlassung zu klagen und dabei die entscheidungserheblichen Rechtsgrundlagen zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen.

In jedem Falle stellen sich sehr schwierige, bisher vielfach ungeklärte rechtliche Probleme, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen kann. Außerdem geht es sehr real auch um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Judikative und politischer Macht. Für die Gerichte, die ja auf die Herstellung von Rechtsfrieden ausgerichtet sind, stellen sich dabei komplexe Akzeptanz- und Umsetzungsprobleme. Das geht an die Grenzen dessen, was die Justiz leisten kann. Dabei spielt das gesellschaftliche und politische "Umfeld", in der ein solcher Konflikt ausgetragen wird, eine wichtige Rolle. Belassen wir es bei diesen eher skizzenhaften Bemerkungen.

Deiseroth nimmt auch Bezug auf die Erkenntnisse von Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth und schlägt in dieselber Kerbe, daß die flächendeckende Überwachung im Grunde gesetzeswidrig ist und gegen unsere Grundrechte verstößt. Nun muss es auch entsprechende Folgen haben. Und nein, es kann sich niemand herausreden, daß er oder sie nichts zu verbergen hat.

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Sharing GnuPG between Linux and OSX

I've been using GnuPG since years. Well, using is too strong. I have a GPG key that I've created somewhen and use it once in a while when sending login credentials to other Linux people. But since Edward Snowdens NSA leaks I now get encrypted mails by non-Linux people. It is great that people are making use of strong encryption to protect their communication, but it is frightening that people have to do so because of NSA mass surveillance the complete world and violating our civil and human rights.

Anyway, one problem with GnuPG and other PKI tools is, that you should keep your private key secret. When you use more than one device to write your mails, you will run into usuability problems like I did. My main computer is my Debian box, but I use a MacBook Pro laptop with OSX very often as well. There is GPGSuite (formerly GPGMail) for OSX to pimp your Mail.app with GPG. It uses, of course, a local .gnupg/ directory and thus it would create a separate GnuPG pair of keys. But apparently I want to use my existing pair of keys - without the need to copy them over from my Linux box to my laptop.

The solution would be a simple setup of netatalk to mount your home directory from the Linux box under OSX and a matching symlink to your Linux .gnupg/ directory (or even better: symlink the contents where necessary and not the whole directory). But that would've been too easy, I guess, because I got this error message on OSX: 

So, basically this didn't work right out of the box. Fortunately the GPGSuite support guys replied quick and solved this problem. The version they released yesterday did fix that problem, but I needed to add the following line to my ~/,gnupg/gpg-agent.conf, which didn't exist before too: 

no-use-standard-socket

With that line everything works like a charme under OSX with Mail.app using my GPG keys on my Debian box.

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Sag mir, wo...

Frei nach "Sag mir wo die Blumen sind" (Youtube):

Sag mir, wo uns're Daten sind
Wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo uns're Daten sind
Was ist geschehen?
Sag mir, wo uns're Daten sind
NSA saugte sie ab geschwind.
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin
Wo ist sie geblieben?
Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin
Was ist geschehen?
Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin?
Politik nahm sie uns geschwind.
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Was ist geschehen?
Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Wir gaben sie auf geschwind.
Wann werden wir je verstehn?
Wann werden wir je verstehn?

 

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USA verweigert Ilja Trojanow Einreise

"Überwachung geht mich nichts an, ich hab weder was zu verbergen noch etwas zu befürchten. Wenn die USA mit ihrer Überwachung Terroranschläge verhindern, finde ich das gut!" - So oder so ähnlich denken sicherlich viele Bundesbürger. Zum einen wären ansonsten bei der "Freiheit statt Angst" nicht 20.000, sondern 200.000 Teilnehmer gewesen. Zum anderen weiß ich das auch aus persönlichen Gesprächen innerhalb der erweiterten Familie. 

Die Mahnungen, daß man nie wissen kann, was die USA mit diesen Daten machen und daß diese Daten auch unerwartet gegen einen selber angewendet werden kann, etwa bei der Einreise in die USA, werden meistens beiseite gewischt mit "Ach, sowas kann mir ja nicht passieren... ich bin ja kein Terrorist!"

Das wird sicherlich auch der Schriftsteller Ilja Trojanow gedacht haben, als er nun zu einer Veranstaltung in die USA einreisen wollte, zu der eingeladen worden war, wie Juli Zeh auf Facebook schreibt: 

Gerade erreicht mich eine Nachricht von meinem Freund und Mitstreiter Ilija Trojanow. Ihm wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Ohne Begründung. Er sitzt am Flughafen in Brasilien fest, kann an dem Germanistenkongress in USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, und muss sehen, wie er nach Hause kommt, ohne US-Staatsgebiet zu betreten.

Das war übrigens auch nicht das erste Mal, daß Trojanow die Einreise verweigert wurde, wie Ö1 in Österreich bereits im Mai 2012 schrieb. Nun ist Trojanow aber sicherlich kein Terrorist und mutmaßlich auch kein Gewalttäter. Er ist ein Schriftsteller, der die Überwachung der USA kritisiert, so daß man vermuten muss, daß dies der Grund für die Verweigerung der Einreise ist.

Es ist unglaublich. Wäre sowas einem US-Bürger im Iran passiert, wären die US-amerikanische Regierung sicherlich ganz vorne dabei und würde gegen diese Beeinträchtigung der Grundrechte protestieren. Ilja Trojanow wird über diesen Vorfall wohl in den nächsten Tagen in der FAZ berichten. Ich bin gespannt.

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Bundestagswahl: große Koalition gefährlich für Demokratie

Nach der gestrigen Bundestagswahl gibt es keine klare Koalition für die Regierung und die Union kann nicht alleine, da sie nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat. Bleiben ernsthaft also nur zwei bzw. drei Möglichkeiten: 

Große Koalition: 
Laut inframap-dimap Umfrage von heute, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen nun eine große Koalition, doch birgt diese Konstellation durchaus Gefahren für unsere Demokratie:

  1. Die große Koalition hätte eine 2/3-Mehrheit und damit die Macht, jede Verfassungsänderung an unserem Grundgesetz ohne Beteiligung der Opposition auf den Weg zu bringen. Die einzige Hürde wäre dann noch der Bundesrat. Aber da dort die SPD auch sitzt, ist anzunehmen, daß sie sich nicht selber im Weg stehen würden. Der Weg wäre also nahezu ungehindert frei, hemmungslos am Grundgesetz herum zu doktoren. Lediglich das Bundesverfassungsgericht würde noch als letztes Korrektiv existieren.
  2. Die große Koalition hätte nicht nur eine 2/3 Mehrheit, sondern könnte über eine mehr als 3/4 Mehrheit verfügen. Das bedeutet aber auch, daß die Opposition keine Untersuchungsausschüsse gegen den Willen der Regierungskoalition einberufen könnte, da hierfür 25% der Abgeordneten stimmen müssten. Untersuchungsausschüsse sind aber ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument, auf das wir als Gesellschaft nicht verzichten können und dürfen.
  3. Auch eine Normenkontrollklage wird laut Martin Steinbeis vom verfassungsblog.de mit einer großen Koalition nicht mehr möglich sein. Da aber davon auszugehen ist, daß viele verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht werden, wird damit ein wichtiges Mittel genommen, um unsere Verfassung zu schützen.
  4. Die SPD würde als Juniorpartner noch mehr ihr Profil verlieren und noch weiter in der Gunst der Wähler verlieren. Damit würde langfristig die CDU gestärkt und gleichzeitig die Demokratie geschwächt, da es keine Partei mehr gäbe, die gegen die Übermacht der Union ankommen würde.

Alles in allem können wir bei einer großen Koalition eher langfristig verlieren.

Schwarz-Grüne Koalition:
Eine weitere Möglichkeit wäre die schwarz-grüne Koalition. Da aber wiederum, denke ich, sind die Unterschiede in den Programmen zu groß, als daß es Sinn machen würde. Auch hier gilt: B90/Grüne würden bei der nächsten Wahl Schwierigkeiten haben, sich von den Jahren in Regierungsbeteiligung unter Merkel zu distanzieren und attraktiv für die eigene Wählerklientel zu werden. Die Grünen würden Gefahr laufen, der FDP zu folgen und von 8% auf unter 5% zu fallen.

Schwarz-Linke-Koalition:
Ähm, nein. Kurz und knapp: kann ich mir nicht vorstellen.

Alternative Rot-Rot-Grüne Koalition: 
Eine Regierung aus Rot-Rot-Grün wäre möglich, aber unwahrscheinlich. Die Wähler haben zwar, wenn man die Parteien über 5% betrachtet, eine knappe Mehrheit für eine eher linke Regierung gewählt, aber für gewöhnlich stellt die größte Fraktion den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Also die CDU. Das heißt nicht, daß es nicht anders kommen kann, aber es ist relativ unwahrscheinlich.

Alternative Minderheitsregierung CDU:
Wenn die CDU keinen Koaltionspartner findet, dann wäre auch eine Minderheitsregierung der CDU möglich. Das hätte, meiner Meinung nach, den Vorteil, daß SPD, Grüne und Linke ihre Parteiprofil in der Opposition schärfen und die CDU vor sich hertreiben könnten. Gleichzeitig hätte die Opposition die Mehrheit im Bundestag und könnte ihrerseits Gesetze verabschieden. Der große Vorteil läge aber in Themen-basierten Koalitionen, also genau das, was in einem Parlament passieren soll: Mehrheiten suchen, Kompromisse machen und miteinander reden. Eventuell könnte dann auch die Fraktionsdisziplin geschwächt und gleichzeitig der einzelne Abgeordnete nach Art 38, 1 GG gestärkt wird.  

Deshalb wünsche ich mir eine Minderheitsregierung der CDU. Es wäre ein Gewinn für alle. Für uns Bürger, für unser Land und auch für Europa!

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Bundestagswahl: Union verfehlt absolute Mehrheit

Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor: mit 41,5% reicht es für die Union nicht für die absolute Mehrheit. Bei 630 Sitzen bekommt die Union 311 Sitze und damit weniger als die 316 Sitze, die für eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre.

Das heißt aber auch, daß theoretisch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit von 4 Sitzen hätte. Dazu müssten SPD und Grüne nur mal über ihren Schatten springen und mit der Linken koalieren. Zu befürchten ist aber, daß die SPD nicht den Versuchungen der dunklen Seite der Macht widerstehen können wird und eine große Koalition eingeht. Das aber wiederum fände ich für gefährlicher für unsere Demokratie und unsere Grundrechte als eine Minderheitsregierung der Union.

Die hätte zudem den Vorteil, daß die Opposition eigene Gesetze durch den Bundestag und auch den Bundesrat bringen könnte. Das würde die Rolle des Parlaments stärken und die Rolle der Bundesregierung wieder auf ein normales Maß zurückführen.

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Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

Sonntag, 22. September, 22:50 - Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht!

Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD liegt bei 25,6% (182 Sitze), die Linke liegt bei 8,7% (61 Sitze) und die Grünen bei 8,2% (59 Sitze). Die FDP wird mit 4,7% erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die Piratenpartei kommt nur auf enttäuschende 2.x%, die AfD leider auf erschreckende 4,8% und schrammt damit haarscharf am Einzug ins Parlament vorbei. Da noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, kann sich das auch durchaus noch ändern.

Das Resultat ist, daß die Union eventuell alleine regieren kann. Allein deswegen ist das schon ein schwarzer Tag für unsere Gesellschaft. Schlimmer wäre nur eine große Koalition mit der SPD, denn das würde die Gefahr bergen, daß die große Koalition eine 2/3 Mehrheit hätte und somit ungehindert Verfassungsänderungen durchdrücken könnte, denn machen wir uns mal nichts vor: die SPD wird da keinen großen Widerstand leisten.

Deshalb hoffe ich, daß die SPD und auch die Grünen der Versuchung widerstehen werden können, eine Koalition mit der Union einzugehen. Sie können nur verlieren, falls sie koalieren. Ganz so wie eine Maus nur verlieren wird, wenn sie von einer Würgeschlange umschlungen wird: anfangs wird es eine wohlige Umarmung sein, aber am Ende wird die Maus der Verlierer sein.

Stattdessen wäre es "wünschenswert", wenn es eine Minderheitsregierung der CDU gäbe, denn dann würde endlich mal offenbar, welch miese Politik die Union betreibt und sie könnte es niemand anderen in die Schuhe schieben. Stattdessen könnte die Opposition die Union vor sich hertreiben und die Politik an sich würde davon profitieren, weil erst dadurch wieder die ursprüngliche Bedeutung von Politik ermöglicht wird: das miteinander Reden und das Finden von Kompromissen.

All dies ist nicht möglich, wenn - wie bisher - die Hauptaufgabe des Parlaments, die politische Diskussion, durch Fraktionszwänge bzw. Fraktionsdisziplin negiert wird und die Regierungskoalition einfach ihre Gesetzesvorhaben durchdrücken kann.

Insofern ist die heutige Wahl ein schwarzer Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und unser Grundgesetz. Aber offensichtlich war dies der Wille des Wählers, wenn gleich ich das nicht nachvollziehen kann. Es bedeutet aber für uns Bürgerrechtler, daß wir in den kommenden 4 Jahren viel Arbeit vor uns haben. Wir werden uns neu aufstellen und noch stärker vernetzen müssen. Wir werden effektiver werden müssen und noch überzeugender für unsere Standpunkte werben müssen. Wir müssen aus unserer Filterbubble herauskommen und diejenigen erreichen müssen, die wir bisher noch nicht erreicht haben.

Und wir werden Unterstützung brauchen, denn noch vier weitere Jahre unter Kanzlerin Merkel werden unsere Gesellschaft nicht voranbringen und keine Probleme lösen, sondern lediglich aufschiebende Wirkung haben.

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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos Computer Club (CCC), digitalcourage e.V. (DC), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Aus der Einladung zum Pressegespräch in der Bundespressekonferenz: 

NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher VLeute in und umfassender Informationen aus Neonazi-Szenen die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen VLeute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen
in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System.

Das Bündnis fordert nichts weniger als die Abschaffung des Verfassungsschutzes und veröffentlich hierzu die folgenden Thesen:

THESEN

  1.  Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert - solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft.
    Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Die Skandale um die NSU, V-Leute und auch die Enthüllungen von Edward Snowden über die globale Überwachung durch Geheimdienste zeigen, daß wir mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei brauchen. Hierzu ist die Auflösung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Schritt.

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