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NSA Untersuchungsausschuss: Anhörung von Verfassungsrichtern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den NSA-Skandal aufarbeiten soll, hat am 22. Mai zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung getagt, um drei (Ex-)Verfassungsrichter bzw. Verfassungsrechtler als Gutachter anzuhören. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Vorsitzenden des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und den Juniorprofessor für öffentliches Recht in Mannheim Matthias Bäcker. Netzpolitik.org hat live vom Ausschuss berichtet.

Seit kurzem ist nun die Aufzeichnung auf der Seite des Bundestags zu sehen und  was es da zu sehen ist, ist durchaus empfehlenswert, auch wenn es mit 4h18m recht lang ist: 

Ich bin zwar kein Jurist, aber aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, daß alle drei Verfassungsrechtler übereinstimmend zur Schlußfolgerung kommen, daß - kurz gesagt - diese ganze anlaßlose Massenüberwachung komplett verfassungswidrig ist. Außerdem sind die Behörden, inklusive der Geheimdienste, an die Verfassung gebunden. Das gilt insbesondere auch fuer den Auslandsgeheimdienst BND. Zusätzlich kommt noch die Schutzpflicht des Staates hinzu, die Grundrechtsträger vor der Überwachung bzw. Spionage durch ausländische Geheimdienste wirksam zu schützen.

Alles in allem zerpflücken die Verfassungsrechtler eigentlich, aus meiner Sicht, so ziemlich die gesamte Überwachungspraxis der eigenen Geheimdienste und auch die (fehlende) Reaktion des Staates auf den NSA-Skandal. Eigentlich eine ziemliche Ohrfeige für die Bundesregierung.

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AKtiVCongrEZ 2014 in Hattingen

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die zählen. Zum Beispiel, wenn man nichtsahnend auf dem AKtiVCongrEZ in Hattingen jemanden trifft, der mein Blog liest und es schade findet, daß ich nicht mehr so viel blogge. Mal schauen, ob ich mich dahingehend wieder mehr motivieren kann.

Jedenfalls war der AKtiVCongrEZ (doofe Schreibweise übrigens!) auch dieses Mal schön und die Teilnahme hat sich gelohnt. Ich persönlich fand es nicht ganz so schön wie im letzten Jahr, aber das kann auch daran gelegen haben, daß der Kongress mit bis zu 85 Teilnehmern noch einmal deutlich größer war als letztes Jahr. Außerdem standen im Jahr 1 nach Snowden auch viele technische Themen auf der Agenda wie Cryptoparty, Keysigning und digitale Agenda. Die Größe hatte dann natürlich auch wieder zur Folge, daß es viele, viele interessante Workshops gab, die man am liebsten alle besucht hätte.

Durch die große Anzahl der Teilnehmer gerieten natürlich auch Vorstellungs- und andere Runden im Plenum etwas aus dem zeitlichen Rahmen. Deshalb war es wohl auch ein vielfacher Wunsch etlicher Teilnehmer, daß man vielleicht den Aktivcongress im nächsten Jahr um einen Tag verlängern solle.

Inhaltlich wurde auch vieles erarbeitet. Zum Beispiel in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Da diese auf Seiten der Politiker noch immer nicht tot ist, werden wir auch im kommenden Jahr uns damit beschäftigen müssen. Aber um nicht allzu viel zu verraten: so wie bisher werden wir nicht mehr agieren, sondern unsere Taktik ein bißchen umstellen.

Neben den Workshops kam natürlich auch die sonstige Diskussion bei Frühstück, Mittag- und Abendessen nicht zu kurz. Ebenso boten die allabendlichen netzpolitischen Biere bei Bodo zum Gedankenaustausch. Die große gesellschaftliche Diskussion, wie wir nach Snowden in Zeiten der Vollüberwachung durch staatliche Geheimdienste unsere Grundrechte verteidigen wollen, habe ich aber leider vermißt. Lediglich Leena hatte kurz dieses Thema angerissen, indem sie darauf hinwies, daß Generationen vor uns dafür gestorben sind, um genau die Grundrechte zu erstreiten, die wir heute so leichtfertig wieder aufgeben. Zu diesem Themenkomplex hätte ich mir eigentlich einen gesonderten Kongress gewünscht.

Daß ein Haufen Nerds und Bürgerrechtler nicht nur diskutieren, sondern auch beim Kegeln oder Tischtennisspielen ihren Spaß haben können, ließ sich auch dieses Jahr wieder feststellen.

Ich freu mich jedenfalls schon auf das nächste Jahr!

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EuGH kippt VDS-Richtlinie

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Im Prinzip wäre das eine tolle Neuigkeit, da der EuGH aus meiner Sicht zwar nicht die Geeignetheit einer Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verneint, aber gleichzeitig geurteilt hat, daß das Mittel unverhältnismäßig in die Grundrechte aller EU-Bürger eingreift. Außerdem fehlte es der Richtlinie an Klarheit (Was sind schwere Straftaten?), Richtervorbehalt und weiteren Dingen wie bestimmten Anlässen aufgrund deren überwacht wird, die regelmentierend wirken würden. Deshalb ist die EU-Richtlinie ungültig.

Leider haben unsere Innenpolitiker, allen voran de Maiziere und Bosbach, offenbar an dieser Stelle der Bejahung der Geeignetheit zur Verbrechensbekämpfung aufgehört, das Urteil zu lesen oder verstehen zu wollen. Sie greifen sich da nur den Passus heraus, den sie brauchen, um weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten. Das ist im einfachsten Fall zumindest aus meiner Sicht fahrlässige Ignoranz. Im schlimmsten Fall ist ein bewusstes Kalkül und politisches Mittel, um die Bevölkerung flächendeckend und anlasslos zu überwachen und gezielt Grundrechte abzubauen.

Deshalb müssen wir uns auch weiterhin stark gegen das Vorhaben machen, deutschland- oder europaweit eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Wer gegen die maßlose Überwachung der NSA ist, kann nicht im gleichen Zug genau das gleiche Überwachungsinstrument der NSA namens Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.

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Bürgertreffen "Conexeum" am 10. April 19 Uhr

Wie bereits geschrieben, gibt es mit dem "Conexeum" einen Alternativ-Vorschlag zur Bebauung und Nutzung der Warnemünder Mittelmole von Seiten einiger engagierter Bürgerinnen und Bürger Warnemündes. Hierzu die Einladung zum Treffen am Donnerstag, d. 10. April um 19 Uhr der IG Alter Fährhafen: 

Hallo Herr Jürgensmann,

vielleicht können Sie ja an unserem Bürgertreffen im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung des Funktionsplanes von Stadt & WIRO teilnehmen.

Unser Bürgertreffen findet statt:
nächste Woche Donnerstag, den 10.April um 19 Uhr auf der MS "Ostseebad Warnemünde" am Alten Strom (Höhe Leuchtturm)

Weitere Infos dazu auch unter -> https://www.facebook.com/events/492237820899511/

Den Termin und den Anhang dieser Mail können Sie gern im Freundes- und Bekanntenkreis weiterleiten oder online einbinden.

Unsere Initiative wird uneigennützig und hoffentlich dank vieler Unterstützer bis zum 14.04.2014 weiterhin um Transparenz und Anteilnahme im Geiste Václav Havels ringen: "Hoffnung ist nicht die Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

Seien Sie im Namen aller Mitstreiter herzlich gegrüßt

Heiko Schulze

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Alternativ-Vorschlag Mittelmole: "Conexeum"

Ich hab ja schon häufiger über das Strukturkonzept und zukünftige bauliche Veränderungen in Warnemünde berichtet. Dem geneigten Leser wird nicht entgangen sein, daß ich über die Pläne von Stadt und städtischen Wohnungsbaugesellschaft WIRO nicht gerade in Begeisterungsstürme ausbreche. Gerade heute wurde bekannt, daß im Baugebiet Hafenquartier, das auch wie das Baugebiet Molenfeuer vermarktet wird, Penthouses, Eigentums- und Ferienwohnungen entstehen sollen, wie Wmnde.de berichtet. In den Ortsbeiratssitzungen wurde aber immer von "Wohnraum für Familien" gesprochen.

Auch bei der Entwicklung der Mittelmole soll es angeblich um Wohnungen für Familien gehen. Daß das nicht stimmen kann, konnte man schon bei den ersten Entwürfen der Architekten sehen. Familienfreundlich war da nichts. Die Bedenken und Wünschen der Warnemünder Bürger wurden, wie zu erwarten war, ignoriert. Deshalb hat sich nun eine Bürgerinitiative "IG Alter Fährhafen Mittelmole" gegründet, die nun für ihren Gegenentwurf zur Entwicklung der Mittelmole wirbt: das Conexeum!

Am 14. April soll es einen Präsentationstag, bei denen die Entwürfe der Stadt und der WIRO präsentiert werden sollen. Bis dahin gilt es, möglichst viele Warnemünder für das von Warnemünder Bürgern entwickelte Konzept des Conexeums zu begeistern und mit einem breit getragenen Gegenentwurf für ein lebens- und liebenswertes Warnemünde statt Betonbettenburgen nach WIRO-Planung zu streiten! 

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Quo Vadis, Piratenpartei?

Schon gestern abend machte es per Mailing Liste aber auch Twitter die Runde: ein Teil des Bundesvorstandes der Piratenpartei ist zurückgetreten. Genauer: drei Vorstandsmitglieder. Spiegel Online schreibt heute dazu: 

Der quälende Richtungsstreit der Piratenpartei hat mit dem Rücktritt mehrerer Vorstandsmitglieder eine neue Stufe erreicht. Drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstands erklärten ihren sofortigen Rückzug. Es sei dem Vorstand nicht gelungen, in den jüngsten Querelen einen gemeinsamen Kurs zu finden, erklärten Generalsekretärin Stephanie Schmiedke, Schatzmeister Stefan Bartels und der politische Geschäftsfüher Björn Semrau.

 

  "Mit unserem Rücktritt aus dem Bundesvorstand wollen wir sowohl uns als auch Euch die Gelegenheit geben, die Piraten endlich von ihrem politischen Schlingerkurs zu befreien", schrieben sie in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung. "Den Kurs, den Teile der Partei derzeit einschlagen, und die daraus erwachsenden Folgen können wir nicht mehr mittragen. Wir sind im Begriff, weite Teile unserer ideellen und personellen Basis zu verlieren", heißt es weiter. Die Piraten müssen nun einen außerordentlichen Parteitag organisieren, auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird. Die verbliebenen vier Vorstände wollen die Partei bis dahin kommissarisch weiter führen.

Nun wäre es übertrieben zu behaupten, daß mich dieser Schlingerkurs der Piraten noch sonderlich interessieren würde. Ebensowenig interessieren mich noch irgendwelche Gates, also Skandälchen der Piraten. Und genau das ist eigentlich doch wieder einen Kommentar wert. Oder vielleicht auch wiederum nicht.

Denn das ist ja das eigentliche Dilemma: es ist doch inzwischen völlig wurscht, was die Piraten machen. Sie sind bedeutungslos in der Politik geworden. Nicht nur das! Fast könnte meinen, die Piraten seien keine Partei mehr, sondern eine Lachnummer, bei der man sich manchmal sogar fremdschämen muss. Und das ist umso bedauernswerter und frustrierender, weil die Piratenpartei im letzten Bundestagswahlkampf meiner Meinung nach das fortschrittlichste und beste Wahlprogramm hatte. Und die Partei hatte auch viele tolle Leute in ihren Reihen. Udo Vetter, Cornelia Otto, Katharina Nocun, Patrick Breyer, Kevin Price, Marina Weisband und viele andere weitere haben, meiner Meinung nach, tolle Politik gemacht oder die Partei gut nach außen hin vertreten.

Aber einige der oben genannten sind nicht mehr in der Partei. Sie blutet gewissermaßen aus. Die guten Leute werden verbraten und verbrannt, bis hin zur persönlichen Erschöpfung oder an den finanziellen Rand des Zumutbaren - weil die Basis entschieden hat, ihr Führungspersonal nicht bezahlen zu wollen.

Machen wir uns nichts vor: es gehört schon sehr viel Vertrauen dazu, etwas anderes behaupten zu wollen, als daß die Piratenpartei gescheitert und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Die Idee aber, mit der die Piratenpartei einmal angetreten war, ist weiterhin gut und auch wert, daß sie von einer entsprechenden Partei vertreten wird. Unter der Flagge "Piratenpartei" wird dies aber wohl nicht mehr gelingen.

Ich würde mir wünschen, daß es einen Neustart gibt: mit den guten Leuten aus der Piratenpartei und mit dem guten Wahlprogramm, aber unter einem neuen Namen und mit wirksamen Methoden, um das zu verhindern, was die Piratenpartei zerstört hat.

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Vor 71 Jahren: Weiße Rose

Am 18. Februar 1943 wurden Hans und Sophie Scholl beim Verteilen von Flugblättern in der Münchner Ludwig-Maximilan Universität erwischt und verhaftet. Gestern vor 71 Jahren, am 21. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den "Blutrichter" Freisler zum Tode verurteilt. Der durch das Naziregime staatlich verordnete Mord wurde am 22. Februar 1943 vollstreckt.

Die letzten Worte von Hans Scholl waren: 

"Es lebe die Freiheit!"

Sophie Scholl schrieb auf die Rückseite ihrer Anklageschrift das Wort: 

"FREIHEIT"

Tage wie dieser sollten dazu genutzt werden, daß auch wir heute darüber nachdenken, daß Freiheit eben nicht selbstverständlich ist und viele Menschen dafür in der Vergangenheit ihr Leben dafür gelassen haben. Dem Widerstand damals, nicht nur den Geschwistern Scholl, zu gedenken, ist die eine Sache. Die andere ist es, dies als Mahnung zu begreifen und sich auch heute wieder für Freiheit und Widerstand gegen die Einschränkung unserer Grund- und Menschenrechte aktiv einzusetzen.

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Der Fall Edathy

Seit Tagen berichten die Medien über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Nicht nur, daß Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und im Zuge der ganzen Geschichte auch noch Ex-Innenminister Friedrich zurücktreten musste, weil er mutmaßlich Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat, indem er von den Ermittlungen Sigmar Gabriel informierte. Nein, jetzt ist auch bekannt geworden, daß Edathys Dienstlaptop als gestohlen gemeldet wurde.

Für mich hat die Geschichte einige Merkwürdigkeiten. Zum einen hätte Edathy wissen sollen, auf was er sich einlässt, wenn er sich mutmaßlich einschlägiges Material im Ausland besorgt, denn er saß wohl mit in dem Ausschuß, der die entsprechende Neuregelung zu diesem Thema ausgearbeitet hatte. Zum anderen leitete er den NSU-Untersuchungsausschuß, der als interfraktioneller Antrag am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Und nun ist auch noch sein Dienstlaptop verschwunden.

Geht es hier wirklich nur um fragwürdige Bilder oder um mehr? Falls Edathy wirklich Mißbrauchdarstellungen besessen hat, muss er dafür auch bestraft werden. Keine Frage. Aber bisher ist das nur ein Verdacht und ich ging bisher davon aus, daß wir in einem Rechtsstaat leben, in dem jeder unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld ist (Unschuldsvermutung). Bewiesen ist zur Zeit nämlich noch gar nichts. Es ist ja noch nicht einmal Anklage erhoben worden. Derzeit gibt es nur den Verdacht und Ermittlungen in eine gewisse Richtung, doch schon wird hier ein Mensch medial zum Schafott geführt, der eigentlich als unschuldig gelten sollte, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren von einem ordentlichen Richter als erwiesen angesehen und er entsprechend verurteilt wird.

Wer nun sagt "Aber die Kinder...." sollte sich auch fragen lassen, ob es nicht sein kann, daß gegen einen selber mal ein unhaltbarer Vorwurf wie etwa die Mißhandlung von Kindern ("... misbraucht seine Kinder...") oder anderes ("... schlägt seine Frau...", "... hinterzieht Steuern...") von irgendeinem mißliebigen Mitbürger erhoben werden kann? Was Edathy im Großen mit der bundesweiten Presse passiert, kann auch im Kleinen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in der Lokalpresse Existenzen zerstören. Insofern plädiere ich dafür, daß auch ein Sebastian Edathy erst einmal als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld einwandfrei bewiesen wurde.

Außerdem gibt es nun wirklich wichtigere Themen als Edathy, z.B. eben den NSU-Untersuchungsausschuß, den NSA-Skandal, die Blockade der Energiewende, das skandalöse Verhalten der EU und Frontex gegenüber Flüchtlingen im Mittelmeer, den Umweltschutz, die Privatisierung der Demokratie durch Unternehmen und vieles andere mehr...

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Freiheit von Verschluesselung

Seit letztes Jahr Juni nutzen immer mehr Menschen, dank des NSA-Skandals, Verschlüsselungstechniken, um sich halbwegs sicher im Internet bewegen zu können. Nun kann man Verschlüsselung mal gut, mal schlecht umsetzen und implementieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung setzt auf ihrer Webseite shop.freiheit.org derzeit zumindest auf eine eher schlechte Implementierung. Sie bietet nämlich nur RC4 als Verschlüsselungs-Cipher an: 

# sslscan --no-failed shop.freiheit.org | grep 'Accepted ' | sort -u
    Accepted  SSLv3  128 bits  RC4-SHA
    Accepted  TLSv1  128 bits  RC4-SHA

Warum das eine schlechte Idee ist, ausschließlich RC4 als Cipher anzubieten, kann man schön auf Heise Security lesen. Jedenfalls führt das dazu, daß mein Firefox mit dem Angebot an Verschlüsselung ziemlich unzufrieden ist, da ich ihm in about:config RC4 verboten habe: 

Eigentlich wollte ich mich nämlich für eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Schwerin anmelden, bei der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Constanze Kurz vom CCC über "Privatsphäre contra Datensammelwut" diskutiert. Vielleicht sollte die Friedrich-Naumann-Stiftung erst einmal damit anfangen, die Privatsphäre der Nutzer ihrer Webseite durch entsprechend sichere Verschlüsselungsalgorithmen zu unterstützen?

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Kampagnenstart der HU: "Verfassungsschutz abschaffen!"

Letztes Wochenende, vom 7.-9. Februar, fand in Hannover der Kampagnenstart der Humanistischen Union zur Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Aber wieso sollte man den Verfassungsschutz abschaffen wollen? Schützt der Verfassungsschutz nicht unsere Verfassung?

Nun, übertrieben und kurz gesagt könnte man darauf antworten: "Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten!"

Eine längere Begründung liefert gleich am Freitag der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, der 38 Jahre lang durchgehend vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Anfang 2011 urteilte dann das Verfassungsgericht Köln, daß diese Beobachtung von Anfang bis Ende rechtswidrig war. Auch andere Beispiele wurden am ersten Tag des Kampagnenauftaktes exemplarisch genannt.

Eines der vielen Probleme des sogenannten "Verfassungsschutzes" ist bereits der Name bzw. der Begriff an sich. Beim Verfassungsschutz handelt es sich mitnichten um eine Behörde, die ein waches Auge auf Bestrebungen hat, unsere Grundrechte einzuschränken oder unsere Verfassung abzuschaffen (letzteres formell zwar vorhanden, aber... ), sondern vielmehr ist der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst (eigentlich gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: eine Bundesbehörde und 16 Landesbehörden). Und als solcher sollte er auch betrachtet werden. Das heißt damit auch, daß sich dieser Inlandsgeheimdienst, ebenso wie Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und der Militärische Abschirmdienst (MAD) für die Bundeswehr, auch entsprechend wie ein Geheimdienst verhält: er operiert im Geheimen, untersteht formell, aber eher nur marginell einer demokratischen Kontrolle, der er sich zudem auch noch mutmaßlich weitgehend entziehen kann, und er steht auch außerhalb des Rechts.

Besonders kritisiert wird meistens das V-Mann-wesen, das ja auch aktuell im NSU-Prozeß in der Diskussion steht. Hierbei handelt es sich um Insider, also z.B. bei neonazistischen Organisationen, die vom Inlandsgeheimdienst angeworben und auch für Informationen bezahlt werden. Im Fall des NSU sollen so Geldmittel aus den Verfassungsschutzämter an das Trio geflossen sein, u.a. um gefälschte Pässe zu bezahlen.

Auch beim NPD-Verbotsverfahren von 2001-2003 spielten V-Männer eine unrühmliche Rolle und führten schließlich dazu, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Parteiverbotsverfahren eingestellt hat. Alles in allem erscheint der Inlandsgeheimdienst namens "Verfassungsschutz" unbrauchbar für die Aufgabe zu sein, die Verfassung zu schützen. Vielmehr stellt er für viele Kritiker eher eine Bedrohung der in unserer Verfassung (Grundgesetz) garantierten Grundrechte dar, wie ja auch die unrechtmäßige Überwachung über 38 Jahre hinweg eindrücklich zeigt.

Als einen weiteren Kritikpunkt an den Verfassungsschutzämtern wird außerdem häufig hervor gebracht, daß der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nahezu blind, aber auf dem linken Auge überempfindlich ist. So landen häufig Initiativen, die sich mit ihrer Arbeit gegen Rechtsradikalismus und neonationalistische Organisationen einsetzen, in den Verfassungsschutzberichten der Länder. Furore machte auch z.B. die Erwähnung der Punkband "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die die Band erst bundesweit bekannt machte.

Deshalb haben wir beim Kampagnentreffen am Samstag Arbeitsgruppen gebildet, um in den nächsten 2-3 Jahren gezielter daran zu arbeiten, den Verfassungsschutz im Grunde abzuschaffen, was an und für sich erst einmal eine radikale Forderung und langfristiges Ziel ist. Natürlich ist uns auch bewußt, daß man nicht einfach den Verfassungsschutz abschaffen kann. Da bedarf es noch viel Aufklärung, bis es soweit ist, daß dies eine breite gesellschaftliche Forderung wird. Auf dem Weg dorthin lassen sich aber auch schon kleinere Schritte machen, etwa indem mehr Transparenz hergestellt, mehr Kontrolle ausgeübt und das V-Leute-wesen abgeschafft wird.

Mehr Transparenz:
Als Inlandsgeheimdienst versucht der Verfassungsschutz natürlich, wie die Bezeichnung schon verdeutlich, im Geheimen zu operieren. Dadurch und durch die fehlende wirksame Kontrolle verselbständigt sich der Geheimdienst. Er definiert selber, was nun "verfassungsgefährdend" sei und wann er anfängt zu ermitteln oder Beobachtungen anstellt. Wann etwas als links- oder rechtsextremistisch gilt oder gar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordung (fdGO) gerichtet ist, ist nicht eindeutig definiert, sondern der Verfassungsschutz definiert hier seine eigenen Begriffe. Das muss ein Ende haben.
Ebenso sollten Überwachungen dem Überwachten mitgeteilt werden, sobald sich nach einer angemessen Frist (3-6 Monate) keine Anhaltspunkte für rechtstaatliche Ermittlungsverfahren ergeben haben. Jede Überwachung durch den Staat stellt im Grunde einen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar, insbesondere dann, wenn entsprechende Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung (Abhören) angewandt wurden. Man kann sich allerdings nur gegen unrechtmäßige Eingriffe in seine Grundrechte wehren, wenn man davon Kenntnis hat. Deshalb muss hier mehr Transparenz geschaffen und notfalls auch das eine oder andere Gesetz geändert werden, zum Beispiel im G10-Gesetz zu Art. 10 GG.

Mehr Kontrolle: 
Ähnlich wie bei der Transparenz verhält es sich bei der Geheimdienstkontrolle: durch seine Arbeit im Geheim und der Geheimniskrämerei an sich, ist es nicht möglich, Geheimdienste wirkungsvoll zu kontrollieren. Ohne Transparenz keine Kontrolle. Erst wenn man weiß, was der Geheimdienst macht, kann man diesen auch kontrollieren. Die Kontrolle muss dabei sowohl rechtstaatlich als auch demokratisch sein, d.h. sowohl Klagen gegen Maßnahmen der Geheimdienste müssen ermöglicht als auch die Aufsicht und Kontrolle durch gewählte Volksvertreter gestärkt werden. Eine geheim tagende G10-Kommission entspricht nicht den heutigen Maßstäben an Transparenz und reicht damit nicht aus. Eventuell wäre es sinnvoll, unabhängige Ausichtsposten zu schaffen: ähnlich wie es Datenschutzbeauftragte in Bund und Ländern gibt, könnte es Geheimdienstbeauftragte geben, die entsprechende Kontrollen ausüben können und unabhängig sind.

V-Leute abschaffen:
Wie der NSU-Skandal und das NPD-Verbotsverfahren exemplarisch gezeigt haben, schaden V-Leute eigentlich mehr als daß sie nutzen. Deshalb gehören sie so schnell wie möglich abgeschafft!

Eine weitere Forderung der Humanistischen Union ist es, auch die Betätigung des Verfassungsschutzes an Schulen zu stoppen. Was viele gar nicht wissen: ähnlich wie die Bundeswehr, versuchen die Verfassungsschutzämter Zugang zu Schulen und insbesondere auch Lehrern zu erhalten. Das findet meistens im Rahmen von Informationsveranstaltungen über Extremismus statt, wo in aller Regel ein Schwerpunkt auf Linksextremismus gelegt, aber Rechtsextremismus weitestgehend ignoriert wird. Deshalb auch die Forderung: Geheimdienste haben an Schulen nichts zu suchen!

Doch zurück zum Kampagnenstart: Am Sonntag fand dann ein kleine Demo vor dem Landesverfassungsschutzamt Niedersachsen in Hannover statt, bei der das Amt schonmal symbolisch geschlossen wurde. Einen Bericht inklusive einem Video findet sich auf dem Kampagnenblog http://www.verfassung-schuetzen.de/, wo es auch noch mehr Informationen über die Kampagne gibt, u.a. auch das Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Selbstverständlich ist die Kampagne auch für Andere offen und freut sich über Unterstützung und Mitarbeit! Am 20. Februar soll es zum Beispiel in Berlin zum Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses eine weitere Aktion vor dem Bundestag geben. Wer also voraussichtlich um ca. 11 Uhr dann Zeit und Lust hast, ist in Berlin herzlich willkommen!

Übrigens: 
Beim Thema Transparenz könnt ihr auch selber aktiv werden! Auf der Webseite https://www.datenschmutz.de findet ihr einen Generator, mit dem ihr Auskunftsersuchen an verschiedene Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter (und Wirtschaftsauskunfteien) stellen könnt. Macht das ruhig mal! Vielleicht bekommt ihr auch eine überraschende Antwort wie der eine oder andere Teilnehmer beim Kampagnenstart, daß der jeweilige Verfassungsschutz euch bereits überwacht hat als ihr mal ein alternatives Zentrum besucht habt?

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